Freitag, 08. Juni 2018, 10:53 Uhr

Anschlag auf die liberale Demokratie

Deutschland im Jahr 2018 ist geprägt durch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer Verschiebung der politischen Achse nach rechts.

In dieses lodernde Feuer gießen SPD und CDU/CSU Fässer voll Öl – mit ihrem Vorhaben, die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Eine Erhöhung um 15 Prozent. SPD, CDU und CSU würden davon mit rund 18 Millionen mehr profitieren.

Eine Instinktlosigkeit, die einem Anschlag auf die liberale Demokratie gleichkommt. Die Radikalisierungsspirale wird sich weiter drehen. Denn viele Bürger sehen das Vorhaben so: die haben nicht alle Tassen im Schrank. Die Große Koalition bekommt die Probleme des Landes, insbesondere die Flüchtlingsfrage, nicht in den Griff, steckt sich aber die Millionen in die Taschen. Eine Belohnung für Nichtstun.

Die Folgen sind vorhersehbar: die großen Parteien, in erster Linie die SPD als treibende Kraft, verlieren weiter an Vertrauen, die AfD erhält noch mehr Zulauf. CDU/CSU und SPD schädigen sich nicht nur selbst, sondern das Gemeinwesen.

Wenn CDU/CSU und SPD noch einen Funken von Vernunft, wenn schon nicht von Anstand haben, dann müssen sie ihren Plan von der Tagesordnung des Bundestages absetzen. Sie haben von ihren Wählern keine Prokura, den liberalen Staat auf dem Umweg der Parteienfinanzierung weiter zu beschädigen.

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Sonntag, 03. Juni 2018, 13:22 Uhr

Die Verantwortung der AfD-Wähler

Donald Trump hat einmal gesagt, er könne mitten in New York jemandem erschießen, dennoch würde er keinen Wähler verlieren. Ganz so weit ist es bei der AfD noch nicht, aber die Beziehung der AfD-Wähler zu ihrer Partei geht in dieselbe Richtung.

Es gibt in den Reihen der AfD-Funktionäre einen rassistischen oder rechtsradikalen Skandal nach dem anderen, aber die Wähler stehen treu zu ihrer Partei. Die AfD zieht in den Umfragen sogar an.

Da bezeichnete ein sächsisches Bundestagsabgeordneter den Sohn von Boris Becker als „Halbneger“. Es war derselbe, der schon gesagt hatte, die NPD habe als einzige Partei immer treu zu Deutschland gestanden. Nichts passiert. Die AfD tadelte ihn nur milde.

Da bezeichnete der thüringische Landeschef das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal  der Schande“. Derselbe Björn Höcke hatte sich zuvor schon rassistisch über die „unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien“ von Europäern und Afrikanern geäußert. Nichts passiert. Das Parteiordnungsverfahren wird eingestellt.

Das jüngste Beispiel: AfD-Chef Alexander Gauland nennt die furchtbare Zeit der Nazi-Herrschaft mit 50 Millionen Kriegstoten und sechs Millionen ermordeten Juden einen „Vogelschiss“ angesichts von über 1000 Jahren ruhmreicher deutscher Geschichte. Ein Fausthieb ins Gesicht aller Nazi-Opfer. Aber wieder  passiert nichts. Im Gegenteil: der AfD-Politiker Meuthen verlangt die Entlassung eines ARD-Journalisten, der gefordert hatte, Gauland nicht mehr in Talkshows einladen.

Diese Liste könnte man endlos fortsetzen.

Es heißt, man dürfe AfD-Wähler nicht verteufeln, sie nicht mit solchen Funtionären gleichsetzen. Was aber soll man von AfD-Wählern halten, die trotz all dieser grauenhaften Provokationen und Entgleisungen immer noch treu zur AfD stehen?

Je länger der AfD-Erfolg dauert, desto schuldiger werden auch ihre Wähler. Keiner kann sich mehr damit herausreden, er habe nichts gewusst. AfD-Wähler sind genauso abstoßend wie die Funktionäre dieser Partei.

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Freitag, 25. Mai 2018, 12:44 Uhr

Brandbeschleuniger

Es ist wie eine Verschwörung gegen Mitmenschlichkeit und Toleranz. Zur ohnehin massiven Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam kommen jetzt noch Unfähigkeit, falsche Nachsicht und mögliche Bestechung der zuständigen Behörden dazu.

Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der aufgeheizten Stimmung in Deutschland. Für alle Überfremdungsschwätzer ist es wie eine Bestätigung, dass in Bremen offenbar tausende von Flüchtlingen, denen gar kein Asylstatus zustand, die begehrten Papiere erhielten.

Und das reicht offenbar noch nicht: die Behördenchefs wussten schon lange von diesem Skandal, ohne ihn öffentlich zu machen.. Eine unerschrockene Mitarbeiterin, die den Skandal nach oben, an Horst Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer meldete, musste erleben, dass ihre Mitteilung auf dem Dienstweg unterging und sie selbst kaltgestellt wurde.

Und der Name des Ministers ist natürlich Hase. Er wusste von nichts.

Der Skandal befeuert eine Stimmung, die geprägt ist von AfD-Hetze („Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse“) und unverantwortlicher CSU-Polemik gegen Muslime („Der Islam gehört nicht zu Deutschland“) und Anwälte („Anti-Abschiebe-Industrie“).

All dies zusammen hat inzwischen dazu geführt, das „Flüchtling“ und „Asylant“ fast schon als Schimpfwörter gelten. Und das in einem Land, das stolz auf sein im Grundgesetz verankertes Asylrecht war.

Jetzt helfen nur noch völlige Transparenz und personelle Konsequenzen. Aber auch das kann nicht mehr verhindern, dass sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland von Tag zu Tag zum Schlechteren verändert.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 06. April 2018, 12:32 Uhr

Kanzlerkandidat? Spahn sicher nicht

Je mehr sich Jens Spahn von seinem Auftrag, der Gesundheitspolitik, entfernt und stattdessen an seiner konservativen Profilierung arbeitet, desto mehr verliert er an Rückhalt in der eigenen Partei und der Bevölkerung. Das ist für jeden unbefangenen Beobachter erkennbar, nur Spahn selbst kapiert das nicht.

Die große Mehrheit der CDU-Mitglieder will die Partei nicht zur konservativen Partei verengen. Deshalb halten ihn auch nur 36 Prozent der CDU-Anhänger für eine gute Wahl als Gesundheitsminister, ergab der neue ARD-Deutschlandtrend. In der Bevölkerung sind es sogar nur 26 Prozent.

Und mit jeder Äußerung, sei es, dass Hartz-Bezieher angeblich nicht arm seien, oder dass in Teilen Deutschlands weder Recht noch Ordnung herrschten, bringt er mehr Parteifreunde gegen sich auf. Besonders in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen. Da mischen sich persönliche und politische Abneigung.

NRW-Innenminister Herbert Reul, in dessen Verantwortungsbereich Spahn eingegriffen hat, kritisierte ihn scharf: „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert“.

Spahn hat nicht verstanden, dass die CDU nicht die CSU ist. Die CDU ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer liberalen und weltoffenen Partei geworden. Sie ist keine Kraftmeier-Partei.

Diese Entwicklung kann Spahn nicht zurückdrehen. Er arbeitet an einem Profil, dass in der CDU nicht oder nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die CDU ist nicht reif für die von der CSU gewünschte „konservative Revolution“.

Zudem trägt Spahn Unruhe und Streit in die gerade erst gestartete Große Koalition – was bei CDU-Anhängern besonders unbeliebt ist.

Wenn sich bei der bayerischen Landtagswahl herausstellen sollte, dass der Rechtskurs der CSU die AfD nicht entscheidend schwächen kann, dann wird Spahn weiter an Rückhalt verlieren.

Die Frage, wer Angela Merkel als Parteichef und Kanzlerkandidat folgen wird, ist derzeit offen. Eines aber scheint sicher: Jens Spahn wird es nicht.

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Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Türken raus!“.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: „Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern“.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.