Samstag, 29. September 2018, 16:32 Uhr

BILD – Vorfeldorganisation der AfD

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Bild-Zeitung nicht versucht, die Institutionen und Repräsentanten des Staates verächtlich zu machen und ihre Leser gegen sie aufzuhetzen.

Jüngstes Beispiel an diesem Samstag. Auf Seite 1 schreibt BILD: „Der türkische Präsident Erdogan will, dass Deutschland Journalisten als ‚Terroristen‘ in die Türkei ausliefert – und bekommt dafür ein Staatsbankett beim Bundespräsidenten“. Nicht trotzdem, was legitim gewesen wäre, sondern dafür. BILD unterstellt damit Frank-Walter Steinmeier, das Bankett sei eine Belohnung für Erdogans Forderung.

Dies ist nicht nur objektiv falsch, sondern auch eine Verunglimpfung des obersten Repräsentanten des Staates. Steinmeier hat sich ebenso wie Angela Merkel während des Staatsbesuches bei jeder Gelegenheit und bei jedem Zusammentreffen mit Erdogan unmissverständlich zur Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei geäußert.

Dieses Verhalten von BILD ist kein Einzelfall. Seit Monaten bespielt BILD die politische Agenda der AfD. Fast jede Gewalttat eines Flüchtlings gegen einen Deutschen wird in BILD zur schreienden Schlagzeile. Wenn aber ein Deutscher einen Syrer ersticht, wird dies mit ein paar Zeilen auf Seite 5 abgetan.

Wenn keine Gewalttat eines Flüchtlings zu vermelden ist, konstruiert BILD immer wieder Aufmacher gegen die angeblich zu lasche Justiz, gegen den angeblich untätigen Staat und die angeblich unfähigen Politiker. Eine Kampagne, wie sie in BILD seit den Studentenunruhen der 60er Jahre nicht mehr zu beobachten war.

BILD zersetzt mit dieser Kampagne systematisch den Respekt vor den Institutionen und Repräsentanten des Staates und delegitimiert die liberale deutsche Demokratie. Die Zeitung macht sich damit freiwillig oder unfreiwillig zur Vorfeldorganisation der AfD. Ich gehe davon aus, dass zwei bis drei Prozentpunkte der AfD in den Meinungsumfragen auf das Konto von BILD gehen.

Der neue BILD-Chef Julian Reichelt hat offenbar eine Truppe von selbsternannten Kriegern um sich geschart, die glauben, sie lägen im Schützengraben und müssten nicht nur die Kanzlerin, sondern auch den liberalen Rechtsstaat sturmreif schießen.

Mir tun die anständigen Journalisten bei BILD leid, die zum Teil aus Existenzangst nicht wagen, dagegen aufzustehen oder das Blatt zu verlassen.

BILD hat trotz aller Auflagenverluste immer noch nicht nur auf Millionen Leser Einfluss, sondern auch auf Politiker, die glauben, was BILD schreibe, sei die Meinung des Volkes und sich deshalb in ihrer Politik daran orientieren. Damit verstärkt sich die negative Wirkung.

Dieser Rückfall von BILD in ein Kampagnenblatt geschieht offenbar im Einverständnis mit dem Vorstand des Verlages Axel Springer. Denn andernfalls hätte er den Chefredakteur schon abgelöst. So kann BILD ungehemmt der AfD Schützenhilfe leisten und die Achse der Bundesrepublik nach rechts  verschieben.

 

 

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Sonntag, 09. September 2018, 11:06 Uhr

Merkel-Sturz – der dritte Versuch?

Vorab: Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber manchmal wird man nachdenklich, wenn Ereignisse einfach zu gut zusammenpassen.

Zweimal schon hat Horst Seehofer versucht, Angela Merkel als Kanzlerin zu stürzen.

Das erste Mal, als er ihr eine „Herrschaft des Unrechts“ unterstellte, ihr mir einer Verfassungsklage drohte und sie auf dem CSU-Parteitag öffentlich demütigte. Das Ziel: sie sollte in die Resignation getrieben werden oder zumindest 2017 nicht mehr zur Wahl antreten. Die Sache ging bekanntermaßen schief. Beide Unionsparteien litten bei der Wahl darunter, am meisten die CSU.

Das zweite Mal, als Seehofer als Innenminister im Frühsommer Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze im Alleingang ankündigte, die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin bestritt und wochenlang erneut öffentlich gegen Merkel agierte. Er hoffte offenbar, so einen Aufstand auch des CDU-Teils der Bundestagsfraktion gegen Merkel zu provozieren, sie in den Rücktritt zu treiben.

Auch diese Sache ging bekanntermaßen schief. Seehofer erreichte politisch so gut wie nichts, und die CDU blieb geschlossen. Am meisten verlor erneut die CSU, der bei der Landtagswahl ein Desaster droht.

Hinter beiden Versuchen steckt das Dilemma der CSU, einerseits gegen Merkel zu opponieren, anderseits mit ihr zu regieren. Das zerstört ihre Glaubwürdigkeit und führt dazu, dass die AfD in Bayern zutreffend plakatiert: „Wo CSU draufsteht, ist Merkel drin“. Wenn Merkel weg wäre, dann wäre auch das Glaubwürdigkeitsproblem der CSU gelöst.

Deshalb scheint es mir nicht ganz abwegig, auch die Ereignisse um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in diesem Licht zu sehen.

Maaßen ist Seehofers Mann, er unterstützt und stützt ihn, so gut er kann. Seehofer kannte das Interview Maaßens, in dem dieser nicht nur er eine Hetzjagd von Neonazis gegen Ausländer in Chemnitz bestritt, sondern auch ein Video, das genau eine solche zeigte, als Fälschung denunzierte. Maaßen stimmte das Interview offenbar mit Seehofer ab, bevor er es an die Bild-Zeitung weiterreichte. Auch nach der Aufregung um dieses Interview stellte sich der Minister hinter Maaßen und sagte, er teile dessen Einschätzung. Maaßen genieße sein Vertrauen.

Dieses Interview-Bündnis von Maaßen und Seehofer war eine unverhohlene Attacke auf die Kanzlerin, die sich den Begriff Hetzjagd zu eigen gemacht hatte. Sie sollte der Falschdarstellung überführt werden, als eine Frau, die Demonstrationen, für die Seehofer Verständnis zeigte, dramatisiere, um vom ursprünglichen Tötungsdelikt durch Flüchtlinge abzulenken. Parallel dazu bezeichnete Seehofer die „Migration als Mutter aller Probleme“, ebenfalls eine Attacke auf Merkel.

Waren diese Angriffe der dritte Versuch, Merkel zu stürzen? Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl, gerade noch rechtzeitig, um Wirkung bei den Wählern zu erzielen?

Mir scheint diese Vermutung zulässig. Denn Seehofer ist kein erratischer Irrer. Er hat einen Plan, auch wenn das Ergebnis seiner Pläne meist gegenteilig ausfällt. So wird es auch diesmal wieder sein. Maaßen ist ins Schussfeld geraten, weil er keine Beweise erbringen kann, dass das Video eine Fälschung ist. Er steht jetzt als nützlicher Idiot der AfD da. Und mit ihm Seehofer.

Für Seehofer gilt zum dritten Mal der bekannte Satz: „Wenn eine Sache schief gehen kann, dann geht sie auch schief“.

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Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine „lame Duck“ und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die „Spiegel“-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung „auf Druck“ der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

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Dienstag, 05. Januar 2016, 18:29 Uhr

Köln und das Versagen der Medien

Nach dem empörenden Vorfällen in der Silvesternacht in Köln gibt es – neben dem Mitleid mit den betroffenen Frauen – viele Fragen. Die wichtigsten richten sich an die Polizei:

Wieso konnte sie die Frauen nicht besser schützen?

Warum hat sie erst nichts von den Übergriffen mitbekommen und dann bei der Verfolgung und Aufklärung versagt?

Wieso kam es am Tag danach zu der polizeilichen Desinformation, die Silvesternacht in Köln sei weitgehend friedlich verlaufen?

Wieso gab es – wenn das Problem nordafrikanischer Bandenkriminalität polizeibekannt war – in Köln nicht schon längst eine Sonderkommission zur gezielten Verfolgung dieser Straftaten?

Die Fragen, die mich aber genauso beschäftigen, sind die Fragen nach dem Versagen der Medien:

Wieso dauerte es vier Tage, bis die Vorfälle in den nationalen Medien auftauchten ?

Und wieso sind sie nicht wenigstens dann aufgewacht, als der Kölner „Express“ darüber berichtete?

Wo sind die Reporter, die etwas über solche öffentlichen Ereignisse zeitnah erfahren und sie sofort recherchieren?

Wo sind die Chefredakteure, die die Brisanz erkennen und ihre Reporter unter Druck setzen, mehr Informationen zu beschaffen?

Gibt es eine Schere im Kopf der Journalisten, wenn es sich um „arabisch aussehende, nordafrikanische Männer“ handelt?

Wieso berichtet eine Zeitung wie BILD seitenweise über die irrealen Gewaltfilme von Till Schweiger, über die reale Gewalt vor dem Kölner Hauptbahnhof aber nur mit einer im Inneren des Blattes versteckten Meldung statt mindestens auf zwei Sonderseiten?

Was ist das für ein Journalismus, der nicht mehr mitbekommt, was öffentlich in einer deutschen Großstadt passiert?

Schämen sich die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, wenn sie jetzt mit viertägiger Verspätung in Sondersendungen über ungeheuerliche Vorfälle in Deutschland berichten, was ihnen bei Ereignissen im Ausland am selben Tag gelingt?

Die Berichterstattung über die Ereignisse in Köln ist für die deutschen Medien ein Armutszeugnis. Und was mich am meisten ärgert: Es ist Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die „Lügenpresse“ bestätigt sehen.

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Freitag, 14. August 2015, 11:45 Uhr

Gewissen und Risiko

Nie war es einfacher für einen Bundestagsabgeordneten, ein Held zu werden – und wenn es nur zum Helden in BILD reicht. Er muss nur gegen das Rettungspaket für Griechenland stimmen und schon wird er zum Bannerträger der Gewissensfreiheit.

Es war auch nie leichter, Widerstand gegen die Politik der eigenen Kanzlerin zu leisten, wie in Zeiten der Großen Koalition. Bei dieser riesigen Mehrheit droht der Regierung bei 60 Abweichlern keine Niederlage.

Nun ist tatsächlich die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ein hohes Gut. Nur ihrem Gewissen sind sie unterworfen, sagt das Grundgesetz. So weit die Verfassungstheorie. Im Regierungsalltag kann die Kanzlerin erwarten, dass ihre Fraktion zu ihrer Politik steht. Die Fraktionsdisziplin hat zwar zu Recht keinen Verfassungsrang, aber jeder Abgeordnete muss abwägen zwischen seinem Gewissen und der Regierungsfähigkeit.

Wenn ihm sein Gewissen keine Zustimmung zu einem Gesetz erlaubt, dann darf und soll er dagegen stimmen, aber er muss wissen, dass er damit auch Risiken auf sich nimmt. Das Risiko, sich bei der Mehrheit der Fraktion unbeliebt zu machen, das Risiko, nicht mehr in wichtige Ämter berufen zu werden.

Wolfgang Bosbach hat das Problem ehrenwert gelöst: er hat auf seinen Vorsitz im Innenausschuss verzichtet. Wer auf Dauer der Politik seiner Kanzlerin nicht folgen will, muss entweder versuchen, sie zu stürzen oder die Risiken auf sich nehmen.

Kontraproduktiv ist es allerdings, wenn der Fraktionsvorsitzende öffentlich mit Sanktionen droht.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.