Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine „lame Duck“ und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die „Spiegel“-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung „auf Druck“ der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

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Dienstag, 05. Januar 2016, 18:29 Uhr

Köln und das Versagen der Medien

Nach dem empörenden Vorfällen in der Silvesternacht in Köln gibt es – neben dem Mitleid mit den betroffenen Frauen – viele Fragen. Die wichtigsten richten sich an die Polizei:

Wieso konnte sie die Frauen nicht besser schützen?

Warum hat sie erst nichts von den Übergriffen mitbekommen und dann bei der Verfolgung und Aufklärung versagt?

Wieso kam es am Tag danach zu der polizeilichen Desinformation, die Silvesternacht in Köln sei weitgehend friedlich verlaufen?

Wieso gab es – wenn das Problem nordafrikanischer Bandenkriminalität polizeibekannt war – in Köln nicht schon längst eine Sonderkommission zur gezielten Verfolgung dieser Straftaten?

Die Fragen, die mich aber genauso beschäftigen, sind die Fragen nach dem Versagen der Medien:

Wieso dauerte es vier Tage, bis die Vorfälle in den nationalen Medien auftauchten ?

Und wieso sind sie nicht wenigstens dann aufgewacht, als der Kölner „Express“ darüber berichtete?

Wo sind die Reporter, die etwas über solche öffentlichen Ereignisse zeitnah erfahren und sie sofort recherchieren?

Wo sind die Chefredakteure, die die Brisanz erkennen und ihre Reporter unter Druck setzen, mehr Informationen zu beschaffen?

Gibt es eine Schere im Kopf der Journalisten, wenn es sich um „arabisch aussehende, nordafrikanische Männer“ handelt?

Wieso berichtet eine Zeitung wie BILD seitenweise über die irrealen Gewaltfilme von Till Schweiger, über die reale Gewalt vor dem Kölner Hauptbahnhof aber nur mit einer im Inneren des Blattes versteckten Meldung statt mindestens auf zwei Sonderseiten?

Was ist das für ein Journalismus, der nicht mehr mitbekommt, was öffentlich in einer deutschen Großstadt passiert?

Schämen sich die öffentlich-rechtlichen Medien nicht, wenn sie jetzt mit viertägiger Verspätung in Sondersendungen über ungeheuerliche Vorfälle in Deutschland berichten, was ihnen bei Ereignissen im Ausland am selben Tag gelingt?

Die Berichterstattung über die Ereignisse in Köln ist für die deutschen Medien ein Armutszeugnis. Und was mich am meisten ärgert: Es ist Wasser auf die Mühlen aller rechten Hetzer, die sich in ihren Angriffen auf die „Lügenpresse“ bestätigt sehen.

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Freitag, 14. August 2015, 11:45 Uhr

Gewissen und Risiko

Nie war es einfacher für einen Bundestagsabgeordneten, ein Held zu werden – und wenn es nur zum Helden in BILD reicht. Er muss nur gegen das Rettungspaket für Griechenland stimmen und schon wird er zum Bannerträger der Gewissensfreiheit.

Es war auch nie leichter, Widerstand gegen die Politik der eigenen Kanzlerin zu leisten, wie in Zeiten der Großen Koalition. Bei dieser riesigen Mehrheit droht der Regierung bei 60 Abweichlern keine Niederlage.

Nun ist tatsächlich die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ein hohes Gut. Nur ihrem Gewissen sind sie unterworfen, sagt das Grundgesetz. So weit die Verfassungstheorie. Im Regierungsalltag kann die Kanzlerin erwarten, dass ihre Fraktion zu ihrer Politik steht. Die Fraktionsdisziplin hat zwar zu Recht keinen Verfassungsrang, aber jeder Abgeordnete muss abwägen zwischen seinem Gewissen und der Regierungsfähigkeit.

Wenn ihm sein Gewissen keine Zustimmung zu einem Gesetz erlaubt, dann darf und soll er dagegen stimmen, aber er muss wissen, dass er damit auch Risiken auf sich nimmt. Das Risiko, sich bei der Mehrheit der Fraktion unbeliebt zu machen, das Risiko, nicht mehr in wichtige Ämter berufen zu werden.

Wolfgang Bosbach hat das Problem ehrenwert gelöst: er hat auf seinen Vorsitz im Innenausschuss verzichtet. Wer auf Dauer der Politik seiner Kanzlerin nicht folgen will, muss entweder versuchen, sie zu stürzen oder die Risiken auf sich nehmen.

Kontraproduktiv ist es allerdings, wenn der Fraktionsvorsitzende öffentlich mit Sanktionen droht.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Montag, 01. Juni 2015, 14:49 Uhr

Der letzte seiner Art

Er war beeindruckend, raumfüllend, großzügig, aber auch selbstverliebt, herrisch und gelegentlich engstirnig. Er ließ seinen Chefredakteuren viel Raum, schränkte ihn aber auch ein, wenn es um seine Position als Herausgeber oder seine persönlichen Interessen und Vorlieben ging.

Er war als Wegbereiter der ersten sozialliberalen Regierung politisch mutig, in Einzelfällen aber auch ängstlich. Er hatte ein schnelles, klares Urteil, aber er ließ sich auch beraten.

Kurzum: er war eine herausragende Persönlichkeit, eine von denen, die es heute in den Medien nicht mehr gibt: ein richtiger Verleger, ein leidenschaftlicher Zeitungsmann. Er gehörte schon lange zu einer aussterbenden Spezies.

Jetzt ist Alfred Neven DuMont gestorben, mit 88 Jahren. Ich hatte die Ehre, meist auch das Vergnügen, als sein Chefredakteur des „Express“ von 1983 bis 1989 zu arbeiten.

Mein Anfang war holperig, denn ich kam auf Vorschlag des zweiten, von ihm ungeliebten Familienstammes. Neven schickte seinen Redaktionsbeauftragten zu einem ersten Gespräch – in der Erwartung, dass der Personalvorschlag nur lächerlich sein könne. Der sah das anders und ich bekam die Audienz beim Verleger.

Er testete als erstes meine kölschen Sprachkenntisse: „Was heißt lurens“? Ich antwortete bewusst gekünstelt „Schauen Sie doch einmal her“. Daraufhin war der Sprachtest beendet.

Das Gespräch endete positiv, aber er war immer noch unsicher, ob ihm nicht ein faules Ei ins Nest gelegt werden sollte Deshalb arrangierte er ein Treffen mit Anneliese Friedmann („Sybille“), der Verlegerin der Münchner Abendzeitung. Als auch sie ihr o.k. gab („ein Vollblujournalist“), wurde ich eingestellt.

Fast sechs Jahre war ich Alfred Nevens Chefredakteur – und es war insgesamt eine großartige Zeit. Er stockte den Etat auf, ich konnte neue Leute einstellen, er ließ mich machen.

So gelang es, zusammen mit meinen Mitstreitern, aus dem Krawallblatt („Neger vergewaltigt deutsche Nonne“) eine anerkannte, moderne Boulevardzeitung zu machen. Eine Zeitung, die dem verunglimpften Bundeswehrgeneral Kießling die Ehre rettete, die den geheimen SDI-Vertrag exklusiv veröffentlichte, die schon 1984 mit der Serie „Mein Freund ist Türke“ Furore machte.

Der „Express“ wurde dank Neven und der Redaktion zu einer politisch beachteten Stimme. Und es gelang dem „Express“, die „Bild-Zeitung“ regelmäßig regional und immer häufiger auch überregional zu übertrumpfen. Dies wurde von der Lesern mit 450.000 verkauften Exemplaren belohnt.

Aber natürlich gab es auch Streit, wenn ich ihn den Interessenraum von Neven eindrang, vornehmlich die städtische Kultur. So war der Leiter der Kölner Philharmonie, Franz Xaver Ohnesorg, für Kritik tabu. Und ängstlich konnte Neven auch sein. Als wir auf acht Seiten den kompletten SDI-Vertrag druckten, nahm er mir vorher die Zusicherung ab, dass ich mit meinem Job für die Konsequenzen gerade stehe.

Den größten Krach gab es, als ich – angewidert von dem Rummel um den verstorbenen Nazi Rudolf Heß – in der Zeitung ankündigte: „Nichts mehr über Heß“. Da wollte er mich in einem lautstarken Telefonat feuern, nicht wegen des Nazis, sondern weil ich damit meine Kompetenzen überschritten hätte. Und noch schlimmer: seine als Herausgeber eingeschränkt.

Die skurrilste Erinnerung betrifft gar nicht mich selbst. Es ging um meinen Kollegen Haug von Kuenheim vom „Kölner Stadtanzeiger“. Neven fragte ihn nach einer Rede, die er als Verleger auf einem Sportfest gehalten hatte: „Wir war meine Rede?“. Kuenheim antwortete: „Gut, aber das Jackett war etwas schrill“. Und er schickte ihm am nächsten Morgen noch den Katolog eines Hamburger Herrenausstatters ins Büro.

Das war der Anfang vom Ende von Kuenheims Karriere in Köln. Das Jackett war übrigens wie manches, was Neven trug, wirklich schrill.

Eine andere heftige Auseinandersetzung betraf ein eigentlich ein harmloses Thema. Ich führte beim „Express“ eine Restaurantkritik ein. Der erste Test betraf eine Kölner Institution, die „Bastei“ von Jochen Blatzheim. Ein Totalverriss. Blatzheim erfuhr dies vorab von einem illoyalen Redakteur und drohte, alle Anzeigen zu stornieren. Es kam zum Gespräch mit Neven und dem Verlagsleiter, der diesen Artikel unbedingt verhindern wollte. Als ich darauf bestand, weil wir sonst zum Gespött der ganzen Stadt geworden wären, schlug sich Neven auf meine Seite.

Später, nachdem ich zu „Bild am Sonntag“ gewechselt hatte, traf ich Neven immer mal wieder, sei es in seiner Finca auf Mallorca (mit beeindruckenden Arbeiten von Armand in der Scheune), oder auf dem Kölner Presseball.

Zu einem Ball, als ich schon BamS-Chef war, lud er meine Frau und mich an seinen Tisch ein. Die Einladung hatte er sehr massiv, fast nötigend ausgesprochen. Als wir in den Ballsaal kamen, wurden wir von einem Adlatus an einen anderen Tisch geleitet, mit dem Hinweis, Neven habe sich das anders überlegt, damit keine Gerede aufkomme. Wir ignorierten an dem Abend sein gutsherrliches Herbeiwinken, bis er von sich aus zu uns kam und uns begrüßte.

Ein anderes Mal wollte er mich wieder einstellen – erneut als Chefredakteur des „Express“. Das war für mich nicht attraktiv. Deshalb sagte ich, ich wäre nur interessiert, wenn ich als Verantwortlicher für alle Zeitungen und als Vorstandsmitglied zurückkäme. Das wollte Neven nicht. Das sei Aufgabe der Familie. Ein Urteil, das er im Fall seines Sohnes Konstantin später schmerzlich revidieren musste.

Aus diesen Anekdoten ergibt sich hoffentlich das richtige Bild: ich mochte diesen außergewöhnlichen Mann. Er war ein richtiger Verleger, kein Flanellmännchen. Der letzte seiner Art.

 

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Samstag, 15. November 2014, 13:16 Uhr

Beziehungskonten

Das war keine schöne Woche für die SPD. Auf der einen Seite versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel fast täglich Wirtschaftskompetenz für seine Partei zu reklamieren, wobei seine konkreten Vorschläge bisher allerdings fehlen, auf der anderen Seite konterkariert die SPD-Linke diesen Versuch, indem sie die Vermögenssteuer wieder einführen will.

Und zu allem Überfluss wird bekannt, wie Altkanzler Gerhard Schröder mithilfe seines Duz-Freundes Carsten Maschmeyer sein Vermögen vermehrte.

Schröder, noch im Bundestagswahlkampf 2013 umjubelter Wahlhelfer seiner Partei, hatte offenbar ebensowenig wie Christian Wulff die Charakterstärke, den Umgarnungen des umtriebigen und umstrittenen Finanzmanagers zu widerstehen. Wahrscheinlich wollte er das auch gar nicht.

Die zwei Millionen Euro, die Maschmeyer an Schröder für die Rechte an dessen Memoiren bezahlte, waren in Wirklichkeit auch ein Geldgeschenk, denn bei einer Auflage von rund 167.000 verkauften Exemplaren war es für Maschmeyer selbst einschließlich von Nebenrechten unmöglich, mehr als eine Million damit zu erlösen.

Und der Zeitpunkt des Handschlag-Deals ist zumindest moralisch anfechtbar – im August 2005, als Schröder noch Kanzler war. Das wirft erneut die Frage auf, wann Schröders Gazprom-Deal vereinbart wurde.

Dass Maschmeyer jetzt versucht, die Ereignisse mithilfe seines publizistischen Beibootes BILD (er ist Großspender von „Ein Herz für Kinder“) zu schönen, ist durchsichtig und unglaubwürdig. Er behauptet, der Deal sei erst im November 2005 mit Schröder fixiert worden (ein Brief an seinen Anwalt besagt das Gegenteil) und die von ihm schon früher bestätigte Million sei netto gemeint gewesen.

Zumindest gilt auch in diesem Fall: Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Maschmeyer hatte sich in dem merkwürdigen Freundesbiotop Hannover zielstrebig an führende oder kommende Politiker rangwanzt oder, wie er es nennt, sein Beziehungskonto aufgefüllt, um später davon abheben zu können.

Und deshalb müssen sich auch Leute wie Schröder und Wulff fragen lassen, was Maschmeyer von diesem Beziehungskonto bei ihnen abgehoben hat. War es im Fall Schröder die Veränderung der Riester-Rente im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Vertriebsorganisationen wie Maschmeyers AWD?

Opfer ist auf jeden Fall die SPD. Sie hat nicht nur einen Parteitagsredner und Wahlhelfer verloren, sondern auch Reputation. Und das angesichts einer Kanzlerin, die moralisch der Gegenentwurf zu Schröder ist.


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