Dienstag, 13. Dezember 2011, 13:12 Uhr

Wulffs Biotop

Hannover ist ein besonderes Biotop, manche meinen, ein Sumpf. Es geht dabei nicht um die Stadt an der Leine, sondern um ein sehr spezielles politisch-wirtschaftliches Netzwerk, wie es in dieser Form aus anderen Landeshauptstädten nicht bekannt ist.

Die Verquickung zwischen Spitzenpolitikern, Wirtschaftsbossen und Unternehmern wird dort besonders innig gepflegt, Freundschaften gehen wie ein Erbe vom einen auf den anderen Ministerpräsidenten über – unabhängig von der politischen Couleur. Im Mittelpunkt stehen die Ex-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Christian Wulff.

Schröder fiel schon früh dadurch auf, dass er sich von VW-Chef Piech zum Opernball einladen ließ und mit ihm im Lear-Jet nach Wien düste. Die Flugkosten beglich er erst nachträglich.

Und die letzte Schröder-Nachricht aus diesem Bioptop war, dass er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt von seinem Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer eine Million Euro als Vorschuss für seine Memoiren bekam, obwohl Maschmeyer weder als Verleger noch als Literaturagent bis dahin in Erscheinung getreten war. Derselbe Schröder trat übrigens 2004 vor den AWD-Drückerkolonnen Maschmeyers auf und lobte deren “staatsersetzende Funktion”.

Und derselbe Maschmeyer, eine höchst umstrittene Figur der Finanzszene, war auf Mallorca auch Gastgeber für den ersten Sommerurlaub Christian Wulffs als Bundespräsident, wofür dieser nach eigenen Angaben  5.000 Euro bezahlte. 

Wulffs Urlaube bei Unternehmern haben Tradition. Im Winter 2009/2010 flog er zu dem Schrott- und Antiqitäten-Händler Egon Geerkens nach Florida. Eine Reise, die Wulff viel Ärger einbrachte, weil er sich bei Air Berlin kostenlos auf die Business-Class upgraden ließ. Die Differenz beglich er erst, nachdem “Der Spiegel” dies aufgedeckt hatte.

Derselbe Geerkens, genauer gesagt, seine Frau Edith, war im Oktober 2008 der Finanzier von Wulffs neuem Eigenheim. Sie gab ihm einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro, um das Haus zu erwerben, wie jetzt BILD berichtet.

Vor dem Landtag allerdings leugnete Wulff am 18. Februar 2010 jede geschäftliche Beziehung zu dem Unternehmer, weil er – juristisch korrekt – fein zwischen Ehemann und Ehefrau differenzierte. Politisch allerdings ist diese Differenzierung unzulässig. Es hätte zur Wahrheit gehört, die Gesamtbeziehung aufzudecken. Der Vorwurf der Parlamentstäuschung ist mit dieser Erklärung nicht ausgeräumt.

Nur zwei Wochen nach der Landtagssitzung löste Wulff den Privatkredit durch einen Kredit der baden-württembergischen BW-Bank ab, eine verschwiegenes Institut in einem CDU-regierten Land, das zur baden-württembergischen Landesbank gehört und laut Eigenwerbung “mit besonderem Fokus auf das Mittelstandsgeschäft in Baden-Württemberg tätig ist”. Wenn man sehr kritisch ist, könnte man diese Kreditumschichtung als Eingeständnis werten, dass der Privatkredit einen üblen Beigeschmack hatte.

Und warum lieh sich Wulff nicht von Anfang an das Geld ganz korrekt bei einer niedersächsischen Bank. Fehlten dafür etwa die Sicherheiten? Und wie glaubte er eigentlich, von seinem Ministerpräsidentengehalt (150.00 Euro jährlich), mit dem er zwei Familien finanzieren muss, innerhalb von fünf Jahren 500.000 Euro sparen zu können, um den Privatkredit 2013 abzulösen?

Die Geschichte hat einen üblen Geschmack. Ein Bundespräsident hat eine besondere Vorbildfunktion. Wulff muss sich jetzt prüfen, ob er dieses Vorbild noch sein kann. Aber es geht nicht nur um Wulff, sondern um das ganze Hannover-Biotop. Es wird Zeit, dass dort aufgeräumt wird.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Erbfreundschaft” vom 1. August 2010

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Was darf ein Chefredakteur?

Chefredakteure sind Könige. Ihnen kann kein Verleger oder Vorstandschef Anweisungen geben – schon gar nicht, was den Inhalt betrifft. Einen Chefredakteur kann ein Verleger oder Vorstand nur feuern. Das macht Chefredakteure sehr stark, sofern sie souverän und risikobereit sind. Sie mussen nur die Grundlinie des Blattes beachten und den Etat einhalten.

Ich hatte viele Konflikte in meiner Zeit als Chefredakteur. Einen der schärfsten mit dem Kölner Verleger Alfred Neven DuMont, der allerdings auch Herausgeber des “Express” und damit mehr als ein Verleger war. Der Konflikt entzündete sich ausgerechnet am Tod des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.

Nach dessen Tod überschlug sich die Berichterstattung in den deutschen Medien. Täglich Neues aus seinem Leben, vieles beschönigend, unter anderem, was seinen Flug nach Schottland betraf. Besonders in BILD. Und täglich neue Agenturmeldungen über sein mutmaßliches Grab und Begräbnis. Ein Medienrummel, wie es ihn damals selten gab.

Irgendwann hatte ich die Nazi-Nostalgie satt und setzte demonstrativ auf Seite 1 des “Express” die Meldung “Nichts mehr über Heß”, in der ich ankündigte, dass wir uns an der Heß-Berichterstattung nicht länger beteiligen. Eine Meldung, die bei Lesern und in der Politik auf ein riesiges, positives Echo stieß. Nicht allerdings beim Verleger. Er schrie mich am Telefon an, ich hätte meine Kompetenzen überschritten. Es stehe mir nicht zu, die Berichterstattung über ein Thema eigenmächtig zu beenden.

Neven DuMont verlangte eine Entschuldigung. Andernfalls  würde er mich auf der Stelle entlassen. Da ich weder wegen Rudolf Heß meinen Job verlieren, noch dem politisch liberalen Verleger den Skandal meiner Entlassung wegen eines Altnazi-Boykotts zumuten wollte, lenkte ich ein und sagte, ich hätte das vielleicht doch mit ihm absprechen sollen.

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Immer das Gegenteil

Journalisten und Politiker – das ist eine lange Geschichte von Liebe und Hass, von Anbiederung und Verachtung. Für Helmut Schmidt waren Journalisten “Wegelagerer”, für Graf Lambsdorff gelegentlich “Todesschwadrone”, für Helmut Kohl Feinde oder Gefolgsleute.

Auch Gerhard Schröder, für den angeblich nur “BILD, BamS und Glotze” wichtig waren, hatte für manchen Kommentator seriöser Zeitungen nur Verachtung übrig, wenn er nicht seiner Meinung war. So sagte er mir einmal über den bekannten Leitartikler einer süddeutschen Zeitung: “Man muss als Politiker immer das Gegenteil von dem tun, was der schreibt. Dann liegt man richtig”.

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Donnerstag, 21. Juli 2011, 13:36 Uhr

Die Grünen – Kohls Erben?

Natürlich hat Cem Özdemir dick aufgetragen, als er nach Rückkehr von einer Griechenland-Reise behauptete: “Die Grünen haben das Erbe der Kohlschen Europa-Politik angetreten”. Dennoch ist an der Äußerung des Grünen-Chefs zweierlei bemerkenswert:

1. dass sich die Grünen inzwischen als Erben Helmut Kohls bezeichnen. Das ist ein weiter Weg, den sie zurückgelegt haben.

2. dass an Özdemirs Behauptung etwas Wahres dran ist. Die unbedingte Verteidigung Europas wird tatsächlich immer mehr zum grünen Alleinstellungsmerkmal.

Die CDU/CSU hat unter Angela Merkel nur noch ein taktisches Verhältnis zu Europa. Die unglaubliche Leistung der größten Friedensinitiative aller Zeiten, nämlich die Einigung Europas, wird von den Führungen der CDU und CSU  nur noch nach innenpolitischer Opportunität und demoskopischen Umfragen bewertet und verteidigt.

Europa ist dann gut, wenn es innenpolitisch nützt. Entscheidend ist die vermeintliche oder tatsächliche Stimmung der Wähler. Ist die europafeindlich oder europakritisch, wird immer wieder populistisch Stimmung gegen Europa oder einzelne Mitgliedsstaaten gemacht.

Ob die SPD, die den ersten Griechenland-Krediten die Zustimmung verweigerte, wirklich wieder auf Europa-Kurs eingeschwenkt ist, wie der Auftritt der neuen SPD-Troika glauben machen soll, ist noch offen. Es kann auch ein rein taktisches Manöver gewesen sein, um Schwarz-Gelb zu spalten und die Regierung in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die FDP ist tief gespalten in der Europa-Frage und die Linkspartei ist europapolitisch ein Totalausfall. Deshalb ist Özdemirs Behauptung nicht falsch: die Grünen sind von allen im Bundestag vertretenen Parteien tatsächlich die Partei, die das Friedenswerk der europäischen Einigung, die EU und den Euro noch am deutlichsten unterstützt.

Özdemir hat in seinem Interview mit “Spiegel-online” Angela Merkel noch einen guten Rat gegeben: sie solle als Zeichen der Solidarität nach Athen reisen. Das wäre wirklich ein starkes Signal, dass Deutschland Griechenland und damit Europa nicht fallen lässt. Und es wäre auch ein starkes Signal gegen die unverändert brutale Kampagne von BILD gegen Griechenland. Aber wetten, dass es dazu nicht kommt?

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: natürlich kann und muss darüber gestritten werden, wie die Europa-Krise im Detail  zu lösen ist, aber es geht darum, von welcher Grundhaltung aus das geschieht.

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Freitag, 15. Juli 2011, 13:26 Uhr

Kirch und Kohl – so funktioniert Machtpolitik

Die Nachrufe sind geschrieben. Einige sind ehrlich, einige freundlich verlogen – dem römischen Motto folgend: “De mortuis nihil nisi bene” (Über Tote nur Gutes). Einer ist enlarvend, der von Helmut Kohl in BILD für seinen alten Freund und Kampfgefährten. Kohl schreibt darin: “Leo Kirch hat … in der Medienlandschaft unerreichte Maßstäbe gesetzt”. Das stimmt. Und hoffentlich erreicht sie auch keiner mehr.

Von einem Fall, in dem er Maßstäbe setzen und durchsetzen wollte, möchte ich hier berichten. Nicht deshalb, weil ich darin eine unfreiwillige Hauptrolle spiele, sondern weil der Fall beispielhaft ist für das Zusammenspiel von Politik und Medienmacht, von Kanzler und Medienmogul. Und ein Beispiel, wie Machtpolitik funktioniert – oder auch nicht.

“Leo Kirch, der Unsichtbare” überschrieb “Die Zeit” ihren Nachruf. Unsichtbar war der 40,1-Prozent-Großaktionär Kirch auch für mich als Chefredaklteur der “Bild am Sonntag”. Ich kannte ihn nicht, aber er kannte mich. Zum ersten Mal wurde ich auffällig, als “Bild am Sonntag” mit einer harten TV-Kritik an der von Kirch produzierten Talkshow “no sports” angeblich einen Zwei-Millionen-Sponsor vergraulte, was mir der damalige Springer-Vorstandsvorsitzende nach Kirchs Beschwerde  lautstark vorhielt.

Später war ich  auffällig, weil sich die BamS unter meiner Führung weigerte, sich in Kirchs Vermarktungskonzept einzufügen, das die Springerblätter als unkritische Werbeträger für Kirchs Sender vorsah. Stattdessen behandelten wir SAT1 wie alle anderen Sender auch und kritisierten, was zu kritisieren war.

Kirch – der Unsichtbare. Auch als Kirch zum ersten Mal meine Abberufung forderte, bekam ich ihn nicht zu Gesicht – im Gegensatz zu anderen Springer-Chefredakteuren, die nach München wallfahrten. Kirchianer – so wie der Kanzler Kohlianer um sich scharte. Manche waren beides und sind es bis zum Tode des Partriarchen geblieben.

Den Zorn zur Höchsttemperatur brachte die Haltung der BamS in den letzten Jahren der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Sie war, wie viele andere Blätter auch, der Meinung, Kohls Zenit sei überschritten, seine politische Kraft erschöpft. In einem Kommentar empfahl ich der CDU, 1998 statt mit Kohl mit Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidaten anzutreten, um zu versuchen, die massive Wechselstimmung der Wähler auf die eigenen Mühlen zu leiten.

Dass ich dann auch noch Sympathie für den aufstrebenden SPD-Politiker Gerhard Schröder erkennen ließ, brachte für Kohl und Kirch das Fass wohl zum überlaufen. Wie mir ein Springer-Vorstand später berichtete, wurde Kirchs Forderung, mich endlich abzulösen, zum “running gag” der Aufsichtsrats- und Vorstandssitzungen.

Im Herbst 1997 rief mich ein Teilnehmer einer CSU-Klausurtagung mit Helmut Kohl an und berichtete, dass Kohl dort im kleinen Kreis gesagt habe, für die Wahl 1998 gebe es zwei Probleme: die ARD und Springer. Bei der ARD könne er nichts machen, aber “das Problem Springer werde ich lösen”.

Dies teilte ich dem damaligen Springer-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Richter schriftlich mit und fügte hinzu, der Zeuge habe Kohls Ankündigung so verstanden, dass es um meinen und Richters Kopf gehe. Denn auch Richter war bei Kirch und Kohl in Ungnade gefallen, weil er sich vehement gegen Kirchs Machtanspruch bei Springer und Kohls Instrumentalisierungsanspruch gegenüber den Springer-Medien stemmte.

Wenige Tage später rief mich ein Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition an und sagte mir, ich müsse vorsichtig sein und mich warm anziehen. Kohl haben in der Koalitionsrunde im Kanzleramt angekündigt, er werde bei Springer “aufräumen” und dabei sei auch mein Name gefallen. So gewarnt, konnte ich Vorkehrungen treffen. Mein Ehrgeiz war geweckt, den Machtkampf anzunehmen.

Wenige Wochen später rief mich der Politiker erneut an und sagte: “Ich würde jetzt einen Anwalt einschalten”. Kohl habe im Koalitionsgepräch triumphierend gesagt, dass  in der Sache Springer jetzt die Entscheidungen fallen.

Wie durch Zufall erschien drei Tage vor Weihnachten 1997 im “Manager-Magazin” eine Geschichte, in der die Machenschaften von Kirch und Kohl enthüllt wurden.  Meine, wie mir später ein Springer-Vorstandsmitglied sagte, für den Tag vor Heiligabend geplante Abberufung wurde abgesagt.

Richter allerdings musste zum 31.12.1997 gehen. Von ihm verabschiedete sich außer mir nur der damalige Chefredakteur des “Hamburger Abendblatts”. Ich blieb über Kohls Amtszeit hinaus Chefredakteur, bis ich am 13. Oktober 2000 vom Ex-Murdoch-Manager Gus Fischer tatsächlich gefeuert wurde. Aber das war gewissermaßen schon in der Nachspielzeit.


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