Dienstag, 26. August 2014, 15:49 Uhr

Der Lustlose

Am Anfang verkörperte er das neue, moderne Berlin, das Menschen aus aller Welt fasziniert, am Ende stand er für das alte. marode Berlin, in dem nichts klappt. Deshalb ist es nur konsequent, dass Klaus Wowereit seinen Rücktritt angekündigt hat- endlich!

Wowereit befreit damit die Stadt von der Last eines Regierenden Bürgermeisters, der erkennbar schon lange keine Lust mehr hatte. Keine Lust an der Arbeit, keine Lust, neue Impulse zu setzen, keine Lust, rechtsfreie Räume in der Stadt zu beseitigen, keine Lust, den Vorstand des Berliner Pannenflughafens BER zu kontrollieren. Und keine Lust, Verantwortung zu übernehmen.

Das Letztere hat sich mit dem heutigen Tag wenigstens geändert. In Berlin dürften heute viele Wetten gewonnen worden sein: der Flughafenbau dauert doch länger als Wowereits Amtszeit.

Wowereit hinterlässt eine Stadt, die – das hat er in den letzten Jahren bewiesen – auch ohne arbeitenden Bürgermeister ein vitales Leben entfaltet. Sie ist ein Sehnsuchtsziel der Jugend der Welt. Das ist nicht sein, aber auch Wowereits Verdienst. Berlin aber braucht Wowereit schon lange nicht mehr.

Wowereits Fall ist tief: vom SPD-Vize und Wunschkanzlerkandidaten der SPD-Linken zum politisch Gescheiterten. Sein Abgang enthüllt wieder einmal die Trostlosigkeit der Berliner Politik. Keine Partei verfügt über Politiker in ihren Reihen, die für das Amt geeignet wären.

Berlin ist eine Großstadt ohne große Persönlichkeiten. Am Ende werden zwei drittklassige Männer der SPD das Amt unter sich ausmachen und die CDU wird begierig weiter bis 2016 mitregieren. Dabeisein ist alles.

Die Forderung der Grünen nach Neuwahlen ist zwar logisch und verständlich, aber wen sollten die Berliner wählen? Berlin ist eine tolle Stadt, aber die Berliner Politik wird noch eine Liga weiter absteigen.

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Dienstag, 08. Juli 2014, 13:46 Uhr

Zirkel des Irrsinns

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische “Pickerl” für die  Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz “nur für Ausländer”. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.

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Montag, 23. Juni 2014, 15:17 Uhr

Ein bisschen Schminke für die CDU

Merkel hin oder her – die CDU ist eine Partei der alten Männer. Drei Viertel der Mitglieder sind männlich, der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren. Und sie hat in den letzten vier Jahren 57.000 Mitglieder verloren. In den Großstädten spielt sie kaum noch eine Rolle.

Dieser Befund muss deprimierend sein. Deshalb bricht alle 10 Jahre in der CDU eine Diskussion über eine Parteireform aus. Jetzt wieder einmal: der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei reformieren, “moderner, jünger, weiblicher und bunter” machen.

Viel mehr als ein “Großstadtbeauftragter” und die Andeutung, künftig könne der Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden, ist bisher dabei aber nicht herausgekommen. Wobei letzteres ein ziemlicher Witz ist, denn der nächste Kanzlerkandidat ist schon bekannt – Angela Merkel.

Da war der letzte Generalsekretär, der eine Parteireform wagen wollte, schon viel weiter. Laurenz Meyer legte unter dem Titel “CDU – die Bürgerpartei” 2003 ein Papier vor, das für CDU-Verhältnisse radikal, modern und mutig war. Dafür hatte eine Reformkommission monatelang getagt, zu der auch Parteilose gehörten, darunter auch ich.

In der Analyse stellten wir damals fest, dass die Vereinigungen der CDU den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und zu den Wählern verloren haben, für die sie eigentlich zuständig sind. Die Junge Union hat keinen Kontakt zur Jugend, die Frauenvereingung nicht zu den Frauen, schon gar nicht zu jüngeren, die Mittelstandsvereinigung nicht zum Mittelstand.

Diese Vereinigungen waren damals und sind heute erst recht reine innerparteiliche Karrierenetzwerke. um ihre Führungsmitglieder in die Spitzengremien der CDU, in die Parlamente und in Regierungspositionen zu befördern. Sie haben außerhalb der Partei keinerlei Bedeutung.

Die Kommission stellte 2003 weiterhin fest, dass die Bürger inzwischen neue Formen der Selbstorganisation und der Interessenartikulation haben – nämlich die sozialen Netzwerke. Für 2003 und die CDU keine schlechte Erkenntnis.

Politisch interessierte und engagierte Bürger organisierten sich in Bürgeriniativen und sozialen Netzwerken – nach den Themen und Interessen, die sie bewegen. Das Bekenntnis zu einer Partei und das Engagement in ihr waren und sind out. Deshalb schlug die Meyer-Kommision damals vor, die CDU müsse mit diesen Netzwerken in einen Dialog eintreten und die Arbeit der Partei mehr in solchen Netzwerken unabhängig von der Vereinigungen organisieren.

Diese geplante Entmachtung weckte die eingeschlafenen Vereinigungen auf. Denn es ging um Einfluss und Pfründe. Sie bearbeiteten Angela Merkel so lange, bis dem Entwurf die Zähne gezogen wurden. Dieser entschärfte Entwurf verschwand nach einem Parteitag endgültig in der Mülltonne der Partei.

Merkel waren die Vereingungen wichtiger als die Parteireform, denn sie wollte mit Hilfe dieser Vereinigungen Kanzlerkandidatin und Kanzlerin werden – was 2005 auch gelang. Und seitdem ist die CDU eine noch unattraktivere Partei als vorher, innerparteilich gelähmt. Gesellschaftlich relevante Diskussionen finden auch jeden Fall nicht in der CDU statt.

Ein Kanzlerinnenwahlverein. Merkel hat überhaupt kein Interesse an einer innerparteilichen Modernisierung der CDU, denn das könnte ihre Machtbasis gefährden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess würde für die Parteiführung unkontrollierbar.

Deshalb ist der neue Anlauf auch nur ein Placebo, um Modernität vorzugaukeln. Es soll nur ein bisschen modernere, jüngere, weiblichere und buntere Schminke aufgelegt werden. Und wahrscheinlich nicht einmal das.

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Dienstag, 03. Juni 2014, 13:44 Uhr

Die Verführung der CDU

Wenn die CDU-Führung die große Löschkanone herausholt, dann muss es in der Partei brennen. “Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit Füßen”, rief CDU-Generalsekretär Peter Tauber denjenigen in der CDU zu, die mit der Alternative für Deutschland (AfD) als Partner liebäugeln.

Größer geht die Kanone kaum. Dass Tauber -  im Einvernehmen mit Angela Merkel – sich gezwungen sah, sie herauszuholen, zeigt, wie ernst die CDU-Führung die Lage sieht. Sie hat Angst, dass in der Partei ein Flächenbrand entsteht und will ihn mit einem Schaumteppich ersticken.

Einerseits nimmt die AfD der CDU Wähler weg, die sie – wie bei der Europa-Wahl – unter die 40-Prozent-Marke drücken können, anderseits zündeln die Konservativen und zu kurz  Gekommenen in der CDU mit dem Thema Koalitionen mit der AfD.

Der konservative Flügel sieht die Chance, sich über die Bande mal wieder zu zeigen und seinem Unmut über den  Modernisierungskurs Merkels Luft zu machen. Es ist sind nicht nur die notorischein Rechtszündler wie Erika Steinbach und der Euro-Kritiker Peter Willsch, die sich an die AfD ranwanzen. Das geht tiefer.

In Baden Württemberg kündigte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk an, nach der Landtagswahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen, also auch mit der AfD. Und auch in Sachsen wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Dämme nicht mehr halten können, wenn die CDU nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Partner braucht.

Merkel hat die Gefahr erkannt und schickt deshalb ihren Generalsekretär an die Front. Sie weiß, dass der konservative CDU-Flügel, der etwa 15 Prozent der Mitglieder und der Wähler ausmacht, seit Jahren darauf wartet, die Achse der CDU wieder nach rechts zu verschieben.

Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe und doppelte Staatsbürgerschaft – nur zähneknirschend haben die Konservativen bisher Ruhe gehalten. Und da bietet sich jetzt das Thema AfD die Chance, Merkel einen auszuwischen.

Und die Koalitionsspiele sind ein Thema, mit dem die Konservativen ihren Einfluss wieder vergrößern könnten. Denn eine CDU, zudem eine, die Stimmen an die AfD verliert, ist ohne AfD zu ewigen Mittel-Links-Regierungen verdammt. Es gibt keine sogenannte bürgerliche Alternative mehr, seitdem die FDP zugrunde gegangen ist. Das ist die verführerische Gefahr durch die AfD.

Löschkanonen und Drohungen werden aber auf Dauer nicht ausreichen, um die Diskussion zu unterbinden. Das geht nur mit offensiver Auseinandersetzung mit der AfD. Nicht in Talkshows zu gehen, an denen AfD-Vertreter teilnehmen, wie es Fraktionschef Volker Kauder ankündigte, ist die falsche Antwort. Die AfD hat die Phase des Totschweigens hinter sich gelassen. Das hat sich schon im Europa-Wahlkampf nicht bewährt.

Offensiv heißt, die nationalpopulistische Strategie der AfD zu entlarven, sie zu stellen, den Unsinn und die Gefährlichkeit ihrer Forderungen aufzuzeigen. Es wird unruhig in der CDU werden. Aber das kann der eingeschläferten Partei nur gut tun.

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Sonntag, 25. Mai 2014, 19:00 Uhr

In Europa nichts Neues

Was hatte die CSU nicht alles versucht, um auf den vermeintlich erfolgreichen europakritischen Zug zu springen: sie machte ihr Europa-Irrlicht Peter Gauweiler zum Parteivize, trommelte gegen angeblichen Sozialmissbrauch (“Wer betrügt, der fliegt”), schimpfte auf Brüssel, plakatierte: “Bayern stärken” – und setzte sich damit von der CDU deutlich ab.

Am Wahlabend stellte sich heraus: die Zug fuhr für die CSU nach Nirgendwo. Sie ist die große Verliererin der Europa-Wahl. Europakritik können andere besser, wie die etwa sieben Prozent für die Alternative für Deutscxhland (AfD) in Bayern zeigen.

Die CSU hat Glück, dass die Zeit bis 2017 wahlfrei ist, aber ihr Parteichef Horst Seehofer geht geschwächt in die Endrunde seines politischen Lebens. Und er musste lernen: Abstand zu Merkel heißt auch Abstand zu den eigenen Wählern.

Gewinner gibt es nur zwei: die SPD, die ihr Ergebnis von 2009 sehr deutlich übertraf und auch über ihrem Bundestagswahlergebnis liegt. Für sie hat sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz (“Aus Deutschland. Für Europa.”) ausgezahlt.

Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier für den Dialog in der Ukraine-Krise. Steinmeier haben die Wähler mit seiner Wut-Rede gegen Störer und für Europa auch den einzigen emotionalen Höhepunkt im ermüdenden Wahlkampf zu verdanken.

Der andere Gewinner ist die AfD, die ihre Wähler bei der Bundestagswahl wieder mobilisieren konnte und dank der niedrigeren Wahlbeteiligung auf etwa 6,5 Prozent kam. Das ist viel, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht alarmierend. Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Die großen Parteien werden wahrscheinlich auch bei den drei Landtagswahlen im Osten mit einem Einzug der AfD in die Parlamente leben müssen. Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.

Die CDU hat mit einem Trick ihr Ergebnis gegenüber 2009 halbwegs stabil gehalten, indem sie Angela Merkel plakatierte, die gar nicht zur Wahl stand. Wer zynisch ist, kann das so interpretieren, dass die CDU im Wahlkampf am ehrlichsten war, denn nach wie vor geben die Staats- und Regierungschefs den Europa-Kurs vor und nicht die EU-Kommission oder das Europa-Parlament.

Insofern war es konsequent, das die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.

Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.

Und daran, dass die Parteien die Europa-Wahl immer noch als Geldbeschaffungsaktion ansehen, indem sie nur etwa die Hälfte der Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkampf aufwendeten. Wer mit gebremsten Schaum Wahlkampf macht, darf sich über ausbleibende Mobilisierung nicht wundern.

Die etwas höhere, aber immer noch dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist nur den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern zu verdanken.

Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.


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