Freitag, 06. April 2018, 12:32 Uhr

Kanzlerkandidat? Spahn sicher nicht

Je mehr sich Jens Spahn von seinem Auftrag, der Gesundheitspolitik, entfernt und stattdessen an seiner konservativen Profilierung arbeitet, desto mehr verliert er an Rückhalt in der eigenen Partei und der Bevölkerung. Das ist für jeden unbefangenen Beobachter erkennbar, nur Spahn selbst kapiert das nicht.

Die große Mehrheit der CDU-Mitglieder will die Partei nicht zur konservativen Partei verengen. Deshalb halten ihn auch nur 36 Prozent der CDU-Anhänger für eine gute Wahl als Gesundheitsminister, ergab der neue ARD-Deutschlandtrend. In der Bevölkerung sind es sogar nur 26 Prozent.

Und mit jeder Äußerung, sei es, dass Hartz-Bezieher angeblich nicht arm seien, oder dass in Teilen Deutschlands weder Recht noch Ordnung herrschten, bringt er mehr Parteifreunde gegen sich auf. Besonders in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen. Da mischen sich persönliche und politische Abneigung.

NRW-Innenminister Herbert Reul, in dessen Verantwortungsbereich Spahn eingegriffen hat, kritisierte ihn scharf: „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert“.

Spahn hat nicht verstanden, dass die CDU nicht die CSU ist. Die CDU ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer liberalen und weltoffenen Partei geworden. Sie ist keine Kraftmeier-Partei.

Diese Entwicklung kann Spahn nicht zurückdrehen. Er arbeitet an einem Profil, dass in der CDU nicht oder nicht mehr mehrheitsfähig ist. Die CDU ist nicht reif für die von der CSU gewünschte „konservative Revolution“.

Zudem trägt Spahn Unruhe und Streit in die gerade erst gestartete Große Koalition – was bei CDU-Anhängern besonders unbeliebt ist.

Wenn sich bei der bayerischen Landtagswahl herausstellen sollte, dass der Rechtskurs der CSU die AfD nicht entscheidend schwächen kann, dann wird Spahn weiter an Rückhalt verlieren.

Die Frage, wer Angela Merkel als Parteichef und Kanzlerkandidat folgen wird, ist derzeit offen. Eines aber scheint sicher: Jens Spahn wird es nicht.

Kommentare
0
Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Türken raus!“.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: „Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern“.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

Kommentare
0
Freitag, 02. März 2018, 09:32 Uhr

Hauptgegner FDP

Es ist erstaunlich, wie schnell die CDU ihre innerparteiliche Krise überwunden hat. Der Wille zur Macht, der Wunsch zu regieren, dominiert alles.

Allerdings hat Angela Merkel durch zwei kluge Schachzüge den Weg dafür geebnet – mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als designiertem Gesundheitsminister. Dazu ein bisschen Zerknirschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Die CDU ist jetzt für beide möglichen Fälle gut gewappnet – für die Große Koalition und für Neuwahlen, falls der SPD-Mitgliederentscheid negativ ausgeht.

Das zweite wichtige Ziel muss jetzt sein, neue Wähler zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Eine Million waren bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert, 1,4 Millionen zur FDP. Diejenigen, die derzeit AfD wählen wollen, kann die die CDU kaum zurückholen, solange Angela Merkel regiert. Sie ist deren größtes Feindbild.

Einfacher ist die Operation, der FDP die abgewanderten Wähler wieder abspenstig zu machen. Und genau diese Linie hat die neue Generalsekretärin auf dem CDU-Parteitag vorgegeben. Sie warf der FDP vor, für ein bürgerliche Regierung geworben und in dem Moment, als diese möglich war, gekniffen zu haben.

Ihr härtester Satz: „Wenn sich Handwerker so verhalten würden, dann läge Deutschland in Schutt und Asche“. Damit ist die FDP als Hauptgegner ausgemacht.

Christian Lindner und seine Partei, die in den Umfragen seit ihrer Flucht aus der Verantwortung schon deutlich verloren hat, müssen sich warm anziehen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

Kommentare
0
Sonntag, 25. Februar 2018, 08:59 Uhr

Kluge Entscheidung

If you can´t beat them, join them. Angela Merkel hat sich an die alte Weisheit gehalten und wird ihren Widersacher Jens Spahn zum Gesundheitsminister machen. Um ihn aus dem Kabinett fernzuhalten, ist sie seit dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl zu schwach. Also bindet sie ihn in die Kabinettsdisziplin ein.

Es ist eine kluge Entscheidung. Merkel befriedet die Partei, sendet ein Signal an den konservativen Flügel, ohne dass es sie politisch etwas kostet.

Jetzt muss Spahn zeigen, was er wirklich drauf hat. Ein Burka-Verbot zu fordern, reicht nicht mehr. Er wird auf die Sachpolitik zurückgeworfen. Spahn muss beweisen, dass er ein Ministerium führen kann – zudem eines der schwierigsten. Eines mit viel Ärger. Mit den Ärzten, mit den Krankenkassen, mit der SPD.

Gelingt ihm das, dann könnte er tatsächlich zum Kreis der potenziellen Merkel-Nachfolger gehören. Allerdings hat er in der CDU mehr Gegner als Freunde. Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Generalssekretärin, wird mehr geschätzt. Nach dem Stand von heute hat sie die Nase weiter vorn.

Kommentare
0
Montag, 19. Februar 2018, 13:34 Uhr

Merkels Signale

Drei Signale sendet Angela Merkel mit der Berufung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin aus:

1. Sie bestimmt, was in Partei und Regierung geschieht. Sie ist nicht schwach, wie ihre Kritiker hoffen, sondern unverändert stark. Sie lässt sich nicht treiben.

2. Sie denkt nicht daran, den Kurs ihrer Partei zu ändern. Kramp-Karrenbauer gehörte schon bisher zu ihren engsten Unterstützern. Beide sehen die CDU als Partei der Mitte und halten nichts von einem Rechtsschwenk oder einer „konservativen Revolution“, wie sie die CSU fordert.

3. Sie beginnt mit der Regelung ihrer Nachfolge. Frau Kramp-Karrenbauer gehört in herausgehobener Position  jetzt endgültig zum Kreis der möglichen neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Sie war schon bisher ihre Favoritin.

Spannend ist jetzt nur noch die Kabinettsliste. Als Minister will sie Julia Klöckner installieren und, wenn sie klug ist, ihren innerparteilichen Widersacher Jens Spahn.

Damit wäre mit den dreien und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther der Kreis ihrer vier potenziellen Nachfolger komplett. Wobei sich Günther, Spahn und Klöckner erst noch im Regierungsamt beweisen müssen, was Kramp-Karrenbauer im Saarland schon getan hat.

Wenn die Saarländerin ihr neues, durchaus risikoreiches Amt klug ausübt und alle Parteimitglieder einbindet, dann hat sie bei der Merkel-Nachfolge die Nase vorn. Merkel  hat dafür die Weichen gestellt.