Alle beschwören sie, viele suchen sie, noch mehr fürchten sich vor ihr: die Partei rechts von der CDU/CSU. Das Vakuum ist erkannt. Rechts von der Union klafft eine Lücke, eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, befördert durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel, vergrößert durch vier Jahre große Koalition, die angeblich die CDU sozialdemokratisiert haben. Wo bleibt die sechste Partei, die das deutsche Parteiensystem noch weiter auffächert? Die Partei der Zukunftsängstlichen und Vergangenheitsvergessenen, der Traditionalisten und der Modernisierungsverlierer, der Homo- und Islamphoben, der angeblich schweigenden Mehrheit, die sicher keine Mehrheit ist. Aber es gibt sie, es gibt ein Potential für eine Partei rechts der CDU.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das “Wegsperren” von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.

Endlich ist die CDU mal wieder spannend. Norbert Röttgens Kampfkandidatur in Nordrhein-Westfalen haucht der abgeschlafften Partei wieder neues Leben ein. Allein das spricht schon für seine Kandidatur. Aber schon ist es auch wieder nicht recht. Röttgen könne die Partei spalten, es drohe eine Zerreißprobe, meinen besorgte Zeitungskommentatoren. Na und? Offenbar haben manche Journalisten schon verlernt, dass der Kampf um die Macht, dass der Kampf um Spitzenpositionen zum Wesen der Demokratie gehört.

Der zweite Vorteil von Röttgens Kandidatur: die Mitglieder werden befragt. Das ist frischer Schwung für die innerparteiliche Demokratie, die bei den Führungen keiner Partei hoch im Kurs steht (siehe auch die Angst der SPD-Führung vor einer Mitgliederbefragung im Rentenstreit). In der NRW-CDU haben drei Leute gedacht, es reiche, ein Personalkartell zu bilden, um die nach der Wahlniederlage verbliebenen Spitzenämter unter sich aufzuteilen. Absprachen und Kungelei – das hat es nicht nur in der CDU lange genug gegeben. Aber das Kartell hat sich getäuscht. Es hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass einer voll ins Risiko geht, dass einer “Alles oder nichts” spielt.

Genau das macht Röttgen. Gewinnt er, dann ist Röttgen als Chef des stärksten Landesverbandes automatisch auch die neue Nr. 2 der Bundes-CDU, vorbeigezogen an denen, die sich andernorts in ihren neuen Ämtern erst noch warm laufen wollten. Verliert er, dann kann er sich ohnehin einen neuen Job suchen. Wann zuletzt war ein Politiker so risikobereit? Dieser Kampf kann die CDU nur attraktiver machen, gleichgültig wie er ausgeht.

Das Argument, NRW brauche eine “Landeslösung”, um schnell die rot-grüne Minderheitsregierung abzulösen, weil in NRW ein Ministerpräsident Mitglied des Landtages sein muss, trägt keinen Millimeter  Erstens: Warum sollte sie so schnell scheitern? Zweitens: Wenn sie scheitert, kommt es entweder zu Neuwahlen oder zu einer Ampelkoalition oder zu Rot-Rot-Grün. Kein Szenario spricht gegen Röttgen als CDU-Landesvorsitzenden. Dass sich die SPD bei einem Scheitern in die Arme eines CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet flüchten würde, ist  reine Traumtänzerei.

Und dann gibt es noch das tolle Argument, Röttgen habe mit der Energiepolitik genug zu tun. Er würde sich mit der Doppelbelastung verzetteln, eine Aufgabe würde leiden, wenn er CDU-Landesvorsitzender würde. Das ist das dümmste Argument. Dann müsste Angela Merkel sofort den CDU-Vorsitz aufgeben. Dass solche “Argumente” in den Spalten seriöser Zeitungen überhaupt auftauchen, zeigt, dass die Spin-Doktoren schon ganze Arbeit leisten.

Nachdem Röttgen klargestellt hat, dass er bei Wahlen oder Neuwahlen in NRW als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt und notfalls auf die Oppositionsbänke im Landtag geht, gibt es keine vernünftiges Argument mehr gegen ihn. Außer, man hat etwas gegen ihn persönlich oder seine Politik. Das ist legitim. Dann sollte man es aber auch offen sagen und keine anderen “Argumente” vorschieben.

Röttgen muss sich jetzt warm anziehen. Gegen ihn kämpfen nicht nur das CDU-Landeskartell und einflussreiche CDU-Politiker aus Berlin, sondern auch die Atomlobby und ihre Helfer. Das kann noch schmutzig werden.

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat außerhalb der CDU zurzeit mehr Freunde als in seiner eigenen Partei – zumindest auf der Funktionärsebene. Innerparteiliche Rivalität, persönliche Animosität und sachliche Gegnerschaft sind bei den Röttgen-Gegnern kaum noch zu trennen. Sie haben sich zu einem fast undurchdringlichen Knäuel verwoben.

Wie die CDU-Basis über den Umweltminister denkt, könnte man nur dann erfahren, wenn sich Röttgen trauen würde, sich gegen das Kartell der Mittelmäßigkeit in Nordrhein-Westfalen aufzulehnen und für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Dann käme es zu einer Mitgliederabstimmung, die offenlegen würde, wer die wahre Sympathie der Basis genießt. Oder geht Röttgen den vermeintlich leichteren Weg, zugunsten des in NRW ausgeguckten Armin Laschet zu verzichten und sich mit der Rolle eines der vier Merkel-Stellvertreter zufriedenzugeben? 

In der NRW-CDU wird  argumentiert, eine Landeslösung sei der bessere Weg, falls die rot-grüne Minderheitsregierung schon bald scheitere. Abgesehen davon, dass Laschet Hannelore Kraft kaum erbleichen lassen dürfte, haben die Röttgen-Gegner in Wirklichkeit ganz andere Motive. Auch Röttgens Plädoyer für nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke spielt in NRW eine geringe Rolle, denn es gibt dort keine Atommeiler.  

Eines der Hauptmotive der Röttgen-Gegner hat Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel” schon genannt. In der NRW-CDU gelte noch immer der alte Grundsatz: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”. Röttgen ist ein unabhängiger, sehr selbstbewusster Kopf, zu selbstbewusst für manchen treuen Parteisoldaten, möglicherweise auch für die Kanzlerin. Es ist wohl kein Zufall, dass die Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze den Widerstand gegen Röttgen mitorganisieren.

Der Kopf der CDU-Atomlobby ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, assistiert von den Kernkraftländern Hessen und Bayern. Mappus, der Röttgen aufrichtig hasst, glaubt offenbar, die Kernenergie gehöre zur DNA der CDU/CSU – so wie es  Horst Seehofer merkwürdigerweise für die Wehrpflicht postuliert hat. Es ist schon eine strategische Meisterleistung, zu glauben, mit einem Wahlkampf pro Kernenergie sei die Landtagswahl im März zu gewinnen. Und mit wem will Mappus anschließend regieren? Die Grünen als Ersatzpartner für die existenziell geschwächte FDP scheiden damit aus. 

Norbert Röttgen ist neben Karl-Theodor zu Guttenberg (und gelegentlich Ursula von der Leyen) der einzige Minister im Merkel-Kabinett, der Mut zeigt, risikobereit ist und für seine Überzeugungen kämpft. Damit beweist er, dass er auch für größere Aufgaben taugen könnte. Denn große Karrieren werden durch Widerstand, nicht durch Anpassung gemacht. Angela Merkel weiss das nur zu gut. Ohne ihren Bruch mit Helmut Kohl wäre sie nie das geworden, was sie heute ist.

Vielleicht passt so einer wie Röttgen einfach nicht mehr in die verzwergte CDU von heute. Eines können Merkels Zwerge aber noch: potenzielle Riesen fesseln. Wenn Röttgen jetzt das Risiko scheut und in NRW nicht antritt, dann verliert er mehr als bei einer offenen Niederlage. Dann marionettisiert er sich selbst. Wieder hätte sich ein möglicher Star als Sternschnuppe erwiesen.

Seit Wochen rätseln die Berliner Auguren, wie Schwarz-Gelb aus der Krise kommen will, nachdem bisher aus jedem Neustart ein neuer Fehlstart wurde. Schaffen die K.o.alitionäre die Wende oder dümpeln sie die nächsten drei Jahre ihrer Abwahl entgegen? Wieso behält Angela Merkel ihre stoische Ruhe (“Mir macht’s Spaß”), obwohl Schwarz-Gelb von einem Umfragetief ins nächste fällt? Gibt es einen geheimen Plan, der noch alles wenden kann?

Rainer Brüderle, die alte Plaudertasche, hat das Geheimnis jetzt verraten – und das fast unübersehbar: er posiert auf dem neuen “Focus”-Titel mit dicker Zigarre und Ludwig-Erhard-Bibel (“Wohlstand für alle”) und verkündet: Ja, der Aufschwung ist da. Ganz so, als habe er ihn selbst erfunden.

Damit ist die geheime Strategie von Schwarz-Gelb vorzeitig enthüllt worden: Angela Merkel und ihre Mannen setzen auf das Prinzip Hoffnung. Das scheint klug, es ist auf jeden Fall besser, als auf die eigenen Leistungen zu setzen. Denn die kommen beim Publikum gar nicht an: die Wähler wollen einfach nicht einsehen, wie wichtig die Mehrwertsteuersenkung für Hotels war, wie gerecht ein Sparpaket ist, dass Hartz-IV-Empfänger belastet, aber Besserverdienende schont,  und was für eine innovative Gesundheitsreform die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist.

Deshalb also jetzt der Aufschwung. Er soll nicht nur Deutschland flottmachen, sondern auch die schwarz-gelbe Karre aus dem Dreck ziehen. Die Hoffnung: Jeder neue Auftrag aus Rotchina ist eine Stimme für die Gelben, jeder Arbeitslose weniger eine Stimme für die Schwarzen. Spätestens im Frühjahr 2011, zu Beginn des neuen Superwahljahres mit sechs Landtagswahlen, wird die frohe Botschaft von jedem Plakat verkündet werden: Der Aufschwung ist da. Danke, Angela Merkel. Und dann, so Teil 2 der geheimen Strategie, wird daraus ein selbstragender Aufschwung auch für 2013.

Dabei scheint es fast nebensächlich, dass die jetzige Bundesregierung weder für den Aufschwung noch für die niedrigeren Arbeitslosenzahlen etwas kann. Den Aufschwung verdankt Deutschland dem Export, dem Importhunger asiatischer Länder, und den Konjunktur-Programmen der großen Koalition. Die niedrigere Arbeitslosenzahl der Kurzarbeiterregelung des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz und der demographischen Entwicklung. Und schon gar nicht Rainer Brüderle.

Pech wäre es für Schwarz-Gelb, wenn die Wähler weiter so uneinsichtig und verstockt blieben. Und das Sparpaket zum Beispiel weiter für sozial unausgewogen halten, den Ausstieg aus dem Atomausstieg nicht wollen, Sparen im Gesundheitssystem besser finden als Beitragserhöhungen – und dem Personal von Schwarz-Gelb weiterhin weder vertrauen noch etwas zutrauen. Dann würde der schöne Aufschwung für Schwarz-Gelb schnell verpuffen. Und die Regierung müsste sich doch noch selbst etwas einfallen lassen.

Menschlich ist das verständlich, dass auch  Präsidenten, Ministerpräsidenten und andere führende Politiker einfach keine Lust mehr haben, dass sie mal etwas Neues anfangen und erleben wollen, sich von der Komplexität der Probleme überfordert fühlen. Dass sie sich selbstverwirklichen oder woanders richtig Geld verdienen wollen, weil ihnen die Chefin beim Aufstieg im Weg steht. Alles nachvollziehbar. So ähnlich geht es Stahlarbeitern oder Verkäuferinnen auch. Die bekommen aber nicht schon mit 55 eine satte Pension, sondern auf die wartet Hartz IV. Und das ist es eben, was die Abschiedssinfonie der CDU-Politiker so schwer erträglich macht. Politiker fallen selten ins Bodenlose. Sie sind in der Regel abgesichert und Lobbyjobs warten schon auf sie.

Auch oder gerade CDU-Politiker, die sonst so gerne über die bürgerlichen Tugenden Verantwortungs- und Pflichtgefühl reden, sind von diesem Zeitgeist infiziert. Politik wird von ihnen nicht mehr, wie es noch bei Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl war, als Lebensaufgabe angesehen, sondern nur noch als Lebensabschnittsaufgabe. So wie ja auch die Lebensabschnittsehe inzwischen in CDU-Kreisen akzeptiert ist. Sie haben den Wählern zwar nicht versprochen, zu bleiben, “bis dass der Tod uns scheidet” (das wäre auch furchtbar), aber sie haben sich für vier oder fünf Jahre versprochen, committed, wie das neudeutsch heißt. Sie haben versprochen, eine Legislaturperiode dem Land zu dienen, Projekte und Pläne für vier oder fünf Jahre entworfen – und sind für diese Versprechen auch gewählt worden.

Deshalb ist es nicht anständig, die neue Selbstverwirklichung schon zwei Jahre nach einer Wahl zu suchen. Dann heißt es durchhalten – notfalls bis zur Abwahl. Und solche Zeitgeist-Politiker müssten schon im Wahlkampf eine ehrliche Ansage machen: ich will das nur vier oder höchstens acht Jahre machen, oder ich übergebe mein Amt während der Legislaturperiode, dann kehre ich wieder in meinen Beruf zurück (sofern sie einen haben) oder ich steige nach La Gomera oder Sylt aus.

Da die Erfahrung lehrt, dass Politiker zu solchen Ansagen niemals bereit wären, muss die Gesetzeslage dem Typ des neuen Lebensabschnittspolitikers angepasst werden: Ministerpräsidenten (oder Kanzler) dürfen künftig nur noch für eine, höchstens zwei Legislaturperioden amtieren – und dann ist Schluß.  Staatsdiener auf Zeit. Und Pension gibt`s erst mit 65. Das hätte zwei Vorteile: Politiker müssten sich nicht vom Acker machen, sondern würden einfach aufhören.  Und es gäbe auch nicht mehr so unerträglich lange Amtszeiten wie bei Helmut Kohl.