Freitag, 15. Februar 2019, 16:52 Uhr

Wetten auf die Zukunft

CDU und SPD gehen Wetten auf die Zukunft ein. Sie sind nicht ohne Risiko. Die CDU rückt in der Flüchtlingspolitik ein Stück nach rechts, die SPD in der Sozialpolitik nach links. Beide in der Hoffnung, dadurch verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen.

Gleichzeitig befrieden beide Partner der Großen Koalition ihre eigenen Parteien. Plötzlich lobt Juso-Chef Kevin Kühnert seine Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Markus Söder sieht in der CDU “die konservative Seele versöhnt”.

Die Wetten enthalten aber mehrere Risiken. Es ist völlig ungewiss, ob die CDU AfD-Wähler zurückgewinnen kann, solange Angela Merkel regiert. Und genauso unsicher ist es, ob die SPD bei der Linkspartei wildern kann.

Die Originale können immer radikaler sein als die beiden Volksparteien. Und gleichzeitig geben CDU und SPD Raum in der Mitte frei, der den Grünen und der FDP zugute kommen kann. Die Europa-Wahl und die ostdeutschen Landtagswahlen sind der Lackmustest.

Und ein weiteres Risiko liegt in der Operation: nicht einmal ein Jahr nach dem Start der GroKo streben beide Partner wieder auseinander. Die Risse werden tiefer, permanenter Koalitionsstreit liegt in der Luft. Da können beide noch so oft versichern, sie planten nur für die Zukunft.

Falls die Große Koalition nach der Europa-Wahl oder im Herbst platzt, dann haben beide Parteien immerhin wieder ein klares Profil – ein gegensätzliches. Sie sind wieder unterscheidbarer.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Freitag, 07. Dezember 2018, 17:56 Uhr

Die CDU lebt noch

Ja, sie lebt noch. Die CDU ist aus dem Tiefschlaf der Ära Kohl und der Ära Merkel aufgewacht. Sie diskutiert wieder, sie streitet wieder, sie strahlt neue Vitalität aus. Sie hat als Partei gewonnen. Es war tatsächlich ein Fest für die Demokratie.

Gewonnen hat im Wahl-Krimi um den Vorsitz die Kandidatin des sanften Übergangs in eine neue Zeit der CDU. Es gibt keinen Bruch mit Angela Merkel. Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht alles anders, aber einiges besser machen.

Sie wird einen anderen Stil als Vorsitzende pflegen. Die neugewonnene innerparteiliche Demokratie wird bleiben.Das hat sie der Partei glaubhaft versprochen. Sie wird die Kanzlerin, wenn überhaupt,  nur inhaltlich, nicht aber persönlich bedrängen. Wie lange Merkel Kanzlerin bleibt, entscheidet weniger die CDU als die SPD.

Friedrich Merz wäre eine Zäsur gewesen. Mit knapper Mehrheit hat sich die Partei der Zäsur verweigert. So weit wollte die CDU dann doch nicht ins Risiko gehen.

Ob diese neue CDU auch wieder neue Wähler gewinnt, beziehungsweise alte zurückgewinnt, hängt einerseits von Frau Kramp-Karrenbauer, andererseits vom Verhalten des konservativen Flügels ab. Bei ihm ist die Enttäuschung groß. Er hat die letzte große Schlacht um den Kurs der Partei verloren.

Werden die Konservativen in die innere Emigration gehen, sich der neuen Chefin verweigern, oder bleiben sie engagiert dabei? Die Antwort wird entscheidend für künftige Wahlen sein. Besonders im Osten, wo im nächsten Jahr drei Landtagswahlen anstehen.

Diese Wahlen und das Ergebnis der Europa-Wahl werden darüber entscheiden, ob Kramp-Karrenbauer tatsächlich auch die nächste Kanzlerkandidatin der CDU/CSU wird. Das ist noch nicht ausgemacht. Sie ist eine Vorsitzende auf Bewährung. Nicht nur die Konservativen in der Partei werden sie genau beobachten.

Die Rückkehr von Friedrich Merz in die aktive Politik ist gescheitert. Es gibt kein Comeback. Retro mag schick sein, nicht aber in der CDU. Seine Rolle wird die eines gelegentlichen Unterstützers von der Seitenlinie aus sein. Mehr nicht.

Jens Spahn dagegen hat seine Zukunft noch vor sich. Wie weit sie führt, hängt davon ab, wie erfolgreich oder erfolglos Kramp-Karrenbauer sein wird. Denn am Ende zählt bei der CDU nur eine Währung: Wählerstimmen, Regieren.

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Donnerstag, 22. November 2018, 16:03 Uhr

Strategischer Fehler von Merz

Es ist ein atemberaubender Zug, den Friedrich Merz gemacht hat – möglicherweise aber einer, der ihm selbst den Atem rauben wird. Indem er das in der Verfassung verankerte Asylrecht grundsätzlich infrage stellte, positionierte er sich rechts von Jens Spahn, und gab diesem dadurch die Gelegenheit, wieder ein bisschen in die Mitte zu rücken.

Diese Aussage könnte der entscheidende Fehler von Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz sein. Dagegen ist seine (falsche) Selbsteinstufung als Angehöriger der “oberen Mittelschicht”  zu vernachlässigen.

Merz scheint seine CDU nach fast zehn Jahren Abstinenz nicht mehr zu kennen. Sie will zwar wieder ein bisschen konservativer werden, nicht aber Grundwerte über Bord werfen. Und das genau macht Merz mit seiner Absage an das Individualrecht Asyl.

Grund für den schweren Fehler könnte eine strategische Fehleinschätzung von Merz sein. Er will und verspricht, die AfD zu halbieren, ordnet dieser Absicht offenbar alles unter und schießt dabei über das Ziel hinaus.

Er braucht nur seine alten CSU-Freunde zu fragen, was passiert, wenn man sich zu weit nach rechts positioniert. Man verliert in der Mitte. Und das heißt im Fall Merz, er verliert an Kramp-Karrenbauer.

Hintergrund seiner Fehleinschätzung ist auch, dass er offenbar von den falschen Leuten beraten wird – Leuten, die sich zwar in Unternehmen auskennen, wenig aber in der Politik und schon gar nicht in der CDU.

Das Ganze wird jetzt auch nicht besser dadurch, dass Merz versucht, seine Aussage zu relativieren. Er ist in die Defensive geraten.

Die Waagschale im Kampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich zu AKK zu neigen.

 

 

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Der Instinkt von Merz

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz erinnert mich an eine Begebenheit aus dem Jahr 2002, bei der Merz mehr politischen Instinkt zeigte als alle anderen führenden Politiker von CDU und CSU. Es war die Zeit der Flutkatastrophe im Osten, als Bundeskanzler Gerhard Schröder ankündigte, für die Finanzierung der Flutkosten eine schon beschlossene Steuersenkung um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Führung der CDU/CSU reagierte darauf erst einmal kopflos, weil Steuersenkungen zu ihren zentralen Wahlversprechen gehörten. Das könne man auf keinen Fall mitmachen.

Friedrich Merz dagegen, der damalige Fraktionsvorsitzende, sah das als einziger völlig anders. Er plädierte für “Durchwinken”, Schröders Pläne im Bundestag einfach und geräuschlos mitzumachen: “Da können wir nichts gewinnen”.

Keiner folgte seinem Rat. Stattdessen wurde beschlossen, der Verschiebung der Steuersenkung im Bundestag zwar zuzustimmen, gleichzeitig aber anzukündigen, dass nach einem Wahlsieg der Beschluss wieder zurückgenommen würde und stattdessen die Flutkosten aus dem Bundesbankgewinn finanziert werden sollen. Diese Lösung war den Wählern nicht zu kommunizieren und vermittelte den Eindruck, die CDU/CSU habe keinen klaren Kurs.

Merz hatte in diesem Fall den besseren politischen Instinkt.

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Montag, 29. Oktober 2018, 15:55 Uhr

Befreiungsschlag

Wenn Du glaubst, es geht nicht mehr, dann kommt von irgendwo ein Lichtlein her.

Die CDU steht möglicherweise vor einem sensationellen Befreiungsschlag. Die Dynamik nach der Hessen-Wahl ist überwältigend. Kaum hatte Angela Merkel honorig und mit glaubwürdiger Begründung den lange überlegten Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt, da erklärte sich Friedrich Merz bereit, in die Politik zurückzukehren und für ihre Nachfolge auf dem CDU-Parteitag im Dezember zu kandidieren.

Damit verändert sich die Lage der CDU fundamental. Keiner der gefühlt nur Mini- Nachfolgekandidaten (Kramp-Karrenbauer, Spahn und vielleicht noch andere) kann Friedrich Merz das Wasser reichen, Merkels altem Rivalen.

Merz ist ein kompetenter Mann mit großer Erfahrung, international vernetzt, zwar rechts von Merkel, aber kein Rechter, ein gestandener Konservativer, aber kein Flügelmann. Er ist ein großes Kaliber, ein Mann, der die Partei elektrisiert. Und warum sollten wegen Kramp-Karrenbauer AfD-Wähler zurückkehren oder wegen Spahn grüne Wähler oder gar die CDU-Mitglieder von einem der beiden elektrisiert sein?

Merz ist ein Mann, der mit seiner Aura und seiner Eloquenz die Partei aufrütteln und mit den Wählern versöhnen könnte, zumindest mit denen, die zur AfD abgewandert oder zu Hause geblieben sind. Und er ist schon so lange nicht mehr im aktiven Politikbetrieb, nicht vom Bazillus der Großen Koalition und ihrem Versagen infiziert, dass er fast schon wieder ein neues Gesicht ist.

Für den 62-jährigen Merz wäre dies eine späte Genugtuung, sein politischer Lebenskreis würde sich schließen. Erst glaubte er, er könne 2002 Kanzlerkandidat werden. Ein Trugschluss. Dann rechnete er fest damit, nach der Bundestagswahl 2002 Fraktionsvorsitzender zu bleiben, bis ihm Merkel dank einer Absprache mit Edmund Stoiber dieses Amt nahm. Eine tiefe Feindschaft entstand. Fortan nannte Merz Merkel nicht einmal mehr beim Namen, sondern sprach immer nur von “dieser Dame”.

Die Ereignisse beweisen, was Merkel selbst erkannt hatte: es funktioniert nicht, wenn ein Amtsinhaber seine Nachfolge selbst regeln will. Es gilt aber auch immer noch der Satz von Merkel, Parteivorsitz und Kanzleramt gehören in eine Hand. Falls Merz den Parteivorsitz gewinnt, dann wird sie wahrscheinlich auch vor 2021 das Kanzleramt verlieren. Denn darauf zielt die Bewerbung von Merz eigentlich.

Mit ihm könnte die CDU auch Neuwahlen riskieren, falls die SPD aus der Großen Koalition aussteigt. Größte Verliererin des faszinierenden Machtkampfes wäre Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie müsste alle Ambitionen fahren lassen und würde möglicherweise auch das Amt der Generalsekretärin verlieren und völlig ohne Job dastehen.

Aber die CDU könnte sich an den eigenen Haaren aus dem Umfragesumpf ziehen. Politik kann doch noch spannend sein.

Natürlich ist Merz jetzt auch eine Projektionsfläche für viele Parteimitglieder und Wähler. Ob er die Erwartungen einlösen kann, ob er wirklich zu einer Integrationsfigur wird, das weiß keiner genau, aber er ist klug genug, auf alle in der Partei zuzugehen. Merz beflügelt die Phantasie. Das ist in der heutigen Lage der Volksparteien schon sehr viel.

P.S. Für die SPD ist kein Lichtlein in Sicht. Nur für die Grünen könnte es noch heller leuchten.

PPS. Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Merz & Merkel – so fing alles an” vom 29. März 2009