Montag, 06. August 2018, 12:21 Uhr

Placebo-Debatte

Die von CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer angestoßene Diskussion über Wehr- und Dienstpflicht ist eine typische Placebo-Debatte – eine Debatte, die zu nichts führen wird, die aber den konservativen Wähler das Signal geben soll: Wir haben verstanden, wir nehmen Eure Sorgen ernst. Wir kümmern uns wieder um konservative Themen.

Das ist schon alles, denn weder ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht finanzierbar, noch ist eine allgemeine Dienstpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zivildienst war nur so lange zulässig, solange es eine Wehrpflicht gab.

Damit wäre eigentlich die Debatte beendet, wenn nicht die CDU aus wahltaktischen Gründen wieder ein konservatives Thema bräuchte. Dann kam jetzt geschickt nennen und durchschaubar. In der Sache bringt es nichts. Denn in Wirklichkeit wollen weder Angela Merkel noch Annegret Kramp-Karrenbauer am Kurs der CDU etwas ändern.

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Dienstag, 03. Juli 2018, 10:11 Uhr

Eine schreckliche Familie

Es gibt Ehepaare, die sich nichts mehr zu sagen haben, die sich nicht mehr verstehen, bei denen die einstige Liebe in Hass umgeschlagen ist. Sie streiten sich nur noch, überziehen sich mit gegenseitigen Vorwürfen. „Du bist doch heute nur Chefarzt, weil ich dich während deines Studiums finanziell unterstützt habe“. Oder: „Du denkst nur noch an dein Ego, pflegst deine Eitelkeiten, lässt deiner Wut freien Lauf. Du nimmst auf mich keinerlei Rücksicht mehr.“

Normalerweise müsste sich ein solches Ehepaar scheiden lassen. Es tut es aber nicht – „wegen der Kinder“. Deshalb bleiben sie zusammen, obwohl die Kinder den täglichen Hass und Streit nicht mehr ertragen können, am liebsten ausziehen würden oder bei Oma und Opa leben.

In Phasen, in den Mutter und Vater sich zusammenreißen, merken die Kinder, dass  ihnen dies nur vorgetäuscht wird, dass die Zerrüttung bleibt. Irgendwann wird die Situation so unerträglich, dass die Familie endgültig zerfällt.

So etwa ist das mit der CDU und CSU, mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Sie bleiben zusammen, obwohl es für diese politische Ehe keine Basis mehr gibt. Sie glauben, sie müssten das tun wegen der Wähler. Man müsse ihnen weiter ein gemeinsames Zuhause geben.

Aber auch die Wähler wollen bei dieser Parteienfamilie nicht mehr bleiben. Der Streit widert sie an, sie durchschauen die vorgetäuschte Harmonie, sehen die Wunden, die sich beide gegenseitig zugefügt haben.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober werden deshalb viele Wähler diese schreckliche CDU/CSU-Familie verlassen. Sie haben die Nase voll von so viel Heuchelei. Sie ziehen mit einem neuen Freund wie der FDP oder den Grünen zusammen oder gehen zu Opa, der AfD.

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Montag, 02. Juli 2018, 07:20 Uhr

Abschiedsbesuch

Ist es eine Tragödie, wenn sich eine Partei öffentlich zerstört? Wenn sie sich so verrennt, dass sie – egal, was sie tut – sich nur noch selbst schadet?  Wenn ein Minister und Parteivorsitzender zurücktritt, diesen Rücktritt aber über 72 Stunden hinziehen will?

Was die CSU aufführt, ist eine Tragikomödie, ein Trauerspiel mit absurden und lächerlichen Zügen. Es ist der öffentliche Selbstzerstörungsprozess einer einst stolzen Partei, die 70 Jahre lang die Politik der Bundesrepublik Deutschland und die Parteienlandschaft mitgeprägt hat.

Aber auch einer Partei, die Staatsmänner hervorbringen wollte, sich aber leider am  Ende fast immer in bayerisch-provinzieller Politik verloren hat. Einer Partei, die mit ihrer Rechthaberei, mit ihrer Anmaßung, mit ihrer Selbstüberschätzung und Selbsttäuschung nicht fit ist für Europa, nicht fit für die Globalisierung.

6,2 Prozent erreichte sie nur noch bei der Bundestagswahl, 38,5 Prozent nur noch in Bayern. Die jetzige Selbstzerstörung ist nur die Fortsetzung ihres Niedergangs. Mia san mia, Bayern first – das sind Bretter, die sich die CSU selbst vor die Stirn genagelt hat.

Die CSU sitzt in der Sackgasse fest, in die sie selbst mit hohem Tempo und großer Brutalität gefahren ist. Insofern ist es fast logisch, dass Horst Seehofer und die CSU in ihrer dramatischen Sitzung nur noch drei Optionen hatten, die alle drei schädlich für die Partei sind.

1. Auf den Zurückweisungen an der Grenze zu bestehen, was zum Rauswurf Seehofers durch die Kanzlerin und dem Bruch des Parteienbündnisses und möglicherweise auch der Koalition führt. Wobei die CSU die allein Schuldige ist.

2. Nachgeben, einknicken, was dazu führt, dass der vermeintlich kraftstrotzende bayerische Löwe als Bettvorleger landet.

3. Seehofers Rücktritt, was aber in der Sache nichts löst, denn jeder Nachfolger steht vor derselben selbstverschuldeten Misere. Allerdings hätte im letzteren Fall Seehofer wenigstens als Märtyrer abtreten können.

Aber selbst dieser Weg ist mit Verlängerung des Trauerspiels verbaut. Jetzt soll noch ein letztes sinnloses Gespräch mit der CDU geführt werden, obwohl alles gesagt ist, alles endlos wiederholt wurde, obwohl die CDU einen klaren Beschluss zur Unterstützung der Kanzlerin gefasst hat.

Die CSU wird am Ende auch mit dem Versuch scheitern, Angela Merkel für ihr eigenes strategisches und taktisches Unvermögen den schwarzen Peter zuzuschieben. Die CDU kann nicht zulassen, dass Merkel mit in den Strudel gezogen wird, dass die Selbstzerstörung auch sie und die Bundesregierung  infiziert.

Das Treffen heute wird – so oder so – der Abschiedsbesuch einer einst stolzen Partei, die heute nicht einmal mehr 40 Prozent der bayerischen Wähler erreichen kann. Einer Partei, die sich selbst zerstört.

Die CDU sollte sich nicht länger der Illusion hingeben, dass mit dieser CSU noch ein Staat zu machen ist. Schon gar nicht Europa. Ein Ende mit Schrecken wäre für die CDU, wäre für Deutschland besser als ein Schrecken ohne Ende.

Die CSU hat Großes für Bayern geleistet. Dort und nur dort sollte sie auf ihre alten Tage bleiben.

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Freitag, 15. Juni 2018, 10:11 Uhr

Endspiel um Merkel

„Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den erbitterten Streit zwischen CSU und CDU um die Flüchtlingspolitik genannt. In Wirklichkeit ist es das Endspiel um Merkel.

Seit mehr als zwei Jahren glaubt die CSU-Führung, Merkel wolle „eine andere Republik“, ein Deutschland, das die CSU auf keinen Fall will. Deshalb ist es seit der Grenzöffnung das Ziel der CSU, Merkel zu stürzen. Erst hatte sie gehofft, Merkel trete nicht mehr an. Dann sollte sie durch öffentliche Demütigungen, den Vorwurf einer „Herrschaft des Unrechts“ und eine Verfassungsklage zermürbt werden.

Die Kanzlerin aber blieb in ihrer stoischen Ruhe unbeirrt. Für sie gilt Europa first, nicht Deutschland und schon gar nicht Bayern. Am Ende fand sich die CSU zähneknirschend damit ab, mit Merkel noch einmal in die Bundestagswahl zu ziehen.

Aber keiner in der CSU glaubte an eine Besserung Merkels im Sinne der bayerischen Partei. Die CSU sah und sieht Merkel als die größte Belastung für ihren Landtagswahlkampf. Denn sie kann die AfD so lange nicht klein kriegen, solange sie mit dem schlimmsten Feindbild der AfD-Wähler weiter eine Regierung bildet. So lange gilt sie in den Augen der AfD-Sympathisanten als unglaubwürdig. Daher Söders Satz vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“.

Deshalb soll jetzt nachgeholt werden, was der CSU seit mehr als zwei Jahren misslang – Merkel endlich loszuwerden. Der Hebel sind die von Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen der schon in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge.

Würde die Kanzlerin Seehofer gewähren lassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit. Ihre Autorität wäre zerstört. Sie müsste ihre europäischen Überzeugungen über Bord werfen. Denn damit würde sie, so denkt Merkel offenbar, an einer weiteren Zerstörung der EU mitwirken. Ihr bliebe nur noch der Rücktritt.

So weit das eine Szenario. Das andere: Merkel bleibt hart, wirft Seehofer aus dem Kabinett, wenn er die Zurückweisungen ohne ihre Zustimmung in  Kraft setzt. Dann müsste eigentlich die CSU die Regierung verlassen. CDU und SPD müssten als Minderheitsregierung weiter machen und versuchen, die Grünen ins Boot zu holen.

Die CSU könnte aber auch anders reagieren und einen Aufstand der CDU-Abgeordneten gegen Merkel initiieren. Die CDU wolle doch nicht im Ernst nur deshalb die siebzigjährige Zusammenarbeit der beiden Parteien beenden, weil Merkel eine Position vertrete, die nicht einmal mehr in der CDU mehrheitsfähig sei. Der Zusammenhalt der Union sei wichtiger als eine sture Person.

In beiden Szenarien wäre Merkel weg.

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Freitag, 08. Juni 2018, 10:53 Uhr

Anschlag auf die liberale Demokratie

Deutschland im Jahr 2018 ist geprägt durch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer Verschiebung der politischen Achse nach rechts.

In dieses lodernde Feuer gießen SPD und CDU/CSU Fässer voll Öl – mit ihrem Vorhaben, die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Eine Erhöhung um 15 Prozent. SPD, CDU und CSU würden davon mit rund 18 Millionen mehr profitieren.

Eine Instinktlosigkeit, die einem Anschlag auf die liberale Demokratie gleichkommt. Die Radikalisierungsspirale wird sich weiter drehen. Denn viele Bürger sehen das Vorhaben so: die haben nicht alle Tassen im Schrank. Die Große Koalition bekommt die Probleme des Landes, insbesondere die Flüchtlingsfrage, nicht in den Griff, steckt sich aber die Millionen in die Taschen. Eine Belohnung für Nichtstun.

Die Folgen sind vorhersehbar: die großen Parteien, in erster Linie die SPD als treibende Kraft, verlieren weiter an Vertrauen, die AfD erhält noch mehr Zulauf. CDU/CSU und SPD schädigen sich nicht nur selbst, sondern das Gemeinwesen.

Wenn CDU/CSU und SPD noch einen Funken von Vernunft, wenn schon nicht von Anstand haben, dann müssen sie ihren Plan von der Tagesordnung des Bundestages absetzen. Sie haben von ihren Wählern keine Prokura, den liberalen Staat auf dem Umweg der Parteienfinanzierung weiter zu beschädigen.