Die Konsequenzen aus dem Fall der Drohne “Hawk” sind relativ einfach: entweder müssen im Verteidigungsministerim Köpfe rollen, weil hohe Beamte ihren Minister getäuscht und  nicht über die Probleme mit dem lahmen Vogel informiert haben, oder Verteidigungsminister Thomas de Maiziere muss gehen, weil er den Bundestag und den Bundesrechnungshof hintergangen hat.

Unabhängig davon liegt auf jeden Fall kollektives politisches Systemversagen vor, das am Ende den Steuerzahler rund eine halbe Milliarde Euro kostet. Denn die Beschaffung wurde von Rot-Grün unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping beschlossen, erste Warnungen, dass die Drohne nicht kollissionssicher ist, wurden offenbar 2004 unter Verteidigungsminister Peter Struck ignoriert.

Und schließlich, unter Thomas de Maiziere, wurde der Rechnungshof unvollständig informiert und bei der Aufklärungsarbeit behindert. Und es wurde noch am 8. Mai 2013 in einem Bericht an das Bundeskabinett so getan, als wäre mit der Drohne alles im grünen Bereich.

Beteiligt am kollektiven Versagen war Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb. Ein Armutszeugnis für alle drei Regierungen. Alle sind trotz der Warnungen weiter konsequent gegen die Einbahnstraße gefahren.

Deshalb taugt das “Hawk”-Desaster auch nur bedingt für den Bundestagswahlkampf. Nur “Die Linke” kann – völlig unbelastet von Kenntnis und Verantwortung – schon den Rücktritt von de Maiziere verlangen. Sollte sich bei der Sitzung des Verteidigungsausschusses, bei der de Maiziere vollständig aufklären will, herausstellen, dass  der Minister keine persönliche Verantwortung trägt, dann bliebe immer noch die Amtsverantwortung.

Und auch das wäre ein unschöner Fleck auf der bisher weißen Weste des einzigen CDU-Politikers, der notfalls noch als Merkel-Nachfolger infrage gekommen wäre.

Deshalb wird ein Ergebnis dieser Affäre sein, dass Angela Merkel in der CDU endgültig alternativlos ist.

Wie tickt Angela Merkel? Was treibt sie an? Hat sie einen Plan von und für Deutschland? Diese Fragen bleiben auch nach zwei Woche heftigster Debatte über die Persönlichkeit der Kanzlerin ohne Antwort.

Zwei neue Bücher und zwei Privatsprechstunden von Frau Dr. Merkel brachten nichts Neues. Jetzt wissen wir zwar, dass sie bei Männern schöne Augen mag und im Kino gerne in der Mitte sitzt, nicht aber, was sie mit ihrem Amt bewegen will.

Auch aus Merkels Vergangenheit in der DDR lässt sich wenig herleiten. Gregor Gysi hat sie sachlich beschrieben: Sie führte ein “ziemlich normales Leben mit allen Grautönen”. Mehr ist auch nach den neuesten Büchern nicht dazu zu sagen. Sie hat sich so weit angepasst, wie es in der DDR notwendig war, wenn man weder in die SED noch in den Widerstand gehen wollte.

Erkenntnisse für die Merkel von heute kann man nicht daraus gewinnen. Mehr schon aus ihrer Tätigkeit als Physikerin: die Kanzlerin mag keine Experimente, deren Ausgang nicht vorauszuberechnen ist. So ist auch ihr Politikstil. Aber das ist bekannt.

Aber was treibt sie an? Für Politiker gibt es drei Motive: materielle Interessen, also Politik als Beruf oder Berufsersatz, Idealismus, also der Wille, etwas verändern zu wollen,  und der Wunsch nach Bedeutung und der Wille zur Macht. Bei Merkel sind materielle Interessen sicher auszuschließen. Geld interessiert sie nicht.

Von ihrer idealistischen Seite ist nur ihre Sehnsucht nach Freiheit bekannt, die allerdings in DDR-Zeiten nicht so stark war, dass sie eine Flucht erwogen hat. Aber aus ihren Reden wird immer wieder ersichtlich, dass der Wunsch nach Freiheit für sie ein Motiv war, in die Politik zu gehen. Mehr aber ist nicht bekannt.

Deutlich stärker treibt sie der Wille zur Macht und deren Ausübung an. Da kann sie auch eiskalt sein, was viele Beispiele beweisen: die Abnabelung von Helmut Kohl, die Vertreibung von Friedrich Merz aus dem Fraktionsvorsitz, die Entlassung von Norbert Röttgen. Dabei war sie einmal mutig, meist aber kühl berechnend, rational, pragmatisch.

Merkel ist eine Machttechnikerin mit schwachem idealistischen Hintergrund. Sie ist keine Gestalterin, außer der Gestaltung ihrer politischen Karriere und ihrer Macht. Sie macht sich – zumindest öffentlich – keine Gedanken über Deutschland in zehn Jahren. Nicht einmal über die CDU in zehn Jahren.

Angela Merkel ist schon zufrieden, wenn sie das nächste halbe Jahr vorausberechnen und vorausplanen kann. So managt sie ihre Karriere, so managt sie ihre Macht und so managt sie Deutschland. Vorsichtig, risikoscheu, Schritt für Schritt. Das Ziel der Deutschland-Managerin ist eine Dividende in Form einer Vertragsverlängerung, also ein Sieg bei der Bundestagswahl.

Das ist nichts Großartiges, nichts Begeisterndes. Am Ende ist es Selbstzweck. Aber das scheint die Wähler nicht zu stören, solange das Unternehmen Deutschland läuft und  für die meisten Bürger eine kleine Wohlstandsdividende abwirft und sie sich bei Merkel irgendwie sicher fühlen.

Das Rätsel Merkel ist, dass es keine Rätsel gibt. Daran wird auch das nächste Enthüllungsbuch scheitern.

Was ist ein CDU-Pogramm wert? Nichts. Auf dieses kurzes Nenner lässt sich die Haltung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel bringen. Sie hat schon seit längerem CDU-Programme zur taktischen Verfügungsmasse erklärt. Gemacht wird, was machttaktisch nützt. Was schert mich mein Geschwätz und mein Beschluss von gestern. Merkel auf Adenauers Spuren.

Es fing an mit den Volten zur Kernkraft, zur Wehrpflicht und zum dreigliedrigen Schulsystem, es ging weiter mit Merkels Versuch, gegen das gerade beschlossene  CDU-Programm die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften durchzusetzen, und es endet vorerst mit der gesetzlichen Frauenquote, die vor sechs Monaten von Merkel und der CDU noch ausgeschlossen wurde.

Und was ist es also wert, wenn etwas neu ins CDU-Wahlprogramm geschrieben werden soll? Ebenfalls nichts. Wahlprogramme gelten nur bis zum Wahltag. Taktisch könnte das morgen schon wieder anders sein, wenn es zum Beispiel wieder zu einer schwarz-gelben Regierung kommen sollte.

In der Sache sind sicher alle Veränderungen richtig und gesellschaftlich überfällig, aber wie soll eine Partei noch verstehen, dass sie immer wieder dem Gegenteil von dem folgen soll, was sie gerade noch beschlossen hat. Was ist innerparteiliche Demokratie in der CDU noch wert, wenn Beschlüsse von oben konterkariert werden?

Jetzt als gesetzliche Frauenquote statt Flexi-Quote, ohnehin nur ein Placebo-Begriff. Bis 2020 sollen 30 Prozent der Aufsichtsräte großer Unternehmen mit Frauen besetzt werden. So soll`s ins CDU-Wahlprogramm. Nicht aus Überzeugung, sondern, um Ursula von Leyen und die anderen CDU-Frauen ruhig zu stellen, um abweichendes Stimmverhalten und einen Koalitionskrach mit der FDP zu verhindern. So leicht gehen Grundsätze bei der CDU über Bord.

Für Ursula von der Leyen, die zierliche Eisenharte, mag das ein Sieg und ein großer Schritt sein. Für die Frauen ist es nur einer kleiner Schritt. Denn erstens wissen sie nicht, ob überhaupt und wie lange dieser CDU-Programmpunkt jetzt gilt, und zweitens ist die Frauenquote für Aufsichtsräte nur  ein bescheidener Anfang. Und bis 2020 sind es noch sieben verlorene Jahre. Wichtiger sind die Vorstände sowie mittlere und höhere Managementebenen. Dort müssen die Frauen hin. Notfalls auch gesetzlich, wenn die Männernetzwerke weiter mauern.

Und dafür braucht es flächendeckend kostenlose Kitas, damit Frauen Karriere machen können und den Druck von unten erhöhen, und kein Betreuungsgeld. Wer für die Frauenquote ist, muss auch gegen die Berufsfernhalteprämie sein. Beides zusammen geht nicht.

Bei der CDU aber schon. Und das ist das Problem der Partei, weil die Schlacht Konservative gegen Modernisierer immer noch nicht entschieden ist und Merkel sie auch nicht entscheiden will. Die Partei bietet zwei gegensätzliche Frauenbilder an. Genauso zwei Meinungen zur Homo-Ehe. Und eine janusköpfige Vorsitzende: mal Modernisiererin, mal Bremserin. Aber immer taktisch flexibel. Flexi-Merkel.

Wahlen erziehen Politiker zur Feigheit. Das ist kein Plädoyer für deren Abschaffung, aber der Versuch einer Erklärung, warum Politiker so sind, wie sie sind. Weil sich der Wähler wie ein entrückter Fürst benimmt (“Bitte nur gute Nachrichten!”), sagen Politiker die Wahrheit allenfalls in homöopathischen Dosen.

Denn der Wähler soll nicht aufgeschreckt oder erschreckt werden. Er könnte mit Liebes-, sprich Stimmentzug reagieren. Und Machtentzug. Den einen, der CDU, stecken noch die Folgen der Wahrheit einer angekündigten Mehrwertsteuererhöhung in den Knochen, den anderen, der SPD, die Folgen der Wahrheiten der Agenda 2010.

Also lösen Politiker keine Probleme, sondern beschäftigen sich nur noch mit Reparaturarbeiten. Und schieben die Probleme immer weiter vor sich her, bis die Wahrheit eines Tages stärker ist als die Feigheit.

So weit sind wir in Europa noch nicht, aber der Tag kommt zeitgeschichtlich rasend näher. Und kein Politiker, keine Partei ist darauf vorbereitet oder hat die Wähler darauf vorbereitet. In der Zwischenzeit fällt Europa immer mehr auseinander, wird Deutschland wieder zur bösen Supermacht, verelenden Hunderttausende in Südeuropa.

Der Euro spaltet Europa, statt die Völker friedlich zu vereinigen. Europa wird im Zuge der Krise ideell und emotional entkernt. Die EU ist nur noch eine fragile Hülle über einem gespaltenen Kontinent.

Eine große Idee und eine großartige Friedensleistung gehen vor die Hunde. Und wir schauen zu. Und unsere Politiker versuchen, die Wähler in falscher Sicherheit zu wiegen. Denn irgendwo im Land sind immer Wahlen.

Wer dies verhindern will, muss sich der Wahrheit stellen. Und die lautet:

Deutschland muss Europa retten – und damit sich selbst.

Wir sind die größten Profiteure der europäischen Einigung und des Euro. Unser Wohlstand ist nicht nur die Leistung deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer, sondern auch und besonders eine Frucht europäischer Einigung.

Unser Wohlstand ist (bei aller immer noch ungerechten Verteilung) so groß, dass wir uns sogar sinnlose Subventionen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und sinnlose Sozialleistungen wie das Betreuungsgeld erlauben können, während anderswo im gemeinsamen europäischen Haus die Renten gekürzt werden und jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist.

Die Sprengkraft dieser Spaltung Europas bedroht auch Deutschland. Politisch und wirtschaftlich. Und die Spaltung wird sich vertiefen. Schon bald steht die italienische Misere wieder auf der Agenda, Frankreich wird wirtschaftlich immer kränker, von Griechenland, Portugal und Zypern ganz zu schweigen. Der daraus entstehende Hass und Unfriede sucht Sündenböcke und wird sich immer mehr gegen Deutschland entladen.

Jetzt empfehlen deutsche Demagogen und Vereinfacher den Rückzug Deutschlands aus dem Euro und damit aus Europa. So, als könnten wir allein wieder sorgenfrei und glücklich leben. Eine Insel der Seligen aber ist in einer globalisierten Welt eine Illusion. Im Gegenteil: wir würden politisch und wirtschaftlich isoliert, unsere Waren würden sich so sehr verteuern, dass ein verheerender, unkontrollierbarer Wirtschaftseinbruch drohen würde.

Deshalb muss es zu diesem Szenario eine Alternative geben. Und die heißt:

Nicht weniger, sondern mehr Europa!

Westdeutschland hat es geschafft, einen der marodesten Staaten der Welt, die DDR, im Zuge der Wiedervereinigung zu sanieren. Mit bis heute 2.000 Milliarden Euro. Und dennoch geht es den Deutschen besser als je zuvor.

Das war eine große, schier unglaubliche Leistung. Und wir können sie wiederholen – mit einer Wiedervereinigung des gespaltenen Europa.

Wir müssen für ein friedliches, wettbewerbsfähiges, prosperierendes Europa dieselbe Anstrengung unternehmen wie für die deutsche Wiedervereingung. Und auch dieselbe Last tragen. Deutschland muss im eigenen Interesse Europa sanieren. Nicht nur fordern, sondern massiv fördern. Auch wenn es wieder hunderte Milliarden kostet. Die Schuldfrage ist angesichts der Größe der Herausforderung nebensächlich.

Nur so kann auch der langfristige Abstieg Deutschlands verhindert werden. So, wie Deutschland der Profiteur der europäischen Einigung war und ist, so würde auch die Dividende einer europäischen Wiedervereingung Deutschland zugute kommen. Auch wenn es vorübergehend viel Geld kostet und wir uns von mancher liebgewordenen oder sinnlosen staatlichen Leistung trennen müssen.

Eine zweite Wiedervereinigung, die Wiedervereinigung Europas, das wäre die Jahrhundertaufgabe der deutschen Politik – so wie es im vorherigen Jahrhundert die deutsche Wiedervereinigung war.

P.S. Ich gebe zu, dieses Plädoyer ist ein Tagtraum. Denn ich kenne keinen einzigen Politiker, der bereit ist, die dafür notwendigen Wahrheiten zu sagen. Deshalb wird es ein Traum bleiben. Und der Albtraum eines Zerfalls Europas wird zur Realität werden.

Wahlslogans sind Glückssache. Manchmal kommt Pech dazu. So ist es jetzt der SPD ergangen mit ihrem Slogan “Das Wir entscheidet”. Er wird ausgerechnet schon von einer Leiharbeitsfirma benutzt. Das zeigt die Austauschbarkeit von Claims in der Werbung – unabhängig vom ideellen oder wirtschaftlichen Hintergrund.

Und er hat große Ähnlichkeit mit dem Slogan der “Aktion Mensch”: “Das Wir gewinnt”. Vielleicht wollte die SPD mit dem “Wir” auch ein bisschen an den Erfolgswahlkampf von Johannes Rau erinnern (“Wir in NRW”)

“Wir” macht sich immer gut,  dachte sich wohl die SPD. Die Botschaft soll lauten: Es geht nicht um Personen, nicht um die Partei, nein, ums Land, um uns alle. Eine Absage an die Egoisten. Im Prinzip richtig gedacht, aber mit sorgfältigerer Recherche hätte die Partei ihren Fehlgriff vermeiden können. Aber die Slogan-Panne passt zum Peer-Blog und anderen Missgriffen.

Abgesehen davon liegt der Slogan quer zum Kandidaten. Das “Wir” war bisher nicht Peer Steinbrücks Stärke. Und das kann man ihm mit einem Slogan auch nicht anschminken. Die Diskussion um den Slogan zeigt das Grunddilemma des SPD-Wahlkampfes auf, dass nämlich der Kandidat nicht richtig zur Partei passt und die Partei nicht zu ihm. Nicht einmal die beiden sind “Wir”. Dieses “Wir” entscheidet deshalb 2013 nicht.

Slogans müssen zur Partei passen (das geht in diesem Fall), zum Kandidaten (passt nicht) und zum Zeitgeist (fraglich). Beispiel 1998. Schröders Slogans waren perfekt. “Innovation und Gerechtigkeit” – eine moderne Erweiterung des SPD-Gerechtigkeitsthemas. Wahrscheinlich wussten nicht viele Wähler, was Innovation genau bedeutet, aber der Slogan klang modern. Zeitgeistig die richtige Abgrenzung zum Meltau der Kohl-Ära. Auch Schröders persönlicher Slogan “Ich bin bereit” war 1998 das richtige Signal.

Auch Angela Merkel griff 2005 die Wechselsstimmung zumindest teilweise erfolgreich auf: “Ein neuer Anfang”. Und die CDU: “Wir haben die Kraft”. Dagegen wirkte die SPD 2005 altbacken: “Vertrauen zu Deutschland”. Die Gleichsetzung von Partei und Land ist immer zweischneidig. Am Ende wollten die Wähler nur einen halben Neuanfang.

Auch Konrad Adenauer traf 1953 und 1957 den Zeitgeist: “Keine Experimente”. Als Kurt Georg Kiesinger damit 1969 antrat, wehte der Zeitgeist schon anders. Da wollten die Wähler Experimente und so kam es zur ersten sozialliberalen Koalition.

Ich habe auch einmal einen Slogan kreiert- 2005 für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Er lautete “NRW kommt wieder” und traf die Stimmung im Land. Die Bürger wollten wieder stolz auf ihr Land sein. Damals gewann Jürgen Rüttgers die Wahl. Natürlich nicht wegen des Slogans, aber er passte zumindest. Meine Abwandlung des 2002 von der Werbeagentur für Edmund Stoiber vorgeschlagen Slogans “Spröde. Kantig. Unverschämt erfolgreich” in “Kantig. Echt. Erfolgreich”  war dagegen weniger erfolgreich.

Für die FDP hätte ich noch einen: “Unterm Strich zähl` ich”. Schade, geht nicht. Der wird schon von der Postbank benutzt.