Dienstag, 25. März 2014, 17:34 Uhr

Das ZDF und die Schnecke

Sind die Mainzelmännchen künftig allen Angriffen schutzlos ausgesetzt, weil sich ZDF-Fernsehratsmitglied Markus Söder nicht mehr für sie einsetzen kann? Können künftig gefährlich unabhängige Journalisten wie einst Nikolaus Brender weiter ihr Unwesen treiben, weil sie kein CDU-Mann mehr feuern kann?

Ganz so furchtbar wird es für die Parteien nicht kommen. Dafür spricht, dass alle Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur “Staatsferne” des ZDF begrüßt haben.

Auch nach dem Urteil, das verlangt, den Anteil der staatsnahen Gremienmitglieder (Verwaltungsrat und Fernsehrat) von 44 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren, werden die Parteien Mittel und Wege finden, Einfluss auf das ZDF und sein Personal auszuüben. Um ihn zu stoppen, ist das Urteil nicht radikal genug.

Jahrelang waren die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten die Beute der Parteien, obwohl sie nach dem Grundgesetz nur an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie selbstverständlich setzten sie nach einem Rechts-Links-Strickmuster ihre Sympathisanten an die verantwortlichen Positionen, die dann, wie Ex-Chefredakteur Brender es formulierte, als IMs den Parteien alle Interna zutrugen.

Daran hat sich bis heute wenig geändert, wenn auch Männer wie Thomas Bellut oder Peter Frey für die journalistische Unabhängigkeit des ZDF kämpfen. Aber auch sie müssen mit den Parteien leben, Kompromisse mit der Politik eingehen.

Das wird sich so lange nicht ändern, so lange die Vertreter von Parteien und Regierungen nicht völlig aus den Gremien verschwunden sind. Und bis die geheimbündlerischen Freundeskreise nicht zerschlagen sind.

Das sieht auch Richter Andreas Paulus in seinem Minderheitenvotum so. Er verlangt eine “weitgehende Freiheit der Aufsichtgremien von Vertretern des Staates”. Die Drittel-Quote sei für die Gewährleistung der Vielfalt nicht ausreichend. Die ZDF-Kontrollgremien hätten auch künftig keine Chance, sich von staatlichem Einfluss zu emanzipieren. Schade, dass ihm die Mehrheit seiner Kollegen nicht gefolgt ist.

Das Urteil des Verfassungsagerichtes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein halbherziger. Der Fortschritt ist eine Schnecke – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen.

Kommentare
51
Montag, 17. Februar 2014, 09:02 Uhr

Oppermann muss gehen

Um sich zu vergegegenwärtigen, wie dünn das Eis ist, auf dem Thomas Oppermann noch tanzt, muss man sich nur vorstellen, er hätte in der Großen Koalition seine Wunschposition Innenminister bekommen. Dann wäre er heute schon weg, zurückgetreten wie Hans-Peter Friedrich.

Denn dann hätte Oppermanns Anruf bei BKA-Chef Ziercke, mit dem er sich nach dem Stand der Edathy-Ermittlungen erkundigen wollte, schon als Rücktrittsgrund gereicht. Denn mit diesem Anruf, da liegen Unionspolitiker nicht falsch, wollte er Ziercke offenbar zum Bruch des Dienstgeheimnisses verleiten. Einen Beamten, dessen Vorgesetzter er dann heute wäre.

Oppermann trennt derzeit also von dem Rücktritt nur noch sein heutiges Amt als Fraktionsvorsitzender. In der Sache, aus Gründen der politischen Hygiene und wegen einer gedeihlichen zukünftigen Zusammenarbeit in der Goßen Kosalition scheint aber sein Rücktritt auch in diesem Amt unausweichlich.

Die CSU und Teile der CDU wollen Blut sehen. Sie werden keine Ruhe geben, bis Sigmar Gabriel Oppermanns Kopf auf dem Koalitionstablett präsentiert. Da hilft auch keine Machtwort der Kanzlerin, die ansonsten das große Glück hatte, von Friedrich über Sebastian Edathy nicht informiert worden zu sein. Denn dann hätte sie den schwarzen Peter gehabt.

Wie vergiftet jetzt schon das Koalitionsklima ist, zeigen die Aufforderungen aus der Union, die SPD-Spitze solle über ihr Verhalten eidesstattliche Versicherungen abgeben. Normalerweise folgt dann nur noch die Scheidung. Da aber beide Parteien diese nicht wollen, muss ein zweites personelles Opfer gebracht werden – Thomas Oppermann. Auch dann wird es für die Große Koalition wieder sehr schwer, zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden, aber es ist die einzige Chance.

Selbst dann, wenn diese Operation gelingen sollte, bleibt immer noch ungeklärt, wer wann wen worüber informiert und wer Sebastian Edathy gewarnt hat, so dass er möglicherweise Beweise vernichten konnte.  Reichte schon das Gespräch Oppermanns mit Edathy als Warnung, indem er ihm keine Zukunftsperspektiven aufzeigen wollte und und konnte?

Und wer hat Edathy über die bevorstehende Aufhebung seiner Immunität informiert? Dass es eine Durchstecherei gegeben haben muss, beweist die zeitliche Abfolge: am 6. Februar schickte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Brief nach Berlin ab, am 7. Februar legte Edathy “aus gesundheitlichen Gründen” sein Mandat nieder.

Dies alles mus schonungslos und in allen Einzelheiten aufgeklärt werden, wenn die Bürger nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz verlieren sollen.

Nachtrag: Ich weise noch einmal darauf hin, dass ich ab heute nur noch Kommentare mit Klarnamen oder Pseudonyme mit einem bei mir per Kontaktformular hinterlegten Klarnamen freigeben kann.

Kommentare
38
Freitag, 03. Januar 2014, 14:14 Uhr

Braucht Deutschland die CSU?

Braucht Deutschland (noch) die CSU? Diese Frage stellt sich, weil die CSU wieder einmal mit der Absicht, ihre rechte Flanke für kommende Wahlen zu sichern, Ausländerfeindlichkeit schürt, Deutschland im Ausland massiv schadet und die gerade gebildete Regierung ohne Not in Turbulenzen stürzt.

Die CSU-Kampagne gegen den angeblich “fortgesetzten Missbrauch der Freizügigkeit in der EU durch Armutseinwanderung” folgt der Maßgabe von Franz Josef Strauß. rechts neben der CSU dürfe keine demokratisch legitimierte Partei entstehen. Bisher mussten dafür die Türken herhalten, jetzt sind Bulgaren und Rumänen dran.

Die Methode ist immer dieselbe: eine angeblich drohende Gefahr aus dem Ausland  für den deutschen Wohlstand wird mit übergroßen Zeichen an die Wand gemalt, um sich selbst als Retter vor dieser Gefahr zu inszenieren.

Dabei schlagen auch diesmal die beiden klassischen CSU-Reflexe wieder durch – Selbstüberschätzung und Minderwertigkeitskomplexe. Selbstüberschätzung gehört zu DNA der CSU, die Minderwertigkeitskomplexe werden  immer dann virulent, wenn die CSU glaubt, auf Bundesebene nicht mehr so ernst genommen zu werden wie es ihr gebühre.

Genau das ist ihr aktuelles Problem: sie ist in den nächsten vier Jahren nicht wichtig. In schwarz-gelben Koalitionen ist sie zur Mehrheitsbildung unverzichtbar. Aber in einer Großen Koalition, die über 504 Sitze im Bundestag verfügt, sinken Einfluss und Drohpotenzial einer 56-Abgeordneten-Partei dramatisch. CDU und SPD allein verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.

Die schwindende Bedeutung der CSU war schon bei der Kabinettsbildung zu beobachten, bei der sich die CSU mit zweitrangigen oder nur optisch aufgewerteten Ministerien begnügen musste.

Die CSU ist objektiv nur ein Anhängsel der Großen Koalition. Und sie ist national überhaupt nur noch deshalb einigermaßen bedeutend, weil sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildet und weil sie als Schwesterpartei mit ihren Positionen der CDU-Führung einen Aufstand des eigenen  konservativen Flügels und konservativer Wähler vom Leib hält.

Wähler, die sich durch eine liberalisierte und sozialdemokratisierte CDU nicht mehr repräsentiert sehen, trösten sich mit der CSU – selbst dann, wenn sie diese gar nicht wählen können.

Ein weiterer Grund, warum die CSU noch nationale Bedeutung hat, ist die Hasenfüßigkeit der CDU, die sich nicht traut, einen bayerischen Landesverband zu gründen. Das durch Franz Josef Strauß in Kreuth 1976 mit dem Beschluss einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft beinahe provozierte Schisma von CDU und CSU steckt beiden Parteien noch tief in den Knochen.

Ein drohender Bruderkrieg hält die CDU davon ab, in Bayern anzutreten. Dann wäre wahrscheinlich die CSU immer noch die stärkste Partei, wäre aber auf ewige Koalitionen mit der CDU angewiesen. Das wäre das Ende des Selbstverständnisses der CSU als bayerischer Staatspartei. Aber auch die CDU würde verlieren, wenn die CSU bundesweit anträte.

Deshalb besteht der Anachronismus einer reinen Regionalpartei fort, die gleichzeitig bundespolitische Ansprüche anmeldet. Objektiv gesehen, braucht vielleicht Bayern die CSU, Deutschland in den nächsten vier Jahren aber nicht. Die Große Koalition ginge auch ohne sie.

Kommentare
40
Freitag, 27. Dezember 2013, 13:26 Uhr

Wie gerecht ist die Große Koalition?

Friedlich geht das Jahr innenpolitisch zu Ende, aber einiges deutet darauf hin, dass das kommende Jahr für die Große Koalition weniger friedlich verlaufen wird. Grund dafür ist der in entscheidenden Punkten schlecht ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es geht um die zwei heiligsten Kühe der SPD: den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Das erste Scharmützel über die Interpretation des Vertrages lieferten sich Horst Seehofer und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef ist wie auch die CDU der Meinung, der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könne nicht für Praktikanten und Rentner gelten. Andrea Nahles widersprach heftig und erklärte, beim Mindestlohn könne es keine Ausnahmen geben.

In der Sache hat der CSU-Chef recht. Die SPD hat als Begründung für den Mindestlohn immer gesagt, wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Richtig, aber gilt das auch für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen? Und sollen Praktikanten wirklich 1.300 Euro im Monat bekommen? Ist es gerecht, wenn junge Leute, die erst einmal in einen Beruf hineinschnuppern, so viel verdienen wie Menschen, die eine Berufsausbildung haben, Vollzeit arbeiten und davon leben müssen?

Sollte das so kommen, wird es bald keine Praktikanten mehr geben. Zwischen ausbeuterischem Nulltarif für Praktikanten und Mindestlohn muss es einen Mittelweg geben.

Auch der nächste Streit in der Großen Koalition ist schon programmiert. Ursprünglich sollten, so die SPD, besonders schwer arbeitende Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Steinmetze zum Beispiel. Inzwischen steht fest, dass jeder zweite Mann davon profitieren würde, denn diese Regelung soll – so die Interpretation der SPD – auch für Menschen gelten, die mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Alles Steinmetze?

Die Rente mit 67 war notwendig und wurde vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering unter Schmerzen durchgesetzt. Soll das vergeblich gewesen sein? Und bezahlen müssen es die jungen Leute, denen demnächst Beitragserhöhungen drohen. Ist das gerecht?

Viel Zündstoff für die Große Koalition. Es wird Zeit, dass das Gerechtigkeitsthema in vernünftigere Hände kommt.

Kommentare
54
Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin