Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Die unterschätzte Gefahr

Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher.

Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland.

So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Repression heißt: mehr Polizeipräsenz zeigen, wofür auch neue Stellen geschaffen werden müssen, eine Erhöhung des Fahnungsdrucks durch Sonderkommisariate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und schnelle und harte Urteile.

Und genauso wichtig sind Verbote. Rechtsextreme Kamaradschaften, deren Mitglieder als Gewalttäter aufgefallen sind, gehören ebenso verboten wie die NPD. Hoffentlich liefern die Bundesländer diesmal dem Verfassungsgericht bessere Beweise als beim letzten Antrag.

Damit verschwindet zwar nicht die rechtsradikale Gesinnung, aber die organisatorische Basis.

Aufklärung heißt, frühzeitig vor der Ankunft von Flüchtlingen die Bevölkerung informieren, auch über deren Schicksale, und für die Aufnahme offensiv werben – ohne Zurückweichen vor dumpfem Protest.

Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.

Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?

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Sonntag, 15. Februar 2015, 19:35 Uhr

Damen mit und ohne Unterleib

Was braucht die FDP, um rund eineinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl erstmals wieder in ein Landesparlament einzuziehen?

Eine attraktive Spitzenkandidatin, einen ARD-Kameramann, der deren Beine ausgiebig und skandalträchtig filmt, eine Zeitschrift, die sie  als “Engel für Charlie” inszeniert, eine Kampagne, die sie als “Unseren Mann für Hamburg” vorstellt, also ein Höchstmaß an – weitgehend unpolitischer – Aufmerksamkeit.

Aber auch dies hätte bei der Wahl in Hamburg wahrscheinlich nicht gereicht, wenn die wichtigste Zutat gefehlt hätte – eine schwache CDU. Wechselwähler zwischen CDU und FDP konnten gefahrlos mal wieder die Liberalen wählen, weil die CDU ohnehin keine Chance hatte.

Alles zusammen also eine einmalige Mischung an guten Ausgangsvoraussetzungen. Für die Bundestagswahl heißt dies noch gar nichts. Denn dann trifft Spitzenkandidat Christian Lindner auf eine starke CDU, die keine Stimmen zu verschenken hat. Und auf eine Angela Merkel, die stärker ist als Helmut Kohl zu seiner besten Zeit.

Die CDU allerdings wird immer mehr zur Dame ohne Unterleib. Ein Desaster bei Landtagswahlen reiht sich ans nächste, Großstädte sind fast schon CDU-freie Zonen. Die CDU lebt ausschließlich von der Beliebtheit der Kanzlerin.

In den Ländern und Städten fehlen attraktive Spitzenkandidaten, die alle Milieus an die CDU binden können. Das gibt es nur noch auf Bundesebene. Die CDU/CSU ist nur noch ein Kanzlerinnenwahlverein, der auf Länderebene höchstens noch im Süden der Republik siegen kann.

Das heißt, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt, platzt die CDU wie eine Seifenblase.

Bei der SPD ist es umgekehrt: sie ist ein Unterleib ohne Kopf. Bärenstark in den Ländern (bis auf große Teile des  Ostens), auf Bundesebene aber gefangen im 25-Prozent-Ghetto. Sie hat es bisher nicht geschafft, aus dem Gewerkschaftsmilieu ausbrechen.

Die SPD steht nur noch für soziale Gerechtigkeit – und das in Konkurrenz zu einer stabilisierten Linkspartei. Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang, ist die Partei meilenweit entfernt. Sie ist auf Bundesebene zur Andrea-Nahles-SPD geworden. Und diese taugt nicht für mehr als 25 Prozent.

Wie man soziale Kompetenz mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerstolz verbindet, könnte die SPD von Olaf Scholz lernen. Wenn sie lernfähig ist.

Die unerfreulichste Nachricht aus Hamburg ist, dass es die AfD offenbar ins Parlament geschafft hat. Geholfen hat ihr sicher die niedrige Wahlbeteiligung, die sich für kleine Parteien mit überzeugter Anhängerschaft auszahlt. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass in Hamburg eine Henkel- und keine Gauland- oder Petry-AfD angetreten ist.

Insgesamt ein Wahlergebnis, das mehr die Defizite als die Stärken der Parteien aufzeigt.

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Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

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Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als “Systempartei” an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:11 Uhr

Die letzte Volkspartei

Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei. Das hat ihr Parteitag wieder einmal bewiesen. Sie ist so satt und selbstzufrieden, so konfliktscheu und harmoniebedürftig wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und an der Spitze dieser selbstgenügsamen Mehrheit von Partei und Volk steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selten gab es eine größere Identität von Wählermehrheit und Führungsfigur. Nationale oder innerparteiliche Konflikte werden ausgeblendet oder unauffälig weggeräumt. Eingelullt von Merkels unaufgeregtem pragmatischen Führungsstil hoffen die CDU und eine Mehrheit der Wähler, dass es einfach so weiter geht. Kein großer Anspruch an Politik, aber ein von Merkel noch lange erfüllbarer.

Ein lethargische Partei und eine lethargische Bevölkerung. Es geht uns doch so gut. Das üble rechte Gebräu aus AfD, NPD und Pegida wird weitgehend ignoriert, nach wie vor vorhandene soziale Konflikte werden ausgeblendet. Hauptsache der Mehrheit geht’s gut und sie wird in ihrer satten Ruhe nicht gestört.

Selbst ein historisches Ereignis wie der erste Ministerpräsident der “Linken” wird lediglich für den nächsten Wahlkampf instrumentalisiert. Rot-Rot-Grün oder Merkel – eine bessere Wahlkampfvorlage für 2017 konnte sich die CDU nicht erhoffen.

Deshalb wird auch alles so bleiben, wie es ist. Angela Merkel wird, wenn nicht ein überraschender massiver Wirtschaftseinbruch oder eine Großkrise der EU dazwischen kommen, 2017 einfach wiedergewählt werden, und dann voraussichtlich mit einem grünen Partner regieren.

So lange sie antritt, bleiben die personelle und inhaltliche Trostlosigkeit der CDU nur ein Thema für ein paar kritische Kommentatoren, nicht aber für die Wähler. Für das Mittelmaß der CDU ist Merkel die Garantin, dass man auch ohne großes Profil Minister werden kann.

Es gibt in Deutschland keinen Merkel-Überdruß, wie 1998 gegenüber Helmut Kohl, und keine Wechselstimmung, wie Gregor Gysirichtig diagnostiziert. Und es wird voraussichtlich auch keine geben.

Es gibt keine Lager mehr, so sehr die Stegners, Trittins und Gysis dieser Republik auch daran basteln, sondern nur noch den 40-Prozent Block der Merkel-CDU und ein paar mittelgroße und kleinere Parteien. Die meisten davon für die CDU koalitionsfähig und koalitionsbereit.

Für Sigmar Gabriel ist das bitter. Er kann noch so sehr strampeln, er bekommt keinen festen Grund unter die Füße. Es ist ein hilfloses Abstrampeln gegen eine übermächtige Gegnerin. Er ist und bleibt nur der Vorgänger des SPD-Vorsitzenden und des SPD-Kanzlerkandidaten für 2021. Erst dann werden die Karten neu gemischt.


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