Freitag, 30. Juni 2017, 10:31 Uhr

Die heimliche Freude der Kanzlerin

Das hätte Angela Merkel selbst weder gedacht noch gehofft: dass ihr der schwierigste Modernisierungsschritt der CDU, die Ehe für alle, in nur fünf Tagen gelingen könnte. Und das mit Hilfe der SPD.

Unter normalen Umständen wäre die völlige Gleichstellung der Ehe für Homosexuelle eine schwere Belastungsprobe für ihre Partei gewesen. Denn bei der Ehe für alle geht es nicht um ein Sachthema wie Atomkraft, Wehrpflicht oder Mindestlohn, sondern um eine für die Unionsparteien hochemotionale Entscheidung, die traditionelle Werte der CDU und Glaubensfragen berührt.

Ein Thema, das geeignet gewesen wäre, die CDU/CSU in grundsätzliche Auseinandersetzungen zu stürzen, die sich Monate hingezogen, den Wahlkampf und künftige Koalitionsverhandlungen belastet hätten. Es wäre eine Zerreißprobe geworden.

So aber, weil die SPD sofort Nägel mit Köpfen machen wollte, wurde das Thema heute endgültig abgehakt. Der Weg für die nächste Koalition ist frei. Die Machtpolitikerin Merkel, die selbst gegen die Ehe für alle stimmte und damit formal im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei blieb, hat sich durchgesetzt.

Bei allem vordergründig geäußerten Ärger über das Verhalten der SPD, die mit Grünen und Linken, die Ehe für alle auf die Tagesordnung des Bundestages setzte, dürfte sich Merkel insgeheim freuen.

Und die SPD bekommt nicht einmal von den Wählern etwas dafür. Dadurch, dass Merkel mit dem Hinweis auf die Gewissenentscheidung die Gesetzesänderung überhaupt erst möglich machte, wird sie auch die Früchte der Entscheidung ernten.

Und den Ärger in den eigen Reihen kann sie verschmerzen. Im Wahlkampf wird es keinen Aufstand gegen die Kanzlerin geben. Für konservative CDU-Wähler gibt es kaum eine politische Alternative, weil die AfD mit einer lesbischen Spitzenkandidatin antritt, die mit ihrer Partnerin und Kindern eheähnlich zusammenlebt.

Die Kanzlerin kann mit dieser Woche zufrieden sein. Sie ist mit der Mehrheit des Volkes im Einklang.

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Sonntag, 25. Juni 2017, 14:01 Uhr

In der Flaute segelt Merkel am liebsten

Es ist nicht so, dass die Deutschen keine sozialdemokratische Politik mögen. Im Gegenteil: viele genießen die von der SPD erkämpften sozialen Errungenschaften, freuen sich über den Mindestlohn oder gehen gern wieder mit 63 in Rente.

Sozialdemokratische Politik ist durchaus beliebt –  aber nur dann, wenn sie unter Aufsicht und Schirmherrschaft von Angela Merkel stattfindet. Oder wenn sie von einem Mann wie Helmut Schmidt gemacht wurde, von dem es hieß, er sei ein guter Kanzler, leider aber in der falschen Partei.

Es ist auch nicht so, dass sozialdemokratische Kanzler nicht beliebt sind – zumindest eine Zeit lang. Bei der CDU sind sie – nachträglich – dann aber am beliebtesten, wenn sie wie Gerhard Schröder die Arbeit erledigen, die unter ihrer Führung liegen geblieben war.

Eigentlich hätten die Deutschen gern eine immerwährende Große Koalition, die die Stärken beider Parteien und ihre besten Köpfe miteinander verbindet, auch wenn sie über erdrückende Mehrheiten und eine schwache Opposition schimpfen.

Vor diesem Hintergrund muss Martin Schulz, nachdem der erste Hype wie ein Soufflé zusammengefallen ist, versuchen, wieder in die Nähe einer sozialdemokratischen Regierungsoption zu kommen. Ein aussichtsloses Unterfangen, nicht nur wegen der tiefen Abneigung der Wähler gegen Rot-Rot-Grün.

Es gibt keinen zweiten Hype mit ein und der selben Person. Jetzt gibt es für einen entzauberten Kanzlerkandidaten nur noch die mühselige Arbeit auf der 25-Prozent-Ebene. Er versucht es mit einer, wie es so schön heißt, kämpferischen Rede, mit einem 72-seitigen Programm, das nicht nur Gerhard Schröder kaum gelesen hat. Und mit Angriffen auf Merkel und die CDU.

Schulz beschwert sich, dass sich Merkel nicht der Auseinandersetzung über Deutschlands Zukunft stelle. Dass sie wieder asymmetrisch demobilisiere, also versuche, die SPD-Wähler einzuschläfern, damit sie am Wahltag zuhause bleiben. So wie 2009 und 2013. Schulz nennt das in seiner Verzweiflung einen „Anschlag auf die Demokratie“.

Merkel wird das nicht beunruhigen. Was soll sie sich aufregen, wenn, böse gesagt, die Maus von unten gegen den Regierungstisch klopft. Sie wird genauso wie bisher weiter machen, so, wie es sich in ihren Augen bewährt hat. Denn: Sie kennen mich.

Unaufgeregt, geradezu stoisch, freundlich, inhaltsarm, ihr internationales Ansehen ausspielend. Für ein Land, in dem alle „gut und gerne leben“ – wie ihr inhaltlich bescheidener Wahlslogan heißt.

Schulz wird sich daran abarbeiten, unermüdlich, äußerlich unverzagt – und am Ende wie vor ihm Steinmeier und Steinbrück verlieren. Die Zeit der SPD kommt, wenn überhaupt, erst wieder nach Merkel.

Der kleine Hauch von Wechselstimmung, der im Frühjahr ein paar Wochen wehte, ist wieder der sommerlichen Flaute gewichen.

Und in der Flaute segelt Merkel am liebsten. Wenn sich nichts bewegt, kann sie keiner überholen.

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Sonntag, 14. Mai 2017, 17:53 Uhr

Der Merkel-Effekt

An Armin Laschet kann es kaum, auf jeden Fall nur begrenzt gelegen haben. Den schwachcharismatischen Politiker muss eine höhere Macht ins Ziel getragen haben. Sie hat einen Namen: Angela Merkel.

Bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ist zum dritten Mal ein Effekt durchgeschlagen, den Anfang des Jahres keiner mehr für möglich hielt – der Merkel-Effekt. Er ist die direkte Antwort auf den Schulz-Hype.

Je euphorischer die SPD und je aufgeregter die Medien wurden, desto mehr Wähler dachten darüber nach, ob wirklich Martin Schulz die bewährte Kanzlerin ersetzen soll. Und sie kamen zu dem Schluss: Merkel ist gar nicht so schlecht.

Der Hauch von Abwahlstimmung, den die CSU mit ihrer unmäßigen Kritik befördert hatte, war ganz schnell verflogen. Die CDU ist wieder motiviert und mobilisiert.

Je trumpiger die internationale Politik wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Sicherheit in gefährlichen Zeiten. Warum also Risiken wie Rot-Rot-Grün eingehen, wenn man mit Merkel Stabilität wählen kann? Bei Merkel weiß man, was man hat, bei Schulz handelt es sich um ein Soufflé, das beim ersten Lufthauch einstürzt.

Die SPD hatte NRW zur Vorwahl der Bundestagswahl gemacht. Auch deshalb Merkel ist die Siegerin der NRW-Wahl.

Natürlich haben die SPD und die abgewirtschaftete Hannelore Kraft ein großen Teil dazu beigetragen. Immer mehr Wähler hatten in den vergangenen Wochen erkannt, dass mit der NRWIR-SPD kein Staat mehr zu machen ist. Stichworte: Innere Sicherheit, Schul- und Verkehrspolitik. Dies führte schließlich zur Abwahl.

Davon hat auch die FDP profitiert, die sich mit einem noch besseren Ergebnis als in Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat. Sie gehört wieder dazu zum parlamentarischen System – auch im September, wenn es um den Bundestag geht. Es ist Christian Linders ganz persönlicher Sieg.

Die SPD steht vier Monate vor der Bundestagswahl fast schon wieder da, wo Sigmar Gabriel aufgehört und Martin Schulz angefangen hat. Die SPD wird in den nächsten Monaten mit massiven Motivationsproblemen zu kämpfen haben. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es wieder nichts mit dem Machtwechsel.

Richtig spannend ist eigentlich nicht mehr die Frage, wer im September gewinnt, sondern die Frage. wer nach der Wahl mit wem regiert. Wieder eine Große Koalition oder doch Jamaika aus CDU/CSU, FDP und Grünen?

Die Grünen sind neben der SPD der zweite große Verlierer der NRW-Wahl. Die Mischung aus unpopulärer Politik und einer unpopulären Spitzenkandidatin konnte nichts werden. In NRW gab es eben keinen Robert Habeck und auch keine erfolgreiche Politik wie in Schleswig-Holstein. Für den Bundestag heißt das wahrscheinlich wieder nur Platz 4 oder  sogar Platz 5 oder 6.

Einen positiven Effekt hat die Kandidatur von Schulz auf jeden Fall gehabt: die Wähler wurden und werden mobilisiert. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung um acht Prozent, in Schleswig-Holstein um vier und in NRW um etwa sechs Prozent. Die Demokratie wurde revitalisiert.

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Sonntag, 07. Mai 2017, 18:29 Uhr

Schulz vor K.o.?

Das Ergebnis der Saarland-Wahl war der erste Niederschlag, Schleswig-Holstein ist der zweite. Wenn die SPD am nächsten Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist Martin Schulz K.o. Dann geht er bis zur Bundestagswahl den demütigenden Weg seiner Vorgänger als Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.

Das ist die wichtigste Botschaft aus Kiel. Die Wähler wollten ihren Ministerpräsidenten Thorsten Albig nicht mehr, den sie brutal abwählten, aber offenbar auch nicht Schulz.

Albig ist der große Verlierer. Er hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was ein Politiker nur falsch machen kann. Er ist gehemmt, eher arrogant auf die Wähler zugegangen, ohne Gespür für Stimmungen.

Albig hat mit einem für einen Regierungschef absurden Slogan geworben („Zeit für Gerechtigkeit“), statt auf tatsächliche oder vermeintliche Erfolge im Land zu setzen. Und er hat die Themen Bildung und Infrastruktur nicht erkannt, die die Wähler umtrieben.

Und Albig hat sich charakterlich entlarvt, als er in der „Bunten“ über sein neues Liebesleben redete und dabei seine Ex-Frau auf miese Art demütigte.

Schleswig-Holstein beweist wieder einmal, wie entscheidend inzwischen Persönlichkeiten sind. Negativ im Fall Albig, positiv im Fall Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Alle drei waren Zugpferde, bedeuteten für ihre Parteien einen Bonus und nicht wie Albig einen Malus.

Der Sieg von Günther ist auch deshalb herausragend, weil er noch vor wenigen Monaten fast unbekannt war, dies aber mit jungenhafter Kampfeslust mehr als wett machte. Außerdem kann die CDU, wie das Saarland schon zeigte, wieder mobilisieren, Ex-Wähler zurückholen und Nichtwähler gewinnen.

Der Hype um Schulz war für die CDU und ihre Sympathisanten ein Weckruf. Schulz sieht jetzt die Kehrseite der St.-Martin-Medaille.

Wenn der Wahlsieger Günther jetzt nicht Ministerpräsident würde, würde dies an Wählerbetrug grenzen. Aber da ist offenbar auf den FDP-Mann Kubicki Verlass.

Deshalb scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Allerdings werden sich alle drei Parteien mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW damit Zeit lassen.

In Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal seit 12 Jahren, seit Angela Merkels Amtsantritt, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen könnte der nächste SPD-Dominostein fallen.

 

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Dienstag, 11. April 2017, 16:38 Uhr

Sekretär, kein General

Den Wählern ist herzlich egal, wer das Wahlprogramm einer Partei schreibt. Sie interessiert nur das Ergebnis – wenn überhaupt.

Für den Zustand einer Partei ist es aber schon interessant, wer das Sagen und das Schreiben hat. Bei der CDU hat Angela Merkel das Sagen und Peter Altmaier jetzt das Schreiben. Er soll das Wahlprogramm entwickeln und formulieren.

Normalerweise wäre das die Aufgabe des Generalsekretärs. Dass bei der CDU Peter Tauber diese Rolle von Merkel nicht zugewiesen bekam, bestätigt die Vermutung, dass er Sekretär, aber kein General ist.

Tauber gehört nicht zum innersten Zirkel der Kanzlerin, sie vertraut ihm nur im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis, traut ihm aber kein selbstständiges politisches Arbeiten zu. Also Altmaier. Noch eine Funktion für den Multifunktionsträger.

Kanzleramtschef, Geheimdienstkoordinator, Flüchtlingskoordinator und Koalitionskoordinator – das wichtigstes Scharnier, damit die Große Koalition ihre Arbeit einigermaßen unfallfrei zu Ende bringt. Und genau da wird die Sache problematisch: die Vermischung dieser Aufgaben verwischt die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.

Verfassungswidrig wie die FDP tönt, ist es wahrscheinlich nicht, aber es hat Geschmäckle. Dass die Kanzlerin diesen Hautgout in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, beim Wahlprogramm auf einen ihrer wenigen wirklichen Vertrauten zu setzen. Es soll keine neuen Konflikte mit der CSU geben, das Wahlprogramm soll unionsintern geschmeidig sein.

Merkel will alles unter Kontrolle haben. Kontrollverlust soll es zumindest im CDU-Wahlkampf nicht geben.

Peter Tauber kann sich damit trösten, dass seine Kollegen von CSU und SPD, Andreas Scheuer und Katarina Barley, auch nur Sekretäre und keine Generäle sind.