Mittwoch, 15. Oktober 2014, 13:01 Uhr

Merz und die Defizite der Kanzlerin

Die Diskussion um Friedrich Merz ist eine rein virtuelle, denn der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef wird nicht in die Politik zurückkehren. Er selbst hat immer gesagt, für ihn gebe es keine Rückkehr, solange “diese Dame” (so nennt er Angela Merkel) regiere.

Zu sehr hat ihn verletzt, wie ihn Merkel mit Edmund Stoibers Hilfe 2002 aus der ersten Reihe entfernte. Ihn, der sich immer für besser als Merkel hielt und sich zum Bundeskanzler berufen fühlte.

Das heißt konkret: kein Comeback von Merz vor 2017 oder sogar 2021. Dann aber ist Merz 62 beziehungsweise 66 Jahre alt. Und bis dahin verblasst die Erinnerung an Merz immer mehr und eine neue Generation drängt nach vorne.

Dennoch ist die Diskussion in der CDU über Merz interessant für den Zustand der Partei. Denn Merz ist ein Gradmesser für die Defizite der CDU und eine Projektionsfläche für die Unzufriedenen.

Wer Merz zurückhaben will, sehnt sich nach glänzender Rhetorik, nach konservativer Klarheit, nach verloren gegangener Wirtschaftskompetenz, nach einfachen Lösungen (Bierdeckel-Steuer) in einer immer komplizierteren Welt. Kurzum – nach all dem, was der Kanzlerin fehlt und was sie nicht verkörpert.

Für diejenigen, die heute öffentlich nach Merz rufen, ist die Diskussion ein Ventil, um über die Bande Merkel ein bisschen zu kritisieren. Das kostet nicht, dazu gehört kein Mut vor Fürstenthronen, der ohnehin in der CDU immer schwach ausgeprägt war.

Und Merz kokettiert natürlich mit dieser Rolle. Gut verdienen und von Zeit zu Zeit eine Diskussion über seine Person auslösen. Das macht Spaß.

Alle paar Jahre lässt er sich herab, ein wenig durch die CDU zu irrlichtern, dann ist wieder Sendepause. So auch diesmal, als Merz sich bereit erklärte, in einer Parteikommission mitzudiskutieren. Ist der erste Hype wieder vorbei, kehrt in der CDU wieder Merkels grauer Alltag ein, der bei den Wählern allerdings sehr beliebt ist.

Gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben.

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Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der “Alternative für Deutschland (AfD)” genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.

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Dienstag, 26. August 2014, 15:49 Uhr

Der Lustlose

Am Anfang verkörperte er das neue, moderne Berlin, das Menschen aus aller Welt fasziniert, am Ende stand er für das alte. marode Berlin, in dem nichts klappt. Deshalb ist es nur konsequent, dass Klaus Wowereit seinen Rücktritt angekündigt hat- endlich!

Wowereit befreit damit die Stadt von der Last eines Regierenden Bürgermeisters, der erkennbar schon lange keine Lust mehr hatte. Keine Lust an der Arbeit, keine Lust, neue Impulse zu setzen, keine Lust, rechtsfreie Räume in der Stadt zu beseitigen, keine Lust, den Vorstand des Berliner Pannenflughafens BER zu kontrollieren. Und keine Lust, Verantwortung zu übernehmen.

Das Letztere hat sich mit dem heutigen Tag wenigstens geändert. In Berlin dürften heute viele Wetten gewonnen worden sein: der Flughafenbau dauert doch länger als Wowereits Amtszeit.

Wowereit hinterlässt eine Stadt, die – das hat er in den letzten Jahren bewiesen – auch ohne arbeitenden Bürgermeister ein vitales Leben entfaltet. Sie ist ein Sehnsuchtsziel der Jugend der Welt. Das ist nicht sein, aber auch Wowereits Verdienst. Berlin aber braucht Wowereit schon lange nicht mehr.

Wowereits Fall ist tief: vom SPD-Vize und Wunschkanzlerkandidaten der SPD-Linken zum politisch Gescheiterten. Sein Abgang enthüllt wieder einmal die Trostlosigkeit der Berliner Politik. Keine Partei verfügt über Politiker in ihren Reihen, die für das Amt geeignet wären.

Berlin ist eine Großstadt ohne große Persönlichkeiten. Am Ende werden zwei drittklassige Männer der SPD das Amt unter sich ausmachen und die CDU wird begierig weiter bis 2016 mitregieren. Dabeisein ist alles.

Die Forderung der Grünen nach Neuwahlen ist zwar logisch und verständlich, aber wen sollten die Berliner wählen? Berlin ist eine tolle Stadt, aber die Berliner Politik wird noch eine Liga weiter absteigen.

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Dienstag, 08. Juli 2014, 13:46 Uhr

Zirkel des Irrsinns

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische “Pickerl” für die  Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz “nur für Ausländer”. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.

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Montag, 23. Juni 2014, 15:17 Uhr

Ein bisschen Schminke für die CDU

Merkel hin oder her – die CDU ist eine Partei der alten Männer. Drei Viertel der Mitglieder sind männlich, der Altersdurchschnitt liegt bei knapp 60 Jahren. Und sie hat in den letzten vier Jahren 57.000 Mitglieder verloren. In den Großstädten spielt sie kaum noch eine Rolle.

Dieser Befund muss deprimierend sein. Deshalb bricht alle 10 Jahre in der CDU eine Diskussion über eine Parteireform aus. Jetzt wieder einmal: der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber will die Partei reformieren, “moderner, jünger, weiblicher und bunter” machen.

Viel mehr als ein “Großstadtbeauftragter” und die Andeutung, künftig könne der Kanzlerkandidat per Mitgliederentscheid bestimmt werden, ist bisher dabei aber nicht herausgekommen. Wobei letzteres ein ziemlicher Witz ist, denn der nächste Kanzlerkandidat ist schon bekannt – Angela Merkel.

Da war der letzte Generalsekretär, der eine Parteireform wagen wollte, schon viel weiter. Laurenz Meyer legte unter dem Titel “CDU – die Bürgerpartei” 2003 ein Papier vor, das für CDU-Verhältnisse radikal, modern und mutig war. Dafür hatte eine Reformkommission monatelang getagt, zu der auch Parteilose gehörten, darunter auch ich.

In der Analyse stellten wir damals fest, dass die Vereinigungen der CDU den Kontakt zur Lebenswirklichkeit und zu den Wählern verloren haben, für die sie eigentlich zuständig sind. Die Junge Union hat keinen Kontakt zur Jugend, die Frauenvereingung nicht zu den Frauen, schon gar nicht zu jüngeren, die Mittelstandsvereinigung nicht zum Mittelstand.

Diese Vereinigungen waren damals und sind heute erst recht reine innerparteiliche Karrierenetzwerke. um ihre Führungsmitglieder in die Spitzengremien der CDU, in die Parlamente und in Regierungspositionen zu befördern. Sie haben außerhalb der Partei keinerlei Bedeutung.

Die Kommission stellte 2003 weiterhin fest, dass die Bürger inzwischen neue Formen der Selbstorganisation und der Interessenartikulation haben – nämlich die sozialen Netzwerke. Für 2003 und die CDU keine schlechte Erkenntnis.

Politisch interessierte und engagierte Bürger organisierten sich in Bürgeriniativen und sozialen Netzwerken – nach den Themen und Interessen, die sie bewegen. Das Bekenntnis zu einer Partei und das Engagement in ihr waren und sind out. Deshalb schlug die Meyer-Kommision damals vor, die CDU müsse mit diesen Netzwerken in einen Dialog eintreten und die Arbeit der Partei mehr in solchen Netzwerken unabhängig von der Vereinigungen organisieren.

Diese geplante Entmachtung weckte die eingeschlafenen Vereinigungen auf. Denn es ging um Einfluss und Pfründe. Sie bearbeiteten Angela Merkel so lange, bis dem Entwurf die Zähne gezogen wurden. Dieser entschärfte Entwurf verschwand nach einem Parteitag endgültig in der Mülltonne der Partei.

Merkel waren die Vereingungen wichtiger als die Parteireform, denn sie wollte mit Hilfe dieser Vereinigungen Kanzlerkandidatin und Kanzlerin werden – was 2005 auch gelang. Und seitdem ist die CDU eine noch unattraktivere Partei als vorher, innerparteilich gelähmt. Gesellschaftlich relevante Diskussionen finden auch jeden Fall nicht in der CDU statt.

Ein Kanzlerinnenwahlverein. Merkel hat überhaupt kein Interesse an einer innerparteilichen Modernisierung der CDU, denn das könnte ihre Machtbasis gefährden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess würde für die Parteiführung unkontrollierbar.

Deshalb ist der neue Anlauf auch nur ein Placebo, um Modernität vorzugaukeln. Es soll nur ein bisschen modernere, jüngere, weiblichere und buntere Schminke aufgelegt werden. Und wahrscheinlich nicht einmal das.


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