Sonntag, 27. Oktober 2019, 19:31 Uhr

Das Undenkbare denken

Das Wahlergebnis in Thüringen ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschland. Ein Tabu ist in Thüringen endgültig gefallen: Rechtsextremismus ist für jeden vierten Wähler kein Makel mehr, kein Ausschlussgrund, eine Partei zu wählen. Jeder AfD-Wähler hat genau gewusst, wer Björn Höcke ist – nämlich ein Rechtsextremist. Es gibt keine Entschuldigung mehr für die Wahl der AfD.

Wer aus Protest Rechtsextreme wählt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Höcke sagte nach der Wahl, die Wähler hätten sich von Hass und Hetze nicht beeindrucken lassen. Das Gegenteil ist der Fall: Hass und Hetze waren offenbar ein Grund, AfD zu wählen.

Die zweite Lehre aus der Thüringen-Wahl ist, dass Personen Wahlen entscheiden. Rechtsaußen Björn Höcke, links Bodo Ramelow, der aber von den Wählern als Mann der Mitte wahrgenommen wurde. Sein unideologischer, pragmatischer Politik-Stil hat der Linkspartei ein Ergebnis beschert, das fast dreimal so hoch ist wie das in Sachsen und Brandenburg.

Dass Ramelow und auch seine Partei in Thüringen als Mitte wahrgenommen wurde, widerspricht auch der Einschätzung des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, dass eine Mitte-Regierung nicht mehr möglich sei. Fast zwei Drittel der Wähler sehen eine Links-Schwarze Regierung nicht so kritisch wie die die CDU, zumindest nicht so wie die Bundespartei.

Die Grünen müssen konstatieren, dass Klimaschutz im Osten kein Siegerthema ist. Dort weht der Zeitgeist noch oder immer noch anders. Und die SPD setzt trotz eines respektablen Spitzenkandidaten ihren Niedergang fort. Der Zustand der Bundes-SPD ist für jeden Wahlkampf ein Malus.

Wie geht es weiter? Der CDU wird nichts anderes übrigbleiben, als das Undenkbare doch zu denken – nämlich eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linken. Ex-Präsident Joachim Gauck, sicher kein Linker, hat der CDU schon die entsprechenden Hinweise gegeben. Ein geschäftsführende Regierung Ramelow kann nicht ewig amtieren.

Und bundespolitisch? Wie wichtig die überragende  Bedeutung von Personen sowie ihre Glaub- und Vertrauenswürdigkeit ist, sei es in Sachsen. Brandenburg oder Thüringen, sollte sowohl der SPD bei der Wahl ihrer Vorsitzenden als auch der CDU bei der Entscheidung für ihren Kanzlerkandidaten zu Denken geben.

 

 

 

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Samstag, 07. September 2019, 10:15 Uhr

Die nutzlose FDP

Der Chef war smart und hatte neue Haare, die Sprüche auf den Plakaten waren cool (“Digital first, Bedenken Second”) und die moderne Farbe Margenta lockerte das Logo auf – so schaffte die FDP 2017 mit sensationellen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag

Die politische Welt war für sie wieder fast grenzenlos offen, sie stand kurz davor, erneut ihre beliebteste Rolle einzunehmen, nämlich mitzuregieren, was auch die meisten ihrer Wähler wollen.

Man kann kaum glauben, dass das erst zwei Jahre her ist. Heute wirkt die FDP kraftlos, irgendwie aus der Zeit gefallen. Ihr Chef kann seine neuen Haare noch so lange raufen, aber auch ihm fällt nichts ein, seine Partei wieder aufzurichten. Im Osten (außer Berlin) in keinem Landtag vertreten, in ganz Deutschland in den Umfragen auf sieben Prozent gefallen.

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann.

Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, den Name ist FDP

Auch seine Reaktion auf die erneuten Niederlagen im Osten war uneinsichtig und arrogant. Eine Kurskorrektur sei nicht nötig. Nicht die FDP war seiner Meinung nach daran schuld, sondern die taktischen Wähler, die CDU oder SPD gewählt hätten, um die AfD auf Platz 1 zu verhindern.

Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative.

Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt.

Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht.

 

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Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.

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Donnerstag, 18. Juli 2019, 14:48 Uhr

Doppelte Null-Lösung?

Es war eine Überraschung, aber keine gelungene: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Und das, obwohl sie immer beteuert hatte, der Parteivorsitz fordere die ganze Frau.

Es gibt keinen einzigen fachlichen oder sachlichen Grund, warum sie Ministerin wird. Es ist grotesk, welche Verrenkungen jetzt führende CDU-Politiker machen, um die nicht nachvollziehbare Entscheidung zu begründen.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte ihre frühere Tätigkeit als saarländische Innenministerin als Kompetenznachweis für Sicherheitspolitik. Das ist so, als wäre ein Dorfpolizist besonders qualifiziert, Chef des Bundeskriminalamtes zu werden. AKK selbst sagte, sie habe im Saarland (kleiner als Köln) schon mit Zivilverteidigung zu tun gehabt. Aha!

Kramp-Karrenbauer hat weder verteidigungs- noch sicherheitspolitische Erfahrung. Ihr einziger Betrag war der kuriose Vorschlag, gemeinsam mit Frankreich für vier Milliarden Euro einen Flugzeugträger zu bauen.

Das heißt, es waren ausschließlich taktische Gründe, persönliche und parteipolitische, ausschlaggebend für den neuen Job. AKK, so offenbar die Hoffnung, könne im neuen Amt die mediale Präsenz und öffentliche Popularität erreichen, die ihr als CDU-Vorsitzende versagt blieben. Das ist ein Missbrauch des Amtes des Verteidigungsministers.

Für ein paar Monate oder maximal zwei Jahre soll das Amt Frau Kramp-Karrenbauer den Schub fürs Kanzleramt geben. Damit verkommt das Amt zur personalpolitischen Profilierungsplattform. Die Bundeswehr aber braucht vollen Einsatz, langen Atem und Kontinuität.

Und im Konrad-Adenauer-Haus besorgt jetzt ein überforderter Mann die Geschäfte: Generalsekretär Paul Ziemiak, der schon beim ersten Youtube-Böller ins Schwimmen geriet. Ein Mann, der ebenfalls nicht wegen seiner Befähigung, sondern allein parteitaktischen Gründen auf diesen Posten gekommen ist.

Am Ende kann das zur doppelten Null Lösung führen. Frau Kramp-Karrenbauer kann sich weder ausreichend um die Erneuerung der CDU kümmern, noch das Verteidigungsministerium erfolgreich führen. Dann wäre der Personalwechsel eine klassische Fehlspekulation: die CDU müsste sich in absehbarer Zeit sowohl eine neue Parteichefin als auch eine neue Minsterin suchen.

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Sonntag, 16. Juni 2019, 18:46 Uhr

Nichts geht ohne die Grünen – auch im Osten

Die kleine ostdeutsche Stadt Görlitz mit ihren 56. 000 Einwohnern an der polnischen Grenze hat es bewiesen: die Zivilgesellschaft lebt, das Bündnis der Anständigen ist stabil und nach wie vor mehrheitsfähig. Der CDU-Kandidat ist in Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden, obwohl im ersten Wahlgang ein AfD-Mann deutlich vorne gelegen hatte. Zudem ein CDU-Mann, der mit seiner rumänischen Herkunft so gar nicht dem “biodeutschen” Herrenmenschenbild entspricht.

Zu verdanken hat es die Stadt den Grünen, die lange Zeit im Osten Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielten. Weil die grüne Kandidatin, die im ersten Wahlgang erstaunliche 27,9 Prozent der Stimmen erhielt, den CDU-Mann zur Wahl empfahl.

Diese Wahl hat bewiesen, dass auch Osten nichts mehr ohne die Grünen geht. Nichts ist so falsch, wie die Wahlanalyse nach der Europa-Wahl, der Osten sein blau, sprich AfD, und nur der Westen grün.

In Wirklichkeit ist das Bild viel differenzierter. Grün kommt auch im Osten: 20,2 Prozent in Leipzig, 23,2 in Potsdam, 17,7 in Rostock, 20,4 in Jena und 17,7 Prozent in Dresen. Dies waren Ergebnisse der Europa-Wahl. Auch in Ostdeutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. In dem kleineren Kommunen schwächer, aber in den Großstädten und mittleren Städten stark –  so präsentierten sich die Grünen.

Und ihr Einfluss wird bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen weiter steigen. Es wird in keinem Land möglich sein, eine Regierungskoalition jenseits der AfD ohne die Grünen zu bilden. Sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen rechts. Und erhalten damit ein wichtige Rolle weit über das Thema Klimawandel hinaus.