Dienstag, 23. Februar 2016, 08:42 Uhr

Panik im Wahlkampf

Panik ist in Wahlkämpfen immer ein schlechter Ratgeber. Panikgetrieben ist aber die gemeinsame Aktion der beiden CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf.

Offenbar haben ihnen die Wahlforscher signalisiert, dass ihre sicher geglaubte relative Mehrheit schwindet. Ihre Konsequenz daraus:  sie stellen sich offen gegen den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik.

Ihre halsbrecherische Aktion könnte aber genau das eintreten lassen, wofür sie sich fürchten und was sie abwenden wollen. Denn das Kalkül ist falsch. Warum soll ein Wähler, der sich aus Überzeugung oder Protest für die AfD entscheiden will, von seinem Vorhaben wieder abrücken?

Für diese Wähler ist nur wichtig, was die Kanzlerin tut. Und Angela Merkel bewegt sich nicht. Landespolitiker spielen dabei keine Rolle – außer, sie setzen sich durch. Ihr Verhalten gilt bei diesem Wählertyp als reine Taktik – unglaubwürdig und wirkungslos. Da bleibt man lieber beim Original.

Das einzige Ergebnis ist offener Streit auf der CDU-Bühne – eine bei ehemaligen oder heutigen  CDU-Sympathisanten besonders unbeliebte Art der Wahlkampfführung.

Es könnte also sein, dass Julia Klöckner und Guido Wolf ihrer Kampagne selbst den Todesstoß versetzt haben. Eine Chance für Malu Dreyer, besonders aber für Winfried Kretschmann.

Klöckner und Wolf sind ohnehin ein merkwürdiges Gespann. Sie ein bisschen zu clever, er ein bisschen zu einfältig. Sie der Typ “Die nächste Kanzlerin bitte”, er der Typ “Der Nächste bitte”. Am Ende könnte das für beide gelten.

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Sonntag, 21. Februar 2016, 16:05 Uhr

SPD droht am 13. März ein Desaster

Man muss kein Prophet sein, um ein Ergebnis der Landtagswahlen am 13. März vorherzusagen: es wird ein Desaster für die SPD.

In Rheinland-Pfalz wird sie dramatisch verlieren und die Regierungsverantwortung an die CDU abgeben müssen. In Sachsen-Anhalt wird sie möglicherweise hinter der AfD landen. Und in Baden-Württemberg drohen auf ohnehin niedrigem Niveau hohe Verluste.

Wie konnte es so weit kommen? Immerhin haben die Sozialdemokraten in der Großen Koalition doch viel durchgesetzt – vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Aber das wird von den Wählern nicht honoriert, weil ein anderes Thema alles überlagert – die Flüchtlingskrise. Und in dieser macht die SPD eine jämmerliche Figur. Merkels Politik kann man kritisieren, aber sie hat zumindest eine Haltung.

Und die SPD? Sie blinkt mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel mal rechts, mal links. Mal sitzt er bei Gesprächen mit der Pegida dabei, mal nennt er sie ” Pack”.  Mal greift er die Kanzlerin an (“Es reicht nicht, ein freundliches Gesicht zu zeigen”), mal blockiert er das Asylpaket II, um dann nach endlosen Debatten doch einzuknicken.

Das ist das Hauptproblem der SPD. Sie hat keine klare, identifizierbare Haltung. Das Gesicht des Zickzackkurses ist ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel. Warum sollen sich die Wähler für eine Partei entscheiden, die  selbst nicht weiß, was sie will?

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten nicht überzeugen. In Rheinland-Pfalz ließ sich Malu Dreyer von Julia Klöckner überrollen, in Baden-Württemberg tritt die SPD mit einem farblosen Technokraten an, und in Sachsen-Anhalt ist nicht einmal die SPD von ihrer weitgehend unbekannte Spitzenfrau überzeugt.

Das kann nur im Desaster enden. Einer wird im Zentrum der Kritik stehen: Sigmar Gabriel. Seine Dämmerung könnte schneller kommen als die der Kanzlerin.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Mittwoch, 27. Januar 2016, 16:39 Uhr

Schicksalsmonat März

Die Kanzlerin erhält in letzter Zeit viel Post. Erst ein Brief von 44 CDU-Abgeordneten, dann einen Schreiben der CSU und schließlich noch einen Brief junger SPD-Abgeordneter. Beantworten wird sie keinen, denn Merkel antwortet grundsätzlich nicht auf Briefe, deren Inhalt oder Wortlaut vor Eingang bekannt wird.

Die Briefe sollen Merkel unter Druck setzen, entweder ihre Flüchtlingspolitik zu ändern oder auch nicht. In der Sache führen sie nicht weiter, aber sie zeigen: die Situation der Kanzlerin und der deutschen Flüchtlingspolitik spitzen sich dramatisch zu.

Es läuft alles darauf hinaus, dass der März für Europa, für Deutschland, für die Große Koalition und ihre Akteure zum Schicksalsmonat wird.

Im März ist der zweite EU-Gipfel, im März sind die drei Landtagswahlen. Spätestens danach fallen die Entscheidungen.

Szenario 1: Die Landtagswahlen gehen für CDU und SPD krachend verloren und die EU-Gipfel im Februar und März führen zu keinem Ergebnis. Dann muss sich Merkel entscheiden, ob sie ihren Kurs ändert, was ohne Glaubwürdigkeitsverlust kaum möglich ist.

Sie müsste alles einkassieren, was sie bisher gesagt hat – von “Wir schaffen das”, bis zu “Das Ayslrecht kennt keine Obergrenze” und bis zu ihrem Satz, dass ein Land, in dem man sich für ein freundliches Gesicht entschuldigen muss, nicht mehr ihr Land sei. Und sie müsste – als politische Erbin von Adenauer und Kohl – zusehen, wie die EU in eine Existenzkrise schlittert.

Szenario 2: Sie beharrt trotz allem auf offenen Grenzen und ihrer Willkommenskultur und lehnt eine Obergrenze ab, dann muss sie um ihr Amt fürchten. Die CSU müsste in diesem Fall springen und ihre Verfassungsklage gegen die Politik der Bundesregierung einreichen, was gleichbedeutend mit einer Aufkündigung der Koalition wäre. In der CDU käme es möglicherweise zum Aufstand. Merkel müsste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Ausgang in diesem Fall offen. Oder sie wirft hin, weil das nicht mehr “mein Land” ist.

In beiden Fällen wäre die Große Koalition in einer kaum beherrschbaren Krise. Denn Merkel hätte es zudem mit einem schwer beschädigten Partner Sigmar Gabriel zu tun, der nach dem zu erwartenden Wahldesaster für die SPD selbst um sein Amt fürchten muss. Zu oft hat er links und rechts gleichzeitig geblinkt, seine Partei ist von ihm schon heute bitter enttäuscht und in der Sache zerrissen.

Auf jeden Fall sieht Deutschland Ende März anders aus als heute.

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Sonntag, 08. November 2015, 16:38 Uhr

Der eingebaute Konflikt

Nach der Einigung ist vor dem Streit. Das gilt in der Flüchtlingskrise für die Große Koalition und für die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und zwischen CDU und CSU. Dass dies so ist, hat mehrere Ursachen – taktische und strategische. Es ist ein eingebauer Konflikt.

Bei der Einigung in der vergangenen Woche hatten vor allem die CSU und Innenminister de Maizère verloren. Sie hatten ihr Ziel, den Flüchtlingszustrom mithilfe von Transitzonen zu drosseln, nicht erreicht. Es wurde nur ein neues Verteilsystem etabliert.

Deshalb haben de Maizière und die CSU jetzt versucht, das Ergebnis heimlich zu verschärfen und Beschlüsse hineinzuinterpretieren, die nicht gefasst worden waren. Sie wollten den Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge praktisch abschaffen und ihren Status jedes Jahr überprüfen.

Vorerst sind sie damit gescheitert, weil die SPD dies nicht nur inhaltlich ablehnt, sondern auch einen Vertrauenbruch im Vorgehen de Maizières sah. Wenn es stimmen sollte, dass davon auch das Kanzleramt überrascht wurde, dann ist er eigentlich reif für den Rauswurf. Denn dann war dies nicht seine erste Illoyalität gegenüber Angela Merkel.

Die Kanzlerin kann ihn aber nicht rauswerfen, weil sie in der innerparteilich fragilen Situation nicht Teile der CDU und die CSU gegen sich aufbringen kann. Ihre Kritiker halten zwar auch nicht viel von der Amtsführung des Innenministers, aber im aktuellen Streit wurde er zum Richtungssymbol.

Dass der Streit seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat, das liegt in der Natur des Problems. Denn die jüngsten Beschlüsse ändern nichts an der Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen – auch wenn die CSU so tut, als habe sie etwas erreicht.

Der zweite eingebaute Konflikt liegt in dem Spagat, den Sigmar Gabriel innerparteilich machen muss. Die Spannbreite der Meinungen in der SPD reichen von völligem Abschotten (zumindest in einem Teil der Wählerschaft) bis zu völlig offenen Grenzen. Deshalb muss er eine Schaukelpolitik betreiben und jeden unabgesprochenen Vorstoß aus CSU und von de Mazière hart abblocken.

Das heißt: der Konflikt geht weiter, der nächste Streit ist programmiert.

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Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle “eine andere Republik”. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den “Schwesterparteien” könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.


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