Dienstag, 03. Juni 2014, 13:44 Uhr

Die Verführung der CDU

Wenn die CDU-Führung die große Löschkanone herausholt, dann muss es in der Partei brennen. “Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, tritt das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit Füßen”, rief CDU-Generalsekretär Peter Tauber denjenigen in der CDU zu, die mit der Alternative für Deutschland (AfD) als Partner liebäugeln.

Größer geht die Kanone kaum. Dass Tauber -  im Einvernehmen mit Angela Merkel – sich gezwungen sah, sie herauszuholen, zeigt, wie ernst die CDU-Führung die Lage sieht. Sie hat Angst, dass in der Partei ein Flächenbrand entsteht und will ihn mit einem Schaumteppich ersticken.

Einerseits nimmt die AfD der CDU Wähler weg, die sie – wie bei der Europa-Wahl – unter die 40-Prozent-Marke drücken können, anderseits zündeln die Konservativen und zu kurz  Gekommenen in der CDU mit dem Thema Koalitionen mit der AfD.

Der konservative Flügel sieht die Chance, sich über die Bande mal wieder zu zeigen und seinem Unmut über den  Modernisierungskurs Merkels Luft zu machen. Es ist sind nicht nur die notorischein Rechtszündler wie Erika Steinbach und der Euro-Kritiker Peter Willsch, die sich an die AfD ranwanzen. Das geht tiefer.

In Baden Württemberg kündigte der CDU-Fraktionschef Peter Hauk an, nach der Landtagswahl mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen zu wollen, also auch mit der AfD. Und auch in Sachsen wird Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Dämme nicht mehr halten können, wenn die CDU nach der Landtagswahl im Herbst einen neuen Partner braucht.

Merkel hat die Gefahr erkannt und schickt deshalb ihren Generalsekretär an die Front. Sie weiß, dass der konservative CDU-Flügel, der etwa 15 Prozent der Mitglieder und der Wähler ausmacht, seit Jahren darauf wartet, die Achse der CDU wieder nach rechts zu verschieben.

Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, Homo-Ehe und doppelte Staatsbürgerschaft – nur zähneknirschend haben die Konservativen bisher Ruhe gehalten. Und da bietet sich jetzt das Thema AfD die Chance, Merkel einen auszuwischen.

Und die Koalitionsspiele sind ein Thema, mit dem die Konservativen ihren Einfluss wieder vergrößern könnten. Denn eine CDU, zudem eine, die Stimmen an die AfD verliert, ist ohne AfD zu ewigen Mittel-Links-Regierungen verdammt. Es gibt keine sogenannte bürgerliche Alternative mehr, seitdem die FDP zugrunde gegangen ist. Das ist die verführerische Gefahr durch die AfD.

Löschkanonen und Drohungen werden aber auf Dauer nicht ausreichen, um die Diskussion zu unterbinden. Das geht nur mit offensiver Auseinandersetzung mit der AfD. Nicht in Talkshows zu gehen, an denen AfD-Vertreter teilnehmen, wie es Fraktionschef Volker Kauder ankündigte, ist die falsche Antwort. Die AfD hat die Phase des Totschweigens hinter sich gelassen. Das hat sich schon im Europa-Wahlkampf nicht bewährt.

Offensiv heißt, die nationalpopulistische Strategie der AfD zu entlarven, sie zu stellen, den Unsinn und die Gefährlichkeit ihrer Forderungen aufzuzeigen. Es wird unruhig in der CDU werden. Aber das kann der eingeschläferten Partei nur gut tun.

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Sonntag, 25. Mai 2014, 19:00 Uhr

In Europa nichts Neues

Was hatte die CSU nicht alles versucht, um auf den vermeintlich erfolgreichen europakritischen Zug zu springen: sie machte ihr Europa-Irrlicht Peter Gauweiler zum Parteivize, trommelte gegen angeblichen Sozialmissbrauch (“Wer betrügt, der fliegt”), schimpfte auf Brüssel, plakatierte: “Bayern stärken” – und setzte sich damit von der CDU deutlich ab.

Am Wahlabend stellte sich heraus: die Zug fuhr für die CSU nach Nirgendwo. Sie ist die große Verliererin der Europa-Wahl. Europakritik können andere besser, wie die etwa sieben Prozent für die Alternative für Deutscxhland (AfD) in Bayern zeigen.

Die CSU hat Glück, dass die Zeit bis 2017 wahlfrei ist, aber ihr Parteichef Horst Seehofer geht geschwächt in die Endrunde seines politischen Lebens. Und er musste lernen: Abstand zu Merkel heißt auch Abstand zu den eigenen Wählern.

Gewinner gibt es nur zwei: die SPD, die ihr Ergebnis von 2009 sehr deutlich übertraf und auch über ihrem Bundestagswahlergebnis liegt. Für sie hat sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz (“Aus Deutschland. Für Europa.”) ausgezahlt.

Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier für den Dialog in der Ukraine-Krise. Steinmeier haben die Wähler mit seiner Wut-Rede gegen Störer und für Europa auch den einzigen emotionalen Höhepunkt im ermüdenden Wahlkampf zu verdanken.

Der andere Gewinner ist die AfD, die ihre Wähler bei der Bundestagswahl wieder mobilisieren konnte und dank der niedrigeren Wahlbeteiligung auf etwa 6,5 Prozent kam. Das ist viel, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht alarmierend. Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Die großen Parteien werden wahrscheinlich auch bei den drei Landtagswahlen im Osten mit einem Einzug der AfD in die Parlamente leben müssen. Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.

Die CDU hat mit einem Trick ihr Ergebnis gegenüber 2009 halbwegs stabil gehalten, indem sie Angela Merkel plakatierte, die gar nicht zur Wahl stand. Wer zynisch ist, kann das so interpretieren, dass die CDU im Wahlkampf am ehrlichsten war, denn nach wie vor geben die Staats- und Regierungschefs den Europa-Kurs vor und nicht die EU-Kommission oder das Europa-Parlament.

Insofern war es konsequent, das die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.

Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.

Und daran, dass die Parteien die Europa-Wahl immer noch als Geldbeschaffungsaktion ansehen, indem sie nur etwa die Hälfte der Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkampf aufwendeten. Wer mit gebremsten Schaum Wahlkampf macht, darf sich über ausbleibende Mobilisierung nicht wundern.

Die etwas höhere, aber immer noch dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist nur den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern zu verdanken.

Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.

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Samstag, 10. Mai 2014, 13:14 Uhr

25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

In der EU ändert sich wenig. Das Europa-Parlament bleibt ein Parlament zweiter Ranges. Daran wird auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament nichts ändern. Denn er wird zuvor von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Das kann noch ein böses Erwachen für die sogenannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker werden.

In Deutschlands Parteiengefüge aber könnte einiges in Bewegung kommen. Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen und wahrscheinlich nur auf Platz 7 landen – nach CDU, CSU, SPD, Grünen, Der Linken und der AfD. Die Alternative für Deutschland zieht am 25 Mai erstmals in ein Parlament ein, und das wahrscheinlich mit mehr als fünf Prozent.

Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.

Für die CDU/CSU hieße das: ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner versinkt immer tiefer in der außerparlamentarischen Opposition, gleichzeitig aber erwächst ihr eine rechte Konkurrenz, die sich bis 2017 dauerhaft etablieren könnte. Und die auf keinen Fall für die CDU koalitionsfähig ist.

Keine schönen Aussichten für Angela Merkel. Sie stünde bei der Bundestagswahl 2017 allein gegen SPD, Grüne und “Die Linke” sowie eine bündnisunfäige AfD. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, die Annäherung zu den Grünen so zu vertiefen, dass eine Koalition möglich wäre, könnte das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD 2017 zum unerwarteten Machtverlust führen.  Noch ist gegen diese drohende Perspektive “Die Linke” ihr bester Verbündeter.

P.S. Leider konnte ich einige interessante Kommentare nicht zulassen, weil mir die wahren Absender unbekannt sind. Deshalb meine Erinnerung: Wer mitkommentieren will, muss mir über das Kontaktformular seinen Klarnamen mitteilen.

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Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

Keine Wiederauferstehung für die SPD

Es ist Ostern, sieben Monate nach der verheerendenWahlniederlage der SPD, aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederaufstehung. Sie ackert und rackert, legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, kaum ein Tag vergeht ohne Pressekonferenz eines SPD-Ministers. Aber in den Umfragen tut sich nichts.

Die SPD bleibt festgemauert in ihrem 25 bis 26 Prozent-Turm – und das, obwohl die CDU bisher kaum sichtbar wurde. Ihre Minister glänzen – bis auf den Gesundheitsminster – durch mediale Abwesenheit oder verirren sich wie Frau von der Leyen im Dschungel internationaler Militäreinsätze.

Noch abwesender ist die CSU und nicht nur der Koalitionspartner wartet mit Häme darauf, dass Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut scheitert.

Warum hat sich die ganze Rackerei bisher für die SPD nicht gelohnt? Die Antwort ist einfach: Die SPD hat bisher nur die sozialpolitischen  Wahlversprechen eingelöst, für die sie 25,7 Prozent bekommen hatte.

Sie arbeitet ihre Wahlniederlage nach und stärkt lediglich ihre ohnehin immer zugestandene Sozialkompetenz. Darüber hinaus bewegt sich nichts. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird – wenn überhaupt – nur auf die ebenfalls immer zugestandene gesellschaftspolitische Kompetenz eiinzahlen.

Woher sollen also zusätzliche Stimmen kommen? Wenn die SPD so weiter macht, wird sie ihren 25,7-Prozent-Turm nicht verlassen. Und in wenigen Monaten wird auch das Anfangsfeuerwerk verglüht sein und der graue Alltag regieren. Und das kann Angela Merkel besser.

Die Frage, ob die SPD eine Wiederauferstehung erlebt, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. die SPD muss Wirtschafts- und Finanzkompetenz beweisen.

2. die Wähler müssen Merkel-müde werden.

Beides ist bisher nicht in Sicht. Eine wichtige für Bewährungsprobe für die SPD ist die Energiewende. Gelingt es Sigmar Gabriel, sowohl Verbraucher als auch Industrie zufriedenzustellen, dann könnten er und die SPD an Kompetenz gewinnen. Aber das ist die Quadratur des Zirkels, die wahrscheinlich jeden Politiker überfordern würde.

Die SPD tröstet sich jetzt damit, dass ihr die Meinungsforscher deutlich mehr Zukunftskompetenz zuschreiben als der CDU/CSU. Stimmt, aber das ist ein nebulöser Begriff. Er könnte nur mit neuen überzeugenden Initiativen zur Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik gefüllt werden.

Und die SPD hofft, dass ihr ehemalige SPD-Wähler bei der Europawahl mal wieder testhalber die Stimme geben. Weil es ja nicht um viel geht. Und weil man – zumindest ein bisschen – zum ersten Mal einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten wählen kann.

Aber das ist eine vage Hoffnung, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass bei der Europa-Wahl das Wählerpotential der vorausgegangenen Bundestagswahl in der Regel nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden kann.

Und bei internationalen Krisen, wie jetzt die Ukraine-Krise, scharen sich die Wähler um die Kanzlerin, nicht um den SPD-Außenminister. Da kann er noch so viel reisen und noch so oft den Dialog anmahnen.

Also keine Wiederauferstehung der SPD  in Sicht. Aber bis zur Bundestagswahl ist ja noch dreimal Ostern

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Dienstag, 25. März 2014, 17:34 Uhr

Das ZDF und die Schnecke

Sind die Mainzelmännchen künftig allen Angriffen schutzlos ausgesetzt, weil sich ZDF-Fernsehratsmitglied Markus Söder nicht mehr für sie einsetzen kann? Können künftig gefährlich unabhängige Journalisten wie einst Nikolaus Brender weiter ihr Unwesen treiben, weil sie kein CDU-Mann mehr feuern kann?

Ganz so furchtbar wird es für die Parteien nicht kommen. Dafür spricht, dass alle Parteien das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur “Staatsferne” des ZDF begrüßt haben.

Auch nach dem Urteil, das verlangt, den Anteil der staatsnahen Gremienmitglieder (Verwaltungsrat und Fernsehrat) von 44 Prozent auf ein Drittel zu reduzieren, werden die Parteien Mittel und Wege finden, Einfluss auf das ZDF und sein Personal auszuüben. Um ihn zu stoppen, ist das Urteil nicht radikal genug.

Jahrelang waren die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten die Beute der Parteien, obwohl sie nach dem Grundgesetz nur an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Wie selbstverständlich setzten sie nach einem Rechts-Links-Strickmuster ihre Sympathisanten an die verantwortlichen Positionen, die dann, wie Ex-Chefredakteur Brender es formulierte, als IMs den Parteien alle Interna zutrugen.

Daran hat sich bis heute wenig geändert, wenn auch Männer wie Thomas Bellut oder Peter Frey für die journalistische Unabhängigkeit des ZDF kämpfen. Aber auch sie müssen mit den Parteien leben, Kompromisse mit der Politik eingehen.

Das wird sich so lange nicht ändern, so lange die Vertreter von Parteien und Regierungen nicht völlig aus den Gremien verschwunden sind. Und bis die geheimbündlerischen Freundeskreise nicht zerschlagen sind.

Das sieht auch Richter Andreas Paulus in seinem Minderheitenvotum so. Er verlangt eine “weitgehende Freiheit der Aufsichtgremien von Vertretern des Staates”. Die Drittel-Quote sei für die Gewährleistung der Vielfalt nicht ausreichend. Die ZDF-Kontrollgremien hätten auch künftig keine Chance, sich von staatlichem Einfluss zu emanzipieren. Schade, dass ihm die Mehrheit seiner Kollegen nicht gefolgt ist.

Das Urteil des Verfassungsagerichtes ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur ein halbherziger. Der Fortschritt ist eine Schnecke – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen.


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