Bei der Echternacher Springprozession gehen die Pilger – dem Klischee zufolge – zwei Schritte vor und einen zurück. Eine ganze neue Form hat jetzt die CDU erfunden: einen vor und einen zurück.

Normalerweise nennt man das Stillstand. Mit einem Unterschied: in der Diskussion um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe hat sich die CDU geschadet und ist – gefühlt – hinter die sehr ernsthafte Debatte auf ihrem Parteitag zurückgefallen.

Dabei war die Sache eigentlich klar: nach dem Urteil über die Sukzessivadoption wollte die CDU nicht länger eine vom Verfassungsgericht getriebene Partei sein und dem zu erwartenden Urteil zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zuvorkommen. Dafür schickte die CDU-Vorsitzende Volker Kauder und andere als Minenhunde vor.

Sie sollten in der Partei den Boden für ein Gesetz vor dem Karlsruher Urteil und vor der Bundestagswahl bereiten. Eine Mehrheit der Wähler und eine politische Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung gibt es schon lange.

Als sich dann sehr grundsätzlicher Widerstand regte und Meldungen über Parteiaustritte die Runde machten, ruderten Angela Merkel und das CDU-Präsidium zurück. Getrieben auch von der CSU, die um katholisch-konservative Stimmen bei der bayrischen Landtagswahl fürchtete. Jetzt soll alles beim alten bleiben. Keine weitere Gleichstellung. Erst mal auf Karlsruhe warten.

Damit ist offenkundig geworden, dass die CDU-Führung nicht die Kraft hat, gesellschaftliche Modernisierung in der Partei durchzusetzen. Das geht in diesem Fall nur unter dem Zwang der Karlsruher Urteile.

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid der CDU ist die Kanzlerin, die sich öffentlich zurückhielt, aber hinter den Vorstößen zur Gleichstellung stand.  Sie musste ernüchtert feststellen, dass die Modernisierung ihrer Partei nach dem Abschied von der Kernenergie und Wehrpflicht an ihre Grenzen gestoßen ist.

Kommen wird die steuerliche Gleichstellung ohnehin. Aber die CDU wird die Getriebene sein, keine politische Gestalterin. Bitter für die CDU, wenn sie ihren christlichen Markenkern nur noch über die Verweigerung einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften definieren kann. Es ist schon ein Kreuz mit der Modernisierung.

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?

Zum zweitenmal hat Angela Merkel “schweren Herzens” einen Rücktritt angenommen: im ersten Fall war es Karl-Theodor zu Guttenberg, jetzt Annette Schavan. Aber wie bei zu Guttenberg wird auch diesmal nichts an der Kanzlerin kleben bleiben. Ihre Teflonschicht scheint unzerstörbar.

Merkel wird von den Wählern nicht für falsche Doktor-Titel ihrer Minister haftbar gemacht. Sie messen sie an ihren eigenen Leistungen und scheinen unverändert damit zufrieden zu sein. Wobei auch hilft, dass “Mr. Fettnäpfchen” Peer Steinbrück – siehe “Peerblog” – seinen Spitznamen weiterhin mit Leben füllt.

Deshalb besteht auch nach dem Schavan-Rücktritt für die CDU kein Anlass, ihre Wahlstrategie zu ändern. Das Programm der CDU für die Bundestagswahl heißt unverändert Merkel, Merkel und nochmals Merkel.

Merkel – die Weltenlenkerin, die europäische Krisenmangerin und die “Mutti”, die ihre Kinder, auch Wähler genannt, besonnen, umsichtig und sicher durch die Gefahren dieser Welt führt. Eine Frau, die keinen Streit sucht und jedem Konflikt ausweicht – auch mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück.

Das klingt schlicht, aber es ist wirksam. Und hinter der Marke Merkel verbirgt sich ein durchaus überlegtes CDU-Wahlkampfkonzept – eine Mischung aus Themen und Personen. Hinter der übermächtigen Frontfrau ist eine Mannschaftsaufstellung mit verteilten Rollen erkennbar.

Kern der Wahlstrategie ist wieder die asymmetrische Demoblisierung. Hauptträgerin ist Ursula von der Leyen, die mit “Lebensleistungsrente”, Mindestlohn, Verbesserungen für Teilzeitarbeiter und anderen Schlagworten die SPD-Anhänger demobilisieren soll. Sie sollen das Gefühl bekommen, auch mit der CDU gehe es sozial und gerecht zu. Wozu noch SPD wählen?

Die SPD hat das erkannt und stürzte sich deshalb auch so begeistert auf den Strohhalm Familienpolitik, den ihr der “Spiegel” hingehalten hat.

Für die bösen Banker und Spekulanten, mit denen die SPD ihre Wähler hinterm Ofen hervorlocken will, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble zuständig. Er wird mit immer wiederkehrenden Vorstößen eine verschärfte Regulierung der Banken, eine Eindämmung des Hochfrenquenzhandels und eine Finanztransaktionssteuer fordern. Gleichzeitig ist er, wie Merkel, fürs Solide zuständig, für einen ausgeglichenen Haushalt.

Viertwichtigster Spieler der CDU ist Umweltminister Peter Altmaier, die Windmaschine, der Wirbelwind, die davon ablenken soll, dass die Energiewende stockt. Den meisten Wind aber muss er machen, um von den explodierenden Strompreisen abzulenken. Deshalb sein Vorstoß für ein Einfrieren der Umlage für erneuerbare Energien. Er soll den Eindruck erwecken, die CDU habe das brisante Thema Strompreise erkannt und tue etwas dagegen.

Ob wirklich etwas passiert, was eher unwahrscheinlich ist, ist dabei fast schon nebensächlich. Hauptsache Wind und Wirbel.

Merkel, von der Leyen, Schäuble und Altmaier – das sind die zentralen Figuren des CDU-Wahlkampfes. Alle anderen CDU-Minister spielen im Wahlkampf keine Rolle. Und die CSU-Minister Friedrich, Ramsauer und Aigner sind ohnehin nicht wahlkampfrelevant – höchstens negativ. Es zählen nur Merkel, Merkel, Merkel und ihre drei Musketiere.

Er ist der Schrecken der politischen Meinungsforschung, weil sie ihn vor einer Wahl nicht zu fassen bekommen: der Last-Minute-Wähler. Er entscheidet sich erst  in den letzten Tagen oder Stunden vor einer Wahl, manchmal sogar erst, wenn er den Wahlzettel in die Hand gedrückt bekommt. Er entscheidet taktisch, situativ oder nach Lust und Laune.

Der Last-Minute-Wähler ist nicht zu fassen. Erst bei der Nachwahlbefragung vor den Wahllokalen, die sonntags um 18 Uhr als Prognose veröffentlicht wird, gibt er sich zu erkennen.

Deshalb ist jetzt wieder Häme angesagt über die unfähigen Meinungsforscher, die bei der Niedersachsenwahl mal wieder voll daneben gelegen haben. Wenn man es genauer untersucht, dann stimmt das nur, was die FDP betrifft und bei ihr auch nur, was die Höhe ihres Ergebnisses betraf.

Denn zwei Tage vor der Wahl ermittelten die beiden großen Institute, die für die ARD und ZDF arbeiten, in ihren unveröffentlichten Umfragen für die FDP zwischen sechs und acht Prozent. Und sie sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb voraus.

Wer am Wahltag dann die Nase mit ein paar tausend vorne haben wird, das kann auch der beste Wahlforscher nicht vorhersagen.

Das Problem also war die FDP. Da sie aber kaum noch Stammwähler hat, ist sie auch die unfassbarste Größe bei den Umfragen. Ihre Wähler kommen nur noch wie Flugsand oder verwehen wie dieser. Und, wenn die Nachwahlbefragungen stimmen, dann haben sich  25 Prozent aller Wähler erst am Samstag oder Sonntag entschieden, wem sie ihre Stimme geben.

Das heißt in der Konsequenz: die Wahlforscher müssten künftig ihre Vorhersagen mit noch mehr Warnhinweisen als bisher versehen, die allerdings von den Medien so gut wie nie veröffentlicht werden. Heute schon ist jede Prozentzahl mit dem Hinweis zu begleiten: es könnten auch 2,5 Prozent mehr oder weniger sein. Bei kleinen Parteien 1,5 Prozent. Künftig müsste es korrekterweise zusätzlich heißen: und wir wissen nicht, wie sich ein  relevanter Teil der Wähler noch in letzter Minute entscheiden wird.

Diese Schwankungsbreite öffnet Tür und Tor für Manipulationen. So können Meinungsforscher, die auf publizistische Show-Effekte aus sind, Nachrichten produzieren, indem sie – nach eigenem Gusto – die Schwankungen einseitig ausreizen und Parteien oder Kandidaten fallen und aufsteigen lassen.

Wählerbefragungen sind noch mehr als bisher reine Aussagen zu den Großtrends, Details erst nach der Wahl. Wenn es jetzt wieder Umfragen zur FDP in Höhe von nur vier Prozent gibt, heißt das in Wirklichkeit: ohne die taktischen Wähler, die vielleicht noch (in Niedersachsen ermuntert durch die CDU) hinzukommen. Das kann für die Bundestagswahl auch bedeuten, dass keine hinzukommen oder nur ein oder zwei Prozent, wenn die CDU eine klare Zweitstimmenkampagne in eigener Sache führt.

Die Meinungsforschung, auch die einigermaßen seriöse,  ist endgültig an ihre Grenzen gestoßen. Und das ist auch gut so. Es macht den Kopf frei für eigene, weniger von Vorhersagen beeinflusste Entscheidungen.

Völlig unseriös sind übrigens Umfragen, die bei gerade mal tausend Befragten noch angebliche Detail-Meinungen der FDP-Wähler veröffentlichen – bei einer Zahl von 40 Antworten, die für die FDP votierten.

Wenn die Gerüchte stimmen, dass die FDP-Putschisten Philip Rösler neben dem FDP-Vorsitz auch das Wirtschaftsministerium nehmen wollen, dann waren sie wirklich dumm. Denn Rösler wäre ins Bodenlose gefallen, politisch wie finanziell, denn er hat kein Bundestagsmandat.

Also musste Rösler mit höchstem Einsatz kämpfen. Er siegte nur deshalb  im Führungskampf, weil die Putschisten auf einen lahmen Gaul gesetzt hatten, Rainer Brüderle, der im entscheidenden Moment vor der letzten Hürde verweigerte.

Für die FDP aber ist nichts gewonnen. Sie hat jetzt weiter einen in der FDP ungeliebten und bei den Wählern unbeliebten Vorsitzenden, an seiner Seite als “Spitzenkandidat” ein beschädigtes Ex-Schlachtross. Und ihr wunderbares Niedersachsen Ergebnis ist ein von der CDU aufgeblasener Luftballon, aus dem CDU bei der Bundestagswahl wieder die Luft herauslassen wird.

Die CDU ist von Zweitstimmen-Kampagnen zugunsten der FDP wohl für immer geheilt. Solange CDU und FDP ihr politisches Spektrum und ihre Wählerbasis nicht erweitern, bleiben solche Unterstützeraktionen ein Nullsummenspiel.

Die FDP ist personell also nicht attraktiver, das wäre sie höchstens mit einem unbeschädigten neuen Chef Brüderle im Tandem mit und als Platzhalter für Christian Lindner geworden. Und inhaltlich stehen immer noch die alten Ladenhüter im Schaufenster.

Auch das Mobbing gegen Rösler geht weiter. Wolfgang Kubicki verglich ihn bei “Markus Lanz” mit Joey, dem unbedarften “Dschungel”-Tor. Also alles wie gehabt. Es dauert nur bis zu den nächsten seriösen Meinungsumfragen, um die FDP wieder auf den Boden der traurigen Tatsachen zurückzuholen.