Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

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Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

Merkels erster Sieg

Zum ersten Mal hat Angela Merkel wirklich gesiegt. 2005 und 2009 erzielte sie zwei der drei schlechtesten Ergebnisse in der CDU-Geschichte. Und sie konnte nur Kanzlerin werden, weil Rot-Rot-Grün 2005 nicht bündnisfähig waren und weil die FDP  2009 14,6 Prozent erreichte.

Jetzt also rund 42 Prozent für die CDU. Damit schließt Merkel zu den großen CDU-Siegern der Nachkriegsgeschichte auf.

Das macht Merkels Triumph umso größer. Sie wird wieder Kanzlerin – nicht als Folge glücklicher Umstände, sondern weil sie jetzt selbst der Wählermagnet ist. Die lange argwöhnisch beobachtete Ostdeutsche ist jetzt die CDU. So hatte sie ihren Wahlkampf auch angelegt: alle Scheinwerfer auf die Kanzlerin. Programm und andere CDU-Politiker spielten keine Rolle. Deutschland fühlt sich offensichtlich bei Merkel “in guten Händen”.

Dass Merkel ihren Koalitionspartner FDP verlor, ist vielleicht ärgerlich für sie, aber ein Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende, Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern. Eine große Koalition hat die Chance, wenn beide Seiten guten Willens sind, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss die demographischen Probleme energisch angehen, sei es bei der Rente, bei der Altersarmut und der Pflege.

Dann muss die SPD schlucken, dass es bei der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 und beim Betreuungsgeld bleibt . Und die CDU wird sich mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der gesetzlichen Frauenquote und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anfreunden müssen. Aber daran muss eine große Koalition nicht scheitern. Und europapolitisch sind die Differenzen ohnehin gering.

Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich. Zu groß wurde gerade in den letzten Wahlkampfwochen die politisch-kulturelle Entfremdung. Außerdem hätte Schwarz-Grün keinerlei Basis im Bundesrat.

Die Wähler haben also klug gewählt. Das gilt auch für das Verschwinden der FDP, die sich selbst zum Verschwinden freigegeben hatte. Sie hat sich seit 2009 mit atemberaubender Konsequenz selbst ruiniert. Am Anfang maßlos, am Ende nur noch jämmerlich.

Nie wieder wollte sie nach der Selbsterniedrigung von 1994 (“Wer Kohl will, muss FDP wählen”) so peinlich um Stimmen betteln. Und dann tat sie es doch und die Wähler wandten sich von soviel Elend angewidert ab. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal war der sprachlich-optische Ausdruck dieses Elends.

Keine Zweitstimmen für die angebliche “Stimme der Freiheit”. Die Wechselwähler zwischen CDU und FDP haben aus Niedersachsen gelernt.

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Stück Geschichte der Bundesrepublik  verschwindet, aber dafür gibt es nur eine schuldige Partei, die FDP, und eine Reihe von Schuldigen – von Westerwelle über Rösler bis zu Brüderle, von Homburger, Niebel bis zu Döring.

Für diese Art von unorganisiertem Liberalimus gibt es keine Kundschaft mehr. So ist das in der  von der FDP so geschätzten Marktwirtschaft: Wer sich nicht am Markt behaupten kann, verschwindet vom Markt.

Die Grünen sind dafür abgestraft worden, dass sie ihren Wahlkampf auf dem falschen Feld führten. Nach monatelangen Steuer- und Mindestlohn-Diskussionen entdeckte die Partei erst in der letzten Wahlkampfwoche ihren Markenkern und die Energiewende wieder.

Ihr arrogant-besserwisserischer Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der Hauptschuldige für diese falsche Strategie. Und die Pädophilie-Debatte und Trittins wenig demütige Reaktion taten ihr Übriges zur Niederlage. Sie gehen zum dritten Mal seit 2005 in die Opposition. Angeblich kann man sich in Opposition ja regenerieren. Dann aber mit anderen Köpfen.

Die SPD bekam die Quittung für ihren schlechtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten und gewann gerade so viel hinzu wie die Genossen in Bayern. Von Wiederaufstieg kann keine Rede sein. Sie stagniert auf niedrigem Niveau.

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm. Und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren mehr Saboteure als Unterstützer des Steinbrück-Wahlkampfes.

Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.

P.S. Sollte die “Alternative für Deutschland” (AfD) doch noch in den Bundestag einziehen, dann würde der Zwang zur großen Koalition nur größer.

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Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei “Die Linke”. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

“Die Linke” dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur “Linken” treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.

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Mittwoch, 21. August 2013, 12:47 Uhr

Der letzte Strohhalm

In Wahlkämpfen greifen Parteien, die in den Umfragen hinten liegen, nach jedem Strohhalm. Einen solchen Strohhalm hat Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei hingehalten. Es geht um neue finanzielle Hilfen für Griechenland nach der Wahl, die Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt eingeräumt hat.

Das Wahlkampf-Schlachtross Schröder warf getreu seinem Motto “Schlage die Trommel und fürchte dich nicht” der Kanzlerin eine “ganz große Lüge” vor, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet würde. Und Parteichef Sigmar Gabriel zog nach: Angela Merkel müsse endlich “reinen Wein” einschenken.

Damit wird kurz vor Torschluss doch noch die Euro-Rettungspolitik im Wahlkampf thematisiert. Das war zwar überfällig, aber die SPD wird davon nicht profitieren. Sie hat bisher jeden Schritt der Rettungspolitik mitgemacht und ist deshalb wenig geeignet, jetzt den Schalter umzulegen.

Außerdem argumentiert sie nur formal, nicht inhaltlich. Auch sie will die Frage nicht vor der Wahl beantworten, ob weitere Milliarden nach Griechenland überwiesen werden sollen. Wenn`s darauf ankommt, wird sie wieder zustimmen.

Deshalb könnte der Trommelwirbel der SPD am Ende nur der “Alternative für Deutschland” (AfD) nutzen, der einzigen Partei, die grundsätzlich gegen die Euro-Rettungspolitik Front macht. Und diese Partei zieht Stimmen nicht nur von CDU und FDP ab, sondern auch von der SPD. Der Strohhalm ist nicht einmal ein Strohhalm.

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Montag, 12. August 2013, 12:48 Uhr

Riesenstaatspopulist Seehofer

Die Ankündigung von Horst Seehofer, seine Partei werde künftig nur einer Regierung angehören, die eine PKW-Maut für Ausländer beschließt, ist etwa so ernst zu nehmen wie die Forderung, die Donau müsse künftig in die Nordsee münden. Es ist Populismus pur. Haltbarkeitsdatum bis zum 15. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl.

Weil sich immer mehr bayerische Autofahrer darüber ärgern, dass nicht nur die “Preißn”, sondern auch Niederländer und Dänen ihre Autobahnen verstopfen, will der CSU-Chef den Wählern schnell noch ein Zuckerl geben. Es ist aber in Wirklichkeit nur ein saurer, ungenießbarer Drops, denn eine PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht und bringt auch finanziell nichts.

Aber, wen stört`s? Hauptsache mal wieder in den Schlagzeilen. Irgendeine Wählerstimme wird schon hängenbleiben.

Genauso wird es  – leider – auch einer anderen Forderung Seehofers ergehen, nämlich Abgordnetenbestechung endlich strafbar zu machen, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten und sich nicht länger an der Seite Syriens und des Sudan zu verweigern. Seehofer hält das für “imagefördernd” – eine merkwürdige Kategorie bei der Einführung von Straftatbeständen.

Diese – im Gegensatz zur PKW-Maut – nur ganz leise vorgebrachte Seehofer-Forderung wird an den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP scheitern. Auch die CSU hat mit schöner Regelmäßigkeit gegen entsprechende Anträge der Opposition gestimmt.

Auch künftig wird, falls es nicht zu einer großen Koalition kommt, Abgeordnetenbestechung straffrei bleiben. Alle parlamentarischen Inhaber dubioser Beraterverträge (häufig als Anwaltsmandat getarnt),  sowie merkwürdiger Beirats- und Aufsichtsratsposten können weitgehend unbesorgt sein. Sie dürfen weiterhin die Interessen Dritter unter dem weiten Mantel des Mandats verbergen.

Und was den Riesenstaatspopulisten Horst Seehofer betrifft: Bis zum Wahltag sollte die Wähler ihre Ohren auf Durchzug stellen.


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