Freitag, 27. Dezember 2013, 13:26 Uhr

Wie gerecht ist die Große Koalition?

Friedlich geht das Jahr innenpolitisch zu Ende, aber einiges deutet darauf hin, dass das kommende Jahr für die Große Koalition weniger friedlich verlaufen wird. Grund dafür ist der in entscheidenden Punkten schlecht ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es geht um die zwei heiligsten Kühe der SPD: den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Das erste Scharmützel über die Interpretation des Vertrages lieferten sich Horst Seehofer und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef ist wie auch die CDU der Meinung, der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könne nicht für Praktikanten und Rentner gelten. Andrea Nahles widersprach heftig und erklärte, beim Mindestlohn könne es keine Ausnahmen geben.

In der Sache hat der CSU-Chef recht. Die SPD hat als Begründung für den Mindestlohn immer gesagt, wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Richtig, aber gilt das auch für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen? Und sollen Praktikanten wirklich 1.300 Euro im Monat bekommen? Ist es gerecht, wenn junge Leute, die erst einmal in einen Beruf hineinschnuppern, so viel verdienen wie Menschen, die eine Berufsausbildung haben, Vollzeit arbeiten und davon leben müssen?

Sollte das so kommen, wird es bald keine Praktikanten mehr geben. Zwischen ausbeuterischem Nulltarif für Praktikanten und Mindestlohn muss es einen Mittelweg geben.

Auch der nächste Streit in der Großen Koalition ist schon programmiert. Ursprünglich sollten, so die SPD, besonders schwer arbeitende Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Steinmetze zum Beispiel. Inzwischen steht fest, dass jeder zweite Mann davon profitieren würde, denn diese Regelung soll – so die Interpretation der SPD – auch für Menschen gelten, die mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Alles Steinmetze?

Die Rente mit 67 war notwendig und wurde vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering unter Schmerzen durchgesetzt. Soll das vergeblich gewesen sein? Und bezahlen müssen es die jungen Leute, denen demnächst Beitragserhöhungen drohen. Ist das gerecht?

Viel Zündstoff für die Große Koalition. Es wird Zeit, dass das Gerechtigkeitsthema in vernünftigere Hände kommt.

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Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.

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Samstag, 14. Dezember 2013, 15:32 Uhr

Auf Willy Brandts Spuren

Das hat wahrscheinlich Sigmar Gabriel vor einem halben Jahr selbst nicht gedacht, dass er einmal als Willy Brandts Ur-Enkel dessen anspruchsvolles Motto “Mehr Demokratie wagen” in die Tat umsetzen würde – mit dem ersten SPD-Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag. Es war auch weniger seine Absicht als das unvermeidliche Nebenprodukt eines riskanten Machtspieles.

Die SPD wurde zur “Beteiligungspartei” (Gabriel), weil es nicht anders ging.

Denn es ging bei dem Mitgliederentscheid, wie so häufig in der Demokratie, in erster Linie um die Macht. Es ging um Gabriels Macht.

Gabriel musste einen möglichen Putschversuch von Hannelore Kraft und Olaf Scholz abwehren, die Parteiführung nach dem schlechten Wahlergebnis auf einen gemeinsamen Weg zwingen und den zu erwartenden Protest der Mitglieder kanalisieren. Deshalb ließ Gabriel, nachdem sich die Große Koalition abzeichnete, erst einen Parteikonvent und dann die Basis entscheiden.

Aus diesem Machtspiel ist jetzt eine große Erfolgsstory geworden: 71 Prozent Beteiligung, 76 Prozent Zustimmung. Die hohe Beteiligung beweist den Hunger der Basis nach Mitsprache. Sie will nicht mehr alles schlucken, was die da oben in den Hinterzimmern auskungeln, sondern selbst entscheiden.Wenn schon Große Koalition – dann als Entscheidung der Basis und nicht als Alleingang der Führung.

Damit setzt die SPD-Basis ein Zeichen, an dem die Führung künftig nicht mehr vorbeigehen kann. Es ist schwer vorstellbar, dass die Basis nicht auch über den Kanzlerkandidaten und das Wahlprogramm 2017 entscheiden wird. Die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Und für die alte Tante SPD ist der Mitgliederentscheid eine Frischzellenkur, ein Modernitätsschub.

Und mehr innerparteiliche Demokratie, aus welchem Motiv auch immer, ist ansteckend für andere Parteien. Auch die CDU wird in den nächsten Jahren nicht mehr nur ein Merkel-Abnickverein sein können.

Für Sigmar Gabriel ist der Mitgliederentscheid ein ganz persönlicher Sieg. Aus “Siggi Pop” wird ein Mann, der als Parteichef anfängt, in Willy Brandts übergroße Fußstapfen zu treten. Er hat das Risiko nicht gescheut und ist massiv gestärkt daraus hervorgegangen.

Auch erscheint die SPD dank des Mitgliederentscheids und der medialen Begleitmusik heute stärker als sie bei der Bundestagswahl vor drei Monaten abgeschnitten hat. Sie hat aus der Niederlage einen Sieg gemacht, wirkt kraftvoller und moderner als die CDU.

Mit ihrer Regierungspraxis muss die SPD jetzt beweisen, dass sie nicht nur ein Scheinriese ist.

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Sonntag, 08. Dezember 2013, 13:53 Uhr

Die Ketten der FDP

Gut gebrüllt, junger Löwe. Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag eine fulminante Rede gehalten, mit der er sich gegen CDU, SPD und die Alternative für Deutschland (AfD) scharf abgrenzte. Er warf Angela Merkel zweimaligen Wortbruch vor, verglich der Gefahr durch die NSA-Überwachung mit der Bedrohung durch den Terrorismus, nannte die Verweigerung einer Senkung der Rentenbeiträge “Enteignung”.

Die Große Koalition verfolge eine “Agenda des Rückschritts”. Und, so beschwor Lindner seine Partei: würde die FDP ihren Europakurs ändern und sich Positionen der AfD annähern, verlöre sie ihre Seele.

Eine gute Rede, aber eben nur eine Rede. Und wahrscheinlich das letzte Mal, dass die FDP nennenswerte mediale Resonanz fand. Künftig muss sie um jede kleine Meldung kämpfen.

Die Wirklichkeit für die FDP sieht anders aus als sie Lindner malte. Er will seine Partei nicht länger durch die Nähe oder Ferne zu irgendeiner Partei definieren. Aber genau das ist das Problem der FDP:  sie und die CDU sind wie ein altes Ehepaar, das sich nichts mehr zu sagen hat, aber auch nicht voneinander los kommt. Die FDP bleibt – auch außerparlamentarisch – Funktionspartei, Teil des taktischen Spiels der CDU, aber auch der SPD in den nächsten vier Jahren.

Der Wiederaufsteig der FDP wird nicht aus eigener Kraft gelingen, sondern nur dann, wenn ihr die CDU durch politische Fehler hilft – zum Beispiel, wenn es während der Legislatur doch zu Steuererhöhungen kommen würde oder müsste. Oder wenn die Rentenbeiträge steigen würden. Dann hätte die FDP die notwendige Vorlage zur Profilierung. Passiert dies oder Vergleichbares nicht, wird die eigene Kraft kaum ausreichen, wieder in den Bundestag zu kommen.

CDU und FDP sind also so oder so aneinandergekettet.

Die erste Chance, die Ketten der CDU abzustreifen, hat die FDP in Hessen verpasst .Eine Ampel-Koalition in Hessen – das hätte die FDP wieder zum bundespolitischen Mitspieler gemacht. Wortbruch hin oder her. Auch für die FDP gilt: sie hat nichts mehr zu verlieren außer ihren Ketten.

So aber droht 2014 kein Jahr des Wiederaufstiegs, sondern des weiteren Abstiegs zu werden. Europa-Wahl, acht Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das ist eine Herausforderung, die eine Nummer zu groß ist für die am Boden liegende, ausgelaugte und auch finanziell geschwächte FDP.

Eine Serie von Misserfolgen könnte den Europa-Gegnern in der FDP Auftrieb verschaffen. Die Versuchung einer AfD-light oder eines AfD-Imitats ist noch nicht gebannt. Auch Lindner selbst würde dann wieder zum Thema.

Und in Sachsen tritt mit Holger Zastrow ein Mann wieder für sie an, der für jede negative Überraschung gut ist. Er steht Euro-Gegner Frank Schäffler näher als Christian Lindner und schreckt vor keiner populistischen Übertreibung zurück – egal in welche Richtung. Die FDP hat in Sachsen auch schon einmal Wahlkampf gemacht mit “Herz statt Hartz”.

So hat Lindner jetzt zwar einen Anfang gemacht, den Rest aber kann nur die CDU besorgen.

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Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

Koalition der Enttäuschungen

Die bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition verdienen nur ein Prädikat: bescheuert! Das Verfahren kann sich nur einer ausgedacht haben, der entweder ein Dilettant ist oder der will, das die Verhandlungen am Ende scheitern.

Erst alle Wünsche aufschreiben, die Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei allen Parteien, ihren Flügeln und natürlich bei den Wählern wecken, dann feststellen, dass sie nicht finanzierbar sind, und sie am Ende wieder einkassieren. Das ist der sicherste Weg, um bei allen Beteiligten und bei den Wählern Unzufriedenheit zu produzieren.

So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich groß hätte werden können, ein Fehlstart. Und eine Koalition der Enttäuschungen, eine Frust-Koalition. Weil keiner mutig geführt hat, weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel. Sie haben es laufen lassen statt erst den Finanzrahmen zu definieren. Jetzt müssen sie die Scherben einsammeln.

Am Ende werden weitgehend nur Beschlüsse zu Lasten Dritter stehen – zu Lasten der Arbeitgeber, zu Lasten der Hauseigentümer, zu Lasten der Sozialversicherten. Vom Mindestlohn und der Mietpreisbremse bis zur Mütterrente, von der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bis zur Rücknahme der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung – plus ihrer absehbaren Erhöhung.

Und dazu ein paar gesellschaftpolitische Girlanden, die nichts kosten – von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Frauenquote.

Das heißt nicht, dass einzelne dieser Beschlüsse nicht sinnvoll sind, aber sie können nicht den fehlenden Kern einer Großen Koalition ersetzen. Er hätte eine Reformagenda sein müssen, die ihren Namen verdient. Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition. Ein Konzept zum Schuldenabbau. Eine überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Perspektive für Europa.

Alles Fehlanzeige. Kein Programm, das in die Zukunft weist. Es geht weiter mit einer Gesellschaft, die auf Kosten der jüngeren Generation lebt.

Für wirkliche Zukunftsinvestitionen reicht das Geld nicht. Dann hätte man es sich eben beschaffen müssen. Es rächt sich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer von der CDU/CSU zum Tabu erklärt wurde.

Das ist ohnehin das Problem dieser Großen Koalition: auf der einen Seite sitzt die Nein-Partei CDU/CSU, die nur weiß, was sie nicht will, auf der anderen Seite die Ja-Partei SPD, die weiß was sie will, deren Ideen aber häufig an den finanziellen Realitäten scheitern. Oder die zu Lasten Dritter gehen.

Aus diesem Nein und Ja kann nur ein verzagtes Irgendwie werden. Irgendwie werden CDU, CSU und SPD schon miteinander regieren, wenn nicht noch die SPD-Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Aber für ein Irgendwie-Bündnis braucht es keine Große Koalition. Das konnte Schwarz-Gelb auch.

Noch ist eine Woche Zeit. Vielleicht kommen Merkel und Gabriel noch zur Besinnung. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt bekanntermaßen zuletzt.


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