Donnerstag, 01. Oktober 2015, 13:58 Uhr

Die CSU spekuliert à la baisse

Für die Demontage der Bundeskanzlerin durch die CSU gibt es nur eine Erklärung: die CSU spekuliert à la baisse. Sie geht vom Scheitern Angela Merkels in der Flüchtlingskrise aus und will sich rechtzeitig aus der Mitverantwortung stehlen.

Bayern zuerst – danach handelte die CSU stets in ihrer Geschichte. Weil sie Merkel, mit der Horst Seehofer noch vor wenigen Wochen 2017 die absolute Mehrheit holen wollte, offenbar schon abgeschrieben hat, richtet sich ihr Blick nicht länger auf die Bundestagswahl, sondern auf die bayerische Landtagswahl 2018.

Bayern zu halten, wieder zumindest die Mehrheit der Landtagssitze zu erringen, hat für die CSU absoluten Vorrang. Dem ordnet sie schon heute alles unter und nimmt auch eine tiefe Zerrüttung des Verhältnisses zur noch vor kurzum hymnisch gefeierten Merkel in Kauf. Mia san mia – und Merkel gehört aus der Perspektive der Münchner Staatskanzlei jetzt zu den anderen.

Und falls es wider CSU-Erwarten anders ausgeht und Merkel die Herkulesaufgabe der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge und ihrer Integration gelingt, dann muss die Willkommenskultur der Münchner dafür herhalten, dass die CSU doch auf der richtigen Seite stand.

Die Sache hat nur einen Haken: viele Wahlen, in Bayern, Baden-Württemberg oder anderswo, haben schon bewiesen, dass ein Rechtsschwenk der CDU oder CSU am Ende nur den Parteien rechtsaußen nützt. Wenn die CSU bei ihrem Strategieschwenk bleibt, dann wird sie sich möglicherweise 2018 verblüfft die Augen reiben, weil plötzlich die AfD im Landtag sitzt. Dann wäre es spannend zu beobachten, mit wem die CSU koaliert.

Sollte Merkel scheitern, dann droht über die provinziellen Machtspiele des CSU hinaus eine viel größere Gefahr: Deutschland würde in einer national und international krisenhaften Zeit führungslos.

In der CDU sind die beiden einzigen potenziellen Nachfolger schwer beschädigt. Thomas de Maizère durch sein viel zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise, Ursula von der Leyen durch den möglichen Entzug ihrer Doktorwürde. Und in der CSU gibt es schon gar keinen Politiker von bundespolitischen Format.

Das SPD-Angebot, der unverändert widersprüchliche und sprunghafte Sigmar Gabriel, wäre auch keine Alternative. Die jüngsten Umfragen zeigen nicht nur eine Abwärtsbewegung der CDU, sondern auch, dass die SPD nicht davon profitiert. Gabriel gegen X hieße bei einem Scheitern Merkels 2017 die Alternative. Die Bundestagswahl würde zum Roulettespiel mit nur einem gewissen Ausgang, der AfD im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund kann man Merkel nur wünschen, dass sie nicht scheitert.

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Samstag, 01. August 2015, 16:37 Uhr

Merkel forever?

Das ist ja ein Hammer-Scoop, den “Der Spiegel” im Sommerloch gelandet hat: Bundeskanzlerin Merkel wil sich 2017 für eine vierte Amtszeit bewerben.

Das hätte ein durchschnittlich begabter Kaffeesatzleser auch vorhersagen können. Denn Merkel hat 2017 gar keine andere Wahl, als wieder anzutreten, wenn sie nicht als Politikerin in die Geschichte eingehen will, die aus persönlichem Egoismus die Macht der CDU/CSU wieder verspielt hat.

Merkel habe – so “Der Spiegel” – mit ihren Getreuen auch schon besprochen, wer die Kampagne leiten soll – auf jedem Fall aus der Parteizentrale heraus. Auch das ist leicht vorherzusagen, denn Merkel hat in all ihren Wahlkämpfen streng darauf geachtet, dass sie die Kontrolle über die Kampagne behält und immer den Einsatz von Externen abgelehnt. Also nichts wirklich Neues von Merkel.

Auch ihre Strategie ist bekannt: assymetrische Demobilisierung. Den Ball flach halten, den Gegnern die Themen wegnehmen, die Wähler der SPD einlullen. Beim schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig ist ihr das heute schon gelungen.

Die Sache scheint für Merkel schon gelaufen, wenn da nicht zwei unangenehme Themen wären, die Merkel nur zum Teil beeinflussen kann: die Flüchtlingskrise und die Griechenland-Krise. Beim Thema Flüchtlinge versucht sie, Luft herauszunehmen, indem die CDU-Frau, die früher das Partei-Credo “Deutschland ist kein Einwanderungsland” vehement vertrat, plötzlich für ein Einwanderungsgesetz plädieren lässt.

Das wird aber nicht reichen, dafür ist der Ansturm zu groß. Die Kanzlerin muss schnell nach der Sommerpause einen nationalen Flüchtlingsgipfel veranstalten, bei Wolfgang Schäuble mehr Milliarden für die Länder und Kommunen lockermachen, die Verfahren durch viel mehr Beamte beschleunigen und mehr Staaten (Albanien, Kosovo) zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Beim Thema Giechenland ist sie noch weniger Herrin des Verfahrens. Schon heute ist klar, dass Griechenland alle Wachstumsziiele verfehlen wird und dass die Privatisierungen im besten Fall ein Zehntel der geplanten Summe von 50 Milliarden erzielen.

Das heißt: auch die jetzt für das dritte Hilfspaket geplanten 86 Milliarden Euro werden nicht drei Jahre reichen und noch vor der Bundestagswahl könnte das vierte Hilfspaket auf der europäischen und deutschen Tagesordnung stehen.

Diese Themen sind die Unbekannten in Merkels Rechnung. Käme Merkel noch in Bedrängnis, dann würde allerdings nicht Sigmar Gabriels SPD davon profitieren, sondern Kräfte, die man lieber nicht im Bundestag sehen würde. Aber dann wäre eine neue Große Koalition erst recht unausweichlich. Insofern führt an einer vierten Amtszeit Merkels kaum ein Weg vorbei.

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Donnerstag, 18. Juni 2015, 08:22 Uhr

Ende einer Geisterfahrt

Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.

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Mittwoch, 08. April 2015, 17:23 Uhr

Die unterschätzte Gefahr

Der Brandanschlag von Tröglitz konnte nur diejenigen überraschen, die seit Monaten die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus und rechtsextremer Gewalt verschlossen und alle Alarmzeichen übersehen hatten.

Die Zahlen rechtsextremer Gewaltttaten haben sich mehr als verdoppelt, seitdem die fremdenfeindliche Pegida durch Dresden marschiert. Und noch immer laufen Tausende dem vorbestraften Rassisten Lutz Bachmann hinterher.

Das Bundeskriminalamt registrierte schon im November 2014 gegenüber den Monaten zuvor eine Zunahme rechtsextremer Übergriffe um 66 Prozent. Drohungen bis hin zum Mord gehören fast schon zum Alltag in den Postfächern von Politikern. Das letzte Weckruf war der Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz, der von Rechtsradikalen vor seiner Haustür heimgesucht wurde.

Aber die Politik unterschätzte die rechtsradikale Gefahr. Stattdessen biederten sich AfD und CDU bei der Pegida und ihren Anhängern an. Alles war wichtiger als diese Bedrohung – von der IS und der Ukraine bis hin zu Griechenland.

So wichtig die Wahrnehmung und Bewältigung internationaler Krisen sind: die dramatisch gestiegene Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist ein Gradmesser für die innere Verfassung Deutschlands. Und die ist offenbar in einem bedenklichen Zustand.

Jetzt, nach dem menschengefährdenden Brandanschlag ist die Politik mal wieder aufgewacht – aber wie lange diesmal?

Gegen die rechtsextreme Gewaltverbrecher, gegen Rechtsradikale und ihre offenen und klammheimlichen Sympathisanten hilft nur eine Mischung aus Repression, Aufklärung, vorbildhaften Handeln und einer breiten öffentlichen Solidarisierung mit Flüchtlingen und Asylanten.

Repression heißt: mehr Polizeipräsenz zeigen, wofür auch neue Stellen geschaffen werden müssen, eine Erhöhung des Fahnungsdrucks durch Sonderkommisariate und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – und schnelle und harte Urteile.

Und genauso wichtig sind Verbote. Rechtsextreme Kamaradschaften, deren Mitglieder als Gewalttäter aufgefallen sind, gehören ebenso verboten wie die NPD. Hoffentlich liefern die Bundesländer diesmal dem Verfassungsgericht bessere Beweise als beim letzten Antrag.

Damit verschwindet zwar nicht die rechtsradikale Gesinnung, aber die organisatorische Basis.

Aufklärung heißt, frühzeitig vor der Ankunft von Flüchtlingen die Bevölkerung informieren, auch über deren Schicksale, und für die Aufnahme offensiv werben – ohne Zurückweichen vor dumpfem Protest.

Vorbildhaftes Handeln zeigt zum Beispiel der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, der eine Privatwohnung für die Unterbringung von Flüchtlingen angeboten hat. Diese Vorbild sollte bundesweit Schule machen.

Haben Profi-Politiker und herausragende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur denn keine Zweit- und Drittwohnungen, die sie demonstrativ zur Verfügung stellen können?

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Sonntag, 15. Februar 2015, 19:35 Uhr

Damen mit und ohne Unterleib

Was braucht die FDP, um rund eineinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl erstmals wieder in ein Landesparlament einzuziehen?

Eine attraktive Spitzenkandidatin, einen ARD-Kameramann, der deren Beine ausgiebig und skandalträchtig filmt, eine Zeitschrift, die sie  als “Engel für Charlie” inszeniert, eine Kampagne, die sie als “Unseren Mann für Hamburg” vorstellt, also ein Höchstmaß an – weitgehend unpolitischer – Aufmerksamkeit.

Aber auch dies hätte bei der Wahl in Hamburg wahrscheinlich nicht gereicht, wenn die wichtigste Zutat gefehlt hätte – eine schwache CDU. Wechselwähler zwischen CDU und FDP konnten gefahrlos mal wieder die Liberalen wählen, weil die CDU ohnehin keine Chance hatte.

Alles zusammen also eine einmalige Mischung an guten Ausgangsvoraussetzungen. Für die Bundestagswahl heißt dies noch gar nichts. Denn dann trifft Spitzenkandidat Christian Lindner auf eine starke CDU, die keine Stimmen zu verschenken hat. Und auf eine Angela Merkel, die stärker ist als Helmut Kohl zu seiner besten Zeit.

Die CDU allerdings wird immer mehr zur Dame ohne Unterleib. Ein Desaster bei Landtagswahlen reiht sich ans nächste, Großstädte sind fast schon CDU-freie Zonen. Die CDU lebt ausschließlich von der Beliebtheit der Kanzlerin.

In den Ländern und Städten fehlen attraktive Spitzenkandidaten, die alle Milieus an die CDU binden können. Das gibt es nur noch auf Bundesebene. Die CDU/CSU ist nur noch ein Kanzlerinnenwahlverein, der auf Länderebene höchstens noch im Süden der Republik siegen kann.

Das heißt, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt, platzt die CDU wie eine Seifenblase.

Bei der SPD ist es umgekehrt: sie ist ein Unterleib ohne Kopf. Bärenstark in den Ländern (bis auf große Teile des  Ostens), auf Bundesebene aber gefangen im 25-Prozent-Ghetto. Sie hat es bisher nicht geschafft, aus dem Gewerkschaftsmilieu ausbrechen.

Die SPD steht nur noch für soziale Gerechtigkeit – und das in Konkurrenz zu einer stabilisierten Linkspartei. Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang, ist die Partei meilenweit entfernt. Sie ist auf Bundesebene zur Andrea-Nahles-SPD geworden. Und diese taugt nicht für mehr als 25 Prozent.

Wie man soziale Kompetenz mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerstolz verbindet, könnte die SPD von Olaf Scholz lernen. Wenn sie lernfähig ist.

Die unerfreulichste Nachricht aus Hamburg ist, dass es die AfD offenbar ins Parlament geschafft hat. Geholfen hat ihr sicher die niedrige Wahlbeteiligung, die sich für kleine Parteien mit überzeugter Anhängerschaft auszahlt. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass in Hamburg eine Henkel- und keine Gauland- oder Petry-AfD angetreten ist.

Insgesamt ein Wahlergebnis, das mehr die Defizite als die Stärken der Parteien aufzeigt.


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