Was wäre gewesen, wenn… Das ist ein beliebtes Spiel, es ändert zwar nichts, hilft aber gelegentlich, die Dinge im rechten Licht zu sehen. Und in diesem Fall ist es mehr als ein Spiel, es ist bitterer Ernst.

Was wäre passiert, wenn die große Koalition nicht die Zahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert und nicht die Abwrackprämie eingeführt hätte? Dann hätten wir wahrscheinlich heute schon 4,5 Millionen Arbeitslose, Opel wäre längst insolvent, jeder Rettungsversuch wäre vergeblich gewesen, und hunderte weiterer Unternehmen wären pleite gegangen.

Dann ist doch alles gut, werden manche sagen. Die große Koolition hat hunderttausenden von Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit erspart und Millionen die Angst davor genommen. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Denn das böse Ende kommt noch: wenn die Abwrackprämie ausgelaufen ist, bricht der Automarkt endgültig zusammen. Und der Zusammenbruch wird noch brutaler, weil es nächstes Jahr zumindest für Kleinwagen überhaupt keinen Markt mehr gibt.

Und die meisten anderen Firmen ächzen heute schon, sie könnten die Arbeitnehmer nicht länger in Kurzarbeit beschäftigen, wenn keine neuen Aufträge mehr hereinkommen. Im Frühjahr droht die Arbeitslosigkeit wieder die Fünf-Millionen-Marke zu überschreiten, hunderte, tausende von Firmenpleiten sind schon programmiert. Es wird keine Brücke zum nächsten Aufschwung geben, sondern nur eine längere Anfahrt bis zum Absturz.

Der Wirtschaftseinbruch, die reale Ankunft der Krise bei den Bürgern, wurde nur vertagt. Den Arbeitnehmern, sprich Wählern, wurde eine Sicherheit vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Der bitteren Folgen des Konjunktureinbruchs wurden nur um ein halbes Jahr verschoben. Und genau dieses halbe Jahr reicht, um die große Koalition über die Bundestagswahl zu bringen. Das hat Tradition: schon immer wurden Arbeitslosenstatistiken vor Wahlen geschönt.

Was hat die große Koalition nicht alles getan, um die Bürger mit Wahlgeschenken gnädig zu stimmen: die unverantwortlich tiefe Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009, damit Millionen Menschen die erhöhten Krankenkassenbeiträge auf der Gehaltsabrechnung nicht merken; das unverantwortliche Aussetzen des Riester-Faktors, damit es für die Rentner 2009 eine spürbare Erhöhung der Renten gibt; die unverantwortliche gesetzliche Rentengarantie, damit auch ja keine Zukunftsangst aufkommt. Teure Geschenke. Auch dafür müssen alle nach der Wahl die Zeche bezahlen – in Form höherer Beiträge oder höherer Steuern oder Kürzung der Sozialleistungen oder alles zusammen.

Da sage noch einer, die große Koalition funktioniere nicht. Und das Zusammenspiel mit den Großkonzernen auch. Es würde mich nicht wundern, wenn auch sie Entlassungen bewusst bis nach der Bundestagswahl verzögern – als stille Wahlhelfer für  Angela Merkel. Denn von der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und von der Abwrackprämie profitieren nicht die Erfinder Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier von der SPD, sondern die Kanzlerin und die CDU.

P.S. Damit kein Missverständnis aufkommt: ich wünsche jedem Arbeitnehmer den Erhalt seines Arbeitsplatzes, das ändert aber nichts an den Realitäten – und auch nichts an denen eines Wahlkampfes.

“Der Spiegel” meldet vorab “exklusiv”, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla werde nach der Bundestagswahl Arbeitsminister. Wer wollte, konnte dies bei sprengsatz.de schon am 21.05.2009 unter “Pofalla wird nach der Wahl abgelöst” erfahren.

Horst Seehofer barst wochenlang vor Stolz, wenn über seine Entdeckung sprach, den politischen Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er sah den neuen Wirtschaftsminister wechselweise schon als bayerischen Ministerpräsidenten (natürlich nach ihm) und als CDU/CSU-Kanzlerkandidaten in zehn Jahren. Inzwischen ist Seehofer merklich ruhiger geworden. Denn die große politische Liebe der beiden ist harten Belastungsproben ausgesetzt und das politische Berlin beobachtet mit Spannung, wie lange sie noch hält. Denn zu Guttenberg ist nicht länger der “Kleine” von Seehofer, sondern hat begonnen, sich von seinem Entdecker und Förderer zu emanzipieren.

Es begann mit Arcandor: Seehofer für die staatliche Rettung, zu Guttenberg dagegen. Dann ging es um die Bürgschaft für Quelle (die von Anfang an verloren gewesen wäre): Seehofer öffnete die Staatskasse, zu Guttenberg war mehr als skeptisch, dasselbe auch in Berlin zu tun. Die ablehnende Entscheidung des interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung bestätigt seine Position.

Bei Arcandor und Quelle konnte man – wenn man böse will – noch vermuten, die beiden trieben ein abgekartetes Spiel. Beim dritten Konflikt aber geht es um Parteipolitik, also um das für die meisten Politiker eigentlich Wichtige, nämlich um die Frage, ob die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm einen Termin für die versprochenen Steuersenkungen festschreiben soll oder nicht. Seehofer will wider alle finanzielle Vernunft einen solchen Termin festlegen, zu Guttenberg ist dagegen und lobte die Schwesterpartei CDU: “Es war ein sehr kluger Schritt der Union, in das Wahlprogramm keine konkreten Jahreszahlen zu schreiben”. Das ist für CSU-Verhältnisse fast schon eine Revolte.

Da nabelt sich einer vom Vater ab – und zwar deutlich. Jetzt wird es spannend, wer sich in dem Konflikt durchsetzt. Denn Väter haben gelegentlich die unangenehme Eigenschaft, Kinder nur so lange toll zu finden, solange sie tun, was man ihnen sagt (“Solange du deine Füße unter meinen Tisch steckst…”). Mal sehen, ob zu Guttenberg die Abnabelung vom politischen Ziehvater schafft. Das wird seine eigentliche Bewährungsprobe. Schafft er es, sich von Seehofer zu emanzipieren, dann hat er das Zeug zu einem wirklich ganz Großen.

Wenn die deutschen Parteien am Sonntagabend wieder mit Krokodilstränen die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei der Europa-Wahl beweinen, dann gibt es dafür nur einen Schuldigen: die Parteien selber. Sie selbst haben Europa nicht ernst genommen, sondern die Wahl zum innenpolitischen Test gemacht, um kleinkariert ein paar Punkte für den 27. September zu sammeln. Die etablierten Parteien, und dazu gehört inzwischen auch die Linkspartei (“Rot wählen”), haben mit fast jedem Plakat, mit fast jeder Rede und fast jedem TV-Spot signalisiert, dass sie die Europa-Wahl nur zu einem Zweck ernst nehmen – als Stimmungsbarometer für die Bundestagswahl. Und deshalb wird auch die übergroße Zahl der Deutschen am 27. September wählen gehen und nicht am 7. Juni. 

Wer zum Beispiel ein Plakat sieht mit dem (stark retuschierten) Kopf von Frau Merkel und dem Slogan “Wir haben eine starke Stimme in Europa”, geht völlig folgerichtig auch erst am 27. September zur Wahl. Denn Frau Merkel steht am 7. Juni genauso wenig zur Abstimmung wie der ebenfalls plakatierte Frank-Walter Steinmeier. Mit dieser Art von Werbung haben CDU und SPD Europa einen Bärendienst erwiesen. Und die Wähler gehen auch aus einem anderen Grund erst am 27. September zur Wahl: die Stimme bei der Bundestagswahl hat bei der derzeitigen Kompetenzverteilung zwischen Europa-Parlament und nationalen Regierungen tatsächlich deutlich mehr Einfluss auf Europa als die Stimme am Sonntag.

Die CSU zum Beispiel versuchte gar nicht mehr, für Europa zu werben. Bei ihr ging es nur noch um Bayern und seine Stärke (wobei damit immer die CSU gemeint ist), so als sei Europa eine Außenstelle Bayerns und nicht umgekehrt. Und sie plakatierte: “Steuern runter in Deutschland”. Damit wurde nicht einmal mehr der Versuch gemacht, die rein innenpolitischen Absichten mit einem Europa-Mäntelchen zu kaschieren. 

Oder die FDP. Sie holte einen angestaubten innenpolitischen Klassiker aus der Wahlkampf-Schublade: “Arbeit muss sich wieder lohnen”. Aber die Höhe der Steuern und Abgaben wird allein in Berlin und nicht in Brüssel festgelegt. Dieser Slogan erhielt in den letzten Tagen vor der Wahl noch eine pikante Note. Denn der Arbeitseifer von FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wurde anhand von Parlamentsstatistiken massiv in Zweifel gezogen. Für sie sollte die Europa-Wahl ohnehin nur noch der Durchlauferhitzer für einen Ministerposten in einer schwarz-gelben Koaolition in Berlin sein.

Wer Europa so wenig ernst nimmt, der darf sich nicht wundern, dass die Wähler einem anderen Slogan folgen: “Stell´Dir vor, es ist Europa-Wahl und keiner geht hin”.

P.S. Meine Prognose für die Wahlbeteiligung ist übrigens 34,7 Prozent.

Kaum hat die SPD die Kanzlerin und die CDU in Sachen Opel erfolgreich vor sich her getrieben, planen die Sozialdemokraten den nächsten Wahlkampf-Coup: Die Rettung von Arcandor mit staatlichen Bürgschaften. Ihr Argument, bei Arcandor stehen doppelt so viele Arbeitsplätze auf dem Spiel wie bei Opel, ist nicht von der Hand zu weisen. Und bei Karstadt geht es in erster Linie um Arbeitsplätze von Verkäuferinnen, die kaum eine Chance haben, einen neuen Job zu finden. Deshalb wird die SPD jetzt auch zusätzlich die Frauenkarte ziehen, um Merkel unter Druck zu setzen – nach dem Motto: Wer die Männer bei Opel rettet, darf die Frauen bei Karstadt nicht hängen lassen.

Aber kann Angela Merkel Arcandor überhaupt retten und könnte sie das verantworten? Bei Arcandor geht es um ein Unternehmen, das – im Gegensatz zu Opel – von seinen deutschen Managern ruiniert wurde. Und ein Unternehmen, das den Wechsel der Einkaufsgewohnheiten der Deutschen verschlafen hat. Der oberste Ruinator war der ehemalige Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, der alle Kaufhäuser versilberte und sie dann für überhöhte Mieten zurückmietete. Und an einem dieser neuen Kaufhaus-Eigentümer, einem der in Köln berüchtigten Oppenheim-Esch-Fonds, sind er und seine Frau beteiligt. Wieso gibt es dafür eigentlich keinen Strafrechtsparagraphen?

Bei Arcandor besteht zudem der Verdacht, dass der werthaltige Teil (Thomas Cook) geschont werden soll. Für den weniger werthaltigen Teil (Karstadt/Quelle) soll der Staat einspringen. Vor dem Staat aber gibt es eine Reihe von tatsächlichen Haftungsträgern, die zur Kasse gebeten werden müssen: die ehemalige Haupteigentümerin Madeleine Schickedanz und die Oppenheim-Bank in Köln, die mit knapp 30 Prozent an Arcandor beteiligt und wiederum Haupt-Kreditgeberin von Frau Schickedanz ist. Es wäre deshalb sinnvoller, wenn die Karstadt-Angestellten vor der Oppenheim-Bank statt vor dem Kanzleramt demonstrieren würden.

Und noch aus einem anderen Grund kann Merkel den Arcandor-Konzern nicht retten – zumindest nicht in seiner bisherigen Form und Größe: Ihr würde dann die CDU/CSU endgültig um die Ohren fliegen. Viele in der CDU/CSU haben aus ordnungspolitischen Gründen dem Opel-Deal nur zähneknirschend zugestimmt, andere sind - wie Wirtschaftsminister zu Guttenberg – im offenen Protest. Würde Merkel bei Arcandor nachgeben, würde ihr nicht nur der Wirtschaftsflügel der CDU die Wahlkampf-Solidarität verweigern. Und vor zu Guttenberg muss sich Merkel in acht nehmen: er ist gerade dabei, zum neuen Star auch der CDU zu werden und Schatten auf die Sonne der Kanzlerin zu werfen.

Bei der Wahl, sich von der SPD weiter vorführen zu lassen, oder den offenen Aufstand in der CDU mit schwerwiegenden Folgen für die Wahlaussichten am 27. September zu riskieren, kann sich Merkel nur für die eigene Partei entscheiden.