Sonntag, 28. Februar 2010, 12:02 Uhr

Westerwelle gewinnt – und verliert

Guido Westerwelle scheint mit seinem Versuch Erfolg zu haben, die Gesellschaft in Deutschland weiter zu entsolidarisieren, um seine angeschlagene Partei am Wählermarkt zu stabilisieren. Offenbar ist es ihm mit seiner Kampagne gelungen, zugunsten der FDP eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere auszuspielen: die geringverdienenden Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Empfänger. Dafür spricht, dass die FDP ausgerechnet im Ruhrgebiet Stimmen hinzugewinnt, einem Teil Nordrhein-Westfalens, der für die FDP immer problematisch war.

Im FDP-Lager findet derzeit ein Wähleraustausch statt: gutverdienende, sozial verantwortlich denkende Liberale gegen angstbesetzte Protestwähler, die von ihrem Einkommen gerade so leben können. Und die ihren Zorn nicht gegen “die da oben”, sondern mit Hilfe von Westerwelles Stichworten gegen “die da unten” richten. Ein Wiedereinzug der FDP in den NRW-Landtag, der vor einigen Wochen noch gefährdet schien, ist so gesichert.

Die Ironie der Geschichte ist, dass dies der FDP mittel – und langfristig überhaupt nichts nützt. Denn eines steht zehn Wochen vor der Landtagswahl schon fest: der tatsächliche Einfluss der FDP auf die deutsche Politik wird dramatisch sinken. In NRW scheint der Weg der FDP in die Opposition sicher, denn für Schwarz-Gelb wird es allein schon deshalb nicht mehr reichen, weil die mit Affären kämpfende CDU gegenüber ihrem Fabelergebnis von 2005 stark verlieren wird. Und bundespolitisch wird es in Zukunft einen oder mehrere neue Mitspieler geben, die eine Vetomacht gegen die Lieblingsprojekte der FDP bilden.

In NRW ist aus heutiger Sicht eine schwarz-grüne Koalition am wahrscheinlichsten, aber auch eine große Koalition oder gar Rot-Grün sind nicht mehr völlig ausgeschlossen. Das heißt, die Berliner schwarz-gelbe Koalition bekommt über den Bundesrat einen oder zwei ausgewiesene FDP-Gegner als Teilhaber an der Macht. Das muss aber keine Katastrophe sein, wie Horst Seehofer meint. Im Gegenteil: die Kanzlerin bekommt ein starkes Disziplinierungsinstrument gegenüber der FDP, ihren unsozialen und realitätsfremden Plänen. 

Es wird weder eine 20 Milliarden teure Stufenreform des Steuersystems geben, noch eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, noch eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Allenfalls eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches, also eine Entlastung der mittleren Einkommen, und Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2030, wie sie Umweltminister Norbert Röttgen vorausschauend vorgeschlagen hat. Jedes im Bundesrat zustimmungspflichtige Vorhaben muss mit der neuen NRW-Regierung abgestimmt werden.

Für Angela Merkel wird das Regieren zwar schwieriger, wenn es in NRW zu Schwarz-Grün kommt, aber sie profitiert auch davon: sie erweitert ihre Machtoptionen und kann alle Teilnehmer dieser informellen Jamaika-Koalition gegeneinander ausspielen. Für Merkel gilt künftig noch mehr als heute: divide et impera – teile und herrsche.

Keinen schöne Aussichten für Guido Westerwelle.

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 13:33 Uhr

Rumpelstilzchen und Minenhunde

Wenn ein Parteivorsitzender die Contenance verliert, wenn Konspirationstheorien die Runde machen, wenn von Putsch die Rede ist, dann sind dies untrügliche Zeichen dafür, dass die Krise der schwarz-gelben Koalition eine neue Dimension erreicht hat.

Für Guido Westerwelle ist es tatsächlich schwer, angesichts des rapiden Absturzes vom Gipfel des Erfolgs ins tiefe Umfragental nicht manisch-depressiv zu werden. Er hat sich vorerst für manisch entschieden: Poltern und Brüllen im Koalitionsausschuss, Beschimpfung von Freund und Feind, um vom eigenen Versagen abzulenken, Verschärfung des Steuer-Kurses, der erst zur FDP-Misere geführt hat. Das ist sein Versuch, wieder Autorität zu gewinnen und wenigstens den harten Kern der FDP-Wähler bei der Stange zu halten.

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Westerwelle damit keinen Erfolg haben wird. Rumpelstilzchen wird nicht gewählt. Er wird damit Angela Merkel  (und der CDU) nur weitere Stimmen derjenigen Wähler zutreiben, die in solchen Zeiten Nichtstun schon für stabile Regierungskunst halten.

Aber auch Merkels Autorität ist Belastungsproben ausgesetzt. Der Aufstand in der CDU gegen die Atomausstiegspläne von Umweltminister Norbert Röttgen ist auch ein Stellvertreterkrieg. Die Opponenten versuchen, auf diese Weise herauszufinden, wo Merkel steht, ob sie sich wieder einmal vom eigenen Programm verabschiedet hat.

Und es werden alte Rechnungen aufgemacht: weil Röttgen mit Unterstützung von Jürgen Rüttgers Fraktionsvorsitzender werden wollte, wird er jetzt als Putschist dargestellt. Es sagt viel über den inneren Zustand der CDU aus, wenn schon die Absicht, ein Spitzenamt anzustreben, ohne dann tatsächlich zu kandidieren, als Putschversuch angesehen wird. Auch in diesem Fall geht es um Merkel: diejenigen, die solche Konspirationstheorien verbreiten, wollen testen, ob die Kanzlerin noch zu ihrem Fraktionsvorsitzenden steht.

Wer so denkt, verkennt Merkel. Volker Kauder kann beruhigt weiterschlafen. Sie besetzt zentrale Spitzenpositionen wie den Fraktionsvorsitz oder das Amt des Generalsekretärs aus Machtkalkül mit Low-Profile-Politikern, damit ihr von dort keine Gefahr droht. Leute wie Ursula von der Leyen oder Röttgen dagegen setzt sie unter ihrer Kabinettsaufsicht als Minenhunde ein, die ihr den Weg zur Öffnung der CDU freisprengen sollen, die sie aber auch jederzeit zurückpfeifen kann.

Das funktioniert aber nicht mehr so reibungslos wie zu Zeiten der großen Koalition. Die Einschläge kommen auch für Merkel näher.

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Sonntag, 07. Februar 2010, 09:43 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte.  NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf. Es gibt neue Konstellationen, aber keine Lager mehr.

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen “Linken”, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die “Linke” hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (“Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

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Freitag, 22. Januar 2010, 10:15 Uhr

Wer glaubt wem in der SPD?

Die Landtagswahl in NRW wird zur Glaubensfrage – zumindest für SPD-Sympathisanten. Glauben sie Parteichef Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der NRW-Linkspartei grundsätzlich ausschließt oder der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die ein Bündnis nur “derzeit” ausschließt. “Derzeit” kann auch heißen, nur bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl.

Wenige Monate vor der Wahl leistet sich die SPD wieder einmal einen gefährlichen, aber unausweichlichen Streit: Wie hält sie es mit der “Linken”, die in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonderer Verein ist? Ein Verein, der Schlüsselindustrien verstaatlichen und den Religionsunterricht abschaffen will sowie ein “Recht auf Rausch” fordert. Gleichzeitig ist die Linkspartei auch ein Sammelbecken von Linken ganz besonderer Art, von denen der eine soziale Unruhen befürwortet, der andere zum Boykott gegen Israel aufruft, und in dem sich die kommunistische Frontfrau der “Linken”, Sahra Wagenknecht, ganz besonders wohlfühlt. 

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Sigmar Gabriel sagt, mit diesem “chaotischen Haufen” (was ürigens auch die Terminologie der CDU ist) könne und dürfe die SPD “aus inhaltlichen Gründen nicht regieren”. Wenn Gabriels Meinung auch für die NRW-SPD gelten sollte, dann hätte die SPD bei der Wahl nur eine Machtoption, die große Koalition. Die Scheinoption von Hannelore Kraft, Rot-Rot-Grün, um nicht für eine große Koalition kämpfen zu müssen, wäre als das entlarvt, was sie ist.

Beides, Rot-Rot-Grün mit der NRW-Linkspartei oder große Koalition, ist für potentielle Wähler der SPD unattraktiv. Für viele wäre es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dann bleiben sie lieber zu Hause oder wählen Jürgen Rüttgers. Ihm schrumpft zwar gerade die FDP weg, aber die Grünen bieten sich unverhohlen zum Partnertausch an. Das wäre auch bundespoltisch nicht unattraktiv. Die FDP-Steuerpläne wären dann auf jeden Fall gestorben.

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Sonntag, 17. Januar 2010, 17:53 Uhr

Der alte Koch ist wieder da

Da hat wieder mal einer im CDU-Vorstand nicht aufgepasst. Da war von neuen Wählerschichten die Rede, davon, dass die CDU Wähler der SPD und Grünen gewinnen will, und von kultureller Öffnung. Roland Koch aber hat die CDU wieder einmal in die Ecke dumpfer Ressentiments gestellt – diesmal geht es nicht gegen jugendliche Ausländer, sondern gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein Jahr lang hatte der hessische Ministerpräsident Kreide gefressen, jetzt ist der alte Koch wieder da. Undifferenziert, beleidigend, verhetzend,

Dass Koch eine generelle Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger verlangt hat (“auch niederwertige Beschäftigung, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”), ist schon schlimm. Er beweist damit, dass er von Schicksalen und Biographien Arbeitsloser keine Ahnung hat. Schlimmer noch ist, dass er Hartz-IV-Empfänger zu Faulpelzen und Drückeberger erklärt hat, indem er sagt: “Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”. Hartz IV müsse auch ein “Element der Abschreckung” enhalten. Als sei Hartz IV nicht schon schrecklich genug.

Damit erniedrigt der CDU-Politiker Arbeitslose, die seit der Agenda 2010 schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abgeschoben werden. Nicht nur, dass sie der Arbeitsplatzverlust erniedrigt und die vergebliche Arbeitssuche, sie müssen sich auch zusätzlich noch von Koch erniedrigen lassen. Damit zeigt Koch, wie wenig ernst er Artikel 1 des Grundgesetzes nimmt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Die Aufgabe von Koch ist es nicht, Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte ordentlich gearbeitet und ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu demütigen, sondern politisch alles zu tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und zwar keine Arbeit, von der sie nicht leben können, sondern Arbeit, die sie und ihre Familie ernährt. Und Krippen – und Kindergartenplätze, damit alleinerziehende Mütter überhaupt arbeiten können.

Koch hat in sein Interview natürlich auch eine salvatorische Klausel eingebaut, indem er von Menschen spricht, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten seien: “Denen möchte ich Hartz IV eigentlich nicht zumuten”. Er tut es aber und weiss auch keine Alternative. Das ist einfach nur zynisch.

Die Konservativen in der CDU betonen immer wieder, dass sie ein Wertesystem haben, dass sie dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind. Koch ist nicht konservativ, er ist einfach verantwortungslos. Gut, dass ihm Frau von der Leyen sofort widersprochen hat.

So, liebe Frau Merkel, wird das mit den neuen Wählerschichten nichts.

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es schwarze Schafe gibt, die es sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben und nicht arbeiten wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, Millionen anständiger Menschen zu beleidigen.


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