Freitag, 22. Januar 2010, 10:15 Uhr

Wer glaubt wem in der SPD?

Die Landtagswahl in NRW wird zur Glaubensfrage – zumindest für SPD-Sympathisanten. Glauben sie Parteichef Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der NRW-Linkspartei grundsätzlich ausschließt oder der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die ein Bündnis nur “derzeit” ausschließt. “Derzeit” kann auch heißen, nur bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl.

Wenige Monate vor der Wahl leistet sich die SPD wieder einmal einen gefährlichen, aber unausweichlichen Streit: Wie hält sie es mit der “Linken”, die in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonderer Verein ist? Ein Verein, der Schlüsselindustrien verstaatlichen und den Religionsunterricht abschaffen will sowie ein “Recht auf Rausch” fordert. Gleichzeitig ist die Linkspartei auch ein Sammelbecken von Linken ganz besonderer Art, von denen der eine soziale Unruhen befürwortet, der andere zum Boykott gegen Israel aufruft, und in dem sich die kommunistische Frontfrau der “Linken”, Sahra Wagenknecht, ganz besonders wohlfühlt. 

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Sigmar Gabriel sagt, mit diesem “chaotischen Haufen” (was ürigens auch die Terminologie der CDU ist) könne und dürfe die SPD “aus inhaltlichen Gründen nicht regieren”. Wenn Gabriels Meinung auch für die NRW-SPD gelten sollte, dann hätte die SPD bei der Wahl nur eine Machtoption, die große Koalition. Die Scheinoption von Hannelore Kraft, Rot-Rot-Grün, um nicht für eine große Koalition kämpfen zu müssen, wäre als das entlarvt, was sie ist.

Beides, Rot-Rot-Grün mit der NRW-Linkspartei oder große Koalition, ist für potentielle Wähler der SPD unattraktiv. Für viele wäre es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dann bleiben sie lieber zu Hause oder wählen Jürgen Rüttgers. Ihm schrumpft zwar gerade die FDP weg, aber die Grünen bieten sich unverhohlen zum Partnertausch an. Das wäre auch bundespoltisch nicht unattraktiv. Die FDP-Steuerpläne wären dann auf jeden Fall gestorben.

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Sonntag, 17. Januar 2010, 17:53 Uhr

Der alte Koch ist wieder da

Da hat wieder mal einer im CDU-Vorstand nicht aufgepasst. Da war von neuen Wählerschichten die Rede, davon, dass die CDU Wähler der SPD und Grünen gewinnen will, und von kultureller Öffnung. Roland Koch aber hat die CDU wieder einmal in die Ecke dumpfer Ressentiments gestellt – diesmal geht es nicht gegen jugendliche Ausländer, sondern gegen Hartz-IV-Empfänger. Ein Jahr lang hatte der hessische Ministerpräsident Kreide gefressen, jetzt ist der alte Koch wieder da. Undifferenziert, beleidigend, verhetzend,

Dass Koch eine generelle Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger verlangt hat (“auch niederwertige Beschäftigung, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung”), ist schon schlimm. Er beweist damit, dass er von Schicksalen und Biographien Arbeitsloser keine Ahnung hat. Schlimmer noch ist, dass er Hartz-IV-Empfänger zu Faulpelzen und Drückeberger erklärt hat, indem er sagt: “Wir müssen Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht”. Hartz IV müsse auch ein “Element der Abschreckung” enhalten. Als sei Hartz IV nicht schon schrecklich genug.

Damit erniedrigt der CDU-Politiker Arbeitslose, die seit der Agenda 2010 schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz-IV abgeschoben werden. Nicht nur, dass sie der Arbeitsplatzverlust erniedrigt und die vergebliche Arbeitssuche, sie müssen sich auch zusätzlich noch von Koch erniedrigen lassen. Damit zeigt Koch, wie wenig ernst er Artikel 1 des Grundgesetzes nimmt: “Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Die Aufgabe von Koch ist es nicht, Menschen, die Jahre oder Jahrzehnte ordentlich gearbeitet und ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben, zu demütigen, sondern politisch alles zu tun, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und zwar keine Arbeit, von der sie nicht leben können, sondern Arbeit, die sie und ihre Familie ernährt. Und Krippen – und Kindergartenplätze, damit alleinerziehende Mütter überhaupt arbeiten können.

Koch hat in sein Interview natürlich auch eine salvatorische Klausel eingebaut, indem er von Menschen spricht, die ohne eigenes Verschulden in Not geraten seien: “Denen möchte ich Hartz IV eigentlich nicht zumuten”. Er tut es aber und weiss auch keine Alternative. Das ist einfach nur zynisch.

Die Konservativen in der CDU betonen immer wieder, dass sie ein Wertesystem haben, dass sie dem christlichen Menschenbild verpflichtet sind. Koch ist nicht konservativ, er ist einfach verantwortungslos. Gut, dass ihm Frau von der Leyen sofort widersprochen hat.

So, liebe Frau Merkel, wird das mit den neuen Wählerschichten nichts.

P.S. Natürlich weiss auch ich, dass es schwarze Schafe gibt, die es sich in Hartz IV bequem eingerichtet haben und nicht arbeiten wollen. Das sind aber Ausnahmen, nicht die Regel. Und das ist keine Rechtfertigung dafür, Millionen anständiger Menschen zu beleidigen.

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Dienstag, 12. Januar 2010, 11:41 Uhr

Merkel oder Basta?

In der Diskussion um den Führungsstil Angela Merkels gibt es zwei Tricks, mit denen die Umgebung und die Spin-Doktoren der Kanzlerin versuchen, die Kritik zu entschärfen und Merkel vor der CDU-Vorstandsklausur aus der Schusslinie zu nehmen. Leider haben sich einige Journalisten dadurch verwirren lassen, wie die Berichte und Leitartikel zeigen.

Trick 1: Entpersonalisieren

Bei dem Konflikt gehe es gar nicht um die Führungskraft der Kanzlerin, sondern um einen Richtungsstreit in der CDU: Modernisierer gegen Konservative, Zukunft gegen Vergangenheit. Wer also Merkel kritisiert, ist ein Gestriger, wer sie unterstützt, modern und zukunftsorientiert. So die simple Frontstellung. Kritik an Merkels Führungsstil, so diese Lesart, ist das letzte Gefecht des konservativen CDU-Flügels gegen die von Merkel eingeleitete kulturelle Öffnung der CDU. Diesen Konflikt gibt es zwar, aber er hat mit der aktuellen Kritik nur am Rande zu tun. Und schon gar nichts mit dem trostlosen, von Merkel schweigend geduldeten  Zustand der schwarz-gelben Koalition. Auch viele kulturell offene CDU-Politiker verzweifeln am Führungsstil der Kanzlerin. Außerdem ist es in der CDU noch nicht strafbar, konservativ zu sein.

Trick 2: Falsche Alternativen aufbauen

Dabei geht es um die Mär, die Alternative zum Führungsstil der Kanzlerin sei die Basta-Politik Gerhard Schröders. Dies ist ein Totschlagargument, denn Basta will natürlich keiner. Dabei wird bewusst ausgeblendet, dass es zwischen Merkel und Schröder viele Abstufungen politischer Führung gibt. Zwischen dem Verzicht auf Führung und dem brutalen Überrumpeln der eigenen Leute gibt es genügend Spielraum für wirkliche Führungskunst.

Führung heißt erst einmal, zu wissen, was man selbst will: eigene Prinzipien, Wertvorstellungen, Überzeugungen, Ideen,  wie politische Grundfragen zu beantworten sind. Nur von diesem Fundament aus ist Führung überhaupt möglich. Dann geht es darum, dafür zu werben, zu überzeugen, gelegentlich auch unter vollem Einsatz der Autorität des Amtes. Und mit Mut zum politischen Risiko.

Führung heißt nicht, ein Amt zu erobern. Das ist nur die Voraussetzung, um zu zeigen, ob man es kann.

Führung heißt nicht, keine eigenen Überzeugungen zu haben oder, falls sie vorhanden sind, sie nicht vertreten.

Führung heißt nicht, hinterherzulaufen, sondern vorneweg.

Führung heißt nicht Moderieren.

P.S. Meine Prognose für die CDU-Vorstandsklausur: Lobpreisung der Schuldigen, Verurteilung der Unschuldigen.

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Sonntag, 10. Januar 2010, 08:57 Uhr

Das Problem Merkel

Das Problem mit Angela Merkel ist, dass sie so ist wie sie ist. Das war nicht immer ein Problem. Im Gegenteil: So kann man erfolgreich eine große Koalition führen und kann, wenn auch mit Blessuren und Glück, als Bundeskanzlerin wiedergewählt werden. Aber jetzt ist es ein Problem. Und zwar eines, das jeden Tag größer wird.

Es ist eine Beschönigung, von einem Fehlstart der neuen Regierung zu sprechen. Der Wagen rumpelt, weil die Fahrerin im falschen Gang fährt. Sie hat immer noch die Automatik auf große Koalition eingestellt. Erst mal schauen, was die anderen machen, ruhig die Bahn ziehen, auf Ausfälle derjenigen setzen, die zu forsch und zu schnell fahren. Das Feld von hinten aufrollen. Und dann den zweiten Fahrer auswechseln und hoffen, dass der Neue so viele Punkte einfährt, dass es zum Sieg für das neuformierte Team reicht. So hat das 2009 gerade so geklappt.

Aber jetzt funktioniert das nicht mehr. Das ging mit Steinmeier. Der ließ das mit sich machen. Aber jetzt hat es die übervorsichtige, misstrauische Angela Merkel mit zwei angstbesetzten Männern zu tun: Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Der eine ist traumatisiert vom Spaßwahlkampf von 2002, vom chronischen Umfallersyndrom der FDP und hat Angst, in seiner  neuen Rolle zu versagen. Und der andere balanciert am Abgrund. Das macht die beiden so gefährlich. Der eine hat nur ein Thema, Steuersenkungen, und der andere hat gar keines. Deshalb probiert er so viele aus. Das macht die beiden noch gefährlicher.

Und dazwischen die Kanzlerin, die immer noch auf den Modus der großen Koalition eingestellt ist. Die schweigt, aussitzt und hofft, so über die Runden zu kommen. Die Wähler haben aber Schwarz-Gelb nicht gewählt, damit Frau Merkel irgendwie über die Runden kommt, sondern damit sich etwas ändert. An der Politik, am Politikstil. Deshalb sind sie jetzt auch so enttäuscht. Sie wandern nur noch nicht ab, weil sie nicht wissen, wohin. Die Wähler haben gedacht, da hätte sich ein Dreamteam gefunden. Stattdessen murksen die drei Parteien vor sich hin: zwei fahren gegeneinander, versuchen sich von der Strecke zu drängen, und die Teamchefin hat den Boxenfunk ausgeschaltet.

Schwarz-Gelb hat aber ein doppeltes Führungsproblem. So ist das, wenn Politiker, die nicht führen wollen (oder können), eine Doppelfunktion haben. Merkel ist nicht nur als Chefin der Koalition ein Ausfall, sondern auch als Chefin der CDU. Die nominell stärkste Partei der schwarz-gelben Koalition gibt es nicht mehr, sie existiert nur noch auf dem Papier. Sie verschwindet hinter und unter der Kanzlerin. Sie hat keine Stimme mehr. Wenn die Kanzlerin schweigt, verstummt auch die CDU.

Die CDU ist nach einem ideenlosen Wahlkampf ideenlos in die Koalitionsverhandlungen gegangen und hat den kleineren Partnern erlaubt, skrupellos ihre Klientelpolitik durchzusetzen, die einen für die Apotheker, die anderen für die Hoteliers. Und die beiden haben Merkel auch den Unsinn mit den Steuersenkungen eingebrockt. Sie selbst hält nichts davon, aber sie macht ohne Begeisterung mit, denn andernfalls müsste sie führen, selber Ziele setzen und durch bessere Ideen überzeugen. Und Mut zum politischen Risiko haben.

Das ist das Problem mit Frau Merkel. Und das macht sie auf Dauer zum Problem.

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Dienstag, 29. Dezember 2009, 10:45 Uhr

Ein bisschen Schwund…

Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

Lammert hatte dem Gesetz nicht zugestimmt, weil einige Vorhaben “zweifelhaft, misslungen, nicht vertretbar” seien, wobei er in erster Linie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels meinte. Dazu meinte Herr Müller: “Gemessen am Gesamtumfang der Entlastung von MIllionen von Bürgern fällt die von Lammert kritisierte Maßnahme nicht besonders stark ins Gewicht”.

Das lohnt sich, festzuhalten: eine schwachsinnige Steuersubvention, die mindestens eine Milliarde Euro Steuergelder im Jahr kostet, “fällt nicht besonders stark ins Gewicht”. Eine Maßnahme, von der man das Kindergeld um weitere 20 Euro hätte erhöhen oder die Neuverschuldung um eine Milliarde hätte begrenzen können.

Für Herrn Müller, der immerhin für die CSU-Landesgruppe spricht, gilt bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar das bekannte Motto: ein bisschen Schwund ist immer. Oder: irgendetwas Sinnloses ist immer dabei. Auch wenn`s eine Milliarde kostet. Es ist nicht überraschend, aber immer wieder ernüchternd, wie viele Politiker jedes Verhältnis zum Geld der Bürger verloren haben.

Dass übrigens Guido Westerwelle, das Wachstumstumsbeschleunigungsgesetz für “ökonomisch klug und sozial gerecht” hält, ist noch weniger überraschend. Das ist klassische Umwertung der Begriffe, die von der Politik immer wieder versucht wird.


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