Samstag, 13. März 2010, 14:43 Uhr

Mehrwertsteuer rauf?

Regieren heißt Macht haben, Herrschaft ausüben und das – wie im Amtseid vorgeschrieben – zum Wohle des Volkes. Nach dieser Definition wird Deutschland zurzeit nicht regiert: eine Kanzlerin, die ihren Führungsauftrag verweigert, ein Vizekanzler, der sich in Klientel- und Spenderinteressen verstrickt, eine in sich und mit der FDP völlig zerstrittene CSU – das ist die schwarz-gelbe Regierung nach vier Monaten ihrer Amtszeit. Dass ein solcher Zustand nur zu langjährigem Siechtum mit eine Kette verlorener Landtagswahlen führen kann, haben inzwischen auch die zerstrittenen Partner erkannt. Nur wissen sie (noch) nicht, wie sie aus dieser selbstgeschaffenen Misere wieder herauskommen sollen.

Die Bilanz besteht bisher aus dem von Hotelsubventionen überschatteten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und aus der Verlängerung des Afghanistan-Mandets. Für das erste gab es nur Pfiffe vom Publikum und für das zweite auch keinen Beifall der Wähler. Deshalb will die Koalition noch vor der NRW-Wahl ein Signal an die Wähler senden, dass sie doch handlungsfähig ist: sie will die Grundzüge der Steuerreform 2011 bis Ende April vorlegen.

Wie es heute aussieht, wird es nur eine kleine Steuerreform, eine Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches, der kalten Progression, die mittlere Verdiener übermäßig belastet. Mehr ist angesichts der Schuldenmisere nicht drin. Auch die FDP scheint das inzwischen eingesehen zu haben, wie es aus der CDU heißt. Sie würde mit dem Versprechen einer großen Steuerstrukturreform auf 2013 oder 2014 vertröstet. Und das auch nur unter der Bedingung, dass sich bis dahin die Konjunktur erholt hat und die Steuerquellen wieder sprudeln.

Überschattet werden könnte diese Einigung aber von dem Plan einiger Ministerpräsidenten der CDU/CSU, erneut die Mehrwertsteuer anzuheben. Dafür werben intern Politiker aus dem Süden, Norden und Osten Deutschlands: die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent, der verminderte Steuersatz auf 10 Prozent steigen. Mit diesen Mehreinnahmen soll versucht werden, die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld für die handlungsunfähigen Kommunen zu beschaffen.

Dieser Plan würde allerdings den schönen Effekt einer Einigung über die Steuerreform wieder zunichte machen.

Kommentare
22
Dienstag, 09. März 2010, 12:19 Uhr

Kommt ein Lichtlein her…

Wenn du denkst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Dieser alte Vers, früher gerne in Poesiealben geschrieben, spielt auch immer wieder in Wahlkämpfen eine Rolle. Diesmal kann sich Jürgen Rüttgers über das Lichtlein freuen. Schwer angeschlagen von der Sponsoring-Affäre und dem orkanartigen Gegenwind aus Berlin sah die NRW-CDU einem freudlosen Defensiv-Wahlkampf entgegen. Da kam Hannelore Kraft mit ihrem Hartz-IV-Lichtlein. Sie liegt mit ihrem Vorstoß zwar nicht auf der populistischen Westerwelle-Linie, sie hat ihn aber so ungeschickt vorgetragen und getimt, dass die politischen Gegner ihr dies vorwerfen (CDU) oder – noch schlimmer – sie dafür belobigen können (FDP). Und die SPD muss sich zähneknirschend mit ihr solidarisieren.

Kraft hat damit die CDU in NRW wieder in die Offensive gebracht. Sie hat einen schweren taktischen Fehler gemacht: Wenn etwas gerade gut gegen den politischen Gegner läuft, dann muss man es laufen lassen. Nur nicht mit neuen Themen stören. Kraft aber betrieb  klassisches Agenda-Cutting, veränderte unüberlegt und offenbar unberaten die politische Tagesordnung zu ihren Ungunsten.

Das ist nicht neu: 2005 profitierte davon die SPD unter Gerhard Schröder, als die CDU Paul Kirchhof präsentierte und damit der taumelnden SPD ein neues Feindbild verschaffte. 2000 in Schleswig-Holstein profitierte Heide Simonis vom Agenda-Cutting. Sie entging ihrer sicheren Wahlniederlage gegen Volker Rühe dank der Spendenaffäre um Helmut Kohl. Und 2002 kappte die Flut (und der drohende Irak-Krieg) alle CDU-Themen und spülte Schröder wieder ins Amt.

Übrigens werden Politiker selten wegen ihrer herausragenden Qualitäten gewählt, sondern in der Regel wegen günstiger äußerer Umstände oder Fehler der politischen Gegner. Amtierende werden abgewählt, nicht der Neue gewählt. So ging es Schröder 1998, weil die Wähler Helmut Kohl einfach nicht mehr sehen konnten. So ging es 2003 Christian Wulff, der vom Fehlstart von Rot-Grün in Berlin profitierte, und so ging es 2005 auch Jürgen Rüttgers, der gewonnen hatte, als im Frühjahr die Zahl der Arbeitslosen über fünf Millionen stieg.

Kommentare
22
Sonntag, 07. März 2010, 09:27 Uhr

Die neue Besenstiel-Partei

Wenn “Die Linke” eine Karl-Liebknecht-Medaille an Menschen verleihen würde, die sich besondere Verdienste um die Partei erworben haben, dann wäre Guido Westerwelle einer der ersten Anwärter. Nach Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 hat kein Politiker der Linkspartei so sehr geholfen wie der FDP-Chef. 

Noch vor wenigen Wochen stand “Die Linke” vor einem Scherbenhaufen: der Rückzug Oskar Lafontaines, der erzwungene Rücktritt von Geschäftsführer Dietmar Bartsch, innerparteiliche Intrigen und Flügelkämpfe lähmten die Linkspartei und prägten ihr Bild in der Öffentlichkeit. Seit Westerwelles Hartz-IV-Kampagne ist die Linkspartei nicht nur aus der Kritik verschwunden, sondern wirkt äußerlich geeint und stabilisiert sich in den Umfragen. Die Feindbilder stimmen wieder. Und in Nordrhein-Westfalen machen sich die linken Genossen wieder berechtigte Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Westerwelle hat der Linkspartei über ihre schwerste Krise hinweggeholfen, Protestwähler aufgeweckt und für “Die Linke” mobilisiert -  deutlich mehr, als er selbst bei den Protestwählern abfischen konnte.

“Die Linke” lebt – zumindest im Westen – von tatsächlicher und gefühlter sozialer Ungerechtigkeit, vom Protest gegen soziale Ausgrenzung, von Abstiegsängsten. Eine stabile Parteistruktur und eine Verankerung in der Bevölkerung aber gibt es nur im Osten. Deshalb ist die Linkspartei immer wieder auf Unterstützer wie Westerwelle angewiesen – im Sinne Lenins auf “nützliche Idioten”. Im Osten sieht es anders aus: dort ist “Die Linke” nach wie vor zwar eine SED-Hinterlassenschaft, die von DDR-Nostalgie und Selbstmitleid lebt, aber sie ist auch die einzige Volkspartei, die tief in allen Kreisen und Gemeinden verwurzelt ist – die einzige “Kümmerer-Partei”.

Dank ihrer Verwurzelung im Osten und ihrer Stabilisierung als Protestpartei im Westen ist es inzwischen auch ziemlich gleichgültig, wer die neuen Vorsitzenden werden. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind beide uncharismatische Politikertypen, die keine einzige Stimme für die Partei bewegen werden. Ob die Vorsitzenden Müller, Meier, Schulz, Lötzsch oder Ernst heißen, ist den Wählern ziemlich gleichgültig. Das ist höchstens für die Mitglieder interessant – genauso wie die Urabstimmung über die neue Führungsstruktur. 

“Die Linke” ist zur Zeit eine Besenstiel-Partei wie früher die CSU in Vilshofen oder die CDU in Cloppenburg: im Grunde war egal, wer kandidierte und sich zur Wahl stellte. Das hätte auch ein Besenstiel sein können. So geht es heute der Linkspartei. Sie wird nach Lafontaines Abgang nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenpersonals gewählt werden. Sie wird gewählt, weil ihre Wähler mit den sozialen Bedingungen in Deutschland und der Politik von CDU, FDP und SPD zutiefst unzufrieden sind und weil sie glauben, sie könnten so die etablierte Politik aufwecken und zur Kursänderung zwingen.

Dazu braucht die Linkspartei aber immer wieder Hilfswillige wie Westerwelle.

Kommentare
44
Dienstag, 02. März 2010, 12:32 Uhr

Mehr Geld für die Parteien!

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat wegen der Sponsoring-Affären eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteigesetzes angekündigt. Das klingt gut, die Prüfung macht aber nur Sinn, wenn sie auch zu Konsequenzen führt. Dafür gibt es drei Möglichkeiten – eine sanfte, eine härtere und eine radikale:

1. Da Sponsoring-Einnahmen verdeckte Parteispenden sind, müssen Gelder, die von Parteien oder Parteiunternehmen durch Sponsoring eingeworben werden, künftig auch wie Parteispenden behandelt werden. Sie unterliegen denselben Veröffentlichungsregeln. Dazu gehören auch geldwerte Vorteile wie Getränkespenden und die Verköstigung bei Parteiveranstaltungen. 

2. Die Parteien verzichten völlig auf Sponsoring. Parteitage können auch in Turnhallen mit weniger Aufwand stattfinden. Und andere Parteiveranstaltungen, die durch Sponsoring finanziert werden oder nur dank Sponsoring stattfinden können, wie die Verleihung von Zukunftspreisen oder die CDU-MediaNight, fallen einfach aus. 

3. Da Parteispenden grundsätzlich in Verruf geraten sind, spätestens seit der “Mövenpick-Spende” für die FDP, wäre die radikalste Lösung das völlige Verbot von Parteispenden und damit natürlich auch des Sponsoring. So kann jeder Anschein der Käuflichkeit vermieden werden. Dies müsste allerdings kompensiert werden durch eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 20 bis 30 Cent pro Wähler. Sauberkeit hat ihren Preis. So würde auch die Chancengleichheit aller Parteien wiederhergestellt.

Ich freue mich auf die Diskussion.

Kommentare
23
Sonntag, 28. Februar 2010, 12:02 Uhr

Westerwelle gewinnt – und verliert

Guido Westerwelle scheint mit seinem Versuch Erfolg zu haben, die Gesellschaft in Deutschland weiter zu entsolidarisieren, um seine angeschlagene Partei am Wählermarkt zu stabilisieren. Offenbar ist es ihm mit seiner Kampagne gelungen, zugunsten der FDP eine sozial benachteiligte Gruppe gegen die andere auszuspielen: die geringverdienenden Arbeitnehmer gegen die Hartz-IV-Empfänger. Dafür spricht, dass die FDP ausgerechnet im Ruhrgebiet Stimmen hinzugewinnt, einem Teil Nordrhein-Westfalens, der für die FDP immer problematisch war.

Im FDP-Lager findet derzeit ein Wähleraustausch statt: gutverdienende, sozial verantwortlich denkende Liberale gegen angstbesetzte Protestwähler, die von ihrem Einkommen gerade so leben können. Und die ihren Zorn nicht gegen “die da oben”, sondern mit Hilfe von Westerwelles Stichworten gegen “die da unten” richten. Ein Wiedereinzug der FDP in den NRW-Landtag, der vor einigen Wochen noch gefährdet schien, ist so gesichert.

Die Ironie der Geschichte ist, dass dies der FDP mittel – und langfristig überhaupt nichts nützt. Denn eines steht zehn Wochen vor der Landtagswahl schon fest: der tatsächliche Einfluss der FDP auf die deutsche Politik wird dramatisch sinken. In NRW scheint der Weg der FDP in die Opposition sicher, denn für Schwarz-Gelb wird es allein schon deshalb nicht mehr reichen, weil die mit Affären kämpfende CDU gegenüber ihrem Fabelergebnis von 2005 stark verlieren wird. Und bundespolitisch wird es in Zukunft einen oder mehrere neue Mitspieler geben, die eine Vetomacht gegen die Lieblingsprojekte der FDP bilden.

In NRW ist aus heutiger Sicht eine schwarz-grüne Koalition am wahrscheinlichsten, aber auch eine große Koalition oder gar Rot-Grün sind nicht mehr völlig ausgeschlossen. Das heißt, die Berliner schwarz-gelbe Koalition bekommt über den Bundesrat einen oder zwei ausgewiesene FDP-Gegner als Teilhaber an der Macht. Das muss aber keine Katastrophe sein, wie Horst Seehofer meint. Im Gegenteil: die Kanzlerin bekommt ein starkes Disziplinierungsinstrument gegenüber der FDP, ihren unsozialen und realitätsfremden Plänen. 

Es wird weder eine 20 Milliarden teure Stufenreform des Steuersystems geben, noch eine Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, noch eine weitere Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke. Allenfalls eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches, also eine Entlastung der mittleren Einkommen, und Laufzeiten der Atomkraftwerke bis 2030, wie sie Umweltminister Norbert Röttgen vorausschauend vorgeschlagen hat. Jedes im Bundesrat zustimmungspflichtige Vorhaben muss mit der neuen NRW-Regierung abgestimmt werden.

Für Angela Merkel wird das Regieren zwar schwieriger, wenn es in NRW zu Schwarz-Grün kommt, aber sie profitiert auch davon: sie erweitert ihre Machtoptionen und kann alle Teilnehmer dieser informellen Jamaika-Koalition gegeneinander ausspielen. Für Merkel gilt künftig noch mehr als heute: divide et impera – teile und herrsche.

Keinen schöne Aussichten für Guido Westerwelle.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin