Montag, 28. Dezember 2009, 08:23 Uhr

Die Angst vor mehr Demokratie

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Mit diesem anspruchsvollen Motto trat Willy Brandt 1969 als Bundeskanzler an. Bis heute, 40 Jahre nach Brandts legendärem Satz, ist dieser Anspruch nie verwirklicht worden. Keine deutsche Partei wagt mehr Demokratie. Im Gegenteil: die SPD leidet immer noch unter der Basta-Politik Gerhard Schröders, die CDU ist nach vier Jahren Merkel wieder ein reiner Kanzlerwahlverein, die FDP eine One-Man-Show, die Linkspartei steht unter der autoritären Knute Oskar Lafontaines. Selbst die “basisdemokratischen” Grünen kungeln ihre Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen im Hinterzimmer aus und die Parteitagsdelegierten können sie nur noch absegnen.

Immer wieder versprechen Spitzenpolitiker mehr Demokratie, immer wieder entlarven sich solche Vorstösse als Muster ohne Wert:

Im Juni 2009 verlangte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern. “Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben”, so Wulff. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 schlug der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vor, die “Persönlichkeitselemente im Wahlrecht zu stärken, indem zum Beispiel der Wähler (auch bei Bundestagswahlen) künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei bestimmen kann”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 forderte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel Vorwahlen für die Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen nach amerikanischem Vorbild, bei denen auch Nicht-Mitglieder mitstimmen sollten. Die SPD müsse sich öffnen für “Quereinsteiger und Nicht-Parteimitglieder”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Auf dem SPD-Parteitag, auf dem er nach einem Hinterzimmer-Coup  zum Vorsitzenden gewählt wurde, ging Gabriel wieder in Vorlage: er will mehr Urwahlen und Mitgliederentscheide in der SPD. Nach der bisherigen Erfahrung mit solchen Vorstössen wird daraus auch wieder nichts werden. 

Die immer wiederkehrenden Vorschläge für mehr Demokratie scheitern an den Parteieliten selber. Denn sie haben keinerlei Interesse an mehr innerparteilicher Demokratie. Mehr Demokratie würde ihre Macht einschränken, Absprachen aushebeln, die Hinterzimmer abschaffen. Sie würden die Kontrolle über die Parteien verlieren. Erst Recht zum Beispiel, wenn es Internet-Mitgliedschaften geben würde, wenn die Mitglieder per Knopfdruck über Kandidaten, Listen und Vorstände entscheiden könnten.

Deshalb wird auch 2010 beim Alten bleiben. Die Wähler haben ihre Konsequenz daraus schon gezogen: 1969 lag die Wahlbeteiligung noch bei 86,7 Prozent, 2009 nur noch bei 70,8 Prozent. Die Wähler wissen, was sie davon zu halten haben, wenn die Parteien versprechen, mehr Demokratie zu wagen.

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Mittwoch, 09. Dezember 2009, 13:22 Uhr

Das Ameisen-Gesetz der Politik

Kein Scherz ist so alt, dass er nicht in der Politik bitterer Ernst wird. Ich meine den Uralt-Scherz über den Biologie-Studenten, der alles über Ameisen gelernt hat, aber über Elefanten geprüft wird. Also antwortet er: der Elefant ist ein großes Tier. Es gibt große und kleine Tiere. Ein sehr kleines Tier ist die Ameise. Und dann spult er sein ganzes Wissen über Ameisen ab.

So ist es auch in der Politik – und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeit. Politiker beantworten selten Fragen, die ihnen gestellt werden, sondern spulen nur das ab, was sie ohnehin sagen wollten. Heute allerdings heißt die Ameise Wachstum. Ein schönes Beispiel erlebte ich bei Ánne Will. Als sie den neuen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fragte, wie denn nun die Riesenschulden abgebaut, wie im Haushalt gespart werden soll, antwortete er, dass eine Milliarde Euro gespart würden, wenn es durch Wachstum 100.000 Arbeitslose weniger gäbe. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, aber er wiederholte sie auf zweimaliges Nachfragen noch zwei Mal. Frau Will fragte aber immerhin nach.

Ein noch schöneres Beispiel lieferte die bayerische Sozialministerin Christiane Haderthauer bei Heiner Bremer in n-tv. Auf die Frage, ob die Politik die Hartz-IV-Kinder vergessen habe und was Schwarz-Gelb gegen Kinderarmut tun wolle, antwortete die CSU-Politikerin, der beste Weg gegen Kinderarmut sei, die Eltern aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Deshalb sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz so wichtig.

Zu deutsch: wer den Mehrwertsteuersatz für Hotels senkt, bekämpft die Kinderarmut.

In diesem Fall allerdings hakte kein Moderator nach und auch die SPD-Duellantin, die “Zukunftshoffnung” Manuela Schwesig, ließ das einfach so stehen. Das mit der Ameise funktioniert also immer noch.

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Sonntag, 22. November 2009, 12:23 Uhr

Systemstörfall Brender

Das Problem mit Nikolaus Brender ist nicht, dass er links ist oder rechts oder gar nichts. Das wäre in den von Parteien beherrschten öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten kein Problem. Das kriegt man mit dem Proporz irgendwie hin. Der ZDF-Chefredakteur ist etwas viel Schlimmeres: er ist ein unabhängiger Kopf, ein richtiger Journalist, der sich von niemandem etwas sagen lassen will, schon gar nicht von Parteien.

So ein Querkopf passt wirklich nicht ins System, so einer war nicht vorgesehen in einer Welt, in der Politiker die Gremien beherrschen und ehemalige Parteisprecher und journalistische Liebediener jahrzehntelang mit attraktiven Posten belohnt wurden. Da passt einer nicht rein, der Protestschreiben von Parteien und Politikern entweder gar nicht oder rotzfrech beantwortet, der bei Politiker-Anrufen nicht zurückruft und der sich jede Einmischung in Personalentscheidungen brüsk verbittet. Und der Interviews oder Gespräche, sei es mit Gerhard Schröder in der Elefantenrunde oder mit Angela Merkel in “Was nun…?”,  frech und inquisitorisch führt. Eigentlich können ihn die SPD-Leute auch nicht leiden, weil aber der CDU-Mann Roland Koch den unseligen Kampf gegen die Verlängerung von Brenders Vertrag begonnen hat, solidarisieren sie sich zähneknirschend mit ihm.

Und plötzlich wird ein eigentlich ganz normaler Journalist, so wie ein normaler Journalist zumindest sein sollte, zum Märtyrer und letzten Mohikaner des ganzen, angeschlagenen Berufsstandes. Weil die Normalen eben heute immer mehr die Ausnahme sind, auch in den Zeitungen und Zeitschriften. In Zeiten der Wirtschaftskrise, des Auflagen- und Anzeigeneinbruchs, wird aus dem aufrechten Gang bei vielen aus Existenzangst der gebeugte Gang. Und deshalb können auch manche Journalisten Brender nicht leiden, weil er sie an ihren gebeugten Gang erinnert und sie sich schämen.

Inzwischen solidarisieren sich prominente Staatsrechtler mit ihm (und der Verfassung), das ganze öffentlich-rechtliche Proporz-System steht wieder einmal zur Debatte. Wer aber Roland Koch kennt, der sollte sich nicht täuschen: das wird durchgezogen, das wäre ja noch schöner, da könnte ja jeder kommen. Die Wogen werden sich schon wieder glätten. 

Aber die Grundsatzdebatte über Staatsnähe oder -ferne muss endlich zu Ende geführt werden. Das geht nur, wenn die Journalisten wirklich zusammenstehen, sich noch einmal gemeinsam aufraffen, um den Spuk ad absurdum zu führen. Wenn potentielle Nachfolger Brenders sich verweigern würden, wenn sie erklärten, dass sie auf diese Weise keine Karriere machen wollen. Wenn es keine Alternativ-Kandidaten für den ZDF-Chefredakteur mehr gäbe. Dann müsste Koch seinen langjährigen Sprecher Dirk Metz zum ZDF schicken. Das wäre wenigstens mal ehrlich.

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Samstag, 24. Oktober 2009, 18:25 Uhr

Das dicke Ende kommt noch

Machttechnisch hat Angela Merkel das wieder prima hinbekommen: ihr engster Vertrauter Ronald Pofalla wird neuer Kanzleramtschef, ihr Staatsminister Hermann Gröhe neuer CDU-Generalsekretär, Merkels treuer Gefolgsmann Peter Hintze Staatsminister im Kanzleramt, ihr Vertrauter Thomas de Maiziere Innenminister, und Volker Kauder bleibt Fraktionschef. Norbert Röttgen, der gerne Fraktionsvorsitzender geworden wäre, hatte keine Chance: zu unabhängig und zu selbstbewusst.

Der Sicherheitskordon der Kanzlerin steht – noch enger geknüpft als zu Zeiten der großen Koalition. Ihre Vertraute und CDU-Stellvertreterin Annette Schavan darf trotz völliger Profillosigkeit Bildungsministerin bleiben. Sie wird für Merkels inneren Abwehrring in der CDU noch gebraucht. Den unbequemen  Kritiker Günther Oettinger lobt Merkel nach Brüssel weg. Das Sytem Merkel festigt sich. Auch die Berufung von Wolfgang Schäuble zum neuen Finanzminister passt dazu: Merkel hat lieber einen selbstbewussten, aber treuen CDU-Parteisoldaten an der (leeren) Kasse sitzen als einen unkontrollierbaren FDP-Politiker.

Merkel kann also zufrieden sein. Die CDU aber auch? Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in seinen Schwerpunkten ein FDP- und CSU-Vertrag. FDP und CSU bekommen die Steuersenkungen, die FDP sogar mit den geforderten Tarifstufen. Der FDP zuliebe wrackt Merkel ihren geliebten Gesundheitsfonds ab. Die CSU erhält ein Kinderbetreuungsgeld, von dem Frau von der Leyen wiederum wenig hält. Und die FDP freut sich über einen verkürzten Wehrdienst, der logisch nur eine Vorstufe zur Berufsarmee sein kann.

Und wo ist die Handschrift der CDU, deren Vorsitzende Merkel doch immer noch ist? Für die CDU rächte sich in den Koalitionsverhandlungen der inhaltslose Wahlkampf der Kanzlerin. Die CDU ist mit leeren Aktenordnern zu den Verhandlungen gerkommen – ohne Idee, ohne eigenes Projekt, das die Partei mit Schwarz-Gelb verbindet und in der neuen Koalition profiliert. Merkel muss auch in der schwarz-gelben Koalition als CDU-Programm reichen. Ihr einziges Ziel war es, die schlimmsten Auswüchse der FDP-Pläne zu verhindern – und selbst das ist ihr nur teilweise gelungen, wie der Gesundheitsfonds zeigt.

Der Koalitionsvertrag besteht aus vielen ungedeckten Schecks. In wesentlichen Teilen ist der Koalitionsvertrag eine Sammlung von Wahlversprechen -  nur nach der Wahl. Wie werden all die versprochenen Wohltaten von Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Stipendien für Studenten über Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger bis zum Betreuungsgeld bezahlt? Wie werden die riesigen Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme finanziert? Im Wahlkampf hat Merkel Haushaltskonsolidierung immer als gleichberechtigtes Ziel neben Steuersenkungen und Investitionen bezeichnet. Davon ist jetzt nichts zu spüren. Wie der Haushalt mit seinen zusätzlichen Milliardenbelastungen tatsächlich konsolidiert wird, darauf gibt es keine ehrliche Antwort.

Auch nach der Wahl stellt sich diesselbe Frage wie vor der Wahl: Wer zahlt wirklich die Zeche? Bisher steht schon fest: Pflege- und Krankenversicherung werden teurer. Aber das wird nur der Anfang sein. Das dicke Ende kommt noch.

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Donnerstag, 22. Oktober 2009, 17:15 Uhr

Schwarz-Gelb fehlt Steinbrück

Da heißt es immer, Konservative und Liberale könnten besser mit Geld umgehen als Sozialdemokraten. Drei Tage lang diskutierte die neue Koalition über einen ohnehin schon skandalösen Schatten-Haushalt, um dann festzustellen, dass er verfassungswidrig wäre. Jetzt geht die Suche nach den Milliarden, mit denen die unhaltbaren Steuerversprechen finanziert werden sollen, von vorne los. Tolle Leistung, besonders dann, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptverantwortlichen, Hermann Otto Solms, als neuer Finanzminister vorgesehen ist. Kann sich Schwarz-Gelb nicht Peer Steinbrück als Berater bei der SPD ausleihen?

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Hony soit qui mal y pense!

P.S. Auch ich hatte die Verdreifachung des Schonvermögens zuerst etwas blauäugig als Beweis für die neue soziale Einsicht der FDP gewertet.


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