Donnerstag, 21. Dezember 2017, 13:36 Uhr

Die Garnix-Koalition

Führung heißt auch in der Politik, zu sagen, was man will, wohin man will und warum. Um dann die eigenen Leute mitzureißen und davon zu überzeugen. Legt man diesen Maßstab an, dann sind die beiden wichtigsten deutschen Parteien zur Zeit führungslos.

Angela Merkel will weiter regieren. Das ist bekannt. Aber warum und wofür? Viel mehr als ihr nichtssagender Wahlkampfslogan („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) ist nicht überliefert. Sie ist die Verkörperung des „Weiter so“.

Jahrelang hat das den Wählern genügt. Es ging ihnen ja gut – zumindest der großen Mehrheit. Aber jetzt wollen immer mehr Bürger wissen, was ihre Vision für das Deutschland der nächsten zehn Jahre ist, was ihre großen Zukunftsvorhaben sind, wohin die Reise geht, falls sie noch einmal Kanzlerin wird.

Martin Schulz will noch weniger. Er hat den Satz des Jahres gesagt: „Ich strebe gar nichts an“. Der Garnix-Mann kann sich nicht einmal entscheiden, ob er überhaupt regieren will.

Schulz taumelt orientierungslos durch die Innenpolitik – und die SPD taumelt mit. Schulz kann nicht einmal seinen Vorgänger Sigmar Gabriel einbinden, der die SPD auf Heimat und Leitkultur einschwören will. Der Außenminister, immer noch ein politisches Schwergewicht der SPD, gehört nicht der Kommission an, die mit der CDU/CSU sprechen soll.

Beide, Merkel und Schulz, sind Verlierer der Bundestagswahl. Wenn sie nicht endlich führen, dann verliert Deutschland. Die neue Große Koalition, falls sie überhaupt kommt, steht unter keinem guten Stern. Es droht eine Garnix-Koalition.

Dieser Beitrag erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 08. Dezember 2017, 13:56 Uhr

Das Dilemma der SPD

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist mager. Zwar will die SPD mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ sprechen, aber das bedeutet erst einmal gar nichts.

Denn in „ergebnisoffen“ projiziert jeder in der Partei das hinein, was er will. Die einen Minderheitsregierung, die anderen Opposition, wieder andere Kenia (CDU/CSU, SPD und Grüne) oder die Große Koalition.

Das ist zwar mehr als der Vorstandsbeschluss, der den Gang in die Opposition noch einmal festgeschrieben hatte, aber keine Richtung. Es gibt mehrere, in den Augen der Delegierten, gleichberechtigte Möglichkeiten.

Die einen hoffen auf Gelingen, die anderen auf Scheitern. Und jeder wird die Gespräche und, falls noch einmal ein Parteitag zustimmt, Verhandlungen argwöhnisch beobachten, damit sich ja keine andere Richtung durchsetzt als die eigene.

Die SPD ist nur so lange im Spiel, bis sie sich entscheidet. Kommt es nicht zur Großen Koalition, wird der Bundespräsident die Notbremse ziehen und Angela Merkel dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vorschlagen. Denn Neuwahlen will er vermeiden.

Sollte Merkel mit einer relativen Mehrheit gewählt werden, erlischt erst einmal der Einfluss des Präsidenten. Dann hätte Merkel wieder das Heft des Handelns in der Hand.

Sie könnte dann entweder auf Zeit eine Minderheitsregierung bilden, um anschließend mit der Vertrauensfrage den für die CDU/CSU günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen zu bestimmen, oder sie könnte sofort die Vertrauensfrage stellen. Darauf hätte die SPD keinerlei Einfluss. Die SPD hätte zudem jeden Einfluss auf die Inhalte der Politik verloren, die ihr angeblich am wichtigsten sind.

Dann käme der Präsident wieder ins Spiel: er kann den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen oder die SPD oder FDP und Grüne noch einmal zu Verhandlungen auffordern, was aber nach dem Scheitern aller vorangegangenen Verhandlungen ziemlich unwahrscheinlich ist.

Die SPD müsste in diesem Fall als Verweigerer zu Neuwahlen antreten, für die sie weder personell noch inhaltlich vorbereitet ist. In einem Wahlkampf der nur unter dem Stichwort der CDU laufen würde – Stabilität.

Soll das für die SPD wirklich die Alternative zur Großen Koalition sein?

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Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?

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Samstag, 09. September 2017, 15:23 Uhr

Das Mobilisierungsproblem von CDU und SPD

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht zweierlei fest: Martin Schulz wird nicht Bundeskanzler und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Davon ist auch eine große Mehrheit der Wähler überzeugt.

Und genau das könnte für CDU/CSU und SPD noch zum Problem werden. Wenn die Wähler glauben, alles sei gelaufen und es komme auf ihre Stimme nicht mehr an, dann könnte ein Teil davon zu Hause bleiben oder eine der kleinen Parteien wählen.

Beide hätten dann ein Mobilisierungsproblem. Die CDU könnte am 24 September schlechter abschneiden als ihr die Umfragen vorhersagen und die SPD könnte ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielen, noch unter Frank Walter Steinmeiers 23,0 Prozent.

Und beides hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Denn Merkel hat wieder einmal auf die asymmetrische Demobilisierung gesetzt und könnte am Ende symmetrisch demobilisiert haben. Und die SPD hätte mit ihrem Wahlkampf der verpassten Gelegenheiten nicht ihr Potenzial (30 Prozent) ausgeschöpft. Im Gegenteil: sie hätte es um ein Drittel verkleinert.

Das Ergebnis könnte sein, dass „Die Linke“, die FDP und leider auch die AfD besser abschneiden als jetzt prognostiziert – nämlich alle drei über 10 Prozent. Die Grünen (sieben bis acht Prozent) scheinen bei diesem Verteilungsspiel außen vor.

Auch das wäre normal und kein Ärgernis – außer im Fall der AfD. Denn sie transportiert in ihrem Rucksack den Rechtsradikalismus ins Parlament.

Die AfD hat in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einmal ihre ganze Bösartigkeit offen gelegt – ohne dass dies offenbar die Wähler abschreckt.

Alexander Gauland will eine Deutsche aus Hamburg nach Anatolien „entsorgen“ und Alice Weidel will Merkel vor Gericht stellen. Fehlen nur noch auf den AfD-Kundgebungen die Sprechchöre „Sperrt sie ein“ – wie es Donald Trump in den USA vorgemacht hat. Es ist widerlich.

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Sonntag, 19. März 2017, 16:21 Uhr

Kein Rezept gegen Schulz

Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was auch Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.