Montag, 12. November 2018, 14:07 Uhr

Merkels letzter Dienst

Das absurde Theaterstück „Horst Seehofers würdeloser Abschied“ nimmt einfach kein Ende. Die Spielzeit wird sogar verlängert. Jetzt will Seehofer zwar als CSU-Chef abtreten, aber als Bundesinnenminister bleiben. Dieses Amt sei von seinem Rücktritt „in keiner Weise berührt“.

Wie weit kann der Realitätsverlust eines Politikers noch gehen? Die Zerrüttung der Großen Koalition hat er doch in erster Linie als Innenminister begangen – mit seinem Masterplan und dem Fall Maaßen. Und genau dieses Amt, für das er sich vollständig disqualifiziert hat, will er behalten. Von einem Neustart der GroKo könnte dann keine Rede mehr sein.

Wenn die CSU nicht ein Einsehen hat und ihn nach seinem Ende als Parteichef auch aus dem Kabinett zurückzieht, dann muss Angela Merkel der CDU/CSU und der Großen Koalition noch einen letzten Dienst erweisen und ihn feuern. Die CSU würde sich nicht sperren und die Republik würde aufatmen.

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Der Instinkt von Merz

Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz erinnert mich an eine Begebenheit aus dem Jahr 2002, bei der Merz mehr politischen Instinkt zeigte als alle anderen führenden Politiker von CDU und CSU. Es war die Zeit der Flutkatastrophe im Osten, als Bundeskanzler Gerhard Schröder ankündigte, für die Finanzierung der Flutkosten eine schon beschlossene Steuersenkung um ein halbes Jahr zu verschieben. Die Führung der CDU/CSU reagierte darauf erst einmal kopflos, weil Steuersenkungen zu ihren zentralen Wahlversprechen gehörten. Das könne man auf keinen Fall mitmachen.

Friedrich Merz dagegen, der damalige Fraktionsvorsitzende, sah das als einziger völlig anders. Er plädierte für „Durchwinken“, Schröders Pläne im Bundestag einfach und geräuschlos mitzumachen: „Da können wir nichts gewinnen“.

Keiner folgte seinem Rat. Stattdessen wurde beschlossen, der Verschiebung der Steuersenkung im Bundestag zwar zuzustimmen, gleichzeitig aber anzukündigen, dass nach einem Wahlsieg der Beschluss wieder zurückgenommen würde und stattdessen die Flutkosten aus dem Bundesbankgewinn finanziert werden sollen. Diese Lösung war den Wählern nicht zu kommunizieren und vermittelte den Eindruck, die CDU/CSU habe keinen klaren Kurs.

Merz hatte in diesem Fall den besseren politischen Instinkt.

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Sonntag, 14. Oktober 2018, 17:40 Uhr

Das strategische Versagen der CSU

Der tiefe Fall der CSU offenbart ein dramatisches strategisches Versagen:

1. Edmund Stoibers Analyse stimmt, dass die Partei Probleme mit den Millionen Inlandsmigranten hat, also Wählern, die nach Bayern gezogen sind. Aber es sind selbstgemachte Probleme. Denn für diese Wähler hatte die CSU wenig im Angebot. Im Gegenteil: Kruxifix-Erlass, krachlederne Bayerntümelei und breitbeiniges Macho-Gehabe sind für jüngere urbane Wähler, insbesondere für Frauen, abschreckend.

2. Die CSU hatte fast drei Jahre lang mit enormem Druck versucht, Angela Merkel zur Abkehr von ihrer Flüchtlingspolitik zu zwingen, notfalls sogar zu stürzen. Sie erreichte zwar viele Gesetzesverschärfungen, statt sich aber dieser zu rühmen, wollte Horst Seehofer Merkel zum Offenbarungseid zwingen.

Als die CSU damit scheiterte, setzte sie ihren Konfrontationskurs dennoch mit unverminderter Schärfe fort, statt sich an die alte Devise zu halten: „If you can’t beat them, join them“. Eine entsprechender Appell des Parteivize Manfred Weber nach dem Brüsseler Gipfel zur Flüchtlingspolitik im Frühsommer („Wir haben Europa gerockt“) verhallte ungehört.

3. Dennoch empfahl die CSU Angela Merkel zur Wiederwahl und wählte sie wieder zur Kanzlerin. Damit geriet die CSU in eine selbst aufgestellte Glaubwürdigkeitsfalle. Sie regierte mit einer Politikerin weiter, deren Flüchtlingspolitik sie vehement ablehnte. Ein Spagat, den mitzumachen konservative Wähler kaum noch bereit waren und deshalb zur AfD und zu denen Freien Wählern abwanderten.

4. Die Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik trieb christlich orientierte Wähler, die Grundwerte ihrer Partei verletzt sahen, zu den Grünen. Vokabeln wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ verstörten die vielen Flüchtlingshelfer, die es auch in der CSU gab.

5. Das CSU-Spitzenpersonal war in diesem Kurs bis zum Sommer einig.  Ministerpräsident Markus Söder trieb Innenminister und Parteichef Seehofer sogar tiefer in die Konfrontation („Endspiel um die Glaubwürdigkeit“). Als er merkte, dass die Partei in den Umfragen immer tiefer sank, schaltete er abrupt um und ging auf landesväterlichen Kuschelkurs. Ein unglaubwürdiger Imagewechsel. Damit saß er zusätzlich in einer persönlichen Glaubwürdigkeitsfalle.

6. Die ständigen Angriffe auf Merkel zerstörten das wichtigste Gut bürgerlicher Parteien, nämlich Geschlossenheit, Vermeidung öffentlichen Streits. Keine Wählerklientel reagiert darauf so sensibel wie die der CDU/CSU.

7. Der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik führte zum sogenannten Agenda-Cutting, wie es normalerweise vom politischen Gegner betrieben wird. Die CSU drang mit ihren unzweifelhaften landespolitischen Erfolgen kaum mehr durch.

8. Der Streit zwischen Söder und Seehofer, wer an einer möglichen Niederlage schuld sei, gab den Wählern entgegen aller Kampfesbeteuerungen das Signal, dass die CSU die Wahl schon verloren gab.

Insgesamt eine desaströse Wahlkampfstrategie, wenn man überhaupt von Strategie sprechen kann. Franz-Josef Strauß dürfte wegen dieser strategischen Unfähigkeit seiner Epigonen im Grab rotieren.

Das wäre alles nicht schlimm, wenn die Auswirkungen nur auf Bayern beschränkt wären. Sie betreffen aber ganz Deutschland.

Der Dauerstreit und die systematische Zertrümmerung der Autorität der Kanzlerin, die wehrlos war, weil sie nicht für einen Bruch von CDU und CSU verantwortlich sein wollte, führte bei den Wählern zu massiven Zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Und zu einem Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen.

Das Wahlergebnis wird weitere Unsicherheit in die Große Koalition tragen, sie wird noch fragiler, insbesondere angesichts der dramatischen Lage der SPD. Ob es zu personellen Veränderungen in SPD und CDU kommt, ob der Große Koalition der Zusammenbruch droht, darüber wird erst das Ergebnis der hessischen Landtagswahl in 14 Tagen Aufschluss geben.

 

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Dienstag, 25. September 2018, 18:41 Uhr

Schlussphase einer Kanzlerschaft

Das Wort Merkeldämmerung ist schon häufig, geradezu inflationär gebraucht worden – und bisher hat das nie gestimmt. Jetzt aber dämmert es doch.

Zwei deutliche Anzeichen dafür gibt es innerhalb von nur zwei Tagen. Erst musste sich Angela Merkel für ihre krasse Fehleinschätzung bei der Beförderung von Hans-Georg Maaßen öffentlich entschuldigen, jetzt stürzte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen ihrer engsten Vertrauten, Fraktionschef Volker Kauder. Es war mehr ein Votum gegen Merkel und Kauder als ein Votum für den neuen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus.

Die Zeichen an der Wand sprechen eine klare Sprache: Merkels Macht schwindet von Tag zu Tag. Erst hat sie die Stimmung der Wähler falsch eingeschätzt, jetzt die Stimmung in ihrer Fraktion.

„Mit vollem Herzen“ hatte Merkel Kauder zur Wiederwahl empfohlen, aber das Ergebnis zeigt, ihr Herz und das der Fraktion schlagen nicht mehr im gleichen Takt. Die Bundestagsfraktion emanzipiert sich von der Kanzlerin. Und Emanzipation heißt in diesem Fall: sie kann sich nicht mehr auf ihre Gefolgschaft verlassen.

Dass auch Horst Seehofer und Alexander Dobrindt Kauder zur Wiederwahl empfohlen hatten, spielt dabei nur eine Rolle am Rand.  Aber auch Seehofer muss wie Merkel das Signal verstehen: die Abgeordneten sind die aberwitzigen Machtspiele ihrer Chefs leid. Sie wollen erfolgreich arbeiten, sie wollen, wie Ralph Brinkhaus versprochen hat, einen“ Aufbruch, ein Zeichen nach draußen und an die Parteibasis“. Und für Aufbruch steht Merkel sicher nicht mehr, nur für ein „Weiter so“.

Der Haushaltsexperte Brinkhaus, der als Außenseiter gestartet war, ist kein grundsätzlicher Merkel-Gegner. Sie wird mit ihm auskommen. Aber seine Wahl ist ein klares Signal: Merkel ist in die Schlussphase ihrer Kanzlerschaft eingetreten.

Wann es wirklich zu Ende geht, weiß keiner, sicher nicht morgen, aber es wird vor 2021 passieren. Entweder selbstbestimmt, wenn sie ihre Lage realistisch einschätzt, oder fremdbestimmt, wenn sie in den nächsten Monaten oder den nächsten zwei Jahren zum Rücktritt gezwungen wird.

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Mittwoch, 29. August 2018, 12:49 Uhr

Zwei CSU-Sündenböcke

Zwei Schocknachrichten für die CSU innerhalb weniger Tage: erst eine Meinungsumfrage, die nur 37,8 Prozent für die Landtagswahl am 14. Oktober verheißt, dann eine mit nur 36 Prozent. Selbst dann, wenn man die Schwankungsbreite solcher Umfragen einkalkuliert, sind es nur zwischen 34, 5 und 39,3. Beides für die CSU Katastrophen. Die absolute Mehrheit scheint auf jeden Fall unerreichbar.

Die Ursache dafür hat zwei Namen: Horst Seehofer und Markus Söder. CSU-Chef Seehofer hat mit seinem Anti-Flüchtlings-Kurs und seinen maßlosen Angriffen auf Angela Merkel gleich zwei Wählergruppen verscheucht: bürgerliche Wähler, die keinen Streit in der CDU/CSU wollen, und christlich orientierte Wähler, die einen anständigeren Umgang mit Flüchtlingen wünschen. Und er hat gleichzeitig die Agenda der AfD bedient und ihr damit Wähler zugetrieben.

Den Rest hat der neue Ministerpräsident Markus Söder erledigt. Das einzig authentische an ihm ist sein brutaler Machtwille – und der wirkt abstoßend. In allen anderen Rollen wirkt er nicht authentisch und nicht glaubwürdig. Erst gab er den Seehofer („Asyltourismus“) dann, als er merkte, dass das nicht funktionierte, den treusorgenden liebevollen Landesvater.

Keine Rolle nehmen ihm die Wähler ab. Er gehört in Deutschland zu den unbeliebtesten Ministerpräsidenten.

Das heißt, wenn es am 14. Oktober für die CSU schief geht, dann hat auch die Niederlage zwei Namen. Es wird schwer werden, nur Seehofer als Sündenbock auszuwählen. Wenn die CSU unter 40 Prozent landet, dann müssten eigentlich beide gehen. Das Problem daran: dann gibt es nur noch Alexander Dobrindt. Auch keine gute Nachricht..