Donnerstag, 12. November 2015, 11:48 Uhr

Altmaier – nur eine TV-Figur?

Ein Flüchtlingskoordinator koordiniert die Flüchtlingspolitik. Das könnte man meinen, wenn man den Titel ernst nimmt. Er hat den Gesamtüberblick, ist über alles informiert, koordiniert die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien, stimmt deren Politik mit den Bundesländern ab.

Der deutsche Flüchtlingskoordinator heißt Peter Altmaier. Er ist außerdem Kanzleramtsminister, Angela Merkels engster Mitarbeiter und Berater. Das ist – zumindest auf dem Papier – eine machtvolle Position.

Peter Altmaier aber ist weder machtvoll, noch informiert, noch koordiniert er die Flüchtlingspolitik. Schon zweimal verkündete der Innenminister Entscheidungen, von denen Altmaier nichts wusste.

Thomas de Maizière musste eine Entscheidung zurücknehmen, eine andere mühsam interpretieren. Der mächtige Finanzminister sprang ihm zur Seite, die Kanzlerin schwieg. Und das immer unter den schläfrigen Augen von Altmaier.

Das Ergebnis: Chaos in der CDU/CSU, Krach in der Regierung, eine noch verunsichertere Öffentlichkeit, als sie es ohnehin schon ist. Es stellt sich also die Frage: Was eigentlich macht der Flüchtlingskoordinator? Was macht Altmaier? Ihm ist offenbar die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ebenso entglitten wie Merkel die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom.

Wenig hilfreich war auch sein Hinweis, die Regierung verfüge über keinen Masterplan, keine Blaupause in der Flüchtlingspolitik. Das ist zwar ehrlich, macht der Bevölkerung aber noch mehr Angst. Denn wer sonst soll einen Plan haben?

Ist Altmaier vielleicht gar kein Flüchtlingskoordinator, sondern nur eine TV-Figur und heißt nur so, um mit diesem Titel für die Politik der Kanzlerin in TV-Interviews und Talkshows werben zu können?

Wenn Merkels engster Vertrauter machtlos ist, dann ist die nächste Frage: Regiert seine Chefin noch? Oder ist sie nur noch eine Getriebene? Es riecht nach Kanzlerinnendämmerung.

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Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle “eine andere Republik”. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den “Schwesterparteien” könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.

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Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

Keine Wiederauferstehung für die SPD

Es ist Ostern, sieben Monate nach der verheerendenWahlniederlage der SPD, aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederaufstehung. Sie ackert und rackert, legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, kaum ein Tag vergeht ohne Pressekonferenz eines SPD-Ministers. Aber in den Umfragen tut sich nichts.

Die SPD bleibt festgemauert in ihrem 25 bis 26 Prozent-Turm – und das, obwohl die CDU bisher kaum sichtbar wurde. Ihre Minister glänzen – bis auf den Gesundheitsminster – durch mediale Abwesenheit oder verirren sich wie Frau von der Leyen im Dschungel internationaler Militäreinsätze.

Noch abwesender ist die CSU und nicht nur der Koalitionspartner wartet mit Häme darauf, dass Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut scheitert.

Warum hat sich die ganze Rackerei bisher für die SPD nicht gelohnt? Die Antwort ist einfach: Die SPD hat bisher nur die sozialpolitischen  Wahlversprechen eingelöst, für die sie 25,7 Prozent bekommen hatte.

Sie arbeitet ihre Wahlniederlage nach und stärkt lediglich ihre ohnehin immer zugestandene Sozialkompetenz. Darüber hinaus bewegt sich nichts. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird – wenn überhaupt – nur auf die ebenfalls immer zugestandene gesellschaftspolitische Kompetenz eiinzahlen.

Woher sollen also zusätzliche Stimmen kommen? Wenn die SPD so weiter macht, wird sie ihren 25,7-Prozent-Turm nicht verlassen. Und in wenigen Monaten wird auch das Anfangsfeuerwerk verglüht sein und der graue Alltag regieren. Und das kann Angela Merkel besser.

Die Frage, ob die SPD eine Wiederauferstehung erlebt, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. die SPD muss Wirtschafts- und Finanzkompetenz beweisen.

2. die Wähler müssen Merkel-müde werden.

Beides ist bisher nicht in Sicht. Eine wichtige für Bewährungsprobe für die SPD ist die Energiewende. Gelingt es Sigmar Gabriel, sowohl Verbraucher als auch Industrie zufriedenzustellen, dann könnten er und die SPD an Kompetenz gewinnen. Aber das ist die Quadratur des Zirkels, die wahrscheinlich jeden Politiker überfordern würde.

Die SPD tröstet sich jetzt damit, dass ihr die Meinungsforscher deutlich mehr Zukunftskompetenz zuschreiben als der CDU/CSU. Stimmt, aber das ist ein nebulöser Begriff. Er könnte nur mit neuen überzeugenden Initiativen zur Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik gefüllt werden.

Und die SPD hofft, dass ihr ehemalige SPD-Wähler bei der Europawahl mal wieder testhalber die Stimme geben. Weil es ja nicht um viel geht. Und weil man – zumindest ein bisschen – zum ersten Mal einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten wählen kann.

Aber das ist eine vage Hoffnung, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass bei der Europa-Wahl das Wählerpotential der vorausgegangenen Bundestagswahl in der Regel nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden kann.

Und bei internationalen Krisen, wie jetzt die Ukraine-Krise, scharen sich die Wähler um die Kanzlerin, nicht um den SPD-Außenminister. Da kann er noch so viel reisen und noch so oft den Dialog anmahnen.

Also keine Wiederauferstehung der SPD  in Sicht. Aber bis zur Bundestagswahl ist ja noch dreimal Ostern

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Freitag, 21. Februar 2014, 17:56 Uhr

Menetekel

Da sage noch einer, die Große Koalition sei nicht handlungsfähig. Im Eiltempo haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Diätenerhöhung beschlossen – rund zehn Prozent mehr in nur einem Jahr. Und sie hat allen  Ausschussvorsitzenden 1.300 Euro im Monat mehr spendiert.

Künftig verdienen die Parlamentarier wie Bundesrichter. Das ist aber nicht das eigentliche Ärgernis. Ärgerlich ist viel mehr, was nicht beschlossen wurde: weder eine Reform der Altersversorgung noch eine wirksame Verschärfung gegen Korruption. Und auch keine Änderung bei der Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.204 Euro..

Sie bleibt steuerfrei, muss nicht belegt werden, wie es jeder normale Steuerzahler tun muss. Davon profitieren ganz besonders Abgeordnete aus dem Großraum Berlin, die sich eine von der Pauschale zu bezahlende Zweitwohung sparen können, und Ministeriumsschläfer wie Ursula von der Leyen und Andrea Nahles.

Insgesamt eine trauriger Tag für das Parlament, das alle Vorurteile der Selbstbedienung wieder einmal bedient. Die Rentenreform hakt noch an der Gefahr der Frühverrentung mit 61, der Mindestlohn an der genauen Beschreibung der betroffenen Arbeitnehmer, und die Energiewende hakt noch ganz grundsätzlich.

Nur die Diätenreform ist in trockenen Tüchern. Dafür reicht die derzeit angeschlagene Vertrauenbasis der Großen Koalition aus.

Die Große Koalition muss aufpassen, dass für sie die Diätenbeschlüsse nicht zu einem ähnlichen Menetekel werden wie es die Hotelsteuer für Schwarz-Gelb war.

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Freitag, 03. Januar 2014, 14:14 Uhr

Braucht Deutschland die CSU?

Braucht Deutschland (noch) die CSU? Diese Frage stellt sich, weil die CSU wieder einmal mit der Absicht, ihre rechte Flanke für kommende Wahlen zu sichern, Ausländerfeindlichkeit schürt, Deutschland im Ausland massiv schadet und die gerade gebildete Regierung ohne Not in Turbulenzen stürzt.

Die CSU-Kampagne gegen den angeblich “fortgesetzten Missbrauch der Freizügigkeit in der EU durch Armutseinwanderung” folgt der Maßgabe von Franz Josef Strauß. rechts neben der CSU dürfe keine demokratisch legitimierte Partei entstehen. Bisher mussten dafür die Türken herhalten, jetzt sind Bulgaren und Rumänen dran.

Die Methode ist immer dieselbe: eine angeblich drohende Gefahr aus dem Ausland  für den deutschen Wohlstand wird mit übergroßen Zeichen an die Wand gemalt, um sich selbst als Retter vor dieser Gefahr zu inszenieren.

Dabei schlagen auch diesmal die beiden klassischen CSU-Reflexe wieder durch – Selbstüberschätzung und Minderwertigkeitskomplexe. Selbstüberschätzung gehört zu DNA der CSU, die Minderwertigkeitskomplexe werden  immer dann virulent, wenn die CSU glaubt, auf Bundesebene nicht mehr so ernst genommen zu werden wie es ihr gebühre.

Genau das ist ihr aktuelles Problem: sie ist in den nächsten vier Jahren nicht wichtig. In schwarz-gelben Koalitionen ist sie zur Mehrheitsbildung unverzichtbar. Aber in einer Großen Koalition, die über 504 Sitze im Bundestag verfügt, sinken Einfluss und Drohpotenzial einer 56-Abgeordneten-Partei dramatisch. CDU und SPD allein verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.

Die schwindende Bedeutung der CSU war schon bei der Kabinettsbildung zu beobachten, bei der sich die CSU mit zweitrangigen oder nur optisch aufgewerteten Ministerien begnügen musste.

Die CSU ist objektiv nur ein Anhängsel der Großen Koalition. Und sie ist national überhaupt nur noch deshalb einigermaßen bedeutend, weil sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildet und weil sie als Schwesterpartei mit ihren Positionen der CDU-Führung einen Aufstand des eigenen  konservativen Flügels und konservativer Wähler vom Leib hält.

Wähler, die sich durch eine liberalisierte und sozialdemokratisierte CDU nicht mehr repräsentiert sehen, trösten sich mit der CSU – selbst dann, wenn sie diese gar nicht wählen können.

Ein weiterer Grund, warum die CSU noch nationale Bedeutung hat, ist die Hasenfüßigkeit der CDU, die sich nicht traut, einen bayerischen Landesverband zu gründen. Das durch Franz Josef Strauß in Kreuth 1976 mit dem Beschluss einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft beinahe provozierte Schisma von CDU und CSU steckt beiden Parteien noch tief in den Knochen.

Ein drohender Bruderkrieg hält die CDU davon ab, in Bayern anzutreten. Dann wäre wahrscheinlich die CSU immer noch die stärkste Partei, wäre aber auf ewige Koalitionen mit der CDU angewiesen. Das wäre das Ende des Selbstverständnisses der CSU als bayerischer Staatspartei. Aber auch die CDU würde verlieren, wenn die CSU bundesweit anträte.

Deshalb besteht der Anachronismus einer reinen Regionalpartei fort, die gleichzeitig bundespolitische Ansprüche anmeldet. Objektiv gesehen, braucht vielleicht Bayern die CSU, Deutschland in den nächsten vier Jahren aber nicht. Die Große Koalition ginge auch ohne sie.


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