Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?

Wollen hat noch nie eine Wahl entschieden. Zumindest kommt es höchst selten so, wie die Parteien wollen. Wenn es nur ums Wollen ginge, dann gäbe es in Bayern noch die CSU-Alleinherrschaft, die SPD würde in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und die CDU in Schleswig-Holstein noch mit der FDP regieren.

Wollen heißt in der Politik, sich etwas zu  wünschen. Es geht aber ausschließlich ums Können.

Und ob eine Partei das kann, was sie will, entscheiden die Wähler. Deshalb ist es ziemlich egal, dass die Grünen nur Rot-Grün wollen und Schwarz-Grün als Teufelszeug ablehnen. Und es ist auch völlig gleichgültig, dass auch die SPD nur Rot-Grün und ihr Kanzlerkandidat lieber aufs Altenteil gehen will, als eine große Koalition einzugehen.

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen. Dabei wissen die Wähler doch genau, dass die salvatorische Klausel aller Parteien lautet: Wenn wir können.

Die Wähler haben sich längst damit abgefunden, dass sie keine Koalitionen wählen können, sondern nur Parteien, die sich bemühen, bei Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer, die Linkspartei vielleicht ausgeschlossen) wenigstens ein paar Vorhaben durchzusetzen, die sie den Wählern versprochen haben.

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. Und die FDP hat bis heute keine Steuersenkungen durchgesetzt.

Aber die Parteien glauben immer noch, dass die Wähler dümmer seien als sie. Deshalb werden Koalitionswünsche wie Versprechen formuliert und wie eine Monstranz im Wahlkampf vor sich hergetragen. Und wenn es dann anders kommt, sind die Wähler daran schuld.

Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden. Wenn es dann doch zu Schwarz-Grün kommen sollte, dann natürlich nur, um eine große Koalition zu verhindern. Und Herr Steinbrück mag ja gerne aufs Altersteil gehen, wenn`s aber nicht anders geht, dann macht eben Frank Walter Steinmeier für die SPD wieder die große Koalition.

Koalitionsversprechen sind so wahrhaftig wie die Standing Ovations für Claudia Roth.

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks hat die politische Landschaft in einem Punkt verändert: die Zeit der Amateure ist vorbei. Heißen sie nun Philipp Rösler oder Piraten. Beide Parteien, die FDP und die Piratenpartei, notieren im neuesten Deutschlandtrend der ARD unter fünf Prozent.

Das Personenduell führt zur Konzentration auf die großen Parteien, auch die Grünen mussten Federn lassen. Die Mobilisierung der eigenen Anhänger hat bei CDU/CSU und SPD schon ein Jahr vor der Bundestagswahl begonnen. Am meisten davon profitiert die Union. Sie marschiert in Richtung 40 Prozent.

Angela Merkel zieht ruhig und unbeirrt ihre Bahn, so als sei nichts passiert. Lady Cool. Die Attacken gegen Steinbrück überlässt sie den Wadenbeißern. Selbst die zweite Reihe der CDU geht kaum auf den Gegenkandidaten ein.

Nur keine Aufregung, cool bleiben, wir machen einfach so weiter wie bisher. Das ist Merkels Linie für den Wahlkampf – getreu dem Motto Helmut Kohls: die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Merkel regiert, Steinbrück kämpft in eigener Sache. Das ist derzeit die Gefechtslage.

Für den eigentlichen Wahlkampf der CDU gilt eine Mischung aus “Auf die Kanzlerin kommt es an” und “Keine Experimente”. Der eine redet, Merkel handelt. Der eine inszeniert sich, die andere regiert.

Merkel steht für “Sicherheit” (einer der ältesten und erfolgreichsten Wahlkampfbegriffe) in unsicheren Zeiten. Sicher durch die Krise. Mutti regelt`s schon, macht euch keine Sorgen.

Das mag intellektuell nicht besonders anspruchsvoll sein, ist aber zugkräftig. Solange Merkel die Europakrise nicht entgleitet, solange die Wirtschaft nicht dramatisch einbricht, solange die Inflation in Grenzen bleibt, solange ist ein solcher Kurs erfolgreich.

Das – hochgesteckte – strategische Ziel der CDU ist ein Wahlergebnis, das auch eine Ampekoalition auschließt – dass also die FDP gar nicht mehr in den Bundestag kommt, oder, dass es für die SPD. Grüne und FDP zusammen nicht reicht.

Merkel wird alle Vorwürfe und Angriffe Steinbrücks an sich abperlen lassen und weiter versuchen, präsidial über den Parteien zu schweben, nicht zuständig für Parteihändel aller Art. Die Kanzlerpräsidentin. Für den Rest hat sie ihre Leute. Wenn es nach Merkel ginge, könnte sie auf das TV-Duell gut verzichten – die einzige direkte Konfrontation mit Steinbrück.

Wenn es Steinbrück und der SPD nicht gelingt, diesen Panzer zu durchbrechen, steht es schlecht für sie. Sie müssen mit allen Mitteln  versuchen, Merkel aus der Reserve zu locken. Persönlich ist sie nicht angreifbar (Geld zum Beispiel interessiert sie nicht), politisch ist die SPD wegen ihrer großen Europakoalition gehandicapt. Merkel kann vorerst cool bleiben.

“Das Zuverlässigste an der FDP ist ihre Unzuverlässigkeit”. Das hat einst Franz Josef Strauß über die von ihm gehasste Partei gesagt. Die nächsten zwölf Monate werden wieder einmal zeigen, ob er recht hat.

Kaum, dass Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat vorgestellt wurde, blühen schon wieder die Spekulationen: Ist Steinbrück der Türöffner für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl? Kräftig genährt von Wolfgang Kubicki, der “neue Optionen” für seine Partei sieht. Was er wohl ernst meint, ist bei Dirk Niebel, der ebenfalls öffentlich mit der Ampel liebäugelte, reine Taktik, um den Koalitionspartner CDU/CSU für den Rest der Legislaturperiode zu disziplinieren.

Gibt es diese Ampel-Option wirklich? Schwer vorstellbar. Wer nur vier Prozent in den Umfragen hat, sollte nicht wackeln. Dann sind die letzten treuen Anhänger auch noch weg. Und neue kommen nicht hinzu.

Die FDP ist, auch wenn sie gesellschaftspolitisch gelegentlich liberale Aufwallungen hat, unverändert eine marktliberale Partei, der eine weitere Regulierung der Finanzmärkte, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ein Gräuel ist. Die Gräben zur SPD auch beim Thema Mindestlohn und auch ganz speziell zu Steinbrücks Bankenpapier scheinen unüberbrückbar.

Die FDP hat gar keine andere Wahl, als im Wahlkampf so zu tun, als eine Neuauflage von Schwarz-Gelb denkbar. Nur so kann sie hoffen, noch ein paar Brosamen vom CDU-Wählerkuchen abzubekommen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern.

Wenn sie – über Kubicki hinaus – wackelt, dann setzt sie ihre ohnehin zweifelhafte parlamentarische Existenz aufs Spiel. Sie würde die CDU/CSU zwingen, einen Wahlkampf auch gegen die FDP zu machen, denn dann ginge es für die CDU/CSU nur noch darum, so viele Stimmen wie irgendwie möglich zu erkämpfen. Ohne Rücksicht auf die FDP. Dann ginge es nur noch um die Stimmenanteile von Union und SPD in einer neuen großen Koalition.

Steinbrück hat über den sehr unwahrscheinlichen Fall einer Mehrheit von Rot-Grün hinaus ernsthaft keine weitere Machtoption. Und die FDP nur die Wahl zwischen dem noch unwahrscheinlicheren Fall einer Neuauflage von Schwarz-Gelb und der Opposition. Außer, Franz Josef Strauß hätte doch recht.