Mittwoch, 29. August 2018, 12:49 Uhr

Zwei CSU-Sündenböcke

Zwei Schocknachrichten für die CSU innerhalb weniger Tage: erst eine Meinungsumfrage, die nur 37,8 Prozent für die Landtagswahl am 14. Oktober verheißt, dann eine mit nur 36 Prozent. Selbst dann, wenn man die Schwankungsbreite solcher Umfragen einkalkuliert, sind es nur zwischen 34, 5 und 39,3. Beides für die CSU Katastrophen. Die absolute Mehrheit scheint auf jeden Fall unerreichbar.

Die Ursache dafür hat zwei Namen: Horst Seehofer und Markus Söder. CSU-Chef Seehofer hat mit seinem Anti-Flüchtlings-Kurs und seinen maßlosen Angriffen auf Angela Merkel gleich zwei Wählergruppen verscheucht: bürgerliche Wähler, die keinen Streit in der CDU/CSU wollen, und christlich orientierte Wähler, die einen anständigeren Umgang mit Flüchtlingen wünschen. Und er hat gleichzeitig die Agenda der AfD bedient und ihr damit Wähler zugetrieben.

Den Rest hat der neue Ministerpräsident Markus Söder erledigt. Das einzig authentische an ihm ist sein brutaler Machtwille – und der wirkt abstoßend. In allen anderen Rollen wirkt er nicht authentisch und nicht glaubwürdig. Erst gab er den Seehofer („Asyltourismus“) dann, als er merkte, dass das nicht funktionierte, den treusorgenden liebevollen Landesvater.

Keine Rolle nehmen ihm die Wähler ab. Er gehört in Deutschland zu den unbeliebtesten Ministerpräsidenten.

Das heißt, wenn es am 14. Oktober für die CSU schief geht, dann hat auch die Niederlage zwei Namen. Es wird schwer werden, nur Seehofer als Sündenbock auszuwählen. Wenn die CSU unter 40 Prozent landet, dann müssten eigentlich beide gehen. Das Problem daran: dann gibt es nur noch Alexander Dobrindt. Auch keine gute Nachricht..

 

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Dienstag, 03. Juli 2018, 10:11 Uhr

Eine schreckliche Familie

Es gibt Ehepaare, die sich nichts mehr zu sagen haben, die sich nicht mehr verstehen, bei denen die einstige Liebe in Hass umgeschlagen ist. Sie streiten sich nur noch, überziehen sich mit gegenseitigen Vorwürfen. „Du bist doch heute nur Chefarzt, weil ich dich während deines Studiums finanziell unterstützt habe“. Oder: „Du denkst nur noch an dein Ego, pflegst deine Eitelkeiten, lässt deiner Wut freien Lauf. Du nimmst auf mich keinerlei Rücksicht mehr.“

Normalerweise müsste sich ein solches Ehepaar scheiden lassen. Es tut es aber nicht – „wegen der Kinder“. Deshalb bleiben sie zusammen, obwohl die Kinder den täglichen Hass und Streit nicht mehr ertragen können, am liebsten ausziehen würden oder bei Oma und Opa leben.

In Phasen, in den Mutter und Vater sich zusammenreißen, merken die Kinder, dass  ihnen dies nur vorgetäuscht wird, dass die Zerrüttung bleibt. Irgendwann wird die Situation so unerträglich, dass die Familie endgültig zerfällt.

So etwa ist das mit der CDU und CSU, mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Sie bleiben zusammen, obwohl es für diese politische Ehe keine Basis mehr gibt. Sie glauben, sie müssten das tun wegen der Wähler. Man müsse ihnen weiter ein gemeinsames Zuhause geben.

Aber auch die Wähler wollen bei dieser Parteienfamilie nicht mehr bleiben. Der Streit widert sie an, sie durchschauen die vorgetäuschte Harmonie, sehen die Wunden, die sich beide gegenseitig zugefügt haben.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober werden deshalb viele Wähler diese schreckliche CDU/CSU-Familie verlassen. Sie haben die Nase voll von so viel Heuchelei. Sie ziehen mit einem neuen Freund wie der FDP oder den Grünen zusammen oder gehen zu Opa, der AfD.

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Freitag, 08. Juni 2018, 10:53 Uhr

Anschlag auf die liberale Demokratie

Deutschland im Jahr 2018 ist geprägt durch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer Verschiebung der politischen Achse nach rechts.

In dieses lodernde Feuer gießen SPD und CDU/CSU Fässer voll Öl – mit ihrem Vorhaben, die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Eine Erhöhung um 15 Prozent. SPD, CDU und CSU würden davon mit rund 18 Millionen mehr profitieren.

Eine Instinktlosigkeit, die einem Anschlag auf die liberale Demokratie gleichkommt. Die Radikalisierungsspirale wird sich weiter drehen. Denn viele Bürger sehen das Vorhaben so: die haben nicht alle Tassen im Schrank. Die Große Koalition bekommt die Probleme des Landes, insbesondere die Flüchtlingsfrage, nicht in den Griff, steckt sich aber die Millionen in die Taschen. Eine Belohnung für Nichtstun.

Die Folgen sind vorhersehbar: die großen Parteien, in erster Linie die SPD als treibende Kraft, verlieren weiter an Vertrauen, die AfD erhält noch mehr Zulauf. CDU/CSU und SPD schädigen sich nicht nur selbst, sondern das Gemeinwesen.

Wenn CDU/CSU und SPD noch einen Funken von Vernunft, wenn schon nicht von Anstand haben, dann müssen sie ihren Plan von der Tagesordnung des Bundestages absetzen. Sie haben von ihren Wählern keine Prokura, den liberalen Staat auf dem Umweg der Parteienfinanzierung weiter zu beschädigen.

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Donnerstag, 21. Dezember 2017, 13:36 Uhr

Die Garnix-Koalition

Führung heißt auch in der Politik, zu sagen, was man will, wohin man will und warum. Um dann die eigenen Leute mitzureißen und davon zu überzeugen. Legt man diesen Maßstab an, dann sind die beiden wichtigsten deutschen Parteien zur Zeit führungslos.

Angela Merkel will weiter regieren. Das ist bekannt. Aber warum und wofür? Viel mehr als ihr nichtssagender Wahlkampfslogan („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) ist nicht überliefert. Sie ist die Verkörperung des „Weiter so“.

Jahrelang hat das den Wählern genügt. Es ging ihnen ja gut – zumindest der großen Mehrheit. Aber jetzt wollen immer mehr Bürger wissen, was ihre Vision für das Deutschland der nächsten zehn Jahre ist, was ihre großen Zukunftsvorhaben sind, wohin die Reise geht, falls sie noch einmal Kanzlerin wird.

Martin Schulz will noch weniger. Er hat den Satz des Jahres gesagt: „Ich strebe gar nichts an“. Der Garnix-Mann kann sich nicht einmal entscheiden, ob er überhaupt regieren will.

Schulz taumelt orientierungslos durch die Innenpolitik – und die SPD taumelt mit. Schulz kann nicht einmal seinen Vorgänger Sigmar Gabriel einbinden, der die SPD auf Heimat und Leitkultur einschwören will. Der Außenminister, immer noch ein politisches Schwergewicht der SPD, gehört nicht der Kommission an, die mit der CDU/CSU sprechen soll.

Beide, Merkel und Schulz, sind Verlierer der Bundestagswahl. Wenn sie nicht endlich führen, dann verliert Deutschland. Die neue Große Koalition, falls sie überhaupt kommt, steht unter keinem guten Stern. Es droht eine Garnix-Koalition.

Dieser Beitrag erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 08. Dezember 2017, 13:56 Uhr

Das Dilemma der SPD

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist mager. Zwar will die SPD mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ sprechen, aber das bedeutet erst einmal gar nichts.

Denn in „ergebnisoffen“ projiziert jeder in der Partei das hinein, was er will. Die einen Minderheitsregierung, die anderen Opposition, wieder andere Kenia (CDU/CSU, SPD und Grüne) oder die Große Koalition.

Das ist zwar mehr als der Vorstandsbeschluss, der den Gang in die Opposition noch einmal festgeschrieben hatte, aber keine Richtung. Es gibt mehrere, in den Augen der Delegierten, gleichberechtigte Möglichkeiten.

Die einen hoffen auf Gelingen, die anderen auf Scheitern. Und jeder wird die Gespräche und, falls noch einmal ein Parteitag zustimmt, Verhandlungen argwöhnisch beobachten, damit sich ja keine andere Richtung durchsetzt als die eigene.

Die SPD ist nur so lange im Spiel, bis sie sich entscheidet. Kommt es nicht zur Großen Koalition, wird der Bundespräsident die Notbremse ziehen und Angela Merkel dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vorschlagen. Denn Neuwahlen will er vermeiden.

Sollte Merkel mit einer relativen Mehrheit gewählt werden, erlischt erst einmal der Einfluss des Präsidenten. Dann hätte Merkel wieder das Heft des Handelns in der Hand.

Sie könnte dann entweder auf Zeit eine Minderheitsregierung bilden, um anschließend mit der Vertrauensfrage den für die CDU/CSU günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen zu bestimmen, oder sie könnte sofort die Vertrauensfrage stellen. Darauf hätte die SPD keinerlei Einfluss. Die SPD hätte zudem jeden Einfluss auf die Inhalte der Politik verloren, die ihr angeblich am wichtigsten sind.

Dann käme der Präsident wieder ins Spiel: er kann den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen oder die SPD oder FDP und Grüne noch einmal zu Verhandlungen auffordern, was aber nach dem Scheitern aller vorangegangenen Verhandlungen ziemlich unwahrscheinlich ist.

Die SPD müsste in diesem Fall als Verweigerer zu Neuwahlen antreten, für die sie weder personell noch inhaltlich vorbereitet ist. In einem Wahlkampf der nur unter dem Stichwort der CDU laufen würde – Stabilität.

Soll das für die SPD wirklich die Alternative zur Großen Koalition sein?