Dienstag, 03. Juli 2018, 10:11 Uhr

Eine schreckliche Familie

Es gibt Ehepaare, die sich nichts mehr zu sagen haben, die sich nicht mehr verstehen, bei denen die einstige Liebe in Hass umgeschlagen ist. Sie streiten sich nur noch, überziehen sich mit gegenseitigen Vorwürfen. „Du bist doch heute nur Chefarzt, weil ich dich während deines Studiums finanziell unterstützt habe“. Oder: „Du denkst nur noch an dein Ego, pflegst deine Eitelkeiten, lässt deiner Wut freien Lauf. Du nimmst auf mich keinerlei Rücksicht mehr.“

Normalerweise müsste sich ein solches Ehepaar scheiden lassen. Es tut es aber nicht – „wegen der Kinder“. Deshalb bleiben sie zusammen, obwohl die Kinder den täglichen Hass und Streit nicht mehr ertragen können, am liebsten ausziehen würden oder bei Oma und Opa leben.

In Phasen, in den Mutter und Vater sich zusammenreißen, merken die Kinder, dass  ihnen dies nur vorgetäuscht wird, dass die Zerrüttung bleibt. Irgendwann wird die Situation so unerträglich, dass die Familie endgültig zerfällt.

So etwa ist das mit der CDU und CSU, mit Angela Merkel und Horst Seehofer. Sie bleiben zusammen, obwohl es für diese politische Ehe keine Basis mehr gibt. Sie glauben, sie müssten das tun wegen der Wähler. Man müsse ihnen weiter ein gemeinsames Zuhause geben.

Aber auch die Wähler wollen bei dieser Parteienfamilie nicht mehr bleiben. Der Streit widert sie an, sie durchschauen die vorgetäuschte Harmonie, sehen die Wunden, die sich beide gegenseitig zugefügt haben.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober werden deshalb viele Wähler diese schreckliche CDU/CSU-Familie verlassen. Sie haben die Nase voll von so viel Heuchelei. Sie ziehen mit einem neuen Freund wie der FDP oder den Grünen zusammen oder gehen zu Opa, der AfD.

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Freitag, 08. Juni 2018, 10:53 Uhr

Anschlag auf die liberale Demokratie

Deutschland im Jahr 2018 ist geprägt durch eine Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und einer Verschiebung der politischen Achse nach rechts.

In dieses lodernde Feuer gießen SPD und CDU/CSU Fässer voll Öl – mit ihrem Vorhaben, die staatliche Parteienfinanzierung aus Steuergeldern von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr zu erhöhen. Eine Erhöhung um 15 Prozent. SPD, CDU und CSU würden davon mit rund 18 Millionen mehr profitieren.

Eine Instinktlosigkeit, die einem Anschlag auf die liberale Demokratie gleichkommt. Die Radikalisierungsspirale wird sich weiter drehen. Denn viele Bürger sehen das Vorhaben so: die haben nicht alle Tassen im Schrank. Die Große Koalition bekommt die Probleme des Landes, insbesondere die Flüchtlingsfrage, nicht in den Griff, steckt sich aber die Millionen in die Taschen. Eine Belohnung für Nichtstun.

Die Folgen sind vorhersehbar: die großen Parteien, in erster Linie die SPD als treibende Kraft, verlieren weiter an Vertrauen, die AfD erhält noch mehr Zulauf. CDU/CSU und SPD schädigen sich nicht nur selbst, sondern das Gemeinwesen.

Wenn CDU/CSU und SPD noch einen Funken von Vernunft, wenn schon nicht von Anstand haben, dann müssen sie ihren Plan von der Tagesordnung des Bundestages absetzen. Sie haben von ihren Wählern keine Prokura, den liberalen Staat auf dem Umweg der Parteienfinanzierung weiter zu beschädigen.

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Donnerstag, 21. Dezember 2017, 13:36 Uhr

Die Garnix-Koalition

Führung heißt auch in der Politik, zu sagen, was man will, wohin man will und warum. Um dann die eigenen Leute mitzureißen und davon zu überzeugen. Legt man diesen Maßstab an, dann sind die beiden wichtigsten deutschen Parteien zur Zeit führungslos.

Angela Merkel will weiter regieren. Das ist bekannt. Aber warum und wofür? Viel mehr als ihr nichtssagender Wahlkampfslogan („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) ist nicht überliefert. Sie ist die Verkörperung des „Weiter so“.

Jahrelang hat das den Wählern genügt. Es ging ihnen ja gut – zumindest der großen Mehrheit. Aber jetzt wollen immer mehr Bürger wissen, was ihre Vision für das Deutschland der nächsten zehn Jahre ist, was ihre großen Zukunftsvorhaben sind, wohin die Reise geht, falls sie noch einmal Kanzlerin wird.

Martin Schulz will noch weniger. Er hat den Satz des Jahres gesagt: „Ich strebe gar nichts an“. Der Garnix-Mann kann sich nicht einmal entscheiden, ob er überhaupt regieren will.

Schulz taumelt orientierungslos durch die Innenpolitik – und die SPD taumelt mit. Schulz kann nicht einmal seinen Vorgänger Sigmar Gabriel einbinden, der die SPD auf Heimat und Leitkultur einschwören will. Der Außenminister, immer noch ein politisches Schwergewicht der SPD, gehört nicht der Kommission an, die mit der CDU/CSU sprechen soll.

Beide, Merkel und Schulz, sind Verlierer der Bundestagswahl. Wenn sie nicht endlich führen, dann verliert Deutschland. Die neue Große Koalition, falls sie überhaupt kommt, steht unter keinem guten Stern. Es droht eine Garnix-Koalition.

Dieser Beitrag erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 08. Dezember 2017, 13:56 Uhr

Das Dilemma der SPD

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist mager. Zwar will die SPD mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ sprechen, aber das bedeutet erst einmal gar nichts.

Denn in „ergebnisoffen“ projiziert jeder in der Partei das hinein, was er will. Die einen Minderheitsregierung, die anderen Opposition, wieder andere Kenia (CDU/CSU, SPD und Grüne) oder die Große Koalition.

Das ist zwar mehr als der Vorstandsbeschluss, der den Gang in die Opposition noch einmal festgeschrieben hatte, aber keine Richtung. Es gibt mehrere, in den Augen der Delegierten, gleichberechtigte Möglichkeiten.

Die einen hoffen auf Gelingen, die anderen auf Scheitern. Und jeder wird die Gespräche und, falls noch einmal ein Parteitag zustimmt, Verhandlungen argwöhnisch beobachten, damit sich ja keine andere Richtung durchsetzt als die eigene.

Die SPD ist nur so lange im Spiel, bis sie sich entscheidet. Kommt es nicht zur Großen Koalition, wird der Bundespräsident die Notbremse ziehen und Angela Merkel dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vorschlagen. Denn Neuwahlen will er vermeiden.

Sollte Merkel mit einer relativen Mehrheit gewählt werden, erlischt erst einmal der Einfluss des Präsidenten. Dann hätte Merkel wieder das Heft des Handelns in der Hand.

Sie könnte dann entweder auf Zeit eine Minderheitsregierung bilden, um anschließend mit der Vertrauensfrage den für die CDU/CSU günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen zu bestimmen, oder sie könnte sofort die Vertrauensfrage stellen. Darauf hätte die SPD keinerlei Einfluss. Die SPD hätte zudem jeden Einfluss auf die Inhalte der Politik verloren, die ihr angeblich am wichtigsten sind.

Dann käme der Präsident wieder ins Spiel: er kann den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen oder die SPD oder FDP und Grüne noch einmal zu Verhandlungen auffordern, was aber nach dem Scheitern aller vorangegangenen Verhandlungen ziemlich unwahrscheinlich ist.

Die SPD müsste in diesem Fall als Verweigerer zu Neuwahlen antreten, für die sie weder personell noch inhaltlich vorbereitet ist. In einem Wahlkampf der nur unter dem Stichwort der CDU laufen würde – Stabilität.

Soll das für die SPD wirklich die Alternative zur Großen Koalition sein?

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Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?