Warum sind Friedrich Merz und Angela Merkel von Parteifreunden zu erbitterten Feinden geworden? Auch in der CDU rätseln immer noch viele, wie es so weit kommen konnte, dass sich Friedrich Merz, eines der größten CDU-Talente, mit der Bundestagswahl 2009 aus der Politik völlig zurückzieht. Denn Merz und Merkel waren lange Zeit Verbündete – 1999 bei dem Sturz des Denkmals Helmut Kohl und Anfang 2000 bei dem Sturz Wolfgang Schäubles als Partei- und Fraktionschef, dessen Ämter sie unter sich aufteilten. Um das Zerwürfnis zu verstehen, hilft eine Schlüsselszene, die mir Angela Merkel 2002 erzählte:

Merz war gerade Fraktionschef geworden und fuhr zum Antrittsbesuch bei Edmund Stoiber nach München. Als er zurückkam, traf er Merkel und berichtete ihr in Hochstimmung, Stoiber habe keine Ambitionen, 2002 Kanzlerkandidat zu werden. “Das mache ich dann”, teilte er der überraschten Angela Merkel mit. Und er setzte dann, offenbar verblüfft über seine eigene Kühnheit, hinzu: “Aber Angela, was machst du dann?”. Merkel reagierte cool ( ”Mach` dir mal keine Sorgen”) und ließ es dabei bewenden.

Seit diesem Gespräch waren die beiden erbitterte Rivalen. Merkel wusste, dass für sie der Weg ins Kanzleramt nur über die Entmachtung von Merz führen wird. Deshalb war ihre zentrale Bedingung, als sie Anfang 2002 beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Stoibers Kanzlerkandidatur zustimmte, dass sie nach der Bundestagswahl auch Fraktionsvorsitzende wird. Damit war das Schicksal von Merz besiegelt, denn Stoiber hielt sich an die Vereinbarung, schenkte Merz aber vor der Wahl nie reinen Wein ein. Der glaubte bis zuletzt, auch aus der für ihn typischen Überheblichkeit, er könne Fraktionsvorsitzender bleiben und fühlte sich beim Sechs-Augen-Gespräch am Wahlabend von Stoiber verraten.

Autosuggestion ist ein altes Wahlkampfrezept. Eine Partei redet sich ein, gut zu sein, Erfolg zu haben, gewinnen zu können. Wenn man das nur lange genug tut, so das Kalkül der Wahlstrategen, dann wird aus Autosuggestion auch Wählersuggestion. Nach diesem Rezept verfährt zur Zeit die SPD. Die Wählersuggestion aber will sich nicht einstellen. Trotz Führungswechsel und politischer Geschlossenheit haut pünktlich jeden Mittwoch Manfred Güllner mit seiner Forsa-Umfrage den Sozialdemokraten wieder die Beine weg. Wieder nur 24 Prozent sind es diese Woche und bei den anderen Instituten sind es auch nicht viel mehr.

Müntefering und die Seinen folgen mit ihrer Reaktion darauf jedes Mal einem historischen Vorbild: nicht der Verursacher der schlechten Nachricht ist schuld, sondern der Überbringer. Dabei würde es sich lohnen, die Ursachen bei sich selbst zu suchen. Wenn die SPD ehrlich mit sich wäre, dann müsste sie sich eingestehen, dass ihre Wahlstrategie in einem zentralen Punkt gescheitert ist. Merkel schlecht zu reden, um dadurch bei den Wählern zu punkten – das ist eine dramatische Fehlspekulation. Kein Mensch wählt deshalb SPD, weil Merkel schwächelt.

Das Prinzip der kommunizierenden Röhren zwischen den beiden sogenannten Volksparteien funktioniert nicht mehr. Wer in einer großen Koalition den anderen erniedrigt, wird nicht erhöht. Im Gegenteil: er steigt mit ab und fördert nur die kleineren Parteien. Es stimmt zwar, dass bei Wahlen in erster Linie Regierungen abgewählt werden, aber vielleicht hat es die SPD noch nicht gemerkt: sie gehört dazu. Eine geschwächte Merkel stärkt noch lange nicht Steinmeier. Merkel kaputtreden, das kann nur die CDU/CSU selber. Die SPD steht jetzt nach dem Scheitern ihrer Wahlstrategie vor einer unangenehmen Aufgabe: sie muss sich selbst etwas einfallen lassen.

Vielleicht macht Frank-Walter Steinmeier den Anfang und fügt seinem Buch, in dem er sich erstaunlicherweise politisch nur mit der Energie- und Außenpolitik beschäftigt, noch ein überzeugendes Kapitel hinzu, warum er Deutschland besser aus der Krise führen kann als Merkel. Sonst landet Steinmeiers Buch noch vor der Wahl im modernen Antiquariat.

Es sind die Rituale von Dinosauriern, aber CDU/CSU und SPD halten das für Wahlkampf im 21. Jahrhundert. Wolfgang Schäuble wirft Frank-Walter Steinmeier ”versuchten Betrug” vor, die SPD nennt das eine “inakzeptable Entgleisung”. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (den gibt`s auch noch) stellt bei Horst Seehofer “nervöse Gefallsucht” fest, der revanchiert sich, indem er der SPD “reine Pöbelei” vorwirft. Steinmeier sagt, Merkel treibe ein “übles Spiel”, Seehofer empfiehlt postwendend der SPD, sie solle doch aus der großen Koalition aussteigen, wenn sie ihr nicht mehr gefalle. Müntefering will Seehofer dafür “quälen”.

Im Internet führen sich CDU und SPD auf wie kleine Obamas, gleichzeitig aber eröffnen sie den Wahlkampf der Steinzeit. Der Gegensatz zwischen dem aufgehübschten Internet-Angebot und dem öffentlichen Auftreten ihrer Spitzenvertreter könnte kaum größer sein. Warum sollen sich junge Leute eigentlich die Youtube-Videos dieser Leute ansehen oder zu ihren Twitter-Followers werden? 

Mit ihrem Wahlkampfstart haben CDU/CSU und SPD am Wochenende die wahrscheinlich erfolgreichste Operation der großen Koalition eingeleitet: spürbare Senkung der Wahlbeteiligung, massive Stärkung der kleinen Parteien, weitere Auszehrung der sogenannten Volksparteien. Glückwunsch, Österreich lässt grüssen. Dort kommen die beiden Volksparteien zusammen gerade noch auf 55 Prozent, in Deutschland können die großen Parteien froh sein, wenn sie am 27. September noch 60 Prozent der Stimmen erhalten – gegenüber knapp 70 Prozent 2005. Nur noch 17 Prozent der Bürger haben Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung. Aber die Parteien der großen Koalition überhören die Sirenen. Sie haben Glück, dass es in Deutschland noch keinen Haider gibt.

Dabei gäbe es Themen, über die sich sachlicher Streit wirklich lohnen würde. Ist es zum Beispiel klug, wie es Merkel tut, weitere Konjunkturspritzen abzulehnen, wenn im Sommer bei anhaltender Krise das 3. Konjunkturprogramm kommen muss? Der kluge Berliner Ex-Finanzsenator Sarrazin hat das schon vorhergesagt. Wenn die Notenbanken mit ihrem Latein endgültig am Ende sind, weil die Zinsen nicht tiefer als Null sinken können, sind dann nicht neue staatliche Maßnahmen die wirklich letzte Kugel im Lauf?  Der Staat muss in der Krise auch wenige Wochen vor einer Wahl noch handlungsfähig sein.

Ist Opel einfach mit ein paar Staats-Milliarden zu retten oder steckt – neben allen anderen Problemen -dahinter nicht auch eine Gefahr, über die sich keiner zu reden traut? Nämlich die Gefahr der größten EU-Krise, wenn der deutsche Staat Milliarden für ein Opel-Rettungspaket spendiert, das einerseits deutsche Opel-Arbeitsplätze rettet,  andererseits aber in Spanien, Belgien oder Polen zu Werksschließungen führt? Diese Länder würden dies als halbe Kriegserklärung auffassen, die EU stünde vor der Implosion.

Das sind nur zwei Beispiele, es gäbe viele weitere. Die Wähler erwarten, dass die großen Parteien sie halbwegs sicher und verlässlich durch die Krise führen, und nicht in die Senke des niedrigsten Wahlkampfniveaus. Wenn der erste Politiker ein Fairness-Abkommen im Wahlkampf vorschlägt, dann wissen wir, jetzt wird`s richtig schmutzig.

Die Dinosaurier sind wahrscheinlich durch einen Meteroiten-Einschlag ausgelöscht worden. CDU/CSU und SPD wollen nicht so lange warten.

Selten war ein Thema so wichtig für die CDU/CSU, aber gleichzeitig auch so unwichtig für die Wähler: am 29. Juni will die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, dessen Kern und Knüller eine Steuerreform sein soll unter dem Motto “Mehr Netto vom Brutto”.  Dieses Steuerprogramm ist eine rein innerparteiliche Befriedungsaktion der Kanzlerin, um CSU und CDU-Wirtschaftsflügel für den Wahlkampf ruhig zu stellen und gleichzeitig eine Brücke zur FDP zu bauen. In der Außenwirkung auf die Wähler aber ist es wirkungslos. Versprechen, die Steuern zu senken, werden von den Wähler schon lange nicht mehr geglaubt. Zu tief haben sich ins kollektive Gedächtnis nicht nur die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer 2005 eingebrannt, die plötzlich um drei Prozentpunkte erhöht wurde. Außerdem weiss jede “schwäbische Hausfrau”, dass man Geld nur einmal ausgeben kann – entweder für Konjunkturpakete oder für Steuersenkungen. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, gefährdet grundsätzlich seine Glaubwürdigkeit.

Folgenlos für die Wahlentscheidung der Bürger ist das Steuerprogramm auch deshalb, weil es 2009 um ein ganz anderes Thema geht. Es heisst: Jobs, Jobs, Jobs. Die Existenzängste von Millionen Arbeitnehmer sind das alles dominierende Wahlkampfthema. Die Wähler werden sich am 27. September für diejenige Partei entscheiden, die ihnen glaubhaft und überzeugend vermittelt, dass ihre Politik Arbeitsplätze sichert und schafft, die ihnen das Gefühl gibt, “in guten Händen” zu sein.

Das war die schönste Woche im Leben des Guido Westerwelle: 18 Prozent bei Güllner, die CDU am Rande der Panik, Frank-Walter Steinmeier umgarnte ihn schon als seinen künftigen Außenminister, die Zeitungen holten die Fotos mit dem 18-Prozent-Schuh wieder aus dem Archiv. Aber dann, als es am schönsten war, machte die Forschungsgruppe Wahlen den Spielverderber und zog Westerwelle wieder fünf Punkte ab. Aber 13 Prozent wären für die FDP immer noch verdammt viel. Und nach oben ist noch Luft, wie die Hessen-Wahl gezeigt hat.

Die FDP ist zweifellos im Aufwind, aber ist das auch ihr Verdienst? Ihr Politikangebot hat sich nicht geändert, ihr Personalangebot auch nicht. Diesselbe Partei mit denselben Botschaften und demselben Spitzenpersonal hat 2002 7,4 Prozent geholt, 2005 9,8 Prozent. Und jetzt 13 bis 18 Prozent? Ist die FDP plötzlich schöner geworden? Natürlich nicht. Die FDP profitiert nicht von eigener Stärke, sondern lediglich von der Schwäche der CDU/CSU, von der großen Koalition, von den umstrittenen, aber unvermeidbaren Staatsinterventionen gegen die Krise, von der Unfähigkeit Angela Merkels, ihren Kurs und ihre Kursänderung überzeugend erklären zu können.

Die ganze Welt hat sich geändert, nur die FDP nicht. Da glaubt mancher CDU-Wähler, die FDP sei die einzig Beständige. Sie verkörpert die gute alte Zeit vor der Krise, als die Rezepte noch einfach schienen und liberale Wirtschaftsideologie für viele noch überzeugend war. Es kann doch früher nicht alles falsch gewesen sein. Immerhin war doch auch Merkel inhaltlich und – mit Kirchhof – auch personell auf FDP-Kurs gegangen.

Und jetzt glaubt die FDP, sie sei ein Riese. Wenn das Möllemann noch erlebt hätte. In Wirklichkeit aber ist die FDP ein aufgeblasener Zwerg. Ihr Zuwachs kommt fast ausschließlich aus dem Wählerreservoir der Union, ihre Kernwählerschaft liegt nach wie vor nur knapp über oder unter fünf Prozent.

Deshalb verschaffen die Stimmenzuwächse der FDP auch keine neue Beweglichkeit. Im Gegenteil: sie ketten sie noch stärker an die CDU/CSU. Je näher der Wahltag rückt, um so unmissverständlicher muss die FDP den Wählern garantieren, dass sie nur mit der CDU/CSU koaliert, wenn sie nicht kurz vor Schließung der Wahllokale wieder unter die zehn Prozent abstürzen will. Glauben die Wähler, dass die FDP wackelt, ist der Höhenflug wieder schnell vorbei – wie 2002, als Westerwelle unter dem Einfluss Möllemanns das FDP-Ergebnis vergeigte, weil er sich nicht auf eine Koalition mit Stoiber festlegen wollte. Solms, Gerhardt, Brüderle hatten ihn immer wieder bedrängt, aber ohne Erfolg.

Die FDP hat zur Union keine echte Alternative. Würde sie ein zweistelliges Wahlergebnis, das sie fast ausschließlich unzufriedenen CDU-Wählern verdankt, in eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen einbringen, dann würde sie sich ein halbes Jahr später bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wieder halbieren und müsste sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen. Auch in Hessen hat die FDP nur deshalb 16,2 Prozent bekommen, weil sie ein Jahr lang bewiesen hatte, dass sie treu zur CDU steht.

Das heißt, am 27. September gibt es nur zwei Regierungsoptionen: Schwarz-Gelb oder wieder große Koalition. Die Ampel wäre für die FDP genauso selbstmörderisch wie für die Grünen Jamaica. Und Rot-Rot-Grün käme für die SPD nur um den Preis der Ypsilantisierung der Gesamtpartei infrage – mit Austrittswellen und Spaltung. Diese Lage ist bitter für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, der, törichter geht`s nicht, jetzt nur noch Frank heißen will. Er hat keine Machtperspektive außer der Fortsetzung der ungeliebten großen Koalition. Wie er so seine Partei und ihre Wähler mobilisieren will, bleibt sein Geheimnis. Deshalb wird er weiter die Scheinperspektive Ampel propagieren – so hohl und durchsichtig sie auch ist. Die SPD, die sich im Wahlkampf als Partei für das “neue Jahrzehnt” präsentieren will, kann froh sein, wenn sie übers Jahr kommt.

Und genau in dieser Lage drängen Politiker wie Christian Wulff die CDU-Vorsitzende, sich wieder stärker für FDP-Positionen zu öffnen. Das Gegenteil ist richtig: die CDU muss attraktiv für SPD-Wähler sein. Jürgen Rüttgers in NRW macht`s vor. Das Ziel muss doch sein, dass der Kuchen größer wird und nicht, dass die Stücke nur anders geteilt werden. Die CDU muss sich deshalb im Wahlkampf von der FDP absetzen, damit sie nicht wieder – wie 2005 – mit den toxischen Forderungen der FDP wie Abbau des Kündigungsschutzes identifiziert wird. Die Kampagnen-Papiere dafür liegen schon in den Schubladen des Willy-Brandt-Hauses.