Mittwoch, 04. November 2009, 10:50 Uhr

Koalition ohne Kompass

Die Fahrt ins Ungewisse soll doch noch eine gemeinsame Richtung bekommen: nur vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wollen und müssen sich CDU/CSU und FDP am 18 November zu einer Klausurtagung treffen, um die Streitpunkte in Sachen Steuersenkungen und Gesundheitsreform zu klären. Jetzt rächt sich, dass der Koalitionsvertrag ein Merkel-Vertrag war: Vieles im Ungefähren lassen, man weiss ja nie, was und wie es kommt. Aber das Regieren mit Optionen funktioniert nicht. Neudeutsch heisst das: Auf Sicht fahren. Wer auf Sicht fährt, folgt keinem Kompass.

Und so begann nach dem Stolperstart mit dem Schattenhaushalt die Fahrt ins Ungewisse. Diese schwarz-gelbe Koalition demontiert sich jeden Tag ein bisschen mehr. Am meisten darunter leidet die FDP, die in den Umfragen deutlich absackt. Deshalb muss der schlampige ausgehandelte Koalitionsvertrag nachgebessert werden. Gibt es 2011 wirklich 24 Milliarden Euro Steuersenkungen und eine Stufenreform oder nicht? Kommt im Gesundheitswesen die Kopfpauschale oder bleibt es beim solidarischen Gesundheitssystem? Diese Fragen muss die schwarz-gelbe Koalition bei der Klausurtagung in Meseberg beantworten, wenn sie nicht das Anfangsvertrauen, das jede neue Regierung genießt, verspielen will. Und sie muss endlich auch die alles entscheidenden Fragen beantworten: Wie wird das finanziert? Wer zahlt die Zeche für die Krise? Bleibt es bei Merkels Wahlkampfversprechen, dass Steuersenkungen, Investitionen und Haushaltskonsolidisierung gleichrangige Ziele sind?

Die Kanzlerin erlebt in diesen Tagen, wie nah außenpolitischer Glanz und innenpolitische Tristesse beieinander liegen. Angela Merkel muss ihren Regierungsstil ändern: mit Aussitzen und Moderieren kommt sie bei Westerwelle und Seehofer nicht weiter. Sie muss etwas Neues lernen: Führung.

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Mittwoch, 14. Oktober 2009, 14:26 Uhr

Land ohne Lager

Aus den jüngsten Koalitionsentscheidungen im Saarland und in Thüringen kann man dreierlei lernen:

1. Es ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung und irrationalem Wunschdenken, wenn in Deutschland von politischen Lagern die Rede ist. Die einen sehen ein “bürgerliches Lager”, die anderen ein “linkes Lager”. Beide gibt es nicht – sie sind Chimären, aber keine Realität. In Wirklichkeit hat sich in Deutschland ein System aus fünf Parteien etabliert, von denen vier miteinander koalitionsfähig sind (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) und die fünfte (“Die Linke”) bisher nur mit der SPD – und dies auch nur regional im Osten und im Ausnahmefall.

Gerade auf der Linken wird die Lagertheorie wie ein Fetisch hochgehalten und ihre Vertreter sind dann bitter enttäuscht, wenn sich – wie im Saarland – ein ungefragt mitgezählter Lagerinsasse ins angeblich gegnerische Lager begibt. Dabei ist es zum Beispiel den Studenten im Saarland völlig egal, welches “Lager” endlich ihre Studiengebühren abschafft. Und wie wenig ideologische Sichtweisen noch taugen, beweist zum Beispiel die FDP mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.

2. Das Menschliche spielt in der Politik eine viel größere Rolle, als Ideologen wahrhaben wollen. In Thüringen stimmte die Chemie zwischen SPD-Spitzenmann  Christoph Matschie und Linkspartei-Chef Bodo Ramelow einfach nicht. Es gab in den Koalitionsverhandlungen der beiden nie eine gemeinsame Basis von Vertrauen und Fairness, die unerlässlich ist, um sich erfolgreich einigen zu können. Im Gegenteil: beide versuchten sich gegenseitig auszutricksen und zu hintergehen.

Im Saarland gab es keine Vertrauensbasis zwischen Oskar Lafontaine und Grünen-Chef Hubert Ulrich. Im Gegenteil. Der eine, Oskar Lafontaine, versuchte erst dem anderen den politischen Garaus zu machen und wollte sich dann als Oberkontrolleur von Rot-Rot-Grün etablieren. Und der andere, Hubert Ulrich, verfolgte mit fast pathologischem Eifer zwei ehemalige Grüne, die zur “Linken” abgewandert waren. Aus dieser Basis kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.

Wie wichtig gerade menschliche Beziehungen sind, wie wichtig die Chemie zwischen Spitzenpolitikern ist, haben viele erfolgreiche frühere Koalitionen bewiesen. Rainer Barzel und Helmut Schmidt bei der ersten großen Koalition, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei Schwarz-Gelb, Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Rot-Grün. Und auch Angela Merkel und Peer Steinbrück bei Schwarz-Rot. Wer glaubt, diesen menschlichen Faktor vernachlässigen zu können, wird beim Schmieden alter und neuer Bündnisse scheitern.

3. Rot-Rot-Grüne Koalitionen auf Landesebene und gar auf Bundesebene wird es erst geben, wenn “Die Linke” sich ändert. Solange sie nicht zu ihrem Godesberg bereit ist, solange sie auf irrealen außenpolitischen Forderungen und finanzpolitischer Unvernunft beharrt, solange sie sich nicht von unverbesserlichen Kommunisten, Linksextremisten und Stasi-Leuten trennt, ist die Mauer zu erfolgreichen rot-rot-grünen Bündnissen unüberwindbar. In NRW zum Beispiel hat die Linkspartei mit ihrem Programm (“Recht auf Rausch”, Verstaatlichung der Energiekonzerne, Abschaffung des Religionsunterrichtes und des Verfassungschutzes) ein rot-rot-grünes Verhindungerungsprogramm vorgelegt und treibt die Grünen geradezu in die Arme von CDU und FDP.

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Sonntag, 04. Oktober 2009, 13:03 Uhr

Die Ein-bisschen-Koalition

Erstaunlich, wie verhalten die Stimmung bei CDU/CSU und FDP nach dem Wahlsieg ist. Von Euphorie und Aufbruch keine Spur. Schwarz-Gelb ist kein Projekt wie es Rot-Grün 1998 dann doch noch wurde. Keine überwölbende Idee ist in Sicht. Die Suche nach einer Überschrift für Schwarz-Gelb bleibt ergebnislos. Eingezwängt zwischen den Folgen der Weltfinanzkrise und einer zaghaften, vom Wahlergebnis 2005 traumatisierten Kanzlerin, gehen CDU/CSU und FDP geschäftsmäßig in die Koalitionsverhandlungen. Sie ahnen, dass der Koalitionsvertrag kein großer Wurf werden wird – wie er es vielleicht 2005 gewesen wäre. Schwarz-Gelb kommt dafür vier Jahre zu spät.

Dramatische Befürchtungen werden nicht eintreten. Weder wird es einen “schwarz-gelben Kahlschlag” geben, den die SPD an die Wand malte, noch wird gar der “Sozialstaat abgeschafft”, wie der bayerische SPD-Titan Pronold  (Wahlergebnis: 16,5 Prozent) prophezeite. Aber auch große Erwartungen werden sich nicht erfüllen. Wer vor 300 Milliarden Euro neuer Schulden steht, hat wenig Handlungsspielraum.

Das wird eine Fortsetzung der Politik der großen Koalition mit ein paar liberalen Farbtupfern. Ein bisschen mehr CDU, ein bisschen FDP. Schwarz-Gelb wird die Ein-bisschen-Koalition. Ein bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Schulden, ein bisschen Lockerung bei der Erbschafts- und Unternehmenssteuer, ein bisschen mehr für die Familien, ein bisschen mehr Geld für Bildung und Forschung, ein bisschen mehr Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, ein bisschen weniger Online-Durchsuchungen, ein bisschen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke.

Aber der Ausstieg aus der Atomenergie wird grundsätzlich nicht aufgegeben. Der Gesundheitsfonds wird im Kern erhalten bleiben. Vielleicht gibt es ein paar Risiken, die künftig privat versichert werden müssen – wie Sportunfälle. Und ein paar Lockerungen für private Krankenversicherungen. Auch die schon beschlossenen Mindestlöhne bleiben und der Kündigungsschutz wird nicht angetastet. Die Bundeswehr hat auch künftig im Inland nichts verloren.

Vieles wird ausgeklammert oder vertagt werden, einiges wird unkonkret bleiben – zumindest bis zum Mai 2010, dem Monat der NRW-Landtagswahl. Bis dahin soll der Opposition keine Munition geliefert werden. Deshalb ist auch der ambitionierte Zeitplan möglich: schon am 19. Oktober sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden.

Im Grunde läuft es bei Schwarz-Gelb auf Schröders Wahlkampf-Mantra von 1998 hinaus: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen – allerdings in abgespeckter Version: nicht alles anders, aber einiges besser machen. Von allem ein bisschen – ein bisschen zurück, ein bisschen nach vorne. Deutschland bekommt die Ein-bisschen-Koalition.

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Sonntag, 20. September 2009, 08:16 Uhr

Fehlstart für Schwarz-Gelb?

Für die Bundeskanzlerin sind Überhangmandate keine Mandate “zweiter Klasse”. Deshalb werde sie auch dann eine schwarz-gelbe Regierung bilden, wenn CDU/CSU und FDP nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern nur die Mehrheit der Bundestagssitze gewinnen würde. Merkel irrt. Überhangmandate sind Mandate “zweiter Klasse”. Sie entstehen aus einem Konstruktionsfehler unseres Verhältniswahlrechts, das einer Partei Mandate schenkt, die ihr nach den Zweitstimmen nicht zugestanden hätten. Auf die Zweitstimmen kommt es aber eigentlich an.

Es ist aus Sicht der CDU/CSU verständlich, dass sie sich an die vom Verfassungsgericht angeordnete Wahlrechtsänderung vor der Bundestagswahl nicht herangetraut hat, aber von Mut zeugt es nicht. Man weiß ja nie - so lautet die Absicherungsstrategie der CDU.

Die SPD hatte die Wahlrechtsänderung zu recht noch vor der Wahl verlangt, war aber an der Union gescheitert. Allerdings war es der SPD erst ziemlich spät eingefallen, in dieser Frage Druck zu machen. So kann es jetzt passieren, dass Deutschland eine Regierung bekommt, die nicht die Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das wäre natürlich legal, aber Schwarz-Gelb stünde vor einem doppelten Legitimationsproblem. Zum einen wegen der Überhangmandate. Zum anderen wegen der Art der CDU-Wahlkampfführung, die jede Diskussion über die weitreichenden Entscheidungen, die in der kommenden Legislaturperiode anstehen, ausgeblendet und abgelehnt hat.

Wer im Wahlkampf nicht über die existenziellen Fragen der nächsten Jahre spricht, der kann zwar bei der Wahl eine formale Legitimation erwerben, aber keine inhaltliche. Wenn in der kommenden Legislaturperiode für die Bürger schmerzhafte Einschnitte im Haushalt beschlossen, wenn Steuern und Sozialabgaben erhöht werden müssen, dann konnten die Wähler darüber am 27. September nicht abstimmen, weil diese Entscheidungen nicht zur Wahl gestellt wurden. Weil die CDU/CSU die entscheidende Frage (“Wer zahlt die Zeche für die Krise?”)  nicht thematistert hat, fehlt die inhaltliche Legitimation.  Die SPD übrigens hat sich an diese Zukunftsfragen auch nicht herangetraut. Sie hätte, wenn sie regieren müsste, dasselbe Problem.

Die Kombination aus Überhangmandaten und fehlender inhaltlicher Legitimation wären eine schwere Hypothek für Schwarz-Gelb. Der beschworene Neustart könnte zum Fehlstart werden. In Verbindung mit einer Wahlbetrugsdiskussion könnte dies eine neue Runde der Politik- und Parteienverdrossenheit einläuten. Schwere soziale Spannungen wären die Folge.

Deshalb ist der CDU/CSU und ihrem Partner FDP zu wünschen, dass sie, wenn sie die Wahl gewinnen, den Sieg zumindest deutlich und ohne Überhangmandate erringen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Die große Koalition hat funktioniert – und wie!

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Sonntag, 16. August 2009, 19:20 Uhr

Warum zieht zu Guttenberg nicht?

Karl Theodor zu Guttenberg ist Deutschlands beliebtester Minister, ihm schlägt eine Woge der Sympathie entgegen, seine Veranstaltungen sind überfüllt, die Bundestagskandidaten der CDU/CSU prügeln sich fast um einen Auftritt zu Guttenbergs in ihrem Wahlkreis. Er steht für die Wiederentdeckung von Prinzipien in der Politik, für geistige Unabhängigkeit, für die Rückkehr marktwirtschaftlichen Denkens in der CDU/CSU. Eigentlich ist alles ganz prima. Jede Partei ist zu beneiden, die einen solchen Shooting-Star in ihren Reihen hat.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere aber ist deutlich glanzloser: Bis heute hat zu Guttenberg offenbar noch keinen einzigen Wähler, der wegen der angeblichen “Sozialdemokratisierung” von der CDU/CSU zur FDP abgewandert ist, zurückholen können. Dabei müssten sie in Scharen zurückkommen. Diese Wähler könnten sich jetzt doch sagen: Wegen zu Guttenberg können wir wieder CDU wählen. Zu Guttenberg müsste die FDP doch entzaubern, teilweise überflüssig machen, sie wieder auf Normalmaß stutzen – ohne millionenfache Stimmspenden von der Union.

Aber nichts dergleichen passiert. Die FDP sonnt sich in den Umfragen unverändert in Werten zwischen 13 und 15 Prozent, die CDU/CSU dümpelt um die 35 Prozent herum. Halten die Wechselwähler, die statt CDU die FDP wählen wollen, den Wirtschaftsminister nur für eine schöne Marketing-Idee, für eine zwar bewunderte Medienfigur, aber nur für die Sahne auf einem für sie ungenießbaren Kuchen?

Warum ist zu Guttenberg zwar beliebt, zieht aber nicht bei den Wählern, für die er erfunden worden ist? Warum werden aus seiner Beliebtheit keine Wählerstimmen? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Die Wähler wollen auf Nummer Sicher gehen. Sie glauben offenbar nicht, dass zu Guttenberg relevant für den Kurs der CDU/CSU ist, dass er ihn bestimmen oder auch nur mitbestimmen kann. Sie finden ihn zwar gut, erwarten aber nicht, dass er sich bei Angela Merkel politisch durchsetzen kann. Die Kanzlerin mache doch ohnehin, was sie wolle. Sie steuere heute schon die nächste große Koalition an. Und daran könne zu Guttenberg genauso wenig ändern wie an Merkels Opel-Entscheidung.

Beliebtheit ohne Durchsetzungsmacht – das wäre ein zu dünnes Eis, auf dem zu Guttenberg seine Pirouetten dreht. Da kann einer leicht einbrechen.


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