Sonntag, 20. November 2016, 14:57 Uhr

Signal der Berechenbarkeit und Stabilität

Selten hatte die Ankündigung einer nationalen Regierungschefin, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben, eine größere internationale Bedeutung als die von Angela Merkel. In einer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer unsichereren und   unberechenbareren Welt ist dies ein Signal der Stabilität.

Deutschland bleibt berechenbar. Deutschland wird die bisher mit den USA gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde verteidigen – gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen.

Natürlich stehen dafür auch alle denkbaren Kanzlerkandidaten der SPD, aber ihnen fehlen die Erfahrung, das Ansehen und die Autorität, diese Rolle zu spielen.

Angela Merkel wird diese Überhöhung ihrer nationalen Kandidatur nicht gerne sehen. Sie hat es lieber eine Nummer kleiner. Denn darin liegt nicht nur eine ungeheure Herausforderung, sondern auch die Gefahr, daran zu scheitern – wie in der europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar wurde. Aber sie kann sich der Herausforderung nicht entziehen.

Innenpolitisch hat Merkel mit der Ankündigung das Momentum der SPD jäh beendet. Das Steinmeier-Hoch ist vorbei. Die SPD ist wieder im Tal ihrer Probleme angekommen. Sie gerät jetzt unter Druck, ihre Personalprobleme schneller zu lösen. Und die CDU wird jetzt mit vier regionalen Jubelkonferenzen und mit der Krönungsmesse auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember den Druck erhöhen.

Sigmar Gabriel oder Martin Schulz – das ist die Frage. Gabriel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Republik. Im Direktvergleich mit Merkel steht es 51 zu 21. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will, das Merkel weiter regiert. Martin Schulz könnte diesen Malus etwas abmildern, mehr aber auch nicht. Von der SPD droht Merkel keine Gefahr. Rot-Rot-Grün ist eine Chimäre.

Von der CSU droht auch keine Gefahr mehr. Sie hat keine andere Wahl, als die Kandidatur zu unterstützen. Zwar bleibt der Dissens beim Thema Obergrenze, aber die CSU wird die „98 Prozent Gemeinsamkeiten“ betonen – und den Rest möglichen Koalitionsverhandlungen überlassen.

Auch die AfD ist für eine Wiederwahl Merkels keine Gefahr. Die AfD hat keinen Trump und sie stellt sich  in einem stabileren, liberaleren und sozialeren Land zur Wahl. Ihr Einzug in den Bundestag könnte sogar Merkel nützen, denn dadurch wird eine strategische Mehrheit der CDU/CSU wahrscheinlicher – dass also keine Regierung gegen sie gebildet werden kann.

Langfristig allerdings ist es eine Gefahr, wenn die Wähler SPD und CDU/CSU zu einer neuen Großen Koalition verurteilen würden. Das fördert Erosion und Verdrossenheit. Wohin große Koalitionen auf Dauer führen, kann man in Österreich besichtigen, wo die Rechtspopulisten kurz davor stehen, den Präsidenten zu stellen.

Unter dem Strich aber ist heute ein guter Tag. Deutschland bleibt mit Merkel stabil und berechenbar. Das ist viel in der heutigen Zeit.

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Samstag, 22. Oktober 2016, 12:40 Uhr

Mit der CSU in die Unregierbarkeit?

Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Friedenskompromiss an: die CSU unterstützt Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin, die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge wird ausgeklammert und bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verschoben.

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig aussieht, birgt Sprengstoff in sich, der in die Unregierbarkeit führen kann. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die CSU die Obergrenze zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine neue Koalition erklärt.

Sollte sie dies tun, wofür die nahende bayerische Landtagswahl spricht, dann hätte die CSU überhaupt keine Koalitionsoption. Denn eine festgeschriebene Obergrenze wäre weder mit Angela Merkel und CDU, noch mit der SPD, noch mit den Grünen, noch mit der FDP zu machen. Die CSU müsste, wenn sie sich nicht bewegt, in die Opposition gehen.

Und dann? Dann bliebe nur die extrem problematische Lösung einer Koalition aus CDU und SPD mit den Grünen oder der FDP. Dies wiederum würde zum Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU führen und zum endgültigen Schisma zwischen den beiden Schwesterparteien.

Die CSU hat schon zwei Mal Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die außer ihr keine andere Partei unterstützte – beim ersten Mal das Betreuungsgeld, beim zweiten Mal die PKW-Maut. Mit beidem ist sie anschließend an den rechtlichen Realitäten gescheitert.

Das dürfte die Partei aber nicht daran hindern, ein drittes Mal mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Denn die Koalitionsverhandlungen finden in einer aufgeheizten Zeit statt: kurz vor oder nach der Bundestagswahl wählt die CSU einen neuen Vorsitzenden oder Ministerpräsidenten und die Landtagswahl ist dann nur noch ein Jahr entfernt.

Die CSU hat es in der Hand, ob die Gemeinschaft mit der CDU zerbricht und ob Deutschland ein stabil regiertes Land bleibt. Ihr Beschluss über die Koalitionsbedingungen wird darüber Auskunft geben.

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Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  „Die Linke“ am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.

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Donnerstag, 12. November 2015, 11:48 Uhr

Altmaier – nur eine TV-Figur?

Ein Flüchtlingskoordinator koordiniert die Flüchtlingspolitik. Das könnte man meinen, wenn man den Titel ernst nimmt. Er hat den Gesamtüberblick, ist über alles informiert, koordiniert die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien, stimmt deren Politik mit den Bundesländern ab.

Der deutsche Flüchtlingskoordinator heißt Peter Altmaier. Er ist außerdem Kanzleramtsminister, Angela Merkels engster Mitarbeiter und Berater. Das ist – zumindest auf dem Papier – eine machtvolle Position.

Peter Altmaier aber ist weder machtvoll, noch informiert, noch koordiniert er die Flüchtlingspolitik. Schon zweimal verkündete der Innenminister Entscheidungen, von denen Altmaier nichts wusste.

Thomas de Maizière musste eine Entscheidung zurücknehmen, eine andere mühsam interpretieren. Der mächtige Finanzminister sprang ihm zur Seite, die Kanzlerin schwieg. Und das immer unter den schläfrigen Augen von Altmaier.

Das Ergebnis: Chaos in der CDU/CSU, Krach in der Regierung, eine noch verunsichertere Öffentlichkeit, als sie es ohnehin schon ist. Es stellt sich also die Frage: Was eigentlich macht der Flüchtlingskoordinator? Was macht Altmaier? Ihm ist offenbar die Kontrolle über die Flüchtlingspolitik ebenso entglitten wie Merkel die Kontrolle über den Flüchtlingszustrom.

Wenig hilfreich war auch sein Hinweis, die Regierung verfüge über keinen Masterplan, keine Blaupause in der Flüchtlingspolitik. Das ist zwar ehrlich, macht der Bevölkerung aber noch mehr Angst. Denn wer sonst soll einen Plan haben?

Ist Altmaier vielleicht gar kein Flüchtlingskoordinator, sondern nur eine TV-Figur und heißt nur so, um mit diesem Titel für die Politik der Kanzlerin in TV-Interviews und Talkshows werben zu können?

Wenn Merkels engster Vertrauter machtlos ist, dann ist die nächste Frage: Regiert seine Chefin noch? Oder ist sie nur noch eine Getriebene? Es riecht nach Kanzlerinnendämmerung.

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Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle „eine andere Republik“. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den „Schwesterparteien“ könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.