Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:41 Uhr

Rechts von Merkel

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung.

Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will mehr, mehr Konservatives. Und die Kanzlerin, in ihrem Souveränitätsanspruch durch das 89,5-Prozent-Ergebnis gedämpft, muss sich fügen. Genauso wie bei dem Ausschluss jedweder Steuererhöhungen, was sie ebenfalls nicht wollte.

Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein. Die Beschlüsse des Parteitages zielen in erster Linie auf den Lieblings-Koalitionspartner Merkels, auf die Grünen.

Damit gefährden die Delegierten auch Merkels Strategie für die Wahl 2017. Sie wollte die aus ihrer Sicht unausweichlichen Verluste auf der rechten Seite durch Zugewinne links von der Mitte kompensieren.

Merkel wollte den Spagat schaffen, einerseits Spitzenkandidatin der CDU/CSU zu sein, andererseits aber auch die Heldin des alten 68er-Milieus. Und dort mit ihrer Flüchtlingspolitik zusätzliche Stimmen holen. Wähler wie Elke Heidenreich zum Beispiel.

Diese Strategie ist jetzt in Gefahr. Ihre Partei verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren. Wutbürger sind durch die CDU-Parteitagsbeschlüsse nicht zurückzugewinnen.

Der CDU-Parteitag macht eigentlich, um Merkels neues Lieblingswort zu gebrauchen, die Bundestagswahl wieder offener – wenn da nicht Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht wären. Sie sind immer noch Merkels beste, unfreiwillige Verbündete.

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Sonntag, 04. Dezember 2016, 18:09 Uhr

Großartiges Signal

Wer befürchtet hatte, der Rechtspopulismus sei in Europa ein unaufhaltsames Naturereignis, kann heute aufatmen. Er kann gestoppt werden – durch ein breites Bündnis aller human eingestellten, vernunftorientierten und liberalen Wähler.

Österreich hat mit der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten ein großartiges Signal in ein verunsichertes Europa ausgesandt, das – auch nach dem Erfolg Donald Trumps – pessimistisch in die Zukunft blickte. Fremden – und Europafeindlichkeit sind (noch) kein Mehrheitsphänomen in Europa.

Dieses Ergebnis in einem kleinen Land ist eine Ermutigung für die Wahlen 2017 in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Auch in Frankreich ist Marine Le Pen kein unaufhaltsames Naturereignis. Mit einem reformorientierten, wertegebundenen, persönlich makellosen Mann wie Francois Fillon kann sie verhindert werden.

In den Niederlanden kann ein Mann wie Geert Wilders gestoppt werden und in Deutschland die AfD auf Bundesebene in einer Minderheitenposition von etwa zehn Prozent eingehegt werden. Darauf deuten auch die steigenden Zustimmungswerte für Angela Merkel und die CDU/CSU hin.

In Österreich haben jetzt die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP eine letzte Schonfrist erhalten – wenn sie die Zeit bis zur nächsten regulären Parlamentswahl 2018 nutzen. Für Reformen, für eine bürgernähere Politik, für eine Zukunftsvision für das Land.

Tun sie dies nicht, sondern buhlen stattdessen um die Gunst der FPÖ, dann wird der Einzug der Rechtspopulisten in die nächste österreichische Regierung nicht zu verhindern sein – wahrscheinlich als der größere Partner.

Angela Merkel sollte erkennen, dass ihrem Programm ein entscheidender Punkt fehlt – eine Vision, wie sie sich Deutschland im nächsten Jahrzehnt vorstellt. Nur ein „Weiter so“ und „Keine Experimente“ wäre fahrlässig. Dafür ist der Rechtspopulismus – trotz Österreich – weiterhin zu stark.

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Sonntag, 20. November 2016, 14:57 Uhr

Signal der Berechenbarkeit und Stabilität

Selten hatte die Ankündigung einer nationalen Regierungschefin, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben, eine größere internationale Bedeutung als die von Angela Merkel. In einer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer unsichereren und   unberechenbareren Welt ist dies ein Signal der Stabilität.

Deutschland bleibt berechenbar. Deutschland wird die bisher mit den USA gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde verteidigen – gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen.

Natürlich stehen dafür auch alle denkbaren Kanzlerkandidaten der SPD, aber ihnen fehlen die Erfahrung, das Ansehen und die Autorität, diese Rolle zu spielen.

Angela Merkel wird diese Überhöhung ihrer nationalen Kandidatur nicht gerne sehen. Sie hat es lieber eine Nummer kleiner. Denn darin liegt nicht nur eine ungeheure Herausforderung, sondern auch die Gefahr, daran zu scheitern – wie in der europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar wurde. Aber sie kann sich der Herausforderung nicht entziehen.

Innenpolitisch hat Merkel mit der Ankündigung das Momentum der SPD jäh beendet. Das Steinmeier-Hoch ist vorbei. Die SPD ist wieder im Tal ihrer Probleme angekommen. Sie gerät jetzt unter Druck, ihre Personalprobleme schneller zu lösen. Und die CDU wird jetzt mit vier regionalen Jubelkonferenzen und mit der Krönungsmesse auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember den Druck erhöhen.

Sigmar Gabriel oder Martin Schulz – das ist die Frage. Gabriel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Republik. Im Direktvergleich mit Merkel steht es 51 zu 21. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will, das Merkel weiter regiert. Martin Schulz könnte diesen Malus etwas abmildern, mehr aber auch nicht. Von der SPD droht Merkel keine Gefahr. Rot-Rot-Grün ist eine Chimäre.

Von der CSU droht auch keine Gefahr mehr. Sie hat keine andere Wahl, als die Kandidatur zu unterstützen. Zwar bleibt der Dissens beim Thema Obergrenze, aber die CSU wird die „98 Prozent Gemeinsamkeiten“ betonen – und den Rest möglichen Koalitionsverhandlungen überlassen.

Auch die AfD ist für eine Wiederwahl Merkels keine Gefahr. Die AfD hat keinen Trump und sie stellt sich  in einem stabileren, liberaleren und sozialeren Land zur Wahl. Ihr Einzug in den Bundestag könnte sogar Merkel nützen, denn dadurch wird eine strategische Mehrheit der CDU/CSU wahrscheinlicher – dass also keine Regierung gegen sie gebildet werden kann.

Langfristig allerdings ist es eine Gefahr, wenn die Wähler SPD und CDU/CSU zu einer neuen Großen Koalition verurteilen würden. Das fördert Erosion und Verdrossenheit. Wohin große Koalitionen auf Dauer führen, kann man in Österreich besichtigen, wo die Rechtspopulisten kurz davor stehen, den Präsidenten zu stellen.

Unter dem Strich aber ist heute ein guter Tag. Deutschland bleibt mit Merkel stabil und berechenbar. Das ist viel in der heutigen Zeit.

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Samstag, 22. Oktober 2016, 12:40 Uhr

Mit der CSU in die Unregierbarkeit?

Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Friedenskompromiss an: die CSU unterstützt Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin, die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge wird ausgeklammert und bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verschoben.

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig aussieht, birgt Sprengstoff in sich, der in die Unregierbarkeit führen kann. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die CSU die Obergrenze zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine neue Koalition erklärt.

Sollte sie dies tun, wofür die nahende bayerische Landtagswahl spricht, dann hätte die CSU überhaupt keine Koalitionsoption. Denn eine festgeschriebene Obergrenze wäre weder mit Angela Merkel und CDU, noch mit der SPD, noch mit den Grünen, noch mit der FDP zu machen. Die CSU müsste, wenn sie sich nicht bewegt, in die Opposition gehen.

Und dann? Dann bliebe nur die extrem problematische Lösung einer Koalition aus CDU und SPD mit den Grünen oder der FDP. Dies wiederum würde zum Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU führen und zum endgültigen Schisma zwischen den beiden Schwesterparteien.

Die CSU hat schon zwei Mal Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die außer ihr keine andere Partei unterstützte – beim ersten Mal das Betreuungsgeld, beim zweiten Mal die PKW-Maut. Mit beidem ist sie anschließend an den rechtlichen Realitäten gescheitert.

Das dürfte die Partei aber nicht daran hindern, ein drittes Mal mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Denn die Koalitionsverhandlungen finden in einer aufgeheizten Zeit statt: kurz vor oder nach der Bundestagswahl wählt die CSU einen neuen Vorsitzenden oder Ministerpräsidenten und die Landtagswahl ist dann nur noch ein Jahr entfernt.

Die CSU hat es in der Hand, ob die Gemeinschaft mit der CDU zerbricht und ob Deutschland ein stabil regiertes Land bleibt. Ihr Beschluss über die Koalitionsbedingungen wird darüber Auskunft geben.