Sonntag, 15. April 2012, 12:23 Uhr

Die letzte Schlacht der Konservativen

Konservativer in der CDU/CSU zu sein, das ist ein hartes Los. Nichts mehr ist so, wie es einmal war. Die Wehrpflicht ist abgeschafft, das Ende der Kernenergie beschlossen, der Mindestlohn steht vor der Tür, alte Familienleitbilder werden geschleift, die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe ist nur noch eine Frage der Zeit.

Da bleibt nicht mehr viel, an das sich ein Konservativer klammern kann. Es fängt schon damit an, dass die Konservativen in der CDU/CSU gar nicht mehr definieren können, was konservativ ist. Strukturkonservativ wollen sie nicht sein, reaktionär schon gar nicht. Was ist aber dann noch konservativ? Ein Mythos, ein Lebensgefühl? Bewahren was, zu bewahren ist, verändern, was zu verändern ist? Was aber ist was?

Ein Konservativer ist heutzutage ein zutiefst verunsicherter Mensch. Er wehrt sich gegen den Zeitgeist, ahnt aber, dass er von ihm überrollt wird. Auch deshalb, weil ihm die Alternativen fehlen.

In dieser Lage wird ein Thema zum großen Symbolthema, zur letzten Schlacht der Konservativen – das Betreuungsgeld. Mit ihm soll noch einmal das konservative Familienmodell festgeschrieben werden, bei dem die Frau die ersten Kinderjahre zu Hause bleibt.

Um ihre Erziehungsleistung der staatlich geförderten Kita- und Krippenerziehung gleichzustellen, sollen die Mütter außer dem Kindergeld 150 Euro monatlich dafür bekommen, dass sie ihr Kind nicht in eine öffentliche Einrichtung schicken, dass sie ihr Kind selbst erziehen. Also Geld dafür, dass sie ein staatliches Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Eine systemwidrige Absurdität, denn an keiner Stelle gibt es staatliche Ausgleichszahlungen dafür, dass man ein staatliches Angebot nicht annimmt. Außerdem, und das wurde oft beschrieben, ist das Betreuungsgeld fatal für sozial schwache und für Migrantenfamilien, deren Kinder bei der Integration in die Gesellschaft noch weiter zurückgeworfen würden.

Aber in der CDU/CSU ist um das Betreuungsgeld ein Glaubenskrieg entbrannt. Konservative gegen Modernisierer, alte Leitbilder gegen neue. Speerspitze ist die CSU, in Gesellschaftsfragen schon immer konservativer als die CDU. Sie glaubt offenbar, mit ihrem Beharren auf dem Betreuungsgeld Punkte bei der Landtagswahl in Bayern machen zu können. Noch ein letztes Mal ein konservatives Signal an die Wähler, bevor der Zeitgeist auch Nieder- und Oberbayern überrollt.

Weil der Unsinn im leichtfertig ausgehandelten schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, wird die CSU wahrscheinlich siegen. Und das, obwohl im Bundestag nicht einmal jeder dritte Abgeordnete für das Betreuungsgeld ist.

Aber der Sieg der CSU und ihrer konservativen Freunde in der CDU wird ein Pyrrhussieg sein. Er wird erkauft mit einer gesellschaftpolitischen Spaltung der CDU/CSU, mit einer weiteren Belastung der schwarz-gelben Koalition und mit Unverständnis einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Und mit Unglaubwürdigkeit der Anti-Schulden-Politik, wenn für eine neue soziale Leistung bis zu zwei Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden müssen.

Und nach der Wahl 2013 wird das Betreuungsgeld wahrscheinlich vom neuen Koalitionspartner SPD wieder einkassiert -  mit stillschweigendem Einverständnis der Mehrheit der CDU.

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Sonntag, 01. April 2012, 12:50 Uhr

Die Gummiwand-Partei

Der eine tobt mit Schaum vorm Mund, er könne den “Schnickschnack” nicht mehr hören, der andere sieht keine Inhalte und wirft ihnen vor, “eine Antwort, wie man verantwortungsvolle Politik macht, haben sie nicht”. Die Piraten lassen etablierte Politiker wie Kurt Beck ausrasten und Jürgen Trittin verzweifeln.

Diese Vorwürfe, so richtig und berechtigt sie sind, laufen ins Leere. Denn gerade die Inhalts- und Ahnungslosigkeit ist die Stärke der Piratenpartei. “Mut zur Lücke” nennen sie das. Wer nichts weiß und auch nicht viel  wissen will, schon gar nicht Belehrungen von den anderen, ist kaum angreifbar.

Und die Wähler der Piraten lieben geradezu diese Ahnungslosigkeit. Sie gilt ihnen als bester Beweis, dass ihre neue Partei wirklich ganz anders ist als CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei. Den Piraten kann keiner den berühmten Vorwurf von Fritz J. Raddatz machen: “Sie weichen ins Konkrete aus”.

Die Piraten sind mit den klassischen Methoden politischer Auseinandersetzung nicht greifbar und nicht angreifbar. Ihr Standardsatz (“Dazu haben wir noch keine Position”) lässt alles wie an einer Gummiwand abprallen. Im Gegenteil: je heftiger die etablierten Politiker auf die Piraten einschlagen, umso populärer werden sie. Wer zeigt, dass ihm die Piraten weh tun, bestätigt das Hauptmotiv, sie zu wählen – nämlich, den etablierten Parteien eins auszuwischen, ihnen die rote Karte zu zeigen.

Die Piraten nehmen allen Parteien Stimmen weg, besonders den Parteien des linken Spektrums. Und sie aktivieren Nichtwähler, was auf jeden Fall ein Verdienst ist, Menschen, die mit dem Wählen schon abgeschlossen hatten. Und sie werden sie weiter wählen, unabhängig davon, wieviele Piraten sich noch in Talkshows zu ihrer Ahnungslosigkeit bekennen. Den Boden für eine Partei der sympathischen Ahnungslosigkeit haben die etablierten Parteien seit Jahren bereitet.

Die etablierten Parteien müssen sich darauf einstellen, dass der Erfolg der Piraten bis zum Einzug in den Bundestag anhält. Und SPD und Grüne müssen einsehen, dass deshalb Rot-Grün ein gestriger Traum bleiben wird. Da können sie noch so viel hyperventilieren oder Schaum vorm Mund tragen. Am ruhigsten können CDU und CSU bleiben, was sie auch tun. Ihnen arbeiten die Erfolge der Piraten in die Hände. Sie sind Teil ihrer Wahlstrategie.

Erst dann, wenn die Piraten im Bundestag sitzen, gibt es eine Chance auf ihre Entzauberung. Länderbühnen sind dafür zu klein, die Themen überregional uninteressant. Erst dann, wenn die Piraten auf der großen Bühne nationaler Politik agieren und abstimmen müssen, wird ihre politische Ahnungslosigkeit, ihre Kulturfeindlichkeit, ihre eigene mangelnde Transparenz, ihre Arroganz zum nationalen Thema. Bis dahin aber treibt jeder Kurt Beck, jeder Jürgen Trittin ihnen neue Wähler zu.

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Dienstag, 28. Februar 2012, 12:40 Uhr

Wasser des Zweifels

Es sind nur kleine Risse. Und sie werden schnell wieder mit billigem Konsenszement zugekleistert. Aber es sind Risse, die sich im Fundament der Merkelschen Kanzlerschaft aufgetan haben.

Ein Minister vergleicht sie mit einem gargekochten Frosch, der andere revoltiert am Tag der Abstimmung gegen die Griechenland-Hilfe und zum ersten Mal verfehlt Angela Merkel im Bundestag die absolute Mehrheit, die sogenannte Kanzler(innen)-Mehrheit. Und dazu kommt jetzt auch noch die teilweise Verfassungswidrigkeit des Sondergremiums des Haushaltsausschusses zur Euro-Rettung.

Es gibt keinen Zweifel: es läuft für Merkel nicht mehr rund und nicht mehr alle Buben gehorchen ihrer “Mutti” noch so bedingungslos wie noch vor einem Jahr. Noch ist das keine Gefahr für Merkels Kanzlerschaft, aber es könnte eine werden. Denn nach dem Griechenland-Paket ist vor dem Griechenland-Paket, um eine alte Fußballerweisheit zu zitieren.

Die Erosion könnte weitergehen beim nächsten Rettungsprogramm, wenn dann die schwarz-gelbe Koalition nicht einmal mehr die relative Mehrheit erreichen würde, sondern ihre Politik nur noch mithilfe von SPD und Grünen fortsetzen könnte.

In diese Lage hat sich Merkel selbst gebracht – mit ihrer Anfangshaltung (kein Geld für Griechenland), mit ihrem langen Zögern, mit der Widersprüchlichkeit ihrer Euro-Rettungspolitik. Und auch die sinkende Halbwertzeit ihrer Begründung (“Scheitert der Euro, scheitert Europa”) lässt ihr Kanzlerfundament langsam errodieren. Das Wasser des Zweifels an Merkels Kurs dringt in die Risse.

Noch ist Merkels Kanzlerschaft nicht ernsthaft bedroht. Auch deshalb, weil es zu ihr in der CDU/CSU keine Alternative mehr gibt und weil alle Beteiligten (wohl auch die SPD) kein ernsthaftes Interesse an Neuwahlen haben. 

Aber ihre Führungsrolle in Europa ist seit einer Woche innenpolitisch nicht mehr so stark unterfüttert wie noch zuvor. Es könnte für sie noch schlimmer kommen, wenn man sich folgendes Szenario vorstellt: in Frankreich kommt Francois Hollande an die Macht und blockiert den Fiskalpakt und Griechenland braucht das nächste milliardenschwere Rettungspaket. Und das bei gleichzeitiger Konjunkturabkühlung in Deutschland. Dann wird es im Bundestag eng für Merkel.

Dann wird sich Merkel die Frage stellen müssen, ob sie auch in der Griechenland-Rettungspolitik eine Kehrwende vollziehen muss. Wenn bis dahin die ESM- Brandmauer hoch genug ist, um ein Übergreifen des Feuers auf Italien und Spanien zu verhindern, dann ist Merkel auch diese Kehrwende zuzutrauen. Denn noch wichtiger als die Griechenland-Rettung ist ihr die Rettung ihrer Kanzlerschaft.

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Samstag, 14. Januar 2012, 15:07 Uhr

Der Merkel-Faktor

Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.

Wie passt das zusammen, ist doch Wulff ein Geschöpf Merkels und ein Mann der CDU? Ohne Merkel und die CDU/CSU gäbe es keinen Präsidenten Wulff und ohne Wulff gäbe es nicht diese unwürdige und enervierende Affäre.

Aber es passt zusammen. Denn die Wähler lasten der Kanzlerin den Präsidenten (noch) nicht an. Im Gegenteil: sie wirkt als Ruhepol in der ganzen Aufgeregtheit, als persönlich Untadelige, die weder Upgrades beansprucht, noch sich bei Unternehmern Billigkredite und Ferienvillen besorgt, noch Zweckfreunde mit Freunden verwechselt. 

Merkel ist der Gegenentwurf zu Wulff, für viele ein Halt in Zeiten, in denen der Bundespräsident keinen Halt gibt. Das Dröge, das viele (auch ich) an ihr bemängelten, ist jetzt ihre Stärke.

Merkels Zustimmung oder Ablehnung speist sich nicht aus Erfolg oder Misserfolg ihrer Satrapen. Ihre Zustimmung, ihre demoskopischen Werte sind selbst erarbeitet – und zwar nicht auf innenpolitischem Terrain. Sie ist – nach langem Zögern - zur europäischen Führungsfigur geworden, zur internationalen Krisenmanagerin, abgehoben vom Parteien- und Präsidentenklüngel. Die Schlammspritzer erreichen sie nicht. Und ihr Ansehen strahlt auf die ansonsten wenig profilierte CDU ab.

Und selbst dann, wenn sich die Eurokrise – wie zu erwarten – wieder verschärfen sollte, werden ihre Zustimmungswerte eher steigen als fallen. An wen sollen sich die verunsicherten Wähler denn sonst halten?

An Philipp Rösler und seine dahinsiechende FDP? An Sigmar Gabriels SPD, die in der Wulff-Krise nur durch Streit zwischen Chef und Generalsekretärin von sich reden macht? An Gesine Lötzschs Linkspartei, die sich gerade mal wieder über den notorischen Amerikahass ihres linksradikalen Flügels selbst zerlegt? An Jürgen Trittins Grüne, die seit dem Atomausstieg verzweifelt ihr Thema suchen? An die Piraten mit ihrer liebenswert-chaotischen Politikunfähigkeit?

Nein, Merkel ist trotz allem, was an ihr auszusetzen ist, für einen Großteil der Wähler der Fels in der Brandung – zumindest relativ gesehen im Vergleich zu den Mitbewerbern. Die Wähler sagen sich: Wer soll’s denn richten, wenn nicht sie? Das ist der Merkel-Faktor, gegen den die Oppostionsparteien so verzweifelt anrennen, ohne ihn erschüttern zu können.

Genau aus diesen Gründen hält Merkel auch an Christian Wulff fest. Lässt sie ihn fallen, fällt sie ein Stück weit mit, dann treffen die Schlammspritzer auch sie. Dann wäre sie wieder in der innenpolitischen Arena, im innenpolitischen Sumpf angekommen, aus dem sie sich mühsam befreit hat. Dann müsste sie wieder innenpolitisch taktieren, neue Bündnisse schmieden oder alte in Gefahr bringen. Dann wäre ihr Höhenflug vorbei oder zumindest wäre sie wieder auf der Flughöhe ihrer Mitbewerber.

Der Merkel-Faktor ist (noch) die sicherste Garantie für Christian Wulff, im Amt bleiben zu können. Denn für die CDU/CSU gilt: lieber ein angeschlagener Präsident als eine angeschlagene Kanzlerin.

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Sonntag, 18. Dezember 2011, 12:50 Uhr

Merkels Präsidenten

Die spannendste Frage der Woche ist, ob dieses Jahr die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ausfällt, weil es an Weihnachten keinen Bundespräsidenten mehr gibt. Oder beschert Christian Wulff den Fernsehsendern einen Quotenhit, weil jeder mitbekommen will, wie sich der Präsident durch die Ansprache und weiter durch sein Leben mogelt?

Sollte Wulff noch das rettende Ufer der Feiertage erreichen, dann wird er künftig nur noch ein trauriger Präsidentendarsteller sein – gezeichnet von der Kreditaffäre und nachhaltig erschüttert in seiner moralischen Autorität. Ein Präsident zum Schämen.

Schade, denn es hätte auch anders kommen können. Und da sind wir bei Angela Merkel und der unglücklichen Wahl ihrer Präsidenten.

Statt Wulff würde Joachim Gauck die Weihnachtsansprache halten, gespickt mit unbequemen Wahrheiten für Regierende und Regierte. Wir hätten einen untadeligen Präsidenten, der weder Herrn Geerkens noch Herrn Maschmeyer zu seinen Freunden zählt, einen Mann des Geistes und der Worte, einen liberalkonservativen Mann, hinter dem sich alle Parteien (bis auf die unbelehrbare Linkspartei) und alle Bürger versammeln könnten. Einen Bürgerpräsidenten. Ein bisschen eitel vielleicht, aber das wäre seine einzige erkennbare Schwäche gewesen.

Aber es sollte anders kommen, weil Angela Merkels Kriterien für die Präsidentenauswahl andere sind. Sie suchte wie schon bei Horst Köhler einen handzahmen Präsidenten, der ihre Kreise nicht stört. Und, anders als bei Köhler, versuchte sie das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden: ein Rivale weniger, der ihr einmal hätte gefährlich werden können.

Parteitaktik statt Staatswohl – das war bei der Auswahl Wulffs ihre kleinkarierte Perspektive. Und es sollte ein Parteimann sein, ein lebenslanger Berufspolitiker, der die Fallstricke der Politik kennt. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet ihr Parteimann jetzt in den Fallstricken der Politik und des Privaten verfangen hat.

Angela Merkel hat, zurückhaltend ausgedrückt, keine glückliche Hand bei der Präsidentenauswahl. Als sie Horst Köhler an Guido Westerwelles Küchentisch zum Präsidenten machte, ging es darum, Wolfgang Schäuble zu verhindern. Ihr taktisches Kalkül: ein Wirtschaftstechnokrat sollte das Bündnis aus CDU/CSU und FDP vorbereiten. 

Mit Wulff wollte sie Gauck verhindern, einen Mann, der ihr eigentlich viel näher stehen müsste. Erst im demütigenden dritten Wahlgang schaffte es der Niedersachse. Und heute wird Merkel möglicherweise ihre eigene Kurzsichtigkeit verfluchen.

Der untadelige Köhler ging, weil er nicht stand, als der Wind etwas rauher wehte, und Wulff tut so, als würde er noch stehen, obwohl ihn der Sturm längst umgepustet hat. Zwei Präsidenten, zwei Fehlentscheidungen Merkels. Der Fall Wulff ist auch ein Fall Merkel.


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