Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

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Montag, 08. Juli 2013, 18:58 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot

Wenigstens etwas Positives haben die amerikanischen und britischen Internetspähprogramme “Prism” und “Tempora”: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Sie ist in Deutschland politisch nicht mehr durchsetzbar. Selbst in der CDU/CSU rücken immer mehr Politiker davon ab. Und der semantische Trick, nur noch von Mindestspeicherfristen zu sprechen, verfängt nicht länger.

Auch dann, wenn die kritischen Stimmen in CDU und CSU eine Minderheit blieben, würden die beiden Parteien für den schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz keinen Partner mehr im Parlament finden. Die FDP ist ohnehin dagegen und auch die SPD, die sich in ihrem Wahlprogramm noch um eine klare Aussage drückt, wird im Fall einer großen Koalition für eine Vorratsdatenspeicherung innerparteilich keine Mehrheit finden.

Das US-Beispiel zeigt, dass die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung  in keinem Verhälnis zum tatsächlichen oder angeblichen Sicherheitsgewinn steht. Auch die EU und das europäische Parlament werden ihre Positionen überdenken und die entsprechende EU-Richtlinie ändern müssen.

Wahrscheinlich wird eine Regelung kommen, bei der Verbindungsdaten nur im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden und nur nach richterlichem Beschluss aufgetaut werden dürfen. Und zwar durch ordentliche Gerichte und nicht – wie in den USA – durch ein  unkontrollierbares Geheimgericht

Dies ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung ihren Kurs in Sachen Internetspionage gegenüber den USA verschärfen muss. Vor einem Freihandelsabkommen muss ein Abkommen über die Datensicherheit der Bürger und Unternehmen Europas stehen. Es kann so lange keinen freien Handel zwischen Europa und den USA geben, so lange die eine Seite die andere Seite ausspioniert, um daraus  Wettbewerbsvorteile zu ziehen.

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Montag, 24. Juni 2013, 15:27 Uhr

Die CDU und ihr Familienmodell

Mit einem Wahlprogramm ist es wie mit frischem Obst oder Gemüse – es verdirbt sehr schnell. Das Wahlprogramm der CDU/CSU hat – wie alle anderen -  eine Haltbarkeitsdauer bis zum 22. September.

Danach gilt nur noch das Regierungsprogramm der Koalition, die dann gebildet wird. Und je nach dem, wer der Koalitionspartner wird, enthält dieses nur noch wenig von dem, was im Wahlprogramm steht.

Bei einer erneuten Koalition mit der FDP würde sich mit Mietpreisbremse, gesetzlicher Frauenquote, Mindestlohn und Kindergelderhöhung nichts tun. Bei einer großen Koalition würde sich herausstellen, dass heute die Schnittmengen der CDU/CSU mit der SPD größer sind als mit der FDP und den Grünen.

Dann würde die CDU sogar einen gesetzlichen Mindestlohn und einen leicht höheren Spitzensteuersatz schlucken und die SPD auf eine Rücknahme des Betreuungsgeldes verzichten.

Aber vieles aus beiden Wahlprogrammen würde dem Verfallsdatum zum Opfer fallen. Deshalb sind Wahlprogramme tatsächlich nicht besonders ernst zu nehmen. Sie sind mehr eine Selbstvergewisserung der Parteien, wo sie heute stehen und was sie für wünschenwert halten, als ein Versprechen oder eine Handlungsanweisung für die Regierung.

Eines ist aber am CDU/CSU-Wahlprogramm interessant: das Familien- und Frauenbild, das dahinter steht. Die beiden Parteien haben nach wie vor die Alleinverdiener-Ehe im Fokus und nicht die Berufstätigkeit der Frauen.

Kindergelderhöhung und höherer Kinderfreibetrag würden genau das Geld verschlingen, das für einen flächendeckenden Ausbau von möglichst kostenlosen Kitas dringend gebraucht würde. Und sie würden an der Geburtenrate genauso wenig ändern wie alle bisherigen familienpolitischen Maßnahmen. Schon gar nicht das systemwidrige und sinnlose Betreuungsgeld.

Das Beispiel skandinavischer Länder und das Tagesmütter-Modell in Frankreich haben beweisen, dass die Geburtenrate in einem Land nur dann steigt, wenn Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Wenn sie wissen, dass sie sich Kinder erlauben können, ohne auf Beruf und Karriere zu verzichten. Wenn ihre Kinder in Krippen, Kindergärten und Kitas betreut werden. Oder wie in Frankreich bei Tagesmüttern.

Alles andere ist nur die Subventionierung eines konservativen Familienmodells.

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Freitag, 03. Mai 2013, 16:03 Uhr

Die hohe Zeit des Opportunismus

Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Samstag, 23. Februar 2013, 18:35 Uhr

Schwarz-Grün – was sonst?

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?


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