Sonntag, 23. Februar 2020, 18:53 Uhr

Der Sieg der alten SPD

Gewonnen hat in Hamburg die alte SPD. Die von Helmut Schmidt, Klaus von Dohnanyi, Henning Voscherau, Olaf Scholz und von Peter Tschentscher. Nicht die von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die waren auch gar nicht zum Wahlkampf eingeladen.

Gewonnen hat eine weltoffene, liberale, wirtschaftsfreundliche SPD, die sozial in der Tat ist – zum Beispiel im Wohnungsbau. Gewonnen hat eine glaubwürdige, vertrauenswürdige Partei, nah bei den Bürgern. Es spielte all das eine Rolle, was die Wähler in der Bundes-SPD nicht mehr finden.

Die vermeintliche SPD der Vergangenheit hat gezeigt, wie die SPD eine Zukunft haben könnte. Und welchen Fehler sie mit ihren neuen Spitzenleuten gemacht hat. Was werden Esken und Walter-Borjans daraus lernen?  Voraussichtlich nichts. Die SPD wird weiter auseinanderdriften und sich weiter wundern, warum sie in Hamburg, in Rheinland-Pfalz, in Brandenburg so viel erfolgreicher ist als auf Bundesebene.

Zum Hamburger Erfolg der SPD gehört aber auch eine lokal ausgezehrte und bundespolitisch selbstzerstörerische CDU. Und Thüringen hat seine Schatten bis Hamburg geworfen.

Und was ist mit den Grünen, die ganz hervorragend, aber doch mit weitem Abstand nicht als Nummer eins abgeschnitten haben. Der grüne Übermut war einer Reihe von Wählern doch zu groß. Grüne stärker als die SPD? Das lassen die Hamburger Wähler nicht zu. Sie vertrauen lieber ihrer hanseatischen Traditionspartei.

Die FDP muss noch lange zittern, ob sie überhaupt wieder in die Bürgerschaft einzieht. Dafür kann sie sich bei Thomas Kemmerich, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki bedanken. Die Hamburger FDP konnte sich im Gegensatz zur SPD nicht vom Bundestrend abkoppeln. In Hamburg begann der Wiederaufstieg der FDP, in Hamburg könnte wieder der Abstieg beginnen.

Es ist eine Schande, dass dagegen die AfD laut ARD wieder in die Bürgerschaft einziehen könnte. Eine Partei, mit der die demokratische, liberale FDP trotz Thüringen nichts gemein hat. Wenn der Anschlag von Hanau nicht dazu führt, dass die AfD aus dem Parlament verschwindet, was muss dann noch passieren? Die AfD ist der geistige Brandstifter des Massenmörders. Auch des nächsten rassistischen Täters.

Diesen Kommentar habe ich im Laufe des Abends aufgrund der neuesten Hochrechnungen geändert.

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Samstag, 07. September 2019, 10:15 Uhr

Die nutzlose FDP

Der Chef war smart und hatte neue Haare, die Sprüche auf den Plakaten waren cool (“Digital first, Bedenken Second”) und die moderne Farbe Margenta lockerte das Logo auf – so schaffte die FDP 2017 mit sensationellen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag

Die politische Welt war für sie wieder fast grenzenlos offen, sie stand kurz davor, erneut ihre beliebteste Rolle einzunehmen, nämlich mitzuregieren, was auch die meisten ihrer Wähler wollen.

Man kann kaum glauben, dass das erst zwei Jahre her ist. Heute wirkt die FDP kraftlos, irgendwie aus der Zeit gefallen. Ihr Chef kann seine neuen Haare noch so lange raufen, aber auch ihm fällt nichts ein, seine Partei wieder aufzurichten. Im Osten (außer Berlin) in keinem Landtag vertreten, in ganz Deutschland in den Umfragen auf sieben Prozent gefallen.

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann.

Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, den Name ist FDP

Auch seine Reaktion auf die erneuten Niederlagen im Osten war uneinsichtig und arrogant. Eine Kurskorrektur sei nicht nötig. Nicht die FDP war seiner Meinung nach daran schuld, sondern die taktischen Wähler, die CDU oder SPD gewählt hätten, um die AfD auf Platz 1 zu verhindern.

Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative.

Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt.

Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht.

 

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Freitag, 31. August 2018, 12:00 Uhr

FDP im trüben Wasser

Wie trübe ist das Wasser, in dem die FDP nach Wählern fischt? Diese Frage stellt sich wieder einmal, nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki die Bundeskanzlerin für die Ausschreitungen eines Nazi-Mobs in Chemnitz verantwortlich gemacht hat.

Er sagte: “Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Merkel”. Eine ungeheuerliche Entgleisung für einen liberalen Demokraten, denn damit liefert Kubicki den braunen Gewalttätern eine Legitimationsbasis für ihre Menschenhetze.

Schon lange steht die FDP unter dem Verdacht, im Graubereich zwischen CDU und AfD neue Wähler zu suchen. Zum ersten Mal wurde dies augenfällig bei dem TV-Duell zur baden-württembergischen Wahl, bei dem der AfD-Mann Schwierigkeiten hatte, sich neben dem FDP-Mann noch rechts zu behaupten.

Und auch später während des Bundestagswahlkampfes versuchte sich die FDP mit besonders scharfen Angriffen auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu profilieren. Und auch von Kubickis Entgleisung distanzierte sich Parteichef Christian Lindner nur halbherzig ohne Kubickis Namen zu nennen und verband dies zugleich mit neuen Attacken gegen Merkel.

Die heutige FDP unter Lindner ist inhaltlich nach rechts gerückt und formal eine Partei des Marketing-Geschwätzes. Von “Digital first. Bedenken second” bis zu “Innovation Nation”. Eine Strategie, die sich – wie die Umfragezahlen ausweisen –  immer weniger auszahlt.

Zum Glück regt sich in der Ein-Mann-Partei doch noch Widerstand. Kubicki stieß nicht nur auf den Widerspruch der Altvorderen wie Gerhart Baum und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch auf deutliche Kritik jüngerer Politiker. Noch scheinen die Liberalen nicht verloren.

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Freitag, 02. März 2018, 09:32 Uhr

Hauptgegner FDP

Es ist erstaunlich, wie schnell die CDU ihre innerparteiliche Krise überwunden hat. Der Wille zur Macht, der Wunsch zu regieren, dominiert alles.

Allerdings hat Angela Merkel durch zwei kluge Schachzüge den Weg dafür geebnet – mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als designiertem Gesundheitsminister. Dazu ein bisschen Zerknirschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Die CDU ist jetzt für beide möglichen Fälle gut gewappnet – für die Große Koalition und für Neuwahlen, falls der SPD-Mitgliederentscheid negativ ausgeht.

Das zweite wichtige Ziel muss jetzt sein, neue Wähler zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Eine Million waren bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert, 1,4 Millionen zur FDP. Diejenigen, die derzeit AfD wählen wollen, kann die die CDU kaum zurückholen, solange Angela Merkel regiert. Sie ist deren größtes Feindbild.

Einfacher ist die Operation, der FDP die abgewanderten Wähler wieder abspenstig zu machen. Und genau diese Linie hat die neue Generalsekretärin auf dem CDU-Parteitag vorgegeben. Sie warf der FDP vor, für ein bürgerliche Regierung geworben und in dem Moment, als diese möglich war, gekniffen zu haben.

Ihr härtester Satz: “Wenn sich Handwerker so verhalten würden, dann läge Deutschland in Schutt und Asche”. Damit ist die FDP als Hauptgegner ausgemacht.

Christian Lindner und seine Partei, die in den Umfragen seit ihrer Flucht aus der Verantwortung schon deutlich verloren hat, müssen sich warm anziehen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Sonntag, 07. Januar 2018, 13:56 Uhr

Marketing-Politik

Das Wochenende war einmal mehr das Wochenende der politischen Worthülsen aus dem Baukasten der Marketing-Manager.

Alexander Dobrindt von der CSU rief die “bürgerlich-konservative Wende” aus, Christian Lindner von der FDP die “neue Generation Deutschland”. Was darunter zu verstehen ist, konnten beide nicht erklären

Lindner versuchte es mit einem kurzen Satz, in dem vier Mal das Wort “vorne” vorkam. Aha. Dobrindt versuchte es erst gar nicht. Ihm fiel nur ein, dass die “bürgerlich, konservative Wende” irgendetwas anderes als der “linke Mainstream” ist. Wahrscheinlich ist er zu jung, um sich an das Scheitern von Helmut Kohls  “geistig-moralischer Wende” zu erinnern.

Es sind eben Marketing-Sprüche, die im ersten Fall, bei der CSU, den vermuteten Wunsch der Wähler nach Nachkriegsbeschaulichkeit ansprechen sollen. Im zweiten Fall, bei der FDP, soll es halt irgendwie modern klingen.

Wenn sich Christian Lindner im Saal umschaute, war allerdings wenig “junge Generation” zu sehen, mehr alte und altgewordene FDP-Gesichter.

Und auch in der CSU- und CDU-Klientel gibt es viele Profiteure des “linken Mainstreams”, zum Beispiel die Schwulen, die endlich nicht mehr diskriminiert werden und sich verpartnern oder heiraten können. Wähler, die vom Mindestlohn profitieren oder Frauen, die vor Vergewaltigung in der Ehe besser geschützt werden.

Was also will Dobrindt wenden? Und wer hat in den vergangenen 12 Jahren unter Angela Merkel eigentlich ununterbrochen mitregiert? So entlarven sich Marketing-Wortschöpfungen am Ende selbst.

Weltmeister der Marketing-Sprüche aber bleibt die FDP. Von “German Mut”, aus dem am Ende der Jamaika-Verhandlungen blanke “German Angst” vorm Regieren wurde, bis zu “Digital first. Bedenken second”. Tatsächlich reduziert sich die Marketing-Partei FDP auf einen simplen Markenkern – und der heißt Christian Lindner. Viel mehr ist da nicht.

Marketing ist ein Hilfsmittel, um ein Produkt zu verkaufen oder sinkende Kaufbereitschaft wieder anzukurbeln. Dafür muss man aber erst einmal ein überzeugendes Produkt haben. Darauf sollten sich die Parteien konzentrieren.