Dienstag, 24. September 2013, 17:40 Uhr

Gesunde Schadenfreude

Wer zu gesunder, befreiender und reinigender Schadenfreude fähig ist, der hat innerhalb von drei Tagen schon zum zweiten Mal einen Anlass dafür. Der erste war das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag – einer Partei, die sich systematisch selbst zu Grunde gewirtschaftet hat. Und die als reine Klientelpartei von Wirtschafts- und Berufsgruppeninteressen mit der liberalen Gesinnung ihrer großen Vorbilder nichts mehr zu tun hatte.

Der zweite Anlass ist der Rücktritt von Jürgen Trittin. Das Verschwinden dieses Politikertypus aus der ersten Reihe der Grünen ist ein Gewinn für die demokratische Kultur. Trittin, der unverschämte  Besserwisser mit dem arrogant-erhobenem Zeigefinger. Trittin, der Mann, der seine Partei mit seinem linken Steuererhöhungs-Programm schwer geschadet und von ihren Öko-Wurzeln abgeschnitten hat. Und der (mit anderen) seine Partei zur nervigen Bevormundungspartei gemacht hat.

Jetzt aber genug der Schadenfreude. Denn beide Parteien könnten noch gebraucht werden. Die FDP, wenn sie sich auf ihre Bürgerrechtstradtion besinnt und wenn sie endlich anfängt, die soziale Marktwirtschaft auch gegen hemmungslosen Kapitalismus zu verteidigen. Wie tief die FDP gesunken war, zeigte ihr Wegducken beim NSA-Skandal.  Zuvor schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken, statt sich mit SPD und “Linken” einen Überbietungswettbewerb um Steuererhöhungen und Mindestlohn zu liefern.

Beiden Parteien haben jetzt die Chance zur Erneuerung. Christian Lindner bei der FDP fängt schon damit an, indem er seine Partei an Gerhart Baum erinnert. Bei den Grünen dauert es noch. Aber Cem Özdemir und auch Katrin Göring-Eckardt könnten den Wertkonservatismus für die Grünen wiederentdecken. Eine Haltung, mit der Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Eine Haltung, die auch Brücken zur CDU bauen könnte.

Wenn dem Abgang von Trittin auch eine politische Neubestimmung folgt, dann ist das Spiel für die große Koalition noch nicht ganz gelaufen. Obwohl sie nach wie vor die wahrscheinlichere Lösung ist. Denn der Graben, den Trittin und andere zur CDU aufgerissen haben, scheint immer noch unüberwindbar tief. Und auch Horst Seehofer gräbt eifrig mit.

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Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

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Sonntag, 06. Januar 2013, 14:34 Uhr

Mobbingpause

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen lediglich eine Mobbingpause eingelegt, eine Feuerpause. Mehr nicht. Das “friendly fire” auf Parteichef Philip Rösler wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurde von der FDP kräftig das Weihrauchfass geschwunden, nicht um den Herrn zu loben, sondern um sich selbst in den Himmel zu heben.

Wer verfolgte, wie überzogen Dirk Niebel, Rösler und vor allem Rainer Brüderle priesen, was alles die FDP in Deutschland erreicht und durchgesetzt habe, der fragte sich, wie Gott die Welt ohne FDP erschaffen konnte. Aber es reichte wohl nicht einmal zur Autosuggestion, geschweige zur Wählersuggestion.

Beim Selbstbeweihräuchern blieb es weitgehend, die existenzielle Krise der Partei wurde ausgeblendet. Niebel sagte lediglich, so könne es mit der FDP nicht weitergehen, Rösler mahnte – in eigener Sache – zu Fairness und Solidarität im Umgang.

Dass allerdings ausgerechnet Dirk Niebel, der gerade dem Rösler-Mobbing frischen Schwung verliehen hat, neue “Regeln des gegenseitigen Anstands” forderte, musste Rösler wie eine Verhöhnung vorkommen. Und es war ein Musterbeispiel an politischer Heuchelei.

Spannender waren die Untertöne und Randbeobachtungen. Niebel sprach nicht vom Parteichef, sondern vom Team, von der notwendigen Mannschaftaufstellung. – so als müsse Rösler wenigstens eingebunden werden, wenn man ihn schon nicht los werde.  Und als Brüderle, wie ein pater familias, jeden einzelnen Minister lobte, gab es für jeden Beifall, nur für “Wachstumsminister” Rösler nicht.

Die Partei ist wohl schon über Rösler hinweg, obwohl er noch amtiert. Nicht zufällig erwähnte Brüderle Christian Lindner, als er über “unsere FDP” sprach. Das soll das Rettungsteam werden: Brüderle und Lindner, das alte Schlachtross und der junge  Wahlsieger aus NRW. Das ist das letzte Aufgebot. Mit Genschers Segen.

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Samstag, 20. Oktober 2012, 12:29 Uhr

Im Koalitionsgefängnis

Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen. So geht es zur Zeit den deutschen Parteien, vornehmlich Grünen und FDP. Sie werden zu Gefangenen ihrer Koalitions-Ausschließeritis.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Mauern zu möglicherweise notwendigen  Koalitionspartnern so hoch gezogen, dass sie entweder unüberwindbar werden oder nach der Wahl nur unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wieder eingerissen werden können.

Die Alternative heißt: Blockade oder Wortbruch. Wählertäuschung als Wahlkampfstrategie? Wie soll in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Bundestag noch eine Regierungsmehrheit hergestellt werden können, wenn die meisten Akteure dazu nicht mehr bereit oder fähig sind?

Die SPD will nur mit den Grünen, ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ginge lieber in Rente als in eine große Koalition.

Die Grünen wollen nur mit der SPD, auf keinen Fall mit der CDU, auch nicht in eine Ampelkoalition mit der FDP.

Die FDP will nur mit der CDU, auf keinen Fall (Ausnahmen Wolfgang Kubicki und möglicherweise Christian Lindner) mit der SPD und den Grünen. Was bei einer Vier-Prozent-Umfragenpartei noch am ehesten nachvollziehbar ist.

Mit der Linkspartei will gar keiner.

Und von Woche zu Woche wird die Tonlage verschärft (zuletzt Claudia Roth gegenüber einer Ampel-Koalition), so dass die Mauern immer unüberwindbarer werden.

Das bedeutet: nach der Wahl könnten die Beteiligten ihr selbstgewähltes Koalitionsgefängnis nur um den Preis eines Wahlbetruges verlassen. Und dabei wissen sie eigentlich doch ganz genau, dass dann die Flexibilität verlangt wird, die sie jetzt kategorisch ausschließen.

Insbesondere Grüne und FDP führen – wenn sie keine Wahlbetrüger werden wollen – das herbei, was sie auf keinen Fall wollen: eine neue Regierung Merkel/Steinmeier. Deshalb kann sich die CDU als einzige Partei mit Gelassenheit zurücklehnen und das Theater beobachten.

Absurde Welt. Hauptgrund für die Selbstblockade ist die Annahme der Parteien, sie würden ihre Stammwähler demobilisieren, wenn sie gedanklich andere Koalitionsmöglichkeiten zulassen würden als die angestrebte Wunschkoalition. Mit dieser Annahme begeben sie sich freiwillig ins Gefängnis.

Die Parteien jagen lieber eine Chimäre hinterher, als zu versuchen, den Wählern die schwierige Lage zu erklären. Sie könnten doch sagen, wir wollen mit Partner A koaliieren, wenn es aber nicht reicht, dann sind wir, wenn ein gesichtswahrender Kompromiss, wenn die Durchsetzung zentraler Ziele möglich ist, notfalls auch für Partner B oder Konstellation X offen.

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen  Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.

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Samstag, 21. Juli 2012, 12:52 Uhr

Das FDP-Schiff: Nichts dampft, keiner segelt

Auf einem Schiff, das weder dampft noch segelt, gibt es keinen, der die Sache regelt. So kann – in Abwandlung eines Zitates von Guido Westerwelle – der derzeitige Zustand der FDP beschrieben werden.

Nichts dampft, keiner segelt. Das Feuer, das der Erfolg von Wolfgang Kubicki und Christian Lindner bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hätte entfachen können, ist wieder erloschen. Erstickt von den Röslers und Dörings.

Eine große Chance wurde vertan, aus dem Zwischenhoch ein stabiles Hoch zu machen. Schon kurz nach den beiden Landtagswahlen verfiel die FDP wieder in ihren komatösen Zustand. Keiner aus der Bundesführung hatte eine Idee und die Kraft, den Erfolg zu verstetigen.

Von Philipp Rösler hat man seitdem nur seine Bankrotterklärung in Sachen Energiewende gehört. Vorbeugende Entschuldigungen, warum etwas nicht klappt, statt Taten.

Die letzte relevante Äußerung aus der FDP kam von Röslers Vorgänger Westerwelle zum Brüsseler Europa-Gipfel. Seitdem Funkstille, bis auf den bizarren Einwurf des ex-promovierten Europa-Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, Last-Minute-Urlaube in Griechenland mit Prämien zu subventionieren.

Die FDP scheint zur Kismet-Partei geworden zu sein, ein Verein, der sich taten- und ideenlos seinem Schicksal ergeben hat, hoffend, der Wähler werde es im September 2013 dennoch irgendwie richten. Der Wähler aber hat sie längst wieder auf die vier bis fünf Prozent zurückgestuft, die die FDP vor den Landtagswahlen hatte.

Und in dieser Todeszone wird die FDP auch weiter dümpeln. Denn die CDU hat bei der Bundestagswahl nichts zu verschenken. Sie kämpft auf eigene Rechnung, nicht für eine aussichstlose zweite bürgerliche Koalition. Im Januar droht in Niedersachsen, Röslers Heimat, das Eröffnungsdesaster für 2013.

Ein Totalausfall ist auch Generalsekretär Patrick  Döring, das außer rotwangigen Worthülsen den TV-Kameras nicht anzubieten hat.

Es wird Zeit, dass Kubicki und Lindner ihre warmen Nester in Kiel und Düsseldorf verlassen, um die Partei richtig aufzumischen. Schlimmer kann es nicht werden.

Deshalb ist auch ein Sturz Röslers nicht nur verkraftbar, sondern geradezu überlebensnotwendig. Aber nicht für einen Altherrennachfolger wie Rainer Brüderle, sondern für einen, der gezeigt hat, dass er – im Gegensatz zu Brüderle – noch Wahlen gewinnen kann.

Wenn sich die FDP nicht schon aufgegeben hat, muss nach der Sommerpause Lindner ran. Den Bruch seines Versprechens, die ganze Legislaturperiode in Düsseldorf zu bleiben, würden ihm die verbliebenen FDP-Sympathisanten eher verzeihen als das Abwarten im warmen Nest.

Denn andernfalls gibt es künftig nur noch Ämter einer APO-Partei zu verteilen.