Montag, 14. November 2016, 12:33 Uhr

Merkels Niederlage

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten endet für die Kanzlerin mit einer Niederlage. Weder ist es Angela Merkel gelungen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, noch konnte sie den aussichtsreichsten CDU-Politiker, Norbert Lammert, für eine Kandidatur gewinnen, noch einen anderen CDU- oder CSU-Kandidaten, der Chancen gehabt hätte, auch im dritten Wahlgang zu bestehen.

Für Merkel ist das rundum ein Desaster. Es schließt sich nahtlos an ihre früheren Bemühungen an. Erst setzte Horst Köhler gegen den Willen Edmund Stoibers durch, der Wolfgang Schäuble favorisiert hatte. Das Ergebnis: vorzeitiger Rücktritt. Dann entschied sie sich für Christian Wulff. Ergebnis: schmählicher Rücktritt. Und Joachim Gauck wurde nur deshalb gegen ihren Willen Bundespräsident, weil die FDP aus der Koaltionsräson ausgebrochen war.

Jetzt also der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Es wurde Zeit, das unwürdige und schädliche Schauspiel zu beenden. “ Eine Entscheidung der Vernunft“, wie Merkel sagt.

Für Merkel ist das der Versuch einer Schadensbegrenzung. Wenn schon kein eigener Kandidat, was für das Selbstbewusstsein der CDU/CSU ein schwerer Schlag ist, dann wenigstens einer, der ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist. Aber auch darin könnte sich Merkel täuschen. Denn die Zeiten, in denen Bundespräsidenten Vorboten künftiger Koalitionen sind, gehören der Vergangenheit an.

Sigmar Gabriel kann frohlocken. Die Präsidentenkür ist seine bestandene Prüfung für die Kanzlerkandidatur. Seinen einzigen ernsthaften Rivalen, Martin Schulz, kann er mit dem Amt des Außenministers abfinden.

Der ehrenwerte Steinmeier wird sicher ein guter Bundespräsident. Kein Gauck, kein Weizsäcker, aber ein ordentlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Ihm fehlt zwar die rhetorische Kraft seines Vorgängers, auch seine geistige Brillanz, aber einen Gauck hätte Deutschland so oder so nicht noch einmal bekommen.

Und für den Ausgang der Bundestagswahl hat die für Merkel missglückte Kandidatenkür nicht viel zu bedeuten. Außer einem: Bundespräsidenten kann sie nicht finden.

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Freitag, 16. Januar 2015, 15:30 Uhr

Merkel hat alles richtig gemacht

Man kann zu Angela Merkel stehen wie man will, aber in den schwierigen letzten zwei Wochen hat sie alles richtig gemacht. In fünf  Schritten hat sie sich zu Pegida und der Islamophobie, zum islamistischen Terror und zum Islam geäußert, die zu diesen Themen ein Gesamtbild ergeben und zum Teil auch durch ihren hohen Symbolgehalt wirken:

Der erste Schritt

Die Kanzlerin grenzte sich in ihrer Neujahrsansprache klar gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung ab. Die Demonstranten trügen „Kälte, ja Hass in ihren Herzen“. Ihr wichtigster Satz: „Sie rufen ‚Wir sind das Volk‘, aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe und Religion“.

Der zweite Schritt

Nach den Terroranschlägen von Paris veurteilte sie scharf jeden Terror, zeigte tiefe Anteilnahme und reihte sich in Paris in die Menschenkette der Staats- und Regierungschefs gegen den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ ein. Anrührend war, als der französische Staatschef Francois Hollande den Arm um die deutsche Kanzlerin legte.

Der dritte Schritt

Merkel hakte sich bei der Solidaritätskundgebnung vor dem Brandenburger Tor mit Vertretern des deutschen Islam und den Repräsenten der Kirchen und Staates unter. Eine wichtige Geste.

Der vierte Schritt

Merkel und ihr Kabinett verschärften die Gesetze gegen deutschen Islamisten, die nach Syrien oder den Irak ausreisen wollen oder wieder zurückkommen.

Der fünfte Schritt

Merkel äußerte in ihrer Regierungserklärung Verständnis für diejenigen Menschen, die den Satz bezweifeln, dass die Mörder, die sich auf den Islam beriefen, nichts mit ihm zu tun hätten. Die Kanzlerin: „Ich halte ein Klärung dieser berechtigten Frage durch die Geistlichkeit des Islams für wichtig und dringlich“. Gleichzeitg aber unterstrich sie immer wieder den Satz von Christian Wulff: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“.

Daraus ergibt sich ein Gesamtkonzept der Kanzlerin, dem eine große Mehrheit der Deutschen und der in Deutschland lebenden Zuwanderer folgen können. In diesen Fragen sind sie tatsächlich in guten Händen.

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Samstag, 15. November 2014, 13:16 Uhr

Beziehungskonten

Das war keine schöne Woche für die SPD. Auf der einen Seite versucht SPD-Chef Sigmar Gabriel fast täglich Wirtschaftskompetenz für seine Partei zu reklamieren, wobei seine konkreten Vorschläge bisher allerdings fehlen, auf der anderen Seite konterkariert die SPD-Linke diesen Versuch, indem sie die Vermögenssteuer wieder einführen will.

Und zu allem Überfluss wird bekannt, wie Altkanzler Gerhard Schröder mithilfe seines Duz-Freundes Carsten Maschmeyer sein Vermögen vermehrte.

Schröder, noch im Bundestagswahlkampf 2013 umjubelter Wahlhelfer seiner Partei, hatte offenbar ebensowenig wie Christian Wulff die Charakterstärke, den Umgarnungen des umtriebigen und umstrittenen Finanzmanagers zu widerstehen. Wahrscheinlich wollte er das auch gar nicht.

Die zwei Millionen Euro, die Maschmeyer an Schröder für die Rechte an dessen Memoiren bezahlte, waren in Wirklichkeit auch ein Geldgeschenk, denn bei einer Auflage von rund 167.000 verkauften Exemplaren war es für Maschmeyer selbst einschließlich von Nebenrechten unmöglich, mehr als eine Million damit zu erlösen.

Und der Zeitpunkt des Handschlag-Deals ist zumindest moralisch anfechtbar – im August 2005, als Schröder noch Kanzler war. Das wirft erneut die Frage auf, wann Schröders Gazprom-Deal vereinbart wurde.

Dass Maschmeyer jetzt versucht, die Ereignisse mithilfe seines publizistischen Beibootes BILD (er ist Großspender von „Ein Herz für Kinder“) zu schönen, ist durchsichtig und unglaubwürdig. Er behauptet, der Deal sei erst im November 2005 mit Schröder fixiert worden (ein Brief an seinen Anwalt besagt das Gegenteil) und die von ihm schon früher bestätigte Million sei netto gemeint gewesen.

Zumindest gilt auch in diesem Fall: Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist. Maschmeyer hatte sich in dem merkwürdigen Freundesbiotop Hannover zielstrebig an führende oder kommende Politiker rangwanzt oder, wie er es nennt, sein Beziehungskonto aufgefüllt, um später davon abheben zu können.

Und deshalb müssen sich auch Leute wie Schröder und Wulff fragen lassen, was Maschmeyer von diesem Beziehungskonto bei ihnen abgehoben hat. War es im Fall Schröder die Veränderung der Riester-Rente im Sinne der Versicherungswirtschaft und ihrer Vertriebsorganisationen wie Maschmeyers AWD?

Opfer ist auf jeden Fall die SPD. Sie hat nicht nur einen Parteitagsredner und Wahlhelfer verloren, sondern auch Reputation. Und das angesichts einer Kanzlerin, die moralisch der Gegenentwurf zu Schröder ist.

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Freitag, 13. Juni 2014, 13:24 Uhr

Wulff und Würde

Es hätte für Christian Wulff eine schöne Woche werden können. Zum Wochenende verkündete die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Verzicht auf eine Revision gegen den Freispruch des Ex-Präsidenten wegen Vorteilsannahme. Damit wurde Christian Wullf endgültig vom Makel der Korruption befreit und juristisch rehabilitiert. Anschließend hätte er in Ruhe sein zweites Leben aufbauen können.

Hätte, hätte, Fahrradkette…  Denn Wulff musste unbedingt noch seine Abrechnung mit den Medien unters Volk bringen („Ganz oben – ganz unten“). Ausgerechnet er, die willfährige Marionette der Medieninszenierungen seines „siamesischen Zwillings“ Olaf Glaesecker, wollte nicht darauf verzichten, sich als Medienopfer darzustellen und als Opfer einer konservativen Verschwörung von BILD und FAZ.

Wenn einer partout keine Schuld bei sich sieht, dann hilft nur noch eine Verschwörungstheorie. Angeblich deshalb, weil er den Islam auch zu Deutschland zählte. Schlichter geht’s nicht. Aber anders kann sich Wulff seinen Sturz offenbar nicht erklären. Realitätsverweigerung und selektive Wahrnehmung nennt man das.

Wulff hat mit dem Buch seine verdiente Ruhe selbst gestört und damit seine Affäre und seinen Sturz erneut der öffentlichen Betrachtung freigegeben. Und er muss sich auch gefallen lassen, dass seine Sätze auf der Pressekonferenz zur Buchvorstellung kritisch untersucht werden.

Der Ex-Präsident sagte: „Der Rücktritt war falsch. Und ich wäre auch heute der Richtige in dem Amt“. Damit hat er erneut bewiesen, dass er nichts aus seinem Sturz gelernt hat.

Unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen war Wulff als Präsident nicht mehr tragbar gewesen. Zu tief hatte er sich in merkwürdige Freundeskreise verstrickt, zu viele Vergünstigungen angenommen, seinen Hauskredit verschleiert, dem niedersächsischen Landtag nicht die Wahrheit gesagt und diese nach den Medienenthüllungen nur scheibchenweise zugegeben.

Das reicht für den Rücktritt eines Präsidenten. Es hätte des Staatsanwaltes nicht mehr bedurft.

In der selben Woche, in der Wulff seinen Fall erneut zur Diskussion stellte, erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil, die Autorität und Würde des Präsidentenamtes komme darin zum Ausdruck, „dass es auf vor allem geistig-moralische Wirkung angelegt ist“. Mehr ist zum Fall Wulff nicht mehr zu sagen. Jetzt sollte er Ruhe geben – und gewährt bekommen.

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Donnerstag, 27. Februar 2014, 12:58 Uhr

Die Zukunft von Christian Wulff

Endlich! Es ist vorbei. Der quälende Prozess gegen Christian Wulff hat seinen erwarteten Abschluss gefunden – Freispruch für den Ex-Bundespräsidenten. Quälend war der Prozess natürlich für Wulff, aber auch für den Richter, für die Staatsanwälte, für die Öffentlichkeit. Es war kein Vergnügen, vor Gericht in den kleinlichen Niederungen des Lebens eines Ex-Präsidienten herumwühlen zu müssen.

Aber jetzt ist es vorbei. Christian Wulff kann wieder nach vorne blicken, kann versuchen, seinem fast zerstörten Leben eine neue Grundlage zu geben. Dabei ist ihm alles Gute zu wünschen.

Deshalb will ich heute auch nicht nachtreten. Nur so viel: Seine Präsidentschaft war ein Irrtum der Geschichte, ein unglückseliger, machttaktischer Einfall von Angela Merkel. Und es stellte sich heraus, dass seine Vergangenheit als Ministerpräsident den hohen Anspüchen des Präsidentenamtes nicht gewachsen war.

Sein Rücktritt war notwendig – unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen. Nicht die Medien, nicht die Staatsanwälte haben ihn um sein Amt gebracht. Das hat er selbst getan.

Jetzt aber ist er strafrechtlich rehabilitiert. Jetzt kann Wulff versuchen, eine neue Rolle zu finden.

Dafür gibt der einzige, allerdings sehr wichtige Satz, der von seiner Präsidentschaft übriggeblieben ist, die Richtung vor: „Der Islam gehört auch zu Deutschland“. Wulff kann versuchen, als Mittler zwischen islamischer und christlich-abendländischer Kultur zu wirken. Er kann Integrationsprojekte anstoßen, für mehr Verständnis werben.

Diese Rolle wäre einigermaßen authentisch. So könnte er versuchen, neues Vertrauenskapital erwerben. Das dauert allerdings eine lange Zeit. Aber die verschafft ihm auch sein Ehrensold in Höhe von 211.000 Euro.

Als Vermittler zwischen türkischen und deutschen Firmen war er offenbar schon im vergangenen Jahr aktiv. Vielleicht war das nicht ganz der richtige Anfang für sein neues Leben.

Als politisch-moralischer Mahner, wie andere Ex-Präsidenten, allerdings taugt Christian Wulff auf keinen Fall. Und auch eine Rückkehr in die Politik ist ihm verschlossen.

Christian Wulff hat – wie jeder Mensch – das Recht auf eine zweite Chance, auf einen Neuanfang, der nicht von Häme begleitet wird. Es ist ihm zu wünschen, dass er dabei die Lehren aus seiner Hannoveraner Zeit beherzigt.


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