Donnerstag, 16. Februar 2012, 22:04 Uhr

Rechtsstaat Deutschland

In einem Jahr sei alles vergessen, hat Bundespräsident Christian Wulff geglaubt. Er hat sich getäuscht. Jetzt kann er sein Amt vergessen. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, seine Immunität wegen des Anfangsverdachtes der Vorteilsnahme aufzuheben, kann es nur eine Reaktion geben: Rücktritt.

Natürlich gilt – juristisch gesehen – für Wulff die Unschuldsvermutung, aber es ist unvorstellbar, dass ein Bundespräsident im Amt bleibt, der der Korruption verdächtigt und gegen den offiziell ermittelt wird. Politisch-moralisch hatte der krediterfahrene Wulff ohnehin schon jeden Kredit verspielt.

Die Staatsanwaltschaft hat lange gezögert, denn sie wusste, dass sie mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität über das Schicksal des Präsidenten entscheidet. Dass sie diesen Schritt jetzt dennoch getan hat, deutet darauf hin, dass ein ernsthaft begründeter Anfangsverdacht vorliegt.

Jedes weitere Zögern hätte das Rechtsbewusstein der Bevölkerung weiter erschüttert, die schon seit Wochen befürchtet, man werde mal wieder die Kleinen (Olaf Glaeseker) hängen und die Großen (Wulff) laufen lassen.

Der Fall Groenewold war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, der erste Fall in dem Wulffschen Affärengewirr, der juristisch und nicht nur politisch-moralisch greifbar scheint. Die Behauptung, Wulff habe dem Filmmanager Übernachtungskosten für zwei Sylt-Urlaube (1.564 und 804 Euro) beim Auschecken in bar erstattet, widersprach der Lebenswirklichkeit und war eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes.

Offenbar hat die Staatsanwaltschaft den Verdacht, dass die möglicherweise geschenkten Hotelaufenthalte im Zusammenhang mit der Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen an den Filmunternehmer zu sehen sind. Der Entlastungstrick des letzten Wulff-Mohikaners Peter Hintze, der einen Vermerk Wullfs von 2009 zitierte, ging ins Leere, weil er nichts mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2007 zu tun hatte.

Wenn all dies bewiesen werden könnte, hätte Deutschland den ersten korrupten Präsidenten der Nachkriegsgeschichte. Ein traurige Premiere.

Christian Wulff und seiner Frau Bettina stehen bittere Tage, Wochen und Monate bevor. Sie werden nach alten Bankauszügen im Umfeld der Urlaube gefragt werden, ob sie beweisen können, dass sie etwa zeitgleich entsprechende Beträge in bar abgehoben haben. Eine erniedrigende Beweiserhebung, aber unumgänglich.

Mitleid mit Wulff ist nicht angebracht. Er hat den Zeitpunkt für seinen Rücktritt verpasst. Er hätte diesen Schritt schon längst aus politisch-moralischen Gründen vollziehen müssen. Der Fall beweist spät, aber nicht zu spät, dass die Justiz in Deutschland funktioniert – anders und besser als in dem Land, das Wulff gerade besuchte. Deutschland ist wirklich ein Rechtsstaat.

Wulff wird, falls er verurteilt würde, ein armer Mann. Schon jetzt haben Anwalthonorare zehntausende von Euro verschlungen, würde er verurteilt, gäbe es auch kein Ruhestandsgehalt in Höhe von 199.000 Euro.  Die Bezeichnung “Ehrensold” hatte schon seit Wochen einen üblen Beigeschmack.

Auch für Angela Merkel ist dies ein bitterer Abend. Die Schlammspritzer der Affäre Wulff, denen sie in europäischen Gipfelhöhen so geschickt ausgewichen ist, treffen jetzt auch sie – die Erfinderin dieses unseligen Präsidenten. Sie muss von den Gipfeln wieder in die Niederungen herabsteigen. Aber möglicherweise perlt auch dieser Schmutz an ihrer Teflonschicht ab, weil sie den Wählern als moralisches Gegenbild zum unmoralischen Präsidenten erscheint.

Merkel könnte sogar von der  notwendigerweise gemeinsamen Suche mit der SPD nach einem Nachfolger profitieren, weil sie ein weiteres Signal für ein große Koalition 2013 ist.

Und noch ein Wort zur vielgescholtenen Presse, die angeblich eine Hetzjagd auf Wulff veranstaltet hat. Sie ist, wie die neue Entwicklung beweist, hervorragend ihrer Pflicht nachgekommen, die Mächtigen unnachsichtig zu kontrollieren. Chapeau.

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Mittwoch, 01. Februar 2012, 12:42 Uhr

Aufgewulfft

Die Affäre um den Bundespräsidenten hat nicht nur die Besucherzahlen der großen Online-Portale, sondern auch die meines kleinen sprengsatzes kräftig aufgewulfft. Im Januar lasen so viele Menschen den sprengsatz wie noch nie zuvor in einem Monat seiner bescheidenen dreijährigen Geschichte. 234.000 Besucher (davon 110.000 der Abonnenten) sind ein neuer Rekord – ausgelöst durch das starke Interesse am Fall Wulff.

Und obwohl immer häufiger ein Ende der Debatte gefordert wird, ist das Interesse ungebrochen. Mehr als 900 Kommentare zum Fall Wulff (auch ein neuer Rekord) beweisen das.

Der bisherige Rekordmonat war der März 2011 (202.000 Besucher), als das Ende der Affäre Guttenberg, Fukushima, S 21 und die baden-württembergische Landtagswahl zeitlich zusammentrafen. Und das Schöne ist: von den neuen sprengsatz-Lesern sind viele hängengeblieben. Die Zahl der Abonnenten dürfte 8.000 inzwischen überschritten haben.

Wenn ich schon in eigener Sache schreibe: In letzter Zeit kommen immer häufiger Kommentare, die sich in ihrem Hass auf und in ihrer Wut über den Staat, das Parteiensystem und die gesamte “korrupte”  Politik im sprengsatz regelrecht erbrechen. Auch persönliche Anfeindungen unter den Kommentatoren mehren sich.

Das ist nicht der Sinn des sprengsatzes, der sich den Kommentatoren als Diskussionsforum zur sachlichen Auseinandersetzung anbietet. Ich werde mir erlauben, die schlimmsten davon in das Speibsackerl zu tun – ein wunderbares österreichisches Wort für die entsprechende Tüte, in Blogs auch Papierkorb genannt.

Ich danke allen Lesern und Kommentatoren und hoffe, sie mit meinen Beiträgen auch künftig nicht zu langweilen. Und ich danke für alle Empfehlungen über Twitter, Facebook und durch andere Blogs.

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Bei Schmidt

Manfred Schmidt, der Partys zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell gemacht hat, kenne ich schon seit mehr als 25 Jahren. Damals war er noch Zuträger des Kölner “Express”, bei dem ich Chefredakteur war, und organisierte die Musikacts für den legendären WWF-Club von WDR 3.

Persönlich lernte ich ihn kennen, als er eine Band im Alten Wartesaal in Köln präsentierte. Fortan war ich häufiger zu Gast bei seinen Veranstaltungen, auch beim ersten inoffiziellen Medientreff, der Geburtstagsfeier für die SPD-Politikerin Annemarie Renger in seiner Wohnung.

In den folgenden Jahren besuchte ich wie viele Chefredakteure, Vorstände, Verleger, Politiker, Schauspieler und Sportler seine Medientreffs, die sich meist wegen der interessanten Gesprächspartner lohnten. Politische Dauergäste waren Rita Süssmuth, Guido Westerwelle, Horst Ehmke und Hans-Jürgen Wischnewski. Und ab Mitte der 90er Jahre auch Christian Wulff, der meist schüchtern und unbeachtet am Rand stand und froh war, wenn er sich auf ein Foto mogeln konnte.

Bei den Reemtsma-Treffs in der “Schönen Aussicht” in Hamburg traf man immer fast alle Vorstände der Hamburger Medienkonzerne und alle Hamburger Chefredakteure. Für die Präsenz sorgte Schmidt mit freundlicher Penetranz – mit bis zu fünf Anrufen. Und wenn einer – wie der Vorstandsvorsitzende eines Medienkonzerns – partout nicht kommen wollte, dann er lud er dessen Frau ein, die ihren Mann dann zum Mitkommen bewegte.

Schmidt ist ein sympathischer Mann mit einnehmendem Wesen. Als Freund würde ich ihn nicht bezeichnen, aber als guten Bekannten, mit dem ich per Du bin.

So kam es auch, dass ich vor etwa 16 Jahren am Ende eines Mallorca-Urlaubs einmal drei Tage in seinem 60-Quadratmeter- Appartement in Cala Llamp übernachtete – ein unvergessliches Erlebnis. Denn die Dusche war kaputt, so dass ich bei sehr kühler Witterung auf der zugigen und einsehbaren Dachterrasse duschen musste. Und er hat mich einmal in Rom zum Abendessen eingeladen.

Seit etwa 10 Jahren gehe ich nicht mehr zu seinen Veranstaltungen. Nicht deshalb, weil ich etwas gegen ihn habe, sondern weil mich der politisch-mediale Partybetrieb nicht mehr interessiert.

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Die Mär von den siamesischen Zwillingen

Als “siamesische Zwillinge” hat Christian Wulff sich und seinen Sprecher Olaf Glaeseker in den guten Zeiten bezeichnet, als sich beide noch in einer Win-Win- und nicht (wie heute)  in einer Lose-Lose-Situation befanden. Aber schon damals war das Bild falsch.

Das Verhältnis zwischen Spitzenpolitikern und ihre engsten Vertrauen funktioniert nur, wenn sie sich gerade nicht ähnlich sind, sondern ergänzen: der eine weiß, wie man Politik macht, der andere, wie man sie verkauft. Der eine kann reden, der andere schreiben. Der eine denkt, der andere verkündet. Der eine sucht das Rampenlicht, der andere arbeitet lieber hinter den Kulissen und manchmal auch in den dunkleren Ecken.  

Ich habe viele solcher Win-Win-Beziehungen beobachtet und erlebt. Machmal fragte ich mich, wer wen steuert: der Politiker den Vertrauten oder der Vertraute den Politiker. Zu beobachten bei Interviews, wenn der Sprecher dem Politiker den Mund verbietet oder bei Reden, für die der Vertraute nicht nur die Worte, sondern auch die Gedanken liefert.

Der Mann im Hintergrund wird dafür ordentlich bezahlt (in der Regel 6.000 bis 8.000 Euro monatlich je nach Dienstrang), aber noch wichtiger für ihn ist die Teilhabe an der Macht. Er dreht mit am Rad, verhandelt mit geliehener Autorität mit Wirtschaftsführern und Parteigrößen, mit Chefredakteuren und dem Apparat. Er kann Minister rügen oder ihnen sogar Anweisungen geben, weil diese immer davon ausgehen, dass der Chef dahintersteht.

Und viele Betroffene sagen sich: lieber nicht nachfragen, ob der Chef das auch wirklich meint. Das trauen sich nur starke Persönlichkeiten.

Ich habe politische Verhandlungen und Interviews erlebt, bei denen der Politiker so oft Zettel von seinem Sprecher über den Tisch geschoben bekam, bis er  – in den Augen des Vertrauten – wieder in der richtigen Spur war. Ohne diese Zettel wäre der Politiker hilflos gewesen.

Und die Vetrauten kümmern sich auch um Dinge, mit denen sich der Politiker nicht belasten will. Wörtliches Zitat eines Politikers: “Davon will ich gar nichts wissen”. Nichtwissen kann, wenn eine Sache schief geht, nützlich sein. So ist das auch mit Christian Wulff. Deshalb ist es glaubhaft, weil konstitutioneller Teil solcher Beziehungen, dass Wulff tatsächlich von vielem nichts wusste, weil er es gar nicht wissen wollte.

Eines haben die Vertrauten alle gemeinsam: kommt es zu einem Skandal, dann müssen sie als erste von Bord gehen.

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Samstag, 14. Januar 2012, 15:07 Uhr

Der Merkel-Faktor

Christian Wulff fällt mit seinen Sympathiewerten in den tiefsten Eiskeller, in den je ein Bundespräsident gefallen ist, gleichzeitig aber steigt in den Umfragen die Zustimmung zu Angela Merkel und der CDU/CSU.

Wie passt das zusammen, ist doch Wulff ein Geschöpf Merkels und ein Mann der CDU? Ohne Merkel und die CDU/CSU gäbe es keinen Präsidenten Wulff und ohne Wulff gäbe es nicht diese unwürdige und enervierende Affäre.

Aber es passt zusammen. Denn die Wähler lasten der Kanzlerin den Präsidenten (noch) nicht an. Im Gegenteil: sie wirkt als Ruhepol in der ganzen Aufgeregtheit, als persönlich Untadelige, die weder Upgrades beansprucht, noch sich bei Unternehmern Billigkredite und Ferienvillen besorgt, noch Zweckfreunde mit Freunden verwechselt. 

Merkel ist der Gegenentwurf zu Wulff, für viele ein Halt in Zeiten, in denen der Bundespräsident keinen Halt gibt. Das Dröge, das viele (auch ich) an ihr bemängelten, ist jetzt ihre Stärke.

Merkels Zustimmung oder Ablehnung speist sich nicht aus Erfolg oder Misserfolg ihrer Satrapen. Ihre Zustimmung, ihre demoskopischen Werte sind selbst erarbeitet – und zwar nicht auf innenpolitischem Terrain. Sie ist – nach langem Zögern - zur europäischen Führungsfigur geworden, zur internationalen Krisenmanagerin, abgehoben vom Parteien- und Präsidentenklüngel. Die Schlammspritzer erreichen sie nicht. Und ihr Ansehen strahlt auf die ansonsten wenig profilierte CDU ab.

Und selbst dann, wenn sich die Eurokrise – wie zu erwarten – wieder verschärfen sollte, werden ihre Zustimmungswerte eher steigen als fallen. An wen sollen sich die verunsicherten Wähler denn sonst halten?

An Philipp Rösler und seine dahinsiechende FDP? An Sigmar Gabriels SPD, die in der Wulff-Krise nur durch Streit zwischen Chef und Generalsekretärin von sich reden macht? An Gesine Lötzschs Linkspartei, die sich gerade mal wieder über den notorischen Amerikahass ihres linksradikalen Flügels selbst zerlegt? An Jürgen Trittins Grüne, die seit dem Atomausstieg verzweifelt ihr Thema suchen? An die Piraten mit ihrer liebenswert-chaotischen Politikunfähigkeit?

Nein, Merkel ist trotz allem, was an ihr auszusetzen ist, für einen Großteil der Wähler der Fels in der Brandung – zumindest relativ gesehen im Vergleich zu den Mitbewerbern. Die Wähler sagen sich: Wer soll’s denn richten, wenn nicht sie? Das ist der Merkel-Faktor, gegen den die Oppostionsparteien so verzweifelt anrennen, ohne ihn erschüttern zu können.

Genau aus diesen Gründen hält Merkel auch an Christian Wulff fest. Lässt sie ihn fallen, fällt sie ein Stück weit mit, dann treffen die Schlammspritzer auch sie. Dann wäre sie wieder in der innenpolitischen Arena, im innenpolitischen Sumpf angekommen, aus dem sie sich mühsam befreit hat. Dann müsste sie wieder innenpolitisch taktieren, neue Bündnisse schmieden oder alte in Gefahr bringen. Dann wäre ihr Höhenflug vorbei oder zumindest wäre sie wieder auf der Flughöhe ihrer Mitbewerber.

Der Merkel-Faktor ist (noch) die sicherste Garantie für Christian Wulff, im Amt bleiben zu können. Denn für die CDU/CSU gilt: lieber ein angeschlagener Präsident als eine angeschlagene Kanzlerin.


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