Freitag, 23. März 2012, 12:09 Uhr

Der freudige Lückenschließer

Joachim Gauck hat seine Agenda erweitert. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Europa, Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das war zu erwarten. Nur notorische Gauck-Gegner hatten nicht damit gerechnet.

Die Schlüsselwörter im Reichstag waren Freude (Freude an der Demokratie, Freude an der Freiheit, auch Freude über den neuen Präsidenten) und Selbstvertrauen. Beides empfindet und hat Gauck und das erwartet er auch von der Bürgern. Denn es sei möglich, “nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen”.

Verbunden mit dem Bekenntnis zur Integrationspolitik seines Vorgängers, dem Lob für die 68er-Generation und der Absage an die Rechtsextremisten (“Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich”) ergibt sich daraus ein Themenspektrum, das fünf Jahre tragen kann. Gauck hat vielleicht nicht seine größte, aber eine sehr gute Rede gehalten.

Sein schönster Satz: “Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders”. Das ist pure Freude. Ein Satz, den glaubhaft nur einer sagen kann, der nicht aus dem etablierten Politikbetrieb kommt, und der noch weiß, dass demokratische Freiheit nicht selbstverständlich ist.

Ein schöner Freitag. Auch für die Parteien. Für sie ist der neue Präsident ein Geschenk. Gauck ist nach Wulff kein Lückenbüßer, sondern er kann zum Lückenschließer werden. Er kann auf dem Weg, den er skizziert, die Lücke zwischen Bevölkerung und etablierter Politik verkleinern, eine Brücke bauen, auf der viele Menschen wieder den Weg zur Politik finden, ihr wieder Vertrauen schenken. Dazu gehört aber auch, dass die Parteien auf diese Brücke gehen.

Wenn Gauck dies gelingt, dann wird er ein großer Präsident. Es wäre uns eine Freude.

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Sonntag, 04. März 2012, 12:11 Uhr

Streicht den Zapfenstreich!

Eine der anachronistischsten Veranstaltungen in Deutschland ist der Große Zapfenstreich. Das große militärische Tschingderassabum mit Fackeln, Gebet und  “Präsentiert das Gewehr!” wird von Mal zu Mal absurder – und verlogener.

Den Höhepunkt der Absurdität erreicht die Veranstaltungsreihe am kommenden Donnerstag, wenn der unehrenhaft zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff damit geehrt und verabschiedet  wird. Nach dem Ehrensold die militärische Ehrung – und das Volk erstickt an seiner ohnmächtigen Wut.

Die zuletzt Geehrten waren: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zurücktreten musste, weil er dem Parlament wichtige Einzelheiten eines – für die Zivilbevölkerung tödlichen – deutschen Angriffs in Kundus vorenthalten und demonstriert hatte, dass er sein Ministerium nicht im Griff hatte. Dann wurde Horst Köhler geehrt, der fahnenflüchtige, aber ehrenwerte Bundespräsident. 

Danach waren Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan an der Reihe, die entlassen worden waren, weil sich der damalige Verteidigungsminster zu Guttenberg von ihnen angeblich hintergangen und getäuscht fühlte. Zu Guttenberg war dann selbst der nächste Geehrte, ein Mann, der wegen seiner zusammengeklauten Doktorarbeit zurücktreten musste. Und jetzt Christian Wulff.

Eindrucksvoller als diese Reihe der Geehrten lässt sich der Niedergang dieses militärischen Ehrenzeremoniells nicht demonstrieren. Im Fall Wulff muss es den empörten Bürgern wie eine zusätzliche Provokation, wie ein Verhöhnung vorkommen.

Und warum Soldaten, die wahrscheinlich auch zu 84 Prozent den Ehrensold für Christian Wulff ablehnen, für ihn auch noch die Gewehre präsentieren müssen, ist nicht zu vermitteln. Nur deshalb, weil es Tradition ist, weil es einem “aus politischen Gründen” zurückgetretenen Präsidenten zusteht, weil die Farce bis zum bitteren Ende durchgehalten werden muss?

Was wäre denn, wenn die 84 Prozent beim Präsentieren das Gewehr unten lassen würden? Disziplinarverfahren, unehrenhafter Ausschluss aus der Bundeswehr?

Es wird Zeit, dieses noch aus preußischer Zeit stammende Zeremoniell abzuschaffen. Es ist auch ohne die absurden Ehrungen der letzten Zeit ein überholtes Ritual, dessen militärisches Gepräge nicht mehr zur heutigen Zivilgesellschaft passt. Die Bundeswehr schrumpft von Jahr zu Jahr, die Wehrpflicht ist abgeschafft. Das Militärische hat in der deutschen Gesellschaft schon lange nicht mehr den Rang, den es einmal hatte.  

Nichts gegen die Bundeswehr und gegen die tapferen Soldaten in Afghanistan. Sie verdienen jede Anerkennung. Erst recht haben die Gefallenen jede Ehrung des Staates verdient. Warum aber Politiker – und dann auch noch solche?

Christian Wulff könnte seinem Land einen letzten Dienst erweisen, indem er den Großen Zapfenstreich absagt. Dafür gibt es ein unbescholtenes Vorbild: Gustav Heinemann. Er verzichtete auf den Großen Zapfenstreich und machte stattdessen eine Dampferfahrt auf dem Rhein.

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Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem “Sparfuchs”  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos - klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine “Wirkungsmöglichkeiten” seien “nachhaltig beeinträchtigt” und er könne “das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.”

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.

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Sonntag, 19. Februar 2012, 22:42 Uhr

Merkel, die FDP und die Würde

Die Meisterin aller Kehrtwenden hat es diesmal nur in allerletzter Minute geschafft, die Kurve zu kriegen, und zwar erst dann, nachdem die schwarz-gelbe Koalition in ihre schwerste Krise seit der Wahl 2009 geraten war. Angela Merkels Fukushima, der Super-Gau der Kanzlerin war diesmal der Beschluss des FDP-Präsidiums, Joachim Gauck als ihren Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu nominieren.

Die Kanzlerin stand vor der Wahl zwischen ihrer Ablehnung Gaucks und dem drohenden Bruch der Koalition. Sie entschied sich für die Koalition und für Joachim Gauck. Das Gesetz  des Handelns war ihr entglitten, die europäische Führungsfigur wurde plötzlich zur innenpolitisch Getriebenen.

Sie wird diesen Tag nicht vergessen und ihn auch der FDP nicht vergessen. Da bleiben Narben. Diese Wende war ihre bisher persönlich schmerzhafteste. 

Respekt vor der FDP. Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, kann man offenbar mutig sein. Zum ersten Mal seit der Wahl 2009 hat die FDP etwas uneingeschränkt Gutes bewirkt.

Die FDP hat mit ihrem Votum für Gauck das unwürdige parteipolitische Hickhack, bei dem sich CDU und SPD wechselseitig blockierten, beendet und einem Mann den Weg geebnet, der schon vor knapp zwei Jahren der bessere Präsident gewesen wäre. Manche brauchten für diese Erkenntnis ein bisschen länger, ein Präsidenten-Desaster und einige pädagogische Nackenschläge.

Die FDP hat zudem ihren politischen Spielraum erweitert. Die scheinbar babylonische Gefangenschaft, in die sie gegenüber der CDU geraten war, ist gelockert. Die FDP zeigte: Sie kann auch anders. Präsidenten-Wahlen waren häufig Weichenstellungen. Auch keine schöne Perspektive für Merkels CDU. Aber dafür muss die FDP erst einmal in den Umfragen wieder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Vielleicht war das heute der Anfang.

Wichtiger als alle parteipolitischen Betrachtungen ist: Wir bekommen wieder einen Bundespräsidenten, der moralische Autorität ausstrahlt, der Respekt und Zuneigung verdient. Sein Wort ist etwas wert, es ist viel wert, weil es im Gegensatz zu seinem Vorgänger mit Integrität hinterlegt ist. Und mir einer vorbildhaften Lebensgeschichte. Was Sigmar Gabriel vor knapp zwei Jahren über Wulff und Gauck sagte, das stimmt: der eine hatte nur eine Laufbahn und der andere ein Leben vorzuweisen.

Gauck wird dem Amt wieder die verlorene Würde geben – als “reisender Politiklehrer”, wie er bescheiden sagte.

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Samstag, 18. Februar 2012, 13:34 Uhr

Wulff und die Konsequenzen

Christian Wulffs Rücktrittserklärung war geprägt von Larmoyanz (“Die Berichterstattungen … haben meine Frau und mich verletzt”), von Selbstgerechtigkeit und Unaufrichtigkeit (“Ich war immer aufrichtig”). In einem Punkt aber hatte er sich offenbar sehr sorgfältig überlegt, wie er den Rücktritt begründet – nämlich in den Passagen, in denen es um die Wahrung seiner materiellen Interessen geht. 

Wulff sagte, dass “seine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt” seien. Es sei ihm deshalb nicht mehr möglich, ”das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist”.

Dieser Teil der Rücktrittserklärung war eine genau kalkulierte Ehrensold-Absicherungserklärung. Denn damit ist, so Wulffs Darstellung, sein Rücktritt aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen erfolgt. Persönliche Gründe hätten die 199.000 Euro jährlich in Gefahr gebracht.

Wulff blieb bis zuletzt konsequent materiell motiviert und wusste als Jurist, wie er diese Interessen zu verteidigen hatte. Damit liefert selbst die Rücktrittserklärung zusätzliche politisch-moralische Gründe für den Rücktritt.

Gut, dass er weg ist. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die Kanzlerin und die Bundesregierung jetzt mit dem heißen Eisen Ehrensold umgehen werden. Darin liegt hohes Verärgerungspotenzial für die Wähler. 

Die Konsequenz aus dem Wulff-Skandal kann nur sein, einen Nachfolger auszuwählen, der nicht die parteipolitische Ochsentour vom 16jährigen Junge-Union-Aktivisten bis zum Ministerpräsidenten oder anderen hohen Ämtern absolviert hat. Denn auf solchen politischen Lebenswegen liegen mehr Gefährdungssituationen des Gebens und Nehmens als bei einer anderen politischen Vita.

Dafür sprechen Fälle wie Johannes Raus Flüge mit der West-LB, “Rent a Rüttgers”, Kurt Becks Freiflug zum Manfred-Schmidt-Event. Die Späteinsteigerin Angela Merkel zum Beispiel war solchen Gefährdungen nie ausgesetzt.

Lebensläufe wie die von Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Gustav Heinemann lassen solche Gefahren, sich politisch-moralisch zu diskreditieren, geringer erscheinen. Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger. Er oder sie müssten aber schon ein “zoon politicon” sein und dürften nicht – wie der untadelige Horst Köhler – aus der unpolitischen Ecke kommen.

Insofern sind ehemalige oder amtierende Verfassungsgerichtspräsidenten, heißen sie nun Hans-Jürgen Papier oder Andreas Voßkuhle, keine schlechte Wahl. Oder auch Jutta Limbach wäre eine unangreifbare Präsidentin gewesen. Von Ochsentour-Politikern sollten die Parteien jetzt lieber die Finger lassen.

Und eine weitere Konsequenz aus dem Wulff-Skandal muss sein: Hände weg vom Sponsoring. Kein Firmen-Sponsoring mehr für Sommerfeste des Präsidenten, nicht für Feste der Landesregierungen, nicht für Parteitage. Denn damit beginnen häufig schon gefährliche Verstrickungen.

Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen? Und warum gibt es Feste von Landesregierungen, bei denen sich meist doch nur die üblichen Adabeis treffen, die von Firmen gesponsort werden? Entweder sind solche Veranstaltungen, zum Beispiel ein Fest des Präsidenten mit den Bürgern, so wichtig, dass sie aus der Staatskasse finanziert werden, oder sie können ersatzlos entfallen.


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