Mittwoch, 11. Juli 2012, 20:08 Uhr

Machtversessenheit

Es gibt immer wieder Politiker, neben vielen ehrenwerten und fähigen natürlich, die ihrem Amt und dessen Anforderungren nicht gewachsen sind. Die einen steigen nach dem Peter-Prinzip bis zur Stufe der Inkompetenz auf, die anderen sind Spitzenämtern charakterlich nicht gewachsen.

Einer von der letzeren Gruppe war Christian Wulff, ein zweiter der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus.

Mappus ist eine Musterbeispiel der unheilvollen Mischung Machtversessenheit und Größenwahn. In seinem unbedingten Willen, die Landtagswahl zu gewinnen, ließ er sich von einem französischen Energiekonzern und skrupellosen Bankmanagern über den Tisch ziehen. Das war die Machtversssenheit.

Und in seinem Größenwahn überging er das Kabinett und das Parlament und glaubte, er als studierter Diplom-Ökonom könne wie Superman im Alleingang einen Milliardendeal durchziehen. Er wollte sich ein Denkmal als der Mann setzen, der Baden-Württembergs Energieversorgung gesichert und vor bösen Investoren gerettet hat.

Die Einzelheiten dieses Skandals sind bizarr („Truppen gegen Mutti“ Merkel in Marsch setzen) und passen eigentlich gar nicht zu einem schwäbischen Konservativen. Aber so wie Wulff jede Vorsicht im Umgang mit den Berühmten und Reichen des Landes außer acht ließ, so überging Mappus alle Regeln des Haushaltsrechts und der normalen menschlichen und finanziellen Umsicht – zum Millionenschaden des Landes, dessen Nutzen zu mehren, er geschworen hatte.

Mappus glaubte, eine Treibender und Macher zu sein und merkte gar nicht, dass er getrieben und gemacht wurde. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen waren wie bei Wulff überfällig, letzlich ausgelöst durch einen niederschmetternden Bericht des Rechnungshofes. Mappus ist tief gefallen, tiefer geht es kaum, aber er selbst ist der Urheber seines Abstiegs. Machtgier hatte ihm Verstand und Sinne umnebelt.

Die baden-württembergische CDU wird jetzt Jahre damit zu tun haben, den Wählern zu vermitteln, das Mappus kein Systemfehler war. Wenn das überhaupt geht. Denn das System steht auch einem neuen Wulff oder Mappus offen.

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Samstag, 23. Juni 2012, 13:18 Uhr

Gauck, der Baumeister

Er ist „Bob, der Baumeister“ unter den deutschen Bundespräsidenten. Keiner vor ihm hat in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit so viele politische Baustellen eröffnet oder wiedereröffnet, aber auch so viel repariert wie Joachim Gauck. Und immer mit der Zuversicht von Bob, dem Baumeister: „Können wir es schaffen? Ja, wir können es!“.

Joachim Gauck ist, das steht schon nach 100 Tagen fest, eine Ausnahmererscheinung unter den Präsidenten, mit dem sich die übergroße Mehrheit der Bürger identifizieren kann. Er ist nicht überheblich wie der große Richard von Weizsäcker, nicht mit brackigen parteipolitischen Wassern gewaschen wie der gestrauchelte Christian Wulff, nicht so unpolitisch wie der anständige Horst Köhler, nicht so unauffällig wie Karl Carstens, nicht so holzschnittartig wie Roman Herzog.

Er ist unverwechselbar. Joachim Gauck, einer der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Untaktisch, immer geradeaus.

Gauck, der Baumeister. Wenn er Baustellen eröffnet oder wiederöffnet, dann geschieht das nicht, wie viele erwarteteten, in großen Reden, sondern meist beiläufig. Er widersprach in Israel dem Credo Angela Merkels, die Sicherheit Israels sei „Teil der deutschen Staatsräson“, und stellte die Frage nach den daraus entstehenden militärischen Konsequenzen.

Er widersprach in einem Interview seinem Vorgänger Christian Wulff, der gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland, indem er sagte, die Muslime gehörten zu Deutschland. Der Rest sei eine Frage der Theologen und Historiker.

Und er reparierte. Er fand die lobenden und versöhnlichen Worte, die Angela Merkel über den von ihr gefeuerten Norbert Röttgen nicht über die Lippen brachte. Er sagte den Soldaten Sätze, nach denen sie sich gesehnt hatten, dass sie „Mutbürger“ seien, die Bundeswehr selbst ein „Demokratiewunder“.

Aber er ging noch weiter, wie bei seinen Islam-Äußerungen keine Kontroverse scheuend. Gewalt, auch militärische, sei immer ein Übel, „aber sie kann – so lange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden“. Also doch die Freiheit am Hindukusch verteidigen?

Joachim Gauck tastet sich durch seine neue Welt, manchmal noch unbeholfen, aber immer mutig und risikobereit. Manchmal sieht es so aus, als könne er auf dem glatten Parkett ausrutschen, aber dann fängt er sich wieder. Manchmal vergaloppiert er sich, wenn er zum Beispiel Urteile des Verfassungsgerichtes vorhersagt.

Aber Gauck ist immer authentisch. Seine größte Reparaturleistung ist, dass er den Bürgern das Vertrauen vermittelt, das sie in die meisten Politiker verloren haben. Vertrauen in den Staat und zumindest eine seiner Institutionen.

Das einzige Problem sind seine viele Baustellen. Das liegt aber auch daran, dass er neben seinem Lebensthema Freiheit und dessen Variationen noch kein anderes Thema gefunden hat. Gauck der Baumeister, sollte sich auf eine große Baustelle konzentrieren. Das könnte Europa sein. Dazu würde auch wirklich Mut gehören. Das nächste Urteil des Verfassungsgerichtes könnte der Anstoß sein.

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Freitag, 23. März 2012, 12:09 Uhr

Der freudige Lückenschließer

Joachim Gauck hat seine Agenda erweitert. Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe, mehr Europa, Kampf gegen den Rechtsextremismus. Das war zu erwarten. Nur notorische Gauck-Gegner hatten nicht damit gerechnet.

Die Schlüsselwörter im Reichstag waren Freude (Freude an der Demokratie, Freude an der Freiheit, auch Freude über den neuen Präsidenten) und Selbstvertrauen. Beides empfindet und hat Gauck und das erwartet er auch von der Bürgern. Denn es sei möglich, „nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen“.

Verbunden mit dem Bekenntnis zur Integrationspolitik seines Vorgängers, dem Lob für die 68er-Generation und der Absage an die Rechtsextremisten („Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich“) ergibt sich daraus ein Themenspektrum, das fünf Jahre tragen kann. Gauck hat vielleicht nicht seine größte, aber eine sehr gute Rede gehalten.

Sein schönster Satz: „Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders“. Das ist pure Freude. Ein Satz, den glaubhaft nur einer sagen kann, der nicht aus dem etablierten Politikbetrieb kommt, und der noch weiß, dass demokratische Freiheit nicht selbstverständlich ist.

Ein schöner Freitag. Auch für die Parteien. Für sie ist der neue Präsident ein Geschenk. Gauck ist nach Wulff kein Lückenbüßer, sondern er kann zum Lückenschließer werden. Er kann auf dem Weg, den er skizziert, die Lücke zwischen Bevölkerung und etablierter Politik verkleinern, eine Brücke bauen, auf der viele Menschen wieder den Weg zur Politik finden, ihr wieder Vertrauen schenken. Dazu gehört aber auch, dass die Parteien auf diese Brücke gehen.

Wenn Gauck dies gelingt, dann wird er ein großer Präsident. Es wäre uns eine Freude.

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Sonntag, 04. März 2012, 12:11 Uhr

Streicht den Zapfenstreich!

Eine der anachronistischsten Veranstaltungen in Deutschland ist der Große Zapfenstreich. Das große militärische Tschingderassabum mit Fackeln, Gebet und  „Präsentiert das Gewehr!“ wird von Mal zu Mal absurder – und verlogener.

Den Höhepunkt der Absurdität erreicht die Veranstaltungsreihe am kommenden Donnerstag, wenn der unehrenhaft zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff damit geehrt und verabschiedet  wird. Nach dem Ehrensold die militärische Ehrung – und das Volk erstickt an seiner ohnmächtigen Wut.

Die zuletzt Geehrten waren: Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der zurücktreten musste, weil er dem Parlament wichtige Einzelheiten eines – für die Zivilbevölkerung tödlichen – deutschen Angriffs in Kundus vorenthalten und demonstriert hatte, dass er sein Ministerium nicht im Griff hatte. Dann wurde Horst Köhler geehrt, der fahnenflüchtige, aber ehrenwerte Bundespräsident. 

Danach waren Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan an der Reihe, die entlassen worden waren, weil sich der damalige Verteidigungsminster zu Guttenberg von ihnen angeblich hintergangen und getäuscht fühlte. Zu Guttenberg war dann selbst der nächste Geehrte, ein Mann, der wegen seiner zusammengeklauten Doktorarbeit zurücktreten musste. Und jetzt Christian Wulff.

Eindrucksvoller als diese Reihe der Geehrten lässt sich der Niedergang dieses militärischen Ehrenzeremoniells nicht demonstrieren. Im Fall Wulff muss es den empörten Bürgern wie eine zusätzliche Provokation, wie ein Verhöhnung vorkommen.

Und warum Soldaten, die wahrscheinlich auch zu 84 Prozent den Ehrensold für Christian Wulff ablehnen, für ihn auch noch die Gewehre präsentieren müssen, ist nicht zu vermitteln. Nur deshalb, weil es Tradition ist, weil es einem „aus politischen Gründen“ zurückgetretenen Präsidenten zusteht, weil die Farce bis zum bitteren Ende durchgehalten werden muss?

Was wäre denn, wenn die 84 Prozent beim Präsentieren das Gewehr unten lassen würden? Disziplinarverfahren, unehrenhafter Ausschluss aus der Bundeswehr?

Es wird Zeit, dieses noch aus preußischer Zeit stammende Zeremoniell abzuschaffen. Es ist auch ohne die absurden Ehrungen der letzten Zeit ein überholtes Ritual, dessen militärisches Gepräge nicht mehr zur heutigen Zivilgesellschaft passt. Die Bundeswehr schrumpft von Jahr zu Jahr, die Wehrpflicht ist abgeschafft. Das Militärische hat in der deutschen Gesellschaft schon lange nicht mehr den Rang, den es einmal hatte.  

Nichts gegen die Bundeswehr und gegen die tapferen Soldaten in Afghanistan. Sie verdienen jede Anerkennung. Erst recht haben die Gefallenen jede Ehrung des Staates verdient. Warum aber Politiker – und dann auch noch solche?

Christian Wulff könnte seinem Land einen letzten Dienst erweisen, indem er den Großen Zapfenstreich absagt. Dafür gibt es ein unbescholtenes Vorbild: Gustav Heinemann. Er verzichtete auf den Großen Zapfenstreich und machte stattdessen eine Dampferfahrt auf dem Rhein.

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Donnerstag, 01. März 2012, 13:21 Uhr

Wulff und die Altersarmut

Es lief wie geschmiert. Selten ist eine von der Bevölkerung so eindeutig abgelehnte Entscheidung (84 Prozent) so schnell und – bis auf die Linkspartei – so widerspruchslos durchgegangen wie die über den sogenannten Ehrensold für Christian Wulff.

Ein ganz große Koalition stimmt offen oder stillschweigend einer Entscheidung zu, die das Gerechtigkeitsgefühl und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung schwer erschüttert. Grüne und SPD dankten in dieser Frage als Opposition ab.

Dafür muss es Gründe geben. Die Spurensuche lohnt sich. Der Respekt vor Christian Wulff kann es nicht sein. Er hat ihn mit seinen Mit- und Annehmerqualitäten selbst verwirkt. Der Respekt vor dem Amt auch nicht, denn es hätte durch die Verweigerung des Ehrensoldes eher an Reputation gewonnen. Was also dann?

Der Fall Wulff ist der Dreh- und Angelpunkt für das gesamte System der staatlichen Altersversorgung von Politikern. Wer einen Stein herausbricht, gefährdet das ganze Haus.

Politiker sind die einzige Bevölkerungsgruppe ohne Angst vor Altersarmut. Diesselben Menschen, die über Rente mit 67, über Grundsicherung im Alter, über Rentenkürzungen und -erhöhungen beschließen, bekommen schon nach zwei Bundestags-Legislaturperioden monatlich rund 1.700 Euro ab dem 60. Lebensjahr (für jedes weitere Jahr 2,5 Prozent mehr – auf Basis der Diäten).

Einem Ex-Minister wie dem „Sparfuchs“  Hans Eichel zum Beispiel stehen monatlich 8.200 Euro zu (wogegen er – erfolglos – klagte, weil er eigentlich 14.500 kassieren wollte), der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seit 2009 monatlich 8.410 Euro, Heidemarie Wieczorek-Zeul 9.430 Euro.

Und auch der heutige Millionenverdiener Roland Koch kann ab dem 55. Lebensjahr mit monatlich 7.000 Euro rechnen. Beträge, für die Normalverdiener 20 Jahre lang monatlich 5.000 bis 6.000 Euro einzahlen müssten.

Diese skandalöse Altersalimentierung funktioniert nur dann ohne Wähleraufstand, wenn möglichst wenig darüber gesprochen und geschrieben wird. So wie bei Diätenerhöhungen, die meist überfallartig beschlossen werden.

Deshalb soll auch die Diskussion über Wulffs Ehrensold möglichst dadurch im Keim erstickt werden, dass die politische Klasse nicht kontrovers darüber diskutiert. Und deshalb hat man auch nie mehr etwas vom Versprechen der großen Koalition gehört, die Altersversorgung zu reformieren.

Und deshalb bekommt auch Christian Wulff lebenslang seine 199.000 Euro jährlich, obwohl er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten ist. Ein kleiner Referatsleiter im Präsidialamt musste dafür den Kopf hinhalten. Er prüfte Wulffs Rücktrittserklärung und stellte – welch Wunder – fest, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei.

Denn Wulff hatte sie so geschickt formuliert, dass sie eine Ehrensold-Absicherungserklärung war: Seine „Wirkungsmöglichkeiten“ seien „nachhaltig beeinträchtigt“ und er könne „das Amt des Bundespräsidenten nach innen und außen nicht mehr so wahrnehmen, wie es notwendig ist.“

Und falls der 52-jährige noch einmal berufstätig sein wird, wird dieses Einkommen nicht einmal auf die Pension angerechnet. Und selbst dann, wenn er wegen Vorteilsnahme (Korruption) verurteilt werden sollte, wäre der Ehrensold nicht in Gefahr. Denn ein Urteil hebt die angeblichen politischen Rücktrittsgründe nicht auf. Außerdem betrifft es Vorgänge aus seiner Zeit als Ministerpräsident.

Die politische Klasse von CSU bis Grüne hat wieder einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet. Aber es geht um persönlich höhere Ziele.

P.S. Dass Wulff tatsächlich für den 8. März noch ein großer Zapfenstreich zum unwürdigen Abschied angeboten wurde und er ihn annimmt, ist zusätzlich stillos, fügt sich aber in die Kette der Peinlichkeiten dieses Präsidenten. Es wäre schön, wenn dazu auch ein paar Leute mit ihrem Schuh auftauchen würden.


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