Mittwoch, 30. Juni 2010, 21:19 Uhr

Die CDU entgleitet Merkel

Sie wird ihn gehört haben – den Weckruf. Sie wird ihn gespürt haben – den Denkzettel. Dafür waren sie zu laut und kräftig. Und man sah es ihrer finsteren Miene an. Ob Angela Merkel daraus die Konsequenzen zieht, und dann auch noch die richtigen? Der erste Wahlgang der Bundesversammlung war für Merkel ein Menetekel: so, wie ihr die schwarz-gelbe Koalition entglitten ist, entgleitet ihr auch zunehmend die eigene Partei. Helmut Kohl hat dafür 16 Jahre gebraucht.

Die CDU will von ihrer Vorsitzenden wieder ernstgenommen werden. Sie emanzipiert sich von Merkel. Die CDU will offenbar nicht länger eine One-Woman-Show, nicht diese merkwürdige Mischung aus einsamen Entscheidungen (Christian Wulff) und Nicht-Entscheidungen, wie sie monatelang den Regierungsalltag bestimmten. Die CDU will wieder mitreden in der Politik. Und sie will stolz auf sich sein. Das kann sie zurzeit nicht. Deshalb die überraschend große Verweigerung. An diesem Protestsignal ändern auch die 625 Stimmen für Christian Wulff am Ende nichts.

Die CDU war in ihrer Geschichte immer wieder für eine gewisse Zeit bereit, nur noch Kanzlerwahlverein zu sein. Das aber nur solange, solange ihr Kanzler (oder ihre Kanzlerin) erfolgreich war, das Ansehen der Partei mehrte, in Wahlerfolge auf Länderebene ummünzte, Mandats- und Machterhalt garantierte. Das ist bei Angela Merkel nicht mehr der Fall. Da sie aber die Partei inzwischen bis zur Bewusslosigkeit diszipliniert hat und jede kritische Diskussion im Keim erstickt oder ersticken lässt, gab es nur noch die Bundesversammlung als Ventil, um den Unmut zu artikulieren.

Die Tatsache, dass Joachim Gauck im Grunde der bessere CDU-Kandidat gewesen wäre, hat einigen die Sache leichter gemacht. Bei der Wahl eines liberal-konservativen Bürgerrechtlers tun sich auch CDU-Leute mit dem Dissidententum leichter.

Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie.

Der Mut zur Führung. Voranzugehen, statt CSU und FDP hinterherzumoderieren. Langfristigen Erfolg hat nur der Risikobereite. Wären frühere Kanzler so wie Merkel gewesen, hätte es keine Westbindung Deutschlands, kein vereintes Europa, keinen Euro und keine Wiedervereinigung gegeben. Und, bei aller Fehlerhaftigkeit, auch keine Agenda 2010.

Die Souveränität, starke Leute neben sich nicht nur zu dulden, sondern sie zu fördern. Die Qualitäten eines Chefs erkennt man immer daran, ob er starke Leute um sich schart. Merkel sollte sich mal die Kabinette Helmut Schmidts oder die Umgebung des frühen Helmut Kohls ansehen.

Die Phantasie, endlich ihr Projekt zu finden, ihre Vision zu formulieren, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll und dafür die richtigen politischen Weichen zu stellen. Nur die Phantasie der Politik weckt die Phantasie der Wähler, sich für die in Berlin wieder positiv zu interessieren. Auf Sicht fahren nur diejenigen, die im Nebel ihr Ziel nicht mehr erkennen können.

Und Merkel muss die CDU wieder zu einer atmenden, lebendigen, diskussionsfreudigen Partei machen. Nicht jeder, der von Merkel mehr erwartet, will sie weghaben. Und nicht jeder, der das Sparpaket für sozial unausgewogen hält, will die Kanzlerin stürzen. Nicht jeder, der den Atomausstieg für richtig hält, will Angela Merkel an den Kragen. Und nicht jeder, der Christian Wulff im ersten Wahlgang nicht gewählt hat, will eine andere Regierung.

Angela Merkel hatte nicht die Kraft und nicht den Willen, Joachim Gauck auch zu ihrem Kandidaten zu machen. Das hätte nur eine souveräne, starke Kanzlerin gekonnt. Damit hat sie die Chance verspielt, die Kluft zwischen Bürgern und Politik ein Stück zu schließen, der Parteienverdrossenheit ein wenig den Boden zu entziehen. Es wäre das Signal gewesen: Ich habe verstanden. Ob sie jetzt versteht?

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Sonntag, 27. Juni 2010, 12:46 Uhr

Der Zuckerwatte-Präsident

Geht Ihnen das auch auf den Geist? Dieses zuckersüße Lächeln? Dieses unendlich Sanftmütige? Dieser unschuldige Blick? Diese leise, wahnsinnig freundliche Stimme? Dieses Pastorale? So kann man alten Damen Kapitallebensversicherungen oder Lehman-Zertifikate verkaufen, aber wollen wir so einen Bundespräsidenten?  Genau das ist aber sein Auftrag: er soll den Wählern etwas verkaufen, was nichts mehr oder nicht mehr viel wert ist -  die schwarz-gelbe K.o.alition. Christian Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten soll sie stabilisieren, Angela Merkel fürs erste den Kopf retten. 

Christian Wulffs Wahlkampf ist eine Beleidigung für den Geist. Einschmeicheln statt mit klaren Positionen zu werben, einlullen statt aufklären, schönreden statt kritischer Haltung, Anpassung statt Widerspruch. So anspruchslos können die Bürger nicht sein. Wenn Wulff wirklich so ist wie sein Wahlkampf, dann darf er nicht Bundespräsident werden, unabhängig davon, dass sein Gegenkandidat Joachim Gauck heißt. Nein, dreimal nein. Ein Bundespräsident soll kein parteiischer Präsident sein, aber er darf eine klare, nicht verschwiemelte Meinung haben. Bundespräsident Wulff – das wäre “Bruder Johannes” als Karikatur, Rau in schwer erträglicher Potenz.

Allein schon sein Satz: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Das  ist nicht nur falsch, sondern auch süßlich-ekelhaft in einer Zeit, in der sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, in der die internationale Finanzwirtschaft, die die Welt an den Abgrund geführt hat, ungeschoren davonkommt. Die Zukunft gehört den Zornigen, Politikern, die sich noch aufregen können, die eine klare Sprache sprechen, die Probleme benennen und nicht beschönigen, die zu echter Empathie fähig sind und nicht an ihrer selbst produzierten Zuckerwatte ersticken. Das gilt auch für Präsidenten.

Im Vergleich zu Wulff ist ein glattgeschliffener Kiesel ein Stein mit Ecken und Kanten. Auf die Frage nach der Schere zwischen arm und reich fällt ihm nur ein Loblied auf den Mittelstand ein. Damit kommt man vielleicht bei den Wahlmännern und Wahlfrauen durch, aber auch fünf Jahre bei den Bürgern?

Ich will hier kein Loblied auf Joachim Gauck singen, aber er schmeichelt sich wenigstens nicht ein, er zeigt Ecken und Kanten. Er will auch keine Grundüberzeugung opfern, um sich bei der Linkspartei anzubiedern, die er auf Bundesebene für nicht regierungsfähig hält. Vielleicht fehlt ihm noch eine Portion soziale Sensibilität, vielleicht überhöht er etwas seinen Freiheitsbegriff, aber er ist wenigstens ein Typ, ein Kerl, kein Zuckerwatte-Verkäufer. Sigmar Gabriels Polemik, Gauck habe ein politisches Leben, Wulff eine politische Laufbahn, war wahrscheinlich doch nicht so falsch.

Auf jeden Fall hat Deutschland mehr verdient als einen Zuckerwatte-Präsidenten.

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Freitag, 25. Juni 2010, 12:49 Uhr

Wulff vor Verfassungskonflikt?

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass Christian Wulff einen eigentlich aufsehenerregenden Vorschlag machte, ohne damit besonderes Aufsehen zu erregen. Vielleicht lag es daran, dass er damals noch der Christian Wulff war, der sich Kanzler nicht zutraute und sich nicht für ein Alphatier hielt, einer, der sich bundespolitisch selbst aus dem Rennen genommen hatte. Heute aber, wenige Tage vor Wulffs wahrscheinlicher Wahl zum Bundespräsidenten, lohnt es sich, die brisanten Vorschläge noch einmal anzusehen.

Der CDU-Politiker hatte bei einer Buchvorstellung von Thomas Leif (“Angepasst und ausgebrannt” – eine Abrechung mit dem Parteiensystem) vorgeschlagen, Bundeskanzler und Ministerpräsidenten künftig vom Volk direkt wählen zu lassen. Würde seine Idee verwirklicht, käme es zu einer weitgehenden Verschiebung in der Statik der Bundesrepublik, die Bedeutung der Verfassungsorgane würde neu justiert. Eine Direktwahl wäre ein dramatischer Bedeutungsverlust des Parlamentes, der Fraktionen und Parteien. Auch die Bedeutung des Bundespräsidenten würde weiter minimiert.

Ein Vorschlag also mit großer verfassungspolitischer Brisanz. Er klingt wie eine Antwort auf  die heutigen Zustände in Nordrhein-Westfalen mit seiner künftigen Minderheitsregierung und auch wie eine Antwort auf das unübersichtliche Fünf-Parteien-System, das Koalitionsbildungen immer mehr erschwert. Wulff vor einem Jahr: “Das hätte den Reiz, dass Regierungschefs unmittelbar dem Volk verantwortlich sind”. Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben.

Christian Wulff,  der, man muss es noch einmal sagen, in wenigen Tagen wahrscheinlich Bundespräsident wird, prognostizierte: “Dies wird, ähnlich wie in Frankreich oder den USA, zu einer präsidialen Verfassung führen, in denen ein Regierungschef mit unterschiedlichen Mehrheiten in den Parlamenten umgehen muss”. Im Klartext: Der künftige Bundespräsident will in Deutschland ein Präsidialsystem installieren, allerdings mit dem Kanzler (oder den Ministerpräsidenten) als Präsidenten.
 
Seitdem hat man von Wulff nichts mehr zu diesem Thema gehört. Heute tritt er in seinen Vorstellungsinterviews als onkelhafter Wegbegleiter des schwarz-gelben Sparpaketes auf und propagiert: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Sein damaliger Vorschlag war aber alles andere als sanftmütig. Deshalb wüsste man gerne noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten, ob sein Direktwahl-Vorschlag noch gilt oder ob er dem üblichen Politikerbrauch entsprach, bei Vorschlägen dann besonders mutig zu sein, wenn man weiß, dass sie ohnehin keine Chance auf Verwirklichung haben.

Sollte Wulff aber zu seiner Meinung stehen, würde seine Wahl zum Bundespräsidenten gleich mit einem Verfassungskonflikt beginnen. Spannend wird es auf jeden Fall.

P.S. Wulff hatte damals auch vorgeschlagen, auf  Bundes- und Europa-Ebene das Panaschieren und Kumulieren der Wählervoten einzuführen, also die Möglichkeit, die von den Parteien in kleinen Zirkeln vorbestimmten Listen zu verändern und Kandidaten nach vorne wählen zu können. Ob er wenigstens dazu noch steht?

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Sonntag, 20. Juni 2010, 11:49 Uhr

Merkels Münchhausen-Plan

Das hätte Christian Wulff  noch vor wenigen Wochen nicht gedacht, dass es seine letzte parteipolitische Aufgabe sein soll, Angela Merkel den Kopf zu retten. Er hätte sie doch selbst so gerne beerbt. Jetzt aber soll seine Wahl zum Bundespräsidenten der Münchhausen-Trick von Angela Merkel werden: mit der Wahl Wulffs hofft sie, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Sie soll den maßlos enttäuschten und panikartig flüchtenden Wählern als Beginn der Konsolidierung der schwarz-gelben K.o.alition verkauft werden. CDU/CSU und FDP werden Wulffs Wahl feiern, als wären endlich alle Probleme gelöst – nach der alten politischen Durchhalteparole: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion.

Dafür muss die Wahl aber erst einmal einigermaßen unfallfrei über die Bühne gehen. Selbst wenn dies gelingen sollte, wird es nur eine Scheinkonsolidierung. Denn die Lage von Schwarz-Gelb verändert sich durch die Wahl von Wulff um keinen Millimeter: kein Problem (von der Gesundheitsreform, der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke bis zur Aussetzung der Wehrpflicht) wird damit gelöst, das Sparpaket bleibt ein Dokument sozialer Ungerechtigkeit und das Koalitionsklima ist weiter vergiftet.

Selbst dann, wenn man sich künftig öffentlich nicht mehr anpöbeln sollte, die gegenseitigen Verletzungen sitzen tief. Schwarz-Gelb und die Akteure sind durch den unversöhnlichen, häufig ins Persönliche gehenden Streit traumatisiert, sie haben den gegenseitigen Respekt zerstört. Sie haben kein politisches Zukunftsprojekt, und für das Sparpaket, auf das sie sich geeinigt haben, gibt es keine Abnehmer. Es hängt wie ein Klotz am Bein von Schwarz-Gelb. Deshalb taugt Wulffs Wahl nicht einmal als Symbol für einen Neuanfang. Der geht nur inhaltlich.

Das Grundproblem ist, dass Schwarz-Gelb keinen Masterplan hat, keine Verknüpfung der Lösung der zentralen gesellschaftlichen Probleme zu einem Gesamtkonzept. Der Koalitionsvertrag war nur ein Papier zur Festschreibung der Konflikte statt zur Lösung. Deshalb schenkt die Koalition einerseits Hoteliers eine Milliarde Euro jährlich und will gleichzeitig den Hartz-Empfängern 900 Millionen kürzen. Deshalb benutzt sie die Sozialsysteme immer noch als finanzpolitischen Verschiebebahnhof, statt für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung  ein gemeinsames Sanierungskonzept zu entwickeln. Deshalb hält sie an der Rentengarantie fest, die  jede Lösung der Demographieprobleme verhindert. Deshalb mogelt sie sich die Bildungsausgaben schön, indem sie Pensionszahlungen und Mieten einrechnet.

Aus der Beschreibung nur der Hauptkonflikte ergibt sich, dass eine reine Nachbesserung des Sparpaketes nicht ausreicht. Allerdings wäre eine Beseitigung der sozialen Schieflage durch zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Voraussetzung, um die wirklichen Probleme überhaupt glaubhaft anpacken zu können.  Allerdings fehlt der Glaube, dass Schwarz-Gelb dazu den Willen und die Kraft hat. Und Angela Merkel bleibt die, die sie ist. Sie bleibt eine misstrauische Politikern, die nicht souverän genug ist, sich mit starken Leuten zu umgeben. Sie bleibt eine Person, die politische Risiken scheut, die den Weg des geringsten Widerstandes und des kleinsten gemeinsamen Nenners geht. Sie bleibt visionsfeindlich und rethorisch unfähig, sich und ihre Politik den Wählern zu erklären.

Deshalb kann die Präsidentenwahl Schwarz-Gelb im besten Fall eine kurze Atem- vor der Sommerpause bescheren. Danach schlagen die Probleme mit doppelter Wucht auf die Koalition zurück. Es wird ein heißer Herbst und ein noch heißeres Frühjahr 2011. Bei der Wahl in Baden-Württemberg wird wieder abgerechnet.

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Wulffs Niederlage

Politiker neigen dazu, die Gründe für Wahlniederlagen nicht bei sich selbst, sondern bei anderen zu suchen, vornehmlich bei den Medien. So auch Christian Wulff. Er hat mir jahrelang vorgeworfen, ich sei an seiner Wahlniederlage 1998 in Niedersachsen schuld gewesen.

Und das kam so: als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” machte ich am Wahlsonntag die Schlagzeile “Schröder heute 18.26 Uhr Kanzlerkandidat?”, weil Gerhard Schröder die Niedersachsenwahl im innerparteilichen Kampf gegen Oskar Lafontaine zum Plebiszit über seine Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Und das war der überregional einzig interessante Aspekt dieser Wahl. Etwa zu dieser Uhrzeit wurde Schröder von Franz Müntefering tatsächlich zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Wulff glaubt bis heute, er habe wegen dieser Schlagzeile die Wahl verloren.

In meinem Kommentar zur Wahl schrieb ich: “Schade, dass bei dieser Konfrontation ein kompetenter Mann wie der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff völlig unterging. Er hat seine Zukunft mit Sicherheit noch vor sich”. Das war ja auch nicht so falsch.


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