Politiker neigen dazu, die Gründe für Wahlniederlagen nicht bei sich selbst, sondern bei anderen zu suchen, vornehmlich bei den Medien. So auch Christian Wulff. Er hat mir jahrelang vorgeworfen, ich sei an seiner Wahlniederlage 1998 in Niedersachsen schuld gewesen.

Und das kam so: als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” machte ich am Wahlsonntag die Schlagzeile “Schröder heute 18.26 Uhr Kanzlerkandidat?”, weil Gerhard Schröder die Niedersachsenwahl im innerparteilichen Kampf gegen Oskar Lafontaine zum Plebiszit über seine Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Und das war der überregional einzig interessante Aspekt dieser Wahl. Etwa zu dieser Uhrzeit wurde Schröder von Franz Müntefering tatsächlich zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Wulff glaubt bis heute, er habe wegen dieser Schlagzeile die Wahl verloren.

In meinem Kommentar zur Wahl schrieb ich: “Schade, dass bei dieser Konfrontation ein kompetenter Mann wie der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff völlig unterging. Er hat seine Zukunft mit Sicherheit noch vor sich”. Das war ja auch nicht so falsch.

Jetzt also Christian Wulff. Der nette Herr Wulff, Traum aller Schwiegermütter, soll Bundespräsident werden. Immer freundlich, immer ein gewinnendes Lächeln auf den Lippen, norddeutsch-liberal, die personifizierte Verlässlichkeit, ein guter Taktiker, ein Mechaniker der Macht, eine attraktive First Lady an seiner Seite. Sicher ein ordentlicher Bundespräsident. Aber reicht ordentlich?

Christian Wullf ist ein Mann ohne besondere Eigenschaften. Mit ihm verbindet sich kein politisches Projekt, keine Vision, kein Plan, kein intellektueller Wurf trägt seinen Namen. Große Reden – Fehlanzeige. Seinen letzten Wahlkampf hat er frei von Aussagen bestritten. Die Deutschen können also beruhigt sein: von ihm sind keine anstrengenden geistigen Herausforderungen zu erwarten. Reicht das in der Krise? Da wäre von Frau von der Leyen, von Norbert Lammert, erst recht von Wolfgang Schäuble mehr zu erwarten gewesen. Der Kandidat von SPD und Grünen, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, offenbart die geistigen Defizite der CDU. Der nette Herr Wulff sieht dagegen alt aus. Gauck hätte auch die CDU geschmückt.

Angela Merkel hat mit dieser Operation die letzten Rivalen in der CDU verloren: Ursula von der Leyen wurde einen Kopf kürzer gemacht, Wulff nach oben wegbefördert. Merz weg, Stoiber weg, Koch weg, Jürgen Rüttgers schwer angeschlagen, Ole von Beust amtsmüde. Die Riege der CDU-Männer hinter Merkel besteht jetzt aus Politikern wie Stefan Mappus, David McAllister, Volker Bouffier, Stanislaw Tillich. Keiner kann Merkel gefährlich werden, aber auch keiner wirft Glanz auf die CDU, wenn der Glanz von Angela Merkel weiter verblasst. Jetzt ist die CDU Frau Merkel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wenn sie untergeht, geht auch die CDU unter.

Franz-Josef Strauß hat 1976  der CDU vorgeworfen, sie bestehe nur aus “politischen Pygmäen” und “Reclam-Ausgaben von Politikern”. Das war damals falsch, aber 34 Jahre später könnte sich die Behauptung bestätigen.

Halt, einen gibt es noch, einen Politiker der CSU: Karl-Theodor zu Guttenberg  ist jetzt der einzige, der Merkel ersetzen könnte. Mal sehen, was  sich Angela Merkel für ihn einfallen lässt.

“Wir wollen mehr Demokratie wagen”. Mit diesem anspruchsvollen Motto trat Willy Brandt 1969 als Bundeskanzler an. Bis heute, 40 Jahre nach Brandts legendärem Satz, ist dieser Anspruch nie verwirklicht worden. Keine deutsche Partei wagt mehr Demokratie. Im Gegenteil: die SPD leidet immer noch unter der Basta-Politik Gerhard Schröders, die CDU ist nach vier Jahren Merkel wieder ein reiner Kanzlerwahlverein, die FDP eine One-Man-Show, die Linkspartei steht unter der autoritären Knute Oskar Lafontaines. Selbst die “basisdemokratischen” Grünen kungeln ihre Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen im Hinterzimmer aus und die Parteitagsdelegierten können sie nur noch absegnen.

Immer wieder versprechen Spitzenpolitiker mehr Demokratie, immer wieder entlarven sich solche Vorstösse als Muster ohne Wert:

Im Juni 2009 verlangte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlern. “Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben”, so Wulff. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 schlug der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble vor, die “Persönlichkeitselemente im Wahlrecht zu stärken, indem zum Beispiel der Wähler (auch bei Bundestagswahlen) künftig mit der Zweitstimme die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste einer Partei bestimmen kann”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Ebenfalls im Juni 2009 forderte der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel Vorwahlen für die Spitzenkandidaten bei Landtagswahlen nach amerikanischem Vorbild, bei denen auch Nicht-Mitglieder mitstimmen sollten. Die SPD müsse sich öffnen für “Quereinsteiger und Nicht-Parteimitglieder”. Seitdem hat man nichts mehr davon gehört. Muster ohne Wert.

Auf dem SPD-Parteitag, auf dem er nach einem Hinterzimmer-Coup  zum Vorsitzenden gewählt wurde, ging Gabriel wieder in Vorlage: er will mehr Urwahlen und Mitgliederentscheide in der SPD. Nach der bisherigen Erfahrung mit solchen Vorstössen wird daraus auch wieder nichts werden. 

Die immer wiederkehrenden Vorschläge für mehr Demokratie scheitern an den Parteieliten selber. Denn sie haben keinerlei Interesse an mehr innerparteilicher Demokratie. Mehr Demokratie würde ihre Macht einschränken, Absprachen aushebeln, die Hinterzimmer abschaffen. Sie würden die Kontrolle über die Parteien verlieren. Erst Recht zum Beispiel, wenn es Internet-Mitgliedschaften geben würde, wenn die Mitglieder per Knopfdruck über Kandidaten, Listen und Vorstände entscheiden könnten.

Deshalb wird auch 2010 beim Alten bleiben. Die Wähler haben ihre Konsequenz daraus schon gezogen: 1969 lag die Wahlbeteiligung noch bei 86,7 Prozent, 2009 nur noch bei 70,8 Prozent. Die Wähler wissen, was sie davon zu halten haben, wenn die Parteien versprechen, mehr Demokratie zu wagen.

Noch drei Wochen bis zum Wahltag, es wird Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert in der CDU, wenn…

Eines steht fest, Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Pardon, Herr Steinmeier, aber das ist nicht parteiisch, sondern realistisch. Angela Merkel aber kann in drei verschiedenen Szenarien wieder Kanzlerin werden und es lohnt sich, diese zu untersuchen.

Szenario 1: Schwarz-Gelb gewinnt, die CDU erhält 38 Prozent, die FDP 13. Dann wird Merkel in der CDU zur Heldin, Kritik an ihr Majestätsbeleidigung. Ihre Wahlkampfvermeidungsstrategie wird als genial gepriesen, Generalsekretär Ronald Pofalla erhält beim Politik-Kongress den Preis als “Stratege des Jahres”. Und keiner wird sich trauen, am CDU-Ergebnis herumzukritteln, obwohl Stoiber 2002 noch ein halbes Prozent mehr hatte. Der Aderlaß zur FDP gilt als unvermeidlicher Preis der großen Koalition.

Merkels beide einzigen noch verbliebenen potentiellen Rivalen sind ausgebremst: Christian Wulff kann sich in Ruhe nach einem Job in der Wirtschaft umsehen und Jürgen Rüttgers wird aus Angst vor dem berühmten Pendelschlag sorgenvoll der nordrhein-westfälischen Landtagswahl entgegensehen und auf Merkels Hilfe hoffen.

Allerdings: Irgenwann im Laufe der Legislaturperiode wird mancher in der CDU kritisch fragen, ob es für die CDU mittel- und langfristig noch eine andere Rolle gibt als die des Kanzlerwahlvereins. Ob diese Kritik dann Folgen hat, hängt davon ab, wie sich Merkel in der Zwischenzeit geschlagen hat und wie die Landtagswahlen bis dahin ausgegangen sind.

Szenario 2: Schwarz-Gelb gewinnt, aber die CDU erhält nur 35 Prozent (so viel wie nach dem Desaster-Wahlkampf 2005), die FDP dagegen landet bei 15 Prozent. Dann wird es in der Partei grummeln. Merkels Ruf bekommt deutliche Kratzer, aber in erster Linie zählt, dass die bürgerliche Mehrheit geschafft worden ist. Das macht es Merkel leichter, Kritik abzubügeln. Eine Wahlanalyse findet deshalb wieder nicht statt. Merkel-Skeptiker befürchten mit geballter Faust in der Tasche, dass die CDU ihre besten Tage als Volkspartei endgültig hinter sich habe und machen sich Sorgen, die CDU könne zu einer großen FDP werden. Und einige hoffen, dass das parteiinterne Gerücht stimmt, Merkel habe Vertrauten gesagt, dass sie nur zwei Legislaturperioden machen wolle.

Szenario 3: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb, Merkel wird wieder Kanzlerin einer großen Koalition. Dann wird es für Merkel ernst. Denn in der CDU würde dieses Ergebnis als schlimme Wahlniederlage gesehen. Christian Wulff macht sich in der Präsidiumssitzung am Montag nach der Wahl zum Wortführer der Kritik. Merkels Amtsbonus habe der CDU nichts genutzt, sondern nur ihr persönlich, die Partei habe ihre Identität verloren, Merkel sei in der großen Koalition mit der Doppelrolle als Kanzlerin und Parteivorsitzende überfordert. Die Ämter müssten getrennt werden, wenn die CDU nicht der SPD beim Abstieg von der Volkspartei zur mittelgroßen Partei folgen wolle. Wulff wird auf das niedersächsische Modell verweisen, wo er schon vor eineinhalb Jahren Regierungsamt und Parteivorsitz erfolgreich getrennt habe.

Und die Meinung wird sich durchsetzen, Merkel werde ohnhin nur noch zwei Jahre regieren, bis SPD, Grüne und eine dann realpolitisch reformierte “Linke” sich zu Rot-Rot-Grün verbinden.

Um sicher zu gehen, dass sie als große CDU-Kanzlerin in die Parteigeschichte eingeht, muss Merkel Szenario 1 erfüllen. Sonst gibt es keine Ära, sondern möglicherweise nur eine Episode Merkel.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 1.3.2009: “Wer kommt nach Merkel?“

Peter Harry Carstensen gilt als netter Mensch, ein Politiker zum Anfassen, populär bei Schützen- und Feuerwehrfesten. Aber wenn´s ernst wird, wenn es gilt, Probleme zu lösen, Krisen zu meistern, ein Bundesland mit sicherer Hand zu führen, dann stößt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident schnell an seine Grenzen. Die Schleswig-Holsteiner können das zur Zeit täglich erleben: erst bastelte er eine Lösung für die marode HSH Nordbank, die voraussichtlich den Herbst nicht erleben wird, dann vergraulte er seinen Wirtschaftsminister und ernannte einen Nachfolger ohne Rücksprache mit Partei und Fraktion und schließlich rief er ohne Absprache mit seinem Koalitionspartner SPD Neuwahlen aus. Ergebnis: die CDU in Schleswig-Holstein steuert auf einen neuen Tiefpunkt ihrer wechselvollen Geschichte zu.

Und viele Wähler fragen sich, wie konnte ein solcher Mann überhaupt Ministerpräsident werden. Ein Blick zurück kann die Frage vielleicht beantworten. Seinen entscheidenden Karriereschritt verdankte er eher einem Zufall. Carstensen war ein weithin unbekannter Agrarlobbyist im Deutschen Bundestag und galt als ziemlich faul, als Edmund Stoiber im Bundestagswahlkampf 2002 sein Kompetenzteam bildete, seine künftige Regierungsmannschaft. Wochenlang suchte die Spitze der Union aus regionalen und konfessionellen Proporzgründen verzweifelt nach einem evangelischen norddeutschen Politiker für dieses Team. Volker Rühe war zu dieser Zeit gesundheitlich angeschlagen, Ole von Beust war als Erster Bürgermeister in Hamburg unabkömmlich und Christian Wulff war Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl Anfang 2003 (und ist zudem katholisch).

Mehr aus Not als aus Überzeugeng entschieden sich Edmund Stoiber und Angela Merkel schließlich für den – mangels Alternativen – gerade erst zum schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden gewählten Peter Harry Carstensen. Er bewies mit seiner ersten Erklärung als Kandidat für das Landwirtschaftsministerium gleich seine besondere Eignung, indem er als Antwort auf die Entscheidung südtiroler Bauern, ihre Äpfel mit Chemikalien zu spritzen, dies auch für deutsche Bauern forderte.

Bei der Landtagswahl 2005 trat Carstensen als CDU-Spitzenkandidat in Schlewswig-Holstein an und holte  immerhin 40,2 Prozent, was aber im Frühjahr dieses Jahres, in dem die Arbeitslosenzahl erstmals die magische Grenze von fünf Millionen überschritten hatte, keine große Überraschung war. In NRW hat davon Jürgen Rüttgers profitiert. Den nächsten Karriereschritt verdankte Carstensen einem Abweichler der SPD-Landtagsfraktion, der Heide Simonis bei ihrer Wiederwahl scheitern ließ. So wurde Carstensen schließlich Regierungschef einer großen Koalition.

Alles in allem keine besonders überzeugende Karriere und keine überzeugende Ausbildung für das Amt des Ministerpräsidenten. Insofern braucht sich auch heute keiner in der CDU zu wundern, dass Carstensen fast täglich den Beweis für die Gültigkeit des Peter-Prinzips liefert, wonach jeder solange aufsteigen kann, bis er die Stufe der Inkompetenz erreicht hat. Sein einziges Glück bei der Landtagswahl im kommenden Frühjahr könnte sein SPD-Gegenkandidat Ralf Stegner sein, der innerhalb und außerhalb der Partei die Sympathiewerte einer Klapperschlange hat.