Sonntag, 27. Juni 2010, 12:46 Uhr

Der Zuckerwatte-Präsident

Geht Ihnen das auch auf den Geist? Dieses zuckersüße Lächeln? Dieses unendlich Sanftmütige? Dieser unschuldige Blick? Diese leise, wahnsinnig freundliche Stimme? Dieses Pastorale? So kann man alten Damen Kapitallebensversicherungen oder Lehman-Zertifikate verkaufen, aber wollen wir so einen Bundespräsidenten?  Genau das ist aber sein Auftrag: er soll den Wählern etwas verkaufen, was nichts mehr oder nicht mehr viel wert ist -  die schwarz-gelbe K.o.alition. Christian Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten soll sie stabilisieren, Angela Merkel fürs erste den Kopf retten. 

Christian Wulffs Wahlkampf ist eine Beleidigung für den Geist. Einschmeicheln statt mit klaren Positionen zu werben, einlullen statt aufklären, schönreden statt kritischer Haltung, Anpassung statt Widerspruch. So anspruchslos können die Bürger nicht sein. Wenn Wulff wirklich so ist wie sein Wahlkampf, dann darf er nicht Bundespräsident werden, unabhängig davon, dass sein Gegenkandidat Joachim Gauck heißt. Nein, dreimal nein. Ein Bundespräsident soll kein parteiischer Präsident sein, aber er darf eine klare, nicht verschwiemelte Meinung haben. Bundespräsident Wulff – das wäre “Bruder Johannes” als Karikatur, Rau in schwer erträglicher Potenz.

Allein schon sein Satz: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Das  ist nicht nur falsch, sondern auch süßlich-ekelhaft in einer Zeit, in der sich die Schere zwischen arm und reich immer weiter öffnet, in der die internationale Finanzwirtschaft, die die Welt an den Abgrund geführt hat, ungeschoren davonkommt. Die Zukunft gehört den Zornigen, Politikern, die sich noch aufregen können, die eine klare Sprache sprechen, die Probleme benennen und nicht beschönigen, die zu echter Empathie fähig sind und nicht an ihrer selbst produzierten Zuckerwatte ersticken. Das gilt auch für Präsidenten.

Im Vergleich zu Wulff ist ein glattgeschliffener Kiesel ein Stein mit Ecken und Kanten. Auf die Frage nach der Schere zwischen arm und reich fällt ihm nur ein Loblied auf den Mittelstand ein. Damit kommt man vielleicht bei den Wahlmännern und Wahlfrauen durch, aber auch fünf Jahre bei den Bürgern?

Ich will hier kein Loblied auf Joachim Gauck singen, aber er schmeichelt sich wenigstens nicht ein, er zeigt Ecken und Kanten. Er will auch keine Grundüberzeugung opfern, um sich bei der Linkspartei anzubiedern, die er auf Bundesebene für nicht regierungsfähig hält. Vielleicht fehlt ihm noch eine Portion soziale Sensibilität, vielleicht überhöht er etwas seinen Freiheitsbegriff, aber er ist wenigstens ein Typ, ein Kerl, kein Zuckerwatte-Verkäufer. Sigmar Gabriels Polemik, Gauck habe ein politisches Leben, Wulff eine politische Laufbahn, war wahrscheinlich doch nicht so falsch.

Auf jeden Fall hat Deutschland mehr verdient als einen Zuckerwatte-Präsidenten.

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Freitag, 25. Juni 2010, 12:49 Uhr

Wulff vor Verfassungskonflikt?

Es ist gerade mal ein Jahr her, dass Christian Wulff einen eigentlich aufsehenerregenden Vorschlag machte, ohne damit besonderes Aufsehen zu erregen. Vielleicht lag es daran, dass er damals noch der Christian Wulff war, der sich Kanzler nicht zutraute und sich nicht für ein Alphatier hielt, einer, der sich bundespolitisch selbst aus dem Rennen genommen hatte. Heute aber, wenige Tage vor Wulffs wahrscheinlicher Wahl zum Bundespräsidenten, lohnt es sich, die brisanten Vorschläge noch einmal anzusehen.

Der CDU-Politiker hatte bei einer Buchvorstellung von Thomas Leif (“Angepasst und ausgebrannt” – eine Abrechung mit dem Parteiensystem) vorgeschlagen, Bundeskanzler und Ministerpräsidenten künftig vom Volk direkt wählen zu lassen. Würde seine Idee verwirklicht, käme es zu einer weitgehenden Verschiebung in der Statik der Bundesrepublik, die Bedeutung der Verfassungsorgane würde neu justiert. Eine Direktwahl wäre ein dramatischer Bedeutungsverlust des Parlamentes, der Fraktionen und Parteien. Auch die Bedeutung des Bundespräsidenten würde weiter minimiert.

Ein Vorschlag also mit großer verfassungspolitischer Brisanz. Er klingt wie eine Antwort auf  die heutigen Zustände in Nordrhein-Westfalen mit seiner künftigen Minderheitsregierung und auch wie eine Antwort auf das unübersichtliche Fünf-Parteien-System, das Koalitionsbildungen immer mehr erschwert. Wulff vor einem Jahr: “Das hätte den Reiz, dass Regierungschefs unmittelbar dem Volk verantwortlich sind”. Solche Direktwahlen könnten dazu beitragen, das öffentliche Interesse an politischen Prozessen zu beleben.

Christian Wulff,  der, man muss es noch einmal sagen, in wenigen Tagen wahrscheinlich Bundespräsident wird, prognostizierte: “Dies wird, ähnlich wie in Frankreich oder den USA, zu einer präsidialen Verfassung führen, in denen ein Regierungschef mit unterschiedlichen Mehrheiten in den Parlamenten umgehen muss”. Im Klartext: Der künftige Bundespräsident will in Deutschland ein Präsidialsystem installieren, allerdings mit dem Kanzler (oder den Ministerpräsidenten) als Präsidenten.
 
Seitdem hat man von Wulff nichts mehr zu diesem Thema gehört. Heute tritt er in seinen Vorstellungsinterviews als onkelhafter Wegbegleiter des schwarz-gelben Sparpaketes auf und propagiert: “Die Zukunft gehört den Sanftmütigen”. Sein damaliger Vorschlag war aber alles andere als sanftmütig. Deshalb wüsste man gerne noch vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten, ob sein Direktwahl-Vorschlag noch gilt oder ob er dem üblichen Politikerbrauch entsprach, bei Vorschlägen dann besonders mutig zu sein, wenn man weiß, dass sie ohnehin keine Chance auf Verwirklichung haben.

Sollte Wulff aber zu seiner Meinung stehen, würde seine Wahl zum Bundespräsidenten gleich mit einem Verfassungskonflikt beginnen. Spannend wird es auf jeden Fall.

P.S. Wulff hatte damals auch vorgeschlagen, auf  Bundes- und Europa-Ebene das Panaschieren und Kumulieren der Wählervoten einzuführen, also die Möglichkeit, die von den Parteien in kleinen Zirkeln vorbestimmten Listen zu verändern und Kandidaten nach vorne wählen zu können. Ob er wenigstens dazu noch steht?

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Sonntag, 20. Juni 2010, 11:49 Uhr

Merkels Münchhausen-Plan

Das hätte Christian Wulff  noch vor wenigen Wochen nicht gedacht, dass es seine letzte parteipolitische Aufgabe sein soll, Angela Merkel den Kopf zu retten. Er hätte sie doch selbst so gerne beerbt. Jetzt aber soll seine Wahl zum Bundespräsidenten der Münchhausen-Trick von Angela Merkel werden: mit der Wahl Wulffs hofft sie, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Sie soll den maßlos enttäuschten und panikartig flüchtenden Wählern als Beginn der Konsolidierung der schwarz-gelben K.o.alition verkauft werden. CDU/CSU und FDP werden Wulffs Wahl feiern, als wären endlich alle Probleme gelöst – nach der alten politischen Durchhalteparole: durch Autosuggestion zur Wählersuggestion.

Dafür muss die Wahl aber erst einmal einigermaßen unfallfrei über die Bühne gehen. Selbst wenn dies gelingen sollte, wird es nur eine Scheinkonsolidierung. Denn die Lage von Schwarz-Gelb verändert sich durch die Wahl von Wulff um keinen Millimeter: kein Problem (von der Gesundheitsreform, der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke bis zur Aussetzung der Wehrpflicht) wird damit gelöst, das Sparpaket bleibt ein Dokument sozialer Ungerechtigkeit und das Koalitionsklima ist weiter vergiftet.

Selbst dann, wenn man sich künftig öffentlich nicht mehr anpöbeln sollte, die gegenseitigen Verletzungen sitzen tief. Schwarz-Gelb und die Akteure sind durch den unversöhnlichen, häufig ins Persönliche gehenden Streit traumatisiert, sie haben den gegenseitigen Respekt zerstört. Sie haben kein politisches Zukunftsprojekt, und für das Sparpaket, auf das sie sich geeinigt haben, gibt es keine Abnehmer. Es hängt wie ein Klotz am Bein von Schwarz-Gelb. Deshalb taugt Wulffs Wahl nicht einmal als Symbol für einen Neuanfang. Der geht nur inhaltlich.

Das Grundproblem ist, dass Schwarz-Gelb keinen Masterplan hat, keine Verknüpfung der Lösung der zentralen gesellschaftlichen Probleme zu einem Gesamtkonzept. Der Koalitionsvertrag war nur ein Papier zur Festschreibung der Konflikte statt zur Lösung. Deshalb schenkt die Koalition einerseits Hoteliers eine Milliarde Euro jährlich und will gleichzeitig den Hartz-Empfängern 900 Millionen kürzen. Deshalb benutzt sie die Sozialsysteme immer noch als finanzpolitischen Verschiebebahnhof, statt für Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung  ein gemeinsames Sanierungskonzept zu entwickeln. Deshalb hält sie an der Rentengarantie fest, die  jede Lösung der Demographieprobleme verhindert. Deshalb mogelt sie sich die Bildungsausgaben schön, indem sie Pensionszahlungen und Mieten einrechnet.

Aus der Beschreibung nur der Hauptkonflikte ergibt sich, dass eine reine Nachbesserung des Sparpaketes nicht ausreicht. Allerdings wäre eine Beseitigung der sozialen Schieflage durch zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Voraussetzung, um die wirklichen Probleme überhaupt glaubhaft anpacken zu können.  Allerdings fehlt der Glaube, dass Schwarz-Gelb dazu den Willen und die Kraft hat. Und Angela Merkel bleibt die, die sie ist. Sie bleibt eine misstrauische Politikern, die nicht souverän genug ist, sich mit starken Leuten zu umgeben. Sie bleibt eine Person, die politische Risiken scheut, die den Weg des geringsten Widerstandes und des kleinsten gemeinsamen Nenners geht. Sie bleibt visionsfeindlich und rethorisch unfähig, sich und ihre Politik den Wählern zu erklären.

Deshalb kann die Präsidentenwahl Schwarz-Gelb im besten Fall eine kurze Atem- vor der Sommerpause bescheren. Danach schlagen die Probleme mit doppelter Wucht auf die Koalition zurück. Es wird ein heißer Herbst und ein noch heißeres Frühjahr 2011. Bei der Wahl in Baden-Württemberg wird wieder abgerechnet.

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Wulffs Niederlage

Politiker neigen dazu, die Gründe für Wahlniederlagen nicht bei sich selbst, sondern bei anderen zu suchen, vornehmlich bei den Medien. So auch Christian Wulff. Er hat mir jahrelang vorgeworfen, ich sei an seiner Wahlniederlage 1998 in Niedersachsen schuld gewesen.

Und das kam so: als Chefredakteur der “Bild am Sonntag” machte ich am Wahlsonntag die Schlagzeile “Schröder heute 18.26 Uhr Kanzlerkandidat?”, weil Gerhard Schröder die Niedersachsenwahl im innerparteilichen Kampf gegen Oskar Lafontaine zum Plebiszit über seine Kanzlerkandidatur erklärt hatte. Und das war der überregional einzig interessante Aspekt dieser Wahl. Etwa zu dieser Uhrzeit wurde Schröder von Franz Müntefering tatsächlich zum SPD-Kanzlerkandidaten ausgerufen. Und Wulff glaubt bis heute, er habe wegen dieser Schlagzeile die Wahl verloren.

In meinem Kommentar zur Wahl schrieb ich: “Schade, dass bei dieser Konfrontation ein kompetenter Mann wie der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff völlig unterging. Er hat seine Zukunft mit Sicherheit noch vor sich”. Das war ja auch nicht so falsch.

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Donnerstag, 03. Juni 2010, 19:18 Uhr

Der nette Herr Wulff

Jetzt also Christian Wulff. Der nette Herr Wulff, Traum aller Schwiegermütter, soll Bundespräsident werden. Immer freundlich, immer ein gewinnendes Lächeln auf den Lippen, norddeutsch-liberal, die personifizierte Verlässlichkeit, ein guter Taktiker, ein Mechaniker der Macht, eine attraktive First Lady an seiner Seite. Sicher ein ordentlicher Bundespräsident. Aber reicht ordentlich?

Christian Wullf ist ein Mann ohne besondere Eigenschaften. Mit ihm verbindet sich kein politisches Projekt, keine Vision, kein Plan, kein intellektueller Wurf trägt seinen Namen. Große Reden – Fehlanzeige. Seinen letzten Wahlkampf hat er frei von Aussagen bestritten. Die Deutschen können also beruhigt sein: von ihm sind keine anstrengenden geistigen Herausforderungen zu erwarten. Reicht das in der Krise? Da wäre von Frau von der Leyen, von Norbert Lammert, erst recht von Wolfgang Schäuble mehr zu erwarten gewesen. Der Kandidat von SPD und Grünen, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, offenbart die geistigen Defizite der CDU. Der nette Herr Wulff sieht dagegen alt aus. Gauck hätte auch die CDU geschmückt.

Angela Merkel hat mit dieser Operation die letzten Rivalen in der CDU verloren: Ursula von der Leyen wurde einen Kopf kürzer gemacht, Wulff nach oben wegbefördert. Merz weg, Stoiber weg, Koch weg, Jürgen Rüttgers schwer angeschlagen, Ole von Beust amtsmüde. Die Riege der CDU-Männer hinter Merkel besteht jetzt aus Politikern wie Stefan Mappus, David McAllister, Volker Bouffier, Stanislaw Tillich. Keiner kann Merkel gefährlich werden, aber auch keiner wirft Glanz auf die CDU, wenn der Glanz von Angela Merkel weiter verblasst. Jetzt ist die CDU Frau Merkel auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Wenn sie untergeht, geht auch die CDU unter.

Franz-Josef Strauß hat 1976  der CDU vorgeworfen, sie bestehe nur aus “politischen Pygmäen” und “Reclam-Ausgaben von Politikern”. Das war damals falsch, aber 34 Jahre später könnte sich die Behauptung bestätigen.

Halt, einen gibt es noch, einen Politiker der CSU: Karl-Theodor zu Guttenberg  ist jetzt der einzige, der Merkel ersetzen könnte. Mal sehen, was  sich Angela Merkel für ihn einfallen lässt.


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