Freitag, 15. Februar 2019, 16:52 Uhr

Wetten auf die Zukunft

CDU und SPD gehen Wetten auf die Zukunft ein. Sie sind nicht ohne Risiko. Die CDU rückt in der Flüchtlingspolitik ein Stück nach rechts, die SPD in der Sozialpolitik nach links. Beide in der Hoffnung, dadurch verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen.

Gleichzeitig befrieden beide Partner der Großen Koalition ihre eigenen Parteien. Plötzlich lobt Juso-Chef Kevin Kühnert seine Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Markus Söder sieht in der CDU “die konservative Seele versöhnt”.

Die Wetten enthalten aber mehrere Risiken. Es ist völlig ungewiss, ob die CDU AfD-Wähler zurückgewinnen kann, solange Angela Merkel regiert. Und genauso unsicher ist es, ob die SPD bei der Linkspartei wildern kann.

Die Originale können immer radikaler sein als die beiden Volksparteien. Und gleichzeitig geben CDU und SPD Raum in der Mitte frei, der den Grünen und der FDP zugute kommen kann. Die Europa-Wahl und die ostdeutschen Landtagswahlen sind der Lackmustest.

Und ein weiteres Risiko liegt in der Operation: nicht einmal ein Jahr nach dem Start der GroKo streben beide Partner wieder auseinander. Die Risse werden tiefer, permanenter Koalitionsstreit liegt in der Luft. Da können beide noch so oft versichern, sie planten nur für die Zukunft.

Falls die Große Koalition nach der Europa-Wahl oder im Herbst platzt, dann haben beide Parteien immerhin wieder ein klares Profil – ein gegensätzliches. Sie sind wieder unterscheidbarer.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Samstag, 12. Januar 2019, 16:01 Uhr

Zweierlei Maß

Stellen wir uns einmal vor, der Mann, der im Ruhrgebiet mit seinem Auto in die Menge raste und dabei sechs Menschen schwer verletzte, wäre ein syrischer Flüchtling gewesen.

Es wäre von einem neuen islamistischen Terroranschlag die Rede gewesen. Noch heute würde er die Schlagzeilen beherrschen, es hätte zig Sondersendungen im Fernsehen gegeben, Politiker hätten sich mit harten Stellungnahmen und Forderungen überboten. Die AfD hätte in den Umfragen zwei Prozent zugelegt.

Stellen wir uns weiterhin vor, die wahllosen Angriffe auf Passanten, bei denen in Amberg mehrere Menschen leicht verletzt wurden, wären von alkoholisierten deutschen Jugendlichen verübt worden. Der Fall hätte kaum über die Region hinaus Aufsehen erregt, wie selbst der Amberger CSU-Oberbürgermeister sagte.

So war es aber nicht. Im Ruhrgebiet war es ein Deutscher, der aus Fremdenhass gezielt Ausländer als Opfer aussuchte, in Amberg waren es vier Asylbewerber, die betrunken auf Deutsche einprügelten.

Die unterschiedliche Reaktion auf beide Vorfälle zeigt, wie sehr inzwischen in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Ein deutscher Terrorist kann nur ein psychisch gestörter Einzeltäter sein, prügelnde ausländische Jugendliche dagegen gelten als Beweis für die generelle Gefahr durch Asylbewerber und eine verfehlte Flüchtlingspolitik.

Das ist ein Ergebnis der jahrelange Hetze von Pegida und AfD gegen Flüchtlinge und Muslime. Sie hat unseren Verstand verwirrt.

 

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Montag, 07. Januar 2019, 15:30 Uhr

Habecks Entgleisungen

Robert Habeck, der Chef der Grünen, ist ein sympathischer und nachdenklicher Mann. Warum aber denkt er nicht nach, bevor er twittert und Videos ins Netz stellt? Schon zum zweiten Mal hat er ein deutsches Bundesland für undemokratisch erklärt.

Die erste Entgleisung passierte ihm kurz vor der Bayern-Wahl. Er forderte damals, die CSU-Alleinherrschaft zu beenden, damit man sagen könne: “Endlich wieder Demokratie in Bayern”.

Jetzt sagte er: “Wir versuchen alles, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird”. Habeck hatte dabei offenbar auch vergessen, dass in Thüringen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.

Wenn einem Politiker eine solche Entgleisung innerhalb kurzer Zeit schon zum zweiten Mal passiert, dann stellt sich auch die Frage, was in seinem Kopf vorgeht. Denkt er insgeheim vielleicht wirklich so? Glaubt er, nur mit den Grünen gäbe es Demokratie?

Habeck befördert damit den alten Vorwurf gegen die Grünen, sie seien überheblich und hielten sich moralisch für etwas Besseres. Er schadet damit seiner Partei, die gerade einen Höhenflug erlebt. Wie die Vergangenheit zeigt, können Höhenflüge in der Politik aber auch schnell wieder vorbei sein.

Habeck teilte jetzt mit, dass er sich “in den Arsch beißt” und dass er seinen Twitter- und Facebook-Account löscht. Er schüttet das Kinde mit dem Bade aus, weil er sich offenbar selbst nicht mehr über den Weg traut.

Wichtiger aber wäre, dass Habeck sein Verhältnis zur Demokratie noch einmal selbstkritisch überprüft.

 

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Donnerstag, 22. November 2018, 16:03 Uhr

Strategischer Fehler von Merz

Es ist ein atemberaubender Zug, den Friedrich Merz gemacht hat – möglicherweise aber einer, der ihm selbst den Atem rauben wird. Indem er das in der Verfassung verankerte Asylrecht grundsätzlich infrage stellte, positionierte er sich rechts von Jens Spahn, und gab diesem dadurch die Gelegenheit, wieder ein bisschen in die Mitte zu rücken.

Diese Aussage könnte der entscheidende Fehler von Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz sein. Dagegen ist seine (falsche) Selbsteinstufung als Angehöriger der “oberen Mittelschicht”  zu vernachlässigen.

Merz scheint seine CDU nach fast zehn Jahren Abstinenz nicht mehr zu kennen. Sie will zwar wieder ein bisschen konservativer werden, nicht aber Grundwerte über Bord werfen. Und das genau macht Merz mit seiner Absage an das Individualrecht Asyl.

Grund für den schweren Fehler könnte eine strategische Fehleinschätzung von Merz sein. Er will und verspricht, die AfD zu halbieren, ordnet dieser Absicht offenbar alles unter und schießt dabei über das Ziel hinaus.

Er braucht nur seine alten CSU-Freunde zu fragen, was passiert, wenn man sich zu weit nach rechts positioniert. Man verliert in der Mitte. Und das heißt im Fall Merz, er verliert an Kramp-Karrenbauer.

Hintergrund seiner Fehleinschätzung ist auch, dass er offenbar von den falschen Leuten beraten wird – Leuten, die sich zwar in Unternehmen auskennen, wenig aber in der Politik und schon gar nicht in der CDU.

Das Ganze wird jetzt auch nicht besser dadurch, dass Merz versucht, seine Aussage zu relativieren. Er ist in die Defensive geraten.

Die Waagschale im Kampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich zu AKK zu neigen.

 

 

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Montag, 12. November 2018, 14:07 Uhr

Merkels letzter Dienst

Das absurde Theaterstück “Horst Seehofers würdeloser Abschied” nimmt einfach kein Ende. Die Spielzeit wird sogar verlängert. Jetzt will Seehofer zwar als CSU-Chef abtreten, aber als Bundesinnenminister bleiben. Dieses Amt sei von seinem Rücktritt “in keiner Weise berührt”.

Wie weit kann der Realitätsverlust eines Politikers noch gehen? Die Zerrüttung der Großen Koalition hat er doch in erster Linie als Innenminister begangen – mit seinem Masterplan und dem Fall Maaßen. Und genau dieses Amt, für das er sich vollständig disqualifiziert hat, will er behalten. Von einem Neustart der GroKo könnte dann keine Rede mehr sein.

Wenn die CSU nicht ein Einsehen hat und ihn nach seinem Ende als Parteichef auch aus dem Kabinett zurückzieht, dann muss Angela Merkel der CDU/CSU und der Großen Koalition noch einen letzten Dienst erweisen und ihn feuern. Die CSU würde sich nicht sperren und die Republik würde aufatmen.