Freitag, 12. Januar 2018, 12:39 Uhr

Es funktioniert

Kein  Glanz, kein Aufbruch, kein großer Wurf. Das Motto für die nächste Große Koalition gibt Angela Merkel vor: „Die Leute wollen, dass das Land funktioniert“. Das ist wirklich kein großer Anspruch an sich selbst und ihre Partner. Funktioniert hat das Land auch mit einer geschäftsführenden Regierung.

Natürlich ist das meiste vernünftig, was die die drei Parteien bei ihren Sondierungen vereinbart haben. Solide das meiste auch, gerecht und sozial. Jeder hat sich mit irgendetwas durchgesetzt. Am wenigsten die CDU. Aber die hatte auch die geringsten Ansprüche. Für sie war die Macht immer wichtiger als Programme.

Die CSU bekommt eine Obergrenze für Flüchtlinge, wen  auch etwas gedehnt, und das weitere Verbot des Familiennachzugs, mit der Mini-Einschränkung, dass monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland ziehen dürfen.

Die SPD die Wiedereinführung des paritätischen Krankenversicherungsbeitrages. Und die Zusage, dass das Rentenniveau  bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll. Wie das aber konkret erreicht werden soll, bleibt offen.

Die CDU den Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen, eine stufenweise Senkung des Solidaritätsbeitrages. Und eine kleine Steuerreform. Aber das wollten alle. Eine Kröte müssen CDU und CSU aber schlucken: den Einstieg in einen Investivhaushalt der EU, höhere EU-Beiträge Deutschlands.

Ansonsten viel Gutes und Vernünftiges für Kinder, Eltern, Schulen, Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau und Digitalisierung. Mehr Kindergeld, mehr Bafög, Ganztages-Kitas flächendeckend. Dagegen ist nichts zu sagen, solange die Steuereinnahmen sprudeln.

Eine bittere Pille für die Umwelt ist allerdings der Abschied von den Klimazielen. Die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt. Da waren CDU und CSU mit den Grünen schon weiter.

Merkel hat recht: das Land wird mit dieser Großen Koalition funktionieren. Viel mehr aber nicht. Die Menschen haben von der GroKo nicht besonders viel erwartet. Das haben die Unterhändler eingelöst. Jamaika wäre innovativer und spannender gewesen.

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Sonntag, 07. Januar 2018, 13:56 Uhr

Marketing-Politik

Das Wochenende war einmal mehr das Wochenende der politischen Worthülsen aus dem Baukasten der Marketing-Manager.

Alexander Dobrindt von der CSU rief die „bürgerlich-konservative Wende“ aus, Christian Lindner von der FDP die „neue Generation Deutschland“. Was darunter zu verstehen ist, konnten beide nicht erklären

Lindner versuchte es mit einem kurzen Satz, in dem vier Mal das Wort „vorne“ vorkam. Aha. Dobrindt versuchte es erst gar nicht. Ihm fiel nur ein, dass die „bürgerlich, konservative Wende“ irgendetwas anderes als der „linke Mainstream“ ist. Wahrscheinlich ist er zu jung, um sich an das Scheitern von Helmut Kohls  „geistig-moralischer Wende“ zu erinnern.

Es sind eben Marketing-Sprüche, die im ersten Fall, bei der CSU, den vermuteten Wunsch der Wähler nach Nachkriegsbeschaulichkeit ansprechen sollen. Im zweiten Fall, bei der FDP, soll es halt irgendwie modern klingen.

Wenn sich Christian Lindner im Saal umschaute, war allerdings wenig „junge Generation“ zu sehen, mehr alte und altgewordene FDP-Gesichter.

Und auch in der CSU- und CDU-Klientel gibt es viele Profiteure des „linken Mainstreams“, zum Beispiel die Schwulen, die endlich nicht mehr diskriminiert werden und sich verpartnern oder heiraten können. Wähler, die vom Mindestlohn profitieren oder Frauen, die vor Vergewaltigung in der Ehe besser geschützt werden.

Was also will Dobrindt wenden? Und wer hat in den vergangenen 12 Jahren unter Angela Merkel eigentlich ununterbrochen mitregiert? So entlarven sich Marketing-Wortschöpfungen am Ende selbst.

Weltmeister der Marketing-Sprüche aber bleibt die FDP. Von „German Mut“, aus dem am Ende der Jamaika-Verhandlungen blanke „German Angst“ vorm Regieren wurde, bis zu „Digital first. Bedenken second“. Tatsächlich reduziert sich die Marketing-Partei FDP auf einen simplen Markenkern – und der heißt Christian Lindner. Viel mehr ist da nicht.

Marketing ist ein Hilfsmittel, um ein Produkt zu verkaufen oder sinkende Kaufbereitschaft wieder anzukurbeln. Dafür muss man aber erst einmal ein überzeugendes Produkt haben. Darauf sollten sich die Parteien konzentrieren.

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Montag, 04. Dezember 2017, 14:02 Uhr

Der Abstiegskampf der CSU

Markus Söder hat ein neues Wort gelernt: Demut. Er wolle mit „Mut, aber auch mit Demut“ an seine neue Aufgabe herangehen – als bayerischer Ministerpräsident ab Frühjahr 2018. Und er plane eine „harmonische Arbeitsbeziehung“ mit dem weiter amtierenden Parteichef Horst Seehofer – wenn dieser im Dezember wiedergewählt wird.

Man hört die Worte, aber es fehlt der Glaube. Söder lernt Demut? Er arbeitet in Harmonie mit Seehofer? Mit dem Mann, der ihn charakterlich bis heute für ungeeignet hält, Ministerpräsident in Bayern zu werden?

Dafür müsste sich Söder völlig neu erfinden. Er müsste seinen Charakter ändern, und seinen politischen Stil. Daran glauben wahrscheinlich nicht einmal seine Fans.

Und wie will dieser charakterlich ungeeignete Mann seine zutiefst gespaltene Partei versöhnen und wieder aufrichten? Und 50 Prozent der bayerischen Wähler davon überzeugen, ihm Vertrauen zu schenken, dass er Bayern in eine strahlende Zukunft führt?

Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen. Angerichtet hat ihn der selbst ernannte Oberstratege Horst Seehofer. Selten ist eine Nachfolgeregelung so schief gegangen wie in Bayern. Überall liegen Verletzte, die auf Rache sinnen. Und das alles soll der Machtbrutalo und Spalter Markus Söder in Ordnung bringen?

37 Prozent lautete die letzte Umfrage. Ein Desaster für die CSU. Und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich das grundlegend ändert. Die AfD ist in Bayern stark, eine Partei rechts von der CSU, die die CSU verhindern wollte, in Wirklichkeit aber erst mit ihrer maßlosen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik stark gemacht hat.

Warum sollen diese Wähler zurückkommen, wenn die CSU im Bund weiter mit Angela Merkel und der SPD regiert?

Nein. Auch die CSU ist in der Wirklichkeit einer fragmentierten Parteienlandschaft angekommen. In Bayern wird für sie nichts mehr so, wie es einmal war. Die Zeiten der bayerischen Staatspartei sind vorbei.

Und wenn es Söder nicht reißt, dann könnte seine Zeit als Ministerpräsident schon im Herbst nächsten Jahres wieder vorbei sein. Dann wäre er nur eine Episode im Abstiegskampf der CSU.

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Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.

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Dienstag, 11. April 2017, 16:38 Uhr

Sekretär, kein General

Den Wählern ist herzlich egal, wer das Wahlprogramm einer Partei schreibt. Sie interessiert nur das Ergebnis – wenn überhaupt.

Für den Zustand einer Partei ist es aber schon interessant, wer das Sagen und das Schreiben hat. Bei der CDU hat Angela Merkel das Sagen und Peter Altmaier jetzt das Schreiben. Er soll das Wahlprogramm entwickeln und formulieren.

Normalerweise wäre das die Aufgabe des Generalsekretärs. Dass bei der CDU Peter Tauber diese Rolle von Merkel nicht zugewiesen bekam, bestätigt die Vermutung, dass er Sekretär, aber kein General ist.

Tauber gehört nicht zum innersten Zirkel der Kanzlerin, sie vertraut ihm nur im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis, traut ihm aber kein selbstständiges politisches Arbeiten zu. Also Altmaier. Noch eine Funktion für den Multifunktionsträger.

Kanzleramtschef, Geheimdienstkoordinator, Flüchtlingskoordinator und Koalitionskoordinator – das wichtigstes Scharnier, damit die Große Koalition ihre Arbeit einigermaßen unfallfrei zu Ende bringt. Und genau da wird die Sache problematisch: die Vermischung dieser Aufgaben verwischt die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.

Verfassungswidrig wie die FDP tönt, ist es wahrscheinlich nicht, aber es hat Geschmäckle. Dass die Kanzlerin diesen Hautgout in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, beim Wahlprogramm auf einen ihrer wenigen wirklichen Vertrauten zu setzen. Es soll keine neuen Konflikte mit der CSU geben, das Wahlprogramm soll unionsintern geschmeidig sein.

Merkel will alles unter Kontrolle haben. Kontrollverlust soll es zumindest im CDU-Wahlkampf nicht geben.

Peter Tauber kann sich damit trösten, dass seine Kollegen von CSU und SPD, Andreas Scheuer und Katarina Barley, auch nur Sekretäre und keine Generäle sind.