Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Samstag, 02. August 2014, 15:46 Uhr

Christlich-soziales Geschäftsmodell?

Es ist erschreckend, dass über einen Rücktritt der Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Cristine Haderthauer, erst jetzt diskutiert wird, nachdem wegen Betrugsverdachtes gegen sie und ihren Mann ermittelt wird. Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer – und er ist schon lange bekannt: das Ehepaar hatte keinerlei Bedenken, mit einem Dreifachmörder ein äußerst lukratives Geschäftsmodell zu entwickeln..

Wie verkommen muss man eigentlich sein, um mit einem psychisch kranken Mörder, der zwei Opfern den Penis abschnitt und eines zerstückelte, in Geschäftsbeziehungen zu treten? Und dann diesen Mann, der ein genialer Erbauer von Modellautos ist, auch noch übers Ohr zu hauen. Er erhielt 200 Euro im Monat für die von ihm gefertigten Modellautos, die Firma Haderthauer soll sie für 2,6 Millionen Euro verkauft haben.

Allein die Amoralität eines solchen Geschäftsmodells hätte schon seit langem zum Rücktritt der CSU-Politikerin führen müssen. Dagegen sind die jetzigen Ermittlungen wegen angeblichen Betruges eines Ex-Geschäftspartners nur ein Randereignis. Und wieso distanziert sich eine christlich-soziale Partei nicht von einem solchen Geschäftsmodell?

Horst Seehofer hat es lange toleriert und seine Staatskanzlei-Chefin immer wieder verteidigt und ihr das Vertrauen ausgesprochen. Und selbst jetzt – nach Aufhebung der Immunität und der Einleitung des Ermittlungsverfahrens – gibt er Christine Haderthauer immer noch Rückendeckung.

Bei dem persönlich unbescholteten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich reichte Seehofer die Einleitung eines Ermittlungsverfahren, um ihn abzulösen. Und wieso gibt es gegen Seehofer keinen Aufstand der Anständigen in der CSU?

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Dienstag, 08. Juli 2014, 13:46 Uhr

Zirkel des Irrsinns

In der Diskussion um die PKW-Maut war häufig die Rede davon, Verkehrsminister Alexander Dobrindt müsse die Quadratur des Kreises gelingen. Erwartungsgemäß hat er das nicht geschafft. Im Gegenteil: wir erleben den Zirkel des Irrsinns.

Er begann damit, dass die CSU – nach der Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und Hoteliers und dem Betreuungsgeld – auch für 2013 einen Wahlschlager suchte. Es gelang ihr tatsächlich, die beiden umstrittenen Beschlüsse noch zu toppen: weil sich angeblich bayerische Autofahrer über das österreichische “Pickerl” für die  Autobahnbenutzung ärgern, sollten jetzt auch die Österreicher in Deutschland zahlen.

So wurde die PKW-Maut erfunden, mit dem wahltaktisch beabsichtigten fremdenfeindlichen Zusatz “nur für Ausländer”. Und weil im Koalitionsvertrag der Großen Koalition jeder etwas bekommen musste, setzte die CDU den Beschluss durch, keine Steuern zu erhöhen, die SPD erhielt Mindestlohn und Rente mit 63 – und die CSU die PKW-Maut.

Um der CSU aber das Leben schwer zu machen, wurden Bedingungen daran geknüpft: kein deutscher Autofahrer dürfe mehrbelastet werden, die Maut müsse mit EU-Recht vereinbar sein, und das Aufkommen müsse einen nennenswerten Beitrag zur Sanierung maroder Autobahnen leisten. Das war dann die sogenannte Quadratur des Kreises.

Herausgekommen ist der Zirkel des Irrsinns: weil die rechtlichen Hürden so hoch sind, schlägt Dobrindt jetzt zwei Gesetze vor: eines für eine neue Infrastrukturabgabe zur Nutzung aller deutschen Straßen (nicht nur der Autobahnen), die Aus- und Inländer zahlen sollen, und eines zur Reduzierung der KFZ-Steuer für Deutsche. Beides zusammen sei EU-konform, belaste keinen Deutschen höher und bringe rund 600 Millionen für die Infrastruktur in die Staatskassen.

So weit die Theorie. In Wirklichkeit wurde ein kaum beherrschbares bürokratisches Monstrum geboren – ausgerechnet von einem Politiker einer Partei, die ständig Bürokratieabbau in der EU fordert.

Jetzt muss jedes Auto nach Öko-Klassen bewertet werden und jeder Autobesitzer bekommt eine differenzierte Vignette zugesandt. Und dann soll nach einer ähnlichen Klasseneinteilung die KFZ-Steuer reduziert werden. Gleichzeitig verlangen die Länder ihren Anteil an der Abgabe, weil es ja nicht mehr nur um Autobahnen geht.

Das heißt, ein Großteil der angeblich zu erwartenden 600 Millionen geht für die Bürokratie drauf und ein anderer Teil verschwindet in den Länderkassen. Am Ende wird, wenn das Verfahren überhaupt praktizierbar ist, so gut wie nichts für die Autobahnen übrigbleiben.

Und es ist mit der Infrastrukturabgabe wieder einmal eine neue Steuer geboren worden, die nie mehr abgeschafft werden wird und von künftigen Regierungen beliebig erhöht werden kann – ohne Ausgleich. Der Solidariätszuschlag lässt grüßen. Er besteht immer weiter fort, obwohl nur noch ein Drittel der Einnahmen in den Osten fließt.

Hinzu kommt: Holländer und Österreicher wollen gegen die Ausländer-Maut klagen. Und die EU prüft noch, ob das nicht europäische Diskriminierungsverbot verletzt wird.

Die PKW-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wozu populistische Wahlversprechen einer Regionalpartei am Ende führen. Und all der Irrsinn nur, weil sich angeblich ein paar bayerische Autofahrer übers österreichische Pickerl geärgert haben.

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Sonntag, 25. Mai 2014, 19:00 Uhr

In Europa nichts Neues

Was hatte die CSU nicht alles versucht, um auf den vermeintlich erfolgreichen europakritischen Zug zu springen: sie machte ihr Europa-Irrlicht Peter Gauweiler zum Parteivize, trommelte gegen angeblichen Sozialmissbrauch (“Wer betrügt, der fliegt”), schimpfte auf Brüssel, plakatierte: “Bayern stärken” – und setzte sich damit von der CDU deutlich ab.

Am Wahlabend stellte sich heraus: die Zug fuhr für die CSU nach Nirgendwo. Sie ist die große Verliererin der Europa-Wahl. Europakritik können andere besser, wie die etwa sieben Prozent für die Alternative für Deutscxhland (AfD) in Bayern zeigen.

Die CSU hat Glück, dass die Zeit bis 2017 wahlfrei ist, aber ihr Parteichef Horst Seehofer geht geschwächt in die Endrunde seines politischen Lebens. Und er musste lernen: Abstand zu Merkel heißt auch Abstand zu den eigenen Wählern.

Gewinner gibt es nur zwei: die SPD, die ihr Ergebnis von 2009 sehr deutlich übertraf und auch über ihrem Bundestagswahlergebnis liegt. Für sie hat sich ihr Spitzenkandidat Martin Schulz (“Aus Deutschland. Für Europa.”) ausgezahlt.

Und auch die unermüdliche Sisyphos-Arbeit ihres Außenministers Frank Walter Steinmeier für den Dialog in der Ukraine-Krise. Steinmeier haben die Wähler mit seiner Wut-Rede gegen Störer und für Europa auch den einzigen emotionalen Höhepunkt im ermüdenden Wahlkampf zu verdanken.

Der andere Gewinner ist die AfD, die ihre Wähler bei der Bundestagswahl wieder mobilisieren konnte und dank der niedrigeren Wahlbeteiligung auf etwa 6,5 Prozent kam. Das ist viel, aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht alarmierend. Mehr als vier Fünftel der Deutschen stehen zum heutigen Europa und zum Euro.

Die großen Parteien werden wahrscheinlich auch bei den drei Landtagswahlen im Osten mit einem Einzug der AfD in die Parlamente leben müssen. Aber sie ist und wird keine Volkspartei, wie Hans-Olaf Henkel im Überschwang meinte.

Die CDU hat mit einem Trick ihr Ergebnis gegenüber 2009 halbwegs stabil gehalten, indem sie Angela Merkel plakatierte, die gar nicht zur Wahl stand. Wer zynisch ist, kann das so interpretieren, dass die CDU im Wahlkampf am ehrlichsten war, denn nach wie vor geben die Staats- und Regierungschefs den Europa-Kurs vor und nicht die EU-Kommission oder das Europa-Parlament.

Insofern war es konsequent, das die CDU sowohl den europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker als auch ihr nationalen Spitzenmann David McAllister versteckte. McAllister hat sich als maßlos überschätzter Provinzpolitiker entpuppt, der im Wahlkampf wie sediert und immer noch von seiner niedersächsischen Wahlniederlage traumatisiert wirkte. McAllister, ein Name, den man vergessen kann.

Der Europa-Wahlkampf litt unter zwei Übeln: einmal unter der Tatsache, dass die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil, die Prozent-Hürde zu kippen, die Wahl marginalisert hatten und das Europa-Parlament zu einem Parlament zweiter Wahl degradierten.

Und daran, dass die Parteien die Europa-Wahl immer noch als Geldbeschaffungsaktion ansehen, indem sie nur etwa die Hälfte der Wahlkampfkostenerstattung für den Wahlkampf aufwendeten. Wer mit gebremsten Schaum Wahlkampf macht, darf sich über ausbleibende Mobilisierung nicht wundern.

Die etwas höhere, aber immer noch dramatisch niedrige Wahlbeteiligung ist nur den parallel stattfindenden Kommunalwahlen in acht Bundesländern zu verdanken.

Ob jetzt Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wird, lag nicht in der Hand der deutschen Wähler. Dies wird in den nächsten Tagen hinter den Kulissen ausgekungelt. Insofern: In Europa nichts Neues.

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Samstag, 19. April 2014, 14:13 Uhr

Keine Wiederauferstehung für die SPD

Es ist Ostern, sieben Monate nach der verheerendenWahlniederlage der SPD, aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederaufstehung. Sie ackert und rackert, legt einen Gesetzentwurf nach dem anderen vor, kaum ein Tag vergeht ohne Pressekonferenz eines SPD-Ministers. Aber in den Umfragen tut sich nichts.

Die SPD bleibt festgemauert in ihrem 25 bis 26 Prozent-Turm – und das, obwohl die CDU bisher kaum sichtbar wurde. Ihre Minister glänzen – bis auf den Gesundheitsminster – durch mediale Abwesenheit oder verirren sich wie Frau von der Leyen im Dschungel internationaler Militäreinsätze.

Noch abwesender ist die CSU und nicht nur der Koalitionspartner wartet mit Häme darauf, dass Alexander Dobrindt mit der PKW-Maut scheitert.

Warum hat sich die ganze Rackerei bisher für die SPD nicht gelohnt? Die Antwort ist einfach: Die SPD hat bisher nur die sozialpolitischen  Wahlversprechen eingelöst, für die sie 25,7 Prozent bekommen hatte.

Sie arbeitet ihre Wahlniederlage nach und stärkt lediglich ihre ohnehin immer zugestandene Sozialkompetenz. Darüber hinaus bewegt sich nichts. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft wird – wenn überhaupt – nur auf die ebenfalls immer zugestandene gesellschaftspolitische Kompetenz eiinzahlen.

Woher sollen also zusätzliche Stimmen kommen? Wenn die SPD so weiter macht, wird sie ihren 25,7-Prozent-Turm nicht verlassen. Und in wenigen Monaten wird auch das Anfangsfeuerwerk verglüht sein und der graue Alltag regieren. Und das kann Angela Merkel besser.

Die Frage, ob die SPD eine Wiederauferstehung erlebt, hängt von zwei entscheidenden Faktoren ab:

1. die SPD muss Wirtschafts- und Finanzkompetenz beweisen.

2. die Wähler müssen Merkel-müde werden.

Beides ist bisher nicht in Sicht. Eine wichtige für Bewährungsprobe für die SPD ist die Energiewende. Gelingt es Sigmar Gabriel, sowohl Verbraucher als auch Industrie zufriedenzustellen, dann könnten er und die SPD an Kompetenz gewinnen. Aber das ist die Quadratur des Zirkels, die wahrscheinlich jeden Politiker überfordern würde.

Die SPD tröstet sich jetzt damit, dass ihr die Meinungsforscher deutlich mehr Zukunftskompetenz zuschreiben als der CDU/CSU. Stimmt, aber das ist ein nebulöser Begriff. Er könnte nur mit neuen überzeugenden Initiativen zur Bildungs-, Forschungs- und Familienpolitik gefüllt werden.

Und die SPD hofft, dass ihr ehemalige SPD-Wähler bei der Europawahl mal wieder testhalber die Stimme geben. Weil es ja nicht um viel geht. Und weil man – zumindest ein bisschen – zum ersten Mal einen Deutschen zum EU-Kommissionspräsidenten wählen kann.

Aber das ist eine vage Hoffnung, insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass bei der Europa-Wahl das Wählerpotential der vorausgegangenen Bundestagswahl in der Regel nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden kann.

Und bei internationalen Krisen, wie jetzt die Ukraine-Krise, scharen sich die Wähler um die Kanzlerin, nicht um den SPD-Außenminister. Da kann er noch so viel reisen und noch so oft den Dialog anmahnen.

Also keine Wiederauferstehung der SPD  in Sicht. Aber bis zur Bundestagswahl ist ja noch dreimal Ostern


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