Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.

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Dienstag, 11. April 2017, 16:38 Uhr

Sekretär, kein General

Den Wählern ist herzlich egal, wer das Wahlprogramm einer Partei schreibt. Sie interessiert nur das Ergebnis – wenn überhaupt.

Für den Zustand einer Partei ist es aber schon interessant, wer das Sagen und das Schreiben hat. Bei der CDU hat Angela Merkel das Sagen und Peter Altmaier jetzt das Schreiben. Er soll das Wahlprogramm entwickeln und formulieren.

Normalerweise wäre das die Aufgabe des Generalsekretärs. Dass bei der CDU Peter Tauber diese Rolle von Merkel nicht zugewiesen bekam, bestätigt die Vermutung, dass er Sekretär, aber kein General ist.

Tauber gehört nicht zum innersten Zirkel der Kanzlerin, sie vertraut ihm nur im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis, traut ihm aber kein selbstständiges politisches Arbeiten zu. Also Altmaier. Noch eine Funktion für den Multifunktionsträger.

Kanzleramtschef, Geheimdienstkoordinator, Flüchtlingskoordinator und Koalitionskoordinator – das wichtigstes Scharnier, damit die Große Koalition ihre Arbeit einigermaßen unfallfrei zu Ende bringt. Und genau da wird die Sache problematisch: die Vermischung dieser Aufgaben verwischt die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.

Verfassungswidrig wie die FDP tönt, ist es wahrscheinlich nicht, aber es hat Geschmäckle. Dass die Kanzlerin diesen Hautgout in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, beim Wahlprogramm auf einen ihrer wenigen wirklichen Vertrauten zu setzen. Es soll keine neuen Konflikte mit der CSU geben, das Wahlprogramm soll unionsintern geschmeidig sein.

Merkel will alles unter Kontrolle haben. Kontrollverlust soll es zumindest im CDU-Wahlkampf nicht geben.

Peter Tauber kann sich damit trösten, dass seine Kollegen von CSU und SPD, Andreas Scheuer und Katarina Barley, auch nur Sekretäre und keine Generäle sind.

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Freitag, 24. Februar 2017, 17:10 Uhr

MM (Müde Merkel)

Es ist verständlich, dass Angela Merkel müde ist – und müde wirkt. Fast zwölf Jahre Kanzlerschaft, immer im Krisenmodus, Griechenland, die Flüchtlingswelle, die desolate EU, Trump, die Dauerattacken der CSU. Da kann eine Kanzlerin schon einmal die Nase voll haben.

Wenn das so ist, dann hätte sie gehen müssen. Wieder antreten und nicht kämpfen – das geht gar nicht.

Merkel wirkt in diesen Tagen, als habe sie sich ihrem Schicksal ergeben. Vor dieser Folie ist wiederum der Aufstieg von Martin Schulz nur zu verständlich. Ein neues Gesicht, nicht belastet durch die Große Koalition, begeistert und begeisternd. Da rüttelt zum ersten Mal seit Schröder wieder ein SPD-Mann am Tor des Kanzleramtes.

Und Merkel? Rüttelt sie nur noch von innen, um herauszukommen?

Will Merkel ihre Kanzlerschaft wirklich noch verteidigen? Wenn ja, dann müsste sie sich neu erfinden. Emotionaler werden, ihre Politik besser erklären, Kampfeswillen ausstrahlen. Nur wer von sich selbst begeistert ist, begeistert andere. Und sie müsste den Wählern einen überzeugenden Grund nennen, warum sie besser ist als Schulz.

„Sie kennen mich“ reicht nicht mehr. Auch nicht, dass sie Krisen bewältigen kann. Darauf kann sie sich nicht verlassen. Sie müsste erklären, was noch einmal vier Jahre Merkel den Deutschen bringen. Eine Zukunftsvision für das Land, für das nächste Jahrzehnt  – auch wenn Visionen nicht ihr Ding sind.

So aber, wie sie sich verhält, darf sich die CDU nicht wundern, dass eine latente Merkel-Müdigkeit virulent geworden ist.

MM (Müde Merkel)

Die Frau, die drei Wahlen lang von der Demobilisierung der Wähler lebte, kann oder will offenbar nicht mehr mobilisieren. Im Gegensatz zu Schulz, der offenbar sogar Nichtwähler wieder zurückholen kann.

Wenn die CDU ihren Wahlkampf erst nach Ostern startet, könnte es zu spät sein. Wenn es der SPD gelingt, ihren Lauf bis zur NRW-Wahl im Mai zu bewahren und Hannelore Kraft wieder Ministerpräsidentin wird, verstetigt sich der Schulz-Aufschwung und die CDU läuft mit hechelnder Zunge weiter hinterher.

Auch die Hoffnung, mit Schulz gehe es bergab, wenn er konkret wird, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Seine Vorschläge zur Änderung der Agenda 2010 werden von zwei Dritteln der Wähler unterstützt.

Bleibt nur noch das Drohgespenst Rot-Rot-Grün. Aber wirkt das noch?

Was ist größer – die Merkel-Müdigkeit oder die Angst vor Sahra Wagenknecht? Wenn auch das nicht zieht, dann könnte es für Merkel und ihre genauso müde CDU/CSU eng werden. Vielleicht kommt es dennoch wieder zur Großen Koalition – aber dann mit einem SPD-Kanzler.

Wann wacht MM auf? Noch ist der Ausgang der Bundestagswahl offen.

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Freitag, 24. Februar 2017, 09:00 Uhr

Wer rückt nach links?

Wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin leine „Rolle Rückwärts, hin zu Lafontaine, zur Linkspartei“ vorwirft, dann fällt das auf seine eigene Partei und die CSU zurück.

Denn beide Parteien stimmten 2008 einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu – auf Initiative des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers. Er war es damals, der die „Rolle rückwärts“ gegen den anfänglichen Widerstand der SPD durchsetzte.

Und in der zweiten Großen Koalition stimmte die CDU/CSU der Rente mit 63  zu –    ebenfalls eine Abkehr von der Agenda 2010. Dies war wirklich eine „Rolle rückwärts“, im Gegensatz zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes. Denn die Rente mit 63 war ein Beschluss zu Lasten künftiger Generationen.

Es ist also nichts als Wahlkampgetöse, was jetzt gegen Schulz veranstaltet wird. Zudem hat Schulz mit seinem Vorstoß recht. Denn die Gleichstellung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos wurden, mit Menschen, die nie gearbeitet haben, war eine der gröbsten Ungerechtigkeiten der Agenda 2010.

Dies zu korrigieren oder wenigstens abzumildern, war längst überfällig. Schulz hat dies erkannt („Unterm Strich geht es immer um den Wert der Arbeit“) und will die Korrektur zum Kernstück seines Gerechtigkeitswahlkampfes machen.

Das ist zwar keine „Rolle zur Linkspartei“, aber seine Wende planiert dennoch das Gelände zwischen der SPD und der Linken. Damit gewinnt Schulz möglicherweise eine Machtoption. Dass dies der CDU/CSU nicht passt, ist verständlich.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“

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Samstag, 04. Februar 2017, 12:01 Uhr

Gipfel der Verlogenheit

In München findet morgen und übermorgen eine der verlogensten politischen Veranstaltungen des Jahres statt: der sogenannte Friedensgipfel der Spitzengremien von CDU und CSU.

Eineinhalb Jahre lang wiegelte CSU-Chef Horst Seehofer seine Anhänger gegen die Kanzlerin auf, warf ihr eine Herrschaft des Unrechts und Verfassungsbruch vor, um sie jetzt mit Applaus zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Derselbe Mann, der intern sagte, Angela Merkel wolle eine andere Republik.

Jetzt gilt das alles nicht mehr. Der gemeinsame Machterhaltungstrieb lässt das Unvereinbare wieder vereinbar erscheinen. Da wächst für die Bundestagswahl wieder etwas zusammen, was eigentlich nicht mehr zusammen gehört.

Die beiden Parteien wollen die Vergangenheit und die umstrittene Obergrenze einfach ausklammern. Sie soll im „Bayern-Plan“, dem CSU-Zusatzwahlprogramm, auftauchen.

Und die Wähler sollen das traurige Spiel mitmachen und freudig mit ihrer Stimme auch in Bayern die Kanzlerin wählen. Erst hat Seehofer sie auf die Bäume getrieben, jetzt muss er sie wieder herunterholen. Das wird manchem Bayern den Verstand mehr verwirren als die Biere auf dem Oktoberfest.

Angesichts dieses unwürdigen Treibens ist es kein Wunder, dass sich viele Wähler nach einem glaubwürdigen und authentischen Mann wie Martin Schulz sehnen. Seehofers intensive und lang andauernde Merkel-Demontage und die Verlogenheit des Friedensgipfels sind das beste Konjunkturförderprogramm für den SPD-Kanzlerkandidaten.

Richtig spannend wird es, falls die CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September dennoch wieder stärkste Partei werden und sie die strategische Mehrheit erreichen sollte. Das hieße, dass keine Regierung gegen sie gebildet werden könnte.

Denn Seehofers CSU will kein Bündnis eingehen, das keine Obergrenze vereinbart. Und er lehnt eine Koalition mit den Grünen ab. Das hieße in der letztlichen Konsequenz, dass die CSU in die Opposition gehen müsste und der verlogene Friedenstraum von CDU und CSU endgültig zerplatzen würde.

Für die Republik wäre das kein Schaden. Eine Regierung nur aus CDU und SPD oder aus CDU, SPD und den Grünen könnte loyaler und wahrscheinlich erfolgreicher zusammenarbeiten als CDU und CSU.