Samstag, 24. April 2010, 12:02 Uhr

Die “eiserne Kanzlerin” schmilzt

Es gibt Stücke auf der politischen Bühne, deren Scheitern steht schon bei der Premiere fest. Ein solches Stück war “Die eiserne Kanzlerin”. Schon im März, als es von Angela Merkel und ihren publizistischen Hilfstruppen inszeniert wurde, stand fest, dass es bald wieder vom Spielplan abgesetzt wird. Denn schon damals war klar, dass die EU Griechenland mit Milliardenkrediten helfen muss. Es war nur eine Frage der Zeit.

Jetzt ist es soweit: Griechenland bittet um Hilfe und die “eiserne Kanzlerin” wird wie Butter unter der griechischen Sonne schmelzen. Und sie widerlegt damit die Legende, sie denke die Dinge immer vom Ende her. Wenn dies so wäre, dann hätte sie die Inszenierung nicht zulassen dürfen. Aber wenige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen war die Versuchung zu groß, dem Wahlpublikum Führungsstärke zu demonstrieren. Leider am untauglichen Objekt. Denn bei der Griechenland-Krise geht es zwar vordergründig um den Mittelmeerstaat, in Wirklichkeit stehen der Euro und der Bestand der Europäischen Währungsunion auf dem Spiel – und damit unsere eigene wirtschaftliche Zukunft. Merkel aber schürte mit ihrer Rolle als “eiserne Kanzlerin” die antigriechischen Ressentiments – eine Torheit, wenn man weiß, dass man am Ende doch helfen muss. 

Und so ist es auch kein Wunder, dass sich gleich wieder die Populisten melden. Nicht aus der Opposition, die ist erstaunlich verantwortungsbewusst, sondern aus den eigenen Reihen. CSU-Landesgruppenchef Friedrich (ein Name, den man sich nicht merken muss) legt in bewährter Manier den Griechen gleich den Austritt aus der Europäischen Währungsunion nahe. Dies dürfe “kein Tabu” sein. So, als habe die EU die Kredithilfen nicht schon längst beschlossen. Und der CSU-Mann legt damit gleichzeitig wieder einmal offen, wo die eigentlichen Probleme der Koalition liegen: es fehlt an Führung.

Die Griechen (und die internationalen Spekulanten) haben den Plan von Schwarz-Gelb durchkreuzt, sich über die NRW-Wahl zu mogeln. Denn Geld für Griechenland ist unpopulär. Deshalb ist jetzt das Wichtigste, die Wähler darüber aufzuklären, worum es wirklich geht. Aus dem Bundeshaushalt wird kein müder Euro fließen, die Bundesregierung gibt lediglich eine Bürgschaft für einen Kredit, den die KfW-Bank den Griechen zu fünf Prozent Zinsen ausleiht. Der Bund kassiert dafür noch eine Bürgschaftsgebühr, die dem Haushalt zugute kommt. Und die Griechen werden an die extrem harten Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gebunden.

Wenn Merkel das sauber erklärt, statt bis zum 9. Mai weiter auf Zeit zu spielen, entzieht sie den Populisten den Boden. Das wäre Führung.

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Samstag, 13. März 2010, 14:43 Uhr

Mehrwertsteuer rauf?

Regieren heißt Macht haben, Herrschaft ausüben und das – wie im Amtseid vorgeschrieben – zum Wohle des Volkes. Nach dieser Definition wird Deutschland zurzeit nicht regiert: eine Kanzlerin, die ihren Führungsauftrag verweigert, ein Vizekanzler, der sich in Klientel- und Spenderinteressen verstrickt, eine in sich und mit der FDP völlig zerstrittene CSU – das ist die schwarz-gelbe Regierung nach vier Monaten ihrer Amtszeit. Dass ein solcher Zustand nur zu langjährigem Siechtum mit eine Kette verlorener Landtagswahlen führen kann, haben inzwischen auch die zerstrittenen Partner erkannt. Nur wissen sie (noch) nicht, wie sie aus dieser selbstgeschaffenen Misere wieder herauskommen sollen.

Die Bilanz besteht bisher aus dem von Hotelsubventionen überschatteten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und aus der Verlängerung des Afghanistan-Mandets. Für das erste gab es nur Pfiffe vom Publikum und für das zweite auch keinen Beifall der Wähler. Deshalb will die Koalition noch vor der NRW-Wahl ein Signal an die Wähler senden, dass sie doch handlungsfähig ist: sie will die Grundzüge der Steuerreform 2011 bis Ende April vorlegen.

Wie es heute aussieht, wird es nur eine kleine Steuerreform, eine Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauches, der kalten Progression, die mittlere Verdiener übermäßig belastet. Mehr ist angesichts der Schuldenmisere nicht drin. Auch die FDP scheint das inzwischen eingesehen zu haben, wie es aus der CDU heißt. Sie würde mit dem Versprechen einer großen Steuerstrukturreform auf 2013 oder 2014 vertröstet. Und das auch nur unter der Bedingung, dass sich bis dahin die Konjunktur erholt hat und die Steuerquellen wieder sprudeln.

Überschattet werden könnte diese Einigung aber von dem Plan einiger Ministerpräsidenten der CDU/CSU, erneut die Mehrwertsteuer anzuheben. Dafür werben intern Politiker aus dem Süden, Norden und Osten Deutschlands: die Mehrwertsteuer soll auf 20 Prozent, der verminderte Steuersatz auf 10 Prozent steigen. Mit diesen Mehreinnahmen soll versucht werden, die Schuldenbremse einzuhalten und mehr Geld für die handlungsunfähigen Kommunen zu beschaffen.

Dieser Plan würde allerdings den schönen Effekt einer Einigung über die Steuerreform wieder zunichte machen.

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Dienstag, 29. Dezember 2009, 10:45 Uhr

Ein bisschen Schwund…

Es gibt manchmal Sätze, die überliest man, aber wenige Zeilen später zuckt man zurück und denkt: Das kann ich doch eben gar nicht gelesen haben. Solch einen Satz hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, ein gewisser Stefan Müller, gesagt. Er wollte damit die erfreulich klare Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückweisen.

Lammert hatte dem Gesetz nicht zugestimmt, weil einige Vorhaben “zweifelhaft, misslungen, nicht vertretbar” seien, wobei er in erster Linie die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels meinte. Dazu meinte Herr Müller: “Gemessen am Gesamtumfang der Entlastung von MIllionen von Bürgern fällt die von Lammert kritisierte Maßnahme nicht besonders stark ins Gewicht”.

Das lohnt sich, festzuhalten: eine schwachsinnige Steuersubvention, die mindestens eine Milliarde Euro Steuergelder im Jahr kostet, “fällt nicht besonders stark ins Gewicht”. Eine Maßnahme, von der man das Kindergeld um weitere 20 Euro hätte erhöhen oder die Neuverschuldung um eine Milliarde hätte begrenzen können.

Für Herrn Müller, der immerhin für die CSU-Landesgruppe spricht, gilt bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar das bekannte Motto: ein bisschen Schwund ist immer. Oder: irgendetwas Sinnloses ist immer dabei. Auch wenn`s eine Milliarde kostet. Es ist nicht überraschend, aber immer wieder ernüchternd, wie viele Politiker jedes Verhältnis zum Geld der Bürger verloren haben.

Dass übrigens Guido Westerwelle, das Wachstumstumsbeschleunigungsgesetz für “ökonomisch klug und sozial gerecht” hält, ist noch weniger überraschend. Das ist klassische Umwertung der Begriffe, die von der Politik immer wieder versucht wird.

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Mittwoch, 09. Dezember 2009, 13:22 Uhr

Das Ameisen-Gesetz der Politik

Kein Scherz ist so alt, dass er nicht in der Politik bitterer Ernst wird. Ich meine den Uralt-Scherz über den Biologie-Studenten, der alles über Ameisen gelernt hat, aber über Elefanten geprüft wird. Also antwortet er: der Elefant ist ein großes Tier. Es gibt große und kleine Tiere. Ein sehr kleines Tier ist die Ameise. Und dann spult er sein ganzes Wissen über Ameisen ab.

So ist es auch in der Politik – und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeit. Politiker beantworten selten Fragen, die ihnen gestellt werden, sondern spulen nur das ab, was sie ohnehin sagen wollten. Heute allerdings heißt die Ameise Wachstum. Ein schönes Beispiel erlebte ich bei Ánne Will. Als sie den neuen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fragte, wie denn nun die Riesenschulden abgebaut, wie im Haushalt gespart werden soll, antwortete er, dass eine Milliarde Euro gespart würden, wenn es durch Wachstum 100.000 Arbeitslose weniger gäbe. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, aber er wiederholte sie auf zweimaliges Nachfragen noch zwei Mal. Frau Will fragte aber immerhin nach.

Ein noch schöneres Beispiel lieferte die bayerische Sozialministerin Christiane Haderthauer bei Heiner Bremer in n-tv. Auf die Frage, ob die Politik die Hartz-IV-Kinder vergessen habe und was Schwarz-Gelb gegen Kinderarmut tun wolle, antwortete die CSU-Politikerin, der beste Weg gegen Kinderarmut sei, die Eltern aus der Arbeitslosigkeit zu holen. Deshalb sei das Wachstumsbeschleunigungsgesetz so wichtig.

Zu deutsch: wer den Mehrwertsteuersatz für Hotels senkt, bekämpft die Kinderarmut.

In diesem Fall allerdings hakte kein Moderator nach und auch die SPD-Duellantin, die “Zukunftshoffnung” Manuela Schwesig, ließ das einfach so stehen. Das mit der Ameise funktioniert also immer noch.

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Montag, 28. September 2009, 08:53 Uhr

Wahrheiten nach der Wahl

Am Morgen danach ein paar einfache Wahrheiten zum Ergebnis der Bundestagswahl. Der Sieg könnte für manche schal werden und die Niederlage für andere zur Chance.

Die CDUDie CDU ist als Volkspartei zwar noch nicht auf der Intensivstation wie die SPD, aber sie ist auf dem Weg ins Krankenhaus. Sie ist nach vier Jahren Merkel fast schon da, wo sie nach 16 Jahren Kohl war: ein Kanzlerwahlverein – inhaltslos, geistig lahmgelegt, innerparteilich tot. Sie bietet keine Zukunftsorientierung, hat keinen Plan für die Gesellschaft von morgen. Die Partei ist hinter und unter Merkel fast spurlos verschwunden. Die CDU diskutiert nicht mehr, von ihr geht keine Strahlkraft, keine Faszination aus. Sie steht und fällt mit Merkel. Das ist gefährlich, wie die Wahl gezeigt hat. Denn Merkel besitzt keinen Kanzlerbonus. Ob die CDU weiter schrumpft, hängt davon ab, ob Angela Merkel die Souveränität und den Mut hat, die CDU wieder zu einer lebendigen Partei zu machen. An der Auswahl ihres Generalsekretärs wird zu erkennen sein, ob sich Frau Merkel wirklich für die CDU interessiert.

 

Die CSU

Die CSU hat als bayerische Staatspartei endgültig abgedankt. Für sie wird es nie mehr so, wie es einmal war. Sie wird ohne Partner nicht mehr regieren können. Das politische Erbe von Franz Josef Strauß (und von Edmund Stoiber) ist von Huber und Beckstein und jetzt auch von Horst Seehofer verspielt worden. Sein erratischer und für den einfachsten Wähler erkennbar populistischer Wahlkampf wurde abgestraft. Eine Partei kann nicht nur dem Volk nach dem Munde reden und fast zu jeder politischen Frage zwei gegenteilige Meinungen haben. Seehofer war der beste Wahlhelfer, den die FDP finden konnte. Das Schlimme für die CSU: auch Karl Theodor zu Guttenberg wird kein neuer Strauß. Er hat bei dieser Wahl keine einzige Wählerstimme bewegt. Er ist zwar beliebt, aber offenbar glauben die Wähler, dass er weder Einfluß auf die Politik Horst Seehofers noch auf die Entscheidungen von Frau Merkel hat.

Die FDP

Die FDP kann jetzt vor Kraft kaum laufen. Nur nicht übermütig werden! Mindestens ein Drittel ihrer Stimmen ist Flugsand – von der CDU/CSU herübergeweht. Der kann auch weiter fliegen. Westerwelles Hauptaufgabe wird es sein, aus diesen Wählern überzeugte FDP-Wähler zu machen. Dazu gehört solide, verlässliche Regierungsarbeit. Und dafür reicht es nicht, täglich drei Mal Steuersenkungen zu rufen. Die werden ohnehin schmal ausfallen und auf Pump finanziert werden. Enttäuschungen bei der Wirtschaftsklientel sind heute schon programmiert. Es wäre für die FDP kein Fehler, auch das soziale an der Marktwirtschaft zu entdecken. Und die FDP muss wieder zur Bürgerrechtspartei und zum rechtsstaatlichen Korrektiv der CDU/CSU werden. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist künftig wichtiger als Brüderle und Solms. Westerwelle tritt jetzt in die Schuhe von Hans-Dietrich Genscher. Sie sind verdammt groß. Wenn sie ihm nach vier Jahren passen, dann hat er es geschafft.

Die SPDDie SPD hängt auf der Intensivstation am Tropf, aber sie kann genesen. Frank Walter Steinmeier ist im Laufe des Wahlkampfes doch noch zum Politiker geworden, hat die Wahlkatastrophe bisher souverän gemeistert. Sie ist seine Flut. Daran kann er weiter wachsen. Seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz ist konsequent. Die SPD hat nicht genügend Köpfe, um ihn ziehen lassen zu können. Es reicht aber nicht aus, auf die unvermeidlichen Fehler der neuen Regierung zu vertrauen. Die SPD muss endlich ihren Markenkern wiederentdecken: die soziale Gerechtigkeit – allerdings verbunden mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie muss sich dazu bekennen, dass sie links von der Mitte steht. Sie muss die Partei der Jugend, des Internet-Zeitalters, der politischen Transparenz und der politischen Partizipation werden. Die SPD hat nicht mehr viel zu verlieren. Sie kann sich etwas trauen. Sie könnte, wenn sie es richtig anfängt, die spannendeste deutsche Partei werden. Raus aus den Hinterzimmern, rein ins Leben! Dazu gehört aber ein breites Personalangebot an frischen, jungen Köpfen. Ob Frau Nahles das verkörpert? Und wo bleibt Münteferings Rücktrittserklärung? Wenn er bleibt, kann man die SPD vergessen.

 

Die LinkeFür die Linkspartei könnte der Sieg schnell schal werden, wenn ihr bewusst wird, dass sie bundespolitisch völlig isoliert ist. Mit ihr kann und will keiner und auch im Saarland kann sie noch eine bittere Enttäuschung erleben. “Die Linke” hat bei der Bundestagswahl ihren Zenit erreicht. Von da an geht´s bergab. Immer nur Protest, gegen alles sein, aberwitzige Forderungen aufstellen – das trägt künftig nicht mehr. Die Linkspartei hat nur eine Zukunft als Partner der SPD, wenn sie ihr Godesberg erlebt, wenn sie die Realitäten anerkennt – inbesondere in der Außenpolitik. Aber die Linkspartei hat keinen Herbert Wehner, der 1960 die SPD mit unerbitterlicher Kraft zur Anerkennung der EWG und NATO gezwungen hat. Für die Linkspartei ist die entscheidende Frage, ob Oskar Lafontaine den Wehner macht, ob er sich noch einmal neu erfindet. Lafontaine kommt erst dann wieder bei sich selbst an, wenn er die “Linke” national regierungsfähig und koalitionsfähig macht. Ob er dazu die Kraft hat?

 

Die Grünen

Die Grünen sind trotz Stimmenzuwachses ein Verlierer der Bundestagswahl. Sie sind auf Daueropposition programmiert. Keiner braucht sie. Ob sie künftig gebraucht werden, hängt davon ab, ob sie bereit sind, über alte ideologische Gräben zu springen. Rot-Rot-Grün ist noch lange eine Fata Morgana. Und dafür können die Grünen nichts tun, das hängt von der Entwicklung der SPD und der Linkspartei ab. Über die Zukunft der Grünen entscheidet die Frage, ob sie sich öffnen für Jamaica. Das wird (bis auf Schwarz-Grün in Hamburg) die einzige Regierungsoption sein, über die die Grünen selbst entscheiden können. Das Saarland wird zeigen, ob die Grünen zur eigenen Zukunft fähig sind. Und sie sollten ihr Personal sortieren. Wer steht eigentlich wirklich vorne?


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