Die erste große Spekulationsblase des Wahlkampfes 2009 ist geplatzt, nämlich die Spekulation auf die Dummheit des Wählers. FDP, CDU/CSU und auch die SPD haben doch tatsächlich geglaubt, die Wähler seien so dumm, dass sie auf das Versprechen von Steuersenkungen hereinfallen. Da die meisten Wähler aber rechnen können (und in der Krise auch müssen) und in der Regel klüger als die Politiker sind, haben sie ohnehin nie daran geglaubt. Und seit den dramatischen Zahlen der Steuerschätzung ist auch dem letzten Wähler klar, dass es in den nächsten Jahren keinerlei Spielraum für Steuersenkungen und neue Wohltaten gibt. Die künftige Bundesregierung kann froh sein, wenn sie den Sozialstaat in seinem jetzigen Umfang erhalten kann. Es gibt künftig nichts zu verteilen, sondern es geht darum, die bisherigen Standards zu sichern.

Deshalb stehen die Steuersenkungsparteien jetzt vor dem Wahlkampf-Offenbarungseid. Insbesondere die FDP, die außer ihrem Steuer-Mantra nichts anzubieten hat, steht nackt da und wacht aus ihrem 18-Prozent-Traum brutal auf. Angela Merkel und Peer Steinbrück waren, das muss man zugeben, noch die Klügsten in diesem Spiel, denn sie gingen nur zögerlich und distanziert auf das Steuersenkungsthema ein. Und sie sagten rechtzeitig, dass vor 2012 oder 2013 sowieso kein Geld für echte Steuererleichterungen da sei. Selbst Guido Westerwelle versuchte in letzter Minute, ein bißchen zurückzurudern, allerdings zu spät und nur halbherzig. Die einzigen, die immer noch nichts verstanden haben, sind Seehofer und seine CSU.

Das Steuerthema ist damit allerdings nicht tot, es hat jetzt aber einen anderen Namen. In der kommernden Legislaturperiode geht es um Steuergerechtigkeit. Die Mittelschicht, die Familien mit einem Einkommen um die 60.000 Euro, die von der Steuerprogression unverhältnismäßig geschröpft werden, müssen entlastet werden. Darauf hat die OECD-Studie gerade wieder hingewiesen. Da aber auch dafür als Folge der Schuldenkrise kein Geld vorhanden ist, müssen die, die mehr haben, eben doch etwas mehr zahlen. Um der Mittelschicht die Angst vor Abstieg und Altersarmut zu nehmen, führt daran kein Weg vorbei. Umverteilung nennt man das, aber es würde unsere Gesellschaft langfristig stabilisieren – und damit auch den bürgerlichen Parteien nützen.

In der CSU tobt zur Zeit ein bizarrer Streit, der Außenstehenden völlig unverständlich erscheinen muss. Es geht darum, ob Franz Josef Strauß ein Vorbild für Politiker von heute ist oder nicht. Sozialminsterin Christine Haderthauer meinte, Strauß sei für sie kein Vorbild, wurde deswegen von Ministerpräsident Horst Seehofer scharf gerügt und stand kurz vor dem Rauswurf aus dem Kabinett. Dabei hat die Ex-Generalsekretärin nur eine Binsenweisheit ausgesprochen, denn über diese Frage hat längst die Zeitgeschichte entschieden. Strauß kann allein schon wegen der “Spiegel”-Affäre, von den Amigo-Skandalen ganz zu schweigen, für keinen Politiker und keine Partei ein Vorbild sein. Wenn das tatsächlich so wäre, dann müsste man vor der CSU Angst bekommen.

Strauß war ohne Zweifel eine der prägendsten und herausragendsten Figuren der Nachkriegsgeschichte - im Guten wie im Schlechten. Sein jede Grenze überschreitender Machtanspruch, seine Verunglimpfung Andersdenkender (auch in der CDU) und seine Missachtung des Rechtsstaats lassen ihn sicher nicht zum Vorbild taugen. Auch ich war immer gleichermaßen angezogen wie abgestoßen von Strauß, hin und her gerissen zwischen Respekt und manchmal sogar Bewunderung angesichts seiner politischen Urgewalt, seiner Bildung, seinen Leistungen für Bayern einerseits und Entsetzen über sein maßloses und erschreckendes Verhalten andererseits – und auch über seinen Vernichtungswillen. Wenn ihn nicht der Tod davor bewahrt hätte, dann hätte Strauß ein unrühmliches politisches Ende gefunden.  Und es wäre noch ein Verfahren wegen Landesverrat dazugekommen, weil er seinen DDR-Spezl Schalck-Golodkowski mit geheimsten NATO-Papieren versorgt hatte.

Der Streit in der CSU beweist, dass die Partei trotz des Desasters bei der Landtagswahl nichts dazugelernt hat und immer noch nicht bereit ist, ihre eigene Geschichte mutig und ohne Verklärung aufzuarbeiten. 

Frau Haderthauer hat übrigens Hildegard Hamm-Brücher, die große alte Dame des CSU-Koalitionspartners FDP, neben Richard von Weizsäcker und Konrad Adenauer zu ihren Vorbildern gezählt und damit ihre Parteifreunde erst richtig auf die Palme getrieben. Ein führender CSU-Mann meinte daraufhin laut “Süddeutscher Zeitung” ganz im Stil von Strauß: “Das Mädchen hat eine fatale Neigung zu dummschwätzerischen Bemerkungen”.

Liebe CSU, lieber Horst Seehofer, herzlich willkommen im 21. Jahrhundert.

Die Versuchung für CDU und CSU, Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Untertönen, manchmal sogar Obertönen zu führen, ist immer dann besonders groß, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Edmund Stoiber hat 2002 dieser Versuchung widerstanden, nicht aber Roland Koch 1999 und 2008 und nicht die CSU im Europa-Wahlkampf 2009. Sie hat die radikale Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und damit Geister in den eigenen Reihen gerufen, die sie nicht mehr los wird.

Einer der schlimmsten ist der Europa-Abgeordnete Bernd Posselt, der die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, als “Türken-Gabi” beschimpft, weil sie, als sie noch CSU-Mitglied war, gefordert hatte, den EU-Beitritt der Türkei offen zu halten. Damit vertrat sie lediglich die offizielle Linie der Bundesregierung. Jetzt hat Posselt noch einen drauf gelegt und US-Präsident Barack Obama, der für die Türkei als EU-Mitglied wirbt, vorgeschlagen, er könne die Türkei doch zum 51. Bundesstaat der USA machen. Posselt bewirbt sich offenbar um das noch zu schaffende Amt des ausländerfeindlichen Sprechers der CSU.

Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob und wann die Türkei EU-Mitglied werden soll. Nach wie vor liefert die türkische Regierung immer wieder Argumente dagegen. Aber der Ton macht die Musik. Gerade diese Diskussion muss besonders sachlich geführt werden, um nicht den Rechtsradikalen Stichworte zu liefern oder die falschen Wähler anzuziehen. Wer 2009 einen Wahlkampf mit einer Frage führt, die erst 2015 entschieden wird, macht sich verdächtig. Die CSU antwortet auf solche Vorhaltungen immer damit, dass sie nur verhindern wolle, dass rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei entsteht. Das ist im Prinzip nachvollziehbar, die Frage ist aber, inwieweit sich eine demokratische Partei dabei selbst mit fremdenfeindlichem Gedankengut infiziert.

Die Wähler sind übrigens aufgeklärter, als solche Politiker meinen. Das hat Roland Koch im Januar 2008 schmerzlich erfahren müssen.

P.S. Zur CSU verweise ich auch auf meinen Beitrag “Seehofer, der Bonsai-Strauß“

Selten war ein Thema so wichtig für die CDU/CSU, aber gleichzeitig auch so unwichtig für die Wähler: am 29. Juni will die Union ihr gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, dessen Kern und Knüller eine Steuerreform sein soll unter dem Motto “Mehr Netto vom Brutto”.  Dieses Steuerprogramm ist eine rein innerparteiliche Befriedungsaktion der Kanzlerin, um CSU und CDU-Wirtschaftsflügel für den Wahlkampf ruhig zu stellen und gleichzeitig eine Brücke zur FDP zu bauen. In der Außenwirkung auf die Wähler aber ist es wirkungslos. Versprechen, die Steuern zu senken, werden von den Wähler schon lange nicht mehr geglaubt. Zu tief haben sich ins kollektive Gedächtnis nicht nur die Erfahrungen mit der Mehrwertsteuer 2005 eingebrannt, die plötzlich um drei Prozentpunkte erhöht wurde. Außerdem weiss jede “schwäbische Hausfrau”, dass man Geld nur einmal ausgeben kann – entweder für Konjunkturpakete oder für Steuersenkungen. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, gefährdet grundsätzlich seine Glaubwürdigkeit.

Folgenlos für die Wahlentscheidung der Bürger ist das Steuerprogramm auch deshalb, weil es 2009 um ein ganz anderes Thema geht. Es heisst: Jobs, Jobs, Jobs. Die Existenzängste von Millionen Arbeitnehmer sind das alles dominierende Wahlkampfthema. Die Wähler werden sich am 27. September für diejenige Partei entscheiden, die ihnen glaubhaft und überzeugend vermittelt, dass ihre Politik Arbeitsplätze sichert und schafft, die ihnen das Gefühl gibt, “in guten Händen” zu sein.