Montag, 02. November 2015, 16:06 Uhr

Scheinfrieden über dem Abgrund

Ein Scheinriese ist ein Mensch, der auf die Entfernung riesig wirkt, beim Näherkommen aber immer kleiner wird. So einer wie Horst Seehofer zum Beispiel. Und vielleicht bald auch Angela Merkel.

Ein Scheinfrieden ist ein Positionspapier von CDU und CSU, mit dem sie angeblich ihre Differenzen ausgeräumt haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Aus dem Spalt zwischen Angela Merkel, der CSU und einem Teil der CDU ist inzwischen ein Abgrund geworden.

Wenn Edmund Stoiber die Position seiner Partei richtig wiedergibt, dann will die CSU Transitzonen verbinden mit einer Rückkehr zu den Dublin-Abkommen. Und die besagen, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kommen, in Deutschland keinen Asylantrag stellen können, sondern wieder in das sichere Drittland zurückkehren müssen, in das sie zuerst eingereist sind. Die CSU will damit den Flüchtlingszustrom aus Österreich völlig unterbinden.

Das wiederum stünde in fundamentalem Gegensatz zu allen Äußerungen der Bundeskanzlerin. Denn gerade sie hat die Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt und jeden aus Österreich ankommenden Flüchtling aufgenommen.

Würde die CSU sich durchsetzen, würden alle Flüchtlinge, die in einer künftigen Transitzone in Bayern ankommen, zurückgeschickt – entweder, weil sie aus einem sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommen.

Dies würde zu einer riesigen Abschiebewelle quer durch Europa führen. Von Österreich nach Slowenien, von Slowenien nach Kroation, und so weiter – bis die Flüchtlinge wieder in Lesbos oder Lampedusa landen. Und erst dann könten sie ihren Asylantrag stellen und würden in der EU verteilt, nach einem festzulegenden Schlüssel.

Das ist weder vorstellbar, noch machbar, noch moralisch zu rechtfertigen. Aber es wäre die Konsequenz, wenn Dublin wieder in Kraft tritt, bevor die EU-Außengrenzen gesichert sind, bevor die geplanten Hot-Spots funktionieren, und bevor es einen von allen EU-Staaten akzeptierten Verteilschlüssel gibt.

Angela Merkel könnte dem nur zustimmen um den Preis des völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Von der Haltung der SPD ganz zu schweigen.

Aus dieser Analyse ergibt sich, dass von Frieden zwischen CDU und CSU keine Rede sein kann. Im Gegenteil: die Positionen sind unvereinbarer denn je. Sie wurden mit dem sogenannten Positionspapier nur vorübergehend übertüncht, um über die nächste Fraktionssitzung der CDU/CSU zu kommen und den schwarzen Peter der SPD zuzuspielen. Diese hat durch die ungeschickte Taktiererei von Sigmar Gabriel dieses verlogene Spiel erst möglich gemacht.

In der CSU verbreitet sich inzwischen die Auffassung, Merkel wolle “eine andere Republik”. Eine konservativ entkernte, in der sich Merkel auf Teile der CDU, auf die SPD und die Grünen stützt.

Angesichts dieses Abgrunds zwischen den “Schwesterparteien” könnte sich für Merkel schon bald die finale Frage stellen, ob sie sich für eine Kehrtwende ihrer Flüchtlingspolitik oder für ihre Glaubwürdigkeit entscheidet. Ich vermute, sie wird sich für die Glaubwürdigkeit entscheiden.

Kommentare
74
Freitag, 23. Oktober 2015, 10:45 Uhr

Wovor wir wirklich Angst haben müssen

Viele Deutsche haben Angst, dass der Flüchtlingsansturm Deutschland verändert. Dass sie sich fremd fühlen im eigenen Land. Ich teile diese Sorgen zwar nicht, aber man muss sie ernst nehmen – solange sie ohne Hetzparolen und gewaltlos geäußert werden.

Nach den jüngsten Pegida- und AfD-Demonstrationen habe ich eine ganz andere Angst: dass sich die Deutschen verändern. Dass aus ganz normalen Menschen erst Wutbürger und dann Hassbürger werden, dass verbale Gewalt immer häufiger in körperliche Gewalt umschlägt.

Ein erstes Attentat gab es schon, Viele Politiker und Journalisten werden von Hassbürgern bedroht. Brandanschläge sind schon an der Tagesordnung.

Ich habe Angst, dass sich die Achse Deutschlands wieder weit nach rechts verschiebt. In der Politik hat ein verhängnisvoller Wettlauf begonnen: die CSU versucht, die AfD einzuholen, die AfD die NPD.

Ich habe Angst, dass die Mitmenschlichkeit unter die Räder kommt. Dass aus einer weltoffenenen Gesellschaft erst eine ängstliche, dann eine wütende, und schließlich eine hasserfüllte und intolerante wird.

In Erfurt beschwort ein AfD-Biedermann “1000 Jahre Deutschland” und machte sich Sorgen, dass Asylanten “blonden deutschen Frauen” Gewalt antun könnten. Sprachmuster, die einem aus Deutschlands dunkler Vergangenheit bekannt vorkommen.

In Dresden, bei den Rechtsexremisten von der Pegida, bedauerte ein Redner, dass es “leider keine KZs mehr gibt”. Er wurde weder von den Veranstaltern noch von der Polizei sofort von der Bühne geholt.

Mit Wutbürgern kann man noch reden, Hassbürger sind nicht mehr erreichbar. Sie sind die Vorstufe zum nächsten “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU).

Angela Merkel hat gesagt, ein Land, in dem man sich dafür entschudligen müsse, dass man ein freundliches Gesicht zeigt, sei nicht mehr ihr Land. Es wäre auch nicht mehr mein Land.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”

Kommentare
87
Mittwoch, 07. Oktober 2015, 16:38 Uhr

Merkel allein zu Haus

Die schwierige Lage, in der sich Angela Merkel innerparteilich befindet, hat auch damit zu tun, dass sie eine Frau und  aus dem Osten ist. Sie wurde politisch weder in CDU-Männerbünden, noch an CSU-Stammtischen sozialisiert. Sie war und ist für viele Funktionäre der CDU und CSU immer noch ein Fremdkörper, kein Parteigewächs.

Außer in ihrer engsten Umgebung gibt es keine Loyalität der Person Merkels gegenüber, sondern nur gegenüber der Kanzlerin, der Garantin der Macht. Wenn dieser Nimbus schwindet, dann schwinden auch die Loyalitäten.

Weil immer mehr Politiker in der CDU, vor allem aber in der CSU, glauben, dass sie in der Flüchtlingskrise ihre Funktion als Machtgarantin verlieren wird, verliert sie auch immer mehr Rückhalt in beiden Parteien.

Deshalb ist die bei vielen Männern der Unionsparteien ungeliebte Kanzlerin in der Gefahr, ihr Amt vorzeitig zu verlieren – entweder, weil ein Aufstand sie zum Machtverzicht zwingt, oder, weil sie aus Selbstachtung irgendwann das illoyale Spiel nicht mehr mitmachen will und kann.

Angela Merkel hat sich sicher nie über ihre im Grunde fragile Position Illusionen gemacht. Schon 2005 hatte sie nur dank Gerhard Schröders TV-Auftritt und ihrem schnellen Griff nach dem Fraktionsvorsitz verhindern können, wegen  des damals schlechten Wahlergebnisses gestürzt zu werden.

Merkel ist allein zu Haus – auch wenn dies öffentlich erst teilweise sichtbar wird.

Wie allein, wird sie erleben, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr 2016 für die CDU verloren gehen sollten. Noch schützt sie die personelle Alternativlosigkeit in der CDU. 2016 aber könnte eine für Merkel unkontrollierbare Situation in der CDU entstehen.

Baden-Württemberg könnte, eine Parallele zu Schröder 2005, ihr Nordrhein-Westfalen werden.

P.S. Merkels Schlüsselsatz bei Anne Will war: “Ich muss meinen Weg gehen”. Notfalls geht sie sie ihn allein.

Kommentare
35
Donnerstag, 01. Oktober 2015, 13:58 Uhr

Die CSU spekuliert à la baisse

Für die Demontage der Bundeskanzlerin durch die CSU gibt es nur eine Erklärung: die CSU spekuliert à la baisse. Sie geht vom Scheitern Angela Merkels in der Flüchtlingskrise aus und will sich rechtzeitig aus der Mitverantwortung stehlen.

Bayern zuerst – danach handelte die CSU stets in ihrer Geschichte. Weil sie Merkel, mit der Horst Seehofer noch vor wenigen Wochen 2017 die absolute Mehrheit holen wollte, offenbar schon abgeschrieben hat, richtet sich ihr Blick nicht länger auf die Bundestagswahl, sondern auf die bayerische Landtagswahl 2018.

Bayern zu halten, wieder zumindest die Mehrheit der Landtagssitze zu erringen, hat für die CSU absoluten Vorrang. Dem ordnet sie schon heute alles unter und nimmt auch eine tiefe Zerrüttung des Verhältnisses zur noch vor kurzum hymnisch gefeierten Merkel in Kauf. Mia san mia – und Merkel gehört aus der Perspektive der Münchner Staatskanzlei jetzt zu den anderen.

Und falls es wider CSU-Erwarten anders ausgeht und Merkel die Herkulesaufgabe der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge und ihrer Integration gelingt, dann muss die Willkommenskultur der Münchner dafür herhalten, dass die CSU doch auf der richtigen Seite stand.

Die Sache hat nur einen Haken: viele Wahlen, in Bayern, Baden-Württemberg oder anderswo, haben schon bewiesen, dass ein Rechtsschwenk der CDU oder CSU am Ende nur den Parteien rechtsaußen nützt. Wenn die CSU bei ihrem Strategieschwenk bleibt, dann wird sie sich möglicherweise 2018 verblüfft die Augen reiben, weil plötzlich die AfD im Landtag sitzt. Dann wäre es spannend zu beobachten, mit wem die CSU koaliert.

Sollte Merkel scheitern, dann droht über die provinziellen Machtspiele des CSU hinaus eine viel größere Gefahr: Deutschland würde in einer national und international krisenhaften Zeit führungslos.

In der CDU sind die beiden einzigen potenziellen Nachfolger schwer beschädigt. Thomas de Maizère durch sein viel zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise, Ursula von der Leyen durch den möglichen Entzug ihrer Doktorwürde. Und in der CSU gibt es schon gar keinen Politiker von bundespolitischen Format.

Das SPD-Angebot, der unverändert widersprüchliche und sprunghafte Sigmar Gabriel, wäre auch keine Alternative. Die jüngsten Umfragen zeigen nicht nur eine Abwärtsbewegung der CDU, sondern auch, dass die SPD nicht davon profitiert. Gabriel gegen X hieße bei einem Scheitern Merkels 2017 die Alternative. Die Bundestagswahl würde zum Roulettespiel mit nur einem gewissen Ausgang, der AfD im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund kann man Merkel nur wünschen, dass sie nicht scheitert.

Kommentare
71
Sonntag, 13. September 2015, 13:08 Uhr

Merkels historische Mission

Was bleibt? Diese Frage stellen sich viele Politiker und deren Beobachter, wenn sie über die Zeit nach dem Amt nachdenken. Was bleibt? Nur eine Fußnote in den Geschichtsbüchern, eine Seite oder mehr?

Auch Angela Merkel wird sich diese Frage schon gestellt haben. Denn von ihrer Amtszeit ist, selbst dann, wenn man sie bis 2021 rechnet, der größere Teil schon abgelaufen.

Bisher steht in den Geschichtsbüchern, dass sie ihre Arbeit ganz ordentlich gemacht hat. Das ist nicht viel. Und der schnelle und überraschende Atomausstieg.

Aber sonst? Ein paar Griechenland-Rettungen, aber ohne Nachhaltigkeit. Nichts für die Geschichte.

Jetzt aber scheint Angela Merkel ihre historische Mission gefunden zu haben: die Rettung der Flüchtlinge, der demographische Umbau Deutschlands.

Mit einer ihrer eigentlich fremden Leidenschaft hat sie sich auf dieses Thema gestürzt. Nicht ganz freiwillig, aber dafür umso nachdrücklicher. “Wir schaffen das” und “Beim Asyl gibt es keine Obergrenze”  sind ihre mutigen Kernaussagen.

Für die Geschichte geht die Risikoscheue ins Risiko. Sie übergeht Widerstände, sachliche wie politische. Unbeirrt von immer mehr Flüchtlingen und dem populistischen Widerstand der Schwesterpartei CSU. “Wir schaffen das” setzt sie immer wieder gegen Zweifel und Widerspruch. Und “Flexibilität” statt “deutscher Gründlichkeit”.

Wir erleben zurzeit eine Merkel, die sich neu erfunden hat. “Mama Merkel”, rufen und schreiben die Flüchtlinge. “Mutti” ist angekommen. Zumindest in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Eritrea. In Deutschland nicht bei allen. Die merkelsche Tugend Skepsis ist bei ihren Anhängern und Gegnern weiter verbreitet als früher bei ihr selbst.

Sollte es Merkel (und der ganzen deutschen Politik und Gesellschaft) tatsächlich gelingen, mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland erst zu versorgen, dann zu bilden, auszubilden und zu integrieren, dann hätte Merkel ihre historische Mission erfüllt. Deutschland wäre anschließend stärker als heute. Das wäre ihre Wiedervereinigung oder ihre Westbindung. Die Geschichtsbücher wären voll von Merkels Mission. Scheitert sie, dann auch.

Nachtrag: So schnell kann unter dem Druck der dramatischen Ereignisse auch ein Kommentar – zumindest teilweise – überholt sein. Stand heute abend muss es heißen: “Wir schaffen das – zumindest vorübergehend – nicht”. Und: “Beim Asylrecht gibt es – zumindest vorübergehend – doch eine Obergrenze”. Hoffentlich gibt es morgen mehr Klarheit. Die Kanzlerin muss sich erklären.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin