Sonntag, 29. Dezember 2013, 11:37 Uhr

Die Mär vom Kampagnenjournalismus

Kampagnenjournalismus gehört sicher zu den Wörtern des Jahres. Skandalisierung auch. Im Jahr 2013 haben sich die Politiker ungewöhnlich erbost mit den Medien beschäftigt und die Medien mit sich selbst. Manche bis zur Selbstgeißelung.

Banalitäten würden zu Skandalen aufgebauscht, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens kampagnenartig fertiggemacht, lauten die Vorwürfe. Als Beispiele fallen in der Debatte immer wieder die Namen Christian Wulff, Uli Hoeneß und Peer Steinbrück.

Ist das wirklich so? Besteht Anlass, sich über den Zustand der Medien ernsthaft Sorgen zu machen. Ein neues, beängstigendes Phänomen etwa?

Betrachten wir die Dinge einmal nüchtern. Angebliche Pressekampagnen gab es schon immer. Franz Josef Strauß stand jahrelang im Visier des “Spiegel”, Graf Lambsdorff beschwerte sich über journalistische “Todesschwadrone” und Oskar Lafonataine ließ im Saarland gegen die ungeliebten Journalisten die Pressegesetze verschärfen.

Rita Süssmuth musste wegen ihrer Dienstwagenreisen zur Tochter in Schweiz wochenlang Schlagzeilen ertragen und Ulla Schmidt wegen ihrer Urlaubsreise mit dem Dienstwagen nach Spanien. Ein neues Phänomen sind die angeblichen Kampagnen also nicht.

Und in der Regel waren die Vorwürfe so gravierend, dass selbst eine kampagnenartig wirkende Berichterstattung nicht unangemesen erschien. Warum also jetzt? Gehen die Medien zu weit mit ihrer Kritik?

Ein Erklärungsversuch hängt mit der existenziell bedrohten Lage der Printmedien zusammen. Und dem daraus resultierenden verschärften Konkurrenzkampf. Immer weniger Journalisten in immer weniger Vollredaktionen müssen um immer mehr um Aufmerksamkeit kämpfen.

Und die Onlinemedien brauchen alle drei Stunden neue Themen und neue Schlagzeilen, um Clicks zu generieren. Da wird auch schon mal ein Bobby-Car und ein Pinot Grigio unter fünf Euro skandalisiert. Das ist natürlich unzulässig und völlig übertrieben, aber ist das typisch für den angeblich neuen Trend zur Skandalisierung?

Bei allen drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich von den Medien verfolgt fühlen, ist der Kern der Vorwürfe wahr. Christian Wullf hat Stil und Anstand vermissen lassen, Gefälligkeiten angenommen, die ein kluger Politiker nicht annimmt, und – als darüber berichtet wurde – mit Teilwahrheiten und Täuschungsversuchen reagiert und schließlich Journalisten auch noch bedroht.

Ein Bundespräsident, der sich derart verstrickt, steht, schon seiner Vorbildfunktion wegen, in einer solchen Situation zwangsläufig im Zentrum eines Mediensturms.

Natürlich gab es auch Jagdeifer und Übertreibungen, aber im Kern sind die Journalisten ihrer Aufklärungsfunktion nachgekommen. Der Eindruck einer Kampagne konnte nur entstehen, weil Wulff so unglücklich agiert und damit immer neue Recherchen und Berichte provoziert hat. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten brachte dann das Fass zum Überlaufen und zwang Wulff zum Rücktritt. Das ist aber nicht den Medien anzulasten.

Oder der Fall Hoeneß. Ein Prominenter, für viele ein Vorbild, hinterzog mit den Gewinnen aus fragwürdigem “Spielgeld” Millionen Euro an Steuern. Ein Mann, der sich – wie Christian Wulff – selbst gerne zum moralischen Zensor aufspielte. Das ist natürlich ein Stoff für lang anhaltende und intensive Berichterstattung.

Dass der Fall bekannt wurde, liegt nicht an unsauberen Methoden von  Journalisten, sondern an den Durchstechereien aus der bayerischen Politik im Jahr der Landtagswahl. Von Kampagnenjournalismus kann auch im Fall Hoeneß keine Rede sein. Und durch seine selbstgerechte Reaktion und sein Beharren auf seinem öffentlichen Status fachte Hoeneß den Mediensturm weiter an.

Schließlich der Fall Steinbrück, der nur ein Fall werden konnte, weil er in der SPD, der selbsternannten “Partei der kleinen Leute”, seinen Anfang nahm. Ein Vortragsmillionär als Kanzlerkandidat – so das brisante Thema. Es wurde zuerst angeheizt durch die politischen Gegner (Dobrindt: “Steinbrück ist ein Produkt der Finanzindustrie”), die eine Chance zur charakterlichen Vernichtung sahen.

Dass es auch ein großes Medienthema wurde, lag an der unsensiblen Krisenbewältigung Steinbrücks, der noch drei Tage vor seiner Nominierung vor Privatkunden einer höchst umstrittenen schweizer Privatbank sprechen wollte. Damit war der Ton gesetzt, der von den Medien aufgegriffen wurde. Und der sich bei neuen Ungeschicklichkeiten, vom “Peerblog” bis zum Stinkefinger, potenzierte. Auch deshalb, weil die Kluft zwischen Steinbrück und seinem prononciert linken Wahlkampf zu groß war und Fragen nach der Glaubwürdigkeit aufwarf.

Kampagnenjournalismus? Sicher gab es auch hier Übertreibungen, aber keine Kampagne, schon gar keine orchestrierte. Ein Spitzenpolitiker steht in einem Wahlkampf unter schärferer Beobachtung als gewöhnlich. Steinbrück selbst hat Harry S. Truman zitiert: “Wer die Hitze nicht aushält, sollte nicht in die Küche gehen”.

Fast alles, was als Beleg für das angeblich neuartige Phänomen des Kampagnenjournalismus dienen soll, hält ernsthafter Prüfung nicht stand. Medien müssen sich immer wieder selbst überprüfen, ob ihre Berichterstattung angemessen ist. Das ist in dem einen oder anderen Fall unterblieben, aber kein Beweis dafür, dass “die Medien” neuerdings Perönlichkeiten des öffentlichen Lebens kampagnenartig grundlos fertigmachen.

Und eine Presse, die ihre Kritik an den Mächtigen übertreibt, ist mir immer noch lieber als eine handzahme.  Besondere Vorsicht ist übrigens  geboten, wenn Politiker “Haltet den Dieb” rufen.

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Freitag, 27. Dezember 2013, 13:26 Uhr

Wie gerecht ist die Große Koalition?

Friedlich geht das Jahr innenpolitisch zu Ende, aber einiges deutet darauf hin, dass das kommende Jahr für die Große Koalition weniger friedlich verlaufen wird. Grund dafür ist der in entscheidenden Punkten schlecht ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es geht um die zwei heiligsten Kühe der SPD: den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Das erste Scharmützel über die Interpretation des Vertrages lieferten sich Horst Seehofer und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef ist wie auch die CDU der Meinung, der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könne nicht für Praktikanten und Rentner gelten. Andrea Nahles widersprach heftig und erklärte, beim Mindestlohn könne es keine Ausnahmen geben.

In der Sache hat der CSU-Chef recht. Die SPD hat als Begründung für den Mindestlohn immer gesagt, wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Richtig, aber gilt das auch für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen? Und sollen Praktikanten wirklich 1.300 Euro im Monat bekommen? Ist es gerecht, wenn junge Leute, die erst einmal in einen Beruf hineinschnuppern, so viel verdienen wie Menschen, die eine Berufsausbildung haben, Vollzeit arbeiten und davon leben müssen?

Sollte das so kommen, wird es bald keine Praktikanten mehr geben. Zwischen ausbeuterischem Nulltarif für Praktikanten und Mindestlohn muss es einen Mittelweg geben.

Auch der nächste Streit in der Großen Koalition ist schon programmiert. Ursprünglich sollten, so die SPD, besonders schwer arbeitende Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Steinmetze zum Beispiel. Inzwischen steht fest, dass jeder zweite Mann davon profitieren würde, denn diese Regelung soll – so die Interpretation der SPD – auch für Menschen gelten, die mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Alles Steinmetze?

Die Rente mit 67 war notwendig und wurde vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering unter Schmerzen durchgesetzt. Soll das vergeblich gewesen sein? Und bezahlen müssen es die jungen Leute, denen demnächst Beitragserhöhungen drohen. Ist das gerecht?

Viel Zündstoff für die Große Koalition. Es wird Zeit, dass das Gerechtigkeitsthema in vernünftigere Hände kommt.

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Sonntag, 15. Dezember 2013, 17:03 Uhr

Wie man Minister wird

Regierungsbildungen folgen den Regeln der Proporzrechnung: Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, links und rechts.

Deshalb mussten es bei der SPD drei Ministerinnen sein und eine davon aus NRW, dem größten Bundesland, kommen. So wurde Barbara Hendricks Umweltministerin. Deshalb wurde Heiko Maass aus dem Saarland, formerly links, Justizminister. Er kommt, von Berlin aus gesehen, aus dem Süden, der bei der SPD nur mit Andrea Nahles bedient wird. Und auch sie gilt immer noch als Linke.

Deshalb konnte Thomas Oppermann nicht Minister werden (mit Gabriel und Steinmeier wären das zu viele Niedersachsen gewesen) und wird deshalb Fraktionschef. Deshalb muss jetzt wieder eine Frau Generalsekretärin werden und nicht der favorisierte Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein, wahrscheinlich eine Frau aus Berlin.

Und deshalb tauchen bei den Staatssekretären der SPD besonders Politiker aus nicht bedachten Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen auf. Die Hessen werden mit einer Fraktionsgeschäftsführerin und einem Staatssekretär befriedigt.

Bei der CDU ist es nicht viel anders: weil Ronald Pofalla in die Wirtschaft geht, muss einer anderer NRW-Politiker ins Kabinett. So wurde Hermann Gröhe Gesundheitsminister. Und die CDU leistet sich – im Gegensatz zur SPD -zwar keine zahlenmäßige Frauenquote, aber eine Frauen-Bedeutungsquote – mit der Kanzlerin und der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Der Osten ist bei der SPD mit Manuela Schwesig und bei der CDU mit Johanna Wanka und natürlich durch die Kanzlerin vertreten.

Die CSU macht es sich mit den Quoten einfacher. Eine Frauenquote gibt es nicht, nur den bayerischen Regionalproporz, der bei der Landesregierung voll durchschlägt, aber bei nur drei Bundesministern nicht einzuhalten ist.

Bei der CSU spielen machtstrategische Motive eine größere Rolle. Generalsekretär Alexander Dobrindt wird zum Verkehrs- und Datennetzminister aufgewertet, um als dritter potenzieller Anwärter die um die Seehofer-Nachfolge rivalisierenden Ilse Aigner und Markus Söder in Schach zu halten.

Aber Dobrindts Beförderung ist auch mit einer Giftpille versehen. Dobrindt muss die Quadratur des Kreises bei der PKW-Maut gelingen, an der Peter Ramsauer gescheitert ist. Hans-Peter Friedrich, der NSA-blinde Innenminister, kommt muss ins Landwirtschaftsministerium.

Bei diesen Kriterien kann aber immer noch eine gute Regierung herauskommen. Mit Merkel, Gabriel, Steinmeier, Schäuble, de Maiziere, Altmaier und von der Leyen sitzen immerhin sieben professionelle Schwergewichte am Kabinettstisch.

Zwei davon sind potenzielle Kanzlerkandidaten: Sigmar Gabriel, wenn ihm die Energiewende gelingt, und Ursula von der Leyen, wenn sie das schwierigste Ressort der Bundesregierung in den Griff bekommt und Merkel 2017 nicht mehr antreten sollte. Gabriel gegen von der Leyen – das wäre doch spannend. Zumindest spannender als Steinbrück gegen Merkel.

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Samstag, 23. November 2013, 11:47 Uhr

Koalition der Enttäuschungen

Die bisherigen Verhandlungen über eine Große Koalition verdienen nur ein Prädikat: bescheuert! Das Verfahren kann sich nur einer ausgedacht haben, der entweder ein Dilettant ist oder der will, das die Verhandlungen am Ende scheitern.

Erst alle Wünsche aufschreiben, die Begehrlichkeiten und Hoffnungen bei allen Parteien, ihren Flügeln und natürlich bei den Wählern wecken, dann feststellen, dass sie nicht finanzierbar sind, und sie am Ende wieder einkassieren. Das ist der sicherste Weg, um bei allen Beteiligten und bei den Wählern Unzufriedenheit zu produzieren.

So wird aus dem Start einer Koalition, die tatsächlich groß hätte werden können, ein Fehlstart. Und eine Koalition der Enttäuschungen, eine Frust-Koalition. Weil keiner mutig geführt hat, weder Angela Merkel noch Sigmar Gabriel. Sie haben es laufen lassen statt erst den Finanzrahmen zu definieren. Jetzt müssen sie die Scherben einsammeln.

Am Ende werden weitgehend nur Beschlüsse zu Lasten Dritter stehen – zu Lasten der Arbeitgeber, zu Lasten der Hauseigentümer, zu Lasten der Sozialversicherten. Vom Mindestlohn und der Mietpreisbremse bis zur Mütterrente, von der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung bis zur Rücknahme der Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung – plus ihrer absehbaren Erhöhung.

Und dazu ein paar gesellschaftpolitische Girlanden, die nichts kosten – von der doppelten Staatsbürgerschaft bis zur Frauenquote.

Das heißt nicht, dass einzelne dieser Beschlüsse nicht sinnvoll sind, aber sie können nicht den fehlenden Kern einer Großen Koalition ersetzen. Er hätte eine Reformagenda sein müssen, die ihren Namen verdient. Eine langfristige Sanierung der Sozialversicherungen und nicht die Aufweichung der Beschlüsse der letzten Großen Koalition. Ein Konzept zum Schuldenabbau. Eine überzeugende wirtschafts- und finanzpolitische Perspektive für Europa.

Alles Fehlanzeige. Kein Programm, das in die Zukunft weist. Es geht weiter mit einer Gesellschaft, die auf Kosten der jüngeren Generation lebt.

Für wirkliche Zukunftsinvestitionen reicht das Geld nicht. Dann hätte man es sich eben beschaffen müssen. Es rächt sich, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer von der CDU/CSU zum Tabu erklärt wurde.

Das ist ohnehin das Problem dieser Großen Koalition: auf der einen Seite sitzt die Nein-Partei CDU/CSU, die nur weiß, was sie nicht will, auf der anderen Seite die Ja-Partei SPD, die weiß was sie will, deren Ideen aber häufig an den finanziellen Realitäten scheitern. Oder die zu Lasten Dritter gehen.

Aus diesem Nein und Ja kann nur ein verzagtes Irgendwie werden. Irgendwie werden CDU, CSU und SPD schon miteinander regieren, wenn nicht noch die SPD-Mitglieder einen Strich durch die Rechnung machen. Aber für ein Irgendwie-Bündnis braucht es keine Große Koalition. Das konnte Schwarz-Gelb auch.

Noch ist eine Woche Zeit. Vielleicht kommen Merkel und Gabriel noch zur Besinnung. Die Hoffnung ist gering, aber sie stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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Freitag, 18. Oktober 2013, 12:01 Uhr

Ein furchtbarer Job

CSU-Generalsekretär, das ist ein furchtbarer Job, den man nicht haben möchte und den man auch keinem wünschen kann. Immer im aggressiven Erregungszustand, rumpöbeln, anderen vors Schienbein treten, das politische Klima vergiften, Koalitionsgespräche fast platzen lassen.

Was für ein Berufsbild. In dieser Form gibt es dies nur bei der CSU. Bei den anderen Parteien sind die Generalsekretäre zivilisierter, diskussionsfähiger.

Der Beruf CSU-Generalsekretär verändert Menschen bis zur Unkenntlichkeit, manchmal bis zur Kenntlichkeit. Beliebt wird man nicht, selbst bei vielen Mitgliedern der eigenen Partei, denen die Aggressivität zuwider und die Pöbeleien peinlich sind.

Die anschließende Wiedereingliederung in eine fair diskutierende politische Gesellschaft ist schwierig und dauert lange. So hing zum Beispiel Ex-CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber noch jahrelang das “blonde Fallbeil” nach, als er schon längst ein geachteter und erfolgreicher Ministerpräsident war.

Oder Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ihm haftet  immer noch der unangenehme politische Geruch des CSU-Generalssekretärs an.

Demnächst wird man wieder den Versuch der Resozialisierung eines solchen Generalsekretärs erleben: Alexander Dobrindt ist im Gespräch als Minister in einer großen Koalition. Dann wird sich zeigen, ob er durch das neue Amt entgiftet wird oder das Gift unversöhnlicher Polarisierung auch in das schwarz-rote Bündnis trägt.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner wöchtlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.


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