Donnerstag, 06. Februar 2014, 12:23 Uhr

Die Gesetze bajuwarischer Politik

Erfahrene Ethnologen kann nicht überraschen, was sich derzeit in Bayern rund um die Energiewende abspielt. Denn sie kennen die vier Gesetze der bajuwarischen Stämme und der bayerischen Politik:

1. Mia san mia.

2. Erst kommt Bayern, dann wieder Bayern, dann lange nichts, und dann erst Deutschland.

3. Für eine bayerische Staatspartei, für die sich die CSU hält, ist das Wahlergebnis in Kulmbach allemal wichtiger als solche Kinkerlitzchen wie Atomausstieg oder Energiewende.

4. Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Das ist allerdings eine von Bayern übernommene alte rheinische Volksweisheit, erstmals für die Politik formuliert von Konrad Adenauer.

Und deshalb ist es nicht überraschend, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor den Kommunalwahlen all das in Frage stellt, was er in Berlin mitbeschlossen hat. Er ist gegen Windkrafträder, gegen neue Stromtrassen und sogar gegen Pumpspeicherkraftwerke. Also gegen alles, was Wähler vor Ort für nicht notwendig halten, was aber notwendig ist, um den Atomausstieg tatsächlich bis 2022 hinzubekommen. Was ohnehon schon sehr ambitioniert ist.

Das St-Florians-Prinzip greift in Bayern voll: Verschon’ mein Haus, zünd’ andere an. Horst Seehofer nennt seine Abkehr von der Energiewende ein Moratorium, weil angeblich neue Fakten aus Berlin  abzuerwarten seien und sowieso alles noch völlig unklar sei. Unklar allerdings ist nur die Politik Seehofers.

Da aber auch bayerische Bürger und die bayerische Wirtschaft Strom von außerhalb der Landesgrenzen brauchen, kann man vorhersagen, dass das sogenannte Moratorium nur bis 16. März , dem Tag der Kommunalwahlen, gilt. Dann greift wieder das 4. Gesetz: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

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Freitag, 17. Januar 2014, 16:11 Uhr

Die falschen Doktoren in der Politik

Was treibt Menschen an, darunter viele Politiker, unbedingt einen Doktor-Titel führen zu wollen? Auch einen durch Betrug oder dubiose Auslandspromotionen erschlichenen?

Erhoffen Sie sich mit dem Dr. vor dem Namen bessere Karrierechancen, eine höhere gesellschaftliche Reputation? Hat es die Familie von ihnen verlangt oder kompensieren sie Minderwertigkeitskomplexe? Oder ist es reine Eitelkeit? Wahrscheinlich von allem etwas.

Dieser Drang lässt immer wieder Politiker extreme Risiken in Kauf nehmen. Werden sie beim unberechtigten Führen eines Doktor-Titels erwischt, wie jetzt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, drohen das Karriereende und der gesellschaftliche Absturz. War nicht Karl Theodor zu Guttenbergs Schicksal Warnung genug? Sind das die zwei Buchstaben wert?

Der CSU-Generalsekretär hätte doch einfach seinen merkwürdigen tschechischen Doktor-Titel “PhDr.” korrekt führen oder ganz darauf verzichten können. Er wurde schon im März 2011 durch einen “Stern”-Bericht gewarnt, ohne dass er Konsequenzen daraus zog. Seiner Karriere hätte der Verzicht sicher nicht geschadet.

Weil er aber einmal damit angefangen hat, den Dr. wie eine Trophäe vor seinem Namen herzutragen, kam er am Ende aus der selbstgebauten Falle nicht mehr heraus. Jetzt steht der Karrierist als armseliger Wicht da.

Wieso trat ihm nicht der Angstschweiß auf die Stirn, als er die populistische Parole seiner Partei “Wer betrügt, der fliegt” verteidigte? Schauer sagte: “Wir haben das richtige Thema gefunden, weil die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite sind”. Auf seiner zumindest nicht mehr.

Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hatten einen Doktor-Titel und sie wurden Kanzler. Horst Seehofer hat auch keinen. Aber das ist auch ein anderer Politikertypus. Die Gegenbilder zu den Guttenbergs, Koch-Mehrins oder Scheuers dieser Welt. Sie haben sich im Leben und in der Politik mit Können und Mut nach oben durchgeboxt, waren und sind keine Karrieristen.

Sie gingen politisch ins Risiko, nicht mit angeblichen akademischen Weihen. Die sind in der Politik nicht viel wert. Da kommt es auf andere Qualitäten an.

Ein Gutes hat der Fall Scheuer. Er hat die üble CSU-Kampagne der angeblich drohenden Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen der Lächerlichkeit preisgegeben. Bei jedem “Wer betrügt, der fliegt” wird künftig ein homerisches Gelächter ausbrechen.

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Freitag, 03. Januar 2014, 14:14 Uhr

Braucht Deutschland die CSU?

Braucht Deutschland (noch) die CSU? Diese Frage stellt sich, weil die CSU wieder einmal mit der Absicht, ihre rechte Flanke für kommende Wahlen zu sichern, Ausländerfeindlichkeit schürt, Deutschland im Ausland massiv schadet und die gerade gebildete Regierung ohne Not in Turbulenzen stürzt.

Die CSU-Kampagne gegen den angeblich “fortgesetzten Missbrauch der Freizügigkeit in der EU durch Armutseinwanderung” folgt der Maßgabe von Franz Josef Strauß. rechts neben der CSU dürfe keine demokratisch legitimierte Partei entstehen. Bisher mussten dafür die Türken herhalten, jetzt sind Bulgaren und Rumänen dran.

Die Methode ist immer dieselbe: eine angeblich drohende Gefahr aus dem Ausland  für den deutschen Wohlstand wird mit übergroßen Zeichen an die Wand gemalt, um sich selbst als Retter vor dieser Gefahr zu inszenieren.

Dabei schlagen auch diesmal die beiden klassischen CSU-Reflexe wieder durch – Selbstüberschätzung und Minderwertigkeitskomplexe. Selbstüberschätzung gehört zu DNA der CSU, die Minderwertigkeitskomplexe werden  immer dann virulent, wenn die CSU glaubt, auf Bundesebene nicht mehr so ernst genommen zu werden wie es ihr gebühre.

Genau das ist ihr aktuelles Problem: sie ist in den nächsten vier Jahren nicht wichtig. In schwarz-gelben Koalitionen ist sie zur Mehrheitsbildung unverzichtbar. Aber in einer Großen Koalition, die über 504 Sitze im Bundestag verfügt, sinken Einfluss und Drohpotenzial einer 56-Abgeordneten-Partei dramatisch. CDU und SPD allein verfügen über eine Zweidrittelmehrheit.

Die schwindende Bedeutung der CSU war schon bei der Kabinettsbildung zu beobachten, bei der sich die CSU mit zweitrangigen oder nur optisch aufgewerteten Ministerien begnügen musste.

Die CSU ist objektiv nur ein Anhängsel der Großen Koalition. Und sie ist national überhaupt nur noch deshalb einigermaßen bedeutend, weil sie im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bildet und weil sie als Schwesterpartei mit ihren Positionen der CDU-Führung einen Aufstand des eigenen  konservativen Flügels und konservativer Wähler vom Leib hält.

Wähler, die sich durch eine liberalisierte und sozialdemokratisierte CDU nicht mehr repräsentiert sehen, trösten sich mit der CSU – selbst dann, wenn sie diese gar nicht wählen können.

Ein weiterer Grund, warum die CSU noch nationale Bedeutung hat, ist die Hasenfüßigkeit der CDU, die sich nicht traut, einen bayerischen Landesverband zu gründen. Das durch Franz Josef Strauß in Kreuth 1976 mit dem Beschluss einer Auflösung der Fraktionsgemeinschaft beinahe provozierte Schisma von CDU und CSU steckt beiden Parteien noch tief in den Knochen.

Ein drohender Bruderkrieg hält die CDU davon ab, in Bayern anzutreten. Dann wäre wahrscheinlich die CSU immer noch die stärkste Partei, wäre aber auf ewige Koalitionen mit der CDU angewiesen. Das wäre das Ende des Selbstverständnisses der CSU als bayerischer Staatspartei. Aber auch die CDU würde verlieren, wenn die CSU bundesweit anträte.

Deshalb besteht der Anachronismus einer reinen Regionalpartei fort, die gleichzeitig bundespolitische Ansprüche anmeldet. Objektiv gesehen, braucht vielleicht Bayern die CSU, Deutschland in den nächsten vier Jahren aber nicht. Die Große Koalition ginge auch ohne sie.

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Sonntag, 29. Dezember 2013, 11:37 Uhr

Die Mär vom Kampagnenjournalismus

Kampagnenjournalismus gehört sicher zu den Wörtern des Jahres. Skandalisierung auch. Im Jahr 2013 haben sich die Politiker ungewöhnlich erbost mit den Medien beschäftigt und die Medien mit sich selbst. Manche bis zur Selbstgeißelung.

Banalitäten würden zu Skandalen aufgebauscht, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens kampagnenartig fertiggemacht, lauten die Vorwürfe. Als Beispiele fallen in der Debatte immer wieder die Namen Christian Wulff, Uli Hoeneß und Peer Steinbrück.

Ist das wirklich so? Besteht Anlass, sich über den Zustand der Medien ernsthaft Sorgen zu machen. Ein neues, beängstigendes Phänomen etwa?

Betrachten wir die Dinge einmal nüchtern. Angebliche Pressekampagnen gab es schon immer. Franz Josef Strauß stand jahrelang im Visier des “Spiegel”, Graf Lambsdorff beschwerte sich über journalistische “Todesschwadrone” und Oskar Lafonataine ließ im Saarland gegen die ungeliebten Journalisten die Pressegesetze verschärfen.

Rita Süssmuth musste wegen ihrer Dienstwagenreisen zur Tochter in Schweiz wochenlang Schlagzeilen ertragen und Ulla Schmidt wegen ihrer Urlaubsreise mit dem Dienstwagen nach Spanien. Ein neues Phänomen sind die angeblichen Kampagnen also nicht.

Und in der Regel waren die Vorwürfe so gravierend, dass selbst eine kampagnenartig wirkende Berichterstattung nicht unangemesen erschien. Warum also jetzt? Gehen die Medien zu weit mit ihrer Kritik?

Ein Erklärungsversuch hängt mit der existenziell bedrohten Lage der Printmedien zusammen. Und dem daraus resultierenden verschärften Konkurrenzkampf. Immer weniger Journalisten in immer weniger Vollredaktionen müssen um immer mehr um Aufmerksamkeit kämpfen.

Und die Onlinemedien brauchen alle drei Stunden neue Themen und neue Schlagzeilen, um Clicks zu generieren. Da wird auch schon mal ein Bobby-Car und ein Pinot Grigio unter fünf Euro skandalisiert. Das ist natürlich unzulässig und völlig übertrieben, aber ist das typisch für den angeblich neuen Trend zur Skandalisierung?

Bei allen drei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich von den Medien verfolgt fühlen, ist der Kern der Vorwürfe wahr. Christian Wullf hat Stil und Anstand vermissen lassen, Gefälligkeiten angenommen, die ein kluger Politiker nicht annimmt, und – als darüber berichtet wurde – mit Teilwahrheiten und Täuschungsversuchen reagiert und schließlich Journalisten auch noch bedroht.

Ein Bundespräsident, der sich derart verstrickt, steht, schon seiner Vorbildfunktion wegen, in einer solchen Situation zwangsläufig im Zentrum eines Mediensturms.

Natürlich gab es auch Jagdeifer und Übertreibungen, aber im Kern sind die Journalisten ihrer Aufklärungsfunktion nachgekommen. Der Eindruck einer Kampagne konnte nur entstehen, weil Wulff so unglücklich agiert und damit immer neue Recherchen und Berichte provoziert hat. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen einen amtierenden Bundespräsidenten brachte dann das Fass zum Überlaufen und zwang Wulff zum Rücktritt. Das ist aber nicht den Medien anzulasten.

Oder der Fall Hoeneß. Ein Prominenter, für viele ein Vorbild, hinterzog mit den Gewinnen aus fragwürdigem “Spielgeld” Millionen Euro an Steuern. Ein Mann, der sich – wie Christian Wulff – selbst gerne zum moralischen Zensor aufspielte. Das ist natürlich ein Stoff für lang anhaltende und intensive Berichterstattung.

Dass der Fall bekannt wurde, liegt nicht an unsauberen Methoden von  Journalisten, sondern an den Durchstechereien aus der bayerischen Politik im Jahr der Landtagswahl. Von Kampagnenjournalismus kann auch im Fall Hoeneß keine Rede sein. Und durch seine selbstgerechte Reaktion und sein Beharren auf seinem öffentlichen Status fachte Hoeneß den Mediensturm weiter an.

Schließlich der Fall Steinbrück, der nur ein Fall werden konnte, weil er in der SPD, der selbsternannten “Partei der kleinen Leute”, seinen Anfang nahm. Ein Vortragsmillionär als Kanzlerkandidat – so das brisante Thema. Es wurde zuerst angeheizt durch die politischen Gegner (Dobrindt: “Steinbrück ist ein Produkt der Finanzindustrie”), die eine Chance zur charakterlichen Vernichtung sahen.

Dass es auch ein großes Medienthema wurde, lag an der unsensiblen Krisenbewältigung Steinbrücks, der noch drei Tage vor seiner Nominierung vor Privatkunden einer höchst umstrittenen schweizer Privatbank sprechen wollte. Damit war der Ton gesetzt, der von den Medien aufgegriffen wurde. Und der sich bei neuen Ungeschicklichkeiten, vom “Peerblog” bis zum Stinkefinger, potenzierte. Auch deshalb, weil die Kluft zwischen Steinbrück und seinem prononciert linken Wahlkampf zu groß war und Fragen nach der Glaubwürdigkeit aufwarf.

Kampagnenjournalismus? Sicher gab es auch hier Übertreibungen, aber keine Kampagne, schon gar keine orchestrierte. Ein Spitzenpolitiker steht in einem Wahlkampf unter schärferer Beobachtung als gewöhnlich. Steinbrück selbst hat Harry S. Truman zitiert: “Wer die Hitze nicht aushält, sollte nicht in die Küche gehen”.

Fast alles, was als Beleg für das angeblich neuartige Phänomen des Kampagnenjournalismus dienen soll, hält ernsthafter Prüfung nicht stand. Medien müssen sich immer wieder selbst überprüfen, ob ihre Berichterstattung angemessen ist. Das ist in dem einen oder anderen Fall unterblieben, aber kein Beweis dafür, dass “die Medien” neuerdings Perönlichkeiten des öffentlichen Lebens kampagnenartig grundlos fertigmachen.

Und eine Presse, die ihre Kritik an den Mächtigen übertreibt, ist mir immer noch lieber als eine handzahme.  Besondere Vorsicht ist übrigens  geboten, wenn Politiker “Haltet den Dieb” rufen.

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Freitag, 27. Dezember 2013, 13:26 Uhr

Wie gerecht ist die Große Koalition?

Friedlich geht das Jahr innenpolitisch zu Ende, aber einiges deutet darauf hin, dass das kommende Jahr für die Große Koalition weniger friedlich verlaufen wird. Grund dafür ist der in entscheidenden Punkten schlecht ausgehandelte Koalitionsvertrag. Es geht um die zwei heiligsten Kühe der SPD: den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Das erste Scharmützel über die Interpretation des Vertrages lieferten sich Horst Seehofer und die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der CSU-Chef ist wie auch die CDU der Meinung, der vereinbarte gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könne nicht für Praktikanten und Rentner gelten. Andrea Nahles widersprach heftig und erklärte, beim Mindestlohn könne es keine Ausnahmen geben.

In der Sache hat der CSU-Chef recht. Die SPD hat als Begründung für den Mindestlohn immer gesagt, wer Vollzeit arbeite, müsse auch davon leben können. Richtig, aber gilt das auch für Rentner, die sich etwas hinzuverdienen? Und sollen Praktikanten wirklich 1.300 Euro im Monat bekommen? Ist es gerecht, wenn junge Leute, die erst einmal in einen Beruf hineinschnuppern, so viel verdienen wie Menschen, die eine Berufsausbildung haben, Vollzeit arbeiten und davon leben müssen?

Sollte das so kommen, wird es bald keine Praktikanten mehr geben. Zwischen ausbeuterischem Nulltarif für Praktikanten und Mindestlohn muss es einen Mittelweg geben.

Auch der nächste Streit in der Großen Koalition ist schon programmiert. Ursprünglich sollten, so die SPD, besonders schwer arbeitende Menschen nach 45 Beitragsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Steinmetze zum Beispiel. Inzwischen steht fest, dass jeder zweite Mann davon profitieren würde, denn diese Regelung soll – so die Interpretation der SPD – auch für Menschen gelten, die mehr als fünf Jahre arbeitslos waren. Alles Steinmetze?

Die Rente mit 67 war notwendig und wurde vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering unter Schmerzen durchgesetzt. Soll das vergeblich gewesen sein? Und bezahlen müssen es die jungen Leute, denen demnächst Beitragserhöhungen drohen. Ist das gerecht?

Viel Zündstoff für die Große Koalition. Es wird Zeit, dass das Gerechtigkeitsthema in vernünftigere Hände kommt.


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