Donnerstag, 01. Oktober 2015, 13:58 Uhr

Die CSU spekuliert à la baisse

Für die Demontage der Bundeskanzlerin durch die CSU gibt es nur eine Erklärung: die CSU spekuliert à la baisse. Sie geht vom Scheitern Angela Merkels in der Flüchtlingskrise aus und will sich rechtzeitig aus der Mitverantwortung stehlen.

Bayern zuerst – danach handelte die CSU stets in ihrer Geschichte. Weil sie Merkel, mit der Horst Seehofer noch vor wenigen Wochen 2017 die absolute Mehrheit holen wollte, offenbar schon abgeschrieben hat, richtet sich ihr Blick nicht länger auf die Bundestagswahl, sondern auf die bayerische Landtagswahl 2018.

Bayern zu halten, wieder zumindest die Mehrheit der Landtagssitze zu erringen, hat für die CSU absoluten Vorrang. Dem ordnet sie schon heute alles unter und nimmt auch eine tiefe Zerrüttung des Verhältnisses zur noch vor kurzum hymnisch gefeierten Merkel in Kauf. Mia san mia – und Merkel gehört aus der Perspektive der Münchner Staatskanzlei jetzt zu den anderen.

Und falls es wider CSU-Erwarten anders ausgeht und Merkel die Herkulesaufgabe der Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge und ihrer Integration gelingt, dann muss die Willkommenskultur der Münchner dafür herhalten, dass die CSU doch auf der richtigen Seite stand.

Die Sache hat nur einen Haken: viele Wahlen, in Bayern, Baden-Württemberg oder anderswo, haben schon bewiesen, dass ein Rechtsschwenk der CDU oder CSU am Ende nur den Parteien rechtsaußen nützt. Wenn die CSU bei ihrem Strategieschwenk bleibt, dann wird sie sich möglicherweise 2018 verblüfft die Augen reiben, weil plötzlich die AfD im Landtag sitzt. Dann wäre es spannend zu beobachten, mit wem die CSU koaliert.

Sollte Merkel scheitern, dann droht über die provinziellen Machtspiele des CSU hinaus eine viel größere Gefahr: Deutschland würde in einer national und international krisenhaften Zeit führungslos.

In der CDU sind die beiden einzigen potenziellen Nachfolger schwer beschädigt. Thomas de Maizère durch sein viel zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise, Ursula von der Leyen durch den möglichen Entzug ihrer Doktorwürde. Und in der CSU gibt es schon gar keinen Politiker von bundespolitischen Format.

Das SPD-Angebot, der unverändert widersprüchliche und sprunghafte Sigmar Gabriel, wäre auch keine Alternative. Die jüngsten Umfragen zeigen nicht nur eine Abwärtsbewegung der CDU, sondern auch, dass die SPD nicht davon profitiert. Gabriel gegen X hieße bei einem Scheitern Merkels 2017 die Alternative. Die Bundestagswahl würde zum Roulettespiel mit nur einem gewissen Ausgang, der AfD im Bundestag.

Vor diesem Hintergrund kann man Merkel nur wünschen, dass sie nicht scheitert.

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Sonntag, 13. September 2015, 13:08 Uhr

Merkels historische Mission

Was bleibt? Diese Frage stellen sich viele Politiker und deren Beobachter, wenn sie über die Zeit nach dem Amt nachdenken. Was bleibt? Nur eine Fußnote in den Geschichtsbüchern, eine Seite oder mehr?

Auch Angela Merkel wird sich diese Frage schon gestellt haben. Denn von ihrer Amtszeit ist, selbst dann, wenn man sie bis 2021 rechnet, der größere Teil schon abgelaufen.

Bisher steht in den Geschichtsbüchern, dass sie ihre Arbeit ganz ordentlich gemacht hat. Das ist nicht viel. Und der schnelle und überraschende Atomausstieg.

Aber sonst? Ein paar Griechenland-Rettungen, aber ohne Nachhaltigkeit. Nichts für die Geschichte.

Jetzt aber scheint Angela Merkel ihre historische Mission gefunden zu haben: die Rettung der Flüchtlinge, der demographische Umbau Deutschlands.

Mit einer ihrer eigentlich fremden Leidenschaft hat sie sich auf dieses Thema gestürzt. Nicht ganz freiwillig, aber dafür umso nachdrücklicher. “Wir schaffen das” und “Beim Asyl gibt es keine Obergrenze”  sind ihre mutigen Kernaussagen.

Für die Geschichte geht die Risikoscheue ins Risiko. Sie übergeht Widerstände, sachliche wie politische. Unbeirrt von immer mehr Flüchtlingen und dem populistischen Widerstand der Schwesterpartei CSU. “Wir schaffen das” setzt sie immer wieder gegen Zweifel und Widerspruch. Und “Flexibilität” statt “deutscher Gründlichkeit”.

Wir erleben zurzeit eine Merkel, die sich neu erfunden hat. “Mama Merkel”, rufen und schreiben die Flüchtlinge. “Mutti” ist angekommen. Zumindest in Syrien, im Irak, in Afghanistan und Eritrea. In Deutschland nicht bei allen. Die merkelsche Tugend Skepsis ist bei ihren Anhängern und Gegnern weiter verbreitet als früher bei ihr selbst.

Sollte es Merkel (und der ganzen deutschen Politik und Gesellschaft) tatsächlich gelingen, mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland erst zu versorgen, dann zu bilden, auszubilden und zu integrieren, dann hätte Merkel ihre historische Mission erfüllt. Deutschland wäre anschließend stärker als heute. Das wäre ihre Wiedervereinigung oder ihre Westbindung. Die Geschichtsbücher wären voll von Merkels Mission. Scheitert sie, dann auch.

Nachtrag: So schnell kann unter dem Druck der dramatischen Ereignisse auch ein Kommentar – zumindest teilweise – überholt sein. Stand heute abend muss es heißen: “Wir schaffen das – zumindest vorübergehend – nicht”. Und: “Beim Asylrecht gibt es – zumindest vorübergehend – doch eine Obergrenze”. Hoffentlich gibt es morgen mehr Klarheit. Die Kanzlerin muss sich erklären.

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Donnerstag, 18. Juni 2015, 08:22 Uhr

Ende einer Geisterfahrt

Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.

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Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als “Systempartei” an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.

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Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.


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