Die Grünen wollen ihre beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in einer Urwahl der Mitglieder ermitteln. Das ist zwar nicht weltbewegend, aber immerhin macht eine etablierte Partei einmal ernst mit der Partizipation – ein Wort, das fast alle etablierten Parteien spätestens seit dem Aufstieg der Piratenpartei wie eine Monstranz vor sich her tragen. Aber kaum ernst nehmen.

Bürger- und Mitgliederbeteiligung  – still ruht der See bei SPD, CDU/CSU und FDP. Der selbst verkündete Anspruch “Mitmachpartei” ist bisher von keiner etablierten Partei (außer der einmaligen Befragung der FDP-Mitglieder in Sachen Euro-Rettungsschirm) mit Leben erfüllt worden.

Die CDU will nicht einmal ihre Delegierten auf dem Bundesparteitag im November alternativ über die Bewerber für den stellvertretenden Vorsitz abstimmen lassen. Deshalb wurde die Zahl schnell von fünf auf sechs erhöht, um jede Kampfabstimmung zu vermeiden.

Und kritische Diskussionen werden im Vorfeld von CDU-Parteitagen regelmäßig erstickt mit sogenannten Regionalkonferenzen, die es in der Parteisatzung gar nicht gibt. Oder mit der Marketing-Kampagne der Kanzlerin unter dem PR-Etikett “Bürgerdialog”.

Ganz trübe sieht es auch bei der SPD aus. Die Sozialdemokraten, die in einem Anfall von Partizipationsmut sogar an Vorwahlen für die Bundestagskandidaten dachten, wollen weder eine Mitgliederabstimmung über den Kanzlerkandidaten noch über das heftig umstrittene Rentenkonzept erlauben.

Vor Tisch, auf dem SPD-Parteitag, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles: “Wenn wir von mehr Demokratie in unserer Gesellschaft reden, dann muss es auch in der SPD mehr Demokratie geben”. Heute, nach Tisch, sagt sie auf die Frage nach einem Mitgliederentscheid über die Rentenfrage: “Ich sehe das skeptisch”.

Es könnte ja anders ausgehen, als der große Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Parteiführung es wollen. Und das bei einer Partei, deren wirklich großer Vorsitzender Willy Brandt als Kanzler unter dem Motto angetreten war: “Mehr Demokratie wagen”.

SPD und CDU/CSU haben aus dem Aufstieg der Piraten und aus Stuttgart 21 nichts gelernt. Sie bleiben Parteien, deren Programme (und deren Führung) von oben vorgegeben und nicht von den Mitgliedern entwickelt und entschieden werden.

Deshalb tut sich auch nichts in Sachen Internet. Weder gibt es Internet-Mitgliedschaften noch Abstimmungen im Internet. Die Führungsfiguren könnten dadurch ja persönlich und inhaltlich in Frage gestellt werden. Mehr Demokratie gilt nach wie vor als gefährlich – und sie wäre es auch für die Parteiführungen.

Als Placebo führen die etablierten Parteien jetzt eine Scheindiskussion über eine Volksabstimmung über eine künftige EU-Verfassung. Das hört sich gut an und verpflichtet auf absehbare Zeit zu nichts.

Solange sich das nicht ändert, sind die Piraten trotz ihrer chaotischen inneren Zustände weiter notwendig – als tägliche Mahnung, was die etablierten Parteien versäumen.

Es lohnt sich, sich noch einmal mit dem denkwürdigen Interview des bayrischen Finanzministers Markus Söder in “Bild am Sonntag” zu beschäftigen. Unabhängig von seinen politischen Aussagen. Denn man erfährt einiges über das christliche Menschenbild des christlich-sozialen Politikers, dessen Lebensziel das Ministerpräsidentenamt in Bayern ist. Die Auswahl seiner Metaphern ist entlarvend.

Der christliche Söder will Menschen (in diesem Fall den Griechen) “die Zähne zeigen”, an ihnen “ein Exempel statuieren” und ihnen “das Rettungsseil kappen”. So sei das in den Bergen üblich, um das eigene Leben zu retten.

Die Menschenverachtung, die aus diesen Bildern spricht, entlarvt Söder als wenig christlichen Menschen. Denn derjenige, der vom Seil abgeschnitten wird, stürzt in den Tod. Bei politischen Seilschaften in der CSU mag das so üblich sein. Übertragen aufs wahre Leben heißt das aber, das eigene Leben geht immer vor. Darwinismus á la CSU?

Die Kindererzieherin, die dem Jungen in den 25 Meter tiefen Schacht hinterhersprang und dadurch rettete, war in den Augen Söders wahrscheinlich ein Volltrottel. Und der Schriftsteller, der in den reißenden Fluss sprang, um seinen Hund zu retten und dabei selber ertrank, ein Obervolltrottel. Das will Söder natürlich nicht sein. Deshalb statuiert er Exempel und schneidet Menschen vom Seil ab.

Danke für diesen Ausflug in das christliche Welbild eines christlich-sozialen Karrieristen.

Das Sommertheater der schwarz-gelben Koalition ist eröffnet. Hauptdarsteller ist in diesem Jahr CSU-Chef Horst Seehofer.

Schon zum dritten Mal hat Seehofer mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld nicht nach der Sommerpause verabschiedet werde. Das Betreuungsgeld sei eine “conditio sine qua non” und die CSU würde nicht hinnehmen, ohne Betreuungsgeld diese Legislaturperiode abzuschließen.

Laut gebrüllt, aber wie ernst ist das zu nehmen? Bei genauerem Hinsehen ist das reiner Theaterdonner, um seinen Wählern in Bayern vorzugaukeln, er sei der personifizierte bayerische Löwe, der den Berliner Zwergen seinen Willen aufzwingt. In Wirklichkeit ist der Löwe zahnlos. Deshalb zittert auch keiner in Berlin.

Nehmen wir einmal an, das Betreuungsgeld scheitert im Bundestag. Will die CSU dann allen Ernstes auch die schwarz-gelbe Koalition scheitern lassen, sich aus der Regierung und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU  zurückziehen, die bürgerliche Koalition platzen lassen, zur Königinnenmörderin werden?

Dann bräuchte sie in Bayern gar nicht mehr anzutreten. Die CSU-Wähler lieben zwar Demonstrationen bayerischer Kraftmeierei, aber sie würden nie den Mann, der Merkel gestürzt und SPD und Grünen den Weg zur Macht geebnet hat, wieder zum Ministerpräsidenten wählen. Deshalb hatte auch der Vorvorgänger-Löwe  Franz Josef Strauß nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth schnell wieder den Schwanz eingezogen, als ihm klar wurde, dass die CDU auch nach Bayern einmarschieren kann.

Die Sache ist ganz einfach: Seehofer ist sich offenbar sicher, dass die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld verabschiedet. Und er hofft, seine Wähler nehmen ihm die Inszenierung ab, ohne ihn und seine machtvollen Drohungen wäre es nicht dazu gekommen. Dumm wäre nur, wenn das Betreuungsgeld wirklich scheitern würde. Dann hätte er allen sein zahnloses Gebiss gezeigt.

Stell Dir vor, es geht im Bundestag um das Betreuungsgeld, und keiner geht hin. Nicht hingehen, schon ins Wochenende fahren, das ist auch eine Art stiller Protest – ein angenehmer dazu. Das hatten sich am Freitagmittag offenbar viele Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition gedacht, einschließlich der zuständigen Ministerin.

Wenn heute offen im Bundestag über die Kita-Fernhalteprämie abgestimmt würde, dann könnte Schwarz-Gelb froh sein, wenn ein Drittel der Abgeordneten dafür stimmen würde. Das Gesetz hätte keine Chance. Es gibt keine inhaltliche Mehrheit. Deshalb will (oder wollte) die Führung der schwarz-gelben Koaltion die Zustimmung mit Berufung auf den Koalitionsvertrag erzwingen.

Dass die erste Lesung zum Betreuungsgeld jetzt erst einmal krachend gescheitert ist,  wird auch in den Reihen der CDU und FDP bei nicht wenigen klammheimliche Freude auslösen. Deshalb ist die Empörung der CDU- und CSU-Generalsekretäre Gröhe und Dobrindt über das Verhalten der Opposition besonders lautststark – und besonders heuchlerisch.

Natürlich war das nicht nett, dass die Abgeordneten der Opposition dem Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit bewusst fernblieben. Aber das gehört zum parlamentarischen Kampf: Beschlussfähigkeit müssen die Regierungsparteien herstellen. Genauer gesagt, die Fraktionsgeschäftsführer. Der neue CDU-Mann in dieser Funktion, Michael Grosse-Brömer, hat einen Fehlstart hingelegt.

Jetzt wird das Betreuungsgeld auch das Sommertheater beflügeln, was die Kanzlerin unbedingt verhindern wollte. Denn eine gelungene Verabschiedung sollte den gefühlt hundersten Neustart von Schwarz-Gelb wenigstens zum Propagandaerfolg machen, das sieche Bündnis revitalisieren.

SPD und Grüne wiederum haben das Interesse, das Betreuungsgeld in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Endlich wieder ein grundsätzlicher gesellschaftlicher Konflikt: altes gegen neues Familienbild, Modernisierer gegen Traditionalisten. Der politische Kulturkampf wird endlich wiederbelebt.

Die SPD hatte angesichts des bisherigen Modernisierungskurses Angela Merkels die Hoffnung schon aufgegeben. Die Opposition sieht sich auf der sicheren Seite, denn laut ZDF-Politbarometer lehnen 71 Prozent der Wähler das Betreuungsgeld ab.

SPD und Grüne haben ein Karussell des Unsinns erst einmal gestoppt. Es startete noch zur Zeit der großen Koalition und drehte sich immer schneller. Weil die CSU damals der Kita-Garantie zustimmte, erhielt sie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag als Kompensation das Betreuungsgeld. Weil die FDP nichts vom Betreuungsgeld hält, bekam sie als Kompensation den Einstieg in die private Pflegeversicherung. Und weil  die CDU-Frauen auch nicht viel davon halten, sollen sie mit neuen Versprechungen ruhig gestellt werden.

Koalitionsregierungen sind immer Kompromissregierungen. Kompromisse sollen dem Ausgleich der Interessen dienen. Bei Schwarz-Gelb aber führen sie dazu, dass jeweils die eine Seite den Unsinn der anderen übernimmt. Das fing schon mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers an.

Weil es nicht anders ging, hat die Oppostion das Karussell gestoppt, indem sie eine Eisenstange ins parlamentarische Getriebe geworfen hat. Dass Karussell des Unsinns  kam so abrupt zum Stillstand, dass sich einige in der CDU/CSU eine blutige Nase geholt haben. Und das ist auch gut so. Jetzt können die Regierungsparteien noch einmal in Ruhe überlegen, ob sie das Karussell wirklich wieder in Gang setzen wollen.

Konservativer in der CDU/CSU zu sein, das ist ein hartes Los. Nichts mehr ist so, wie es einmal war. Die Wehrpflicht ist abgeschafft, das Ende der Kernenergie beschlossen, der Mindestlohn steht vor der Tür, alte Familienleitbilder werden geschleift, die rechtlich gleichgestellte Homo-Ehe ist nur noch eine Frage der Zeit.

Da bleibt nicht mehr viel, an das sich ein Konservativer klammern kann. Es fängt schon damit an, dass die Konservativen in der CDU/CSU gar nicht mehr definieren können, was konservativ ist. Strukturkonservativ wollen sie nicht sein, reaktionär schon gar nicht. Was ist aber dann noch konservativ? Ein Mythos, ein Lebensgefühl? Bewahren was, zu bewahren ist, verändern, was zu verändern ist? Was aber ist was?

Ein Konservativer ist heutzutage ein zutiefst verunsicherter Mensch. Er wehrt sich gegen den Zeitgeist, ahnt aber, dass er von ihm überrollt wird. Auch deshalb, weil ihm die Alternativen fehlen.

In dieser Lage wird ein Thema zum großen Symbolthema, zur letzten Schlacht der Konservativen – das Betreuungsgeld. Mit ihm soll noch einmal das konservative Familienmodell festgeschrieben werden, bei dem die Frau die ersten Kinderjahre zu Hause bleibt.

Um ihre Erziehungsleistung der staatlich geförderten Kita- und Krippenerziehung gleichzustellen, sollen die Mütter außer dem Kindergeld 150 Euro monatlich dafür bekommen, dass sie ihr Kind nicht in eine öffentliche Einrichtung schicken, dass sie ihr Kind selbst erziehen. Also Geld dafür, dass sie ein staatliches Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Eine systemwidrige Absurdität, denn an keiner Stelle gibt es staatliche Ausgleichszahlungen dafür, dass man ein staatliches Angebot nicht annimmt. Außerdem, und das wurde oft beschrieben, ist das Betreuungsgeld fatal für sozial schwache und für Migrantenfamilien, deren Kinder bei der Integration in die Gesellschaft noch weiter zurückgeworfen würden.

Aber in der CDU/CSU ist um das Betreuungsgeld ein Glaubenskrieg entbrannt. Konservative gegen Modernisierer, alte Leitbilder gegen neue. Speerspitze ist die CSU, in Gesellschaftsfragen schon immer konservativer als die CDU. Sie glaubt offenbar, mit ihrem Beharren auf dem Betreuungsgeld Punkte bei der Landtagswahl in Bayern machen zu können. Noch ein letztes Mal ein konservatives Signal an die Wähler, bevor der Zeitgeist auch Nieder- und Oberbayern überrollt.

Weil der Unsinn im leichtfertig ausgehandelten schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, wird die CSU wahrscheinlich siegen. Und das, obwohl im Bundestag nicht einmal jeder dritte Abgeordnete für das Betreuungsgeld ist.

Aber der Sieg der CSU und ihrer konservativen Freunde in der CDU wird ein Pyrrhussieg sein. Er wird erkauft mit einer gesellschaftpolitischen Spaltung der CDU/CSU, mit einer weiteren Belastung der schwarz-gelben Koalition und mit Unverständnis einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Und mit Unglaubwürdigkeit der Anti-Schulden-Politik, wenn für eine neue soziale Leistung bis zu zwei Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden müssen.

Und nach der Wahl 2013 wird das Betreuungsgeld wahrscheinlich vom neuen Koalitionspartner SPD wieder einkassiert -  mit stillschweigendem Einverständnis der Mehrheit der CDU.