Sonntag, 15. September 2013, 18:40 Uhr

Über-Merkel Seehofer

Was braucht man, um in Bayern die absolute Mehrheit für die CSU zu gewinnen? Eine beeindruckende Erfolgsbilanz, eine schlagkräftige Parteiorganisation, einen schwachen Gegner mit einer desolaten Partei, eine zersplitterte Opposition ohne realistische Machtoption.

Das reicht aber noch nicht: dazu gehören auch ein kräftiger Schuss Opportunismus und Populismus. Und ein bisschen Reibung mit denen in Berlin.

Wenn das alles gekonnt zusammengerührt wird, dann kommt am Ende die absolute Mehrheit heraus. Als Opportunist ist Horst Seehofer der Über-Merkel. Er machte nicht nur die Kehrtwenden bei der Kernenergie und der Wehrplicht klaglos mit, er erfand auch eigene: der schnelle Abschied von den Studiengebühren, als eine Volksabstimmung drohte, und die Abbkehr vom umstrittenen Donau-Ausbau. Nach Merkels Rezept: dem politischen Gegner die Themen wegnehmen.

Und den nötigen Populismus lieferte das Thema PKW-Maut für Ausländer. Zwar wissen auch seine Wähler, dass die nie kommt, aber man hört es in den Bierzelten so gerne, wenn es endlich mal die Holländer mit ihren Wohnwagen und die Österreicher, die Bayern mit ihrem Pickerl piesacken, zur Kasse gebeten werden sollen. Und natürlich gehören dazu auch Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld. Die Verwandtenaffäre wurde von den Wählern offenbar als Ausdruck bayerischer Folklore gesehen.

Für Horst Seehofer ist das Wahlergebnis ein persönlicher Triumph in seiner wechselvollen Karriere. Er steht jetzt in einer Reihe mit den großen Ministerpräsidenten Goppel, Strauß und Stoiber. Er hat der CSU ihren Stolz wiedergegeben. Sie ist wieder bayerische Staatspartei.

Die Opposition machte es Horst Seehofer leicht: Christian Ude wurde viel zu früh als Kandidat ausgerufen und war schon verschlissen, bevor die Bayern wählen gingen. Er fremdelte mit der Landbevölkerung, die in Bayern die Wahl entscheidet,  und bewies mangelnde Landeskenntnis. Und er warb mit lächerlichen Plakaten, auf denen er tatsächlich das Wort Wort hielt.

Die FDP war  – trotz aller Beteuerungen – als Koalitionspartner nicht mehr erwünscht. Warum auch? Lammfromm und unscheinbar, wie sie als Regierungspartner war. Mal ostentativ von der CSU übergangen, mal zu Tode umarmt. Der Lohn: mickrige drei Prozent. Für den nächsten Sonntag könnte das einen Schub  bedeuten. Es könnte aber auch so wenig sein, dass Funktionswähler um ihre Stimme fürchten.

Die Grünen kämpften gegen steuerpolitischen Gegenwind aus ihrer Bundespartei und verloren spürbar Stimmen. Auch fürchteten wohl einige Wähler um ihren Leberkäs in der Kantine. Das schlechte Ergebnis ist ein Menetekel für den nächsten Sonntag.

Für keine Bundespartei ist das Ergebnis eine wirkliche Ermutigung: die CDU muss um Schwarz-Gelb fürchten, die SPD nimmt nur ein bisschen zu, was für Berlin zu wenig wäre. Die Grünen haben ihren Zenit überschritten und die FDP kämpft weiter um ihre Existenz.

Das erfreulichste an der Wahl ist die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung. Und das ist, wenn die Wählerwanderungs-Analyse stimmt, auch ein Erfolg der CSU, die viele Nichtwähler mobilisierte.

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Montag, 12. August 2013, 12:48 Uhr

Riesenstaatspopulist Seehofer

Die Ankündigung von Horst Seehofer, seine Partei werde künftig nur einer Regierung angehören, die eine PKW-Maut für Ausländer beschließt, ist etwa so ernst zu nehmen wie die Forderung, die Donau müsse künftig in die Nordsee münden. Es ist Populismus pur. Haltbarkeitsdatum bis zum 15. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl.

Weil sich immer mehr bayerische Autofahrer darüber ärgern, dass nicht nur die “Preißn”, sondern auch Niederländer und Dänen ihre Autobahnen verstopfen, will der CSU-Chef den Wählern schnell noch ein Zuckerl geben. Es ist aber in Wirklichkeit nur ein saurer, ungenießbarer Drops, denn eine PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht und bringt auch finanziell nichts.

Aber, wen stört`s? Hauptsache mal wieder in den Schlagzeilen. Irgendeine Wählerstimme wird schon hängenbleiben.

Genauso wird es  – leider – auch einer anderen Forderung Seehofers ergehen, nämlich Abgordnetenbestechung endlich strafbar zu machen, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten und sich nicht länger an der Seite Syriens und des Sudan zu verweigern. Seehofer hält das für “imagefördernd” – eine merkwürdige Kategorie bei der Einführung von Straftatbeständen.

Diese – im Gegensatz zur PKW-Maut – nur ganz leise vorgebrachte Seehofer-Forderung wird an den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP scheitern. Auch die CSU hat mit schöner Regelmäßigkeit gegen entsprechende Anträge der Opposition gestimmt.

Auch künftig wird, falls es nicht zu einer großen Koalition kommt, Abgeordnetenbestechung straffrei bleiben. Alle parlamentarischen Inhaber dubioser Beraterverträge (häufig als Anwaltsmandat getarnt),  sowie merkwürdiger Beirats- und Aufsichtsratsposten können weitgehend unbesorgt sein. Sie dürfen weiterhin die Interessen Dritter unter dem weiten Mantel des Mandats verbergen.

Und was den Riesenstaatspopulisten Horst Seehofer betrifft: Bis zum Wahltag sollte die Wähler ihre Ohren auf Durchzug stellen.

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Donnerstag, 25. April 2013, 14:32 Uhr

Familienpolitik à la CSU

Da muss Horst Seehofer seinen Parteifreund Georg Schmid (genannt “Schüttel-Schorsch”) aber ordentlich durchgeschüttelt haben: nur zwei Tage, nachdem bekannt wurde, dass Schmid seine Ehefrau für bis zu 5.500 Euro im Monat auf Landtagskosten beschäftigte, trat der Fraktionsvorsitzende der CSU zurück.

Im Jahr der Landtagswahl gehen in Bayern die Uhren eben schneller. Ballast muss sofort über Bord.

“Schüttel-Schorsch” war der dreisteste des 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigten, obwohl dies seit dem Jahr 2000 verboten ist. Als der Skandal ruchbar wurde, kündigte er noch an, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen.  Die Trotzreaktion dauerte gerade einmal zwei Tage.

Schmid und die 16 anderen machten bis heute extensiv von der Ausnahmeregelung Gebrauch, die eine Weiterbeschäftigung von Familienangeörigen im Landtagsbüro aufgrund der schon im Jahr 2000 bestehenden Verträge erlaubte.

Für Schmid eine lukrative Sache: er selbst bezog allein als Fraktionschef rund 240.000 Euro im Jahr, mit dem Einkommen seiner Frau  kam das Ehepaar locker auf 300.000 Euro – deutlich mehr als der Ministerpräsident bekommt.

Familienpolitik à la CSU. Mit einer besonderen Form des Betreuungsgeldes.

Mit “Schüttel-Schorsch” und den 16 anderen hat die CSU im Wahljahr genau die Affäre, die sie überhaupt nicht gebrauchen kann. Vetternwirtschaft erinnert fatal an frühere Zeiten in Bayern, die die CSU vergessen machen wollte. Die Gleichsetzung der Partei mit Bayern: Der Staat san mia. Deshalb zog Seehofer so schnell die Reißleine, bevor das alte CSU-Image wiederbelebt wird.

Für die Opposition ist der Skandal ein Geschenk, das sie nicht mehr zu erhoffen wagte. Denn zu aussichtslos schienen die Chancen, die CSU von der Macht ablösen zu können. Aus eigener Kraft kann SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nichts mehr reissen. Dafür braucht er schon die CSU.

Für die SPD und die Grünen kommt dieser Skandal aber zu früh. Er könnte bis zur Wahl fast schon wieder vergessen sein. Die Aussichten werden sich nicht grundsätzlich ändern.

Für die CSU aber möglicherweise in einem Punkt schon: denn ihr Wahlziel, zumindest die absolute Mehrheit der Mandate zu holen, könnte sie verfehlen, wenn nur ein oder zwei Prozent ihrer Anhänger zu Hause bleiben. Eine erneute Koalitionsregierung – das wäre für die CSU ein Albtraum.

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Montag, 04. März 2013, 15:02 Uhr

Das Kreuz mit der Modernisierung

Bei der Echternacher Springprozession gehen die Pilger – dem Klischee zufolge – zwei Schritte vor und einen zurück. Eine ganze neue Form hat jetzt die CDU erfunden: einen vor und einen zurück.

Normalerweise nennt man das Stillstand. Mit einem Unterschied: in der Diskussion um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe hat sich die CDU geschadet und ist – gefühlt – hinter die sehr ernsthafte Debatte auf ihrem Parteitag zurückgefallen.

Dabei war die Sache eigentlich klar: nach dem Urteil über die Sukzessivadoption wollte die CDU nicht länger eine vom Verfassungsgericht getriebene Partei sein und dem zu erwartenden Urteil zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe zuvorkommen. Dafür schickte die CDU-Vorsitzende Volker Kauder und andere als Minenhunde vor.

Sie sollten in der Partei den Boden für ein Gesetz vor dem Karlsruher Urteil und vor der Bundestagswahl bereiten. Eine Mehrheit der Wähler und eine politische Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung gibt es schon lange.

Als sich dann sehr grundsätzlicher Widerstand regte und Meldungen über Parteiaustritte die Runde machten, ruderten Angela Merkel und das CDU-Präsidium zurück. Getrieben auch von der CSU, die um katholisch-konservative Stimmen bei der bayrischen Landtagswahl fürchtete. Jetzt soll alles beim alten bleiben. Keine weitere Gleichstellung. Erst mal auf Karlsruhe warten.

Damit ist offenkundig geworden, dass die CDU-Führung nicht die Kraft hat, gesellschaftliche Modernisierung in der Partei durchzusetzen. Das geht in diesem Fall nur unter dem Zwang der Karlsruher Urteile.

Verantwortlich für diesen Offenbarungseid der CDU ist die Kanzlerin, die sich öffentlich zurückhielt, aber hinter den Vorstößen zur Gleichstellung stand.  Sie musste ernüchtert feststellen, dass die Modernisierung ihrer Partei nach dem Abschied von der Kernenergie und Wehrpflicht an ihre Grenzen gestoßen ist.

Kommen wird die steuerliche Gleichstellung ohnehin. Aber die CDU wird die Getriebene sein, keine politische Gestalterin. Bitter für die CDU, wenn sie ihren christlichen Markenkern nur noch über die Verweigerung einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften definieren kann. Es ist schon ein Kreuz mit der Modernisierung.

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Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:01 Uhr

Wenn Sesselliftbetreiber weinen…

Seit Jahren kündigt die schwarz-gelbe Regierung eine Reform der Mehrwertsteuer an und seit Jahren ist nichts passiert. Im Gegenteil: der Eindruck hat sich verfestigt, dass Schwarz-Gelb deshalb vor einer Reform zurückschreckt, weil sich die drei Parteien nicht einigen können, für welche Klientel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch gelten soll. Jeder will seine Klientel schützen.

FDP und CSU fürchten offenbar, es könne den von ihnen gepamperten Hoteliers wieder an den Kragen gehen und weinende Sesseliftbetreiber könnten die CSU-Zentrale belagern. Also lieber Stillstand, bevor eine Mikro-Wählergruppe verschreckt wird. Und deshalb werden weiter Schnittblumen, Überraschungseier und Hundefutter subventioniert, Babynahrung dagegen nicht.

Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Versagen aufgegriffen und ankündigt, dass er bis auf Lebensmittel, Mieten, Kultur und öffentlichen Nahverkehr alle Ausnahmen abschaffen will. Das ist vernünftig, ungeschickt ist allerdings, dass er noch eine fünfte Ausnahme gelten lassen, aber nicht sagen will, um was es geht. Seine Begründung ist wenig überzeugend: “Weil das sonst sofort wieder in die Überschriften geht  …”. Also wenn schon Reform, dann alle Karten auf den Tisch.

Abgesehen von dieser Ungeschicklichkeit, die Steinbrück noch zu schaffen machen wird, hat der SPD-Kanzlerkandidat völlig recht. Das Mehrwertsteuerausnahmen sind für die Bürger nicht nur intransparent, sondern sie sind  in vielen Fällen ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Verlogen ist es, wenn er dafür aus der CDU/CSU kritisiert wird – von denselben Leuten , die ihr Reformversprechen nicht eingehalten haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft ihm ein “flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm”  vor. Das ist Unsinn und und Ausdruck reiner Klientelpolitik. Nur keine einzige CSU-Stimme verschenken.

Übrigens: Esel werden heute schon mit 19 Prozent besteuert.


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