Montag, 29. August 2016, 10:34 Uhr

Gänseblümchenorakel

Es ist wie beim Gänseblümchenorakel: Tritt Angela Merkel noch einmal an oder nicht? Erklärt sie sich erst im Frühjahr 2017 oder auf dem CDU-Parteitag im Dezember? Es wird Zeit, das mal zu sortieren.

Wollte Angela Merkel nicht mehr, dann müsste sie sich sehr spät erklären. Andernfalls wäre sie eine “lame Duck” und könnte politisch nichts mehr bewegen. Will sie es noch einmal wissen, dann muss sie sich ohne Druck von außen noch in diesem Jahr konkret äußern.

Ohne Druck, das heißt, auch ohne Druck der CSU. Deshalb sind die “Spiegel”-Berichte Nonsens, die Kanzlerin habe ihre Erklärung “auf Druck” der CSU aufs Frühjahr 2017 verschoben. Würde sie dies tun, würde sie auch noch ihre Restautorität einbüßen. Eine Kanzlerin muss aus eigener Kraft agieren.

Insofern scheint BILD die Hand näher am Puls der Kanzlerin zu haben, wenn das Blatt schreibt, Merkel wolle auf dem CDU-Parteitag bekannt geben, ob sie noch einmal kandidiert. Das ist auch deshalb logisch, weil es unvorstellbar ist, die Delegierten ohne Lösung des Rätsels wieder nach Hause gehen zu lassen.

Wenn sie wieder antritt, wovon ich ausgehe, dann hat die CSU nur zwei Möglichkeiten: entweder Merkel zu unterstützen oder mit einem eigenen Spitzenkandidaten anzutreten und den Rest auf mögliche Koalitionsverhandlungen zu vertagen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine erneute Kandidatur Merkels eine Eigendynamik entwickelt.

Warum sollte Merkel, außer ihr hinge alles zum Halse heraus, auch verzichten? Die Union wird auf jeden Fall stärkste Partei und erhält die strategische Mehrheit. Das heißt, dass ohne sie keine Regierung gebildet werden kann.

Denn die SPD, die sich – wie Sigmar Gabriel –  inzwischen der CSU-Sprachregelung angeschlossen hat und von einer Obergrenze spricht, wird dafür keine einzige Wählerstimme enthalten. Sie befördert damit nur den weiteren Stimmenzuwachs für die AfD.

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Montag, 28. März 2016, 11:50 Uhr

“Der Spiegel” und seine Haltung

Es gibt schlechte Interviews und sehr schlechte. Eines davon ist im neuen “Spiegel” erschienen. Ein Interview mit Frauke Petry, der Vorsitzenden der AfD – geführt von Susanne Beyer und Jan Fleischhauer.

Es fand in sehr freundlicher Atmosphäre statt, wie das dazu veröffentlichte Foto zeigt. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn nicht auch das Interview besonders freundlich und schlecht vorbereitet geführt worden wäre. Freundlicher auf jeden Fall als Gespräche mit Politikern der Großen Koalition.

Frauke Petry kann unwidersprochen die geschönte Version ihrer menschenverachtenden Äußerungen  über Schusswaffengebrauch an der Grenze vortragen. Sie verweist mehrfach auf ihr Originalinterview, das den “Spiegel”-Redakteuren offenbar nicht vorliegt, um ihr mit Substanz widersprechen zu können. So erscheint Petry am Ende dieser Gesprächspassage im “Spiegel” als ein Opfer der Medien.

Deshalb an dieser Stelle das Original. Petry sagte im “Mannheimer Morgen”, ein Grenzpolizist “muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz”. Anschließend sagte sie: “Kein Polizist will auf Flüchtlinge schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt”.

Die “Spiegel”-Interviewer erwähnen auch die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch mit dem geradezu niedlichen Einschub, diese habe Petrys Aussage noch “verstärkt”.

So weit Fleischhhauer und Beyer. In Wirklichkeit hat Frau von Storch auf ihrer Facebook-Seite auf die Frage “Wollt ihr etwa Frauen und Kinder an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?” mit einem brutal schlichten “Ja” geantwortet.

Die Interviewer sind auch schlecht vorbereitet, als Frau Petry SPD-Chef Gabriel vorwirft, “Menschen in Bürger erster und zweiter Klasse zu unterteilen, in Anständige und Unanständige, wie es Sigmar Gabriel getan hat, als er vom “Pack” sprach”.

Die “Spiegel”-Redakteure kennen offenbar den Kontext nicht, in dem Gabriel sich so äußerte, denn sie werfen nur allgemein ein: “Manchmal braucht es klare Worte. Man kann durch Beschwichtigungen und zu viel Verständnis ein Klima begünstigen, in dem Leute denken, es wäre okay, Brandsätze zu werfen”.

Tatsächlich hat Gabriel in Heidenau von “Pack” gesprochen, nachdem dort mehrere hundert Menschen die Straße zu einem Flüchtlingsheim blockiert, Flaschen und Böller geworfen und mehrere Polizisten verletzt hatten. Der teilweise alkoholisierte Mob schrie immer wieder “Ausländer raus”.

Aber das muss man beim “Spiegel” offenbar nicht wissen. Es hätte auch die schöne Atmosphäre des Interviews mit Frau Petry gestört, in dem es ansonsten von reinen Stichwortfragen wimmelt.

Zwei Seiten zuvor steht im “Spiegel” eine Geschichte über Sigmar Gabriel und die SPD. Sie steht unter der Überschrift “Eine Frage der Haltung”. Die scheint der “Spiegel” verloren zu haben.

P.S. Dazu passt auch der vorletzte “Spiegel”-Titel: Ein Merkel-Foto und die Zeile “Ihr da oben belügt uns doch alle”. Und der Satz in einem “Spiegel”-Kommentar: “Die AfD ist auch eine Partei der Mitte”. Wenn überhaupt, dann hat sie auch Wähler aus der Mitte.

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Bonner Geheimnisse – und Räuberpistolen

Dirk Koch und Klaus Wirtgen waren gefürchtete Reporter der Bonner Republik, denen “Der Spiegel” über 25 Jahre unzählige Enthüllungsgeschichten zu verdanken hatte. Meist traten sie zu zweit auf, perfekt als “Good Cop/Bad Cop”.

Dirk Koch (72), der inzwischen in Irland und Bonn lebt, hat über diese Zeit ein lesenswertes, zuweilen amüsantes Buch geschrieben, das manches Bonner Geheimnis, aber auch manche Räuberpistole enthält.

Wirtgen, der Nahbarere der beiden, ist leider viel zu früh gestorben. Ihm widmete Koch das Buch (“Der ambulante Schlachthof oder Wie man Politiker wieder das Fürchten lehrt”/Westend-Verlag).

Das Buch ist ein Heldenepos über die große Zeit des “Spiegel”, das schmerzhaft dem heutigen Magazin den Spiegel vor hält. Es ist nicht frei von Selbstgefälligkeiten des Autors.

Es lohnt sich aber trotzdem – für Zeitzeugen und politisch Hochinteressierte, die noch einmal wissen wollen, wie die “Todeschwadrone” (Graf Lambsdorff) Politiker wie Strauß, Möllemann oder auch Lambsdorff in Bedrängnis brachten oder auch ihren Sturz einleiteten. Als ehemaliger Bonner Kollege habe ich das Buch in einem Rutsch gelesen.

Und, das ist fast das Wichtigste, Koch geht mit der Recherche- und Enthüllungsfaulheit der heutigen Journalistengeneration ins Gericht. “Es wird zu wenig und zu wenig gut recherchiert”. Journalisten, die vor den Computer sitzen, statt aus dem Haus zu den Informanten zu gehen, lieber Googeln, statt in die vertraulichen Zirkel der Politik einzudringen.

Koch: “Die Norm sollte sein: Mindestens ein neuer persönlicher Kontakt pro Tag, sieben Tage die Woche, samstags und sonntags auch. Wer einen dicken Fisch fangen will, muss das Netz ausbringen, muss sich zum Angeln schon zum Fluss bequemen”.

Weil er weiß, dass viele gute Rechercheure weggespart worden sind, empfiehlt er mehr Rechercheverbünde, wie den aus “Süddeutsche”, NDR und WDR.

Einer Empfehlung Kochs aber sollte man nicht folgen: sich gemein zu machen mit den Zielen der Akteure, wenn sie den eigenen politischen Ansichten entsprechen.

Und wenn Koch klagt “Wo sind die spannenden Wiedergaben der Wortgefechte am Angela Merkels Kabinettstisch”, dann hätte er auch hinzufügen sollen, dass früher Helmut Schmidts Regierungssprecher Klaus Bölling mittwochs nach jeder Kabinettsitzung direkt ins Bonner “Spiegel”-Büro gefahren ist, um brühwarm zu berichten – natürlich nur im Sinne seines Herrn.

Das würde Angela Merkel nicht dulden und ihr Regierungssprecher nicht wagen. Heute müsste man recherchieren.

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Sonntag, 02. August 2015, 13:40 Uhr

Tiefer hängen

Im Herbst 1975 oder Anfang 1976 wurde ich zur Vernehmung bei der Bonner Kriminalpolizei einbestellt. Es ging um Geheimnisverrat. Ich hatte aus vertraulichen und geheimen Akten des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes zitiert.

Damals lief der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall des Kanzlerspions Guillaume. Es ging um die Frage, wer was wann über Guillaume gewusst hatte und ob der damalige Innenminister Genscher und Verfassungsschutzpräsident Nollau Bundeskanzler Willy Brandt in eine Falle hatten laufen lassen.

Der Verdacht war nicht unbegründet, wie die Akten zeigten. Zwei Abgeordnete waren für mich in die Geheimschutzstelle des Bundestages gegangen und hatten sich Notizen gemacht.

Das Ergebnis veröffentlichte ich in der “Welt”. Die Sicherheitsbehörden wollten von mir erfahren, wer meine Informanten waren. Einer der beiden machte übrigens später noch Karriere als Minister. Bei der Vernehmung berief ich mich auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Nach einigen Wochen wurde das Verfahren eingestellt.

Also ein durchaus vergleichbarer Fall mit dem Fall der Ermittlungen gegen netzpolitik.org. Auch hier geht es darum, dass offenbar Abgeordnete oder deren Mitarbeiter Geheimdokumente an Journalisten weitergegeben haben.

Damals aber gab es weder einen öffentlichen Aufschrei noch Demonstrationen. Vielleicht deshalb, weil ich für “Die Welt” schrieb, die zum damals verhassten Springer-Konzern gehörte? Oder weil die Sensibilisierung (oder Hysterisierung) noch nicht so weit fortgeschritten war, auch deshalb, weil die schnelle Mobilisierung durch das Internet fehlte?

Auch der heutige Fall von netzpolitik.org sollte niedriger gehängt werden. Hier geht es weder um einen Anschlag auf die Pressefreiheit noch um die Einschüchterung von Journalisten. Der Fall wäre so oder so im Sande verlaufen.

Er wurde überhaupt nur richtig zum Aufreger, weil der Generalbundesanwalt in einem Anfall von Dummheit die größte Keule “Landesverrat” herausgeholt hatte. Dieses Wort elektrisierte natürlich und provozierte – unberechtigte – Vergleiche mit der “Spiegel”-Affäre. Und das Vorgehen stand im krassen Gegensatz zur Tatenlosigkeit der Generalbundesanwaltschaft im NSA-Skandal.

Deshalb wird die Bundesanwaltschaft zu Recht kritisiert. Inzwischen “ruht” das Ermittlungsverfahren. Bald ruht es ganz. Neue Aufreger bitte!

P.S. Abgeordnete machen das übrigens entweder deshalb, weil sie ein berechtigtes öffentliches Interesse vermuten, oder, weil sie Journalisten ein Gefallen tun wollen, um später einen Gefallen einfordern zu können.

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Samstag, 01. August 2015, 16:37 Uhr

Merkel forever?

Das ist ja ein Hammer-Scoop, den “Der Spiegel” im Sommerloch gelandet hat: Bundeskanzlerin Merkel wil sich 2017 für eine vierte Amtszeit bewerben.

Das hätte ein durchschnittlich begabter Kaffeesatzleser auch vorhersagen können. Denn Merkel hat 2017 gar keine andere Wahl, als wieder anzutreten, wenn sie nicht als Politikerin in die Geschichte eingehen will, die aus persönlichem Egoismus die Macht der CDU/CSU wieder verspielt hat.

Merkel habe – so “Der Spiegel” – mit ihren Getreuen auch schon besprochen, wer die Kampagne leiten soll – auf jedem Fall aus der Parteizentrale heraus. Auch das ist leicht vorherzusagen, denn Merkel hat in all ihren Wahlkämpfen streng darauf geachtet, dass sie die Kontrolle über die Kampagne behält und immer den Einsatz von Externen abgelehnt. Also nichts wirklich Neues von Merkel.

Auch ihre Strategie ist bekannt: assymetrische Demobilisierung. Den Ball flach halten, den Gegnern die Themen wegnehmen, die Wähler der SPD einlullen. Beim schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Thorsten Albig ist ihr das heute schon gelungen.

Die Sache scheint für Merkel schon gelaufen, wenn da nicht zwei unangenehme Themen wären, die Merkel nur zum Teil beeinflussen kann: die Flüchtlingskrise und die Griechenland-Krise. Beim Thema Flüchtlinge versucht sie, Luft herauszunehmen, indem die CDU-Frau, die früher das Partei-Credo “Deutschland ist kein Einwanderungsland” vehement vertrat, plötzlich für ein Einwanderungsgesetz plädieren lässt.

Das wird aber nicht reichen, dafür ist der Ansturm zu groß. Die Kanzlerin muss schnell nach der Sommerpause einen nationalen Flüchtlingsgipfel veranstalten, bei Wolfgang Schäuble mehr Milliarden für die Länder und Kommunen lockermachen, die Verfahren durch viel mehr Beamte beschleunigen und mehr Staaten (Albanien, Kosovo) zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Beim Thema Giechenland ist sie noch weniger Herrin des Verfahrens. Schon heute ist klar, dass Griechenland alle Wachstumsziiele verfehlen wird und dass die Privatisierungen im besten Fall ein Zehntel der geplanten Summe von 50 Milliarden erzielen.

Das heißt: auch die jetzt für das dritte Hilfspaket geplanten 86 Milliarden Euro werden nicht drei Jahre reichen und noch vor der Bundestagswahl könnte das vierte Hilfspaket auf der europäischen und deutschen Tagesordnung stehen.

Diese Themen sind die Unbekannten in Merkels Rechnung. Käme Merkel noch in Bedrängnis, dann würde allerdings nicht Sigmar Gabriels SPD davon profitieren, sondern Kräfte, die man lieber nicht im Bundestag sehen würde. Aber dann wäre eine neue Große Koalition erst recht unausweichlich. Insofern führt an einer vierten Amtszeit Merkels kaum ein Weg vorbei.


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