Samstag, 03. November 2012, 18:07 Uhr

Die Pressefreiheit und der Wurstvorrat

Dass Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär der CSU mehrfach beim ZDF interveniert hat, wie jetzt “Der Spiegel” berichtet, kann nur denjenigen überraschen, der auch an den Weihnachtsmann glaubt. Natürlich hat er das getan.

Denn genau so versteht ein von seiner Partei in den Fermsehrat entsandter Politiker seinen Job. Was soll er denn sonst dort? Etwa darüber wachen, dass das ZDF objektiv berichtet und sich der Inanspruchnahme der Pressefreiheit würdig erweist?

Natürlich nicht. Ein parteiisches Rundfunk- oder Fernsehratsmitglied vertritt die Interessen seiner Partei. Deshalb sitzt es ja in dem Gremium. Und dann moniert es notfalls auch, dass seine bayrische  CSU – neben Angela Merkel -  nicht  auch noch in den TV-Nachrichten zum Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Chef Stellung nehmen durfte. Das kann nur demjenigen absurd erscheinen, der das öffentlich-rechtliche System nicht verstanden hat.

Es geht um die Sicherung von Einfluss und von Pfründen. In Anlehnung an ein Bonmot von  Graf Lambsdorff: Eher bewacht ein Hund einen Wurstvorrat als ein Parteipoltiiker die Pressefreiheit. Das wissen nicht nur TV- und Rundfunk-, sondern auch Printjournalisten.

Deshalb ist es müßig, sich jetzt wieder über die CSU aufzuregen. Denn um die Pressefreiheit geht es keinem Politiker in ARD- oder ZDF-Gremien – egal, von welcher Partei.

Die Partei-Räte kümmern sich um parteigenehme Personalentscheidungen – zum Beispiel darum, dass der Landeskorrespondent auch die politische Farbe der Landesregierung hat oder dass das Rechts-Links-Schema bei der Besetzung der Führungspositionen “fair” eingehalten wird. Und sie wachen mit der Stoppuhr darüber, dass die Sendeminuten dem Parteiproporz entsprechen.

So verstehen sie ihren Job. Und das wird sich auch solange nicht ändern, solange aktive Parteipolitiker nicht aus den Rundfunk- und Fernsehräten verschwinden. Solange werden (oder müssen) Intendanten wie Markus Schächter auf Briefe wie die von Söder antworten, statt sie dorthin zu werfen, wohin sie gehören – in den Papierkorb.

P.S Ein Beispiel, wie man auch reagieren kann. Als Franz-Josef Strauß in einem Brief an Axel Springer meine Entlassung als Bonner Büroleiter von BILD und “Bild am Sonntag” verlangte, gab ihn Springer an den Chefredakteur weiter und der an mich, damit ich die Antwort formuliere.

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Montag, 27. August 2012, 15:48 Uhr

Der Abschied vom “Spiegel” rückt näher

Bindungen an eine Zeitung oder Zeitschrift sind Beziehungsgeschichten. Man hängt aneinander oder man lebt sich auseinander. Manchmal dauert die Beziehung ein Leben lang, in anderen Fällen sind es nur Lebensabschnittspartnerschaften.

Jetzt stehe ich wieder einmal vor der Frage, ob ich einen solchen, langjährigen Lebensabschnittspartner verabschiede.

Es geht um den “Spiegel”, den ich seit meinem 13. Lebensjahr lese, aus dessen Geschichten ich mir als Jugendlicher ein politisches Privatarchiv aufgebaut hatte. Früher nahm ich ihn mehrmals in die Hand: in der ersten Lesung die vier oder fünf spannendsten Artikel, in der zweiten und dritten fast den ganzen Rest. Mindestdauer: drei bis vier Stunden. Heute bleibt es bei einer Lesung und die dauert kaum eine halbe Stunde.

Nehmen wir den neuesten “Spiegel”. Schon der Titel ist ein Signal: Kauf mich nicht! “Aufstand der Bundesbank” mit dem blassen Bankbürokraten Jens Weidmann auf dem Titel, Chef einer einflusslosen Behörde, die personell so aufgebläht ist wie der griechische Staatsapparat.  Aha, sage ich mir, eine Maus klopft von unten gegen den Tisch. Lesen muss ich das nicht, denn die Ansichten des Bundesbank-Chefs sind mir aus der Tagespresse weidlich bekannt.

Nach den üblichen dpa-Zusammenfassungen der Woche bleibe ich bei dem bewegenden Interview mit Wolfgang Bosbach hängen – über Krebs, Leben, Tod und die politische Sucht, die den Nichtraucher und mäßigen Alkoholtrinker nicht loslässt.

Warum ist das keinen Titel wert? Das Schicksal eines der bekanntesten deutschen Politikert, der Bilanz zieht. Das hätte man vertiefen können, daraus hätte man mehr machen können. Oder ist das zu boulevardesk?

Mehr, außer zwei Personalien und der Würdigung Georg Lebers in den Todesnachrichten, war in der ersten Lesung nicht drin. Ich bezweifle, ob ich das Blatt noch ein zweites Mal zur Hand nehme. So weit geht die alte Liebe nicht. Zwingen will ich mich nicht.Trotz der 4,20 Euro.

Ich frage mich, bin ich inzwischen ein desinteressierter alter Sack oder ist der “Spiegel” von Jahr zu Jahr, von Woche zu Woche uninteressanter und langweiliger geworden? In der letzten Ausgabe zum Beispiel war mir nur die Wulff-Geschichte wirklich wichtig. Ansonsten viel Kolportage und Routine.

In der eigentlichen Wulff-Affäre lebte der “Spiegel” von BILD-Brosamen, die letzte relevante Enthüllung war der geplante Verkauf deutscher Leopard-Panzer an Saudi-Arabien. Und das ist mehr als ein Jahr her. Die Vorabmeldungen werden immer mehr, der Inhalt immer dünner.

Zeitungs- und Zeitschriftenmacher pflegen eine wohlfeile Lebenslüge: das Internet nimmt uns die Leser weg, besonders die jüngeren. Das stimmt zwar zum Teil, aber die meisten Käufer und Leser vergraulen die Journalisten selbst. Der “Stern” zum Beispiel seit Jahren.

Ihn zu lesen, ist schon lange keine Pflicht mehr. Seine Titel sind unverständlich, seine Stories abgehangen wie ein Steak, das seit drei Monaten an der Wäscheleine hängt (zum Beispiel die Reportage über Mitt Romney).

Die “Stern”-Macher verleihen einen Henri-Nannen-Preis, wissen aber nicht mehr, wie der brillante Provokateur die Leser bewegt hat.Den “Stern” kaufe ich nur noch wegen der Hans-Ulrich-Jörges-Kolumne und der Rätsel, worauf meine Frau besteht. Ein bisschen wenig für 3,50 Euro.

Dass es auch anders geht, beweisen die beiden wichtigsten, an- und aufregendsten Blätter der Republik: die “Süddeutsche” und die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS). Sie präsentieren die exklusiven News, die im “Spiegel” schon lange nicht mehr stehen, und überraschen die Leser mit Themen, die kein anderer hat.

Für beide gilt der Satz: “Guter Journalismus zeigt sich darin, dass ich etwas lese, wovon ich vorher nicht wusste, dass es mich interessiert”. Ein Werktag ohne “Süddeutsche”, ihren blendend geschriebenen Reportagen, ihren fundierten Hintergrundberichten, Analysen und Kommentare ist ebenso ein armer Tag wie ein Sonntag ohne FAS.

Lesen muss auch Spaß machen, neue Einsichten bringen, muss die Gedanken anregen, den Leser länger beschäftigen als nur die Zeit der Lektüre. Diesen Anspruch erfüllen beide Blätter. Vom “Stern” und “Spiegel” rückt der Abschied näher. Unsere Wege werden sich trennen. Leider.

P.S. Meine Lektüre besteht zurzeit aus den genannten Blättern sowie “Spiegel-Online” (unverzichtbar!), Google-News, DWDL.de (ein Medienmagazin), BILD und der immer noch guten alten Tante  FAZ, die manchmal erfrischend jung ist.. Wenn ich viel Zeit habe auch noch aus der FTD und dem “Tagesspiegel”.

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Dienstag, 21. August 2012, 12:46 Uhr

Ein Freund, ein guter Freund

Christian Wulff soll 18.000 Euro im Jahr mehr “Ehrensold” erhalten – eine Folge der Gehaltserhöhung für den amtierenden Bundespräsidenten. Die automatische Erhöhung für Wulff ist ärgerlich, aber nicht das eigentliche Problem. Das Hauptärgernis ist nach wie vor, dass er überhaupt einen “Ehrensold” von künftig 217.000 Euro im Jahr erhält.

Wie wenig er ihn verdient hat, zeigt die “Spiegel”-Veröffentlichung über seine Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft in der Causa seines ehemaligen “siamesischen Zwillings” Olaf Glaeseker. Er tut so, als habe er sein alter ego, ohne das er überhaupt nicht in politische Spitzenämter gekommen wäre, kaum gekannt.

Wulff: Sein langjähriger Sprecher und Spin-Doctor sei kein Vertrauter im wechselseitigen Sinne gewesen, habe ihm nichts von seinen Urlauben erzählt und sei häufig unterwegs gewesen, ohne dass er, Wulff, gewusst habe, was er treibe. Wulff behauptet das, obwohl an den Urlauben bei Eventmager Manfred Schmidt auch Wulffs Ex-Frau und seine Tochter teilnahmen.

Wulff macht sich, wie der Volksmund sagt, einen schlanken Fuß. Um sich nicht selbst zu belasten, lässt er seinen Freund und Zwillingsbruder fallen. Das toppt noch die charakterlichen Defizite, die von Wulff bisher bekannt waren.

Seine Einlassungen, deren Inhalt nur vom Staatsanwalt oder – nach Akteneinsicht – von Glaeseckers Verteidigung stammen können, beweisen wieder einmal, wie notwendig sein Rücktritt war. Sie sind genauso unglaubwürdig wie die Aussage, das Geld, das er Filmunternehmer David Groenevold für einen Sylt-Hotelaufenthalt in bar übergeben haben will, stamme von der Mutter seiner Frau und sei von Bettina Wulff mehr als acht Monate zu Hause aufgehoben worden.

Wulff geht mit seiner Verteidigungsstrategie einen riskanten Weg. Denn neben den laufenden Ermittlungen wegen Bestechlichkeit könnte ihm auch ein neues Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage im Fall Glaeseker drohen.

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Samstag, 11. August 2012, 18:42 Uhr

Hase Schäuble und die Igel

Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz..

Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die “Der Spiegel” zitiert, sind schon 500 Milliarden nach Singapur geflossen.

Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben”. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen. Schäuble kann sein Abkommen im Grunde vergessen.

Die Berner Finanzministerin hat aber auch hellsichtig gesagt, die Vermutung sei nicht von der Hand zu weisen, mit dem Ankauf der Steuer-CDs sollten noch möglichst viele Deutsche dazu gebracht werden, ihre Vermögen offenzulegen. Genauso ist es.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr. Es ist immer noch der sicherste Weg, überhaupt an Geld zu kommen und wenigstens ein paar Hundert oder paar Tausend deutsche Steuerkriminelle zu erwischen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es ist unmoralisch und zeugt von falscher Solidarität, dass diejenigen reichen Deutschen, die ihr Einkommen und ihre Vermögenserträge ordnungsgemäß versteuern, nicht gegen ihre kriminellen Bekannten und Verwandten aufstehen und die Steuerbehörden unterstützen.

Die eidgenössische Ministerin hat auch gesagt, dass die Steuer-CDs keinen Wert mehr haben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. So ist es. Deshalb ist zu hoffen, dass das Abkommen, das die Steuerehrlichen brüskiert, so nie in Kraft tritt. Bis das klar ist, geht hoffentlich der CD-Schlussverkauf weiter.

Jeder kleine Schwarzarbeiter, der erwischt wird,  wird in Deutschland bestraft, während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung. Es passt aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

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Sonntag, 08. April 2012, 13:36 Uhr

Tabubrech der dummen alten Männer

War das wieder eine Woche. Voller Hyperventilation. Über einen, von dem man zu Recht lange nichts gehört und gelesen hatte: Günter Grass. Über einen (politisch) dummen alten Mann, der mit einem anderen (politisch) dummen alten Mann endlich gleichziehen und ihn übertrumpfen wollte.

Grass kann zufrieden sein. Er hat es geschafft: er hat die “Auschwitz-Keule” von Martin Walser eindeutig getoppt. Er kann immer noch mehr Menschen aufregen als Walser.

Grass hat das Rennen der dummen alten Männer um den Pokal des unterschwelligen Antisemitismus gewonnen. Auf den letzten Metern der Zielgeraden. Oder, wie er schreibt, “mit letzter Tinte”. Hätte sein Tintenfass nicht so ausgetrocknet sein können wie sein lyrisches Talent?

Darauf kann er wahrlich stolz sein: auch mit 84 kann er die Feuilletons und den öffentlichen Diskurs noch in den Turbo-Modus treiben. Antisemitismus geht immer. Es ist ja auch einfach: man muss nur die Opfer zu Tätern erklären und ein paar unselige Analogien zwischen Juden und Nazis herstellen. Und das Ganze zum Tabubruch erklären.

Es war aber nur Tabubrech. Grass, und da wird es wirklich “ekelhaft” (Reich-Ranicki), behauptet, er sei gezwungen, sein Schweigen zu brechen, weil im Nazi-Deutschland zu lange geschwiegen wurde. Er, dessen Schweigen über seine eigene SS-Vergangenheit im neuen, freien Deutschland noch 60 Jahre anhielt.

Es ist wirklich so, wie Marieluise Beck von den Grünen den berühmten Satz des israelischen Psychoanalytikers Zvi Rex zitierte: “Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen”. Auch ein Grass verzeiht nicht. Wenn überhaupt, nur sich selbst. In Gedichtform. Versuchte Selbstentlastung auf Kosten der Juden.

Fehlt nur noch “Man wird doch mal sagen dürfen”. So wie bei seinem etwas jüngeren Bruder im Geiste, Thilo Sarrazin (bei ihm muss man nur Juden durch Muslime ersetzen). Bei dem einen wollen die Juden 80 Millionen Iraner mit einem atomaren Erstschlag “auslöschen”, bei dem anderen die Muslime die Deutschen durch ungebremste Kinderproduktion.

Beide haben Fans, auf die sie stolz sein können. Die Rechtsradikalen, die Dumpfköpfe von der NPD. Aber Grass, der Weltliterat toppt natürlich auch hier Sarrazin und Walser. Seine Fangemeinde reicht bis in den Iran, bis zu den Staatsverbrechern (Grass nennt ihren Führer fast liebevoll “Maulheld”), die das Werk der Nazis vollenden wollen.

Israel hat jetzt ein Einreiseverbot gegen Grass verhängt. Ein bisschen viel der Ehre. Dass aber  Grass das noch erleben durfte: Nobelpreis und Einreiseverbot – das hat noch keiner geschafft.

Gott schütze uns vor dummen alten Männern!

P.S. Leider gibt es noch eine Parallele am Rande: So, wie “Der Spiegel” Sarrazins Tiraden unkommentiert abdruckte, so verfuhr auch die von mir geschätzte “Süddeutsche Zeitung” mit dem sogenannten Gedicht von Grass. Journalistische Feigheit vor dem Feind – oder vor dem Freund? Oder Abdruckbedingung für die Exklusivität, für den Coup?


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