Samstag, 11. August 2012, 18:42 Uhr

Hase Schäuble und die Igel

Es ist wie beim Rennen Hase gegen Igel: der Igel ist immer erster, immer schon da. Der Igel, dass sind die Schweizer Banken, der Hase Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sein mit der Schweiz geplantes Steuerabkommen ist heute schon hinfällig. Denn bis das Abkommen ratifiziert wird (wenn überhaupt), ist das Geld längst weg. Mit Hilfe der Banken in der Schweiz..

Die 10 Milliarden erhoffter Steuereinnahmen durch die vereinbarte Nachzahlung auf unversteuerte deutsche Vermögen in der Schweiz sind nur noch eine Phantasiezahl – wenn sie das nicht immer schon war. Nach Schätzungen unabhängiger Investoren, die “Der Spiegel” zitiert, sind schon 500 Milliarden nach Singapur geflossen.

Es klingt deshalb wie Hohn, wenn die schweizerische Finanzministerin jetzt sagt: “Wir wollen keine unversteuerten ausländischen Vermögen mehr in der Schweiz haben”. Ihr Wunsch geht Tag für Tag mehr in Erfüllung. Das war auch zu erwarten bei der langen Vorwarnzeit.

Man kann kein belastbares Abkommen mit einem Land schließen, das seinen Banken jahrzehntelang gestattet und sie ermuntert hat, ihr Geschäft mit Steuerhinterziehung im gigantischen Ausmaß zu machen. Schäuble kann sein Abkommen im Grunde vergessen.

Die Berner Finanzministerin hat aber auch hellsichtig gesagt, die Vermutung sei nicht von der Hand zu weisen, mit dem Ankauf der Steuer-CDs sollten noch möglichst viele Deutsche dazu gebracht werden, ihre Vermögen offenzulegen. Genauso ist es.

Die Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit ihren, nach deutschem Recht, kriminellen Banken. lässt keine andere Wahl, als Steuer-CDs aufzukaufen. Das ist zwar rechtlich eine Grauzone, aber es ist reine Notwehr. Es ist immer noch der sicherste Weg, überhaupt an Geld zu kommen und wenigstens ein paar Hundert oder paar Tausend deutsche Steuerkriminelle zu erwischen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.

Es ist unmoralisch und zeugt von falscher Solidarität, dass diejenigen reichen Deutschen, die ihr Einkommen und ihre Vermögenserträge ordnungsgemäß versteuern, nicht gegen ihre kriminellen Bekannten und Verwandten aufstehen und die Steuerbehörden unterstützen.

Die eidgenössische Ministerin hat auch gesagt, dass die Steuer-CDs keinen Wert mehr haben, wenn das Abkommen in Kraft tritt. So ist es. Deshalb ist zu hoffen, dass das Abkommen, das die Steuerehrlichen brüskiert, so nie in Kraft tritt. Bis das klar ist, geht hoffentlich der CD-Schlussverkauf weiter.

Jeder kleine Schwarzarbeiter, der erwischt wird,  wird in Deutschland bestraft, während nach dem geplanten Abkommen schwerkriminelle reiche Steuerhinterzieher straffrei ausgehen sollen. Das ist eine Erschütterung des Rechtsbewußtseins der breiten Bevölkerung. Es passt aber ins Bild der immer ungerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung.

Kommentare
154
Sonntag, 08. April 2012, 13:36 Uhr

Tabubrech der dummen alten Männer

War das wieder eine Woche. Voller Hyperventilation. Über einen, von dem man zu Recht lange nichts gehört und gelesen hatte: Günter Grass. Über einen (politisch) dummen alten Mann, der mit einem anderen (politisch) dummen alten Mann endlich gleichziehen und ihn übertrumpfen wollte.

Grass kann zufrieden sein. Er hat es geschafft: er hat die “Auschwitz-Keule” von Martin Walser eindeutig getoppt. Er kann immer noch mehr Menschen aufregen als Walser.

Grass hat das Rennen der dummen alten Männer um den Pokal des unterschwelligen Antisemitismus gewonnen. Auf den letzten Metern der Zielgeraden. Oder, wie er schreibt, “mit letzter Tinte”. Hätte sein Tintenfass nicht so ausgetrocknet sein können wie sein lyrisches Talent?

Darauf kann er wahrlich stolz sein: auch mit 84 kann er die Feuilletons und den öffentlichen Diskurs noch in den Turbo-Modus treiben. Antisemitismus geht immer. Es ist ja auch einfach: man muss nur die Opfer zu Tätern erklären und ein paar unselige Analogien zwischen Juden und Nazis herstellen. Und das Ganze zum Tabubruch erklären.

Es war aber nur Tabubrech. Grass, und da wird es wirklich “ekelhaft” (Reich-Ranicki), behauptet, er sei gezwungen, sein Schweigen zu brechen, weil im Nazi-Deutschland zu lange geschwiegen wurde. Er, dessen Schweigen über seine eigene SS-Vergangenheit im neuen, freien Deutschland noch 60 Jahre anhielt.

Es ist wirklich so, wie Marieluise Beck von den Grünen den berühmten Satz des israelischen Psychoanalytikers Zvi Rex zitierte: “Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen”. Auch ein Grass verzeiht nicht. Wenn überhaupt, nur sich selbst. In Gedichtform. Versuchte Selbstentlastung auf Kosten der Juden.

Fehlt nur noch “Man wird doch mal sagen dürfen”. So wie bei seinem etwas jüngeren Bruder im Geiste, Thilo Sarrazin (bei ihm muss man nur Juden durch Muslime ersetzen). Bei dem einen wollen die Juden 80 Millionen Iraner mit einem atomaren Erstschlag “auslöschen”, bei dem anderen die Muslime die Deutschen durch ungebremste Kinderproduktion.

Beide haben Fans, auf die sie stolz sein können. Die Rechtsradikalen, die Dumpfköpfe von der NPD. Aber Grass, der Weltliterat toppt natürlich auch hier Sarrazin und Walser. Seine Fangemeinde reicht bis in den Iran, bis zu den Staatsverbrechern (Grass nennt ihren Führer fast liebevoll “Maulheld”), die das Werk der Nazis vollenden wollen.

Israel hat jetzt ein Einreiseverbot gegen Grass verhängt. Ein bisschen viel der Ehre. Dass aber  Grass das noch erleben durfte: Nobelpreis und Einreiseverbot – das hat noch keiner geschafft.

Gott schütze uns vor dummen alten Männern!

P.S. Leider gibt es noch eine Parallele am Rande: So, wie “Der Spiegel” Sarrazins Tiraden unkommentiert abdruckte, so verfuhr auch die von mir geschätzte “Süddeutsche Zeitung” mit dem sogenannten Gedicht von Grass. Journalistische Feigheit vor dem Feind – oder vor dem Freund? Oder Abdruckbedingung für die Exklusivität, für den Coup?

Kommentare
93
Montag, 09. Januar 2012, 12:43 Uhr

Am Tropf von BILD

Im Fall des würdelosen und entwürdigten Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es einen zweiten, inzwischen nicht weniger würdelosen Schauplatz: das Verhalten der Medien, genauer gesagt, eines Teils der Print-Medien. Das Medienkarussell dreht sich mit immer schnellerer Geschwindigkeit und gebiert Peinlichkeiten und Absurditäten ohne Ende.

Da preist der “Spiegel”-Chefredakteur bei Günther Jauch sein “morgen erscheinendes Heft” an, in dem das Blatt aus Wulff-Telefonaten mit BILD-Chef Kai Diekmann und Springer-Chef Matthias Döpfner zitiert, während der stellvertretende BILD-Chefredakteur neben ihm sitzt und dann prompt bestätigt, dass “Der Spiegel” korrekt berichtet.

Da wird der “Enthüllungsjournalist” Hans Leyendecker von der “Süddeutschen Zeitung” in BILD ausführlich mit einem Interview zitiert,  in dem erklärt und bewertet, was Christian Wulff Kai Diekmann auf die Mailbox gesprochen hat. Absurder geht’s kaum.

Das Gefühl verstärkt sich von Tag zu Tag, dass auch die sogenannte seriöse Presse in der Wulff-Affäre die Besinnung verloren hat. Alle hängen irgendwie am Tropf von BILD und lassen sich täglich neu instrumentalisieren.

Deshalb eine Rückblende. Die Affäre drohte über die Feiertage einzuschlafen, weshalb BILD der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) und der “Süddeutschen Zeitung” durchstach, dass Wulff auf Diekmanns Mailbox mit “Krieg” , einem Strafantrag und dem endgültigen Bruch mit Springer gedroht hatte. Daraufhin brach ein neuer Sturm der Entrüstung los. Die Affäre hatte mit neuem Schwung das neue Jahr erreicht.

BILD wiederum konnte jetzt, ohne sich die Finger selbst schmutzig zu machen, über das Telefonat berichten, mit Empörung darauf reagieren und den Bundespräsideten auffordern, dazu Stellung zu nehmen.

Und dann der Höhepunkt: nachdem Wulff  in seiner teilwahrheitshaften Art im TV-Interview das Telefonat schönte, konnte BILD ihn auffordern, einer Veröffentlichung des Telefonats zuzustimmen. Als dieser ablehnte, stach BILD an den “Spiegel” weitere Einzelheiten durch.

Das Ganze ist ein sich täglich neu selbst anschiebendes Medienkarussell. BILD lagerte das Riskiko eines Bruchs der Vertraulichkeit einfach aus. Um die genaue und erste Quelle, nämlich Kai Diekmann, zu verschleiern, teilte BILD “in eigener Sache” mit, das Telefonat sei in der Redaktionskonferenz breit diskutiert worden. Will heißen: so breit, dass auch wir leider nicht wissen, welcher illoyale Redakteur das herausgegeben hat.

Und da “Spiegel”, “Süddeutsche” und FAS von diesem verlogenen Spiel profitiert haben, gibt es bis heute auch keine kritische Aufarbeitung der Rolle von BILD. Der Fall Wulff ist auch ein Versagen des kritischen Medienjournalismus.

P.S. Damit meine Position klar ist: die Enthüllungsberichte von BILD über Wulffs Kreditaffäre und Carsten Maschmeyers Buch-Sponsoring war verdienstvoll und erfüllten die kritische Funktion der Presse. Nicht aber das falsche Spiel um das Telefonat. Wenn BILD so erschüttert über diesen tatsächlichen oder vermeintlichen Anschlag auf die Pressefreiheit war, wie die Zeitung heute tut, dann hätte die Zeitung sofort nach dem Anruf den Inhalt selbst veröffentlichen und dafür auch das Risiko tragen müssen.

Kommentare
66
Samstag, 31. Dezember 2011, 09:55 Uhr

Vom Stamme Nimm

Der Fall Christian Wulff begleitet die deutsche Politik und Öffentlichkeit (leider) auch ins neue Jahr. Je mehr Einzelheiten über sein merkwürdiges Finanzverhalten herauskommen, desto mehr stellt sich die Charakterfrage. Bisher ist bekannt, dass Wulff immer nur das an Fehlverhalten zugibt, was die Medien gerade aufdecken. Salami-Taktik nennt man so etwas. Erfolgreich war sie noch nie.

Jetzt, nachdem die BW-Bank erstmals und der Bundespräsident erneut zum umstrittenen Supersonderkredit Stellung genommen haben, ergibt sich ein noch deprimierenderes Bild. Wulff hat seine merkwürdige Hausfinanzierung immer erst dann geändert, wenn Aufdeckung drohte.

Erst nach der Anfrage der Grünen über Verbindungen zu Unternehmern wandelte er den Kredit des Ehepaares Geerkens in einen Kredit der BW-Bank um. Und diesen Spezialkredit, der nur für Unternehmen zur Zwischenfinanzierung üblich ist, bekam er offenbar nur deshalb, weil sein Unternehmerfreund Egon Geerkens den Kontakt zur BW-Bank herstellte. Und erst dann, als “Stern”, “Spiegel” und BILD über seine Hausfinanzierung recherchierten, wandelte er den Supersonderkredit in ein normales Hypothekendarlehen um. 

Wulff versucht aber weiterhin, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Weil jetzt die BW-Bank erklärte, der Supersonderkredit sei erst am 21. Dezember in ein Hypothekendarlehen umgewandelt worden, schoben seine Anwälte nach, aber schon im November, also vor Aufdeckung der Affäre, sei darüber verhandelt worden. Ja klar, denn seit November waren Wulff die bohrenden Fragen und intensiven Recherchen der Medien bekannt. 

Wulff will den Eindruck erwecken, er habe aus eigener Einsicht gehandelt und nicht erst unter dem Druck der Presseveröffentlichungen. Das ist falsch. 

Er hat in keiner seiner Finanz- und Freundesaffären aus eigener Einsicht und aus eigenem Antrieb gehandelt. Auch den Preis eines Upgrading in die Business-Class  bezahlte er erst nach Aufdeckung durch den “Spiegel” und den Preis für seinen Urlaub in der Mallorca-Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer bezahlte er offenbar nur deshalb, weil ihm Maschmeyer nach dessen Angaben dazu geraten hatte.

Ohne die Kontrollfunktion der Medien (und der niedersächsischen Grünen) hätte Wulff sein Finanzverhalten nie geändert. Er wäre immer noch Mitglied des Stammes Nimm.

Kommentare
43
Freitag, 16. Dezember 2011, 19:51 Uhr

Die Spur des Geldes

In vielen Kriminalromanen fordert irgendwann ein findiger Ermittler: Folge der Spur des Geldes. Zu einem solchen Krimi wächst sich jetzt auch die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aus.

Die neuen ”Spiegel”-Enthüllungen sind zwar kein Beweis, dass Christian Wulff gelogen hat, aber sie zeigen, dass der Unternehmer Egon Geerkens wesentlich stärker an dem Kreditgeschäft beteiligt war als bisher angenommen. Er führte die Kreditverhandlungen. Er habe sich überlegt, “wie das Geschäft abgewickelt werden könnte”.

Und er sagte einen verräterischen Satz, warum Wulff die 500.000 Euro mit einem anonymen Bundesbankscheck übermittelt wurden: “Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt”. Und die Zinsen für den Kredit wurden auf ein Gemeinschaftskonto des Ehepaares überweisen.

Diese Enthüllungen und die Tatsache, dass Wulff im niedersächsischen Landtag nicht offenbarte, dass er diesen Kredit erhalten hatte und sich heute formaljuristisch darauf zurückzieht, dass es ein Kredit der Geerkens-Ehefrau gewesen sei, sind Indizien dafür, dass der Geldfluss mit Vorsatz verschleiert werden sollte. 

Das mag formaljuristisch immer noch in Ordnung sein, aber auf  Wulff lastet weiter und jetzt verstärkt ein Schatten. Seine Integrität hat gelitten und sein moralisch erhobener Zeigefinger gegenüber den Banken zeigt jetzt auch auf ihn zurück.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin