Samstag, 31. Dezember 2011, 09:55 Uhr

Vom Stamme Nimm

Der Fall Christian Wulff begleitet die deutsche Politik und Öffentlichkeit (leider) auch ins neue Jahr. Je mehr Einzelheiten über sein merkwürdiges Finanzverhalten herauskommen, desto mehr stellt sich die Charakterfrage. Bisher ist bekannt, dass Wulff immer nur das an Fehlverhalten zugibt, was die Medien gerade aufdecken. Salami-Taktik nennt man so etwas. Erfolgreich war sie noch nie.

Jetzt, nachdem die BW-Bank erstmals und der Bundespräsident erneut zum umstrittenen Supersonderkredit Stellung genommen haben, ergibt sich ein noch deprimierenderes Bild. Wulff hat seine merkwürdige Hausfinanzierung immer erst dann geändert, wenn Aufdeckung drohte.

Erst nach der Anfrage der Grünen über Verbindungen zu Unternehmern wandelte er den Kredit des Ehepaares Geerkens in einen Kredit der BW-Bank um. Und diesen Spezialkredit, der nur für Unternehmen zur Zwischenfinanzierung üblich ist, bekam er offenbar nur deshalb, weil sein Unternehmerfreund Egon Geerkens den Kontakt zur BW-Bank herstellte. Und erst dann, als “Stern”, “Spiegel” und BILD über seine Hausfinanzierung recherchierten, wandelte er den Supersonderkredit in ein normales Hypothekendarlehen um. 

Wulff versucht aber weiterhin, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Weil jetzt die BW-Bank erklärte, der Supersonderkredit sei erst am 21. Dezember in ein Hypothekendarlehen umgewandelt worden, schoben seine Anwälte nach, aber schon im November, also vor Aufdeckung der Affäre, sei darüber verhandelt worden. Ja klar, denn seit November waren Wulff die bohrenden Fragen und intensiven Recherchen der Medien bekannt. 

Wulff will den Eindruck erwecken, er habe aus eigener Einsicht gehandelt und nicht erst unter dem Druck der Presseveröffentlichungen. Das ist falsch. 

Er hat in keiner seiner Finanz- und Freundesaffären aus eigener Einsicht und aus eigenem Antrieb gehandelt. Auch den Preis eines Upgrading in die Business-Class  bezahlte er erst nach Aufdeckung durch den “Spiegel” und den Preis für seinen Urlaub in der Mallorca-Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer bezahlte er offenbar nur deshalb, weil ihm Maschmeyer nach dessen Angaben dazu geraten hatte.

Ohne die Kontrollfunktion der Medien (und der niedersächsischen Grünen) hätte Wulff sein Finanzverhalten nie geändert. Er wäre immer noch Mitglied des Stammes Nimm.

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Freitag, 16. Dezember 2011, 19:51 Uhr

Die Spur des Geldes

In vielen Kriminalromanen fordert irgendwann ein findiger Ermittler: Folge der Spur des Geldes. Zu einem solchen Krimi wächst sich jetzt auch die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aus.

Die neuen “Spiegel”-Enthüllungen sind zwar kein Beweis, dass Christian Wulff gelogen hat, aber sie zeigen, dass der Unternehmer Egon Geerkens wesentlich stärker an dem Kreditgeschäft beteiligt war als bisher angenommen. Er führte die Kreditverhandlungen. Er habe sich überlegt, “wie das Geschäft abgewickelt werden könnte”.

Und er sagte einen verräterischen Satz, warum Wulff die 500.000 Euro mit einem anonymen Bundesbankscheck übermittelt wurden: “Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir an Wulff fließt”. Und die Zinsen für den Kredit wurden auf ein Gemeinschaftskonto des Ehepaares überweisen.

Diese Enthüllungen und die Tatsache, dass Wulff im niedersächsischen Landtag nicht offenbarte, dass er diesen Kredit erhalten hatte und sich heute formaljuristisch darauf zurückzieht, dass es ein Kredit der Geerkens-Ehefrau gewesen sei, sind Indizien dafür, dass der Geldfluss mit Vorsatz verschleiert werden sollte. 

Das mag formaljuristisch immer noch in Ordnung sein, aber auf  Wulff lastet weiter und jetzt verstärkt ein Schatten. Seine Integrität hat gelitten und sein moralisch erhobener Zeigefinger gegenüber den Banken zeigt jetzt auch auf ihn zurück.

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Sonntag, 04. Dezember 2011, 16:19 Uhr

Unsinn gebiert Unsinn

In der Politik ist es häufig so: eine Fehlentscheidung führt mit unerbitterlicher Konsequenz zur nächsten Fehlentscheidung. Man könnte auch sagen: Unsinn gebiert Unsinn.

So ist das mit dem Betreuungsgeld, der Kita-Fernhalteprämie, die auschließlich deshalb kommen soll, weil die CSU darin einen Wahlschlager für die bayerische Landtagswahl 2013 vermutet. Tatsächlich aber gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit für das Betreuungsgeld.

Weil aber die FDP die Steuersenkung geschenkt bekam, erhielt die CSU als Kompensation das Betreuungsgeld, das künftig die Staatskasse mit 1,5 Milliarden im Jahr belasten wird. Offenbar glaubte die Koalition: Unsinn mal Unsinn ergibt Sinn.

Weil aber die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion für das Betreuungsgeld bröckelt, ist Fraktionschef Volker Kauder auf die Idee gekommen, den aufmüpfigen CDU-Frauen ihre Zustimmung zum Betreungsgeld abzukaufen: Die Zahl der Erziehungsjahre, die bei der Rente berücksichtigt werden, soll von einem auf drei Jahre steigen, wie “Der Spiegel” berichtet. Die Erhöhung soll für vor 1992 geborene Kinder gelten.

Das ist zwar eine im Grunde eine berechtigte Forderung, aber sie ist unfinanzierbar: sie kostet den Staat 2013 schon 600 Millionen Euro im Jahr, 2014 eine Milliarde und 2030 sieben Milliarden. Und das in Zeiten, in denen Deutschland ohnehin schon die Neuverschuldung von 22 auf 26 Milliarden erhöht, gleichzeitig aber ganz Europa einen Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse aufzwingen will.

Unsinn gebiert Unsinn.  Warum eigentlich gilt Deutschland in Eurpoa immer noch als Vorbild?

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Dienstag, 13. September 2011, 11:24 Uhr

Rösler liefert

Zum ersten Mal hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler etwas bewirkt: mit seiner Äußerung in der “Welt”, er könne sich eine “geordnete Insolvenz” Griechenlands vorstellen, hat er die Börsen auf Talfahrt geschickt. Rösler hat geliefert – und wie!

Für seine Äußerung gibt es nur eine Erklärung: Panik und Verzweiflung. Er wollte noch kurz vor der Berlin-Wahl, die für die FDP desaströs auszugehen droht, ein populistisches, europakritisches Signal senden. Es wird sich aber nicht auszahlen, denn selbst als Populisten sind FDP-Politiker nicht mehr tauglich. Glaubwürdig schon gar nicht.

Rösler weiß wahrscheinlich selbst nicht, was eine “geordnete Insolvenz” eines Staates ist. Aber erst mal zündeln.

Selbst dann, wenn eine Pleite Griechenlands unausweichlich wäre, dürften verantwortliche Politiker nicht darüber reden. Denn das Gerede über eine “geordnete Insolvenz” gefährdet eine “geordnete” Rettung Griechenlands (und damit des Euro und der EU), die nur aus einem radikalen Schuldenschnitt, aber einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone bestehen kann.

Alles andere führt zu Chaos, Unruhen und wahrscheinlich zu einer Abschaffung der Demokratie in Griechenland und zu einem Domino-Effekt für Portugal, Irland, Spanien und Italien.

Griechenland wird so oder so teuer. Ob Pleite oder Rettung durch einen radikalen Schuldenschnitt, Deutschland muss in jedem Fall zahlen – und dann wahrscheinlich mit richtigem Geld, nicht nur mit Bürgschaften. Ex-Finanzminister Peer  Steinbrück hat das in seiner ehrlichen, schnörkellosen Art im “Spiegel” gesagt: “Deutschland muss zahlen.”

Genauso unververantwortlich wie Rösler äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte notfalls einen “Ausschluss” Griechenlands aus der Eurozone, was rechtlich gar nicht möglich ist. Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch. Eine geistige Bankrotterklärung.

Röslers und Seehofers Einlassungen demonstrieren nur, das sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet. Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.

Das wirtschaftlich stärkste Land hat in der schwersten Krise Europas die nach Griechenland und Italien wahrscheinlich schwächste Regierung. Für schwarz-Gelb gilt zunehmend das, was lange Zeit über Griechenland gesagt wurde: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wobei das für die Mehrzahl der Wähler gar kein Schrecken wäre.

P.S. Auch Guido Westerwelles Untergang fing mit einem Artikel in der “Welt” an – mit der “spätrömischen Dekadenz”.

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Sonntag, 31. Juli 2011, 14:34 Uhr

Politischer Sommerfriedhof

In der politischen Sommerpause gibt es bekanntermaßen das Sommertheater. Es wird gerade wieder von CDU/CSU und FDP bespielt mit 997. Vorstellung des Stückes Steuersenkungen. Aber es gibt auch den Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind.  Drei Themen davon möchte ich exhumieren. Sie sind zu früh auf dem politischen Friedhof gelandet.

Das erste Thema sind die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien. Riesig war die Aufregung, als “Der Spiegel” enthüllte,. dass der Bundessicherheitsrat in einer geheimen Sitzung den Export von 200 Panzern an die saudischen Diktatoren genehmigt hat – gewissermaßen als deutschen Beitrag zum “arabischen Frühling”.

Heute kräht kein Hahn, beziehungsweise kein Journalist mehr danach. Das Thema wurde beerdigt, obwohl es nach wie vor keine plausible Erklärung der Bundesregierung für diese Genehmigung gibt, obwohl die Details noch völlig unklar sind und das Verfahren völlig intransparent ist. Das Schweigen der Regierung hat offenbar auch die Medien und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Das zweite Thema sind die Plagiatoren der FDP, die Aberkennung der Doktorentitel der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis. Medien und Opposition haben sich offenbar damit abgefunden, dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro.

Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.

Das dritte Thema ist die Blitz-Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Sommerpause. Sie wurde nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Medien durchgewunken. Kaum einer Zeitung war sie ein Kommentar wert.  

Und kaum einer thematisierte, dass immer noch nicht die skandalös hohe Altersversorgung reformiert wurde und dass immer noch mehr als 100 Parlamentarier Sonderzulagen aus Steuergeldern erhalten, obwohl das Verfassungsgericht schon vor 11 Jahren deren Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Auch die Erhöhung der Parteienfininanzierung wurde von Parlament und Medien durchgewunken, obwohl seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt.

Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um  Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.

Es ist ärgerlich, wie leicht die Medien es Regierung und Parteien machen, Themen auf dem politischen Sommerfriedhof zu beerdigen. Ein Fall von Medienversagen. Themen werden nicht mehr längerfristig verfolgt, nicht einmal mittelfristig. Alle warten lieber darauf,  dass die “nächste Sau durchs Dorf getrieben wird”  oder auf die 998. Vorstellung des öden Stückes Steuersenkungen.


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