Sonntag, 04. Dezember 2011, 16:19 Uhr

Unsinn gebiert Unsinn

In der Politik ist es häufig so: eine Fehlentscheidung führt mit unerbitterlicher Konsequenz zur nächsten Fehlentscheidung. Man könnte auch sagen: Unsinn gebiert Unsinn.

So ist das mit dem Betreuungsgeld, der Kita-Fernhalteprämie, die auschließlich deshalb kommen soll, weil die CSU darin einen Wahlschlager für die bayerische Landtagswahl 2013 vermutet. Tatsächlich aber gibt es in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit für das Betreuungsgeld.

Weil aber die FDP die Steuersenkung geschenkt bekam, erhielt die CSU als Kompensation das Betreuungsgeld, das künftig die Staatskasse mit 1,5 Milliarden im Jahr belasten wird. Offenbar glaubte die Koalition: Unsinn mal Unsinn ergibt Sinn.

Weil aber die Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion für das Betreuungsgeld bröckelt, ist Fraktionschef Volker Kauder auf die Idee gekommen, den aufmüpfigen CDU-Frauen ihre Zustimmung zum Betreungsgeld abzukaufen: Die Zahl der Erziehungsjahre, die bei der Rente berücksichtigt werden, soll von einem auf drei Jahre steigen, wie “Der Spiegel” berichtet. Die Erhöhung soll für vor 1992 geborene Kinder gelten.

Das ist zwar eine im Grunde eine berechtigte Forderung, aber sie ist unfinanzierbar: sie kostet den Staat 2013 schon 600 Millionen Euro im Jahr, 2014 eine Milliarde und 2030 sieben Milliarden. Und das in Zeiten, in denen Deutschland ohnehin schon die Neuverschuldung von 22 auf 26 Milliarden erhöht, gleichzeitig aber ganz Europa einen Abbau der Neuverschuldung und eine Schuldenbremse aufzwingen will.

Unsinn gebiert Unsinn.  Warum eigentlich gilt Deutschland in Eurpoa immer noch als Vorbild?

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Dienstag, 13. September 2011, 11:24 Uhr

Rösler liefert

Zum ersten Mal hat FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philip Rösler etwas bewirkt: mit seiner Äußerung in der “Welt”, er könne sich eine “geordnete Insolvenz” Griechenlands vorstellen, hat er die Börsen auf Talfahrt geschickt. Rösler hat geliefert – und wie!

Für seine Äußerung gibt es nur eine Erklärung: Panik und Verzweiflung. Er wollte noch kurz vor der Berlin-Wahl, die für die FDP desaströs auszugehen droht, ein populistisches, europakritisches Signal senden. Es wird sich aber nicht auszahlen, denn selbst als Populisten sind FDP-Politiker nicht mehr tauglich. Glaubwürdig schon gar nicht.

Rösler weiß wahrscheinlich selbst nicht, was eine “geordnete Insolvenz” eines Staates ist. Aber erst mal zündeln.

Selbst dann, wenn eine Pleite Griechenlands unausweichlich wäre, dürften verantwortliche Politiker nicht darüber reden. Denn das Gerede über eine “geordnete Insolvenz” gefährdet eine “geordnete” Rettung Griechenlands (und damit des Euro und der EU), die nur aus einem radikalen Schuldenschnitt, aber einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone bestehen kann.

Alles andere führt zu Chaos, Unruhen und wahrscheinlich zu einer Abschaffung der Demokratie in Griechenland und zu einem Domino-Effekt für Portugal, Irland, Spanien und Italien.

Griechenland wird so oder so teuer. Ob Pleite oder Rettung durch einen radikalen Schuldenschnitt, Deutschland muss in jedem Fall zahlen – und dann wahrscheinlich mit richtigem Geld, nicht nur mit Bürgschaften. Ex-Finanzminister Peer  Steinbrück hat das in seiner ehrlichen, schnörkellosen Art im “Spiegel” gesagt: “Deutschland muss zahlen.”

Genauso unververantwortlich wie Rösler äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. Er forderte notfalls einen “Ausschluss” Griechenlands aus der Eurozone, was rechtlich gar nicht möglich ist. Auf entsprechende Vorhaltungen sagte er, er argumentiere politisch und nicht juristisch. Eine geistige Bankrotterklärung.

Röslers und Seehofers Einlassungen demonstrieren nur, das sich die schwarz-gelbe Koalition im Zustand der Auflösung befindet. Angela Merkel hat nicht mehr die Kraft und die Macht, die beiden kleineren Partner zu disziplinieren.

Das wirtschaftlich stärkste Land hat in der schwersten Krise Europas die nach Griechenland und Italien wahrscheinlich schwächste Regierung. Für schwarz-Gelb gilt zunehmend das, was lange Zeit über Griechenland gesagt wurde: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wobei das für die Mehrzahl der Wähler gar kein Schrecken wäre.

P.S. Auch Guido Westerwelles Untergang fing mit einem Artikel in der “Welt” an – mit der “spätrömischen Dekadenz”.

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Sonntag, 31. Juli 2011, 14:34 Uhr

Politischer Sommerfriedhof

In der politischen Sommerpause gibt es bekanntermaßen das Sommertheater. Es wird gerade wieder von CDU/CSU und FDP bespielt mit 997. Vorstellung des Stückes Steuersenkungen. Aber es gibt auch den Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind.  Drei Themen davon möchte ich exhumieren. Sie sind zu früh auf dem politischen Friedhof gelandet.

Das erste Thema sind die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien. Riesig war die Aufregung, als “Der Spiegel” enthüllte,. dass der Bundessicherheitsrat in einer geheimen Sitzung den Export von 200 Panzern an die saudischen Diktatoren genehmigt hat – gewissermaßen als deutschen Beitrag zum “arabischen Frühling”.

Heute kräht kein Hahn, beziehungsweise kein Journalist mehr danach. Das Thema wurde beerdigt, obwohl es nach wie vor keine plausible Erklärung der Bundesregierung für diese Genehmigung gibt, obwohl die Details noch völlig unklar sind und das Verfahren völlig intransparent ist. Das Schweigen der Regierung hat offenbar auch die Medien und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Das zweite Thema sind die Plagiatoren der FDP, die Aberkennung der Doktorentitel der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis. Medien und Opposition haben sich offenbar damit abgefunden, dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro.

Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.

Das dritte Thema ist die Blitz-Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Sommerpause. Sie wurde nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Medien durchgewunken. Kaum einer Zeitung war sie ein Kommentar wert.  

Und kaum einer thematisierte, dass immer noch nicht die skandalös hohe Altersversorgung reformiert wurde und dass immer noch mehr als 100 Parlamentarier Sonderzulagen aus Steuergeldern erhalten, obwohl das Verfassungsgericht schon vor 11 Jahren deren Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Auch die Erhöhung der Parteienfininanzierung wurde von Parlament und Medien durchgewunken, obwohl seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt.

Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um  Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.

Es ist ärgerlich, wie leicht die Medien es Regierung und Parteien machen, Themen auf dem politischen Sommerfriedhof zu beerdigen. Ein Fall von Medienversagen. Themen werden nicht mehr längerfristig verfolgt, nicht einmal mittelfristig. Alle warten lieber darauf,  dass die “nächste Sau durchs Dorf getrieben wird”  oder auf die 998. Vorstellung des öden Stückes Steuersenkungen.

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Dienstag, 26. Juli 2011, 12:29 Uhr

Der Unsinn mit den Doppelspitzen

Jetzt hat auch die Deutsche Bank ihre Doppelspitze: Anshu Jain und Jürgen Fitschen sollen sich den Job des Vorstandsvorsitzenden teilen. Vorgänger Josef Ackermann wird Aufsichtsratschef.

Doppelspitzen sind immer ein Ausdruck von Führungs- und Entscheidungsschwäche. Kein gutes Signal für die Zukunft der Deutschen Bank. Einem allein wird der Job nicht zugetraut, er wird flankiert von einem anderen, der tatsächliche oder vermeintliche Schwächen ausgleichen soll. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hat eine politische Entscheidung getroffen, keine unternehmerische.

Eine Doppelspitze ist auch Ausdruck des klassischen “divide et impera” – geteilte Macht ist halbe Macht und erhöht die Macht der Eigentümer oder Aufsichträte. Auch das gilt  für Deutsche Bank: ein Aufsichtsratschef Ackermann mit zwei Vorstandschefs ist mächtiger denn je. Teile und herrsche. Im Fall Ackermann verstößt dies zudem gegen alle Regeln von “good governance” und das Aktiengesetz, das für ehemalige Vorstände eine zweijährige Abkühlungsphase vorsieht.

Besonders beliebt sind Doppelspitzen bei Zeitungen und Zeitschriften. Keine einzige hat sich bewährt. Beim “Spiegel” wurde sie wieder aufgelöst, beim “Stern” hat sie zur Nivellierung, zur Senkung des journalistischen Anspruchs und zur Entleerung der von Henri Nannen geschaffenen Marke geführt, beim “Focus” tobte ein erbitterter Machtkampf.

Es kann nicht gut gehen, wenn zwei das Sagen haben. Zum Wesen von Unternehmen gehört (in der Politik mag das in grünen Sonderfällen anders sein), dass einer entscheidet. Dafür trägt er die Verantwortung und auch das persönliche Risiko. Wenn er (oder sie) es nicht kann, wird er abgelöst.

Dopplspitzen führen in der Regel zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Besonders lähmend wirken sie sich neben den üblichen Hakeleinen und Rivalitäten aus, wenn beide, wie  im Fall der “Focus”-Chefredakteure, völlig unterschiedliche Konzepte für das gemeinsam zu verantwortende Heft hatten. Der eine wollte ein Debattenmagazin, der andere ein Nutzwertheft. Und so unterschiedlich fielen auch die Hefte aus. Eine Leser/Blatt-Bindung war unter diesen Umstanden nicht zu erzielen. Der Erfolg blieb zwangsläufig aus.

Deshalb wurde die Doppelspitze beim “Focus” jetzt wieder aufgelöst. Es siegte der Nutzwert, hoffentlich interessiert er auch die Leser. Beim “Stern” dagegen hat sich der Verlag mangels fachlicher Kenntnis offenbar mit dem Niedergang abgefunden.

Auch bei der Deutschen Bank wurde die eigentliche Entscheidung, wer die Bank wirklich in die Zukunft führt, nur vertagt. Sie kann erst getroffen werden, wenn auch Ackermann Geschichte ist. 

P.S. Auch ich war einmal Teil einer Doppelspitze – beim “Express” in Köln. Nach anderthalb Jahren bat ich den Verleger, sie aufzulösen. Obwohl ich laut Vertrag den letzten Entscheid hatte, verbrauchte ich eine großen Teil meiner Arbeitszeit mit Diplomatie und damit, meinem Mit-Chefredakteur zu erklären, was ich warum gerade mache.

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Sonntag, 10. Juli 2011, 13:24 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gab eine Zeit, da wussten die Tunesier noch nicht, dass sie den “arabischen Frühling” eröffnen würden, da regierte Deutschlands “lieber Freund” Hosni Mubarak Ägypten noch mit harter Hand, da war der König von Bahrein noch der fürsorgliche Vater seines Landes, da unterdrückte der jemenitische Präsident unangefochten den Teil seines Landes, in dem er die Macht hatte. Da traf sich Libyens Machthaber Ghaddafi noch mit seinem Kumpan Silvio Berlusconi, um mit ihm über “Bunga-Bunga” zu fachsimpeln, und auch die EU liebedienerte vor dem Diktator.

Das war die Zeit, in der der Westen glaubte, nur die Wahl zu haben zwischen “Schurkenstaaten”, die Terroristen unterstützen und Israel ausradieren wollen, und autoritären Staaten, die darauf verzichten und Öl liefern. Diese garantierten angeblich die Stabilität im Nahen Osten und damit die Versorgungsstabilität der Industriestaaten. Diese Diktatoren konnten sich der Zuwendungen des Westens sicher sein, oft auch mit Waffen. Auch Deutschland stattete (unter Rot-Grün) die saudischen Sicherheitskräfte mit Pistolen, Maschinengewehren und Munition aus.

Es war eine Zeit der Macht- und Interessenpolitik, in der die Lage der Menschen in dieser Region dem Westen, bis auf ein paar deklamatorische Übungen, ziemlich egal war. Hauptsache Stabilität, auch wenn der Preis hoch war. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das darf man nicht so eng sehen.

Diese Zeiten sind seit dem arabischen Frühling endgültig vorbei. Gegen die Macht der Völker ist diese Art westlicher Machtpolitik ein Anachronismus.Viele haben es gemerkt, nur die Bundesregierung nicht. Sie verhält sich noch immer so, als gäbe es keine Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. 

Erst enthielt sie sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, die libyschen Freiheitskämpfer vor der Auslöschung durch Ghaddafis Söldner zu bewahren, jetzt hat sie offenbar die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an die Saudis bewilligt, die gerade in Bahrein mit ihren alten Panzern die Aufstände unterdrückt haben. Schon in ein paar Jahren könnten die modernsten deutschen Panzer bei der nächsten Intervention in einem Nachbarland oder bei der Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verhält sich so, als sähe der Nahe Osten noch so aus wie vor den Freiheitsbewegungen, so als sei der Unabhängigkeitskampf arabischer Völker von ihren Unterdrückern nur eine vorübergehende Episode der Geschichte. So als gelte immer noch die sogenannte Realpolitik, als Saudi-Arabien noch ein “Stabilitätsanker” war – ein Begriff, den Verteidigungsminster Thomas de Maiziére fatalerweise auch heute wieder verwendet.

Das hätte er vor einem Jahr wahrscheinlich auch noch über Tunesien und Ägypten gesagt, aber die Geschichte ist schneller als die Realpolitik. Nichts ist stabil im Nahen Osten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die saudischen Prinzen verjagt werden.

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer Panzer-Entscheidung doppelt aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert den arabischen Frühling und sie beharrt dann auch noch auf überholter Geheimhaltung. Damit ist die Panzer-Entscheidung auch doppelt anstößig. Und die sprachlose Kanzlerin verstärkt den Verdacht, dass Falsches so lange verborgen werden sollte, bis die Panzer nicht mehr rückholbar sind. Denn sie hätte nach der Gesetzeslage die Lieferung erst Ende 2012 bekannt machen müssen.

Statt für Offenheit und Transparenz zu sorgen, droht FDP-Mann Rainer Brüderle dem “Spiegel”, der den Deal bekannt machte, mit dem Strafrecht. Ein weiteres trauriges Kapital der verlorenen Legislaturperiode. 

Noch wäre Zeit, den anstößigen Deal rückgängig zu machen und die Geheimhaltungsvorschriften für Waffenlieferungen aufzuheben. Ob es gelingt, hängt von dem Druck der Öffentlichkeit und einigen aufrechten CDU- und FDP-Abgeordneten ab. Die “aktuelle Stunde” im Bundestag verheißt allerdings wenig Hoffnung.


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