In der politischen Sommerpause gibt es bekanntermaßen das Sommertheater. Es wird gerade wieder von CDU/CSU und FDP bespielt mit 997. Vorstellung des Stückes Steuersenkungen. Aber es gibt auch den Sommerfriedhof, auf dem Themen beerdigt werden, die für die Regierung und/oder die Parteien unangenehm sind.  Drei Themen davon möchte ich exhumieren. Sie sind zu früh auf dem politischen Friedhof gelandet.

Das erste Thema sind die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien. Riesig war die Aufregung, als “Der Spiegel” enthüllte,. dass der Bundessicherheitsrat in einer geheimen Sitzung den Export von 200 Panzern an die saudischen Diktatoren genehmigt hat – gewissermaßen als deutschen Beitrag zum “arabischen Frühling”.

Heute kräht kein Hahn, beziehungsweise kein Journalist mehr danach. Das Thema wurde beerdigt, obwohl es nach wie vor keine plausible Erklärung der Bundesregierung für diese Genehmigung gibt, obwohl die Details noch völlig unklar sind und das Verfahren völlig intransparent ist. Das Schweigen der Regierung hat offenbar auch die Medien und die Opposition zum Schweigen gebracht.

Das zweite Thema sind die Plagiatoren der FDP, die Aberkennung der Doktorentitel der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis. Medien und Opposition haben sich offenbar damit abgefunden, dass die beiden den Skandal aussitzen und ihr Mandat behalten wollen. Es geht immerhin noch um 35 Monatsdiäten in Höhe von 8.000 Euro.

Auch das peinliche Schweigen der FDP-Spitze zu ihren beiden Ex-Doktoren wird nicht thematisiert. Kein Rösler und kein Bahr, Lindner oder Brüderle sagen etwas und kein Jornalist fragt etwas. Die Sagenichte und die Fragenichtse.

Das dritte Thema ist die Blitz-Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten kurz vor der Sommerpause. Sie wurde nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Medien durchgewunken. Kaum einer Zeitung war sie ein Kommentar wert.  

Und kaum einer thematisierte, dass immer noch nicht die skandalös hohe Altersversorgung reformiert wurde und dass immer noch mehr als 100 Parlamentarier Sonderzulagen aus Steuergeldern erhalten, obwohl das Verfassungsgericht schon vor 11 Jahren deren Rechtswidrigkeit festgestellt hat. Auch die Erhöhung der Parteienfininanzierung wurde von Parlament und Medien durchgewunken, obwohl seit Jahren die Wahlbeteiligung sinkt.

Nun kann man argumentieren, das furchtbare Massaker von Norwegen und das US-Trauerspiel um  Verschuldung und Haushalt seien wichtiger. Sind sie natürlich auch, aber Zeitungen und TV-Magazine haben nicht nur ein Thema und nicht nur drei Seiten.

Es ist ärgerlich, wie leicht die Medien es Regierung und Parteien machen, Themen auf dem politischen Sommerfriedhof zu beerdigen. Ein Fall von Medienversagen. Themen werden nicht mehr längerfristig verfolgt, nicht einmal mittelfristig. Alle warten lieber darauf,  dass die “nächste Sau durchs Dorf getrieben wird”  oder auf die 998. Vorstellung des öden Stückes Steuersenkungen.

Jetzt hat auch die Deutsche Bank ihre Doppelspitze: Anshu Jain und Jürgen Fitschen sollen sich den Job des Vorstandsvorsitzenden teilen. Vorgänger Josef Ackermann wird Aufsichtsratschef.

Doppelspitzen sind immer ein Ausdruck von Führungs- und Entscheidungsschwäche. Kein gutes Signal für die Zukunft der Deutschen Bank. Einem allein wird der Job nicht zugetraut, er wird flankiert von einem anderen, der tatsächliche oder vermeintliche Schwächen ausgleichen soll. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank hat eine politische Entscheidung getroffen, keine unternehmerische.

Eine Doppelspitze ist auch Ausdruck des klassischen “divide et impera” – geteilte Macht ist halbe Macht und erhöht die Macht der Eigentümer oder Aufsichträte. Auch das gilt  für Deutsche Bank: ein Aufsichtsratschef Ackermann mit zwei Vorstandschefs ist mächtiger denn je. Teile und herrsche. Im Fall Ackermann verstößt dies zudem gegen alle Regeln von “good governance” und das Aktiengesetz, das für ehemalige Vorstände eine zweijährige Abkühlungsphase vorsieht.

Besonders beliebt sind Doppelspitzen bei Zeitungen und Zeitschriften. Keine einzige hat sich bewährt. Beim “Spiegel” wurde sie wieder aufgelöst, beim “Stern” hat sie zur Nivellierung, zur Senkung des journalistischen Anspruchs und zur Entleerung der von Henri Nannen geschaffenen Marke geführt, beim “Focus” tobte ein erbitterter Machtkampf.

Es kann nicht gut gehen, wenn zwei das Sagen haben. Zum Wesen von Unternehmen gehört (in der Politik mag das in grünen Sonderfällen anders sein), dass einer entscheidet. Dafür trägt er die Verantwortung und auch das persönliche Risiko. Wenn er (oder sie) es nicht kann, wird er abgelöst.

Dopplspitzen führen in der Regel zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Besonders lähmend wirken sie sich neben den üblichen Hakeleinen und Rivalitäten aus, wenn beide, wie  im Fall der “Focus”-Chefredakteure, völlig unterschiedliche Konzepte für das gemeinsam zu verantwortende Heft hatten. Der eine wollte ein Debattenmagazin, der andere ein Nutzwertheft. Und so unterschiedlich fielen auch die Hefte aus. Eine Leser/Blatt-Bindung war unter diesen Umstanden nicht zu erzielen. Der Erfolg blieb zwangsläufig aus.

Deshalb wurde die Doppelspitze beim “Focus” jetzt wieder aufgelöst. Es siegte der Nutzwert, hoffentlich interessiert er auch die Leser. Beim “Stern” dagegen hat sich der Verlag mangels fachlicher Kenntnis offenbar mit dem Niedergang abgefunden.

Auch bei der Deutschen Bank wurde die eigentliche Entscheidung, wer die Bank wirklich in die Zukunft führt, nur vertagt. Sie kann erst getroffen werden, wenn auch Ackermann Geschichte ist. 

P.S. Auch ich war einmal Teil einer Doppelspitze – beim “Express” in Köln. Nach anderthalb Jahren bat ich den Verleger, sie aufzulösen. Obwohl ich laut Vertrag den letzten Entscheid hatte, verbrauchte ich eine großen Teil meiner Arbeitszeit mit Diplomatie und damit, meinem Mit-Chefredakteur zu erklären, was ich warum gerade mache.

Es gab eine Zeit, da wussten die Tunesier noch nicht, dass sie den “arabischen Frühling” eröffnen würden, da regierte Deutschlands “lieber Freund” Hosni Mubarak Ägypten noch mit harter Hand, da war der König von Bahrein noch der fürsorgliche Vater seines Landes, da unterdrückte der jemenitische Präsident unangefochten den Teil seines Landes, in dem er die Macht hatte. Da traf sich Libyens Machthaber Ghaddafi noch mit seinem Kumpan Silvio Berlusconi, um mit ihm über “Bunga-Bunga” zu fachsimpeln, und auch die EU liebedienerte vor dem Diktator.

Das war die Zeit, in der der Westen glaubte, nur die Wahl zu haben zwischen “Schurkenstaaten”, die Terroristen unterstützen und Israel ausradieren wollen, und autoritären Staaten, die darauf verzichten und Öl liefern. Diese garantierten angeblich die Stabilität im Nahen Osten und damit die Versorgungsstabilität der Industriestaaten. Diese Diktatoren konnten sich der Zuwendungen des Westens sicher sein, oft auch mit Waffen. Auch Deutschland stattete (unter Rot-Grün) die saudischen Sicherheitskräfte mit Pistolen, Maschinengewehren und Munition aus.

Es war eine Zeit der Macht- und Interessenpolitik, in der die Lage der Menschen in dieser Region dem Westen, bis auf ein paar deklamatorische Übungen, ziemlich egal war. Hauptsache Stabilität, auch wenn der Preis hoch war. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – das darf man nicht so eng sehen.

Diese Zeiten sind seit dem arabischen Frühling endgültig vorbei. Gegen die Macht der Völker ist diese Art westlicher Machtpolitik ein Anachronismus.Viele haben es gemerkt, nur die Bundesregierung nicht. Sie verhält sich noch immer so, als gäbe es keine Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. 

Erst enthielt sie sich der Stimme im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, die libyschen Freiheitskämpfer vor der Auslöschung durch Ghaddafis Söldner zu bewahren, jetzt hat sie offenbar die Lieferung von 200 Leopard-Panzern an die Saudis bewilligt, die gerade in Bahrein mit ihren alten Panzern die Aufstände unterdrückt haben. Schon in ein paar Jahren könnten die modernsten deutschen Panzer bei der nächsten Intervention in einem Nachbarland oder bei der Unterdrückung des eigenen Volkes eingesetzt werden.

Die Bundesregierung verhält sich so, als sähe der Nahe Osten noch so aus wie vor den Freiheitsbewegungen, so als sei der Unabhängigkeitskampf arabischer Völker von ihren Unterdrückern nur eine vorübergehende Episode der Geschichte. So als gelte immer noch die sogenannte Realpolitik, als Saudi-Arabien noch ein “Stabilitätsanker” war – ein Begriff, den Verteidigungsminster Thomas de Maiziére fatalerweise auch heute wieder verwendet.

Das hätte er vor einem Jahr wahrscheinlich auch noch über Tunesien und Ägypten gesagt, aber die Geschichte ist schneller als die Realpolitik. Nichts ist stabil im Nahen Osten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die saudischen Prinzen verjagt werden.

Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrer Panzer-Entscheidung doppelt aus der Zeit gefallen. Sie ignoriert den arabischen Frühling und sie beharrt dann auch noch auf überholter Geheimhaltung. Damit ist die Panzer-Entscheidung auch doppelt anstößig. Und die sprachlose Kanzlerin verstärkt den Verdacht, dass Falsches so lange verborgen werden sollte, bis die Panzer nicht mehr rückholbar sind. Denn sie hätte nach der Gesetzeslage die Lieferung erst Ende 2012 bekannt machen müssen.

Statt für Offenheit und Transparenz zu sorgen, droht FDP-Mann Rainer Brüderle dem “Spiegel”, der den Deal bekannt machte, mit dem Strafrecht. Ein weiteres trauriges Kapital der verlorenen Legislaturperiode. 

Noch wäre Zeit, den anstößigen Deal rückgängig zu machen und die Geheimhaltungsvorschriften für Waffenlieferungen aufzuheben. Ob es gelingt, hängt von dem Druck der Öffentlichkeit und einigen aufrechten CDU- und FDP-Abgeordneten ab. Die “aktuelle Stunde” im Bundestag verheißt allerdings wenig Hoffnung.

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des “Spiegel” liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der “Spiegel”-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der “Stones” muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.

Gläubigkeit ist häufig eine Frage der Situation. 1973 war ich als junger Journalist mit einer Truppe hartgesottener Bonner Korrespondenten auf Einladung des Entwicklungsministeriums auf Asien-Reise. Von Singapur über Indonesien nach Thailand und Laos.

In Vientiane, der Hauptstadt von Laos, streikte der betagte Jet der staatlichen Fluglinie. Zweimal mussten wir wieder aussteigen, weil ein Triebwerk nicht funktionierte. Erst beim dritten Mal ging`s mit einem mulmigen Gefühl zurück nach Bangkok.

Über der thailändischen Hauptstadt fiel das Triebwerk wieder aus und die Maschine sackte mehrere hundert Meter ab. Während ich mich ins Unvermeidliche ergab, hörte ich vom Nachbarsitz ein Murmeln: “Heilige Maria, Mutter Gottes…”. Es war der “Spiegel”-Reporter, der höchsten Beistand erflehte.

Wir sind dann noch sicher gelandet. Die Düse sprang wieder an.