Sonntag, 26. März 2017, 17:53 Uhr

Schulz gerät ins Stolpern

Eigentlich ist eine Landtagswahl im Saarland nur eine bessere Kommunalwahl. Das kleinste Bundesland hat weniger Einwohner als Köln. Im Wahljahr 2017 aber, im Jahr des Schulz-Hypes der SPD, war diese Wahl bundespolitisch aufgeladen wie nie zuvor.

Vor diesem Hintergrund kann die CDU aus zwei Gründen feiern:

Erstens legte sie gegenüber der letzten Wahl deutlich zu und stellt wieder die Ministerpräsidentin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die große Siegerin.

Zweitens stoppte die CDU das Momentum der SPD auf Bundesebene. Der Lauf von Schulz gerät ins Stolpern. Im Saarland gab es keinen Schulz-Effekt.

Der Flirt von Schulz mit Oskar Lafontaine war eher schädlich für die SPD. Der Name Lafontaine, das zeigt das schlechte Ergebnis für die Linke, hat sich auch im Saarland abgenutzt. Das ist auch ein Signal für den Bund, für rot-rot-grüne Planspiele.

Die SPD schneidet nur so gut ab wie 2012 – oder sogar ein bisschen schlechter. Das ist ein schwerer psychologischer Dämpfer.

Warum auch hätten die Wähler an der Saar eine beliebte Ministerpräsidentin in die Wüste schicken sollen – nur deshalb, weil Martin Schulz Kanzlerkandidat ist? Und warum sollten sie dem Spalter der SPD, Oskar Lafontaine, wieder Verantwortung übertragen? Und warum sollten sie eine erfolgreiche, harmonisch arbeitende Große Koalition abwählen?

Bundespolitisch kann Angela Merkel erst einmal aufatmen. Die Unruhe in der CDU wegen schlechter Umfragen im Vergleich zur SPD wird abnehmen. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hat Zeit gewonnen – bis zur wichtigsten Landtagswahl, der Wahl im Mai in NRW.

Bundespolitisch entschieden ist noch nichts, aber eines ist klar: Schulz läuft zwar, aber er ist kein Selbstläufer. Die Bundestagswahl bleibt offen, mit Vorteil Merkel.

Regierungen werden abgewählt, nicht neue Regierungen gewählt. Ein Abwahlstimmung gab es auf Landesebene nicht – und gibt es bisher auch nicht auf Bundesebene.

Das erfreulichste an der Saar-Wahl ist die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. 2017 wird ein Festjahr für die Demokratie.

Und das zweite erfreuliche Ergebnis ist das Abschneiden der AfD. Mit der Ausrichtung nach ganz rechts ist für die AfD nicht viel zu holen. Verloren hat auf jeden Fall der Höcke/Gauland-Flügel.

Die Wähler im Saarland haben landespolitisch und vernünftig entschieden. Die Mitte will offenbar keine Experimente.

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Freitag, 24. Februar 2017, 09:00 Uhr

Wer rückt nach links?

Wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin leine „Rolle Rückwärts, hin zu Lafontaine, zur Linkspartei“ vorwirft, dann fällt das auf seine eigene Partei und die CSU zurück.

Denn beide Parteien stimmten 2008 einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu – auf Initiative des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers. Er war es damals, der die „Rolle rückwärts“ gegen den anfänglichen Widerstand der SPD durchsetzte.

Und in der zweiten Großen Koalition stimmte die CDU/CSU der Rente mit 63  zu –    ebenfalls eine Abkehr von der Agenda 2010. Dies war wirklich eine „Rolle rückwärts“, im Gegensatz zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes. Denn die Rente mit 63 war ein Beschluss zu Lasten künftiger Generationen.

Es ist also nichts als Wahlkampgetöse, was jetzt gegen Schulz veranstaltet wird. Zudem hat Schulz mit seinem Vorstoß recht. Denn die Gleichstellung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos wurden, mit Menschen, die nie gearbeitet haben, war eine der gröbsten Ungerechtigkeiten der Agenda 2010.

Dies zu korrigieren oder wenigstens abzumildern, war längst überfällig. Schulz hat dies erkannt („Unterm Strich geht es immer um den Wert der Arbeit“) und will die Korrektur zum Kernstück seines Gerechtigkeitswahlkampfes machen.

Das ist zwar keine „Rolle zur Linkspartei“, aber seine Wende planiert dennoch das Gelände zwischen der SPD und der Linken. Damit gewinnt Schulz möglicherweise eine Machtoption. Dass dies der CDU/CSU nicht passt, ist verständlich.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“

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Dienstag, 24. Januar 2017, 16:37 Uhr

Im Abgang Größe

Ein Paukenschlag und eine Überraschung – und eine Niederlage für die überrumpelten Medien: Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Martin Schulz soll beide Positionen übernehmen.

Gabriel lässt mit seinem Schritt viele Journalisten alt aussehen. Und er macht seinen Abgang zur großen Inszenierung: mit Exklusiv-Interviews im „Stern“ und der „Zeit“. In einem Satz der Interviews steckt seine ganze Begründung: „Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln,  und der Kandidat selbst muss mit jeder Faser seines Herzens wollen“.

Beides war nicht der Fall: die Partei zweifelte – zu Recht – an den Wahlchancen ihres unsteten Chefs und Gabriel selbst war hin und her gerissen zwischen Politik und Familie. Er wollte eben nicht mehr  „mit jeder Faser seines Herzens“.

So ist Gabriels Schritt konsequent und er zeigt im Abgang Größe. Selbstkritisch räumte er ein: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“.

Sein Wechsel ins Außenministerium ist wohl nur die Vorstufe zum Ruhestand. Wenn es nach der Wahl weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün gibt, ist er außer Diensten. Und selbst dann, wenn die Verhältnisse eine Große Koalition erneut erzwingen würden, würden in der SPD die Karten neu gemischt.

Ein großes Talent ist an sich selbst, an seiner Partei, an Angela Merkel und an den immer schwierigeren politischen Zeiten gescheitert.

Gabriels Wunsch, ins Außenministerium zu wechseln, ist allerdings keine gute Idee. Er steht im Gegensatz zu seinem Persönlichkeits-Profil. Gabriel mag vieles sein, aber mit Sicherheit kein Diplomat.

Wie sich Gabriel im komplizierten Verhältnis der deutschen Regierung zur Trump-Administration bewähren soll, ist ein Rätsel. Außer, er würde das Außenamt missbrauchen zur innenpolitische Profilierung der SPD – als Speerspitze gegen Donald Trump.

Mit Martin Schulz hat die SPD sicher bessere Chancen bei der Bundestagswahl. Er ist in der Partei und in der Bevölkerung beliebter, allerdings auch deshalb, weil er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Als Galionsfigur von Rot-Rot-Grün ist er schwer vorstellbar – abgesehen davon, dass es auch bei verbesserten Wahlchancen kaum dafür reichen dürfte.

Auch Schulz kann die SPD nicht aus ihrem grundsätzlichen Dilemma befreien: sie hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Innere Sicherheit und Wirtschaft kann die CDU/CSU besser, Umwelt, Natur und Bürgerrechte die Grünen, und soziale Gerechtigkeit die Linke.

Dieses Dilemma bleibt – unabhängig davon, wer Kanzlerkandidat und der Chef der SPD ist.

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Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Dienstag, 18. Oktober 2016, 12:29 Uhr

Inszenierung einer Scheinperspektive

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Oder eine Hoffnung, je nach Standpunkt. Rot-Rot-Grün heißt das Gespenst. Ein linke Machtperspektive jenseits der Großen Koalition. Ganz Hoffnungsfrohe sehen  schon Merkel auf dem Altenteil.

90 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und der Linken wollen darüber reden. Wenn das Treffen vorbei ist, wird das Ergebnis sein: Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Lasst uns weiter reden.

Denn auch mit diesem Treffen wird Rot-Rot-Grün nicht wahrscheinlicher. Es spricht in der Analyse mehr dagegen als dafür. Abgesehen davon, dass es in den Umfragen keine Anzeichen für eine linke Mehrheit gibt, sind die Gegensätze  nach wie vor zu groß, die politische Kultur der drei Parteien zu unterschiedlich.

Es ist undenkbar, dass es zum Beispiel in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine tragfähige Übereinstimmung geben wird. Und ohne die geht – im Gegensatz zu den Ländern – nichts im Bund. Und wer kann sich Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir und Frank Walter Steinmeier an einem Kabinettstisch vorstellen?

In Wirklichkeit ist das Treffen eine Inszenierung der drei Parteien, gerichtet an ihre jeweiligen Mitglieder und Wähler.

Die SPD will eine Machtperspektive vorgaukeln. Ohne sie wäre ein SPD-Kanzlerkandidat sinnlos. Deshalb auch die wohlwollende Kommentierung des rot-rot-grünen Treffens von SPD-Politikern, die sich dieses Bündnis selbst nicht vorstellen können.

Die Grünen machen Lockerungsübungen, um ihren Wählern ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Wir können nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch Rot-Rot-Grün. Uns geht es wirklich nur um die Inhalte.

Bei der Linken, gegründet als Anti-SPD-Bündnis, ist die Sache am kompliziertesten. Der Reformerflügel will den ganz Linken vorführen: Wir könnten mitregieren, wenn ihr nicht so verstockt wärt. Da wird aber Sahra Wagenknecht ganz schnell ihre Positionen räumen.

Am Ende werden alle drei Parteien spätestens im Herbst nächsten Jahres ernüchtert feststellen: Rot-Rot-Grün war und ist eine Scheinperspektive. Es läuft weiter nichts ohne Merkel.