Samstag, 25. Juli 2015, 16:33 Uhr

Tschüs SPD – bis 2021!

Die SPD sitzt strategisch in der Falle. Und zwar so sehr, dass es daraus aus eigener Kraft kein Entrinnen gibt. Sie hat keine Machtoption für 2017 und sie ist weder personell noch inhaltlich in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Die wahrscheinlich unbedachten, mit Sicherheit aber illoyalen Äußerungen des schleswig-holsteinsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig haben dies noch einmal schonungslos offengelegt. Er empfiehlt seiner Partei, nicht mehr auf Sieg, sondern auf Platz zu setzen, weil die SPD gegen die “ausgezeichnete Politik” Angela Merkels ohnehin keine Chance habe.

Das ist zwar ehrlich, aber die Kapitulation einer Partei, die sich immer noch für eine Volkspartei hält.

Das zentrale Problem ist die fehlende Machtoption. Eine vage, wenn auch wenig aussichtsreiche Machtperspektive  wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Diese Rechnung ist aber ohne “Die Linke” gemacht, die von der SPD als Vorbedingung verlangt, dass sie ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs aufgibt.

Das kann die SPD nicht, wenn sie nicht ihre Politik seit 1998 diskretieren und einen Teil ihrer ohnehin wenigen Wähler verlieren will. Zudem würde sie in einem rot-rot-grünen Wahlkampf Wähler an “Die Linke” verlieren, weil diese nicht mehr das linke Schmuddelkind wäre.

Gleichzeitig würde ein solcher Wahlkampf völlig ausschließen, dass die SPD in der Mitte hinzugewinnt, was nur ginge, wenn die Partei – was Sigmar Gabriel will – sich für die Wirtschaft öffnet. Er hat erkannt, dass die SPD nur durch Wähler der Mitte die 25-Prozent-Hürde überwinden könnte.

Dies wiederum würde alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zerstören und linke SPD-Wähler noch weiter nach links treiben. Also, was die SPD auch macht, es kann nur schief gehen.

Gabriel selbst ist ein weiteres Problem der SPD. Wenn er Parteivorsitzender bleiben will, muss er die Kanzlerkandidatur anstreben. Spätestens seit seinem Grexit-Zickzackkurs ist eigentlich dafür verbrannt. Er hat in der Partei und bei den Wählern mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt als sich ein Mann erlauben kann, der das ganze Land führen will.

Ein anderer Kandidat, Martin Schulz zum Beispiel, hätte dieses Problem nicht, aber er könnte nur kandidieren, wenn Gabriel verzichtet und sich damit auch um den Parteivorsitz bringt – was gleichbedeutend mit einer schweren SPD-Krise wäre.

Und Schulz könnte nur das werden, was Thorsten Albig seiner Partei empfiehlt, nämlich Spitzenkandidat für eine neue Juniorpartnerschaft unter Merkel.

Albig hat mit diesem Ratschlag übrigens das Letzte verspielt, was einer Partei in aussichtslosen Situationen bleibt, nämlich die Autosuggestion, sich einzureden, man könne es trotz aller Widrigkeiten doch noch schaffen. Diese Autosuggestion ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Wählersuggestion.

Das heißt, die SPD hat null Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Aus der Falle könnte sie nur Angela Merkel befreien, wenn sie entweder 2017 nicht mehr antritt, was nicht zu erwarten ist, oder wenn sie katastrophale Fehler machen würde, was bei ihrem bedächtigen Politikstil auch unwahrscheinlich ist.

Tschüs SPD – bis 2021.

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Sonntag, 07. Juni 2015, 15:49 Uhr

Der große Entertainer geht

Gregor Gysi, der große Polit-Entertainer, tritt ab. Der Mann, der es meisterhaft verstand, seiner Partei “Die Linke” ein nettes, fröhliches Antlitz zu geben. Der Mann, der mit einem Lächeln die unüberbrückbaren Gegensätze in seiner Partei zukleisterte.

Der Mann, der seine Partei auf Bundesebene in die Regierungsverantwortung führen wollte. Der Mann, der es immer als historischen Fehler angesehen hat, dass es nach der Wiedervereinigung nicht auch zur demokratischen Vereinigung von SPD und PDS gekommen ist.

Auch seine letzte Rede vor einem Parteitag als Fraktionschef war noch einmal großes Kino, die in dem koketten Eingeständnis mündete, er habe sich zu wichtig genommen. Vielleicht, aber wichtig war er für “Die Linke” tatsächlich. Mehr noch, die Zukunft wird es zeigen, unersetzlich.

Denn ohne Gysi, den großen Harmonisierer, der nur einmal von unversöhnlichem Hass sprach und beinahe damals schon zurückgetreten wäre, zerfällt “Die Linke” in zwei Parteien: die Systemreformer und die Systemveränderer. Die Kompromißfähigen und die Vertreter der reinen Lehre. In diejenigen, die nur Opposition betreiben wollen, und diejenigen, die mitregieren wollen. Ein uralter Konflikt der Linken.

Wenn jetzt das unvereinbare Duo aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch doch installiert werden sollte, wird dieser Konflikt auch nicht gelöst. Gelöst wäre nur der Aufstieg der beiden an die Spitze. Mit dieser Partei wird es 2017 keine Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün geben.

Deshalb ist dieser Tag auch ein schwarzer Tag für Sigmar Gabriel. Seine – ohnhein nur vage – Machtperspektive ist mit Gysis Rücktritt auf Null geschrumpft.

Rot-Rot-Grün ist eine Illusion, ein Spiel, keine reelle Chance. Denn die Wagenknechts der Linkspartei verlangen von der SPD die außen-. wirtschafts- und sozialpolitische Selbstaufgabe – und das ist selbst für machthungrigsten SPD-Politiker zu viel. Abgesehen davon, dass es dann für die SPD nicht einmal mehr für 25 Prozent reichen dürfte.

Gute Nachrichten für Angela Merkel auf Schloss Elmau.

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Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 14:11 Uhr

Die letzte Volkspartei

Die CDU ist die letzte deutsche Volkspartei. Das hat ihr Parteitag wieder einmal bewiesen. Sie ist so satt und selbstzufrieden, so konfliktscheu und harmoniebedürftig wie die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Und an der Spitze dieser selbstgenügsamen Mehrheit von Partei und Volk steht die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Selten gab es eine größere Identität von Wählermehrheit und Führungsfigur. Nationale oder innerparteiliche Konflikte werden ausgeblendet oder unauffälig weggeräumt. Eingelullt von Merkels unaufgeregtem pragmatischen Führungsstil hoffen die CDU und eine Mehrheit der Wähler, dass es einfach so weiter geht. Kein großer Anspruch an Politik, aber ein von Merkel noch lange erfüllbarer.

Ein lethargische Partei und eine lethargische Bevölkerung. Es geht uns doch so gut. Das üble rechte Gebräu aus AfD, NPD und Pegida wird weitgehend ignoriert, nach wie vor vorhandene soziale Konflikte werden ausgeblendet. Hauptsache der Mehrheit geht’s gut und sie wird in ihrer satten Ruhe nicht gestört.

Selbst ein historisches Ereignis wie der erste Ministerpräsident der “Linken” wird lediglich für den nächsten Wahlkampf instrumentalisiert. Rot-Rot-Grün oder Merkel – eine bessere Wahlkampfvorlage für 2017 konnte sich die CDU nicht erhoffen.

Deshalb wird auch alles so bleiben, wie es ist. Angela Merkel wird, wenn nicht ein überraschender massiver Wirtschaftseinbruch oder eine Großkrise der EU dazwischen kommen, 2017 einfach wiedergewählt werden, und dann voraussichtlich mit einem grünen Partner regieren.

So lange sie antritt, bleiben die personelle und inhaltliche Trostlosigkeit der CDU nur ein Thema für ein paar kritische Kommentatoren, nicht aber für die Wähler. Für das Mittelmaß der CDU ist Merkel die Garantin, dass man auch ohne großes Profil Minister werden kann.

Es gibt in Deutschland keinen Merkel-Überdruß, wie 1998 gegenüber Helmut Kohl, und keine Wechselstimmung, wie Gregor Gysirichtig diagnostiziert. Und es wird voraussichtlich auch keine geben.

Es gibt keine Lager mehr, so sehr die Stegners, Trittins und Gysis dieser Republik auch daran basteln, sondern nur noch den 40-Prozent Block der Merkel-CDU und ein paar mittelgroße und kleinere Parteien. Die meisten davon für die CDU koalitionsfähig und koalitionsbereit.

Für Sigmar Gabriel ist das bitter. Er kann noch so sehr strampeln, er bekommt keinen festen Grund unter die Füße. Es ist ein hilfloses Abstrampeln gegen eine übermächtige Gegnerin. Er ist und bleibt nur der Vorgänger des SPD-Vorsitzenden und des SPD-Kanzlerkandidaten für 2021. Erst dann werden die Karten neu gemischt.

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Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:12 Uhr

Es geht um Macht, nicht um Moral

Im Parteienkampf geht es immer auch um die Etablierung alternativer Machtmodelle. Während eine Partei auf Bundesebene noch in einer Koalition mit einer anderen Partei gefangen ist, testet sie gleichzeitig auf auf Länderebene die Alternativen aus.

So war es 1966 in Nordrhein-Westfalen mit der ersten sozialliberalen Koalition, der 1969 das SPD/FDP-Bündnis auf Bundesebene folgte. So ist es in Hessen, wo die CDU die Bündnisalternative  mit den Grünen austestet.

Und so ist es in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition als alternatives  Machtmodell zur Großen Koaltion etabliert werden soll. Deshalb wird auch so erbittert darum gestritten. Sollte R2G in Thüringen funktionieren und sollte diese Koalition, wie die Reformer der Linkspartei hoffen, auch “Die Linke” ingesamt verändern, dann könnte der Regierungspartei CDU ihre Ewigkeitsgarantie streitig gemacht werden.

Länderkoalitionen  als Modell sind ein legitimer Versuch, sich aus der Ankettung an einen Partner zu befreien. Das einzige, was zu diesem Machtkampf nicht passt, ist der hohe Ton der moralischen Empörung, mit dem die CDU ihren Protest gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen vorträgt.

Dieser Ton steht den Opfern der SED-Diktatur zu, den Betroffenen jahrzehntelanger Willkürherrschaft. Sie haben jedes Recht der Welt zur Empörung darüber, dass ehemalige SED-Funktionäre und frühere Stasi-Spitzel 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch oder wieder regieren.

Alle anderen aber sollten von diesem hohen Ross wieder absteigen. Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.


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