Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. “Die Linke” für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

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Karriere einer Idee

Im Herbst saß ich mit dem Arzt meines Vertrauens zusammen und – wie immer – diskutierten wir auch über die aktuelle Politik, natürlich über die Flüchtlingskrise. Er sagte, man müsse den Menschen in Deutschland die größte Angst nehmen, die Angst vor dem sozialen Abstieg. Der Staat müsse eine Art Besitzstandsgarantie abgeben.

Mir leuchtete das ein und im Dezember bei Günther Jauch testete ich die Idee. Ich forderte eine “Sozialgarantie”, die Angela Merkel und Sigmar Gabriel – so wie Merkel und Steinbrück in der Finanzkrise für die Spareinlagen – öffentlich abgeben sollten. Dass Renten, Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld usw. trotz der Kosten für die Flüchtlinge nicht angetastet würden.

Es gab Beifall, so richtig aber zündete die Idee nicht.

Im Januar saß ich bei Maybrit Illner neben der Vorsitzenden der “Linken”, Katja Kipping, und forderte noch einmal eine Sozialgarantie – allerdings ohne Details.

Nach der Sendung sprach ich mit ihr und sagte, vieles von dem, was sie fordere, sei gar nicht so unvernünftig. Was mich aber wirklich störe, sei, dass bei ihr in jeder Diskussion die Nadel immer wieder in dieselbe Rille der Schallplatte falle – Millionärssteuer, Waffenexporte. Sie antwortete sinngemäß, das müsse sie für ihre Leute tun.

Sie solle doch besser einmal die Idee mit der Sozialgarantie aufgreifen. Katja Kipping fand sie gut. Wie gut, erlebte ich bei der jüngsten Sendung von “hart aber fair”. Katja Kipping verlangte eine Sozialgarantie, öffentlich versprochen von Merkel und Gabriel.

So bin ich 14 Jahre nach Stoiber auch noch zum Berater der Linkspartei geworden.

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Samstag, 25. Juli 2015, 16:33 Uhr

Tschüs SPD – bis 2021!

Die SPD sitzt strategisch in der Falle. Und zwar so sehr, dass es daraus aus eigener Kraft kein Entrinnen gibt. Sie hat keine Machtoption für 2017 und sie ist weder personell noch inhaltlich in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Die wahrscheinlich unbedachten, mit Sicherheit aber illoyalen Äußerungen des schleswig-holsteinsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig haben dies noch einmal schonungslos offengelegt. Er empfiehlt seiner Partei, nicht mehr auf Sieg, sondern auf Platz zu setzen, weil die SPD gegen die “ausgezeichnete Politik” Angela Merkels ohnehin keine Chance habe.

Das ist zwar ehrlich, aber die Kapitulation einer Partei, die sich immer noch für eine Volkspartei hält.

Das zentrale Problem ist die fehlende Machtoption. Eine vage, wenn auch wenig aussichtsreiche Machtperspektive  wäre ein rot-rot-grünes Bündnis. Diese Rechnung ist aber ohne “Die Linke” gemacht, die von der SPD als Vorbedingung verlangt, dass sie ihren außen- und sicherheitspolitischen Kurs aufgibt.

Das kann die SPD nicht, wenn sie nicht ihre Politik seit 1998 diskretieren und einen Teil ihrer ohnehin wenigen Wähler verlieren will. Zudem würde sie in einem rot-rot-grünen Wahlkampf Wähler an “Die Linke” verlieren, weil diese nicht mehr das linke Schmuddelkind wäre.

Gleichzeitig würde ein solcher Wahlkampf völlig ausschließen, dass die SPD in der Mitte hinzugewinnt, was nur ginge, wenn die Partei – was Sigmar Gabriel will – sich für die Wirtschaft öffnet. Er hat erkannt, dass die SPD nur durch Wähler der Mitte die 25-Prozent-Hürde überwinden könnte.

Dies wiederum würde alle Chancen auf Rot-Rot-Grün zerstören und linke SPD-Wähler noch weiter nach links treiben. Also, was die SPD auch macht, es kann nur schief gehen.

Gabriel selbst ist ein weiteres Problem der SPD. Wenn er Parteivorsitzender bleiben will, muss er die Kanzlerkandidatur anstreben. Spätestens seit seinem Grexit-Zickzackkurs ist eigentlich dafür verbrannt. Er hat in der Partei und bei den Wählern mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt als sich ein Mann erlauben kann, der das ganze Land führen will.

Ein anderer Kandidat, Martin Schulz zum Beispiel, hätte dieses Problem nicht, aber er könnte nur kandidieren, wenn Gabriel verzichtet und sich damit auch um den Parteivorsitz bringt – was gleichbedeutend mit einer schweren SPD-Krise wäre.

Und Schulz könnte nur das werden, was Thorsten Albig seiner Partei empfiehlt, nämlich Spitzenkandidat für eine neue Juniorpartnerschaft unter Merkel.

Albig hat mit diesem Ratschlag übrigens das Letzte verspielt, was einer Partei in aussichtslosen Situationen bleibt, nämlich die Autosuggestion, sich einzureden, man könne es trotz aller Widrigkeiten doch noch schaffen. Diese Autosuggestion ist aber unabdingbare Voraussetzung für die Wählersuggestion.

Das heißt, die SPD hat null Chancen, den nächsten Kanzler zu stellen. Aus der Falle könnte sie nur Angela Merkel befreien, wenn sie entweder 2017 nicht mehr antritt, was nicht zu erwarten ist, oder wenn sie katastrophale Fehler machen würde, was bei ihrem bedächtigen Politikstil auch unwahrscheinlich ist.

Tschüs SPD – bis 2021.

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Sonntag, 07. Juni 2015, 15:49 Uhr

Der große Entertainer geht

Gregor Gysi, der große Polit-Entertainer, tritt ab. Der Mann, der es meisterhaft verstand, seiner Partei “Die Linke” ein nettes, fröhliches Antlitz zu geben. Der Mann, der mit einem Lächeln die unüberbrückbaren Gegensätze in seiner Partei zukleisterte.

Der Mann, der seine Partei auf Bundesebene in die Regierungsverantwortung führen wollte. Der Mann, der es immer als historischen Fehler angesehen hat, dass es nach der Wiedervereinigung nicht auch zur demokratischen Vereinigung von SPD und PDS gekommen ist.

Auch seine letzte Rede vor einem Parteitag als Fraktionschef war noch einmal großes Kino, die in dem koketten Eingeständnis mündete, er habe sich zu wichtig genommen. Vielleicht, aber wichtig war er für “Die Linke” tatsächlich. Mehr noch, die Zukunft wird es zeigen, unersetzlich.

Denn ohne Gysi, den großen Harmonisierer, der nur einmal von unversöhnlichem Hass sprach und beinahe damals schon zurückgetreten wäre, zerfällt “Die Linke” in zwei Parteien: die Systemreformer und die Systemveränderer. Die Kompromißfähigen und die Vertreter der reinen Lehre. In diejenigen, die nur Opposition betreiben wollen, und diejenigen, die mitregieren wollen. Ein uralter Konflikt der Linken.

Wenn jetzt das unvereinbare Duo aus Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch doch installiert werden sollte, wird dieser Konflikt auch nicht gelöst. Gelöst wäre nur der Aufstieg der beiden an die Spitze. Mit dieser Partei wird es 2017 keine Wechsel von der Großen Koalition zu Rot-Rot-Grün geben.

Deshalb ist dieser Tag auch ein schwarzer Tag für Sigmar Gabriel. Seine – ohnhein nur vage – Machtperspektive ist mit Gysis Rücktritt auf Null geschrumpft.

Rot-Rot-Grün ist eine Illusion, ein Spiel, keine reelle Chance. Denn die Wagenknechts der Linkspartei verlangen von der SPD die außen-. wirtschafts- und sozialpolitische Selbstaufgabe – und das ist selbst für machthungrigsten SPD-Politiker zu viel. Abgesehen davon, dass es dann für die SPD nicht einmal mehr für 25 Prozent reichen dürfte.

Gute Nachrichten für Angela Merkel auf Schloss Elmau.

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Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.


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