Samstag, 10. Mai 2014, 13:14 Uhr

25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

In der EU ändert sich wenig. Das Europa-Parlament bleibt ein Parlament zweiter Ranges. Daran wird auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament nichts ändern. Denn er wird zuvor von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Das kann noch ein böses Erwachen für die sogenannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker werden.

In Deutschlands Parteiengefüge aber könnte einiges in Bewegung kommen. Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen und wahrscheinlich nur auf Platz 7 landen – nach CDU, CSU, SPD, Grünen, Der Linken und der AfD. Die Alternative für Deutschland zieht am 25 Mai erstmals in ein Parlament ein, und das wahrscheinlich mit mehr als fünf Prozent.

Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.

Für die CDU/CSU hieße das: ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner versinkt immer tiefer in der außerparlamentarischen Opposition, gleichzeitig aber erwächst ihr eine rechte Konkurrenz, die sich bis 2017 dauerhaft etablieren könnte. Und die auf keinen Fall für die CDU koalitionsfähig ist.

Keine schönen Aussichten für Angela Merkel. Sie stünde bei der Bundestagswahl 2017 allein gegen SPD, Grüne und “Die Linke” sowie eine bündnisunfäige AfD. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, die Annäherung zu den Grünen so zu vertiefen, dass eine Koalition möglich wäre, könnte das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD 2017 zum unerwarteten Machtverlust führen.  Noch ist gegen diese drohende Perspektive “Die Linke” ihr bester Verbündeter.

P.S. Leider konnte ich einige interessante Kommentare nicht zulassen, weil mir die wahren Absender unbekannt sind. Deshalb meine Erinnerung: Wer mitkommentieren will, muss mir über das Kontaktformular seinen Klarnamen mitteilen.

Kommentare
39
Sonntag, 09. März 2014, 17:59 Uhr

Hilflos gegenüber Putins Masterplan

Die deutsche Politik gegenüber Wladimir Putin ist menschlich sympathisch, aber hoffnungslos naiv. Geradezu rührend.

Die Bundesregierung will den Krim-Konflikt nicht verschärfen und versucht deshalb voll guten Willens, Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen. Sei es mit dem Vorschlag einer Kontaktgruppe, in der alle Beteiligten miteinander reden sollen, sei es mit einem Doppelbeschluss: Verschärfte Sanktionen nur, wenn Rußland nicht einlenkt.

Beides interessiert Putin so sehr wie der berühmte Sack Reis, der irgendwo in der Welt umfällt. Putin hat einen Masterplan, der – wie die Abläufe zeigen – schon länger in seinen Schubladen gelegen haben muss: Falls sein Vasall Janukowitsch gestürzt wird, annektiert er die Krim.

Alles andere, was er darum spinnt, sind Täuschungsmanöver und Lügengespinste eines alten KGB-Mannes. Weder wird die russischstämmige Bevölkerung der Krim von irgendjemand bedroht, noch ist in Kiew der Faschismus an die Macht gekommen, noch haben sich auf der Krim spontan schwerbewaffnete, uniformierte und disziplinierte Bürgerwehren zur Selbstverteidigung gebildet.

Diese Behauptungen dienen nur dazu, die Verwirklichung eines langgehegten Zieles zu verschleiern und ihm den Anschein von Legitimität zu verleihen. Die sogenannten Bürgerwehren sind ganz offensichtlich in Wirklichkeit russische Soldaten, nur ohne Hoheits- und Rangabzeichen, ausgerüstet natürlich mit ihren russischen Waffen und befördert von russischen Armeefahrzeugen. Und der Hilferuf des Krimparlamentes wirkt genauso inszeniert wie einst  in Ungarn oder der CSSR.

Deshalb auch die schnelle, sogenannte Volksabstimmung. Der Ausgang steht heute schon fest, notfalls wird nachgeholfen. Deshalb werden auch die OSZE-Beobachter mit Schüssen verjagt. Und der Westen wird noch ein paar Tage hingehalten.

Putin will die Krim annektieren. Er kann dann endlich seine Schwarzmeerflotte modernisieren, was ihm bisher vertraglich verboten ist, und die russische Hoheitszone im Schwarzen Meer so weit ausdehnen, dass seine neuen Pipelines weitgehend auf russischem Territorium liegen. That’s it!

Den Vorratsbeschluss, die Krim “heim ins Reich” zu holen, gibt es schon, so dass es nach dem nächsten Sonntag ganz schnell gehen kann. Während die deutsche Bundesregierung noch von einer Kontaktgruppe schwärmt und mit Sanktionen droht, schafft Putin vollendete Tatsachen.

Und wenn die Krim dann wieder russisch ist, reiben sich alle in Berlin die Augen, aber werden sich damit abfinden. Die Sanktionen werden eines Tages wieder gelockert, denn es gibt kein Ziel, das der Westen damit noch erreichen kann. So geht Imperialpolitik. Und wenn man ehrlich ist, kann man auch kaum etwas dagegen machen, wenn man keinen Krieg riskieren will.

P.S. Die Putin-Assistenz von Gerhard Schröder wird immer anstößiger. Jetzt zieht er schon Vergleiche mit den NATO-Bomben auf Serbien. Damals habe der Westen ebenfalls völkerrechtswidrig gehandelt. Stimmt, aber dem vorausgegangen war der Völkermord der Serben an den Muslimen in Sebrenica.

Und dann gibt es noch die unselige Allianz von der Partei “Die Linke” mit der deutschen Wirtschaft. Die einen sind ideologisch verblendet, für die anderen gehen die Geschäfte vor, die nicht durch Sanktionen gestört werden dürfen. Was scheren da die Krim und das Völkerrecht.

PPS. Die EU  mag Fehler mit ihrer Ukraine-Politik gemacht haben, aber seit wann sind politische Fehler eine Rechtfertigung für die Annexion von Teilen fremder Staaten?

Nachtrag: Einige wichtige Kommentare konnte ich leider bisher ncht freigeben und musste sie vorübergehend in den Papierkorb legen, weil sie nicht den neuen, mehrfach veröffentlichten Regeln entsprechen. Ich lasse nur Kommentare zu, die unter Klarnamen oder unter einem Pseudonym geschrieben werden, das mir zuvor per Kontaktformular mitgeteilt wurde.

Kommentare
115
Montag, 27. Januar 2014, 14:10 Uhr

Vermummungsverbot im Internet

Bei Demonstrationen ist seit 1985 eine Vermummung verboten. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Allerdings, das muss man auch sagen, wird das Vermummungsverbot gegen gewaltbereite Demonstranten aus Opportunitätsgründen selten durchgesetzt.

Im Internet gibt es kein Vermummungsverbot. Jedermann kann anonym, unter Falschnamen oder unter Pseudonym, seine Meinung schreiben – auch verbal gewalttätig, verleumderisch, ehrabschneidend. Dies hat zu einer Verrohung der Diskussionskultur geführt und macht die mit Blut und Freiheitsverlust erkämpfte Meinungsfreiheit zu einem traurigen Witz.

Wenn “FickdeiMudda” mit 220.000 anderen Unterzeichnern  fordert, Markus Lanz aus der Rundfunkgebühr zu feuern, dann zählt seine Stimme genauso wie die derjenigen, die sich mit ihrem Namen zu dieser Forderung bekennen. Wozu wirklich kein Mut gehört.

Keiner weiß, wieviele Menschen diese Petition tatsächlich unterschrieben haben, wer sie und was ihre Motive sind. Die meisten haben wahrscheinlich die Sendung nie gesehen, weil sie nach 23 Uhr schlafen oder anderes zu tun haben. In den sogenannten seriösen Medien aber wird diese Online-Petition behandelt als sei sie eine seriöse Meinungsäußerung, eine ernstzunehmende massenhafte Willensbildung.

So verleihen die Printmedien diesem sogenannten Aufschrei eine Scheinlegitimation. Abgesehen davon, dass die öffentliche Wahrnehmung bis hin zu Schlagzeilen auf Seite 1 in keinem Verhältnis zum Anlass steht.

Markus Lanz, normalerweise ein höflicher Mann mit angenehmen Umgangsformen, hatte einen schlechten Tag und Sahra Wagenknecht von der “Linken” immer wieder unterbrochen und nicht ausreden lassen. Das war unhöflich und  falsch. Er hat sich entschuldigt und damit ist der Fall erledigt.

Mehr Aufregung ist das nicht wert. In dem Printmedien aber hält sich der angebliche Skandal bis heute. “FickdeiMudda” und andere bekommen damit eine völlig unangemessene Bedeutung. Das Verhalten der Printjournalisten ist nur damit erklärbar, dass sie fälschlicherweise glauben, im Internet spiele sich das wahre Leben ab, zu dem sie den Zugang verloren zu haben.

Dabei werden alle journalistischen Grundsätze außer Kraft gesetzt, die bisher galten. Es werden unhaltbare und unüberprüfbare Zahlen verbreitet und der verbal gewalttätigen Vermummung eine Tür geöffnet, die Zeitungen und Zeitschriften aus gutem Grund verschlossen halten. Das ist der eigentliche Skandal, nicht Markus Lanz.

Ein bekannter Journalist ist aus diesem Kreislauf ausgestiegen und hat bei seiner Sendung das Vermummungsverbot durchgesetzt – Frank Plasberg bei “hart aber fair”. Er lässt anonyme Kommentare nicht mehr zu und verlangt ein offenes Visier – genaus so, wie seine Diskussionsteilnehmer mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ihre Meinung einstehen.

Es wäre zu begrüßen, wenn dies auch andere täten. Deshalb ein Wort zu meinem “sprengsatz”. Am 16. Februar wird er fünf Jahre alt – im Internet schon ein kleines Jubiläum. Ab dem 16. Februar werde ich keine anonymen Kommentare mehr zulassen.

Ich weiß, dass dann die – meist seriös geführte – Diskussion meiner Beiträge zumindest vorübergehend verarmen wird. Regelmäßige Leser aber wissen, dass ich mich schon häufiger gegen die Schwarmfeigheit im Internet gewandt habe, ohne bisher Konsequenzen daraus zu ziehen. Aus Opportunitätsgründen – so, wie sich die Polizei bei vermummten Demonstranten meist verhält.

Der fünfte Jahrestag ist ein gutes Datum, um endlich konsequent zu sein. Mir kann keiner erzählen, dass seriöse Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge in meinem Blog zu beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen. Wir leben nicht in Syrien oder in Rußland. An die Opfer dieser Verrohung im Internet, zum Beispiel Bettina Wulff, denkt kaum einer, nur an an seine eigene kleine, feige Befindlichkeit.

Also: Mehr Mut, Freunde des “sprengsatzes”!

Kommentare
56
Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

Kommentare
75
Dienstag, 24. September 2013, 17:40 Uhr

Gesunde Schadenfreude

Wer zu gesunder, befreiender und reinigender Schadenfreude fähig ist, der hat innerhalb von drei Tagen schon zum zweiten Mal einen Anlass dafür. Der erste war das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag – einer Partei, die sich systematisch selbst zu Grunde gewirtschaftet hat. Und die als reine Klientelpartei von Wirtschafts- und Berufsgruppeninteressen mit der liberalen Gesinnung ihrer großen Vorbilder nichts mehr zu tun hatte.

Der zweite Anlass ist der Rücktritt von Jürgen Trittin. Das Verschwinden dieses Politikertypus aus der ersten Reihe der Grünen ist ein Gewinn für die demokratische Kultur. Trittin, der unverschämte  Besserwisser mit dem arrogant-erhobenem Zeigefinger. Trittin, der Mann, der seine Partei mit seinem linken Steuererhöhungs-Programm schwer geschadet und von ihren Öko-Wurzeln abgeschnitten hat. Und der (mit anderen) seine Partei zur nervigen Bevormundungspartei gemacht hat.

Jetzt aber genug der Schadenfreude. Denn beide Parteien könnten noch gebraucht werden. Die FDP, wenn sie sich auf ihre Bürgerrechtstradtion besinnt und wenn sie endlich anfängt, die soziale Marktwirtschaft auch gegen hemmungslosen Kapitalismus zu verteidigen. Wie tief die FDP gesunken war, zeigte ihr Wegducken beim NSA-Skandal.  Zuvor schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken, statt sich mit SPD und “Linken” einen Überbietungswettbewerb um Steuererhöhungen und Mindestlohn zu liefern.

Beiden Parteien haben jetzt die Chance zur Erneuerung. Christian Lindner bei der FDP fängt schon damit an, indem er seine Partei an Gerhart Baum erinnert. Bei den Grünen dauert es noch. Aber Cem Özdemir und auch Katrin Göring-Eckardt könnten den Wertkonservatismus für die Grünen wiederentdecken. Eine Haltung, mit der Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Eine Haltung, die auch Brücken zur CDU bauen könnte.

Wenn dem Abgang von Trittin auch eine politische Neubestimmung folgt, dann ist das Spiel für die große Koalition noch nicht ganz gelaufen. Obwohl sie nach wie vor die wahrscheinlichere Lösung ist. Denn der Graben, den Trittin und andere zur CDU aufgerissen haben, scheint immer noch unüberwindbar tief. Und auch Horst Seehofer gräbt eifrig mit.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin