Donnerstag, 19. September 2013, 16:55 Uhr

Ja, ich wähle Merkel

Ja, ich werde es tun. Ich werde Angela Merkel am 22. September meine Stimme geben. Nur mit 51 Prozent Überzeugung – wie bei fast allen Wahlen der letzten Jahrzehnte, ausgenommen 1998 (Schröder) und 2002 (Stoiber). Wieder eine Entscheidung mit Bauchschmerzen. Aber, was soll ich machen? Wahlenthaltung ist keine Alternative.

Also Merkel – trotz allem. Trotz ihres Einschläferungswahlkampfes, trotz ihrer Unfähigkeit, einen Zukunftsentwurf zu formulieren. Langweilig, aber berechenbar. Vernunft ohne Glanz. Vertraut.

Lange habe ich mit mir gerungen, denn ich nehme mit meiner Entscheidung in Kauf, dass auch die FDP weiter mitregiert – eine entleerte Partei, die nicht nur mich maßlos enttäuscht hat und die mit ihrer Regierungspraxis und ihrem Spitzenpersonal keinen Tag überzeugen konnte.

Wenn es wieder zu Schwarz-Gelb käme, würde ich mich ärgern, aber was ist die Alternative zu Merkel, die auch ich häufig kritisiert habe? Peer Steinbrück und seine SPD etwa?

Als sich abzeichnete, dass Steinbrück Kanzlerkandidat wird, habe ich mich gefreut. Auf einen Politiker, der soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, auf einen Mann klarer Worte und eines klaren Kurses. Auf einen Wahlkampf, in dem es doch noch eine Alternative zu Merkel geben könnte.

Zu früh gefreut. Heraus kam ein Steinbrück, der weder mit seinem Auftreten noch mit seinem Kurs (welchem eigentlich?) überzeugen konnte.

Ein Mann, der von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolperte, der in den Wahlkampf schlitterte wie ein Amateur.

Ein Mann, der sich so weit nach links verbog, bis er nicht mehr kenntlich war.

Ein Mann, der das Gegenteil von dem sagt, was er früher erklärt hat, der seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz an der SPD-Garderobe abgegeben hat.

Ein Mann, der seine Glaubwürdigkeit und Authentizität verloren hat.

Die Grünen etwa, die sich sklavisch im Wahlkampf an diese SPD ketteten?

Die mit dem wertkonservativen und moderaten Erfolgskurs von Winfried Kretschmann nichts mehr zu tun haben, die sich einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linkspartei um Steuererhöhungen liefern?

Die ihre Kernkompetenzen Umwelt, Natur und erneuerbare Energien ihren neuen linken Themen unterordnen?

Deren Spitzenpersonal immer so tut, als sei es im Besitz der höheren Wahrheit? Deren penetrant erhobener Zeigefinger nicht nur mir auf die Nerven geht? Deren Spitzenkandidat sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er früher für eine Legalisierung von Sex mit Kindern eingetreten ist oder die Kinderschänder zumindest toleriert hat?

Nein, sie scheiden auch aus. Weitere Parteien tauchten im Ringen mit mir selbst nicht auf. Die FDP aus den genannten Gründen nicht, die AfD nicht, weil ich ihren Anti-Euro-Kurs für gefährlich halte und “Die Linke” nicht, weil sie mir inhaltlich und personell völlig fremd ist.

Also Merkel. Das kleinste aller Übel. Hoffentlich als Kanzlerin einer großen Koalition.

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Dienstag, 10. September 2013, 11:45 Uhr

Kein Wahlkampfhonig für die SPD

Seit dem Versprecher des US-Außenministers John Kerry und der schnellen russischen und syrischen Reaktion ist die Gefahr eines US-Militärschlages gegen Syrien erst einmal gebannt. Die Frage, wie die syrischen Chemiewaffen kontrolliert und unter internationale Aufsicht gestellt werden können, wird Wochen bis zu einer befriedigenden Antwort brauchen. Und bis dahin gibt es keine Bomben gegen Syrien.

Eines steht aber jetzt schon fest: als Thema für den deutschen Wahlkampf  hat der Syrien-Konflikt endgültig ausgedient. SPD, Grüne und Linkspartei können nicht länger hoffen, daraus noch Wahlkampfhonig saugen zu können.

Es gibt keinen Krieg-oder-Frieden-Wahlkampf, wie ihn Gerhard Schröder 2002 in den letzten Wochen führte, und kein Überraschungsthema mehr im ereignisarmen Wahlkampf. Die Parteien müssen mit den Themen und Personen zurechtkommen, die schon bisher die Wähler wenig elektrisiert haben.

Die SPD hatte ohnehin in den letzten Tagen keine gute Figur gemacht. Kanzlerin Merkel ausgerechnet vorzuwerfen, dass sie sich nicht dem Druck Barack Obamas beugte, einen militärischen Einsatz ohne die Einbeziehung der gesamten EU zu billigen, das war schon eine merkwürdige Volte. Die SPD konterkarierte mit diesem Verzweiflungsschritt ihre eigene Syrien-Position.

Aber das ist jetzt schon fast egal. Die letzten zwölf Tage des Wahlkampfes gehen nicht mehr darum, wer Kanzler wird, sondern nur noch darum, mit wem Angela Merkel künftig koaliert. Und um die Kleinen: Kommt die FDP deutlich über fünf Prozent? Können die Grünen ihren Absturz bremsen oder überholt “Die Linke” noch die Grünen? Und ist die Alternative für Deutschland (AFD) noch für ein überraschendes Ergebnis gut?

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Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei “Die Linke”. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

“Die Linke” dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur “Linken” treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.

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Montag, 02. September 2013, 13:53 Uhr

Wie tot ist das TV-Duell?

Vorab: Ich bekenne mich schuldig. Ich bin einer der Hauptverantwortlichen für das strenge Regelwerk und die Sekundenzählerei beim TV-Duell, die ein echtes Streitgespräch be- und verhindern. Damals, 2002, war das TV-Duell neu im deutschen Wahlkampf und mein Ziel als Wahlkampfmanager des medial unsicheren CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war, Edmund Stoiber im Duell ein Korsett und Gerhard Schröder eine Zwangsjacke zu verpassen.

Das gelang auch – im ersten der beiden Duelle. Seit dieser Zeit bestehen die Regeln nur marginal verändert fort – bis zum TV-Duell 2013. Heute sehe ich das natürlich anders und bin, wie Millionen Fernsehzuschauer, Opfer meiner Tat.

Jetzt aber zum aktuellen Duell: Es ging erwartungsgemäß aus. Steinbrück schlug sich gut, aber nicht so gut, dass er eine Wende im Wahlkampf erreichen konnte. Und für Merkel reichte ihre – auch diesmal wieder präsentierte – Normalform. Beide spulten ihre Wahlkampfreden häppchenweise ab. Es gab ein 0:0, bei der freundlichsten Annahme ein 1:1. Jede machte einen kleinen Punkt, keiner einen Match-Point.

Da ist zu wenig für einen Herausforderer, der vor dem Duell meilenweit hinten lag. Dass das Duell nicht zündete, sondern nur ein kleiner Kontrapunkt zu Angela Merkels Einschläferungswahlkampf war, lag auch daran, dass es im Wahlkampf keine großen kontroversen und mobilisierenden Themen gab.

Im Gegensatz zu 2002: Flut und Irak. Und 2005: “Merkelsteuer” und der “Professor aus Heidelberg”. Das Umfeld und die Umfragenlage machen das Duell.

Daran ändern auch die abendlichen Meinungsumfragen nichts, die mal  Merkel, mal Steinbrück vorne sehen. Bei der ARD war zum Beispiel die Antwort “Keiner von beiden” gar nicht abgefragt worden – möglicherweise eine Erklärung für das unterschiedliche Ergebnis.

Außerdem: auch 2009 lag Frank-Walter Steinmeier knapp vorne und bekam am Ende 23 Prozent. Allerdings wird es Steinbrück gelungen sein, seine verzagten SPD-Anhänger zu motivieren und ein paar Unentschlossene zu gewinnen. Das ist auch gut so, denn eine große Koalition oder Schwarz-Grün sind allemal besser als eine eine Neuauflage der auch bei der großen Mehrheit der Wähler ungeliebten schwarz-gelben Koalition.

Es stellt sich die Frage, ob das TV-Duell in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Besser wären zwei große TV-Auseinandersetzungen: ein Duell der Kanzlerkandidaten – aber nur mit einem Moderator und mit einem gelockerten Regelwerk, das auch ein längeres Streitgespräch erlaubt,  das nicht permanent durch das Abhaken neuer Fragen unterbrochen wird.

Und – noch wichtiger – wieder eine Elefantenrunde aller Spitzenkandidaten. Damit sich Kanzlerin und Kanzlerkandidat auch den Argumenten der “Linken”, Grünen und der FDP stellen müssen. Eine Kontroverse Trittin gegen Merkel oder Steinbrück gegen Brüderle oder Gysi wäre spannnender und aufschlussreicher gewesen als das Duell.

In der alten Form, mit dem Parallelduell der vier Moderatoren und den ärgerlichen Regeln (siehe oben), ist das TV-Duell als echte Entscheidungshilfe für den Wähler tot. Daran ändern auch 17,6 Millionen Zuschauer im Vier-Sender-Zwangsfernsehen nichts.

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 18:23 Uhr

Glashaus-Moralapostel

Selten wird so viel geheuchelt wie in Wahlkampfzeiten. Es ist die hohe Zeit der Glashaus-Moralapostel.

Das ist wieder zu beobachten an den Kommentaren der Opposition zum Wechsel des Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zu Daimler. Zum Jahresende, nach seinem Abschied von Politik,  will er Cheflobbyist des Konzerns werden. Er hat dann, wie viele Politiker vor ihm aus allen Lagern, seine persönliche soziale Frage gelöst. Sein Gehalt dürfte sich verdoppeln bis verdreifachen.

Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, forderte von Klaedens sofortige Entlassung und sagte, ein Regierungsmitglied dürfe nicht im Amt bleiben und gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. So, als ginge es um den Zeitpunkt der Unterschrift. Angebahnt werden solche Jobs lange vor der Vertragsunterzeichnung.

Grundsätzlich sollten Regierungsmitglieder bei solchen Wechseln eine Karenzzeit von 18 Monaten einhalten, meinte Oppermann. Die Grünen forderten sogar drei Jahre. Von Abgeordneten ist merkwürdigerweise keine Rede.

Wie kurz das Gedächtnis mancher Politiker ist. Dietmar Staffelt von der SPD, Ex-Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt, legte Anfang 2009 sein Mandat nieder und wurde Cheflobbyist des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ging im Wahljahr 2009 als Cheflobbyist zur Post. Der Ex-Sprecher des früheren Außenministers Frank Walter Steinmeier, Martin Jaeger, war Vorgänger von Klaedens bei Daimler.

Rezzo Schlauch, grüner parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, ging nach der Wahl 2005 in den Beirat des Atomkonzerns EnBW. Und Gerhard Schröder wechselte direkt vom Kanzleramt zur Gazprom-Tochter Nord Stream AG, deren Verträge über die Nordsee-Pipeline er selbst als Kanzler befördert hatte. Oder Schröders Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser, der direkt in den erweiterten Vorstand der Deutschen Bank wechselte. Oder Walter Riester, der sich direkt nach seinem Ausscheiden aus der Politik bei sogenannten Finanzdienstleistern verdingte.

Die unverschämtesten Fälle waren die Reinhard Göhner, der jahrelang gleichzeitig CDU-Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes war, und Norbert Röttgen, der unter Beibehaltung seines Mandats BDI-Hauptgeschäftsführer werden wollte.

Alle Fälle hatten zumindest Geschmäckle, meist Schlimmeres. Und die meisten dieser Wechsel waren wesentlich anstößiger als der von Klaedens, der im Kanzleramt für Bürokratieabbau und Beziehungen zum Parlament zuständig ist. Direkte Überschneidungen mit seinem künftigen Job gibt es nicht.

Ehrlich wären die Vorwürfe und Vorschläge nur dann, wenn die Politik kollektiv (mit Ausnahme der “Linken”, deren Politiker in der Industrie nicht so gesucht sind) Asche auf ihr Haupt streuen und ohne Wahlkampfgetöse an einer gemeinsamen Regelung für solche Seitenwechsel arbeiten würde. Sie ist seit Jahren überfällig. Eine solche Regelung mit festgelegter Karenzzeit würde auch verhindern, dass die erwünschte personelle Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Politik immer wieder diffamiert wird.

Aber, und das ist mit Sicherheit vorherzusagen, nach der Wahl wird kein Hahn mehr danach krähen und es wird nichts passieren. Bis zum nächsten Wahlkampf.


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