Montag, 27. Januar 2014, 14:10 Uhr

Vermummungsverbot im Internet

Bei Demonstrationen ist seit 1985 eine Vermummung verboten. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Allerdings, das muss man auch sagen, wird das Vermummungsverbot gegen gewaltbereite Demonstranten aus Opportunitätsgründen selten durchgesetzt.

Im Internet gibt es kein Vermummungsverbot. Jedermann kann anonym, unter Falschnamen oder unter Pseudonym, seine Meinung schreiben – auch verbal gewalttätig, verleumderisch, ehrabschneidend. Dies hat zu einer Verrohung der Diskussionskultur geführt und macht die mit Blut und Freiheitsverlust erkämpfte Meinungsfreiheit zu einem traurigen Witz.

Wenn “FickdeiMudda” mit 220.000 anderen Unterzeichnern  fordert, Markus Lanz aus der Rundfunkgebühr zu feuern, dann zählt seine Stimme genauso wie die derjenigen, die sich mit ihrem Namen zu dieser Forderung bekennen. Wozu wirklich kein Mut gehört.

Keiner weiß, wieviele Menschen diese Petition tatsächlich unterschrieben haben, wer sie und was ihre Motive sind. Die meisten haben wahrscheinlich die Sendung nie gesehen, weil sie nach 23 Uhr schlafen oder anderes zu tun haben. In den sogenannten seriösen Medien aber wird diese Online-Petition behandelt als sei sie eine seriöse Meinungsäußerung, eine ernstzunehmende massenhafte Willensbildung.

So verleihen die Printmedien diesem sogenannten Aufschrei eine Scheinlegitimation. Abgesehen davon, dass die öffentliche Wahrnehmung bis hin zu Schlagzeilen auf Seite 1 in keinem Verhältnis zum Anlass steht.

Markus Lanz, normalerweise ein höflicher Mann mit angenehmen Umgangsformen, hatte einen schlechten Tag und Sahra Wagenknecht von der “Linken” immer wieder unterbrochen und nicht ausreden lassen. Das war unhöflich und  falsch. Er hat sich entschuldigt und damit ist der Fall erledigt.

Mehr Aufregung ist das nicht wert. In dem Printmedien aber hält sich der angebliche Skandal bis heute. “FickdeiMudda” und andere bekommen damit eine völlig unangemessene Bedeutung. Das Verhalten der Printjournalisten ist nur damit erklärbar, dass sie fälschlicherweise glauben, im Internet spiele sich das wahre Leben ab, zu dem sie den Zugang verloren zu haben.

Dabei werden alle journalistischen Grundsätze außer Kraft gesetzt, die bisher galten. Es werden unhaltbare und unüberprüfbare Zahlen verbreitet und der verbal gewalttätigen Vermummung eine Tür geöffnet, die Zeitungen und Zeitschriften aus gutem Grund verschlossen halten. Das ist der eigentliche Skandal, nicht Markus Lanz.

Ein bekannter Journalist ist aus diesem Kreislauf ausgestiegen und hat bei seiner Sendung das Vermummungsverbot durchgesetzt – Frank Plasberg bei “hart aber fair”. Er lässt anonyme Kommentare nicht mehr zu und verlangt ein offenes Visier – genaus so, wie seine Diskussionsteilnehmer mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für ihre Meinung einstehen.

Es wäre zu begrüßen, wenn dies auch andere täten. Deshalb ein Wort zu meinem “sprengsatz”. Am 16. Februar wird er fünf Jahre alt – im Internet schon ein kleines Jubiläum. Ab dem 16. Februar werde ich keine anonymen Kommentare mehr zulassen.

Ich weiß, dass dann die – meist seriös geführte – Diskussion meiner Beiträge zumindest vorübergehend verarmen wird. Regelmäßige Leser aber wissen, dass ich mich schon häufiger gegen die Schwarmfeigheit im Internet gewandt habe, ohne bisher Konsequenzen daraus zu ziehen. Aus Opportunitätsgründen – so, wie sich die Polizei bei vermummten Demonstranten meist verhält.

Der fünfte Jahrestag ist ein gutes Datum, um endlich konsequent zu sein. Mir kann keiner erzählen, dass seriöse Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträge in meinem Blog zu beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen. Wir leben nicht in Syrien oder in Rußland. An die Opfer dieser Verrohung im Internet, zum Beispiel Bettina Wulff, denkt kaum einer, nur an an seine eigene kleine, feige Befindlichkeit.

Also: Mehr Mut, Freunde des “sprengsatzes”!

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Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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Dienstag, 24. September 2013, 17:40 Uhr

Gesunde Schadenfreude

Wer zu gesunder, befreiender und reinigender Schadenfreude fähig ist, der hat innerhalb von drei Tagen schon zum zweiten Mal einen Anlass dafür. Der erste war das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag – einer Partei, die sich systematisch selbst zu Grunde gewirtschaftet hat. Und die als reine Klientelpartei von Wirtschafts- und Berufsgruppeninteressen mit der liberalen Gesinnung ihrer großen Vorbilder nichts mehr zu tun hatte.

Der zweite Anlass ist der Rücktritt von Jürgen Trittin. Das Verschwinden dieses Politikertypus aus der ersten Reihe der Grünen ist ein Gewinn für die demokratische Kultur. Trittin, der unverschämte  Besserwisser mit dem arrogant-erhobenem Zeigefinger. Trittin, der Mann, der seine Partei mit seinem linken Steuererhöhungs-Programm schwer geschadet und von ihren Öko-Wurzeln abgeschnitten hat. Und der (mit anderen) seine Partei zur nervigen Bevormundungspartei gemacht hat.

Jetzt aber genug der Schadenfreude. Denn beide Parteien könnten noch gebraucht werden. Die FDP, wenn sie sich auf ihre Bürgerrechtstradtion besinnt und wenn sie endlich anfängt, die soziale Marktwirtschaft auch gegen hemmungslosen Kapitalismus zu verteidigen. Wie tief die FDP gesunken war, zeigte ihr Wegducken beim NSA-Skandal.  Zuvor schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken, statt sich mit SPD und “Linken” einen Überbietungswettbewerb um Steuererhöhungen und Mindestlohn zu liefern.

Beiden Parteien haben jetzt die Chance zur Erneuerung. Christian Lindner bei der FDP fängt schon damit an, indem er seine Partei an Gerhart Baum erinnert. Bei den Grünen dauert es noch. Aber Cem Özdemir und auch Katrin Göring-Eckardt könnten den Wertkonservatismus für die Grünen wiederentdecken. Eine Haltung, mit der Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Eine Haltung, die auch Brücken zur CDU bauen könnte.

Wenn dem Abgang von Trittin auch eine politische Neubestimmung folgt, dann ist das Spiel für die große Koalition noch nicht ganz gelaufen. Obwohl sie nach wie vor die wahrscheinlichere Lösung ist. Denn der Graben, den Trittin und andere zur CDU aufgerissen haben, scheint immer noch unüberwindbar tief. Und auch Horst Seehofer gräbt eifrig mit.

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Donnerstag, 19. September 2013, 16:55 Uhr

Ja, ich wähle Merkel

Ja, ich werde es tun. Ich werde Angela Merkel am 22. September meine Stimme geben. Nur mit 51 Prozent Überzeugung – wie bei fast allen Wahlen der letzten Jahrzehnte, ausgenommen 1998 (Schröder) und 2002 (Stoiber). Wieder eine Entscheidung mit Bauchschmerzen. Aber, was soll ich machen? Wahlenthaltung ist keine Alternative.

Also Merkel – trotz allem. Trotz ihres Einschläferungswahlkampfes, trotz ihrer Unfähigkeit, einen Zukunftsentwurf zu formulieren. Langweilig, aber berechenbar. Vernunft ohne Glanz. Vertraut.

Lange habe ich mit mir gerungen, denn ich nehme mit meiner Entscheidung in Kauf, dass auch die FDP weiter mitregiert – eine entleerte Partei, die nicht nur mich maßlos enttäuscht hat und die mit ihrer Regierungspraxis und ihrem Spitzenpersonal keinen Tag überzeugen konnte.

Wenn es wieder zu Schwarz-Gelb käme, würde ich mich ärgern, aber was ist die Alternative zu Merkel, die auch ich häufig kritisiert habe? Peer Steinbrück und seine SPD etwa?

Als sich abzeichnete, dass Steinbrück Kanzlerkandidat wird, habe ich mich gefreut. Auf einen Politiker, der soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, auf einen Mann klarer Worte und eines klaren Kurses. Auf einen Wahlkampf, in dem es doch noch eine Alternative zu Merkel geben könnte.

Zu früh gefreut. Heraus kam ein Steinbrück, der weder mit seinem Auftreten noch mit seinem Kurs (welchem eigentlich?) überzeugen konnte.

Ein Mann, der von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolperte, der in den Wahlkampf schlitterte wie ein Amateur.

Ein Mann, der sich so weit nach links verbog, bis er nicht mehr kenntlich war.

Ein Mann, der das Gegenteil von dem sagt, was er früher erklärt hat, der seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz an der SPD-Garderobe abgegeben hat.

Ein Mann, der seine Glaubwürdigkeit und Authentizität verloren hat.

Die Grünen etwa, die sich sklavisch im Wahlkampf an diese SPD ketteten?

Die mit dem wertkonservativen und moderaten Erfolgskurs von Winfried Kretschmann nichts mehr zu tun haben, die sich einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linkspartei um Steuererhöhungen liefern?

Die ihre Kernkompetenzen Umwelt, Natur und erneuerbare Energien ihren neuen linken Themen unterordnen?

Deren Spitzenpersonal immer so tut, als sei es im Besitz der höheren Wahrheit? Deren penetrant erhobener Zeigefinger nicht nur mir auf die Nerven geht? Deren Spitzenkandidat sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er früher für eine Legalisierung von Sex mit Kindern eingetreten ist oder die Kinderschänder zumindest toleriert hat?

Nein, sie scheiden auch aus. Weitere Parteien tauchten im Ringen mit mir selbst nicht auf. Die FDP aus den genannten Gründen nicht, die AfD nicht, weil ich ihren Anti-Euro-Kurs für gefährlich halte und “Die Linke” nicht, weil sie mir inhaltlich und personell völlig fremd ist.

Also Merkel. Das kleinste aller Übel. Hoffentlich als Kanzlerin einer großen Koalition.

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Dienstag, 10. September 2013, 11:45 Uhr

Kein Wahlkampfhonig für die SPD

Seit dem Versprecher des US-Außenministers John Kerry und der schnellen russischen und syrischen Reaktion ist die Gefahr eines US-Militärschlages gegen Syrien erst einmal gebannt. Die Frage, wie die syrischen Chemiewaffen kontrolliert und unter internationale Aufsicht gestellt werden können, wird Wochen bis zu einer befriedigenden Antwort brauchen. Und bis dahin gibt es keine Bomben gegen Syrien.

Eines steht aber jetzt schon fest: als Thema für den deutschen Wahlkampf  hat der Syrien-Konflikt endgültig ausgedient. SPD, Grüne und Linkspartei können nicht länger hoffen, daraus noch Wahlkampfhonig saugen zu können.

Es gibt keinen Krieg-oder-Frieden-Wahlkampf, wie ihn Gerhard Schröder 2002 in den letzten Wochen führte, und kein Überraschungsthema mehr im ereignisarmen Wahlkampf. Die Parteien müssen mit den Themen und Personen zurechtkommen, die schon bisher die Wähler wenig elektrisiert haben.

Die SPD hatte ohnehin in den letzten Tagen keine gute Figur gemacht. Kanzlerin Merkel ausgerechnet vorzuwerfen, dass sie sich nicht dem Druck Barack Obamas beugte, einen militärischen Einsatz ohne die Einbeziehung der gesamten EU zu billigen, das war schon eine merkwürdige Volte. Die SPD konterkarierte mit diesem Verzweiflungsschritt ihre eigene Syrien-Position.

Aber das ist jetzt schon fast egal. Die letzten zwölf Tage des Wahlkampfes gehen nicht mehr darum, wer Kanzler wird, sondern nur noch darum, mit wem Angela Merkel künftig koaliert. Und um die Kleinen: Kommt die FDP deutlich über fünf Prozent? Können die Grünen ihren Absturz bremsen oder überholt “Die Linke” noch die Grünen? Und ist die Alternative für Deutschland (AFD) noch für ein überraschendes Ergebnis gut?


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