Samstag, 23. Februar 2013, 18:35 Uhr

Schwarz-Grün – was sonst?

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?

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Sonntag, 20. Januar 2013, 23:23 Uhr

Wer zu viel Blut spendet…

Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. “Die Linke” ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die “Agenda 2010″ lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

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Freitag, 21. Dezember 2012, 12:14 Uhr

20. Januar – der Tag der Bescherung

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.

Für die CDU entscheidet sich, ob sie allein stärker werden kann als SPD und Grüne zusammen, ob ihr Partner FDP wiederaufersteht, ob sie weiterregieren kann oder als stärkste Partei in die Opposition muss. Dasselbe Szenerio wie im September auf Bundesebene. Eine Niederlage wäre für die CDU ein Menetekel, aber noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Für die SPD ist der 20. Januar ein Schicksaltag. Nach dem Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es darum, ob es überhaupt noch einen Neustart gibt. Werden SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU und kommt es zu einer rot-grünen Koalition in einem Drei-Parteien-Parlament, dann kann die SPD auch neue Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. Psychologisch wäre das ein gewaltiger Schub, aber noch nicht der Sieg.

Die FDP sieht dem 20. Januar mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was einige in der FDP-Führung hoffen, dann wäre sie ihren erfolglosen Parteichef Philip Rösler los und könnte mit Rainer Brüderle einen Neustart versuchen.

Kommt die FDP dagegen mit freundlicher Unterstützung der CDU wieder in den Landtag, was Teile der CDU überlegen, dann könnte sie in Hannover weiter mitregieren und hoffen, dass in Berlin dasselbe passiert. Schwarz-Gelb, schon abgeschrieben, wäre plötzlich wieder ein Thema.

Für die Piratenpartei geht es am 20. Januar um nicht weniger als ihre weitere Existenz. Sollten die Piraten scheitern, dann war`s das. Dann waren sie nur eine innenpolitische Episode. Von ihnen würde nicht viel mehr bleiben als die berufliche Versorgung von 30 Mitgliedern mit Landtagsmandaten und ein Absatz in den Lehrbüchern über das Scheitern neuer Parteien.

Für “Die Linke” ist der 20. Januar zwar kein Schicksalstag, denn ihr Einzug in den Bundestag erscheint ungefährdet, aber eine Scheitern hieße, dass auch ihre Westausdehnung gescheitert wäre. Sie würde zurückgeworfen auf den Status einer ostdeutschen Regional- und Nostalgiepartei. Kein guten Aussichten für die Zukunft.

Die Niedersachsen-Wahl wird die spannendste Wahl des Jahres. 31 Tage noch, dann ist Bescherung.

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Sonntag, 09. Dezember 2012, 15:27 Uhr

Die SPD und das Leine-Wunder

Trotz aller Jubelstürme für Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag: Hoffnung, den nächsten Kanzler zu stellen, kann die SPD derzeit nur aus dem deutschen Schlager schöpfen. “Wunder gibt es immer wieder” bietet sich an – ein Lied von Katja Ebstein, frühere SPD-Wahlhelferin, die schon beim Willy-Wunder 1972 dabei war.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt.

Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.

Den Tag des Wunders haben die Genossen schon ausgeguckt – den 20. Januar 2013.  In Hannover an der Leine soll das Wunder gelingen – ein Wahlsieg und damit ein Neustart für den angeschlagenen Kandidaten.

In Niedersachsen soll bewiesen werden, dass auch die mit Abstand zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen kann. SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU. Voraussetzung für das Wunder ist allerdings, dass FDP und “Linke” nicht in den Landtag kommen.

Die SPD muss darauf hoffen, dass ein paar tausend FDP-Sympathisanten der Wahl fernbleiben, um endlich den Wechsel an ihrer Parteispitze zu erzwingen. Das wäre für die SPD zwar kein Sieg aus eigener Kraft, aber ein schönes  Geschenk taktisch denkender Wähler. Taktisch wählen hat in Niedersachsen Tradition: 1998 setzten die niedersächsischen Wähler in einer Art Volksabstimmung Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten durch.

Und wenn das Leine-Wunder passiert, so hofft die SPD-Führung, dann könnte es doch ein ähnliches Wunder auch bei der Bundestagswahl geben. 24 Stunden am Tag wird die SPD versuchen, diese Botschaft den Wählern einzuhämmern. Durch Autosuggestion zur Wählersuggestion: Merkel ist schlagbar, auch wenn sie unschlagbar erscheint. Mit vereinten Kräften – Rot und Grün.

Die Sache hat nur zwei Haken: erstens zieht “Die Linke” mit Sicherheit in den Bundestag ein, und zweitens könnte eine entröslerte FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann bliebe das zweite Wundes aus. Zwei Wunder in nur acht Monaten, das haben selbst viele Heilige nicht geschafft.

P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern. Als Sozial-Guru oder Frauenversteher wird er nicht gewählt.

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Montag, 12. November 2012, 11:13 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gibt Politiker, die fallen aus der Zeit. Erst schleichend, dann plötzlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es erst nicht merken und dann nicht wahrhaben wollen. Die Wähler sind erst nur genervt, dann werden sie aggressiv.

Helmut Kohl war so einer. Er merkte nicht, dass seine politische Uhr ablief, dass ihn die Wähler nicht mehr sehen konnten. Sie ertrugen seine Bräsigkeit nicht mehr, seine Art, wie er Politik machte, wie er redete und (nicht) handelte.

Aber Kohl hielt sich für unersetzlich. Keiner kann CDU und Kanzler besser als er – daran glaubte er fest. Deshalb ließ er 1998 auch nicht Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ran. Am Ende schickten ihn die Wähler in die Wüste.

Guido Westerwelle war auch so einer. Er konnte gar nicht fassen, dass die Wähler ihn, den großen Wahlsieger von 2009, satt hatten. Seine lauten, markigen Reden über Steuersenkungen, für die kein Geld da war, seine immer hohler werdenden Phrasen, seine Selbstüberschätzung.

Am Ende musste er als Parteichef der FDP gehen. Das Außenministerium blieb ihm als politisches Austragshäuserl.

Oder Oskar Lafontaine, der große Polarisierer mit seinem SPD-Hasskomplex. Der Linken-Napoleon mit dem erdrückenden Ego. Auch er glaubte, er sei für “Die Linke” unersetzlich.

Lafontaine merkte nicht, dass er nur noch seine Partei vergiftete und bei den Wählern Abwehrreflexe auslöste. Jetzt geht es auch ohne ihn. Auch er ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt gibt es eine neuen Fall. Claudia Roth, die schrille grüne Betroffenheits-Sirene, immer auf Daueralarm geschaltet. Eine Politikerin, die zur neuen grünen Öko-Bürgerlichkeit so gar nicht mehr passt. Ihr zeigte die grüne Basis bei der Urwahl der Spitzenkandidaten die rote Karte. Die Partei hat sich weiterentwickelt, sie nicht.

Aber sie will es, wie so viele vor ihr, nicht wahrhaben. Sie tritt als Parteivorsitzende wieder an. Und wird wahrscheinlich, wenn sich kein Gegenkandidat erbarmt, noch einmal gewählt, weil die Grünen im Wahlkampf keinen weiteren Personalkonflikt gebrauchen können.

Es ändert aber nichts daran: Claudia Roth ist aus der Zeit gefallen – so wie Kohl, so wie Westerwelle, so wie Lafontaine. Allen gemeinsam ist, dass sie durchaus für ihre Parteien längere Zeit erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich waren. Betonung auf waren. Aber dafür gibt es in der Politik keine Bonuspunkte.


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