Donnerstag, 28. April 2011, 15:11 Uhr

Wie antisemitisch ist die Linkspartei? Teil 2

Im März 2009 forderte der Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke” im Duisburger Rathaus, Hermann Dierkes, einen Boykott israelischer Waren. Er blieb bis heute Fraktionschef und regiert inzwischen in einer rot-rot-grünen Koalition im Rathaus mit. Jetzt wurde dank der “Ruhrbarone” bekannt, dass die Webseite der Partei in Duisburg ein offen antisemitisches Flugblatt verlinkt hat, das unter einem mit dem Hakenkreuz verschlungenen Davidstern fordert “Nie wieder Krieg für Israel”. 

Der Antisemitismus ist in der Linkspartei nach wie vor virulent. Nur zeigt er sich selten so offen wie mit diesem Flugblatt. Meist versteckt er sich hinter dem sogenannten Antizionismus und hinter Freundschaftsbekundungen für die Terrororganisation Hamas. Hauptprotagonistin dieser Richtung ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen. Ihre Parteigenossin Katja Kipping hat ihr darauf schon vor zwei Jahren die richtige Antwort gegeben: Antizionismus ist für sie eine “Spielart des Antisemitismus”.

Jetzt rächt sich, dass “Die Linke” ihr Verhältnis zum Existenzrecht des Staates Israel und zum Antisemitismus nie geklärt hat. Die Forderung des Berliner Landeschefs der Linkspartei, Klaus Lederer, eine inhaltliche Debatte über das Verhältnis zu Israel zu führen, ist bis heute nicht erfüllt worden. Oskar Lafontaine wollte das offenbar nicht.

Heute ist  ”Die Linke” durch internen Macht- und Richtungskämpfe so blockiert, dass sie keine Zeit erübrigen kann, diese für deutsche Politiker grundsätzliche Frage zu klären. Deshalb kann es  immer wieder zu offenen oder verdeckten antisemitischen Ausfällen kommen.

Im Grunde hat “Die Linke” nichts geklärt: die Vorsitzende will immer noch Wege zum Kommunismus suchen, die Abgeordnete Ulla Jelpke marschiert unter Hamas-Fahnen und schickt der Organisation alter Stasi-Kader zur Jahrestagung freundliche Grüße, der Duisburger Kreisverband verlinkt antisemitische Flugblätter. Die Linkspartei beherbergt neben anständigen Leuten nach wie vor auch linksradikale Sektierer, Stasi-Freunde, Israel-Hasser und Antisemiten. Der plakative Kampf der Linkspartei gegen Hartz IV hat dies lange Zeit überdeckt.

 Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?” 

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Sonntag, 10. April 2011, 12:11 Uhr

Die Machtperspektive der CDU/CSU

Die Wahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden von den Verlierer-Parteien gedeutet als Ausnahmeergebnisse, als Momentaufnahmen der Wählermeinung unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Japan.

Mit diesem Befund versuchen sich die schwarz-gelben Parteien einzureden, es könne bei künftigen Wahlen wieder ganz anders aussehen und die Bundestagswahl 2013 sei noch nicht verloren. Wenn die Radioaktivität in Japan abklinge, sinke auch der Erregungspegel in Deutschland und dann schlage wieder die Stunde der sogenannten bürgerlichen Parteien.

Mit dieser Analyse lügen sich CDU/CSU und FDP in die eigene Tasche. Denn die Ergebnisse der Landtagswahlen enthalten zwei Botschaften: einerseits waren sie durchaus Erregungswahlen, andererseits bestätigten sie aber einen langfristigen, stabilen Trend: Die schwarz-gelbe Koalition hat seit Beginn des Jahres 2010 keine Mehrheit mehr.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl das Vertrauen entzogen – völlig unabhängig von Fukushima. Selbst dann, wenn es CDU und FDP in Baden-Württemberg noch einmal knapp geschafft hätten, hätte sich an diesem langfristigen Trend nichts geändert. Bundesweit sind beide Parteien zusammen selbst in den günstigsten Umfragen nie über 42 bis 43 Prozent hinausgekommen.

Das heißt, ein Abklingen der Atomerregung hilft Schwarz-Gelb nicht weiter. CDU/CSU und FDP sind unabhängig von der Atomkatastrophe auf der Verliererstraße. Nur außergewöhnliche Ereignisse vom Erschütterungsrang der Fukushima-Katastrophe könnten die Richtung der Wählerbewegung noch einmal verändern.

Was aber könnte das große Ereignis sein, das Megathema, das den Negativtrend für Schwarz-Gelb noch einmal umkehrt? Weit und breit ist nichts in Sicht. Im Gegenteil: seit den beiden Landtagswahlen missachten die schwarz-gelben Parteien den bekannten Ratschlag von Donald Rumsfeld, nicht weiter zu graben, wenn man schon im Loch sitzt. 

Die FDP vergrößert fast täglich ihre schier ausweglose Lage, die CDU/CSU findet kein Thema, das ihr Schwung und neue Glaubwürdigkeit geben könnte. Der Wirtschaftsaufschwung nützt Schwarz-Gelb auch nichts. Die Wähler, wieder mal schlauer als die Politiker, wissen, dass er viele Väter hat, die wenigsten aber in der aktuellen Regierung.  Immerhin haben beide Parteien verstanden, dass sie das Atomthema abräumen müssen. Aber auch davon werden sie nicht profitieren: Atom bleibt ein grünes Thema, selbst dann, wenn alle anderen Parteien auch grün werden.

Aber welche Siegerthemen gibt es für Schwarz-Gelb? Bundeswehr? Nein. Reform der Pflegeversicherung? Erst recht nicht. Steuersenkungen? Wenig glaubwürdig. Euro und Europa? Die Abkehr vom Euro wäre ein Massenthema, aber nur für eine populistische oppositionelle Partei. Eine europäisch eingebundene und verflochtene Bundesregierung muss zähneknirschend immer wieder neue Konzessionen machen und ein möglicherweise kollabierendes System immer weiter stützen. Außerdem würde eine Kehrtwende in der Europapolitik die CDU/CSU zerreissen.

Und die FDP könnte eine Konsolidierung unter Philippp Rösler im besten Fall wieder knapp ins Parlament bringen, mehr nicht. Das heißt, Schwarz-Gelb ist tot.  

2013 gibt es fünf mögliche Koalitionskombinationen – und nur bei den zwei unwahrscheinlichsten wäre die Union  dabei. Die wahrscheinlichsten sind Rot-Rot-Grün oder, wenn der Megatrend für die Grünen anhält, Rot-Grün oder Grün-Rot. Die dritte Kombination ohne CDU/CSU wäre die Ampel, falls es die FDP noch einmal in den Bundestag schafft und sich unter Philipp Rösler für eine Ampelkoalition öffnet.

Erst dann kommen die Koalitionsoptionen der CDU/CSU. Für ihren Wahrscheinlichkeitsgrad ist “Die Linke” die Schlüsselpartei. Wenn sie auf ihren außen- und innenpolitisch unüberwindbaren Hürden besteht und damit Rot-Rot-Grün verhindert, könnte sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten oder die beiden Atomausstiegsparteien CDU/CSU und Grüne könnten sich finden. 

Das aber ist schon die ganze Machtperspektive der CDU/CSU für 2013. Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein.

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Sonntag, 09. Januar 2011, 13:56 Uhr

Die große Koalition lässt grüßen

Das neue Jahr ist  jetzt gut  eine Woche alt, die Feiertagspause vorbei, der politische Betrieb wieder angelaufen. Zeit für einen Formcheck: Wie gehen die Parteien ins Superwahljahr 2011?

Das spannendste Stück führt zurzeit “Die Linke” auf: Wie mache ich aus einer bundesweit erfolgreichen Partei wieder eine ostdeutsche Regionalpartei? Darauf muss man erst einmal kommen: zu Beginn eines Jahres mit vier Wahlen in westlichen Bundesländern eine Debatte über die “Wege zum Kommunismus” anzuzetteln. Und das zu einer Zeit, in der es um die neuen Hartz-IV-Sätze und die Bildungschanchen armer Kinder geht. Realitätsferne und völlige Abgehobenheit von den Wählerinteressen ist auch ein linkes Phänomen. 

Sektierer aller Länder, vereinigt Euch! Wege zum Kommunismus suchen – und das mit einer Ex-Terroristin, die immer noch Gewalt zumindest gegen Sachen befürwortet, und der Chefin eines stalinistischen Splittervereins. Gesine Lötzsch hat eindeutig die “Saure Himbeere” der deutschen Politik verdient. Allerdings nicht nur sie allein: auch ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst (das ist der, der ein besonders inniges Verhältnis zum Geld hat) wirkt tatkräftig daran mit, die Linkspartei wieder schrumpfen zu lassen. Und die Feiglinge im Osten, die sich nicht trauen, die Parteiführung hinwegzufegen, weil sie Angst haben, am Ende den schwarzen Peter für die Wahlniederlagen zu bekommen.

Die Linkspartei wird wegen ihrer Stärke im Osten so schnell nicht untergehen, aber sie entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus dem Kreis der ernstzunehmenden und bündnisfähigen Parteien. Lötzsch und andere gehören zu den von Lenin beschriebenen “nützlichen Idioten”, die der anderen Seite in die Hände arbeiten.

Ihren Umfragenzenit überschritten haben wohl auch die Grünen. Die Grünen waren die Themenritter des Herbstes 2010. Kaum sind die Themen Atom und “Stuttgart 21″ verblasst, verblassen auch ihre Umfragezahlen. Es war eben kein Aufstieg, der mit eigener Leistung unterfüttert war. Und in der aktuellen Dioxin-Debatte hört man von der Parteiführung erstaunlich wenig, nur eine einsamer NRW-Umweltminister hält die grüne Fahne hoch.

Die Umfragezahlen für die Grünen sind zwar immer noch sensationell hoch, aber die Tendenz ist eindeutig. In Baden-Württemberg könnte es am Ende für Grün-Rot doch nicht reichen. Aber immerhin winken in Hamburg und Rheinland-Pfalz neue Regierungsbeteiligungen. Und in Berlin ist es zumindest immer noch spannend.

Am stärksten konsolidiert hat sich erstaunerlicherweise die CDU/CSU. Ostentative Geschlossenheit, das Streicheln der konservativen Seele, ein eindeutiges Feindbild (die “Dagegen-Partei” Grüne) haben ehemalige CDU/CSU-Wähler wieder mit der Partei versöhnt und aus dem Verweigerungsschlaf geweckt. In Baden-Württemberg ist wieder ein Ergebnis über 40 Prozent drin. Allerdings muss die CDU zuvor erst einmal die Niederlagen in Hamburg und Rheinland-Pfalz verdauen. Außerdem nützen der CDU die besten Ergebnisse nichts, solange die FDP weiter so gnadenlos abschmiert.

Die SPD wird nach Hamburg glauben, sie sei wieder da. Das wird aber die Scheinkonsolidierung einer nach wie vor orientierungslosen Partei. Die Ernüchterung wird schon in Sachsen-Anhalt und –  trotz eines Erfolges in Rheinland-Pfalz - in Baden-Württemberg schnell wieder folgen.

Zu Beginn des Jahres 2011 scheint festzustehen: die bürgerliche Mehrheit  bei der Bundestagswahl war ein absoluter Ausnahmefall, jetzt kehrt wieder die Normalität ein – die Normalität, dass es weder eine bürgerliche noch eine linke Mehrheit gibt (zumindest keine realisierbare). Große Koalitionen lassen wieder grüßen – in Baden-Württemberg und 2013 auch auf Bundesebene.

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Dienstag, 07. Dezember 2010, 17:51 Uhr

Die Drei von der Geld-Tankstelle

Wer sich fragt, warum “Die Linke” trotz ihres trostlosen Zustandes in den Meinungsumfragen immer noch bei 10 Prozent notiert wird, der muss nur einen Blick auf die Vorgänge bei der Pleitebank HRE werfen, die mit 142 Milliarden vom Staat gestützt werden musste. Sie offenbaren ein Ausmaß an moralischer Verkommenheit, das beispielhaft für einen Teil der deutschen Finanzeliten ist.

Wieder gehen bei der HRE  zwei Vorstände und erhalten für ihre knapp zweijährige Tätigkeit ab dem 60. Lebensjahr eine monatliche Pension von 16.000 Euro. Die beiden Vorstände heißen Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings, der eine war von der Commerzbank, der andere von der Deutschen Bank zur 2009 verstaatlichten HRE gekommen. Vor ihnen ist schon – auch nach nur zweijährigem Gastspiel – der Vorstandschef Axel Wieandt gegangen  (er kam ebenfalls von der Deutschen Bank) – mit einem monatlichen Pensionsanspruch von 20.000 Euro. Die drei Vorstände sind zwischen 38 und 47 Jahre alt.

Der Verdacht liegt nahe, dass alle drei Vorstände nur einen Geldtankstopp bei der HRE eingelegt haben, um sich ein luxuriöses Leben im Alter zu sichern, und um anschließend wieder in ihre höher dotierten Jobs zurückzukehren. Wieandt ist schon wieder bei der Deutschen Bank. Warum und wofür, das kann er nicht einmal selber erklären. Apropos Alter: das Renteneintrittsalter für lebenslang fleißig arbeitende Normalbürger wird gerade peu à peu auf 67 hochgesetzt.

Die gesellschaftliche Asozialität, die bei diesen Vorgängen deutlich wird, betrifft aber nicht nur die Vorstände. Es gehören immer zwei dazu. Auch diejenigen, die mit den “Drei von der Geld-Tankstelle” die Skandal-Verträge abgeschlossen und gebilligt haben: der Aufsichtsrat, der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und das politisch verantwortliche  Bundesfinanzministerium. Einer davon ist Michael Endres, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, der als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HRE die Verträge zu verantworten hat. Er bezeichnete die Verträge als “im Großen und Ganzen” branchenüblich. Hier wird ein Netzwerk sichtbar, das sich in dieser Klarheit selten offenbart.

Endres und die anderen Verantwortlichen haben eklatant versagt und gehörten eigentlich wegen Veruntreuung auf die Anklagebank. Dazu wird es – ebenso wie bei den Aufsichtsräten der BayernLB – aber nicht kommen. Aus juristischen und politischen Gründen, aber auch deshalb, weil moralische Verkommenheit nicht strafbar ist. Und Schamgefühl steht nicht in den Arbeitsverträgen.

Insgesamt bestätigt der Vorgang alle Urteile und Vorurteile über das Verhalten der Finanzeliten und treibt wieder tausende von Wählern in die Wahlenthaltung oder zur Linkspartei.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die HRE und Hartz IV” vom 24.09.2010

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Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” - eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21″, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.


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