Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” - eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21″, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

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Mittwoch, 15. September 2010, 13:08 Uhr

Schlaue von der Leyen

Wer in der Politik Begriffe besetzt, hat die halbe Schlacht schon gewonnen. Oder umgekehrt: wer die Begriffshoheit über seine Politik verliert, verliert die öffentliche Meinung.

So ging es der CDU, als sie sich für einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag einsetzte. Bevor sie den Begriff “Gesundheitsprämie” kreierte, hatte der politische Gegner mit der “Kopfpauschale” schon den Kampf gewonnen.

So war es beim Betreungsgeld, das Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Mit dem Begriff “Herdprämie” hatte die Union den Kampf schon halb verloren.

So war es beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (ein furchtbares Wortungetüm), das heute nur noch als Hotelgesetz in Erinnerung ist, wobei die Kindergelderhöhung gleich mit vergessen wurde.

Und erst recht passierte das beim Arbeitslosengeld II, das heute nur noch, von den Befürwortern bis zu den schärfsten Gegnern, unter Hartz IV läuft – ein Stigmatisierungsbegriff, der ausschließlich negativ besetzt ist.

Deshalb ist es verständlich, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen “Hartz IV” loswerden möchte. Unter diesem Begriff lässt sich nicht Postives mehr verkaufen. Sie will “Hartz IV” durch “Basisgeld” ersetzen, ein postiver, wenn auch nicht optimaler Begriff. Er signalisiert aber zumindest, dass der Staat die finanzielle Basis zum Leben sichern will.

Frau von der Leyen könnte damit sogar Erfolg haben, denn auch die SPD wäre gern von der Agenda-Vergangenheit und ihrem ungeliebten Genossen Peter Hartz befreit. Außerdem versucht die Ministerin die Begriffssetzung an einer Zäsur: Hartz IV muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ohnehin neu begründet und berechnet werden. Neue Sätze, neuer Begriff, das könnte sogar klappen. Hilfreich dabei wäre es, wenn das Basigeld auch mehr wäre als Hartz IV, wenn Kindern tatsächlich besser geholfen würde und wenn endlich die Berechnungsmethode transparent würde.

Vielleicht gelingt der Ministerin das Kunststück, aus einer staatlichen Basisunterstützung mit dem Basisgeld auch tatsächlich neue, positive Begriffsbesetzung, eine Trendwende in der öffentlichen Diskussion. Sie wird allerdings auf erbitterten Widerstand der Partei “Die Linke” stoßen, denn Hartz IV war so etwas wie ihre Gründungsurkunde.

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Dienstag, 24. August 2010, 12:31 Uhr

Merkels Machtfrage

So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.

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Dienstag, 03. August 2010, 15:10 Uhr

“Die Linke” und die “Staatsknete”

Der Lautsprecher der Linkspartei, Klaus Ernst, ist abgetaucht, plötzlich ist er ganz still geworden. Wahrscheinlich ist der Parteivorsitzende mit seinem Porsche zu seiner Almhütte gefahren, um sich von der Kritik an seinen ungewöhnlich hohen Einkünften zu erholen. So musste es seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch übernehmen, Ernst zu verteidigen. Das konnte nicht gelingen, denn seine Einkünfte sind nicht zu verteidigen.

Ernst bekommt 7.668 Euro Diäten (das ist normal), 3.500 Euro Zulage von der Partei (das ist umstritten, Frau Lötzsch hat darauf verzichtet) und 1.913 Euro von der Fraktion der “Linken” (das ist skandalös, bekommt Frau Lötzsch auch). Denn Ernst hat – wie Frau Lötzsch – keinerlei Funktion in der Bundestagsfraktion, er ist lediglich kraft Parteivorsitz kooptiertes Mitglied des Fraktionsvorstandes. Eine Doppelbezahlung ohne jede Berechtigung – finanziert aus Steuergeldern. Der Fall Ernst zeigt, “Die Linke” ist, was den Umgang mit “Staatsknete” betrifft, den etablierten Parteien näher, als für sie gut ist. Oder sie ist schon dabei, sie zu überholen. 
 
Es wird spannend sein, zu beobachten, ob sich Ernst auch künftig wieder aufs hohe moralische Ross schwingt, um als – angeblicher – Anwalt der sozial Benachteiligten mit der Selbstbereicherung anderer Partei abzurechnen. Doppelmoral ist nichts Neues in der Politik. Jetzt hat es auch die Linkspartei erwischt.

Klaus Ernst ist nicht mehr tragbar – unabhängig davon, wie das anhängige Ermittlungsverfahren wegen seiner merkwürdigen Reisekosten als Abgeordneter ausgeht. Ob die Linkspartei die Kraft zur Selbstreinigung hat?

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Mittwoch, 21. Juli 2010, 16:12 Uhr

Nichts

Es gibt eine alte Regel im politschen Geschäft: gehe nie vor die Presse, wenn du nichts zu sagen hast. Bring’ eine News mit, denk’ dir eine Botschaft aus. Gegen diese Regel hat Angela Merkel mit ihrer Pressekonferenz vor der Sommerpause verstoßen: sie kam mit nichts mit und die Journalisten gingen mit nichts wieder ins Büro. Die Kanzlerin lobte sich lediglich selbst und legte nur noch einmal die bekannte Regierungsagenda für die nächsten Monate dar (von Gesundheit bis Atom), ohne irgendeine Richtung vorzugeben oder nur anzudeuten. Sie hatte wohl geglaubt, ihre reine Anwesenheit bei der Bundespressekonferenz sei schon eine News.

Die ganze Pressekonferenz lässt sich auf folgende Mitteilung (oder Drohung) Merkels reduzieren: “Jetzt macht es mir erstmal Spaß und im Augenblick kann ich nur versprechen, dass ich nach den Ferien wiederkomme”. Das ist wenig für die Regierungschefin eines der mächtigsten Staaten der Erde und viel zu wenig angesichts das desaströsen Stimmungstiefs, in dem Schwarz-Gelb steckt. Am selben Tag meldete Forsa, dass erstmals Rot-Grün bei einer Wahl am nächsten Sonntag auch ohne “Die Linke” eine absolute Mehrheit im Bundestag hätte. Auch bei Merkels Hausdemoskopen aus Allensbach sieht es nicht besser aus.

Dass Merkels Pressekonferenz kontraproduktiv war, zeigen die Überschriften der Internet-Ausgaben der wichtigsten Medien: “Merkel verabschiedet sich mit Selbstlob in die Sommerpause”, “Merkel redet die Lage schön” und “Merkel verklärt schwarz-gelbes Chaos”. Wenn die Zeitungen nach dem News-Wert der Merkel-Pressekonferenz gehen, können sie morgen nur melden:  “Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Berlin eine Pressekonferenz gegeben. Es gab keine Neuigkeiten”. Mal sehen, ob’ einer macht.


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