Montag, 12. November 2012, 11:13 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gibt Politiker, die fallen aus der Zeit. Erst schleichend, dann plötzlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es erst nicht merken und dann nicht wahrhaben wollen. Die Wähler sind erst nur genervt, dann werden sie aggressiv.

Helmut Kohl war so einer. Er merkte nicht, dass seine politische Uhr ablief, dass ihn die Wähler nicht mehr sehen konnten. Sie ertrugen seine Bräsigkeit nicht mehr, seine Art, wie er Politik machte, wie er redete und (nicht) handelte.

Aber Kohl hielt sich für unersetzlich. Keiner kann CDU und Kanzler besser als er – daran glaubte er fest. Deshalb ließ er 1998 auch nicht Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ran. Am Ende schickten ihn die Wähler in die Wüste.

Guido Westerwelle war auch so einer. Er konnte gar nicht fassen, dass die Wähler ihn, den großen Wahlsieger von 2009, satt hatten. Seine lauten, markigen Reden über Steuersenkungen, für die kein Geld da war, seine immer hohler werdenden Phrasen, seine Selbstüberschätzung.

Am Ende musste er als Parteichef der FDP gehen. Das Außenministerium blieb ihm als politisches Austragshäuserl.

Oder Oskar Lafontaine, der große Polarisierer mit seinem SPD-Hasskomplex. Der Linken-Napoleon mit dem erdrückenden Ego. Auch er glaubte, er sei für „Die Linke“ unersetzlich.

Lafontaine merkte nicht, dass er nur noch seine Partei vergiftete und bei den Wählern Abwehrreflexe auslöste. Jetzt geht es auch ohne ihn. Auch er ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt gibt es eine neuen Fall. Claudia Roth, die schrille grüne Betroffenheits-Sirene, immer auf Daueralarm geschaltet. Eine Politikerin, die zur neuen grünen Öko-Bürgerlichkeit so gar nicht mehr passt. Ihr zeigte die grüne Basis bei der Urwahl der Spitzenkandidaten die rote Karte. Die Partei hat sich weiterentwickelt, sie nicht.

Aber sie will es, wie so viele vor ihr, nicht wahrhaben. Sie tritt als Parteivorsitzende wieder an. Und wird wahrscheinlich, wenn sich kein Gegenkandidat erbarmt, noch einmal gewählt, weil die Grünen im Wahlkampf keinen weiteren Personalkonflikt gebrauchen können.

Es ändert aber nichts daran: Claudia Roth ist aus der Zeit gefallen – so wie Kohl, so wie Westerwelle, so wie Lafontaine. Allen gemeinsam ist, dass sie durchaus für ihre Parteien längere Zeit erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich waren. Betonung auf waren. Aber dafür gibt es in der Politik keine Bonuspunkte.

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Samstag, 02. Juni 2012, 23:31 Uhr

„Die Linke“ wickelt sich ab

Diese „Linke“ muss keiner mehr fürchten. Kein Spekulant, kein Banker – auch nicht die demokratischen Mitbewerber. „Die Linke“ muss nur noch „Die Linke“ fürchten. Sie muss nach den hasserfüllten Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und nach diesem Parteitag Angst vor sich selber haben.

Als Faktor der deutschen Politik scheidet „Die Linke“ aus. Ihre Rolle als Protestpartei hat sie an die Piraten abgegeben, Inhalte wie Mindestlohn oder Finanztransaktionssteuer sind inzwischen Gemeingut bis hin zur CDU.

Im Osten wird sie als DDR-Nostalgiepartei noch eine Zeit lang Stimmen holen, wenn auch weniger als bisher. Ob sie aber wieder in den Bundestag kommt, das ist jetzt mehr als fraglich.

An der Stirnwand des Parteitages stand das verlogenendste Motto, das seit langem auf einer solchen Veranstaltung zu lesen war: „Solidarisch, gerecht, demokratisch, friedlich“.

Die Linkspartei ist weder solidarisch noch friedlich und mit demokratischem Wettbewerb haben einige, allen voran Oskar Lafontaine, auch ihre Probleme. Dass sich Delegierten nicht geschämt haben, unter einem solchen Motto zu tagen. Ihre Wähler müssen sich verhöhnt fühlen.

Ausgerechnet die Partei, die den Menschen eine solidarische, friedliche und gerechte Welt verheißt, ist so intrigant, unsoldarisch, unfriedlich, und so voller Hass wie keine andere Partei. Dagegen war die Röttgen-Entlassung wirklich Kindergeburtstag.

So ist das eben mit den vermeintlich besseren Menschen.  So hassen können nur Linke untereinander. Seit dem Revisionismus-Streit vor mehr als 100 Jahren ist die Geschichte der Linken eine Geschichte der Unversöhnlichkeit, der Spaltung, der erbitterten Auseinandersetzung. An diese unselige Tradition hat auch „Die Linke“ angeknüpft.

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten“. Dieser Kampfruf der KPD in der Weimarer Zeit prägt auch heute noch das Welt- und Feindbild vieler in der Linkspartei. Die Kampf gegen die Reformer in den eigenen Reihen und gegen potenzielle Verbündete für eine gerechtere Welt war und ist vielen wichtiger als der Kampf gegen den eigentlichen politischen Gegner.

Deshalb ist es jetzt auch schon fast egal, wie die beiden Vorsitzenden heißen. Katja Kipping und Bernd Riexinger sind nur noch die Abwickler.

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Sonntag, 06. Mai 2012, 19:49 Uhr

Menschen machen Stimmen

Er ist illoyal, frech, unbequem, ein bekennender Lebemann. Aber er ist auch einzigartig, selbstbewußt, meinungsstark und mutig.

Wolfgang Kubicki, der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat hat bewiesen, dass  bei Wahlen Personen doch wichtiger sind als Parteien. Während die FDP bundesweit weiter unter fünf Prozent dümpelt, holte er in Schleswig-Holstein mehr als acht Prozent – ein Ergebnis, das noch vor wenigen Wochen kein Beobachter für möglich gehalten hat.

Menschen machen Stimmen, nicht Parteien, zumindest mehr als Parteien. Das beweist auch der Erfolg der Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck, ebenfalls ein unangepasster, selbstständiger Kopf.

Und auch „Die Linke“ beweist. dass Menschen Stimmen machen – allerdings im negativen Sinn. In Kiel haben der Lavierer Oskar Lafonataine und die trostlose Parteispitze Lötzsch/Ernst mit ihrer nervtötenden Selbstbeschäftigung zur Wahlniederlage der Linkspartei massiv beigetragen.

Für die Rösler-FDP ist das Wahlergebnis ein Menetekel. Erfolg für die FDP heißt offenbar, gegen Philipp Rösler und den Kurs der Bundes-FDP zu sein. Kubicki hatte unverblümt gesagt, die FDP habe auf Bundesebene „verschissen“ und hatte einen programmatischen FDP-Eckpfeiler eingerissen, indem er sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen konnte.

Auch Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen macht gegen die Bundes-FDP Wahlkampf – mit seinem Paradigmenwechsel von Steuersenkungen zum Schuldenabbau, mit seiner scharfen Kritik am Kurs der Bundes-FDP in den vergangen zwei Jahren. Der Mann, der wegen Rösler zurücktrat, könnte das nächste Wunder schaffen. Aber mit Kubicki und Lindner ist die Liste einigermaßen charismatischer FDP-Politiker schon zu Ende.

Für Angela Merkel ist das Ergebnis neutral, selbst dann, wenn es in Kiel für Rot-Grün plus SSW am Ende reichen sollte. Menschen machen Stimmen. Das gilt auch weiterhin für die populäre Kanzlerin. Ihr droht keine Gefahr aus den Bundesländern. Sie schwebt präsidial über den Parteiniederungen.

Für Merkel sind die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland weitaus gefährlicher. Wenn ihr Europa-Kurs an Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande und  instabilen Verhältnissen in Griechenland scheitern sollte, dann droht auch ihr 2013 eine Niederlage. Aber nur dann. Rot-Grün ist 2013  keine Gefahr für Merkel.

Und die Piraten? Sie sind da, aber das politische Leben geht weiter. So wichtig sind sie auch nicht. Auch die SPD ist nur noch Zuschauer der Wahlentwicklungen. Für sie gilt: der anhaltende Wählerverdruss ist stärker als ihre Spitzenkandidaten. Hannelore Kraft wird es möglicherweise als nächste erfahren, wenn es für Rot-Grün in NRW nicht reichen sollte.

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Mittwoch, 28. März 2012, 12:38 Uhr

Paradoxien 2013

Für Angela Merkel könnte es kaum besser laufen. Die Bundestagswahl 2013 wird eine Wahl der Paradoxien. Je größer und stärker das Spektrum der linken Parteien wird, um so sicherer bleibt sie Kanzlerin. Und: Je erfolgreicher die kleinen Parteien dieses Spektrums abschneiden, um so unvermeidlicher läuft es auf eine große Koalition unter ihrer Führung hinaus.

Diese Paradoxien haben ihre Ursache in der mangelnden Koalitionsfähigkeit der Parteien des linken Lagers. Die Piraten werden bis 2013 ihren Selbstfindungsprozess, die Definition ihrer politischen Ziele und ihre Sammlung an politischer Erfahrung nicht so weit abgeschlossen haben, dass sie regierungs- und koalitionsfähig sind. Ihr Wechsel vom Amateur- ins Profilager dauert länger – wenn sie diesen Wechsel überhaupt wollen.

Und „Die Linke“ ist aus Sicht der SPD und der Grünen weder berechenbar noch koalitionsfähig, ein Befund, der sich unter einem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine eher verstärken wird. Sein Ziel ist die maximale Schwächung der SPD. Solange Lafontaine den Kurs totaler Konfrontation vorgibt, wird „Die Linke“ zwar etwas besser abschneiden als ohne ihn, aber sein Programm und sein Auftreten errichten unüberwindliche Hürden zur SPD und den Grünen.

Piraten und Linkspartei sind also objektiv (natürlich nicht subjektiv) Agenten Angela Merkels.

Einziger Profiteur dieser Selbstschwächung des linken Lagers ist Angela Merkel. Wenn es, was zu erwarten ist, 2013 zwar für eine linke Bundestagsmehrheit, nicht aber  für Rot-Grün reicht, kann sie als Vorsitzende der erwartungsgemäß stärksten Partei sich ihren Koalitionspartner aussuchen. Große Koalition (ihr bevorzugtes Bündnis) oder Schwarz-Grün.

Die einzige Gefahr, und das ist ein weiteres Paradoxon der Wahl 2013, droht Merkel von der FDP, ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Falls sich die Partei unter Führung eines in NRW erfolgreichen Christian Lindner wieder so weit erholen sollte, dass sie in den nächsten Bundestag kommt, fehlen Merkel diese Stimmen für ihre Zweitoption Schwarz-Grün. Und die FDP könnte in die Versuchung einer Ampelkoalition geraten, bevor sie als kleinste von vier Oppositionsparteien im Bundestag untergeht.

Deshalb muss Merkel mit allen Mitteln versuchen, einen Wiederaufstieg der FDP zu verhindern – sowohl durch ihre Regierungspolitik  (keine Konzessionen, inoffizielle große Koalition) als auch durch ihren Wahlkampf (Alle Zweitstimmen für die CDU). Eine wieder im Bundestag vertretene FDP liegt nicht in Merkels Interesse. Die FDP hat für sie keine Funktion mehr, weil Schwarz-Gelb auf jeden Fall Geschichte sein wird.

Vor diesen spekulativen Szenarien liegen noch drei Landtagswahlen: Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Sie könnten die Paradoxien bestätigen und verfestigen. Wenn Frank-Walter Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat wird, dann weiß man, auf welches Szenario sich die SPD einrichtet.

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Mittwoch, 14. März 2012, 19:50 Uhr

Ein Fest für die Wähler

Jetzt wird das Jahr 2012 doch noch zum politisch-kulinarischen Fest: Als Amuse Gueule die Saarland-Wahl, als Vorspeise die Wahl in Schleswig-Holstein und als Hauptgericht die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Fehlt nur noch das Dessert. Aber man will ja nicht unbescheiden sein.

Weil in zwei Bundesländern fragile Bündnisse geschlossen worden waren, dürfen die Bürger häufiger wählen als gedacht. Und das ist auch gut so. Sowohl die Jamaika-Koalition im Saarland als auch die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW waren nicht auf Dauer angelegt. Zu gering waren die Gemeinsamkeiten oder zu dünn die Basis. Das Scheitern war schon am Tag. als die Koalitionsverträge unterschrieben wurden, programmiert. Es kann in beiden Ländern nur stabiler werden.

In NRW ging es jetzt allerdings sehr schnell. Zu schnell für die FDP, die ursprünglich einzelne Haushaltspläne ablehnen wollte, um dann, nach einigen Scheinkonzessionen der Regierung Kraft, dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Diese Taktik wurde durchkreuzt durch die Mitteilung der Landtagsverwaltung, dass bei Ablehnung einzelner Etats der Gesamthaushalt scheitert. Wer hat da wohl an der Uhr gedreht? Nach der klassischen Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es?) sicher nicht die FDP, auch nicht CDU und Linkspartei.

Denn alle drei müssen mit einem Desaster rechnen. Besonders die FDP, die sich über- und austaktiert hat, dürfte kaum dem nächsten NRW-Landtag angehören, und auch „Die Linke“, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen.

Und die CDU? Auch für sie kommt die Neuwahl zur Unzeit. Ohne Koalitionspartner FDP drohen wieder die Oppositionsbänke, selbst dann, wenn sie zwei bis drei Prozent zulegen sollte. Freuen kann sich nur die Minderheitsregierung, die jetzt eine echte Chance hat, Mehrheitsregierung zu werden. Und das trotz hasardeurhafter Schuldenpolitik. Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte. Das eine ist fern, das andere hautnah. Darauf setzt Hannelore Kraft. Im Mai wird sie dann vielleicht ein bisschen geschwächt aus der Neuwahl herauskommen, aber mit einem gestärkten grünen Koalitionspartner. Das dürfte reichen.

Und Norbert Röttgen? Der CDU-Mann will  offenbar eine Spitzenkandidatur mit Rückfahrkarte. Lieber weiter in Berlin an der bisher nicht überzeugenden Energiewende herumdoktern, als in NRW in die Opposition. Das schwächt den CDU-Wahlkampf, aber man muss ja auch an sich denken. Röttgen sollte sich einmal bei Renate Künast erkundigen, wie so etwas ausgeht.

Die Ministerpräsidentin hat ihr Bündnis immer als „Koalition der Einladung“ bezeichnet. Am Ende folgte keiner mehr ihrer Einladung. Auch das ist gut so. Denn stabile Regierungen sind handlungsfähiger und langlebiger als fragile Konstruktionen – egal, wer am Ende die stabile Regierung bildet. Von der Regierung Kraft bleibt als wichtigste Tat der Schulfrieden,  allerdings ein großkoalitionäres Ereignis. Eine Notfalloption für Hannelore Kraft.