Sonntag, 09. Januar 2011, 13:56 Uhr

Die große Koalition lässt grüßen

Das neue Jahr ist  jetzt gut  eine Woche alt, die Feiertagspause vorbei, der politische Betrieb wieder angelaufen. Zeit für einen Formcheck: Wie gehen die Parteien ins Superwahljahr 2011?

Das spannendste Stück führt zurzeit “Die Linke” auf: Wie mache ich aus einer bundesweit erfolgreichen Partei wieder eine ostdeutsche Regionalpartei? Darauf muss man erst einmal kommen: zu Beginn eines Jahres mit vier Wahlen in westlichen Bundesländern eine Debatte über die “Wege zum Kommunismus” anzuzetteln. Und das zu einer Zeit, in der es um die neuen Hartz-IV-Sätze und die Bildungschanchen armer Kinder geht. Realitätsferne und völlige Abgehobenheit von den Wählerinteressen ist auch ein linkes Phänomen. 

Sektierer aller Länder, vereinigt Euch! Wege zum Kommunismus suchen – und das mit einer Ex-Terroristin, die immer noch Gewalt zumindest gegen Sachen befürwortet, und der Chefin eines stalinistischen Splittervereins. Gesine Lötzsch hat eindeutig die “Saure Himbeere” der deutschen Politik verdient. Allerdings nicht nur sie allein: auch ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst (das ist der, der ein besonders inniges Verhältnis zum Geld hat) wirkt tatkräftig daran mit, die Linkspartei wieder schrumpfen zu lassen. Und die Feiglinge im Osten, die sich nicht trauen, die Parteiführung hinwegzufegen, weil sie Angst haben, am Ende den schwarzen Peter für die Wahlniederlagen zu bekommen.

Die Linkspartei wird wegen ihrer Stärke im Osten so schnell nicht untergehen, aber sie entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus dem Kreis der ernstzunehmenden und bündnisfähigen Parteien. Lötzsch und andere gehören zu den von Lenin beschriebenen “nützlichen Idioten”, die der anderen Seite in die Hände arbeiten.

Ihren Umfragenzenit überschritten haben wohl auch die Grünen. Die Grünen waren die Themenritter des Herbstes 2010. Kaum sind die Themen Atom und “Stuttgart 21″ verblasst, verblassen auch ihre Umfragezahlen. Es war eben kein Aufstieg, der mit eigener Leistung unterfüttert war. Und in der aktuellen Dioxin-Debatte hört man von der Parteiführung erstaunlich wenig, nur eine einsamer NRW-Umweltminister hält die grüne Fahne hoch.

Die Umfragezahlen für die Grünen sind zwar immer noch sensationell hoch, aber die Tendenz ist eindeutig. In Baden-Württemberg könnte es am Ende für Grün-Rot doch nicht reichen. Aber immerhin winken in Hamburg und Rheinland-Pfalz neue Regierungsbeteiligungen. Und in Berlin ist es zumindest immer noch spannend.

Am stärksten konsolidiert hat sich erstaunerlicherweise die CDU/CSU. Ostentative Geschlossenheit, das Streicheln der konservativen Seele, ein eindeutiges Feindbild (die “Dagegen-Partei” Grüne) haben ehemalige CDU/CSU-Wähler wieder mit der Partei versöhnt und aus dem Verweigerungsschlaf geweckt. In Baden-Württemberg ist wieder ein Ergebnis über 40 Prozent drin. Allerdings muss die CDU zuvor erst einmal die Niederlagen in Hamburg und Rheinland-Pfalz verdauen. Außerdem nützen der CDU die besten Ergebnisse nichts, solange die FDP weiter so gnadenlos abschmiert.

Die SPD wird nach Hamburg glauben, sie sei wieder da. Das wird aber die Scheinkonsolidierung einer nach wie vor orientierungslosen Partei. Die Ernüchterung wird schon in Sachsen-Anhalt und –  trotz eines Erfolges in Rheinland-Pfalz - in Baden-Württemberg schnell wieder folgen.

Zu Beginn des Jahres 2011 scheint festzustehen: die bürgerliche Mehrheit  bei der Bundestagswahl war ein absoluter Ausnahmefall, jetzt kehrt wieder die Normalität ein – die Normalität, dass es weder eine bürgerliche noch eine linke Mehrheit gibt (zumindest keine realisierbare). Große Koalitionen lassen wieder grüßen – in Baden-Württemberg und 2013 auch auf Bundesebene.

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Dienstag, 07. Dezember 2010, 17:51 Uhr

Die Drei von der Geld-Tankstelle

Wer sich fragt, warum “Die Linke” trotz ihres trostlosen Zustandes in den Meinungsumfragen immer noch bei 10 Prozent notiert wird, der muss nur einen Blick auf die Vorgänge bei der Pleitebank HRE werfen, die mit 142 Milliarden vom Staat gestützt werden musste. Sie offenbaren ein Ausmaß an moralischer Verkommenheit, das beispielhaft für einen Teil der deutschen Finanzeliten ist.

Wieder gehen bei der HRE  zwei Vorstände und erhalten für ihre knapp zweijährige Tätigkeit ab dem 60. Lebensjahr eine monatliche Pension von 16.000 Euro. Die beiden Vorstände heißen Kai Wilhelm Franzmeyer und Frank Krings, der eine war von der Commerzbank, der andere von der Deutschen Bank zur 2009 verstaatlichten HRE gekommen. Vor ihnen ist schon – auch nach nur zweijährigem Gastspiel – der Vorstandschef Axel Wieandt gegangen  (er kam ebenfalls von der Deutschen Bank) – mit einem monatlichen Pensionsanspruch von 20.000 Euro. Die drei Vorstände sind zwischen 38 und 47 Jahre alt.

Der Verdacht liegt nahe, dass alle drei Vorstände nur einen Geldtankstopp bei der HRE eingelegt haben, um sich ein luxuriöses Leben im Alter zu sichern, und um anschließend wieder in ihre höher dotierten Jobs zurückzukehren. Wieandt ist schon wieder bei der Deutschen Bank. Warum und wofür, das kann er nicht einmal selber erklären. Apropos Alter: das Renteneintrittsalter für lebenslang fleißig arbeitende Normalbürger wird gerade peu à peu auf 67 hochgesetzt.

Die gesellschaftliche Asozialität, die bei diesen Vorgängen deutlich wird, betrifft aber nicht nur die Vorstände. Es gehören immer zwei dazu. Auch diejenigen, die mit den “Drei von der Geld-Tankstelle” die Skandal-Verträge abgeschlossen und gebilligt haben: der Aufsichtsrat, der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und das politisch verantwortliche  Bundesfinanzministerium. Einer davon ist Michael Endres, Ex-Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, der als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der HRE die Verträge zu verantworten hat. Er bezeichnete die Verträge als “im Großen und Ganzen” branchenüblich. Hier wird ein Netzwerk sichtbar, das sich in dieser Klarheit selten offenbart.

Endres und die anderen Verantwortlichen haben eklatant versagt und gehörten eigentlich wegen Veruntreuung auf die Anklagebank. Dazu wird es – ebenso wie bei den Aufsichtsräten der BayernLB – aber nicht kommen. Aus juristischen und politischen Gründen, aber auch deshalb, weil moralische Verkommenheit nicht strafbar ist. Und Schamgefühl steht nicht in den Arbeitsverträgen.

Insgesamt bestätigt der Vorgang alle Urteile und Vorurteile über das Verhalten der Finanzeliten und treibt wieder tausende von Wählern in die Wahlenthaltung oder zur Linkspartei.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Die HRE und Hartz IV” vom 24.09.2010

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Samstag, 20. November 2010, 16:47 Uhr

Land ohne Linke

Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland ausgerechnet in Zeiten des dramatischen Niedergangs einer bürgerlichen Regierung ein Land ohne Linke ist – zumindest ohne funktionierende Linke. Der parallel zum Abstieg von FDP und CDU/CSU stattfindende Niedergang von SPD und Linkspartei hat Deutschland zu einem Land ohne politische Machtalternative gemacht. Die Opposition von heute ist nicht die Regierung von morgen. Wenn, dann nur durch Zufall.

Die Linkspartei, geführt von einem dröhnenden Lautsprecher, der lange – zu lange – auf seinen finanziellen Privilegien bestand, und einer unprofilierten Leisetreterin ohne politisches Echo. Weitgehend mit sich selbst beschäftigt, schwankend zwischen Utopie und Realitätsannäherung. Wobei die Utopisten, die sich nicht mit solchen Kleinigkeiten wie der Finanzierung ihrer Ideen aufhalten wollen, eindeutig den Ton angeben.

Die Realisten wie zum Beispiel Dietmar Bartsch dagegen versuchen, in der inneren Emigration zu überwintern, weil für sie auch die SPD keine Alternative mehr ist. “Die Linke” - eine Partei, die weitgehend von Proteststimmen lebt, die zum Teil morgen auch auf der rechten Seite landen könnten, wenn die sechste Partei kommt.

Und die SPD, die einstmals stolze Partei der deutschen Arbeiterschaft, ist die Figaro-Partei. Figaro hier, Figaro da. Von allem ein bisschen – und das möglichst gegensätzlich. Ein bisschen Abkehr von der Agenda 2010, ein bisschen Beharren darauf. Ein bisschen Abkehr von Rente mit 67, ein bisschen Bekräftigung der Erfindung ihres Ex-Parteichefs Franz Müntefering. 

Die SPD ist überall und nirgendwo. So wie ihr Personal: Sigmar Gabriel ist überall, aber nirgendwo richtig,  Andrea Nahles ist immer nirgendwo, und Frank-Walter Steinmeier arrangiert sich einerseits und verlangt andererseits Stolz auf die Agenda 2010.

Typisch für die SPD ist ihre Haltung zu “Stuttgart 21″, ein bisschen dafür, ein bisschen dagegen. So marginalisiert sie sich selbst. Kein Wunder, dass sie inzwischen in Umfragen immer wieder hinter den Grünen rangiert.

Aber die Grünen sind doch stark, sind doch zum einzigen ernstzunehmenden Gegner von Schwarz-Gelb geworden. Stimmt. Das ändert aber nichts an dem Befund: ein Land ohne Linke. Denn die Grünen sind längst keine linke Partei mehr, sie changieren  zwischen bürgerlich und außerparlamentarisch, versuchen den Spagat zwischen alten und neuen Wählern.

Kulturell steht den Grünen des Jahres 2010 Merkels CDU weit näher als die Linkspartei. Für ihre neuen Wähler, die ökobewußten Rucola- und Latte-Macchiato-Eltern mit ihren 500-Euro-Kinderwagen, ist die Linkspartei so attraktiv wie eine wässrige Soljanka..

Wäre nicht die Atompolitik der CDU, hätten die Grünen schon längst die Seiten gewechselt. Das Gerede von den größeren Schnittmengen mit der SPD mag zwar inhaltlich teilweise noch stimmen, ist aber machtpolitisch nicht gedeckt.

Es gibt also kein linkes, kulturell homogenes Lager mehr wie es Rot-Grün 2002 noch war. Die Linkspartei ist das Unterstadt-Schmuddelkind, mit dem keiner aus der Oberstadt spielen will. Die SPD schwankt zwischen rückwärtsgewandt und opportunistisch. Es gibt kein gemeinsames Lebensgefühl, im Gegenteil, die Welten zwischen Grünen, SPD und Linkspartei driften immer mehr auseinander.

Die CDU/CSU aber hat keinen Grund, sich über die Zersplitterung und Zerlegung des linken Lagers zu freuen. Sie profitiert nicht davon. Sie wird nicht von einer schlagkräftigen Opposition gestellt und gefordert, sondern nur noch von den Meinungsumfragen und den Medien. Und ihr kommt das rot-rot-grüne Feindbild abhanden.

Das heißt für 2013:  nochmals deutlich sinkende Wahlbeteiligung, weil die echte Alternative fehlt. Über die Regierungsbildung wird der Zufall entscheiden.

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Mittwoch, 15. September 2010, 13:08 Uhr

Schlaue von der Leyen

Wer in der Politik Begriffe besetzt, hat die halbe Schlacht schon gewonnen. Oder umgekehrt: wer die Begriffshoheit über seine Politik verliert, verliert die öffentliche Meinung.

So ging es der CDU, als sie sich für einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag einsetzte. Bevor sie den Begriff “Gesundheitsprämie” kreierte, hatte der politische Gegner mit der “Kopfpauschale” schon den Kampf gewonnen.

So war es beim Betreungsgeld, das Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Mit dem Begriff “Herdprämie” hatte die Union den Kampf schon halb verloren.

So war es beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (ein furchtbares Wortungetüm), das heute nur noch als Hotelgesetz in Erinnerung ist, wobei die Kindergelderhöhung gleich mit vergessen wurde.

Und erst recht passierte das beim Arbeitslosengeld II, das heute nur noch, von den Befürwortern bis zu den schärfsten Gegnern, unter Hartz IV läuft – ein Stigmatisierungsbegriff, der ausschließlich negativ besetzt ist.

Deshalb ist es verständlich, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen “Hartz IV” loswerden möchte. Unter diesem Begriff lässt sich nicht Postives mehr verkaufen. Sie will “Hartz IV” durch “Basisgeld” ersetzen, ein postiver, wenn auch nicht optimaler Begriff. Er signalisiert aber zumindest, dass der Staat die finanzielle Basis zum Leben sichern will.

Frau von der Leyen könnte damit sogar Erfolg haben, denn auch die SPD wäre gern von der Agenda-Vergangenheit und ihrem ungeliebten Genossen Peter Hartz befreit. Außerdem versucht die Ministerin die Begriffssetzung an einer Zäsur: Hartz IV muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ohnehin neu begründet und berechnet werden. Neue Sätze, neuer Begriff, das könnte sogar klappen. Hilfreich dabei wäre es, wenn das Basigeld auch mehr wäre als Hartz IV, wenn Kindern tatsächlich besser geholfen würde und wenn endlich die Berechnungsmethode transparent würde.

Vielleicht gelingt der Ministerin das Kunststück, aus einer staatlichen Basisunterstützung mit dem Basisgeld auch tatsächlich neue, positive Begriffsbesetzung, eine Trendwende in der öffentlichen Diskussion. Sie wird allerdings auf erbitterten Widerstand der Partei “Die Linke” stoßen, denn Hartz IV war so etwas wie ihre Gründungsurkunde.

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Dienstag, 24. August 2010, 12:31 Uhr

Merkels Machtfrage

So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.


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