Donnerstag, 12. Dezember 2013, 12:16 Uhr

Respekt für Westerwelle

Über keinen Politiker (ausgenommen Franz-Josef Strauß) ist mehr Negatives geschrieben worden als über Guido Westerwelle. Arrogant sei er, abgehoben, schrill. Er wurde sogar unter Korruptionsverdacht gesetzt (Mövenpick-Spende).

Die FDP verengte er zur Partei der Marktradikalen, die nur noch ein Thema kannte (Steuersenkungen). Er setzte die irrwitzige Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers durch, scheiterte aber mit seiner Forderung nach allgemeinen Steuersenkungen.

Westerwelle warf Hartz-IV-Empfängern “anstrengungslosen Wohlstand” und “spätrömische Dekadenz” vor. Westerwelle blieb auch in seinen ersten Monaten als Außenminister immer die innenpolitische Alarmsirene, fand nie den richtigen Ton.

Unter Westerwelles Führung stürzte die FDP ins Bodenlose. Er verspielte seinen strahlenden Wahlsieg von 2009 (14,6 Prozent). Am Ende musste er gehen, einem Nachfolger Platz machen, der die FDP bis in die außerparlamentarische Opposition führte. Mit Mühe und Not behielt Westerwelle das Außenministerium.

Das war der alte Westerwelle, dem niemand eine Träne nachweinte. Dann aber erfand sich der FDP-Karrierepolitiker neu. Als Außenminister wurde er besonnener, übte sein Amt mit Ruhe und Umsicht aus, gewann wieder an Statur.

Zur größten Form lief Westerwelle in den letzten Wochen seiner Amtszeit auf. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran und stärkte mutig und klug der Opposition in der Ukraine den Rücken. Für einige Wochen war er der präsenteste Minister der Bundesregierung.

Nächste Woche scheidet ein Mann aus der Politik aus, der alle Höhen und Tiefen dieses Jobs erlebt hat, der am Ende seines Weges aber offenbar wieder zu sich selbst gefunden hat. Dieser Westerwelle hat Respekt verdient.

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Sonntag, 08. Dezember 2013, 13:53 Uhr

Die Ketten der FDP

Gut gebrüllt, junger Löwe. Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Parteitag eine fulminante Rede gehalten, mit der er sich gegen CDU, SPD und die Alternative für Deutschland (AfD) scharf abgrenzte. Er warf Angela Merkel zweimaligen Wortbruch vor, verglich der Gefahr durch die NSA-Überwachung mit der Bedrohung durch den Terrorismus, nannte die Verweigerung einer Senkung der Rentenbeiträge “Enteignung”.

Die Große Koalition verfolge eine “Agenda des Rückschritts”. Und, so beschwor Lindner seine Partei: würde die FDP ihren Europakurs ändern und sich Positionen der AfD annähern, verlöre sie ihre Seele.

Eine gute Rede, aber eben nur eine Rede. Und wahrscheinlich das letzte Mal, dass die FDP nennenswerte mediale Resonanz fand. Künftig muss sie um jede kleine Meldung kämpfen.

Die Wirklichkeit für die FDP sieht anders aus als sie Lindner malte. Er will seine Partei nicht länger durch die Nähe oder Ferne zu irgendeiner Partei definieren. Aber genau das ist das Problem der FDP:  sie und die CDU sind wie ein altes Ehepaar, das sich nichts mehr zu sagen hat, aber auch nicht voneinander los kommt. Die FDP bleibt – auch außerparlamentarisch – Funktionspartei, Teil des taktischen Spiels der CDU, aber auch der SPD in den nächsten vier Jahren.

Der Wiederaufsteig der FDP wird nicht aus eigener Kraft gelingen, sondern nur dann, wenn ihr die CDU durch politische Fehler hilft – zum Beispiel, wenn es während der Legislatur doch zu Steuererhöhungen kommen würde oder müsste. Oder wenn die Rentenbeiträge steigen würden. Dann hätte die FDP die notwendige Vorlage zur Profilierung. Passiert dies oder Vergleichbares nicht, wird die eigene Kraft kaum ausreichen, wieder in den Bundestag zu kommen.

CDU und FDP sind also so oder so aneinandergekettet.

Die erste Chance, die Ketten der CDU abzustreifen, hat die FDP in Hessen verpasst .Eine Ampel-Koalition in Hessen – das hätte die FDP wieder zum bundespolitischen Mitspieler gemacht. Wortbruch hin oder her. Auch für die FDP gilt: sie hat nichts mehr zu verlieren außer ihren Ketten.

So aber droht 2014 kein Jahr des Wiederaufstiegs, sondern des weiteren Abstiegs zu werden. Europa-Wahl, acht Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das ist eine Herausforderung, die eine Nummer zu groß ist für die am Boden liegende, ausgelaugte und auch finanziell geschwächte FDP.

Eine Serie von Misserfolgen könnte den Europa-Gegnern in der FDP Auftrieb verschaffen. Die Versuchung einer AfD-light oder eines AfD-Imitats ist noch nicht gebannt. Auch Lindner selbst würde dann wieder zum Thema.

Und in Sachsen tritt mit Holger Zastrow ein Mann wieder für sie an, der für jede negative Überraschung gut ist. Er steht Euro-Gegner Frank Schäffler näher als Christian Lindner und schreckt vor keiner populistischen Übertreibung zurück – egal in welche Richtung. Die FDP hat in Sachsen auch schon einmal Wahlkampf gemacht mit “Herz statt Hartz”.

So hat Lindner jetzt zwar einen Anfang gemacht, den Rest aber kann nur die CDU besorgen.

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Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, 14:21 Uhr

Warum Schwarz-Grün gescheitert ist

Es ist ungerecht, den Grünen jetzt allein das Scheitern der Koalitionssondierungen mit der CDU/CSU anzulasten. Natürlich, es stimmt, die Grünen sind nach ihrem Wahldebakel ziemlich von der Rolle, es haben sich nach dem Abtritt der alten Garde noch keine neuen Kraft- und Machtzentren herausgebildet.

Verunsichert und zerstritten über ihren künftigen Kurs, ob sie sich weiter als Teil des linken Lagers einsortieren oder in die Mitte rücken wollen, sind sie kaum handlungs- und koalitionsfähig. So lange dieser Streit nicht ausgetragen ist, sind die Grünen in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich nicht nur die Grünen zu lange an die SPD gekettet haben, sondern auch die CDU zu lange an die FDP. Zur Koalitionsfähigkeit von CDU/CSU und Grünen auf Bundesebene hätte auch gehört, die gegenseitigen Vorurteile und kulturellen Unterschiede in Länderkoalitionen abzubauen.

Dass dies nicht geschah, ist die Schuld der CDU. Außer dem Hamburger Experiment, das durch den Rückzug Ole von Beusts ins Privatleben jäh beendet wurde, gab es keine Vorarbeit für ein nationales Bündnis. Nur auf kommunaler Ebene entstand in Einzelfällen ein Vertrauensverhältnis zwischen CDU und Grünen..

Hauptschuldiger auf CDU-Seite ist der unsägliche baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Er hat 2006 als damaliger Fraktionschef aus seiner verbohrt-konservativen Weltsicht heraus eine schwarz-grüne Koalition zwischen Günther Oettinger und Winfried Kretschmann brutal unterbunden.

Dies war die bisher größte Chance, ein tragfähiges Bündnis in einem Flächenland zu testen und möglicherweise als Erfolgsmodell zu  etablieren. Der CDU  wäre Mappus als Regierungschef, die Wahlniederlage 2011 und Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident erspart geblieben. Aber die CDU hat`s versemmelt.

Das gehört auch zur Wahrheit und zur Vorgeschichte des Scheitern der jetzigen Gespräche in Berlin. Wenn die CDU aus ihrer strategischen Interessenlage die Grünen aus dem linken Lager herausbrechen will, dann muss sie jetzt wenigstens in Hessen schwarz-grün ausprobieren.

Und für die Grünen in Hessen ist Volker Bouffier auch nicht schlimmer als es 1985 Holger Börner von der SPD (der mit der Dachlatte) für sie war.

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Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.


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