Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:02 Uhr

Die CDU ist der große Verlierer

Die neue Große Koalition steht. Es ist keine Liebesheirat, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat. Erzwungen von den politischen Verhältnissen, vom Bundespräsidenten, von der Flucht der FDP aus der Verantwortung.

Der große Verlierer ist die CDU, Gewinner sind die SPD und die CSU. Die CDU zahlt einen hohen Preis dafür, dass Angela Merkel ein letztes mal Bundeskanzlerin wird. Sie musste ihr Schlüsselressorts an die SPD und die CSU abgeben.

Das Finanzministerium geht an die SPD, das aufgewertete Innenministerium an die CSU. Und inhaltlich ist das CDU-Profil endgültig verschwunden.

SPD und CSU haben sich mit dieser Koalitionsvereinbarung für die Zukunft aufgestellt, die CDU prolongiert nur die Vergangenheit.

Der ungeliebte Martin Schulz geht ins Außenministerium. Um seinen Wortbruch für die Mitglieder erträglicher zu machen, gibt er den Vorsitz an Andrea Nahles ab. Damit wird ein positiver Ausgang des Mitgliederentscheids wahrscheinlich. Andrea Nahles wird als Partei- und Fraktionsvorsitze die neue beherrschende Figur der SPD.

Damit hat die SPD schon ihren nächsten Kanzlerkandidaten. Oder sogar zwei. Denn mit Olaf Scholz wird der stärkste Mann der SPD Chef des wichtiges Ministeriums und Vizekanzler. Die SPD hat aus ihrer Misere das Beste gemacht.

Inhaltlich hat sie zwar nicht alles erreicht (wie auch?), aber auch mit den Sachbeschlüssen zu Bildung, Pflege, Europa, Arbeitsrecht und Gesundheit kann die Führung erhobenen Hauptes vor ihre Mitglieder treten.

Auch die CSU kann mehr als zufrieden sein. Sie behält drei Ministerien, das für Bayern wahlkampftaugliche Innenministerium rang Horst Seehofer der CDU ab, der Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde bis auf die Ausnahme von monatlich eintausend Personen abgeschafft.

Die CSU steht jetzt besser da als in der alten Großen Koalition. Und in Bayern kommt der neue Mann, Markus Söder.

Angela Merkel dagegen wird es kaum schaffen, die Koalitionsvereinbarung ihren Funktionären und Mitgliedern zu erklären. Zwei Schlüsselministerien sind weg, inhaltlich hat die CDU abgedankt. Sie kann nur sagen, sie habe das Schlimmste verhindert.

Das ist ein zu hoher Preis, um an der Macht zu bleiben. Die CDU ist für die Zukunft am schlechtesten aufgestellt. Darüber könnte auch nicht hinwegtäuschen, wenn ein, zwei neue Gesichter der CDU auf nachgeordneten Positionen ins Kabinett kämen.

Wenn es jetzt nicht in der CDU zum Aufstand kommt, dann hat sie sich aufgegeben.

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Sonntag, 07. Januar 2018, 13:56 Uhr

Marketing-Politik

Das Wochenende war einmal mehr das Wochenende der politischen Worthülsen aus dem Baukasten der Marketing-Manager.

Alexander Dobrindt von der CSU rief die „bürgerlich-konservative Wende“ aus, Christian Lindner von der FDP die „neue Generation Deutschland“. Was darunter zu verstehen ist, konnten beide nicht erklären

Lindner versuchte es mit einem kurzen Satz, in dem vier Mal das Wort „vorne“ vorkam. Aha. Dobrindt versuchte es erst gar nicht. Ihm fiel nur ein, dass die „bürgerlich, konservative Wende“ irgendetwas anderes als der „linke Mainstream“ ist. Wahrscheinlich ist er zu jung, um sich an das Scheitern von Helmut Kohls  „geistig-moralischer Wende“ zu erinnern.

Es sind eben Marketing-Sprüche, die im ersten Fall, bei der CSU, den vermuteten Wunsch der Wähler nach Nachkriegsbeschaulichkeit ansprechen sollen. Im zweiten Fall, bei der FDP, soll es halt irgendwie modern klingen.

Wenn sich Christian Lindner im Saal umschaute, war allerdings wenig „junge Generation“ zu sehen, mehr alte und altgewordene FDP-Gesichter.

Und auch in der CSU- und CDU-Klientel gibt es viele Profiteure des „linken Mainstreams“, zum Beispiel die Schwulen, die endlich nicht mehr diskriminiert werden und sich verpartnern oder heiraten können. Wähler, die vom Mindestlohn profitieren oder Frauen, die vor Vergewaltigung in der Ehe besser geschützt werden.

Was also will Dobrindt wenden? Und wer hat in den vergangenen 12 Jahren unter Angela Merkel eigentlich ununterbrochen mitregiert? So entlarven sich Marketing-Wortschöpfungen am Ende selbst.

Weltmeister der Marketing-Sprüche aber bleibt die FDP. Von „German Mut“, aus dem am Ende der Jamaika-Verhandlungen blanke „German Angst“ vorm Regieren wurde, bis zu „Digital first. Bedenken second“. Tatsächlich reduziert sich die Marketing-Partei FDP auf einen simplen Markenkern – und der heißt Christian Lindner. Viel mehr ist da nicht.

Marketing ist ein Hilfsmittel, um ein Produkt zu verkaufen oder sinkende Kaufbereitschaft wieder anzukurbeln. Dafür muss man aber erst einmal ein überzeugendes Produkt haben. Darauf sollten sich die Parteien konzentrieren.

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Dienstag, 05. Dezember 2017, 15:57 Uhr

Was Lindner noch lernen muss

Die FDP, die lange Zeit wie das persönliche Eigentum von Christian Lindner erschien, ist doch nicht so monolithisch wie gedacht. Schon zum zweiten Mal musste Lindner ein Machtwort sprechen.

Erst pfiff Lindner seine Generalsekretärin Nicola Beer zurück, als diese es wagte, erneute Jamaika-Verhandlungen ins Gespräch zu bringen, wenn „das Gesamtpaket“ stimme.

Jetzt dementierte und düpierte er seinen engsten Mitstreiter Wolfangang Kubicki öffentlich, der neue Jamaika-Verhandlungen für den Fall nicht ausgeschlossen hatte, dass die Große Koalition nicht zustande kommt. Wenn ausgerechnet Kubicki vom bisherigen Kurs abrückt, dann muss das für Lindner ein Alarmsignal sein.

Das zeigt zweierlei:

1. in der Ein-Mann-Partei FDP regt sich doch so etwas wie Pluralismus, den Lindner während der Jamaika-Sondierungen noch brüsk und massiv unterdrückt hatte. Graf Lambsdorff zum Beispiel weiß, wovon die Rede ist.

2. dem einen oder anderen in der FDP scheint langsam zu dämmern, dass der bis heute unerklärbare Abbruch der Sondierungen vielleicht doch ein schwerer Fehler war, weil eine spannende Zukunftskoalition mutwillig zerstört wurde.

Lindner, der unbestreitbar der Vater des FDP-Erfolges ist, wird einsehen müssen, dass es auch in der FDP abweichende Meinungen gibt. Dies zu akzeptieren muss er noch lernen. Genauso, wie er seine Hybris ablegen muss. Auch wenn er es selbst nicht glauben will: er kann nicht übers Wasser gehen.

 

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Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?

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Sonntag, 15. Oktober 2017, 19:41 Uhr

Konfrontation zahlt sich aus

Die Pendelschlag-Theorie hat sich in Niedersachsen wieder einmal durchgesetzt. Drei Wochen nach der Bundestagswahl schlug das Pendel zur anderen Seite aus und die gebeutelte SPD kann einen Wahlsieg feiern.

So war es schon einmal 2003, als Christian Wulff nur deshalb Ministerpräsident wurde, weil wenige Wochen zuvor Gerhard Schröder noch einmal die Bundestagswahl gewonnen hatte.

Die wichtigste Botschaft der Niedersachsen-Wahl aber ist, dass sich Konfrontation und Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien auszahlen. Sie kamen zusammen auf rund 18 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl. Und die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

Darunter litten die kleinen Parteien, was aber deshalb zu verschmerzen ist, weil die AfD dank der Polarisierung auf nur rund sechs Prozent kam. Endlich mal eine gute Nachricht von der AfD.

Und: Wo es keine Wechselstimmung gibt, gibt es auch keinen Wechsel. Davon profitierte, wenn auch mit hohen Verlusten, Angela Merkel genauso wie Stephan Weil.

In Niedersachsen gab es im Gegensatz zur Bundestagswahl kein politisches Vakuum im Wahlkampf, keine Wahlkampfverweigerung. Eine starke Botschaft an Angela Merkel. Aber sie wird ja nicht mehr in die Verlegenheit kommen, noch einmal einen Wahlkampf anführen zu müssen.

Für die im Bund geplante Jamaika-Koalition ist Niedersachsen ein Dämpfer. Sowohl CDU, als auch FDP und Grüne haben verloren. Das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen.

Martin Schulz hat man am Wahlabend angesehen, dass ihm ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die SPD kann doch noch siegen. Damit dürfte seine Wiederwahl als Parteichef gesichert sein.

Wer am Ende regiert – diese Frage blieb am Abend noch offen. Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, bliebe wohl nur eine Große Koalition. Die FDP will keine Ampel und die Grünen werden dem Wahlverlierer Bernd Althusmann sicher nicht in den Regierungssattel helfen.

Parallel zu Niederachsen wurde in Österreich gewählt – mit einem bitteren Rechtsruck als Ergebnis. 26 Prozent für die neben der ÖVP ganz rechten Rechtspopulisten – davon ist Deutschland zum Glück immer noch weit entfernt. Deutschland bleibt ein stabiles Land.