Freitag, 15. Februar 2019, 16:52 Uhr

Wetten auf die Zukunft

CDU und SPD gehen Wetten auf die Zukunft ein. Sie sind nicht ohne Risiko. Die CDU rückt in der Flüchtlingspolitik ein Stück nach rechts, die SPD in der Sozialpolitik nach links. Beide in der Hoffnung, dadurch verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen.

Gleichzeitig befrieden beide Partner der Großen Koalition ihre eigenen Parteien. Plötzlich lobt Juso-Chef Kevin Kühnert seine Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Markus Söder sieht in der CDU “die konservative Seele versöhnt”.

Die Wetten enthalten aber mehrere Risiken. Es ist völlig ungewiss, ob die CDU AfD-Wähler zurückgewinnen kann, solange Angela Merkel regiert. Und genauso unsicher ist es, ob die SPD bei der Linkspartei wildern kann.

Die Originale können immer radikaler sein als die beiden Volksparteien. Und gleichzeitig geben CDU und SPD Raum in der Mitte frei, der den Grünen und der FDP zugute kommen kann. Die Europa-Wahl und die ostdeutschen Landtagswahlen sind der Lackmustest.

Und ein weiteres Risiko liegt in der Operation: nicht einmal ein Jahr nach dem Start der GroKo streben beide Partner wieder auseinander. Die Risse werden tiefer, permanenter Koalitionsstreit liegt in der Luft. Da können beide noch so oft versichern, sie planten nur für die Zukunft.

Falls die Große Koalition nach der Europa-Wahl oder im Herbst platzt, dann haben beide Parteien immerhin wieder ein klares Profil – ein gegensätzliches. Sie sind wieder unterscheidbarer.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Freitag, 31. August 2018, 12:00 Uhr

FDP im trüben Wasser

Wie trübe ist das Wasser, in dem die FDP nach Wählern fischt? Diese Frage stellt sich wieder einmal, nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki die Bundeskanzlerin für die Ausschreitungen eines Nazi-Mobs in Chemnitz verantwortlich gemacht hat.

Er sagte: “Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im `Wir-schaffen-das` von Merkel”. Eine ungeheuerliche Entgleisung für einen liberalen Demokraten, denn damit liefert Kubicki den braunen Gewalttätern eine Legitimationsbasis für ihre Menschenhetze.

Schon lange steht die FDP unter dem Verdacht, im Graubereich zwischen CDU und AfD neue Wähler zu suchen. Zum ersten Mal wurde dies augenfällig bei dem TV-Duell zur baden-württembergischen Wahl, bei dem der AfD-Mann Schwierigkeiten hatte, sich neben dem FDP-Mann noch rechts zu behaupten.

Und auch später während des Bundestagswahlkampfes versuchte sich die FDP mit besonders scharfen Angriffen auf Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu profilieren. Und auch von Kubickis Entgleisung distanzierte sich Parteichef Christian Lindner nur halbherzig ohne Kubickis Namen zu nennen und verband dies zugleich mit neuen Attacken gegen Merkel.

Die heutige FDP unter Lindner ist inhaltlich nach rechts gerückt und formal eine Partei des Marketing-Geschwätzes. Von “Digital first. Bedenken second” bis zu “Innovation Nation”. Eine Strategie, die sich – wie die Umfragezahlen ausweisen –  immer weniger auszahlt.

Zum Glück regt sich in der Ein-Mann-Partei doch noch Widerstand. Kubicki stieß nicht nur auf den Widerspruch der Altvorderen wie Gerhart Baum und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch auf deutliche Kritik jüngerer Politiker. Noch scheinen die Liberalen nicht verloren.

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Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, “egal in welcher Form” nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu “Türken raus!”.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: “Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern”.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

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Freitag, 02. März 2018, 09:32 Uhr

Hauptgegner FDP

Es ist erstaunlich, wie schnell die CDU ihre innerparteiliche Krise überwunden hat. Der Wille zur Macht, der Wunsch zu regieren, dominiert alles.

Allerdings hat Angela Merkel durch zwei kluge Schachzüge den Weg dafür geebnet – mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin und Jens Spahn als designiertem Gesundheitsminister. Dazu ein bisschen Zerknirschung über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen.

Die CDU ist jetzt für beide möglichen Fälle gut gewappnet – für die Große Koalition und für Neuwahlen, falls der SPD-Mitgliederentscheid negativ ausgeht.

Das zweite wichtige Ziel muss jetzt sein, neue Wähler zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Eine Million waren bei der Bundestagswahl zur AfD abgewandert, 1,4 Millionen zur FDP. Diejenigen, die derzeit AfD wählen wollen, kann die die CDU kaum zurückholen, solange Angela Merkel regiert. Sie ist deren größtes Feindbild.

Einfacher ist die Operation, der FDP die abgewanderten Wähler wieder abspenstig zu machen. Und genau diese Linie hat die neue Generalsekretärin auf dem CDU-Parteitag vorgegeben. Sie warf der FDP vor, für ein bürgerliche Regierung geworben und in dem Moment, als diese möglich war, gekniffen zu haben.

Ihr härtester Satz: “Wenn sich Handwerker so verhalten würden, dann läge Deutschland in Schutt und Asche”. Damit ist die FDP als Hauptgegner ausgemacht.

Christian Lindner und seine Partei, die in den Umfragen seit ihrer Flucht aus der Verantwortung schon deutlich verloren hat, müssen sich warm anziehen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:02 Uhr

Die CDU ist der große Verlierer

Die neue Große Koalition steht. Es ist keine Liebesheirat, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat. Erzwungen von den politischen Verhältnissen, vom Bundespräsidenten, von der Flucht der FDP aus der Verantwortung.

Der große Verlierer ist die CDU, Gewinner sind die SPD und die CSU. Die CDU zahlt einen hohen Preis dafür, dass Angela Merkel ein letztes mal Bundeskanzlerin wird. Sie musste ihr Schlüsselressorts an die SPD und die CSU abgeben.

Das Finanzministerium geht an die SPD, das aufgewertete Innenministerium an die CSU. Und inhaltlich ist das CDU-Profil endgültig verschwunden.

SPD und CSU haben sich mit dieser Koalitionsvereinbarung für die Zukunft aufgestellt, die CDU prolongiert nur die Vergangenheit.

Der ungeliebte Martin Schulz geht ins Außenministerium. Um seinen Wortbruch für die Mitglieder erträglicher zu machen, gibt er den Vorsitz an Andrea Nahles ab. Damit wird ein positiver Ausgang des Mitgliederentscheids wahrscheinlich. Andrea Nahles wird als Partei- und Fraktionsvorsitze die neue beherrschende Figur der SPD.

Damit hat die SPD schon ihren nächsten Kanzlerkandidaten. Oder sogar zwei. Denn mit Olaf Scholz wird der stärkste Mann der SPD Chef des wichtiges Ministeriums und Vizekanzler. Die SPD hat aus ihrer Misere das Beste gemacht.

Inhaltlich hat sie zwar nicht alles erreicht (wie auch?), aber auch mit den Sachbeschlüssen zu Bildung, Pflege, Europa, Arbeitsrecht und Gesundheit kann die Führung erhobenen Hauptes vor ihre Mitglieder treten.

Auch die CSU kann mehr als zufrieden sein. Sie behält drei Ministerien, das für Bayern wahlkampftaugliche Innenministerium rang Horst Seehofer der CDU ab, der Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde bis auf die Ausnahme von monatlich eintausend Personen abgeschafft.

Die CSU steht jetzt besser da als in der alten Großen Koalition. Und in Bayern kommt der neue Mann, Markus Söder.

Angela Merkel dagegen wird es kaum schaffen, die Koalitionsvereinbarung ihren Funktionären und Mitgliedern zu erklären. Zwei Schlüsselministerien sind weg, inhaltlich hat die CDU abgedankt. Sie kann nur sagen, sie habe das Schlimmste verhindert.

Das ist ein zu hoher Preis, um an der Macht zu bleiben. Die CDU ist für die Zukunft am schlechtesten aufgestellt. Darüber könnte auch nicht hinwegtäuschen, wenn ein, zwei neue Gesichter der CDU auf nachgeordneten Positionen ins Kabinett kämen.

Wenn es jetzt nicht in der CDU zum Aufstand kommt, dann hat sie sich aufgegeben.