Wahlkampf ist die Zeit, in der Politiker am meisten dazulernen. Könnte man glauben, wenn man beobachtet, wer alles seine Meinung in diesem Jahr schon geändert hat. Könnte man aber nur…

Denn in Wirklichkeit ist Wahlkampf die hohe Zeit des Opportunismus. Die Wähler können gar nicht so schnell schauen, wie Politiker und Parteien Positionen räumen und das Gegenteil von dem fordern, was sie gerade noch gesagt haben.

Das neueste Beispiel ist die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Noch vor einer Woche war sie unverbrüchlich die Position von CDU/CSU und FDP. Inzwischen, unter dem Eindruck der Empörung über Uli Hoeneß, gilt das nicht mehr.

Von Angela Merkel über CSU-Chef Seehofer bis zu FDP-Generalsekretär Döring fordern plötzlich alle, dass die Selbstanzeige nur noch Bagatellsünder vor Strafe schützen soll, nicht mehr aber Millionenhinterzieher. Und auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück änderte unter dem Druck seines Parteichefs Gabriel blitzartig seine Meinung.

So war es auch bei der gesetzlichen Frauenquote. Als ein Abstimmungssieg von Rot und Grün im Bundestag drohte, schrieb die CDU blitzartig die Quote ins Wahlprogramm. Obwohl sie noch vor einem halben Jahr das Gegenteil beschlossen hatte.

Ein Beispiel aus Bayern: weil eine Volksabstimmmung gegen Studiengebühren drohte, änderte die CSU über Nacht ihre Position und ist jetzt auch dagegen.

Die Devise: Alles abräumen, was Stimmen kosten könnte. Opportunismus als Wahlkampfstrategie.

P.S. Dieser Artikel erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

Wahlslogans sind Glückssache. Manchmal kommt Pech dazu. So ist es jetzt der SPD ergangen mit ihrem Slogan “Das Wir entscheidet”. Er wird ausgerechnet schon von einer Leiharbeitsfirma benutzt. Das zeigt die Austauschbarkeit von Claims in der Werbung – unabhängig vom ideellen oder wirtschaftlichen Hintergrund.

Und er hat große Ähnlichkeit mit dem Slogan der “Aktion Mensch”: “Das Wir gewinnt”. Vielleicht wollte die SPD mit dem “Wir” auch ein bisschen an den Erfolgswahlkampf von Johannes Rau erinnern (“Wir in NRW”)

“Wir” macht sich immer gut,  dachte sich wohl die SPD. Die Botschaft soll lauten: Es geht nicht um Personen, nicht um die Partei, nein, ums Land, um uns alle. Eine Absage an die Egoisten. Im Prinzip richtig gedacht, aber mit sorgfältigerer Recherche hätte die Partei ihren Fehlgriff vermeiden können. Aber die Slogan-Panne passt zum Peer-Blog und anderen Missgriffen.

Abgesehen davon liegt der Slogan quer zum Kandidaten. Das “Wir” war bisher nicht Peer Steinbrücks Stärke. Und das kann man ihm mit einem Slogan auch nicht anschminken. Die Diskussion um den Slogan zeigt das Grunddilemma des SPD-Wahlkampfes auf, dass nämlich der Kandidat nicht richtig zur Partei passt und die Partei nicht zu ihm. Nicht einmal die beiden sind “Wir”. Dieses “Wir” entscheidet deshalb 2013 nicht.

Slogans müssen zur Partei passen (das geht in diesem Fall), zum Kandidaten (passt nicht) und zum Zeitgeist (fraglich). Beispiel 1998. Schröders Slogans waren perfekt. “Innovation und Gerechtigkeit” – eine moderne Erweiterung des SPD-Gerechtigkeitsthemas. Wahrscheinlich wussten nicht viele Wähler, was Innovation genau bedeutet, aber der Slogan klang modern. Zeitgeistig die richtige Abgrenzung zum Meltau der Kohl-Ära. Auch Schröders persönlicher Slogan “Ich bin bereit” war 1998 das richtige Signal.

Auch Angela Merkel griff 2005 die Wechselsstimmung zumindest teilweise erfolgreich auf: “Ein neuer Anfang”. Und die CDU: “Wir haben die Kraft”. Dagegen wirkte die SPD 2005 altbacken: “Vertrauen zu Deutschland”. Die Gleichsetzung von Partei und Land ist immer zweischneidig. Am Ende wollten die Wähler nur einen halben Neuanfang.

Auch Konrad Adenauer traf 1953 und 1957 den Zeitgeist: “Keine Experimente”. Als Kurt Georg Kiesinger damit 1969 antrat, wehte der Zeitgeist schon anders. Da wollten die Wähler Experimente und so kam es zur ersten sozialliberalen Koalition.

Ich habe auch einmal einen Slogan kreiert- 2005 für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Er lautete “NRW kommt wieder” und traf die Stimmung im Land. Die Bürger wollten wieder stolz auf ihr Land sein. Damals gewann Jürgen Rüttgers die Wahl. Natürlich nicht wegen des Slogans, aber er passte zumindest. Meine Abwandlung des 2002 von der Werbeagentur für Edmund Stoiber vorgeschlagen Slogans “Spröde. Kantig. Unverschämt erfolgreich” in “Kantig. Echt. Erfolgreich”  war dagegen weniger erfolgreich.

Für die FDP hätte ich noch einen: “Unterm Strich zähl` ich”. Schade, geht nicht. Der wird schon von der Postbank benutzt.

Es gibt Abläufe im ewigen Auf und Ab der politischen Diskussionen, die kann man vorhersagen. Nehmen wir zum Beispiel die FDP: Nachdem sie einen unfallfreien Parteitag mit einer unfallfreien Rede Philipp Röslers hingelegt hat, wird in den nächsten Tagen viel vom “neuen Rösler” und vom Wiederaufstieg der Partei die Rede sein.

“Die FDP ist wieder da” – so lautet die mediale Parole der nächsten Wochen.

Dann wird der erste Meinungsforscher (Manfred Güllner wahrscheinlich) den Sprung der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde verkünden und alle  Medien werden über ein mögliche Neuauflage von Schwarz-Gelb spekulieren.

Endlich mal wieder ein Wechsel der Perspektiven, werden die Kommentoren jubeln, die ihre eigenen Ewig-grüßt-das-Mumeltier-Betrachtungen über Rot-Grün und Schwarz-Rot nicht mehr lesen können. Und die FDP wird hoffen, dass das möglichst viele Wähler glauben.

So viel zur Prognose, die in erstaunlichem Gegensatz zu den tatsächlichen Ereignissen steht. Denn was ist auf dem FDP-Parteitag wirklich passiert?

Die FDP wählte einen Vorsitzenden wieder, den sie noch vor wenigen Wochen aus voller Überzeugung, dass er`s nicht bringt, in die Wüste schicken wollte.

Die FDP entschied sich für einen Rösler-Beifahrer und “Spitzenkandidaten”, den angeschlagenen Rainer Brüderle, der vor eben diesen Wochen einen Sonderparteitag forderte, um Rösler loszuwerden. Und der, als er gefordert war, Nachfolger zu werden, an seiner mangelnden Courage scheiterte.

Und die FDP machte einen Mann zu Röslers erstem Stellvertreter, Christian Lindner, der wegen Rösler sein Amt als Generalsekretär hingeschmissen hatte.

Gegenüber dieser FDP-Troika war die Troika Schröder/Lafontaine/Scharping fast ein Freundeskreis.

So viel zur  “neuen Führung”. Das einzig Positive, dass nämlich Dirk Niebels politisches Ende eingeläutet wurde, ist auch zwiespältig. Denn er wurde nicht ins Aus geschickt, weil er ein unerträglicher undifferenzierter Lautsprecher ist, sondern weil er als einziger der vielen Rösler-Gegner laut gesagt hatte, dass er den Chef los werden will.

Aber schade ist es nicht. Von Niebel wird politisch nur seine Gebirgsjägermütze im “Haus der Geschichte ” überleben  – und dort auch nur in der Asservatenkammer.

So viel zur “neuen FDP”. Sonst gab`s auf dem Parteitag nichts Neues, außer einem Grünen-Bashing, das in seiner grotesken Überziehung schon wieder positiv für die Grünen war. Inhaltlich nichts. Keine faszinierende Idee, kein Thema, das die FDP auf die Agenda setzt. In Sachen Homo-Ehe laufen die Liberalen den Grünen hinterher, in Sachen Lohnuntergrenze der CDU.

Keine Antwort darauf, warum die FDP unverzichtbar ist. Darüber wird sich die FDP wahrscheinlich erst Gedanken machen, wenn Christian Lindner endgültig Rösler stürzt. Dann aber könnte es zu spät sein.

Nachtrag vom 20.3.2013: Manfred Güllner (Forsa) meldet sechs Prozent für die FDP und ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Schwarz-Gelb und Rot-Grün plus Linkspartei.

Nachtrag vom 10.4.2013: Manfred Güllner meldet: Schwarz-Gelb liegt vorne.

Seit Jahren kündigt die schwarz-gelbe Regierung eine Reform der Mehrwertsteuer an und seit Jahren ist nichts passiert. Im Gegenteil: der Eindruck hat sich verfestigt, dass Schwarz-Gelb deshalb vor einer Reform zurückschreckt, weil sich die drei Parteien nicht einigen können, für welche Klientel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz noch gelten soll. Jeder will seine Klientel schützen.

FDP und CSU fürchten offenbar, es könne den von ihnen gepamperten Hoteliers wieder an den Kragen gehen und weinende Sesseliftbetreiber könnten die CSU-Zentrale belagern. Also lieber Stillstand, bevor eine Mikro-Wählergruppe verschreckt wird. Und deshalb werden weiter Schnittblumen, Überraschungseier und Hundefutter subventioniert, Babynahrung dagegen nicht.

Jetzt hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dieses Versagen aufgegriffen und ankündigt, dass er bis auf Lebensmittel, Mieten, Kultur und öffentlichen Nahverkehr alle Ausnahmen abschaffen will. Das ist vernünftig, ungeschickt ist allerdings, dass er noch eine fünfte Ausnahme gelten lassen, aber nicht sagen will, um was es geht. Seine Begründung ist wenig überzeugend: “Weil das sonst sofort wieder in die Überschriften geht  …”. Also wenn schon Reform, dann alle Karten auf den Tisch.

Abgesehen von dieser Ungeschicklichkeit, die Steinbrück noch zu schaffen machen wird, hat der SPD-Kanzlerkandidat völlig recht. Das Mehrwertsteuerausnahmen sind für die Bürger nicht nur intransparent, sondern sie sind  in vielen Fällen ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.

Verlogen ist es, wenn er dafür aus der CDU/CSU kritisiert wird – von denselben Leuten , die ihr Reformversprechen nicht eingehalten haben. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft ihm ein “flächendeckendes Steuererhöhungsprogramm”  vor. Das ist Unsinn und und Ausdruck reiner Klientelpolitik. Nur keine einzige CSU-Stimme verschenken.

Übrigens: Esel werden heute schon mit 19 Prozent besteuert.

Das Wahlziel der CDU/CSU für die Bundestagswahl ist die strategische Mehrheit, also eine Lage, in der gegen sie keine Regierung gebildet werden kann. Sollte ihr dies gelingen, dann kann sie möglicherweise zwischen drei Koalitionsoptionen wählen. Es sind Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und, was nicht völlig ausgeschlosen ist, wieder Schwarz-Gelb

Das Schlimmste, was der CDU passieren könnte, wäre ein Wahlausgang, der ihr erlauben würde, das Bündnis mit der FDP fortzusetzen. Ein nicht ausgeschlossenes Szenario, denn die FDP hat mit einem reinen Existenzwahlkampf durchaus die Chance, deutlich über fünf Prozent zu kommen. Erst recht, wenn sie eine Woche zuvor in Bayern scheitern sollte.

Käme es deshalb wieder zu Schwarz-Gelb, dann wäre die CDU weiter an eine Partei gekettet, die aus eigener Kraft nicht leben kann, die programmatisch ausgehöhlt ist und deren Führungspersonal nur noch in Hass miteinander verbunden ist. Und eine Partei, die – als einzige – aus der Finanzkrise nichts gelernt hat.

Wieder Schwarz-Gelb – das wäre eine für die CDU lebensgefährliche Vergangenheitskoalition.

Schwarz-Gelb ist die bei den Wählern unbeliebteste Koalition. Deshalb steht der CDU schon im Wahlkampf eine schwierige Gratwanderung bevor zwischen Treue zur bestehenden Regierung und Distanz zum faulen Apfel FDP.

Die zweitschlimmste Option wäre Schwarz-Rot. Sie wäre für die CDU die leichteste, man könnte sich schnell einigen auf Mindestlohn, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer und Bankenregulierung. Und die SPD wäre wie in den Jahren 2005 bis 2009 berechenbar und zuverlässig.

Diese Koalition aber würde einen neuen Niedergangsschub für die SPD bewirken und würde bei beiden großen Parteien nur die inneren Probleme und die ungeklärten strategischen Zukunftsfragen überdecken. Sie würden in ihrer Entwicklung auf der Stelle treten.

Denn die CDU/CSU bliebe in einer Abwärtsspirale. Ihre Perspektiven sind schlecht. Sie ist inhaltlich ausgezehrt, personell ausgeblutet, die Modernisierung der Partei stockt, sie hat fast alle Landtagswahlen verloren. Die CDU lebt nur noch von Angela Merkels Stärke.

Der Merkel-Nimbus wird sich bis 2017 verzehren, eine erneute Wiederwahl hieße alle Regeln der Machtwechsel außer Kraft setzen. Normal sind für Kanzler in Deutschland zwei Legislaturperioden (Helmut Kohl widerlegte nur wegen der Wiedervereinigung diese Regel). Eine dritte  2013 für Merkel wäre schon ein Ausnahmefall.

Und nach Merkel kommt inhaltlich und personell das Nichts. Auf den Oppositionsbänken in den Ländern und Kommunen wachsen der CDU keine Führungspersönlichkeiten nach. Die Partei leidet an Siechtum – auf hohem bundespolitischen Machtniveau. Sie ist ist ein tönerner Riese: innen hohl, an der Spitze der Kopf von Merkel.

Die CDU/CSU bräuchte deshalb dringend einen Modernisierungsschub und eine Blutzufuhr. Und die können nur von einer Partei kommen – den Grünen. Das wäre eine Herausforderung, an der die CDU wachsen könnte.

Außerdem muss die CDU/CSU strategisch daran interessiert sein, die strukturelle linke Mehrheit in Deutschland zu zerstören, indem sie eine Partei herausbricht. Auch das können nur die Grünen sein.

Die linke Mehrheit kam bisher nur deshalb nicht zum Tragen, weil “Die Linke” nicht koalitionsfähig ist. Auch das könnte sich bis 2017 mit einer neuen, realpolitischeren Linksfraktion ändern. Also noch eine Argument für Schwarz-Grün.

Die Grünen können sich trotz aller gegenteiligen Beteuerungen eine solche Koalition vorstellen, natürlich erst nach ihrer Lieblingsoption Rot-Grün. Der Preis, den die CDU/CSU für Schwarz-Grün zahlen müsste, wäre allerdings sehr hoch. Sie müsste grüne Kernforderungen erfüllen, die die Grünen in einer prioritär geordneten 10-Punkte-Liste im Juni durch Urabstimmung festlegen wollen.

Der Preis wäre auch deshalb hoch, weil die CDU ein Jahrzehnt machtstrategisch verschlafen hat. In Baden-Württemberg ließ sie zu, dass der unselige Stefan Mappus als Fraktionschef eine schon weitgehend geklärte schwarz-grüne Koalition verhinderte. In Hamburg ließ Ole von Beust Schwarz-Grün aus privaten Gründen platzen und in Nordrhein-Westfalen kam Schwarz-Grün nur deshalb nicht zustande, weil CDU-Intrigen die strategische Mehrheit von Jürgen Rüttgers verhinderten.

Wäre die CDU in den vergangenen zehn Jahren klüger gewesen, wären 2013 die Preise niedriger.

Für die Grünen würde Schwarz-Grün zweifellos zu schweren innerparteilichen Erschütterungen führen. Aber die gibt es immer bei Lagerwechseln. Sie wären durch ein Höchstmaß an Umsetzung grüner Politik abzumildern. Und immerhin jeder zweite grüne Wähler findet Merkel heute schon sympathisch, mehr als 80 Prozent halten sie für kompetent.

Die Grünen können ihre Zukunft nicht länger nur an eine  SPD ketten, die zur Mehrheitsbildung nicht fähig ist. Gestalten können auch die Grünen nur als Regierungspartei.

Schwarz-Grün – da würde etwas zusammenwachsen, was zusammengehören könnte: die beiden – von ihrer Wählerstruktur – größten bürgerlichen Parteien. Mit Kompetenzen, die sich ergänzen. Der Wertkonservativismus beider Parteien wäre die Brücke.

Wenn die CDU über den 22. September hinausdenkt, dann sollte  sie bei einem entsprechenden Wahlausgang den Preis an die Grünen zahlen. Der Lohn der CDU für Schwarz-Grün wäre die strategische Zukunftsfähigkeit. Die Alternativen sind  Siechtum und Abstieg.

Also, nur Mut: Schwarz-Grün – was sonst?