Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

Kommentare
75
Dienstag, 24. September 2013, 17:40 Uhr

Gesunde Schadenfreude

Wer zu gesunder, befreiender und reinigender Schadenfreude fähig ist, der hat innerhalb von drei Tagen schon zum zweiten Mal einen Anlass dafür. Der erste war das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag – einer Partei, die sich systematisch selbst zu Grunde gewirtschaftet hat. Und die als reine Klientelpartei von Wirtschafts- und Berufsgruppeninteressen mit der liberalen Gesinnung ihrer großen Vorbilder nichts mehr zu tun hatte.

Der zweite Anlass ist der Rücktritt von Jürgen Trittin. Das Verschwinden dieses Politikertypus aus der ersten Reihe der Grünen ist ein Gewinn für die demokratische Kultur. Trittin, der unverschämte  Besserwisser mit dem arrogant-erhobenem Zeigefinger. Trittin, der Mann, der seine Partei mit seinem linken Steuererhöhungs-Programm schwer geschadet und von ihren Öko-Wurzeln abgeschnitten hat. Und der (mit anderen) seine Partei zur nervigen Bevormundungspartei gemacht hat.

Jetzt aber genug der Schadenfreude. Denn beide Parteien könnten noch gebraucht werden. Die FDP, wenn sie sich auf ihre Bürgerrechtstradtion besinnt und wenn sie endlich anfängt, die soziale Marktwirtschaft auch gegen hemmungslosen Kapitalismus zu verteidigen. Wie tief die FDP gesunken war, zeigte ihr Wegducken beim NSA-Skandal.  Zuvor schon die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers.

Die Grünen werden weiter gebraucht als ökologisches Gewissen der deutschen Politik. Sie müssen ihre Kernkompetenzen Umwelt-, Natur- und Tierschutz und erneuerbare Energie wieder in den Mittelpunkt rücken, statt sich mit SPD und “Linken” einen Überbietungswettbewerb um Steuererhöhungen und Mindestlohn zu liefern.

Beiden Parteien haben jetzt die Chance zur Erneuerung. Christian Lindner bei der FDP fängt schon damit an, indem er seine Partei an Gerhart Baum erinnert. Bei den Grünen dauert es noch. Aber Cem Özdemir und auch Katrin Göring-Eckardt könnten den Wertkonservatismus für die Grünen wiederentdecken. Eine Haltung, mit der Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde. Eine Haltung, die auch Brücken zur CDU bauen könnte.

Wenn dem Abgang von Trittin auch eine politische Neubestimmung folgt, dann ist das Spiel für die große Koalition noch nicht ganz gelaufen. Obwohl sie nach wie vor die wahrscheinlichere Lösung ist. Denn der Graben, den Trittin und andere zur CDU aufgerissen haben, scheint immer noch unüberwindbar tief. Und auch Horst Seehofer gräbt eifrig mit.

Kommentare
69
Sonntag, 22. September 2013, 20:14 Uhr

Merkels erster Sieg

Zum ersten Mal hat Angela Merkel wirklich gesiegt. 2005 und 2009 erzielte sie zwei der drei schlechtesten Ergebnisse in der CDU-Geschichte. Und sie konnte nur Kanzlerin werden, weil Rot-Rot-Grün 2005 nicht bündnisfähig waren und weil die FDP  2009 14,6 Prozent erreichte.

Jetzt also rund 42 Prozent für die CDU. Damit schließt Merkel zu den großen CDU-Siegern der Nachkriegsgeschichte auf.

Das macht Merkels Triumph umso größer. Sie wird wieder Kanzlerin – nicht als Folge glücklicher Umstände, sondern weil sie jetzt selbst der Wählermagnet ist. Die lange argwöhnisch beobachtete Ostdeutsche ist jetzt die CDU. So hatte sie ihren Wahlkampf auch angelegt: alle Scheinwerfer auf die Kanzlerin. Programm und andere CDU-Politiker spielten keine Rolle. Deutschland fühlt sich offensichtlich bei Merkel “in guten Händen”.

Dass Merkel ihren Koalitionspartner FDP verlor, ist vielleicht ärgerlich für sie, aber ein Segen für die deutsche Politik. Jede andere Regierungskonstellation, sei es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, ist für Deutschland besser als das bisherige Bündnis.

Jetzt kann der Reformstau aufgelöst werden. Stichworte: Energiewende, Regulierung der Banken, Mindestlohn, Verbesserung der Lage von Leih- und Zeitarbeitern. Eine große Koalition hat die Chance, wenn beide Seiten guten Willens sind, eine echte Reformkoalition zu werden. Sie muss die demographischen Probleme energisch angehen, sei es bei der Rente, bei der Altersarmut und der Pflege.

Dann muss die SPD schlucken, dass es bei der von Franz Müntefering eingeführten Rente mit 67 und beim Betreuungsgeld bleibt . Und die CDU wird sich mit einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der gesetzlichen Frauenquote und dem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare anfreunden müssen. Aber daran muss eine große Koalition nicht scheitern. Und europapolitisch sind die Differenzen ohnehin gering.

Schwarz-Grün ist weniger wahrscheinlich. Zu groß wurde gerade in den letzten Wahlkampfwochen die politisch-kulturelle Entfremdung. Außerdem hätte Schwarz-Grün keinerlei Basis im Bundesrat.

Die Wähler haben also klug gewählt. Das gilt auch für das Verschwinden der FDP, die sich selbst zum Verschwinden freigegeben hatte. Sie hat sich seit 2009 mit atemberaubender Konsequenz selbst ruiniert. Am Anfang maßlos, am Ende nur noch jämmerlich.

Nie wieder wollte sie nach der Selbsterniedrigung von 1994 (“Wer Kohl will, muss FDP wählen”) so peinlich um Stimmen betteln. Und dann tat sie es doch und die Wähler wandten sich von soviel Elend angewidert ab. Ihr sogenanntes Spitzenpersonal war der sprachlich-optische Ausdruck dieses Elends.

Keine Zweitstimmen für die angebliche “Stimme der Freiheit”. Die Wechselwähler zwischen CDU und FDP haben aus Niedersachsen gelernt.

Es ist zwar bedauerlich, dass ein Stück Geschichte der Bundesrepublik  verschwindet, aber dafür gibt es nur eine schuldige Partei, die FDP, und eine Reihe von Schuldigen – von Westerwelle über Rösler bis zu Brüderle, von Homburger, Niebel bis zu Döring.

Für diese Art von unorganisiertem Liberalimus gibt es keine Kundschaft mehr. So ist das in der  von der FDP so geschätzten Marktwirtschaft: Wer sich nicht am Markt behaupten kann, verschwindet vom Markt.

Die Grünen sind dafür abgestraft worden, dass sie ihren Wahlkampf auf dem falschen Feld führten. Nach monatelangen Steuer- und Mindestlohn-Diskussionen entdeckte die Partei erst in der letzten Wahlkampfwoche ihren Markenkern und die Energiewende wieder.

Ihr arrogant-besserwisserischer Spitzenkandidat Jürgen Trittin ist der Hauptschuldige für diese falsche Strategie. Und die Pädophilie-Debatte und Trittins wenig demütige Reaktion taten ihr Übriges zur Niederlage. Sie gehen zum dritten Mal seit 2005 in die Opposition. Angeblich kann man sich in Opposition ja regenerieren. Dann aber mit anderen Köpfen.

Die SPD bekam die Quittung für ihren schlechtesten Wahlkampf seit Jahrzehnten und gewann gerade so viel hinzu wie die Genossen in Bayern. Von Wiederaufstieg kann keine Rede sein. Sie stagniert auf niedrigem Niveau.

Peer Steinbrück passte nicht zum Kurs der Partei und Partei nicht zu ihm. Und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles waren mehr Saboteure als Unterstützer des Steinbrück-Wahlkampfes.

Für die SPD wäre die große Koalition dann aber eine Chance, wenn sie ihr – anders als 2005 bis 2009 – ihren Stempel sichtbar aufdrücken könnte.

P.S. Sollte die “Alternative für Deutschland” (AfD) doch noch in den Bundestag einziehen, dann würde der Zwang zur großen Koalition nur größer.

Kommentare
108
Donnerstag, 19. September 2013, 16:55 Uhr

Ja, ich wähle Merkel

Ja, ich werde es tun. Ich werde Angela Merkel am 22. September meine Stimme geben. Nur mit 51 Prozent Überzeugung – wie bei fast allen Wahlen der letzten Jahrzehnte, ausgenommen 1998 (Schröder) und 2002 (Stoiber). Wieder eine Entscheidung mit Bauchschmerzen. Aber, was soll ich machen? Wahlenthaltung ist keine Alternative.

Also Merkel – trotz allem. Trotz ihres Einschläferungswahlkampfes, trotz ihrer Unfähigkeit, einen Zukunftsentwurf zu formulieren. Langweilig, aber berechenbar. Vernunft ohne Glanz. Vertraut.

Lange habe ich mit mir gerungen, denn ich nehme mit meiner Entscheidung in Kauf, dass auch die FDP weiter mitregiert – eine entleerte Partei, die nicht nur mich maßlos enttäuscht hat und die mit ihrer Regierungspraxis und ihrem Spitzenpersonal keinen Tag überzeugen konnte.

Wenn es wieder zu Schwarz-Gelb käme, würde ich mich ärgern, aber was ist die Alternative zu Merkel, die auch ich häufig kritisiert habe? Peer Steinbrück und seine SPD etwa?

Als sich abzeichnete, dass Steinbrück Kanzlerkandidat wird, habe ich mich gefreut. Auf einen Politiker, der soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, auf einen Mann klarer Worte und eines klaren Kurses. Auf einen Wahlkampf, in dem es doch noch eine Alternative zu Merkel geben könnte.

Zu früh gefreut. Heraus kam ein Steinbrück, der weder mit seinem Auftreten noch mit seinem Kurs (welchem eigentlich?) überzeugen konnte.

Ein Mann, der von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolperte, der in den Wahlkampf schlitterte wie ein Amateur.

Ein Mann, der sich so weit nach links verbog, bis er nicht mehr kenntlich war.

Ein Mann, der das Gegenteil von dem sagt, was er früher erklärt hat, der seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz an der SPD-Garderobe abgegeben hat.

Ein Mann, der seine Glaubwürdigkeit und Authentizität verloren hat.

Die Grünen etwa, die sich sklavisch im Wahlkampf an diese SPD ketteten?

Die mit dem wertkonservativen und moderaten Erfolgskurs von Winfried Kretschmann nichts mehr zu tun haben, die sich einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linkspartei um Steuererhöhungen liefern?

Die ihre Kernkompetenzen Umwelt, Natur und erneuerbare Energien ihren neuen linken Themen unterordnen?

Deren Spitzenpersonal immer so tut, als sei es im Besitz der höheren Wahrheit? Deren penetrant erhobener Zeigefinger nicht nur mir auf die Nerven geht? Deren Spitzenkandidat sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er früher für eine Legalisierung von Sex mit Kindern eingetreten ist oder die Kinderschänder zumindest toleriert hat?

Nein, sie scheiden auch aus. Weitere Parteien tauchten im Ringen mit mir selbst nicht auf. Die FDP aus den genannten Gründen nicht, die AfD nicht, weil ich ihren Anti-Euro-Kurs für gefährlich halte und “Die Linke” nicht, weil sie mir inhaltlich und personell völlig fremd ist.

Also Merkel. Das kleinste aller Übel. Hoffentlich als Kanzlerin einer großen Koalition.

Kommentare
59
Sonntag, 15. September 2013, 18:40 Uhr

Über-Merkel Seehofer

Was braucht man, um in Bayern die absolute Mehrheit für die CSU zu gewinnen? Eine beeindruckende Erfolgsbilanz, eine schlagkräftige Parteiorganisation, einen schwachen Gegner mit einer desolaten Partei, eine zersplitterte Opposition ohne realistische Machtoption.

Das reicht aber noch nicht: dazu gehören auch ein kräftiger Schuss Opportunismus und Populismus. Und ein bisschen Reibung mit denen in Berlin.

Wenn das alles gekonnt zusammengerührt wird, dann kommt am Ende die absolute Mehrheit heraus. Als Opportunist ist Horst Seehofer der Über-Merkel. Er machte nicht nur die Kehrtwenden bei der Kernenergie und der Wehrplicht klaglos mit, er erfand auch eigene: der schnelle Abschied von den Studiengebühren, als eine Volksabstimmung drohte, und die Abbkehr vom umstrittenen Donau-Ausbau. Nach Merkels Rezept: dem politischen Gegner die Themen wegnehmen.

Und den nötigen Populismus lieferte das Thema PKW-Maut für Ausländer. Zwar wissen auch seine Wähler, dass die nie kommt, aber man hört es in den Bierzelten so gerne, wenn es endlich mal die Holländer mit ihren Wohnwagen und die Österreicher, die Bayern mit ihrem Pickerl piesacken, zur Kasse gebeten werden sollen. Und natürlich gehören dazu auch Wahlgeschenke wie das Betreuungsgeld. Die Verwandtenaffäre wurde von den Wählern offenbar als Ausdruck bayerischer Folklore gesehen.

Für Horst Seehofer ist das Wahlergebnis ein persönlicher Triumph in seiner wechselvollen Karriere. Er steht jetzt in einer Reihe mit den großen Ministerpräsidenten Goppel, Strauß und Stoiber. Er hat der CSU ihren Stolz wiedergegeben. Sie ist wieder bayerische Staatspartei.

Die Opposition machte es Horst Seehofer leicht: Christian Ude wurde viel zu früh als Kandidat ausgerufen und war schon verschlissen, bevor die Bayern wählen gingen. Er fremdelte mit der Landbevölkerung, die in Bayern die Wahl entscheidet,  und bewies mangelnde Landeskenntnis. Und er warb mit lächerlichen Plakaten, auf denen er tatsächlich das Wort Wort hielt.

Die FDP war  – trotz aller Beteuerungen – als Koalitionspartner nicht mehr erwünscht. Warum auch? Lammfromm und unscheinbar, wie sie als Regierungspartner war. Mal ostentativ von der CSU übergangen, mal zu Tode umarmt. Der Lohn: mickrige drei Prozent. Für den nächsten Sonntag könnte das einen Schub  bedeuten. Es könnte aber auch so wenig sein, dass Funktionswähler um ihre Stimme fürchten.

Die Grünen kämpften gegen steuerpolitischen Gegenwind aus ihrer Bundespartei und verloren spürbar Stimmen. Auch fürchteten wohl einige Wähler um ihren Leberkäs in der Kantine. Das schlechte Ergebnis ist ein Menetekel für den nächsten Sonntag.

Für keine Bundespartei ist das Ergebnis eine wirkliche Ermutigung: die CDU muss um Schwarz-Gelb fürchten, die SPD nimmt nur ein bisschen zu, was für Berlin zu wenig wäre. Die Grünen haben ihren Zenit überschritten und die FDP kämpft weiter um ihre Existenz.

Das erfreulichste an der Wahl ist die deutliche gestiegene Wahlbeteiligung. Und das ist, wenn die Wählerwanderungs-Analyse stimmt, auch ein Erfolg der CSU, die viele Nichtwähler mobilisierte.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin