Freitag, 08. Februar 2013, 11:49 Uhr

Grenzdebil?

Wenn der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn kein Rassist ist, wie ihm “der asiatisch aussehende” Philipp Rösler bescheinigt, und wenn er auch nicht “grenzdebil” ist, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann meint, was ist er dann? Einer, der eine “notwendige Debatte” führen will, wie die Jungen Liberalen erklären?

Es lohnt sich, Hahns Äußerung etwas genauer zu analysieren. Er stellte die Frage, “ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren”. Wenn Sprache noch einen Sinn macht, dann ist das “auch noch länger” interessant. Also bisher hat “die Gesellschaft” Rösler akzeptiert, künftig aber nicht mehr? Hat es einen plötzlichen rassistischen Schub in Deutschland gegeben?

Oder will ihn nur der erklärte Rösler-Gegner Hahn ” nicht länger” akzeptieren? Natürlich nicht aus rassistischen Gründen. Warum sagt er dies dann nicht ohne diesen rassistischen Unterton? Oder will er sagen, der Niedergang der FDP sei mit dem Rassismus asiatenfeindlicher Wähler zu begründen? Das wäre eine ganz neue Erklärung für der Absturz dieser Partei. Will Hahn diese Debatte ernsthaft führen?

Hahns Äußerung ist so verquast, dass er sich gefallen lassen muss, dass jeder das hineininterpretiert, was er hineininterpretieren will. Damit ist er – ob gewollt und ungewollt – auch zum Stichwortgeber fremdenfeindlicher Stammtische und Büttenredner geworden.

Deshalb zur Klarstellung: In der FDP gibt es weder Sexisten noch Rassisten. Und die Erde ist eine Scheibe.

Nein, das ist zu böse.

Also noch einmal: In der FDP gibt es weder Sexisten noch Rassisten. Und die FDP ist eine moderne liberale Partei mit klugen Köpfen.

Auch nicht gut. Vielleicht doch “grenzdebil”? Oder Karneval  nach Art der FDP?

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Sonntag, 27. Januar 2013, 12:37 Uhr

Der Schrecken der Wahlforscher

Er ist der Schrecken der politischen Meinungsforschung, weil sie ihn vor einer Wahl nicht zu fassen bekommen: der Last-Minute-Wähler. Er entscheidet sich erst  in den letzten Tagen oder Stunden vor einer Wahl, manchmal sogar erst, wenn er den Wahlzettel in die Hand gedrückt bekommt. Er entscheidet taktisch, situativ oder nach Lust und Laune.

Der Last-Minute-Wähler ist nicht zu fassen. Erst bei der Nachwahlbefragung vor den Wahllokalen, die sonntags um 18 Uhr als Prognose veröffentlicht wird, gibt er sich zu erkennen.

Deshalb ist jetzt wieder Häme angesagt über die unfähigen Meinungsforscher, die bei der Niedersachsenwahl mal wieder voll daneben gelegen haben. Wenn man es genauer untersucht, dann stimmt das nur, was die FDP betrifft und bei ihr auch nur, was die Höhe ihres Ergebnisses betraf.

Denn zwei Tage vor der Wahl ermittelten die beiden großen Institute, die für die ARD und ZDF arbeiten, in ihren unveröffentlichten Umfragen für die FDP zwischen sechs und acht Prozent. Und sie sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb voraus.

Wer am Wahltag dann die Nase mit ein paar tausend vorne haben wird, das kann auch der beste Wahlforscher nicht vorhersagen.

Das Problem also war die FDP. Da sie aber kaum noch Stammwähler hat, ist sie auch die unfassbarste Größe bei den Umfragen. Ihre Wähler kommen nur noch wie Flugsand oder verwehen wie dieser. Und, wenn die Nachwahlbefragungen stimmen, dann haben sich  25 Prozent aller Wähler erst am Samstag oder Sonntag entschieden, wem sie ihre Stimme geben.

Das heißt in der Konsequenz: die Wahlforscher müssten künftig ihre Vorhersagen mit noch mehr Warnhinweisen als bisher versehen, die allerdings von den Medien so gut wie nie veröffentlicht werden. Heute schon ist jede Prozentzahl mit dem Hinweis zu begleiten: es könnten auch 2,5 Prozent mehr oder weniger sein. Bei kleinen Parteien 1,5 Prozent. Künftig müsste es korrekterweise zusätzlich heißen: und wir wissen nicht, wie sich ein  relevanter Teil der Wähler noch in letzter Minute entscheiden wird.

Diese Schwankungsbreite öffnet Tür und Tor für Manipulationen. So können Meinungsforscher, die auf publizistische Show-Effekte aus sind, Nachrichten produzieren, indem sie – nach eigenem Gusto – die Schwankungen einseitig ausreizen und Parteien oder Kandidaten fallen und aufsteigen lassen.

Wählerbefragungen sind noch mehr als bisher reine Aussagen zu den Großtrends, Details erst nach der Wahl. Wenn es jetzt wieder Umfragen zur FDP in Höhe von nur vier Prozent gibt, heißt das in Wirklichkeit: ohne die taktischen Wähler, die vielleicht noch (in Niedersachsen ermuntert durch die CDU) hinzukommen. Das kann für die Bundestagswahl auch bedeuten, dass keine hinzukommen oder nur ein oder zwei Prozent, wenn die CDU eine klare Zweitstimmenkampagne in eigener Sache führt.

Die Meinungsforschung, auch die einigermaßen seriöse,  ist endgültig an ihre Grenzen gestoßen. Und das ist auch gut so. Es macht den Kopf frei für eigene, weniger von Vorhersagen beeinflusste Entscheidungen.

Völlig unseriös sind übrigens Umfragen, die bei gerade mal tausend Befragten noch angebliche Detail-Meinungen der FDP-Wähler veröffentlichen – bei einer Zahl von 40 Antworten, die für die FDP votierten.

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Mittwoch, 23. Januar 2013, 12:17 Uhr

Der Joey von der FDP

Wenn die Gerüchte stimmen, dass die FDP-Putschisten Philip Rösler neben dem FDP-Vorsitz auch das Wirtschaftsministerium nehmen wollen, dann waren sie wirklich dumm. Denn Rösler wäre ins Bodenlose gefallen, politisch wie finanziell, denn er hat kein Bundestagsmandat.

Also musste Rösler mit höchstem Einsatz kämpfen. Er siegte nur deshalb  im Führungskampf, weil die Putschisten auf einen lahmen Gaul gesetzt hatten, Rainer Brüderle, der im entscheidenden Moment vor der letzten Hürde verweigerte.

Für die FDP aber ist nichts gewonnen. Sie hat jetzt weiter einen in der FDP ungeliebten und bei den Wählern unbeliebten Vorsitzenden, an seiner Seite als “Spitzenkandidat” ein beschädigtes Ex-Schlachtross. Und ihr wunderbares Niedersachsen Ergebnis ist ein von der CDU aufgeblasener Luftballon, aus dem CDU bei der Bundestagswahl wieder die Luft herauslassen wird.

Die CDU ist von Zweitstimmen-Kampagnen zugunsten der FDP wohl für immer geheilt. Solange CDU und FDP ihr politisches Spektrum und ihre Wählerbasis nicht erweitern, bleiben solche Unterstützeraktionen ein Nullsummenspiel.

Die FDP ist personell also nicht attraktiver, das wäre sie höchstens mit einem unbeschädigten neuen Chef Brüderle im Tandem mit und als Platzhalter für Christian Lindner geworden. Und inhaltlich stehen immer noch die alten Ladenhüter im Schaufenster.

Auch das Mobbing gegen Rösler geht weiter. Wolfgang Kubicki verglich ihn bei “Markus Lanz” mit Joey, dem unbedarften “Dschungel”-Tor. Also alles wie gehabt. Es dauert nur bis zu den nächsten seriösen Meinungsumfragen, um die FDP wieder auf den Boden der traurigen Tatsachen zurückzuholen.

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Sonntag, 20. Januar 2013, 23:23 Uhr

Wer zu viel Blut spendet…

Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. “Die Linke” ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die “Agenda 2010″ lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

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Sonntag, 13. Januar 2013, 11:49 Uhr

Symmetrische Demobilisierung

Taktisch denkender bürgerlicher Wähler in Niedersachsen – das ist zurzeit die härteste politische Nebentätigkeit, die zu vergeben ist.

Wählt er FDP und die Partei kommt wieder in den Landtag und in die Regierung, dann wird er Philip Rösler nicht los, der wiederum ein Haupthindernis für einen FDP-Erfolg bei der Bundestagswahl ist.

Wählt er die FDP nicht und die Partei fliegt aus dem Landtag, dann wird die FDP zwar Rösler los und kann personell neu anfangen, beginnt aber das Jahr ihres Existenzwahlkampfes mit einer krachenden Niederlage.

Was der taktische bürgerliche Wähler auch macht, es kann falsch sein. Und am schlimmsten wäre es, wenn die FDP gerade so mit 5,1 Prozent wieder reinkäme, deshalb Rösler nicht los würde und der Raubtierliberalismus in der FDP, das Mobbing, der Hass, der unversöhnliche Streit noch Monate weiter ginge.

Deshalb ist es wahrscheinlich sinnvoller, sich nicht mehr den Kopf dieser nur ein paar tausend Menschen großen Wählergruppe zu zerbrechen und sich noch einmal der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zuzuwenden.

Steinbrück wird als Erfinder einer ganz neuen Form der Wahlkampfstrategie in die politische Geschichte eingehen – der symmetrischen Demobilisierung. Er hat es in seiner kurzen Zeit als Kanzlerkandidat geschafft, die SPD-Anhänger zu demobilisieren, ohne irgendeinen Mitte-Wähler zusätzlich für die SPD zu gewinnen.

Seine – unfreiwillige – Strategie ist die selbstzerstörerische Antwort auf Merkels “asymmetrische Demobilisierung” – auf den erneuten Versuch der CDU, SPD-Wähler durch einen profillosen, nicht polarisiernden Wahlkampf, gepaart mit dem Versprechen neuer sozialer Wohltaten, so einzuschläfern, dass sie nicht zur Wahl gehen.

Neu ist in diesem Jahr, dass die SPD das selbst besorgt.

Wenn die SPD in Niedersachsen scheitern sollte, wäre es klüger, dass Steinbrück verzichten und die SPD mit Sigmar Gabriel versuchen würde, durch einem lupenreinen SPD-Wahlkampf zumindest die eigenen Anhänger zusammenzuhalten. Dann hat die SPD wenigstens noch eine Basis für 2017.


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