Sonntag, 06. Januar 2013, 14:34 Uhr

Mobbingpause

Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen lediglich eine Mobbingpause eingelegt, eine Feuerpause. Mehr nicht. Das “friendly fire” auf Parteichef Philip Rösler wurde vorübergehend eingestellt. Stattdessen wurde von der FDP kräftig das Weihrauchfass geschwunden, nicht um den Herrn zu loben, sondern um sich selbst in den Himmel zu heben.

Wer verfolgte, wie überzogen Dirk Niebel, Rösler und vor allem Rainer Brüderle priesen, was alles die FDP in Deutschland erreicht und durchgesetzt habe, der fragte sich, wie Gott die Welt ohne FDP erschaffen konnte. Aber es reichte wohl nicht einmal zur Autosuggestion, geschweige zur Wählersuggestion.

Beim Selbstbeweihräuchern blieb es weitgehend, die existenzielle Krise der Partei wurde ausgeblendet. Niebel sagte lediglich, so könne es mit der FDP nicht weitergehen, Rösler mahnte – in eigener Sache – zu Fairness und Solidarität im Umgang.

Dass allerdings ausgerechnet Dirk Niebel, der gerade dem Rösler-Mobbing frischen Schwung verliehen hat, neue “Regeln des gegenseitigen Anstands” forderte, musste Rösler wie eine Verhöhnung vorkommen. Und es war ein Musterbeispiel an politischer Heuchelei.

Spannender waren die Untertöne und Randbeobachtungen. Niebel sprach nicht vom Parteichef, sondern vom Team, von der notwendigen Mannschaftaufstellung. – so als müsse Rösler wenigstens eingebunden werden, wenn man ihn schon nicht los werde.  Und als Brüderle, wie ein pater familias, jeden einzelnen Minister lobte, gab es für jeden Beifall, nur für “Wachstumsminister” Rösler nicht.

Die Partei ist wohl schon über Rösler hinweg, obwohl er noch amtiert. Nicht zufällig erwähnte Brüderle Christian Lindner, als er über “unsere FDP” sprach. Das soll das Rettungsteam werden: Brüderle und Lindner, das alte Schlachtross und der junge  Wahlsieger aus NRW. Das ist das letzte Aufgebot. Mit Genschers Segen.

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Freitag, 21. Dezember 2012, 12:14 Uhr

20. Januar – der Tag der Bescherung

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.

Für die CDU entscheidet sich, ob sie allein stärker werden kann als SPD und Grüne zusammen, ob ihr Partner FDP wiederaufersteht, ob sie weiterregieren kann oder als stärkste Partei in die Opposition muss. Dasselbe Szenerio wie im September auf Bundesebene. Eine Niederlage wäre für die CDU ein Menetekel, aber noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Für die SPD ist der 20. Januar ein Schicksaltag. Nach dem Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es darum, ob es überhaupt noch einen Neustart gibt. Werden SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU und kommt es zu einer rot-grünen Koalition in einem Drei-Parteien-Parlament, dann kann die SPD auch neue Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. Psychologisch wäre das ein gewaltiger Schub, aber noch nicht der Sieg.

Die FDP sieht dem 20. Januar mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was einige in der FDP-Führung hoffen, dann wäre sie ihren erfolglosen Parteichef Philip Rösler los und könnte mit Rainer Brüderle einen Neustart versuchen.

Kommt die FDP dagegen mit freundlicher Unterstützung der CDU wieder in den Landtag, was Teile der CDU überlegen, dann könnte sie in Hannover weiter mitregieren und hoffen, dass in Berlin dasselbe passiert. Schwarz-Gelb, schon abgeschrieben, wäre plötzlich wieder ein Thema.

Für die Piratenpartei geht es am 20. Januar um nicht weniger als ihre weitere Existenz. Sollten die Piraten scheitern, dann war`s das. Dann waren sie nur eine innenpolitische Episode. Von ihnen würde nicht viel mehr bleiben als die berufliche Versorgung von 30 Mitgliedern mit Landtagsmandaten und ein Absatz in den Lehrbüchern über das Scheitern neuer Parteien.

Für “Die Linke” ist der 20. Januar zwar kein Schicksalstag, denn ihr Einzug in den Bundestag erscheint ungefährdet, aber eine Scheitern hieße, dass auch ihre Westausdehnung gescheitert wäre. Sie würde zurückgeworfen auf den Status einer ostdeutschen Regional- und Nostalgiepartei. Kein guten Aussichten für die Zukunft.

Die Niedersachsen-Wahl wird die spannendste Wahl des Jahres. 31 Tage noch, dann ist Bescherung.

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Sonntag, 09. Dezember 2012, 15:27 Uhr

Die SPD und das Leine-Wunder

Trotz aller Jubelstürme für Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag: Hoffnung, den nächsten Kanzler zu stellen, kann die SPD derzeit nur aus dem deutschen Schlager schöpfen. “Wunder gibt es immer wieder” bietet sich an – ein Lied von Katja Ebstein, frühere SPD-Wahlhelferin, die schon beim Willy-Wunder 1972 dabei war.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt.

Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.

Den Tag des Wunders haben die Genossen schon ausgeguckt – den 20. Januar 2013.  In Hannover an der Leine soll das Wunder gelingen – ein Wahlsieg und damit ein Neustart für den angeschlagenen Kandidaten.

In Niedersachsen soll bewiesen werden, dass auch die mit Abstand zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen kann. SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU. Voraussetzung für das Wunder ist allerdings, dass FDP und “Linke” nicht in den Landtag kommen.

Die SPD muss darauf hoffen, dass ein paar tausend FDP-Sympathisanten der Wahl fernbleiben, um endlich den Wechsel an ihrer Parteispitze zu erzwingen. Das wäre für die SPD zwar kein Sieg aus eigener Kraft, aber ein schönes  Geschenk taktisch denkender Wähler. Taktisch wählen hat in Niedersachsen Tradition: 1998 setzten die niedersächsischen Wähler in einer Art Volksabstimmung Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten durch.

Und wenn das Leine-Wunder passiert, so hofft die SPD-Führung, dann könnte es doch ein ähnliches Wunder auch bei der Bundestagswahl geben. 24 Stunden am Tag wird die SPD versuchen, diese Botschaft den Wählern einzuhämmern. Durch Autosuggestion zur Wählersuggestion: Merkel ist schlagbar, auch wenn sie unschlagbar erscheint. Mit vereinten Kräften – Rot und Grün.

Die Sache hat nur zwei Haken: erstens zieht “Die Linke” mit Sicherheit in den Bundestag ein, und zweitens könnte eine entröslerte FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann bliebe das zweite Wundes aus. Zwei Wunder in nur acht Monaten, das haben selbst viele Heilige nicht geschafft.

P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern. Als Sozial-Guru oder Frauenversteher wird er nicht gewählt.

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Freitag, 30. November 2012, 14:14 Uhr

Immer diese Realität

Die Verdrängung und Leugnung der Realität gehören zu Verhaltensauffälligkeiten politischer Parteien – besonders in Wahlkampfzeiten. Oberstes Ziel ist es, erst einmal über die nächste Wahl zu kommen. Die Schönung der Lage gehört zum Wahlkampfstandard.

Deshalb leugnet zum Beispiel die FDP die soziale Realität in Deutschland und lässt aus dem Armutsbericht der Bundesregierung alle kritischen Sätze streichen. Plötzlich sind die Privatvermögen nicht mehr “sehr ungleich verteilt”, die sinkenden Reallöhne verletzen nicht länger “das Gerechtigkeitsempfinden” und gefährden nicht den “gesellschaftlichen Zusammenhalt”.

Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

Realitätsverdrängung ist auch in der Eurokrise zu beobsachten. Jeder halbwegs beschlagene Experte weiß, dass Griechenland ohne einen Schuldenschnitt nie mehr auf die Beine kommt. Weil aber auf den Bundeshaushalt vor der Wahl keine riesigen Milliardenbelastungen zukommen sollen, wird die Tatsache verdrängt und die Lösung auf 2014 vertagt.

Oder die SPD. Obwohl jeder mit “Grundschule Sauerland” (Franz Müntefering) weiß, dass das Rentenniveau nicht mehr zu halten ist und deshalb deutlich sinken wird, verdrängt die Partei das Problem und verschiebt die Lösuung in die Zukunft. Nur kein Streit vor der Bundestagswahl.

Das Ergebnis ist immer dasselbe: nach der Wahl holt die Realität die Parteien ein und die Wähler zahlen die Zeche.

Dieser Artikel ist heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne für den “Berliner Kurier” erschienen.

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Montag, 26. November 2012, 13:00 Uhr

Leergut

In Japan ist ein Spaten umgefallen, in China ein Sack Reis und Piraten haben jetzt Inhalte. Sagen sie zumindest. Und sie sind so  stolz darauf, dass sie sich gar nicht einkriegen vor Begeisterung: ein Programm, ein Programm, ein Programm. Lange und heftig wurde es von Medien und Konkurrenten gefordert, jetzt liegt es vor.

Eines kann man den Piraten nicht vorwerfen: sie weichen nicht ins Konkrete aus. Sie bleiben ein leeres Gefäß, in das auf ihrem Parteitag weiteres Leergut eingeworfen wurde.

Ihr Programm-Rudimente sind so allgemein, dass sie kaum eine Halbwertzeit bis Weihnachten haben werden. Ein bisschen Grundrente (prüfen), ein bisschen Mindestlohn und Ausstieg aus der Atomenergie schon in drei Jahren.

Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung, Afghanistan, Integration und zig anderen drängenden Fragen.

Es hat sich nicht viel geändert bei den Piraten, außer, dass sie in jeder Talkshow behaupten werden: Wir haben ein Programm. Die entscheidende Fragen aber, was in Deutschland anders werden soll, wie sich die deutsche Politik ändert, wenn sie in den Bundestag kommen, werden nicht beantwortet. Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative.

Jeder Wähler kann nach wie vor seinen subjektiven Grund in die Piraten hineinprojizieren, wenn er sie wählt.

Vielleicht war es eine Überforderung, von den Piraten eine Aussage darüber zu verlangen, mit welchen konkreten Zielen sie den Anspruch erheben, ins höchste deutsche Parlament zu kommen. Das können sie nicht. Dafür haben sie keine Köpfe und keine Strukturen in ihrer Basis- und Liquid-Democracy-Welt.

Wer sie wählt, wählt eine internetbasierte Lebens- und Diskussionsform. Die Piraten entziehen sich den Regeln des üblichen Politikbetriebs – außer in einem: ihre Führung macht jetzt auch verlogene Harmonieinszenierungen.

Es bleibt auch nach dem Parteitag dabei: Wähler der Piraten wird man aus Protest, aus der Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. Wem die CDU zu konservativ ist, die SPD zu spießig, die Grünen zu etabliert, die Linkspartei zu gestrig und wer die FDP für vollkommen überflüssig hält, kann in den Piraten eine vorübergehende Heimat für seine Stimme finden.

Ob das für mehr als fünf Prozent gut ist? Um in Bundestag zu kommen, müssten 2,2 bis 2,4 Millionen Wähler so denken. Schaun mer mal.


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