Sonntag, 07. Mai 2017, 18:29 Uhr

Schulz vor K.o.?

Das Ergebnis der Saarland-Wahl war der erste Niederschlag, Schleswig-Holstein ist der zweite. Wenn die SPD am nächsten Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist Martin Schulz K.o. Dann geht er bis zur Bundestagswahl den demütigenden Weg seiner Vorgänger als Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.

Das ist die wichtigste Botschaft aus Kiel. Die Wähler wollten ihren Ministerpräsidenten Thorsten Albig nicht mehr, den sie brutal abwählten, aber offenbar auch nicht Schulz.

Albig ist der große Verlierer. Er hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was ein Politiker nur falsch machen kann. Er ist gehemmt, eher arrogant auf die Wähler zugegangen, ohne Gespür für Stimmungen.

Albig hat mit einem für einen Regierungschef absurden Slogan geworben („Zeit für Gerechtigkeit“), statt auf tatsächliche oder vermeintliche Erfolge im Land zu setzen. Und er hat die Themen Bildung und Infrastruktur nicht erkannt, die die Wähler umtrieben.

Und Albig hat sich charakterlich entlarvt, als er in der „Bunten“ über sein neues Liebesleben redete und dabei seine Ex-Frau auf miese Art demütigte.

Schleswig-Holstein beweist wieder einmal, wie entscheidend inzwischen Persönlichkeiten sind. Negativ im Fall Albig, positiv im Fall Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Alle drei waren Zugpferde, bedeuteten für ihre Parteien einen Bonus und nicht wie Albig einen Malus.

Der Sieg von Günther ist auch deshalb herausragend, weil er noch vor wenigen Monaten fast unbekannt war, dies aber mit jungenhafter Kampfeslust mehr als wett machte. Außerdem kann die CDU, wie das Saarland schon zeigte, wieder mobilisieren, Ex-Wähler zurückholen und Nichtwähler gewinnen.

Der Hype um Schulz war für die CDU und ihre Sympathisanten ein Weckruf. Schulz sieht jetzt die Kehrseite der St.-Martin-Medaille.

Wenn der Wahlsieger Günther jetzt nicht Ministerpräsident würde, würde dies an Wählerbetrug grenzen. Aber da ist offenbar auf den FDP-Mann Kubicki Verlass.

Deshalb scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Allerdings werden sich alle drei Parteien mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW damit Zeit lassen.

In Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal seit 12 Jahren, seit Angela Merkels Amtsantritt, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen könnte der nächste SPD-Dominostein fallen.

 

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Dienstag, 11. April 2017, 16:38 Uhr

Sekretär, kein General

Den Wählern ist herzlich egal, wer das Wahlprogramm einer Partei schreibt. Sie interessiert nur das Ergebnis – wenn überhaupt.

Für den Zustand einer Partei ist es aber schon interessant, wer das Sagen und das Schreiben hat. Bei der CDU hat Angela Merkel das Sagen und Peter Altmaier jetzt das Schreiben. Er soll das Wahlprogramm entwickeln und formulieren.

Normalerweise wäre das die Aufgabe des Generalsekretärs. Dass bei der CDU Peter Tauber diese Rolle von Merkel nicht zugewiesen bekam, bestätigt die Vermutung, dass er Sekretär, aber kein General ist.

Tauber gehört nicht zum innersten Zirkel der Kanzlerin, sie vertraut ihm nur im Rahmen ihrer Weisungsbefugnis, traut ihm aber kein selbstständiges politisches Arbeiten zu. Also Altmaier. Noch eine Funktion für den Multifunktionsträger.

Kanzleramtschef, Geheimdienstkoordinator, Flüchtlingskoordinator und Koalitionskoordinator – das wichtigstes Scharnier, damit die Große Koalition ihre Arbeit einigermaßen unfallfrei zu Ende bringt. Und genau da wird die Sache problematisch: die Vermischung dieser Aufgaben verwischt die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteiarbeit.

Verfassungswidrig wie die FDP tönt, ist es wahrscheinlich nicht, aber es hat Geschmäckle. Dass die Kanzlerin diesen Hautgout in Kauf nimmt, zeigt, wie wichtig es ihr ist, beim Wahlprogramm auf einen ihrer wenigen wirklichen Vertrauten zu setzen. Es soll keine neuen Konflikte mit der CSU geben, das Wahlprogramm soll unionsintern geschmeidig sein.

Merkel will alles unter Kontrolle haben. Kontrollverlust soll es zumindest im CDU-Wahlkampf nicht geben.

Peter Tauber kann sich damit trösten, dass seine Kollegen von CSU und SPD, Andreas Scheuer und Katarina Barley, auch nur Sekretäre und keine Generäle sind.

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Freitag, 30. Dezember 2016, 14:40 Uhr

Zerstörer Seehofer

Schon zwei Mal hat CSU-Chef Seehofer angekündigt, seine Partei werde „garantiert“ nach der Bundestagswahl in die Opposition gehen, wenn die neue Bundesregierung keine Obergrenze für Flüchtlinge vereinbare.

Nimmt man dieses Versprechen einen Moment ernst, dann wird 2017 innenpolitisch noch spannender als ohnehin gedacht. Denn weder mit den Grünen noch mit der SPD ist eine solche Obergrenze möglich. Und mit Angela Merkel nach eigener Aussage auch nicht.

Die Folge wäre wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition aus CDU, SPD und den Grünen oder der FDP. Denn für CDU und SPD könnte es zu einer kleinen Großen Koalition nicht reichen, wenn man davon ausgeht, dass die CDU allein etwa 26 bis 28 Prozent und die SPD 20 bis 23 Prozent erreicht.

Die CSU ginge dann – wie versprochen – in die Opposition mit etwa sieben Prozent der Wählerstimmen. Sie wäre dann die kleinste oder zweitkleinste Oppositionspartei – hinter AfD und der Linken. Von diesen schmalen Bänken aus könnte der bayerische Löwe nur noch miauen statt zu brüllen. Die CSU würde bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Eine weitere Folge wäre natürlich die Trennung der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft. Als Folge davon würde die CDU in Bayern eine Landesverband gründen und zur Landtagswahl 2018 antreten. Damit würde die CSU auch landespolitisch zur Schrumpfpartei – bei etwa 30 Prozent. Seehofer hätte die bayerische Staatspartei CSU zerstört.

Manchmal hilft auch CSU-Politikern Nachdenken vor dem Reden.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner wöchentlichen Kolumne im „Berliner Kurier“

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Montag, 14. November 2016, 12:33 Uhr

Merkels Niederlage

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten endet für die Kanzlerin mit einer Niederlage. Weder ist es Angela Merkel gelungen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, noch konnte sie den aussichtsreichsten CDU-Politiker, Norbert Lammert, für eine Kandidatur gewinnen, noch einen anderen CDU- oder CSU-Kandidaten, der Chancen gehabt hätte, auch im dritten Wahlgang zu bestehen.

Für Merkel ist das rundum ein Desaster. Es schließt sich nahtlos an ihre früheren Bemühungen an. Erst setzte Horst Köhler gegen den Willen Edmund Stoibers durch, der Wolfgang Schäuble favorisiert hatte. Das Ergebnis: vorzeitiger Rücktritt. Dann entschied sie sich für Christian Wulff. Ergebnis: schmählicher Rücktritt. Und Joachim Gauck wurde nur deshalb gegen ihren Willen Bundespräsident, weil die FDP aus der Koaltionsräson ausgebrochen war.

Jetzt also der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Es wurde Zeit, das unwürdige und schädliche Schauspiel zu beenden. “ Eine Entscheidung der Vernunft“, wie Merkel sagt.

Für Merkel ist das der Versuch einer Schadensbegrenzung. Wenn schon kein eigener Kandidat, was für das Selbstbewusstsein der CDU/CSU ein schwerer Schlag ist, dann wenigstens einer, der ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist. Aber auch darin könnte sich Merkel täuschen. Denn die Zeiten, in denen Bundespräsidenten Vorboten künftiger Koalitionen sind, gehören der Vergangenheit an.

Sigmar Gabriel kann frohlocken. Die Präsidentenkür ist seine bestandene Prüfung für die Kanzlerkandidatur. Seinen einzigen ernsthaften Rivalen, Martin Schulz, kann er mit dem Amt des Außenministers abfinden.

Der ehrenwerte Steinmeier wird sicher ein guter Bundespräsident. Kein Gauck, kein Weizsäcker, aber ein ordentlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Ihm fehlt zwar die rhetorische Kraft seines Vorgängers, auch seine geistige Brillanz, aber einen Gauck hätte Deutschland so oder so nicht noch einmal bekommen.

Und für den Ausgang der Bundestagswahl hat die für Merkel missglückte Kandidatenkür nicht viel zu bedeuten. Außer einem: Bundespräsidenten kann sie nicht finden.

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Mittwoch, 02. November 2016, 16:00 Uhr

Jetzt muss Lammert ran

Angela Merkel ist bei Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten in eine unglückliche Lage geraten. Sie hat sich – zumindest vorübergehend – von der SPD ausmanöverieren lassen.

Die Kanzlerin konnte bisher keinen mehrheitsfähigen Konsenskandidaten präsentieren, während die SPD nach allen Regeln der Wahlkampfkunst Frank Walter Steinmeier nach vorne schiebt – einschließlich eines orchestrierten Einsatzes prominenter Unterstützer.

Da es den überragenden Konsenskandidaten offenbar nicht gibt, sollte die Kanzlerin endlich einen überzeugenden Gegenkandidaten vorschlagen, der Chancen hat, Stimmen der Grünen und der FDP für sich zu gewinnen.

Dies kann kein Bouffier oder Seehofer sein. Nur einer hätte die Chance, zu gewinnen, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er hat zwar bisher intern abgewinkt, aber das muss nicht letzte Wort sein. Ein Lammert, ein durchaus von sich überzeugter Mann, will gebeten werden – und zwar von der Kanzlerin persönlich.

Merkel muss jetzt diesen Schritt tun, auch wenn ihr Lammert bisher als zu unabhängiger Kopf erschien.  Lammert wäre ein überzeugender Präsident. Einer der wenigen Intellektuellen in der Politik, ein glänzender Redner, kein Parteisoldat. Und, das wäre mal etwas Neues, ein Bundespräsident mit Humor. Er ist schon heute über die Parteigrenzen hinweg angesehen.

Die Alternative Lammert oder Steinmeier würde die Bundesversammlung zieren.