Samstag, 24. August 2013, 18:39 Uhr

Der Erfolg einer Partei, die keiner mehr mag

Wenn die FDP Glück hat, dann fliegt sie am 15. September aus dem bayerischen Landtag. Dies würde ihr genau den Schub bringen, den sie braucht, um eine Woche später sicher in den Bundestag einzuziehen und möglicherweise sogar weiter der Bundesregierung anzugehören. Sieben bis acht Prozent wären dann drin.

Eine nennenswerte Zahl von Wählern will offenbar, dass die Liberalen nicht aus der Bundespolitik verschwinden und die CDU/CSU nicht ihres vermeintlich natürlichen Koalitionspartners beraubt wird. Und genau diese Wähler würden durch eine FDP-Niederlage in Bayern endgültig zur Wahlurne getrieben.

Es ist schon jetzt erstaunlich, wie die Partei, die derzeit unterhalb des medialen Wahrnehmungsradars fliegt, in den Umfragen Zehntelprozent für Zehntelprozent nach oben klettert. Ihr Wahlkampf ist so unauffällig wie ihre Führungsleute Philipp Rösler und Rainer Brüderle.

Die nordrhein-westfälische FDP plakatiert deshalb lieber ihen Landeschef Christian Lindner zusammen mit Außenminister Westerwelle und Hans-Dietrich-Genscher – also drei Leute, von denen zwei gar nicht zur Wahl stehen.

Die FDP spielt in den großen politischen Debatten und und im Wahlkampf keine Rolle. Von ihrem Programm ist den meisten Wählern nur bekannt, dass sie irgendwie gegen Schulden und für Steuersenkungen ist.

Objektiv gibt es wenig bis gar keine Gründe, die FDP zu wählen. Aber es gibt eine relativ große Zahl von Wählern, die  sie als Funktionspartei erhalten wollen, die nicht wollen, dass sich in Deutschland eine linke Mehrheit längerfristig etabliert.

Darauf können die Liberalen zwar nicht stolz sein, aber sie profitieren davon – wie schon in vielen Wahlen zuvor. Und so kann es kommen, dass in Deutschland nach dem 22. September eine Partei weiterregiert, die eigentlich keiner mehr so richtig mag.

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Mittwoch, 21. August 2013, 12:47 Uhr

Der letzte Strohhalm

In Wahlkämpfen greifen Parteien, die in den Umfragen hinten liegen, nach jedem Strohhalm. Einen solchen Strohhalm hat Altkanzler Gerhard Schröder seiner Partei hingehalten. Es geht um neue finanzielle Hilfen für Griechenland nach der Wahl, die Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt eingeräumt hat.

Das Wahlkampf-Schlachtross Schröder warf getreu seinem Motto “Schlage die Trommel und fürchte dich nicht” der Kanzlerin eine “ganz große Lüge” vor, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet würde. Und Parteichef Sigmar Gabriel zog nach: Angela Merkel müsse endlich “reinen Wein” einschenken.

Damit wird kurz vor Torschluss doch noch die Euro-Rettungspolitik im Wahlkampf thematisiert. Das war zwar überfällig, aber die SPD wird davon nicht profitieren. Sie hat bisher jeden Schritt der Rettungspolitik mitgemacht und ist deshalb wenig geeignet, jetzt den Schalter umzulegen.

Außerdem argumentiert sie nur formal, nicht inhaltlich. Auch sie will die Frage nicht vor der Wahl beantworten, ob weitere Milliarden nach Griechenland überwiesen werden sollen. Wenn`s darauf ankommt, wird sie wieder zustimmen.

Deshalb könnte der Trommelwirbel der SPD am Ende nur der “Alternative für Deutschland” (AfD) nutzen, der einzigen Partei, die grundsätzlich gegen die Euro-Rettungspolitik Front macht. Und diese Partei zieht Stimmen nicht nur von CDU und FDP ab, sondern auch von der SPD. Der Strohhalm ist nicht einmal ein Strohhalm.

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Montag, 12. August 2013, 12:48 Uhr

Riesenstaatspopulist Seehofer

Die Ankündigung von Horst Seehofer, seine Partei werde künftig nur einer Regierung angehören, die eine PKW-Maut für Ausländer beschließt, ist etwa so ernst zu nehmen wie die Forderung, die Donau müsse künftig in die Nordsee münden. Es ist Populismus pur. Haltbarkeitsdatum bis zum 15. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl.

Weil sich immer mehr bayerische Autofahrer darüber ärgern, dass nicht nur die “Preißn”, sondern auch Niederländer und Dänen ihre Autobahnen verstopfen, will der CSU-Chef den Wählern schnell noch ein Zuckerl geben. Es ist aber in Wirklichkeit nur ein saurer, ungenießbarer Drops, denn eine PKW-Maut nur für Ausländer verstößt gegen EU-Recht und bringt auch finanziell nichts.

Aber, wen stört`s? Hauptsache mal wieder in den Schlagzeilen. Irgendeine Wählerstimme wird schon hängenbleiben.

Genauso wird es  – leider – auch einer anderen Forderung Seehofers ergehen, nämlich Abgordnetenbestechung endlich strafbar zu machen, der UN-Konvention gegen Korruption beizutreten und sich nicht länger an der Seite Syriens und des Sudan zu verweigern. Seehofer hält das für “imagefördernd” – eine merkwürdige Kategorie bei der Einführung von Straftatbeständen.

Diese – im Gegensatz zur PKW-Maut – nur ganz leise vorgebrachte Seehofer-Forderung wird an den potenziellen Koalitionspartnern CDU und FDP scheitern. Auch die CSU hat mit schöner Regelmäßigkeit gegen entsprechende Anträge der Opposition gestimmt.

Auch künftig wird, falls es nicht zu einer großen Koalition kommt, Abgeordnetenbestechung straffrei bleiben. Alle parlamentarischen Inhaber dubioser Beraterverträge (häufig als Anwaltsmandat getarnt),  sowie merkwürdiger Beirats- und Aufsichtsratsposten können weitgehend unbesorgt sein. Sie dürfen weiterhin die Interessen Dritter unter dem weiten Mantel des Mandats verbergen.

Und was den Riesenstaatspopulisten Horst Seehofer betrifft: Bis zum Wahltag sollte die Wähler ihre Ohren auf Durchzug stellen.

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Montag, 08. Juli 2013, 18:58 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung ist tot

Wenigstens etwas Positives haben die amerikanischen und britischen Internetspähprogramme “Prism” und “Tempora”: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Sie ist in Deutschland politisch nicht mehr durchsetzbar. Selbst in der CDU/CSU rücken immer mehr Politiker davon ab. Und der semantische Trick, nur noch von Mindestspeicherfristen zu sprechen, verfängt nicht länger.

Auch dann, wenn die kritischen Stimmen in CDU und CSU eine Minderheit blieben, würden die beiden Parteien für den schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz keinen Partner mehr im Parlament finden. Die FDP ist ohnehin dagegen und auch die SPD, die sich in ihrem Wahlprogramm noch um eine klare Aussage drückt, wird im Fall einer großen Koalition für eine Vorratsdatenspeicherung innerparteilich keine Mehrheit finden.

Das US-Beispiel zeigt, dass die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung  in keinem Verhälnis zum tatsächlichen oder angeblichen Sicherheitsgewinn steht. Auch die EU und das europäische Parlament werden ihre Positionen überdenken und die entsprechende EU-Richtlinie ändern müssen.

Wahrscheinlich wird eine Regelung kommen, bei der Verbindungsdaten nur im konkreten Verdachtsfall eingefroren werden und nur nach richterlichem Beschluss aufgetaut werden dürfen. Und zwar durch ordentliche Gerichte und nicht – wie in den USA – durch ein  unkontrollierbares Geheimgericht

Dies ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung ihren Kurs in Sachen Internetspionage gegenüber den USA verschärfen muss. Vor einem Freihandelsabkommen muss ein Abkommen über die Datensicherheit der Bürger und Unternehmen Europas stehen. Es kann so lange keinen freien Handel zwischen Europa und den USA geben, so lange die eine Seite die andere Seite ausspioniert, um daraus  Wettbewerbsvorteile zu ziehen.

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Montag, 24. Juni 2013, 15:27 Uhr

Die CDU und ihr Familienmodell

Mit einem Wahlprogramm ist es wie mit frischem Obst oder Gemüse – es verdirbt sehr schnell. Das Wahlprogramm der CDU/CSU hat – wie alle anderen -  eine Haltbarkeitsdauer bis zum 22. September.

Danach gilt nur noch das Regierungsprogramm der Koalition, die dann gebildet wird. Und je nach dem, wer der Koalitionspartner wird, enthält dieses nur noch wenig von dem, was im Wahlprogramm steht.

Bei einer erneuten Koalition mit der FDP würde sich mit Mietpreisbremse, gesetzlicher Frauenquote, Mindestlohn und Kindergelderhöhung nichts tun. Bei einer großen Koalition würde sich herausstellen, dass heute die Schnittmengen der CDU/CSU mit der SPD größer sind als mit der FDP und den Grünen.

Dann würde die CDU sogar einen gesetzlichen Mindestlohn und einen leicht höheren Spitzensteuersatz schlucken und die SPD auf eine Rücknahme des Betreuungsgeldes verzichten.

Aber vieles aus beiden Wahlprogrammen würde dem Verfallsdatum zum Opfer fallen. Deshalb sind Wahlprogramme tatsächlich nicht besonders ernst zu nehmen. Sie sind mehr eine Selbstvergewisserung der Parteien, wo sie heute stehen und was sie für wünschenwert halten, als ein Versprechen oder eine Handlungsanweisung für die Regierung.

Eines ist aber am CDU/CSU-Wahlprogramm interessant: das Familien- und Frauenbild, das dahinter steht. Die beiden Parteien haben nach wie vor die Alleinverdiener-Ehe im Fokus und nicht die Berufstätigkeit der Frauen.

Kindergelderhöhung und höherer Kinderfreibetrag würden genau das Geld verschlingen, das für einen flächendeckenden Ausbau von möglichst kostenlosen Kitas dringend gebraucht würde. Und sie würden an der Geburtenrate genauso wenig ändern wie alle bisherigen familienpolitischen Maßnahmen. Schon gar nicht das systemwidrige und sinnlose Betreuungsgeld.

Das Beispiel skandinavischer Länder und das Tagesmütter-Modell in Frankreich haben beweisen, dass die Geburtenrate in einem Land nur dann steigt, wenn Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Wenn sie wissen, dass sie sich Kinder erlauben können, ohne auf Beruf und Karriere zu verzichten. Wenn ihre Kinder in Krippen, Kindergärten und Kitas betreut werden. Oder wie in Frankreich bei Tagesmüttern.

Alles andere ist nur die Subventionierung eines konservativen Familienmodells.


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