Samstag, 22. Oktober 2016, 12:40 Uhr

Mit der CSU in die Unregierbarkeit?

Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Friedenskompromiss an: die CSU unterstützt Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin, die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge wird ausgeklammert und bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verschoben.

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig aussieht, birgt Sprengstoff in sich, der in die Unregierbarkeit führen kann. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die CSU die Obergrenze zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine neue Koalition erklärt.

Sollte sie dies tun, wofür die nahende bayerische Landtagswahl spricht, dann hätte die CSU überhaupt keine Koalitionsoption. Denn eine festgeschriebene Obergrenze wäre weder mit Angela Merkel und CDU, noch mit der SPD, noch mit den Grünen, noch mit der FDP zu machen. Die CSU müsste, wenn sie sich nicht bewegt, in die Opposition gehen.

Und dann? Dann bliebe nur die extrem problematische Lösung einer Koalition aus CDU und SPD mit den Grünen oder der FDP. Dies wiederum würde zum Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU führen und zum endgültigen Schisma zwischen den beiden Schwesterparteien.

Die CSU hat schon zwei Mal Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die außer ihr keine andere Partei unterstützte – beim ersten Mal das Betreuungsgeld, beim zweiten Mal die PKW-Maut. Mit beidem ist sie anschließend an den rechtlichen Realitäten gescheitert.

Das dürfte die Partei aber nicht daran hindern, ein drittes Mal mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Denn die Koalitionsverhandlungen finden in einer aufgeheizten Zeit statt: kurz vor oder nach der Bundestagswahl wählt die CSU einen neuen Vorsitzenden oder Ministerpräsidenten und die Landtagswahl ist dann nur noch ein Jahr entfernt.

Die CSU hat es in der Hand, ob die Gemeinschaft mit der CDU zerbricht und ob Deutschland ein stabil regiertes Land bleibt. Ihr Beschluss über die Koalitionsbedingungen wird darüber Auskunft geben.

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Sonntag, 14. August 2016, 15:31 Uhr

Zukunftslust

Ein SPD-Ortsverein diskutierte, wie die Partei aus der Krise kommen könne. Am Ende schrieben alle Teilnehmer auf einen Zettel, wofür die SPD von morgen stehen solle. Die meisten schreiben das übliche, „Fortschritt“ oder „Soziale Gerechtigkeit“. Nur ein Zettel an der Pinnwand fiel auf. „Zukunftslust“ stand darauf“.

Zukunftslust – was für ein wunderbares Wort. Es schmeckt nach Abenteuer und Lebenslust, nach Spaß und Freude, nach Risikobereitschaft und Mut. Ein Wort, das die Phantasie beflügelt.

Aber was soll „Zukunftslust“ in einer Gesellschaft, die nur noch von Ängsten besetzt ist? Angst vor Terror, vor dem Islam, vor Ausländern, vor Altersarmut, vor Jobverlust, vor dem Klimawandel. Vor Krankheit und Tod? Eine Gesellschaft, in der Pessimisten den Ton angeben.

Fast alle Parteien interessiert nur noch das Bewahren. Einige wollen sogar etwas wiederherstellen, was nach den Nazis glücklicherweise verloren ging. Oder sie definieren sich, wie die SPD, über ihre ehrenwerte Vergangenheit als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit.

Im Grunde sind alle Parteien konservativ – die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen, die AfD ohnehin, Sie verwalten und bedienen die Ängste der Bürger. Oder beuten sie aus – wie die AfD. Von Zukunftslust keine Spur.

Nur die FDP hat ein paar gute Ansätze, wenn sie „German Mut“ plakatiert oder auf die Vorteile der Digitalisierung setzt. Am Ende aber fällt auch sie häufig auf das Weltbild pietistischer schwäbischer Familienunternehmer zurück. Und reiche Erben, die nur marginal besteuert werden, sind auch nicht der klassische Typ Zukunftslust.

Eine Partei der Zukunftslust hätten auch die Piraten sein können. Ein junger Aufbruch, unverbraucht und unkonventionell. Am Ende aber verloren sie im Kleinklein und Hickhack der Nerds und anderer Sonderlinge.

Das heißt, die Stelle für die Partei der Zukunftslust ist noch offen. Sie zu besetzen, ist überfällig.

Und Zukunftslust ist kein Privileg junger Start-Up-Unternehmer. Zukunftslust ist altersunabhängig. Noch was wissen zu wollen, noch etwas zu unternehmen, das Abenteuer, die Herausforderung zu suchen – das kann jeder. Bewusst leben und sich nicht zum Sklaven seiner Ängste zu machen.

Wenn es eine Partei gäbe, die diese Zukunftslust verkörpern würde – das wäre eine Marktlücke im deutschen Parteiensystem. Wer füllt sie? Ich befürchte, liebe SPD, ihr werdet es nicht sein. Aber immerhin einer von euch denkt in die richtige Richtung.

 

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Mittwoch, 16. März 2016, 16:46 Uhr

Lindners Liberalismus

Ein Sieger der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss mit ein bisschen Abstand noch einmal hinterfragt werden. FDP-Chef Christian Lindner feierte die Erfolge in diesen beiden Bundesländern als Sieg des Liberalismus.

Nur: Welcher Liberalismus hat am vergangenen Sonntag gesiegt? Auf jeden Fall nicht der von Hans-Dietrich Genscher, schon gar nicht der von Gerhart Baum.

Die FDP hatte seit Wochen einen knallharten Wahlkampf gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin geführt. Lindner geißelte die „gesinnungsethischen Träumereien“ Angela Merkels und ihren „deutschen Sonderweg“. Sie sei für die „chaotischen Zustände in Europa“ verantwortlich und Flüchtlinge seien „an der deutschen Grenze abzuweisen“, wenn sie aus einem anderen EU-Land kommen.

Kaum ein Thema dominierte den FDP-Wahlkampf mehr als das Flüchtlingsthema, auch wenn Lindner nach der Wahl behauptete, den Wählern sei es um „wirtschaftliche Vernunft“ und Bildung gegangen. Erst „mit relativ großem Abstand“ sei die Flüchtlingspolitik gekommen.

Das ist Augenwischerei und Schönrederei. Wer zum Beispiel die „Elefantenrunde“ in Baden-Württemberg verfolgte, konnte erleben, dass sich der FDP-Kandidat schärfer gegen Merkels Politik wandte als der AfD-Mann. Dem blieb kaum noch Raum für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik.

Die FDP profilierte sich in den Wahlkämpfen als Alternative für diejenigen bürgerlichen Flüchtlingsgegner, denen die „Alternative für Deutschland“ zu schmuddelig war.

Das kann man machen. Das ist legitim. Dann sollte dies aber die FDP nicht nach der Wahl bestreiten, weil es ihr peinlich und es imageschädlich ist, und so tun, als sie es bei den Wahlen um den Liberalismus gegangen. Der ist im FDP-Wahlkampf unter die Räder gekommen.

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Sonntag, 15. Februar 2015, 19:35 Uhr

Damen mit und ohne Unterleib

Was braucht die FDP, um rund eineinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl erstmals wieder in ein Landesparlament einzuziehen?

Eine attraktive Spitzenkandidatin, einen ARD-Kameramann, der deren Beine ausgiebig und skandalträchtig filmt, eine Zeitschrift, die sie  als „Engel für Charlie“ inszeniert, eine Kampagne, die sie als „Unseren Mann für Hamburg“ vorstellt, also ein Höchstmaß an – weitgehend unpolitischer – Aufmerksamkeit.

Aber auch dies hätte bei der Wahl in Hamburg wahrscheinlich nicht gereicht, wenn die wichtigste Zutat gefehlt hätte – eine schwache CDU. Wechselwähler zwischen CDU und FDP konnten gefahrlos mal wieder die Liberalen wählen, weil die CDU ohnehin keine Chance hatte.

Alles zusammen also eine einmalige Mischung an guten Ausgangsvoraussetzungen. Für die Bundestagswahl heißt dies noch gar nichts. Denn dann trifft Spitzenkandidat Christian Lindner auf eine starke CDU, die keine Stimmen zu verschenken hat. Und auf eine Angela Merkel, die stärker ist als Helmut Kohl zu seiner besten Zeit.

Die CDU allerdings wird immer mehr zur Dame ohne Unterleib. Ein Desaster bei Landtagswahlen reiht sich ans nächste, Großstädte sind fast schon CDU-freie Zonen. Die CDU lebt ausschließlich von der Beliebtheit der Kanzlerin.

In den Ländern und Städten fehlen attraktive Spitzenkandidaten, die alle Milieus an die CDU binden können. Das gibt es nur noch auf Bundesebene. Die CDU/CSU ist nur noch ein Kanzlerinnenwahlverein, der auf Länderebene höchstens noch im Süden der Republik siegen kann.

Das heißt, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt, platzt die CDU wie eine Seifenblase.

Bei der SPD ist es umgekehrt: sie ist ein Unterleib ohne Kopf. Bärenstark in den Ländern (bis auf große Teile des  Ostens), auf Bundesebene aber gefangen im 25-Prozent-Ghetto. Sie hat es bisher nicht geschafft, aus dem Gewerkschaftsmilieu ausbrechen.

Die SPD steht nur noch für soziale Gerechtigkeit – und das in Konkurrenz zu einer stabilisierten Linkspartei. Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang, ist die Partei meilenweit entfernt. Sie ist auf Bundesebene zur Andrea-Nahles-SPD geworden. Und diese taugt nicht für mehr als 25 Prozent.

Wie man soziale Kompetenz mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerstolz verbindet, könnte die SPD von Olaf Scholz lernen. Wenn sie lernfähig ist.

Die unerfreulichste Nachricht aus Hamburg ist, dass es die AfD offenbar ins Parlament geschafft hat. Geholfen hat ihr sicher die niedrige Wahlbeteiligung, die sich für kleine Parteien mit überzeugter Anhängerschaft auszahlt. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass in Hamburg eine Henkel- und keine Gauland- oder Petry-AfD angetreten ist.

Insgesamt ein Wahlergebnis, das mehr die Defizite als die Stärken der Parteien aufzeigt.

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Sonntag, 31. August 2014, 19:34 Uhr

Die Demokratie verliert an Legitimation

Das alarmierendste am sächsischen Wahlergebnis ist die Wahlbeteiligung. Die Demokratie verliert dramatisch an Legitimation, wenn nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht. Gleichgültig, ob die CDU künftig mit der SPD oder möglicherweise mit den Grünen regiert, eine künftige sächsische Regierung wird  weniger als 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger repräsentieren.

Es ist müßig, darüber zu streiten, ob der Ferienwahlkampf oder die Wählererwartung, dass die CDU auf jeden Fall weiter regiert, an dem Desaster schuld sind. Das Ergebnis zeigt, dass jeder zweite Wähler keine Lust hat, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auch ein populärer Mann wie Stanislaw Tillich schafft es nicht, Begeisterung für die Demokratie und demokratische Beteiligung zu wecken.

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte allerdings der „Alternative für Deutschland (AfD)“ genützt haben. Diese europafeindliche, rechtspopulistische Protestpartei im bürgerlichen Gewand kann Wähler mobilisieren – deutlich mehr als die Grünen oder die FDP.

Es ist der Sarazzin-Effekt auf die Wahl übetragen: Man kann – so offenbar die Motivation ihrer Anhänger – endlich nicht nur wieder sagen, was man denkt, sondern auch wählen. Das politische Angebot der AfD in Sachsen bestand im Kern aus islam- und ausländerfeindlichen Parolen – aber nicht so grob vorgetragen wie vom Original NPD.

Das wiederum ist ein Menetekel für die CDU/CSU. Es entsteht gerade das, was Franz Josef Strauß immer verhindern wollte: eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union. Und eine Partei, die allein schon wegen ihrer Haltung zu Europa und dem Euro als Koalitionspartner nicht infrage kommt. Gleichzeitig signalisiert das sächsische Ergebnis, dass die CDU auch 2017 nicht mehr mit der FDP kalkulieren kann.

Das heißt: ewige Große Koalition, was wiederum Protestparteien nützt. In Österreich kann man schon beobachten, wohin das führt: Erstarken der Rechten und Große Koalitionen, die nur noch mühsam die 50 Prozent überschreiten.