Samstag, 07. September 2019, 10:15 Uhr

Die nutzlose FDP

Der Chef war smart und hatte neue Haare, die Sprüche auf den Plakaten waren cool (“Digital first, Bedenken Second”) und die moderne Farbe Margenta lockerte das Logo auf – so schaffte die FDP 2017 mit sensationellen 10,7 Prozent den Wiedereinzug in den Bundestag

Die politische Welt war für sie wieder fast grenzenlos offen, sie stand kurz davor, erneut ihre beliebteste Rolle einzunehmen, nämlich mitzuregieren, was auch die meisten ihrer Wähler wollen.

Man kann kaum glauben, dass das erst zwei Jahre her ist. Heute wirkt die FDP kraftlos, irgendwie aus der Zeit gefallen. Ihr Chef kann seine neuen Haare noch so lange raufen, aber auch ihm fällt nichts ein, seine Partei wieder aufzurichten. Im Osten (außer Berlin) in keinem Landtag vertreten, in ganz Deutschland in den Umfragen auf sieben Prozent gefallen.

Das ist die FDP von heute. Sie hat seit der Bundestagswahl mehr als jeden Dritten Wähler verloren. Interessanterweise besonders die über 60, früher eine sichere Miete. Sie verübeln besonders die Regierungsverweigerung. Und es zeigte sich wieder einmal, dass Marketing nicht die Qualität eines Produktes ersetzen kann.

Die FDP hat den Anschluss verpasst, besonders in der dominierenden Klimapolitik. Christian Lindners Reaktion auf die Schülerstreiks, jetzt doch besser die Profis ranzulassen, war verheerend. Arroganz, den Name ist FDP

Auch seine Reaktion auf die erneuten Niederlagen im Osten war uneinsichtig und arrogant. Eine Kurskorrektur sei nicht nötig. Nicht die FDP war seiner Meinung nach daran schuld, sondern die taktischen Wähler, die CDU oder SPD gewählt hätten, um die AfD auf Platz 1 zu verhindern.

Auch gibt es neben Lindner weiterhin keine bekannten Gesichter der FDP. Es bleibt eine One-Man-Show, was ein Riesenproblem ist, wenn der eine Mann plötzlich ganz alt aussieht. Und mit ihren marktwirtschaftlichen Angeboten in allen Bereichen der Politik findet sie immer weniger Abnehmer -auch deshalb, weil sie in der Politik und in den Medien kaum noch durchdringt. Inzwischen sind die Grünen auch für viele liberale Wähler die hippe Alternative.

Besonders uneinsichtig ist Lindner, was den historischen Fehler der FDP betrifft. Als er die Jamaika-Koalition platzen ließ, versündigte er sich nicht nur an seiner Partei, sondern am Parteiensystem insgesamt.

Falls alle Negativentwicklungen der letzten Zeit lassen sie darauf zurückführen: die SPD musste wieder in die Große Koalition und stürzte dramatisch ab, die CDU geriet in die Krise und die AfD erstarkte immer mehr. Und dafür gibt es keine Entschuldigung. Aber Lindner hat nicht die Größe, diesen historischen Fehler einzugestehen.

Deshalb ist es kein Wunder, dass immer mehr Wähler sich fragen: Wer braucht noch die FDP? Wenn jetzt Neuwahlen kämen, stünde sie vor einem Desaster und würde weder in der Opposition noch als Koalitionspartner für Schwarz-Grün gebraucht.

 

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Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.

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Montag, 08. Juli 2019, 15:39 Uhr

Schmeißt! Sie! Raus!

Sie nervt. Sie nervt gewaltig. Jeden Tag mehr. Jetzt ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Seit fast zwei Jahren beschäftigt der Selbstfindungsprozess der SPD die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren alle, was macht die SPD und wie geht es ihr heute? Eine Partei, die den zwölf Prozent, entgegendümpelt, hält die Republik in Atem: Bleibt sie, geht sie? Verlässt sie die Große Koalition oder nicht? Hat sie eine Führung oder nicht? Wer führt zur Zeit überhaupt die Partei? Kommen ein oder zwei Vorsitzende?

Menschen wie Kevin Kühnert, normalerweise Randfiguren der Politik, werden plötzlich zu Lichtgestalten, andere wie der langjährige Chef Sigmar Gabriel zu bösartigen Grantlern. Der eine will BMW vergesellschaften, der andere “die Regierung verlassen”, ein Dritter meint, der Erste habe etwas geraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

Mit ihrer Haltung zur designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die SPD den Bogen endgültig überspannt. Sie tut so, als sei sie die einzige Hüterin des Spitzenkandidaten-Modells der EU, dabei hat sie als erste den relativen Wahlsieger Manfred Weber im Stich gelassen.

Sie geriert sich als letzte Hüterin der Demokratie in der EU, dabei weiß sie genau, dass die Kandidatenfindung im Fall von der Leyen den Lissabonner Verträgen entspricht. Sie greift die Kanzlerin an, obwohl diese sich bis zur Selbstverleugnung koalitionsloyal verhalten hat, als sie sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthielt.

Stattdessen erklärte der SPD-Delegationsleiter:” Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen”. Der ewige Wählermagnet Ralf Stegner ergänzte: “Das ist die Linie. Ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht”. Und Kevin Kühnert sieht das wieder mal als Punkt in seiner Sammlung der Argumente für den Ausstieg aus der GroKo. Worauf Volker Bouffier von der hessischen CDU, ein Mann mit der richtigen Witterung für die Stimmung in seiner Partei, den Sozialdemokraten zurief: “Dann geht!”.

Die SPD ist offenbar fest entschlossen, die einmalige Chance zu zerstören, dass eine deutsche Politikerin Präsidenten der EU-Kommission wird. Zum ersten Mal seit 52 Jahren. Und das, obwohl Frau von der Leyen objektiv für das Amt hervorragend ausgebildet ist und breite Sympathie in Europa genießt.

Wenn die SPD das tut, wenn eine Deutsche ausgerechnet an den deutschen Sozialdemokraten scheitern sollte, dann gibt es nur eine Antwort: Schmeißt! Sie! Raus! Befreit die deutsche Politik von dieser Partei. Liebe CDU/CSU, Ihr werdet Euch anschließend besser fühlen.

Jede Regierung ist besser als eine mit der SPD. Was kann denn passieren? Eine vorübergehende Minderheitsregierung der CDU/CSU und dann Neuwahlen, die mit Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder im schlimmsten Fall mit Jamaika enden.

Die SPD hat dann Zeit, ihren Selbstfindungsprozess auf niedrigstem Niveau fortzusetzen, ohne die Regierungsgeschäfte zu behindern. Und Deutschland würde endlich aufatmen können.

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Dienstag, 30. April 2019, 16:38 Uhr

Neue Köpfe braucht das Land

Nach der Europa-Wahl verlässt eines der wenigen überzeugenden Kabinettsmitglieder die Bundesregierung: Justizministerin Katarina Barley geht nach Brüssel. Ihr Wechsel wäre ein guter Anlass für eine große Kabinettsumbildung. Denn in der schwarz-roten Regierung gibt es deutlich mehr Schatten als Licht. Die Liste der angeschlagenen Minister ist lang.

Dazu gehört Anja Karliczek, Ministerin für Bildung und Forschung. Sie versteht nichts von Bildung und schon gar nichts von Forschung. Keine Bildungsfachmann oder Wissenschaftler nimmt sie ernst.

Ein Totalausfall ist auch Verkehrsminister Andreas Scheuer, ein Autolobbyist mit Hang zur Lächerlichkeit.

Und Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Sprechblasenpolitikerin.

Ablösungsreif ist auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der in Ludwig Erhards viel zu großen Schuhen planlos durch die Unternehmenslandschaft tapst.

Innenminister Horst Seehofer hat immer noch nicht kapiert, dass auch Wohnungsbau zu seinem Ressort gehört. Und als Heimatminister vergisst er, genügend Geld für die Feiern zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit zu beantragen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist eine Agrarlobbyistin und als Verbraucherschützerin eine reine Ankündigungsministerin.

Und Ursula von der Leyen ist überhaupt nur noch deshalb Verteidigungsminister, weil kein anderer dieses nicht beherrschbare Ressort haben will.

Es gäbe also viel zu tun. Solange aber Angela Merkel Kanzlerin ist, wird nichts passieren. Wenn die Große Koalition aber bis 2021 regieren will, dann braucht sie einen Neuanfang – mit neuen Köpfen.

 

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Freitag, 15. Februar 2019, 16:52 Uhr

Wetten auf die Zukunft

CDU und SPD gehen Wetten auf die Zukunft ein. Sie sind nicht ohne Risiko. Die CDU rückt in der Flüchtlingspolitik ein Stück nach rechts, die SPD in der Sozialpolitik nach links. Beide in der Hoffnung, dadurch verloren gegangene Wähler zurückzugewinnen.

Gleichzeitig befrieden beide Partner der Großen Koalition ihre eigenen Parteien. Plötzlich lobt Juso-Chef Kevin Kühnert seine Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Markus Söder sieht in der CDU “die konservative Seele versöhnt”.

Die Wetten enthalten aber mehrere Risiken. Es ist völlig ungewiss, ob die CDU AfD-Wähler zurückgewinnen kann, solange Angela Merkel regiert. Und genauso unsicher ist es, ob die SPD bei der Linkspartei wildern kann.

Die Originale können immer radikaler sein als die beiden Volksparteien. Und gleichzeitig geben CDU und SPD Raum in der Mitte frei, der den Grünen und der FDP zugute kommen kann. Die Europa-Wahl und die ostdeutschen Landtagswahlen sind der Lackmustest.

Und ein weiteres Risiko liegt in der Operation: nicht einmal ein Jahr nach dem Start der GroKo streben beide Partner wieder auseinander. Die Risse werden tiefer, permanenter Koalitionsstreit liegt in der Luft. Da können beide noch so oft versichern, sie planten nur für die Zukunft.

Falls die Große Koalition nach der Europa-Wahl oder im Herbst platzt, dann haben beide Parteien immerhin wieder ein klares Profil – ein gegensätzliches. Sie sind wieder unterscheidbarer.

Dieser Text erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.