Freitag, 24. Februar 2017, 17:10 Uhr

MM (Müde Merkel)

Es ist verständlich, dass Angela Merkel müde ist – und müde wirkt. Fast zwölf Jahre Kanzlerschaft, immer im Krisenmodus, Griechenland, die Flüchtlingswelle, die desolate EU, Trump, die Dauerattacken der CSU. Da kann eine Kanzlerin schon einmal die Nase voll haben.

Wenn das so ist, dann hätte sie gehen müssen. Wieder antreten und nicht kämpfen – das geht gar nicht.

Merkel wirkt in diesen Tagen, als habe sie sich ihrem Schicksal ergeben. Vor dieser Folie ist wiederum der Aufstieg von Martin Schulz nur zu verständlich. Ein neues Gesicht, nicht belastet durch die Große Koalition, begeistert und begeisternd. Da rüttelt zum ersten Mal seit Schröder wieder ein SPD-Mann am Tor des Kanzleramtes.

Und Merkel? Rüttelt sie nur noch von innen, um herauszukommen?

Will Merkel ihre Kanzlerschaft wirklich noch verteidigen? Wenn ja, dann müsste sie sich neu erfinden. Emotionaler werden, ihre Politik besser erklären, Kampfeswillen ausstrahlen. Nur wer von sich selbst begeistert ist, begeistert andere. Und sie müsste den Wählern einen überzeugenden Grund nennen, warum sie besser ist als Schulz.

„Sie kennen mich“ reicht nicht mehr. Auch nicht, dass sie Krisen bewältigen kann. Darauf kann sie sich nicht verlassen. Sie müsste erklären, was noch einmal vier Jahre Merkel den Deutschen bringen. Eine Zukunftsvision für das Land, für das nächste Jahrzehnt  – auch wenn Visionen nicht ihr Ding sind.

So aber, wie sie sich verhält, darf sich die CDU nicht wundern, dass eine latente Merkel-Müdigkeit virulent geworden ist.

MM (Müde Merkel)

Die Frau, die drei Wahlen lang von der Demobilisierung der Wähler lebte, kann oder will offenbar nicht mehr mobilisieren. Im Gegensatz zu Schulz, der offenbar sogar Nichtwähler wieder zurückholen kann.

Wenn die CDU ihren Wahlkampf erst nach Ostern startet, könnte es zu spät sein. Wenn es der SPD gelingt, ihren Lauf bis zur NRW-Wahl im Mai zu bewahren und Hannelore Kraft wieder Ministerpräsidentin wird, verstetigt sich der Schulz-Aufschwung und die CDU läuft mit hechelnder Zunge weiter hinterher.

Auch die Hoffnung, mit Schulz gehe es bergab, wenn er konkret wird, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Seine Vorschläge zur Änderung der Agenda 2010 werden von zwei Dritteln der Wähler unterstützt.

Bleibt nur noch das Drohgespenst Rot-Rot-Grün. Aber wirkt das noch?

Was ist größer – die Merkel-Müdigkeit oder die Angst vor Sahra Wagenknecht? Wenn auch das nicht zieht, dann könnte es für Merkel und ihre genauso müde CDU/CSU eng werden. Vielleicht kommt es dennoch wieder zur Großen Koalition – aber dann mit einem SPD-Kanzler.

Wann wacht MM auf? Noch ist der Ausgang der Bundestagswahl offen.

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Freitag, 24. Februar 2017, 09:00 Uhr

Wer rückt nach links?

Wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin leine „Rolle Rückwärts, hin zu Lafontaine, zur Linkspartei“ vorwirft, dann fällt das auf seine eigene Partei und die CSU zurück.

Denn beide Parteien stimmten 2008 einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer zu – auf Initiative des CDU-Politikers Jürgen Rüttgers. Er war es damals, der die „Rolle rückwärts“ gegen den anfänglichen Widerstand der SPD durchsetzte.

Und in der zweiten Großen Koalition stimmte die CDU/CSU der Rente mit 63  zu –    ebenfalls eine Abkehr von der Agenda 2010. Dies war wirklich eine „Rolle rückwärts“, im Gegensatz zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes. Denn die Rente mit 63 war ein Beschluss zu Lasten künftiger Generationen.

Es ist also nichts als Wahlkampgetöse, was jetzt gegen Schulz veranstaltet wird. Zudem hat Schulz mit seinem Vorstoß recht. Denn die Gleichstellung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos wurden, mit Menschen, die nie gearbeitet haben, war eine der gröbsten Ungerechtigkeiten der Agenda 2010.

Dies zu korrigieren oder wenigstens abzumildern, war längst überfällig. Schulz hat dies erkannt („Unterm Strich geht es immer um den Wert der Arbeit“) und will die Korrektur zum Kernstück seines Gerechtigkeitswahlkampfes machen.

Das ist zwar keine „Rolle zur Linkspartei“, aber seine Wende planiert dennoch das Gelände zwischen der SPD und der Linken. Damit gewinnt Schulz möglicherweise eine Machtoption. Dass dies der CDU/CSU nicht passt, ist verständlich.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“

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Dienstag, 24. Januar 2017, 16:37 Uhr

Im Abgang Größe

Ein Paukenschlag und eine Überraschung – und eine Niederlage für die überrumpelten Medien: Sigmar Gabriel verzichtet auf die SPD-Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz. Martin Schulz soll beide Positionen übernehmen.

Gabriel lässt mit seinem Schritt viele Journalisten alt aussehen. Und er macht seinen Abgang zur großen Inszenierung: mit Exklusiv-Interviews im „Stern“ und der „Zeit“. In einem Satz der Interviews steckt seine ganze Begründung: „Die Partei muss an den Kandidaten glauben und sich hinter ihm versammeln,  und der Kandidat selbst muss mit jeder Faser seines Herzens wollen“.

Beides war nicht der Fall: die Partei zweifelte – zu Recht – an den Wahlchancen ihres unsteten Chefs und Gabriel selbst war hin und her gerissen zwischen Politik und Familie. Er wollte eben nicht mehr  „mit jeder Faser seines Herzens“.

So ist Gabriels Schritt konsequent und er zeigt im Abgang Größe. Selbstkritisch räumte er ein: „Das, was ich bringen konnte, hat nicht gereicht“.

Sein Wechsel ins Außenministerium ist wohl nur die Vorstufe zum Ruhestand. Wenn es nach der Wahl weder eine Große Koalition noch Rot-Rot-Grün gibt, ist er außer Diensten. Und selbst dann, wenn die Verhältnisse eine Große Koalition erneut erzwingen würden, würden in der SPD die Karten neu gemischt.

Ein großes Talent ist an sich selbst, an seiner Partei, an Angela Merkel und an den immer schwierigeren politischen Zeiten gescheitert.

Gabriels Wunsch, ins Außenministerium zu wechseln, ist allerdings keine gute Idee. Er steht im Gegensatz zu seinem Persönlichkeits-Profil. Gabriel mag vieles sein, aber mit Sicherheit kein Diplomat.

Wie sich Gabriel im komplizierten Verhältnis der deutschen Regierung zur Trump-Administration bewähren soll, ist ein Rätsel. Außer, er würde das Außenamt missbrauchen zur innenpolitische Profilierung der SPD – als Speerspitze gegen Donald Trump.

Mit Martin Schulz hat die SPD sicher bessere Chancen bei der Bundestagswahl. Er ist in der Partei und in der Bevölkerung beliebter, allerdings auch deshalb, weil er innenpolitisch noch ein unbeschriebenes Blatt ist. Als Galionsfigur von Rot-Rot-Grün ist er schwer vorstellbar – abgesehen davon, dass es auch bei verbesserten Wahlchancen kaum dafür reichen dürfte.

Auch Schulz kann die SPD nicht aus ihrem grundsätzlichen Dilemma befreien: sie hat kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Innere Sicherheit und Wirtschaft kann die CDU/CSU besser, Umwelt, Natur und Bürgerrechte die Grünen, und soziale Gerechtigkeit die Linke.

Dieses Dilemma bleibt – unabhängig davon, wer Kanzlerkandidat und der Chef der SPD ist.

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Sonntag, 20. November 2016, 14:57 Uhr

Signal der Berechenbarkeit und Stabilität

Selten hatte die Ankündigung einer nationalen Regierungschefin, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben, eine größere internationale Bedeutung als die von Angela Merkel. In einer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer unsichereren und   unberechenbareren Welt ist dies ein Signal der Stabilität.

Deutschland bleibt berechenbar. Deutschland wird die bisher mit den USA gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde verteidigen – gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen.

Natürlich stehen dafür auch alle denkbaren Kanzlerkandidaten der SPD, aber ihnen fehlen die Erfahrung, das Ansehen und die Autorität, diese Rolle zu spielen.

Angela Merkel wird diese Überhöhung ihrer nationalen Kandidatur nicht gerne sehen. Sie hat es lieber eine Nummer kleiner. Denn darin liegt nicht nur eine ungeheure Herausforderung, sondern auch die Gefahr, daran zu scheitern – wie in der europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar wurde. Aber sie kann sich der Herausforderung nicht entziehen.

Innenpolitisch hat Merkel mit der Ankündigung das Momentum der SPD jäh beendet. Das Steinmeier-Hoch ist vorbei. Die SPD ist wieder im Tal ihrer Probleme angekommen. Sie gerät jetzt unter Druck, ihre Personalprobleme schneller zu lösen. Und die CDU wird jetzt mit vier regionalen Jubelkonferenzen und mit der Krönungsmesse auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember den Druck erhöhen.

Sigmar Gabriel oder Martin Schulz – das ist die Frage. Gabriel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Republik. Im Direktvergleich mit Merkel steht es 51 zu 21. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will, das Merkel weiter regiert. Martin Schulz könnte diesen Malus etwas abmildern, mehr aber auch nicht. Von der SPD droht Merkel keine Gefahr. Rot-Rot-Grün ist eine Chimäre.

Von der CSU droht auch keine Gefahr mehr. Sie hat keine andere Wahl, als die Kandidatur zu unterstützen. Zwar bleibt der Dissens beim Thema Obergrenze, aber die CSU wird die „98 Prozent Gemeinsamkeiten“ betonen – und den Rest möglichen Koalitionsverhandlungen überlassen.

Auch die AfD ist für eine Wiederwahl Merkels keine Gefahr. Die AfD hat keinen Trump und sie stellt sich  in einem stabileren, liberaleren und sozialeren Land zur Wahl. Ihr Einzug in den Bundestag könnte sogar Merkel nützen, denn dadurch wird eine strategische Mehrheit der CDU/CSU wahrscheinlicher – dass also keine Regierung gegen sie gebildet werden kann.

Langfristig allerdings ist es eine Gefahr, wenn die Wähler SPD und CDU/CSU zu einer neuen Großen Koalition verurteilen würden. Das fördert Erosion und Verdrossenheit. Wohin große Koalitionen auf Dauer führen, kann man in Österreich besichtigen, wo die Rechtspopulisten kurz davor stehen, den Präsidenten zu stellen.

Unter dem Strich aber ist heute ein guter Tag. Deutschland bleibt mit Merkel stabil und berechenbar. Das ist viel in der heutigen Zeit.

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Montag, 14. November 2016, 12:33 Uhr

Merkels Niederlage

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten endet für die Kanzlerin mit einer Niederlage. Weder ist es Angela Merkel gelungen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, noch konnte sie den aussichtsreichsten CDU-Politiker, Norbert Lammert, für eine Kandidatur gewinnen, noch einen anderen CDU- oder CSU-Kandidaten, der Chancen gehabt hätte, auch im dritten Wahlgang zu bestehen.

Für Merkel ist das rundum ein Desaster. Es schließt sich nahtlos an ihre früheren Bemühungen an. Erst setzte Horst Köhler gegen den Willen Edmund Stoibers durch, der Wolfgang Schäuble favorisiert hatte. Das Ergebnis: vorzeitiger Rücktritt. Dann entschied sie sich für Christian Wulff. Ergebnis: schmählicher Rücktritt. Und Joachim Gauck wurde nur deshalb gegen ihren Willen Bundespräsident, weil die FDP aus der Koaltionsräson ausgebrochen war.

Jetzt also der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Es wurde Zeit, das unwürdige und schädliche Schauspiel zu beenden. “ Eine Entscheidung der Vernunft“, wie Merkel sagt.

Für Merkel ist das der Versuch einer Schadensbegrenzung. Wenn schon kein eigener Kandidat, was für das Selbstbewusstsein der CDU/CSU ein schwerer Schlag ist, dann wenigstens einer, der ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist. Aber auch darin könnte sich Merkel täuschen. Denn die Zeiten, in denen Bundespräsidenten Vorboten künftiger Koalitionen sind, gehören der Vergangenheit an.

Sigmar Gabriel kann frohlocken. Die Präsidentenkür ist seine bestandene Prüfung für die Kanzlerkandidatur. Seinen einzigen ernsthaften Rivalen, Martin Schulz, kann er mit dem Amt des Außenministers abfinden.

Der ehrenwerte Steinmeier wird sicher ein guter Bundespräsident. Kein Gauck, kein Weizsäcker, aber ein ordentlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Ihm fehlt zwar die rhetorische Kraft seines Vorgängers, auch seine geistige Brillanz, aber einen Gauck hätte Deutschland so oder so nicht noch einmal bekommen.

Und für den Ausgang der Bundestagswahl hat die für Merkel missglückte Kandidatenkür nicht viel zu bedeuten. Außer einem: Bundespräsidenten kann sie nicht finden.