Sonntag, 20. November 2016, 14:57 Uhr

Signal der Berechenbarkeit und Stabilität

Selten hatte die Ankündigung einer nationalen Regierungschefin, sich für eine weitere Amtszeit zu bewerben, eine größere internationale Bedeutung als die von Angela Merkel. In einer spätestens seit der Wahl von Donald Trump immer unsichereren und   unberechenbareren Welt ist dies ein Signal der Stabilität.

Deutschland bleibt berechenbar. Deutschland wird die bisher mit den USA gemeinsam beschworenen Werte von Freiheit und Menschenwürde verteidigen – gegen Trump, gegen die Rechtspopulisten in aller Welt, im Notfall auch gegen Marine Le Pen.

Natürlich stehen dafür auch alle denkbaren Kanzlerkandidaten der SPD, aber ihnen fehlen die Erfahrung, das Ansehen und die Autorität, diese Rolle zu spielen.

Angela Merkel wird diese Überhöhung ihrer nationalen Kandidatur nicht gerne sehen. Sie hat es lieber eine Nummer kleiner. Denn darin liegt nicht nur eine ungeheure Herausforderung, sondern auch die Gefahr, daran zu scheitern – wie in der europäischen Flüchtlingspolitik sichtbar wurde. Aber sie kann sich der Herausforderung nicht entziehen.

Innenpolitisch hat Merkel mit der Ankündigung das Momentum der SPD jäh beendet. Das Steinmeier-Hoch ist vorbei. Die SPD ist wieder im Tal ihrer Probleme angekommen. Sie gerät jetzt unter Druck, ihre Personalprobleme schneller zu lösen. Und die CDU wird jetzt mit vier regionalen Jubelkonferenzen und mit der Krönungsmesse auf dem CDU-Parteitag am 6. Dezember den Druck erhöhen.

Sigmar Gabriel oder Martin Schulz – das ist die Frage. Gabriel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Republik. Im Direktvergleich mit Merkel steht es 51 zu 21. Auch eine Mehrheit der SPD-Wähler will, das Merkel weiter regiert. Martin Schulz könnte diesen Malus etwas abmildern, mehr aber auch nicht. Von der SPD droht Merkel keine Gefahr. Rot-Rot-Grün ist eine Chimäre.

Von der CSU droht auch keine Gefahr mehr. Sie hat keine andere Wahl, als die Kandidatur zu unterstützen. Zwar bleibt der Dissens beim Thema Obergrenze, aber die CSU wird die „98 Prozent Gemeinsamkeiten“ betonen – und den Rest möglichen Koalitionsverhandlungen überlassen.

Auch die AfD ist für eine Wiederwahl Merkels keine Gefahr. Die AfD hat keinen Trump und sie stellt sich  in einem stabileren, liberaleren und sozialeren Land zur Wahl. Ihr Einzug in den Bundestag könnte sogar Merkel nützen, denn dadurch wird eine strategische Mehrheit der CDU/CSU wahrscheinlicher – dass also keine Regierung gegen sie gebildet werden kann.

Langfristig allerdings ist es eine Gefahr, wenn die Wähler SPD und CDU/CSU zu einer neuen Großen Koalition verurteilen würden. Das fördert Erosion und Verdrossenheit. Wohin große Koalitionen auf Dauer führen, kann man in Österreich besichtigen, wo die Rechtspopulisten kurz davor stehen, den Präsidenten zu stellen.

Unter dem Strich aber ist heute ein guter Tag. Deutschland bleibt mit Merkel stabil und berechenbar. Das ist viel in der heutigen Zeit.

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Montag, 14. November 2016, 12:33 Uhr

Merkels Niederlage

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten endet für die Kanzlerin mit einer Niederlage. Weder ist es Angela Merkel gelungen, einen überparteilichen Kandidaten zu finden, noch konnte sie den aussichtsreichsten CDU-Politiker, Norbert Lammert, für eine Kandidatur gewinnen, noch einen anderen CDU- oder CSU-Kandidaten, der Chancen gehabt hätte, auch im dritten Wahlgang zu bestehen.

Für Merkel ist das rundum ein Desaster. Es schließt sich nahtlos an ihre früheren Bemühungen an. Erst setzte Horst Köhler gegen den Willen Edmund Stoibers durch, der Wolfgang Schäuble favorisiert hatte. Das Ergebnis: vorzeitiger Rücktritt. Dann entschied sie sich für Christian Wulff. Ergebnis: schmählicher Rücktritt. Und Joachim Gauck wurde nur deshalb gegen ihren Willen Bundespräsident, weil die FDP aus der Koaltionsräson ausgebrochen war.

Jetzt also der SPD-Mann Frank Walter Steinmeier. Es wurde Zeit, das unwürdige und schädliche Schauspiel zu beenden. “ Eine Entscheidung der Vernunft“, wie Merkel sagt.

Für Merkel ist das der Versuch einer Schadensbegrenzung. Wenn schon kein eigener Kandidat, was für das Selbstbewusstsein der CDU/CSU ein schwerer Schlag ist, dann wenigstens einer, der ein Signal für eine Fortsetzung der Großen Koalition ist. Aber auch darin könnte sich Merkel täuschen. Denn die Zeiten, in denen Bundespräsidenten Vorboten künftiger Koalitionen sind, gehören der Vergangenheit an.

Sigmar Gabriel kann frohlocken. Die Präsidentenkür ist seine bestandene Prüfung für die Kanzlerkandidatur. Seinen einzigen ernsthaften Rivalen, Martin Schulz, kann er mit dem Amt des Außenministers abfinden.

Der ehrenwerte Steinmeier wird sicher ein guter Bundespräsident. Kein Gauck, kein Weizsäcker, aber ein ordentlicher Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Ihm fehlt zwar die rhetorische Kraft seines Vorgängers, auch seine geistige Brillanz, aber einen Gauck hätte Deutschland so oder so nicht noch einmal bekommen.

Und für den Ausgang der Bundestagswahl hat die für Merkel missglückte Kandidatenkür nicht viel zu bedeuten. Außer einem: Bundespräsidenten kann sie nicht finden.

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Sonntag, 18. September 2016, 17:55 Uhr

Ein Verlierer regiert weiter

Von der Berliner Wahl zuerst die guten Nachrichten. Die Große Koalition wurde krachend abgewählt. SPD und CDU sind die größten Stimmenverlierer.

Das ist die Quittung dafür, dass die Stadt schlecht regiert und schlecht verwaltet wird. Die maroden Schulen und die unfähige Verwaltung sind nur die zwei Beispiele.
Die Große Koalition war ein Bündnis der Immobilität, des permanenten Streits.

Die zweite gute Nachricht ist die Tatsache, dass die FDP wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Es gibt auch noch anständige Alternativen  zu den bisherigen Parlamentsparteien..

Die dritte gute Nachricht ist die gestiegene Wahlbeteiligung,  obwohl sie in erster Linie der AfD zugute kam. Es sind Wähler, frei nach Sarrazin, die das Gefühl haben, endlich wieder sagen (und wählen) zu dürfen, was man bisher nicht konnte.

Die schlechte Nachricht ist der erneute Erfolg der AfD, wenn er auch bescheidener als in Mecklenburg-Vorpommern ausgefallen ist.  Mehr als zwölf Prozent für die AfD sind für eine weltoffene Stadt wie Berlin allerdings ein Menetekel. Ihr Einzug in weitere Landtage und in den Bundestag ist nicht mehr zu verhindern.

Die SPD kann, obwohl sie eine verbrauchte Partei ist, weiter regieren. Fünf Prozent Verlust und nur 23 Prozent in der Stadt Willy Brandts sind aber kein Grund zum Jubeln.

Für „Die Linke“ ist es nach dem Desaster von Mecklenburg-Vorpommern ein guter Tag.  „Die Linke“ scheint die Haupterbin der Piraten zu sein. Die Partei wird nicht nur mit einem ordentlichen Zuwachs, sondern auch der Senatsbeteiligung belohnt. Ob sie sich damit grundsätzlich gefestigt hat, ist nach wie vor fraglich.

Ein rot-rot-grünes Bündnis mit nur leicht gebeutelten Grünen kann gar nicht schlechter regieren als die bisherige Koalition. Im Gegenteil: Grüne und „Linke“ könnten eine müde SPD wieder auf Trab bringen und als erstes die marode Verwaltung reformieren und besser ausstatten.

Das CDU-Ergebnis hat zwei Ursachen: natürlich der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik, aber auch der nach wie vor trostlose inhaltliche und personelle Zustand der CDU in Berlin. Für Angela Merkel ändert sich – bis auf eine erneut einsetzende aufgeregte Diskussion – erst einmal nichts.

Merkel wird – bei veränderter Rhetorik – weiter machen wie bisher. Und wird versuchen, bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen äußerlich unerschüttert durchzuhalten, wo sie dann auch an ihrer wahrscheinlich erneuten Kanzlerkandidatur gemessen wird. Erst dann weiß sie, wo sie wirklich steht.

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Sonntag, 04. September 2016, 17:32 Uhr

Nur Verlierer – und ein Sieger

Der Unglücksvogel der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt Lorenz Caffier. Der CDU-Innenminister und Spitzenkandidat hatte geglaubt, er könne die AfD klein halten, indem er dem rechtspopulistischen Affen Zucker gibt. Sein Kampf für ein Burka-Verbot in einem Land, in dem noch nie eine Burka-Trägerin gesichtet wurde, konnte nur nach hinten losgehen.

Wer den Rechtspopulisten nachläuft oder sie zu überholen versucht, zahlt nur auf deren Konto ein. Besonders dann, wenn den Ankündigungen keine Taten folgen (können). Dasselbe gilt für Caffiers Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit.

Wann lernen die Politiker der etablierten Parteien endlich, dass sie mit rechtspopulistischen Zuckungen nur die AfD fördern?

Das gilt auch für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der glaubte, es sei ein Wahlschlager, sich kurz vor der Wahl von der gemeinsamen Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zu distanzieren, statt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin dafür zu werben. Für triumphales Gehabe über das Wahlergebnis gibt es keinen Anlass.

Oder die CDU/CSU, die ausgerechnet vor der Wahl über die ach so wichtige Frage diskutierte, ob und wann sich Angela Merkel wieder zur Kanzlerkandidatin ausrufen wird. Posten statt Politik – das treibt der AfD Wähler in die Arme.

Oh Herr, lass` Hirn regnen!

So kam es, wie es kommen musste: die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern der große Sieger, zweitstärkste Partei vor der CDU. Und auch die SPD verlor massiv und wurde zum Verlierersieger.

Dass  „Die Linke“ am stärksten unter die Räder kam, ist nicht überraschend. Ein Teil ihrer Wähler steht AfD-Forderungen näher als die Partei wahr haben will. Und Protestwähler sind ein flüchtiges Wild.

Angela Merkel wird als die gr0ße Verliererin in ihrem politischen Heimatland gewürdigt werden. Das Ergebnis ist zweifellos eine persönliche Niederlage, ein massiver Schuss vor den Bug.

Aber: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur 1,3 Millionen Wähler, von denen etwa 60 Prozent zur Wahl gingen. Das taugt noch nicht zur Volksabstimmung über ihre Politik. Die findet erst nächstes Jahr statt – erst in Nordrhein-Westfalen, dann bei der Bundestagswahl.

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Montag, 23. Mai 2016, 16:15 Uhr

Lehren aus Österreich

Österreich ist haarscharf an einer politischen Katastrophe vorbeigeschlittert. Nur mit  31.000 Stimmen Mehrheit gewann der grüne Kandidat Van der Bellen die Präsidentschaftswahl. Zurück bleibt ein gespaltenes Land, in dem die FPÖ zum wichtigsten politischen Spieler geworden ist. ÖVP und SPÖ haben eine letzte Chance bekommen, sich zu erneuern.

Aber nicht nur Österreich hat (vorerst)  Glück gehabt, sondern auch Europa. Denn ein FPÖ-Mann als Präsident wäre ein fatales Signal gewesen – für nationale Restauration, für eine Absage an ein liberales, der Menschenwürde und Religionsfreiheit verpflichtetes Europa.

Der Kampf um ein liberales Europa aber ist noch nicht gewonnen. Zu stark sind die reaktionär-nationalistischen Kräfte in den osteuropäischen Ländern oder Parteien wie in Frankreich die Front National. Auch in Deutschland erstarken in der AfD die Kräfte, die der Politologe Florian Hartleb einmal in Bezug auf die FPÖ als „weichen Rechtsextremismus“ bezeichnet hat.

Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen, das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt. Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält. Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der moderen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt. Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte.

Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie.

In Wirklichkeit geht es um „weichen Rechtsextremismus“. Die FPÖ-Leute tragen nicht aus Versehen die Kornblume am Revers, das Symbol der frühen Austro-Nazis. Es ist heute das Erkennungszeichen der Völkisch-Nationalen.

Die FPÖ kommt nicht durch Zufall aus dem Lager rechtsextremer Burschenschaften. Ihre Geschichte begann nicht zufällig unter Führung eines ehemaligen SS-Obersturmführers. Heute treten sie lächelnd im Schafspelz der Bürgerlichkeit auf, aber ihr Gesinnungskern ist rechtsradikal.

Was dazu führen kann, dass der „weiche Rechtsextremismus“ mehrheitsfähig wird, ist in Österreich zu besichtigen. Dazu gehören:

1. eine machtversessene bürgerliche und sozialdemokratische Elite, die immer wieder mit der FPÖ paktierte. Schon die sozialistische Ikone Bruno Kreisky ließ sich vom SS-Obersturmführer tolerieren, die konservative ÖVP koalierte mit der FPÖ, genauso wie heute die SPÖ im Burgenland. Die Grenzziehung wurde aus Machtversessenheit aufgegeben.

2. eine – mit kurzer Unterbrechung – seit Jahrzehnten regierende große Koalition aus ÖVP und SPÖ, die sich den Staat zur Beute gemacht hat, in allen öffentlichen Unternehmen ihre Leute nach Proporz platzierte, die Presse mit Subventionen und Anzeigen zu korrumpieren versuchte, die Reformen verschleppte – und sich für unabsetzbar hielt.

3. eine Regierung, die aus Angst vor der FPÖ ihre Prinzipien und ihre bisherige Politik über Bord warf, in der Flüchtlingspolitik eine 180-Grad-Wende vollzog und Österreich abschottete. Mit dem Ergebnis, das sie der FPÖ-Politik ein Gütesiegel verlieh, und sich fast die Hälfte der  Österreicher dem geadelten Original zuwendeten.

Wer Deutschland daraus lernen kann? Es muss seine humanitären Prinzipien, die  Religionsfreiheit und den liberalen Rechtsstaat verteidigen. Nicht verzagt, sondern offensiv. Die Flüchtlinge integrieren. Die Regierung muss die Probleme lösen, statt sie zu beschreiben und darf sich nicht durch Streit blockieren.

Die große Koalition muss 2017 beendet werden. Auch eine Dreier-Koalition wäre besser als deren Fortsetzung.

Der „weiche Rechtsextremismus“ ist kein unausweichliches Naturereignis. Die liberalen Demokraten können ihn stoppen – mit breiten überparteilichen Bündnissen.


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