Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:02 Uhr

Die CDU ist der große Verlierer

Die neue Große Koalition steht. Es ist keine Liebesheirat, nicht einmal eine Vernunftehe, sondern eine Zwangsheirat. Erzwungen von den politischen Verhältnissen, vom Bundespräsidenten, von der Flucht der FDP aus der Verantwortung.

Der große Verlierer ist die CDU, Gewinner sind die SPD und die CSU. Die CDU zahlt einen hohen Preis dafür, dass Angela Merkel ein letztes mal Bundeskanzlerin wird. Sie musste ihr Schlüsselressorts an die SPD und die CSU abgeben.

Das Finanzministerium geht an die SPD, das aufgewertete Innenministerium an die CSU. Und inhaltlich ist das CDU-Profil endgültig verschwunden.

SPD und CSU haben sich mit dieser Koalitionsvereinbarung für die Zukunft aufgestellt, die CDU prolongiert nur die Vergangenheit.

Der ungeliebte Martin Schulz geht ins Außenministerium. Um seinen Wortbruch für die Mitglieder erträglicher zu machen, gibt er den Vorsitz an Andrea Nahles ab. Damit wird ein positiver Ausgang des Mitgliederentscheids wahrscheinlich. Andrea Nahles wird als Partei- und Fraktionsvorsitze die neue beherrschende Figur der SPD.

Damit hat die SPD schon ihren nächsten Kanzlerkandidaten. Oder sogar zwei. Denn mit Olaf Scholz wird der stärkste Mann der SPD Chef des wichtiges Ministeriums und Vizekanzler. Die SPD hat aus ihrer Misere das Beste gemacht.

Inhaltlich hat sie zwar nicht alles erreicht (wie auch?), aber auch mit den Sachbeschlüssen zu Bildung, Pflege, Europa, Arbeitsrecht und Gesundheit kann die Führung erhobenen Hauptes vor ihre Mitglieder treten.

Auch die CSU kann mehr als zufrieden sein. Sie behält drei Ministerien, das für Bayern wahlkampftaugliche Innenministerium rang Horst Seehofer der CDU ab, der Familiennachzug für nur subsidiär geschützte Flüchtlinge wurde bis auf die Ausnahme von monatlich eintausend Personen abgeschafft.

Die CSU steht jetzt besser da als in der alten Großen Koalition. Und in Bayern kommt der neue Mann, Markus Söder.

Angela Merkel dagegen wird es kaum schaffen, die Koalitionsvereinbarung ihren Funktionären und Mitgliedern zu erklären. Zwei Schlüsselministerien sind weg, inhaltlich hat die CDU abgedankt. Sie kann nur sagen, sie habe das Schlimmste verhindert.

Das ist ein zu hoher Preis, um an der Macht zu bleiben. Die CDU ist für die Zukunft am schlechtesten aufgestellt. Darüber könnte auch nicht hinwegtäuschen, wenn ein, zwei neue Gesichter der CDU auf nachgeordneten Positionen ins Kabinett kämen.

Wenn es jetzt nicht in der CDU zum Aufstand kommt, dann hat sie sich aufgegeben.

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Freitag, 19. Januar 2018, 11:43 Uhr

Lust am Untergang

Die SPD brauchte nach den Sondierungen mit der CDU/CSU nur acht Tage, dann hatte sie es geschafft: egal, was sie am Sonntag auf ihrem Sonderparteitag beschließt, sie kann nur verlieren.

Lehnt sie die Verhandlungen über eine Große Koalition ab, dann enthauptet sie sich selbst. Dann müsste die gesamte Führung zurücktreten, auf jeden Fall Martin Schulz. Dann kämen Neuwahlen, bei den die SPD froh sein könnte, wenn sie noch 18 Prozent erreicht.

Stimmt sie für Koalitionsverhandlungen, verliert sie auch. Dann würde ein tiefer Riss durch die Partei gehen, tausende Mitglieder gingen in die innere Emigration. Zudem hätten die Kritiker erreicht, dass bei den Wählern der Eindruck entstanden ist, die SPD habe schlecht verhandelt, sich über den Tisch ziehen lassen.‘

Beschließt sie Nachbesserungen, wird die nächste Niederlage programmiert. Denn die CDU/CSU wird auf Forderungen wie die Bürgerversicherung nicht eingehen. Dann müsste die SPD einknicken oder es drohten ebenfalls Neuwahlen.

Wie konnte das passieren? Hauptschuldiger ist Martin Schulz, der seine Partei erst auf die Bäume trieb und sie jetzt kaum oder nur zähneknirschend wieder herunterholen kann.

Schuld ist aber nicht nur mangelnde Führung, sondern auch ideologische Verblendung bei einem Teil der SPD und mangelndes Selbstbewusstsein. So wie es die SPD-Führung nicht geschafft hatte, ihre Leistungen in der bisherigen Großen Koalition offensiv zu verkaufen, so scheiterte sie damit, ihre Erfolge bei den Sondierungen herauszustellen.

Deshalb: egal wie es am Sonntag ausgeht, die Lust der SPD am Untergang wird bleiben.

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Freitag, 12. Januar 2018, 12:39 Uhr

Es funktioniert

Kein  Glanz, kein Aufbruch, kein großer Wurf. Das Motto für die nächste Große Koalition gibt Angela Merkel vor: „Die Leute wollen, dass das Land funktioniert“. Das ist wirklich kein großer Anspruch an sich selbst und ihre Partner. Funktioniert hat das Land auch mit einer geschäftsführenden Regierung.

Natürlich ist das meiste vernünftig, was die die drei Parteien bei ihren Sondierungen vereinbart haben. Solide das meiste auch, gerecht und sozial. Jeder hat sich mit irgendetwas durchgesetzt. Am wenigsten die CDU. Aber die hatte auch die geringsten Ansprüche. Für sie war die Macht immer wichtiger als Programme.

Die CSU bekommt eine Obergrenze für Flüchtlinge, wen  auch etwas gedehnt, und das weitere Verbot des Familiennachzugs, mit der Mini-Einschränkung, dass monatlich 1.000 Familienangehörige nach Deutschland ziehen dürfen.

Die SPD die Wiedereinführung des paritätischen Krankenversicherungsbeitrages. Und die Zusage, dass das Rentenniveau  bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken soll. Wie das aber konkret erreicht werden soll, bleibt offen.

Die CDU den Verzicht der SPD auf Steuererhöhungen, eine stufenweise Senkung des Solidaritätsbeitrages. Und eine kleine Steuerreform. Aber das wollten alle. Eine Kröte müssen CDU und CSU aber schlucken: den Einstieg in einen Investivhaushalt der EU, höhere EU-Beiträge Deutschlands.

Ansonsten viel Gutes und Vernünftiges für Kinder, Eltern, Schulen, Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau und Digitalisierung. Mehr Kindergeld, mehr Bafög, Ganztages-Kitas flächendeckend. Dagegen ist nichts zu sagen, solange die Steuereinnahmen sprudeln.

Eine bittere Pille für die Umwelt ist allerdings der Abschied von den Klimazielen. Die Kohle-Lobby hat sich durchgesetzt. Da waren CDU und CSU mit den Grünen schon weiter.

Merkel hat recht: das Land wird mit dieser Großen Koalition funktionieren. Viel mehr aber nicht. Die Menschen haben von der GroKo nicht besonders viel erwartet. Das haben die Unterhändler eingelöst. Jamaika wäre innovativer und spannender gewesen.

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Donnerstag, 21. Dezember 2017, 13:36 Uhr

Die Garnix-Koalition

Führung heißt auch in der Politik, zu sagen, was man will, wohin man will und warum. Um dann die eigenen Leute mitzureißen und davon zu überzeugen. Legt man diesen Maßstab an, dann sind die beiden wichtigsten deutschen Parteien zur Zeit führungslos.

Angela Merkel will weiter regieren. Das ist bekannt. Aber warum und wofür? Viel mehr als ihr nichtssagender Wahlkampfslogan („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“) ist nicht überliefert. Sie ist die Verkörperung des „Weiter so“.

Jahrelang hat das den Wählern genügt. Es ging ihnen ja gut – zumindest der großen Mehrheit. Aber jetzt wollen immer mehr Bürger wissen, was ihre Vision für das Deutschland der nächsten zehn Jahre ist, was ihre großen Zukunftsvorhaben sind, wohin die Reise geht, falls sie noch einmal Kanzlerin wird.

Martin Schulz will noch weniger. Er hat den Satz des Jahres gesagt: „Ich strebe gar nichts an“. Der Garnix-Mann kann sich nicht einmal entscheiden, ob er überhaupt regieren will.

Schulz taumelt orientierungslos durch die Innenpolitik – und die SPD taumelt mit. Schulz kann nicht einmal seinen Vorgänger Sigmar Gabriel einbinden, der die SPD auf Heimat und Leitkultur einschwören will. Der Außenminister, immer noch ein politisches Schwergewicht der SPD, gehört nicht der Kommission an, die mit der CDU/CSU sprechen soll.

Beide, Merkel und Schulz, sind Verlierer der Bundestagswahl. Wenn sie nicht endlich führen, dann verliert Deutschland. Die neue Große Koalition, falls sie überhaupt kommt, steht unter keinem guten Stern. Es droht eine Garnix-Koalition.

Dieser Beitrag erscheint heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 08. Dezember 2017, 13:56 Uhr

Das Dilemma der SPD

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist mager. Zwar will die SPD mit der CDU/CSU „ergebnisoffen“ sprechen, aber das bedeutet erst einmal gar nichts.

Denn in „ergebnisoffen“ projiziert jeder in der Partei das hinein, was er will. Die einen Minderheitsregierung, die anderen Opposition, wieder andere Kenia (CDU/CSU, SPD und Grüne) oder die Große Koalition.

Das ist zwar mehr als der Vorstandsbeschluss, der den Gang in die Opposition noch einmal festgeschrieben hatte, aber keine Richtung. Es gibt mehrere, in den Augen der Delegierten, gleichberechtigte Möglichkeiten.

Die einen hoffen auf Gelingen, die anderen auf Scheitern. Und jeder wird die Gespräche und, falls noch einmal ein Parteitag zustimmt, Verhandlungen argwöhnisch beobachten, damit sich ja keine andere Richtung durchsetzt als die eigene.

Die SPD ist nur so lange im Spiel, bis sie sich entscheidet. Kommt es nicht zur Großen Koalition, wird der Bundespräsident die Notbremse ziehen und Angela Merkel dem Bundestag zur Wiederwahl als Kanzlerin vorschlagen. Denn Neuwahlen will er vermeiden.

Sollte Merkel mit einer relativen Mehrheit gewählt werden, erlischt erst einmal der Einfluss des Präsidenten. Dann hätte Merkel wieder das Heft des Handelns in der Hand.

Sie könnte dann entweder auf Zeit eine Minderheitsregierung bilden, um anschließend mit der Vertrauensfrage den für die CDU/CSU günstigsten Zeitpunkt für Neuwahlen zu bestimmen, oder sie könnte sofort die Vertrauensfrage stellen. Darauf hätte die SPD keinerlei Einfluss. Die SPD hätte zudem jeden Einfluss auf die Inhalte der Politik verloren, die ihr angeblich am wichtigsten sind.

Dann käme der Präsident wieder ins Spiel: er kann den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen oder die SPD oder FDP und Grüne noch einmal zu Verhandlungen auffordern, was aber nach dem Scheitern aller vorangegangenen Verhandlungen ziemlich unwahrscheinlich ist.

Die SPD müsste in diesem Fall als Verweigerer zu Neuwahlen antreten, für die sie weder personell noch inhaltlich vorbereitet ist. In einem Wahlkampf der nur unter dem Stichwort der CDU laufen würde – Stabilität.

Soll das für die SPD wirklich die Alternative zur Großen Koalition sein?