Sonntag, 21. September 2014, 16:48 Uhr

Neue Nachrichten aus Absurdistan

Wenn einmal die Geschichte der absurdesten Gesetzeswerke der Bundesrepublik geschrieben wird, dann wird die PKW-Maut für Ausländer sicher dazugehören. Und die Geschichte dieses Gesetzes zeigt auch, wie schwierig oder aussichtslos es ist, leichtfertige populistische Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Es begann damit, dass die CSU einen Schlager für ihren Landtagswahlkampf suchte, und da kamen die Herren Seehofer und Dobrindt auf die tolle Idee, einen in Bayern schon lange verbreiteten Unmut aufzugreifen, den Ärger über die österreichischen “Pickerl” – die Autobahnvignetten im Nachbarland.

So wurde die Idee der PKW-Maut für Ausländer geboren, die allerdings in Österreich auch für Inländer gilt. Ein bisschen Ausländerfeindlichkeit geht aber nicht nur in Bayern immer.

Und der Wahlschlager erschien der CSU so erfolgreich (sie gewann immerhin die absolute Mehrheit der Mandate), dass sie ihn zur zentralen Forderung im folgenden Bundestagswahlkampf erkor und bei der Regierungsbildung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag schreiben ließ. Ungeachtet der Zusage der Kanzlerin, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben.

Angela Merkel war dazu bereit,  weil sie fest darauf vertraute, dass die Maut an den Realitäten scheitern werde. Und Brüssel es schon richten werde. Die EU hatte Widerstand wegen der Ungleichbehandlung von In- und Ausländern angemeldet.

Kein verantwortlicher Politiker in CDU und SPD glaubte daran, dass Alexander Dobrindt die Koalitionsvorgaben erfüllen könne, dass das Gesetz EU-konform und einfach zu handhaben sein müsse und mehr Geld in die Kassen spülen werde als der  Verwaltungsaufwand koste. Und schon gar nicht die wichtigste Bedingung: die Maut dürfe keinen deutschen Autofahrer mehrbelasten.

So glaubten viele in Berlin an eine Beerdigung erster Klasse. Doch da hatten sie die Bayern unterschätzt: für die CSU, die rapide an bundespolitischer Bedeutung verloren hat, wurde die Maut zum letzten großen Akt der Selbstbehauptung. Eine Regionalpartei lässt ein letztes Mal die erschlafften bundespolitischen Muskeln spielen.

So ging Dobrindt daran, als erster Mensch die Quadratur des Zirkels schaffen zu wollen. Er erfand eine neue Steuer für alle Autofahrer, eine Infrastrukturabgabe für die Benutzung aller deutschen Straßen, die anschließend für Inländer so mit der KFZ-Steuer verrechnet werden sollte, dass sie keinen deutschen Autofahrer mehrbelaste. Das war zwar immer noch nicht EU-konform, aber immerhin originell.

Wobei jeder erfahrene Steuerzahler weiß, dass eine neue Steuer niemals wieder abgeschafft wird (Kaiser Wilhelms Sektssteuer lässt grüßen) und der Staat künftig zwei Stellschrauben für Steuererhöhungen hätte – die Infrastrukturabgabe und die KFZ-Steuer.

Außerdem müsste der Zoll, der heute schon mit der Eintreibung der KFZ-Steuer überfordert ist, tausende neuer Stellen bekommen, um jedem Autofahrer künftig einen korrigierten KFZ-Steuerbescheid und eine Vignette zu übersenden. Die erhofften Mehreinnamen wären so illusorisch.

Dann stellten CDU- und auch CSU-Politiker fest, dass eine solche Maut ausländische Konsumenten aus den grenznahen Regionen vertreiben könnte. War das endlich der Todesschuss für die Maut?

Nein, denn Dobrindt ließ sich wieder etwas einfallen: die Infrastrukturabgabe soll zwar für alle Straßen gelten, aber für Land- und Kreisstraßen nicht erhoben werden.

Wie dieser Unterschied kontrolliert werden soll, dass weiß wahrscheinlich nicht einmal der Verkehrsminister selbst. Da müsste schon die Polizei jeden Kilometer Autobahn oder Bundesstraßen überwachen, damit ja kein mautbefreiter Ausländer heimlich die Landstraße verlässt und ein paar hundert Meter über mautpflichtige Bundesstraßen oder Autobahnen fährt.

Der Fall Maut ist ein Musterbeispiel, wie Politiker und eine ganze Partei versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – wobei die Wand nur das Brett vor dem eigenen Kopf ist.

Aber, die Mehrwertsteuersenkung für Sesselliftbetreiber und das Betreuungsgeld haben es bewiesen: keine Idee ist so absurd oder kontraproduktiv, dass sie nicht doch zum Gesetz werden kann. Jetzt hilft wahrscheinlich nur noch die vielgescholtene EU. Dann würden in Bayern auch die Feindbilder wieder stimmen.

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Freitag, 11. Juli 2014, 17:09 Uhr

SPD hat eine Chance verpasst

Wegen der WM, der  Spionage-Affäre und der PKW-Maut ist in den vergangenen Tagen leider eine Meldung untergegangen: Die Mitteilung nämlich, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann als Vertreter des Bundes in den Fernsehrat des ZDF einzieht.

Warum Oppermann? Ist er ein Experte für kritischen, unabhängigen Journalismus? Hat er Ahnung von TV-Unterhaltung? Kann er den Intendanten in Programmfragen beraten – wie es die Satzung vorschreibt?

Natürlich kann Oppermann all dies nicht. Er wurde aus einem einzigen Grund in den mächtigen ZDF-Fernsehrat entsandt, der unter anderem den Intendanten wählt: um dort den Einfluss der SPD und der Großen Koalition zu sichern. Damit konterkarieren SPD und Bundesregierung den Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom März, wonach die Staatsnähe des ZDF zu reduzieren ist.

Die SPD hat die Chance verpasst, ein Zeichen zu setzen: sie hätte darauf bestehen können, dass statt Oppermann ein unabhängiger Kopf in den Fernsehrat entsandt wird, der für Staatsferne und freies Fernsehen steht. Es rächt sich jetzt, dass die Karsruher Richter im März nur ein halbherziges Urteil gefällt haben, statt dem Minderheitsvotum ihres Kollegen Andreas Paulus zu folgen. Er hatte eine “weitgehende Freiheit” der ZDF-Gremien von Vertretern des Staates verlangt.

Es ist offenbar noch ein langer Weg bis zu einem wirklich freien und unabhängigen Fernsehen und Rundfunk in Deutschland.

P.S. Jetzt hat auch das ZDF seine ADAC-Affäre. Der ADAC manipulierte die Rangliste seiner Autopreis-Gewinner, das ZDF die Rangliste von “Deutschlands Besten” – ohnehin eine fragwürdige und überflüssige Sendung. So erhielten angefragte Gäste der Show einen besseren Rangplatz.

Was Minister Schäuble über die amerikanischen Geheimdienste sagte, triftt auch auf die ZDF-Verantwortlichen zu: dumm und blöd. Immerhin kann die SPD zufrieden sein: ihre Politiker wurden hochgestuft, Frau von der Leyen dagegen herunter.

Der Text bis zum P.S. erschien heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Freitag, 21. Februar 2014, 17:56 Uhr

Menetekel

Da sage noch einer, die Große Koalition sei nicht handlungsfähig. Im Eiltempo haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD die Diätenerhöhung beschlossen – rund zehn Prozent mehr in nur einem Jahr. Und sie hat allen  Ausschussvorsitzenden 1.300 Euro im Monat mehr spendiert.

Künftig verdienen die Parlamentarier wie Bundesrichter. Das ist aber nicht das eigentliche Ärgernis. Ärgerlich ist viel mehr, was nicht beschlossen wurde: weder eine Reform der Altersversorgung noch eine wirksame Verschärfung gegen Korruption. Und auch keine Änderung bei der Kostenpauschale in Höhe von monatlich 4.204 Euro..

Sie bleibt steuerfrei, muss nicht belegt werden, wie es jeder normale Steuerzahler tun muss. Davon profitieren ganz besonders Abgeordnete aus dem Großraum Berlin, die sich eine von der Pauschale zu bezahlende Zweitwohung sparen können, und Ministeriumsschläfer wie Ursula von der Leyen und Andrea Nahles.

Insgesamt eine trauriger Tag für das Parlament, das alle Vorurteile der Selbstbedienung wieder einmal bedient. Die Rentenreform hakt noch an der Gefahr der Frühverrentung mit 61, der Mindestlohn an der genauen Beschreibung der betroffenen Arbeitnehmer, und die Energiewende hakt noch ganz grundsätzlich.

Nur die Diätenreform ist in trockenen Tüchern. Dafür reicht die derzeit angeschlagene Vertrauenbasis der Großen Koalition aus.

Die Große Koalition muss aufpassen, dass für sie die Diätenbeschlüsse nicht zu einem ähnlichen Menetekel werden wie es die Hotelsteuer für Schwarz-Gelb war.

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Mittwoch, 12. Februar 2014, 17:23 Uhr

Schnelle Truppe

Nichts geht im Bundestag so schnell wie Beschlüsse in eigener Sache. So auch diesmal mit der neuen Diätenregelung.

Mit dem Eiltempo will die Bundestagsmehrheit der Großen Koalition verhindern, dass sich öffentlicher Widerstand aufbaut und das Vorhaben gefährdet. Dieses Vorgehen führt zu Transparenzverlust und macht öffentliche und parlamentarische Kontrolle fast unmöglich. Bevor irgendein Wähler versteht, was da beschlossen wird, hat sich das Fenster für Widerspruch schon geschlossen.

So sehr das Verfahren zu kritisieren ist, in der Sache kann man zumindest über die Diätenerhöhung reden. Ein Abgeordneteneinkommen in der Höhe der Besoldung von Bundesrichtern (9.082 Euro) ist vertretbar, auch wenn die zwei  Schritte der Anhebung sehr schnell aufeinander folgen sollen.

9.082 Euro sollte uns ein guter Abgeordneter wert sein, der sein Mandat fleißig und gewissenhaft wahrnimmt. So viel bleibt am Ende dann auch nicht übrig, weil den Parlamentariern noch Zwangsbeiträge für die Fraktion und die Partei abgepresst werden – ein üblicher, aber umstrittener Vorgang. Die Freiheit des Mandats endet eben dort, wo die Fraktion über die Postenvergsabe und die Partei über die Wiederaufstellung entscheiden.

Nicht nachvollziehbar ist der Rest des Gesetzespaketes – die minimale Kürzung der Altersversorgung und die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. Der Bundestag verpasst wieder die Chance, die im Vergleich zur Bevölkerung  völlig überhöhte Altersversorgung grundsätzlich zu reformieren. Zwei Legislaturperioden reichen schon aus, um höhere Altersbezüge zu erhalten als ein Bürger, der 45 Jahre gearbeitet hat.

Das Beispiel von Nordrhein-Westfalen, wo der Landtag die Diäten deutlich erhöhte, aber gleichzeitig die Ruhestandsbezüge abschaffte, macht leider keine Schule. In NRW müssen sich die Abgeordneten seit der Diätenreform  selbst fürs Alter absichern – eine klare und transparente Regelung.

Das zweite Ärgernis ist die halbherzige und nach wie vor unzureichende Einführung eines Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Er  ist so großzügig formuliert, dass die verdeckte Korruption nicht erfasst wird. Bestraft werden soll nur, “wer einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse”.

Dies geht an der Lebenswirklichkeit von Korruption vorbei. Wenn ein Abgeordneter einen Unternehmen oder Verband dienlich sein will, dem er durch Funktion oder durch ein Anwaltsmandat verbunden ist,  dann braucht er weder Auftrag noch Weisung. Er weiß schon von selbst, was zu tun ist, wenn er neben dem Mandat der Bürger noch ein Mandat einer Interessengruppe ausübt.

Das ist, wie ich zugebe, schwer zu fassen, aber das eigentliche Problem verdeckter Korruption. Ein Fortschritt wäre schon, wenn Anwälte ihre Mandate zumindest dem Bundestagspräsidenten offenbaren müssten und dieser sie im Fall einer Interessenkollission öffentlich machen dürfte.

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Montag, 13. Januar 2014, 17:00 Uhr

Die erste Schau ist gelaufen

Die ersten Wochen einer neuen Regierung sind für die Minister wie ein Laufsteg, eine große Modenschau, auf der sie ihren neuen Kleider präsentieren oder die alten ein bisschen umarrangieren.

Manche sind in Wirklichkeit politisch nackt, aber es geht vorrangig darum, Aufmerksamkeit zu erregen, sich dem Publikum bekannt oder oder im neuen Amt wieder bekannt zu machen, damit sie auch für die vollen vier Jahre gebucht und ihrem Ego entsprechend beachtet werden.

Um Politik geht es dabei eher nur am Rande. Je schriller die Präsentation, um so höher die Aufmerksamkeit. Kritik und Widerspruch steigert sie noch. So ist es auch bei den Ministern der Großen Koalition. Hoppla, da bin ich! Eine Stilkritik:

Am cleversten ist dabei wieder einmal Ursula von der Leyen. Sie trägt einfach ihre alten, aber sehr beliebten familienpolitischen Kleider im Verteidigungsministerium noch einmal auf, verkauft sie aber als neu. So bewegt sie sich auf sicherem Terrain. Alles, was mit Tarnanzügen zu tun hat, bleibt erst einmal nur Accessoire. Nur nicht zu weit vorwagen, sie könnte sonst auf dem Laufsteg stolpern.

Sehr geschickt, aber das Publikum wird bald erkennen, dass sie nur ihre alten Kleider aufträgt, und erwartet gespannt die neue verteidigungspolitische Kollektion.

Nach dieser Methode verfährt auch der neue Justizminister Heiko Maass. Er greift in den Schrank seiner Vorgängerin und holt deren Widerstandskleid gegen die Vorratsdatenspeicherung noch einmal hervor.

Ein sicherer Aufreger, der Aufmerksamkeit garantiert – auch deshalb, weil eigentlich seine Chefs vereinbart hatten, Frau Leutheusser-Schnarrenbergers alte Klamotten im Schrank zu lassen. Aber jetzt wissen immerhin schon fünf Prozent der Bevölkerung, wer Heiko Maass ist.

Arbeitsministerin Andrea Nahles dagegen präsentiert ein Modell, das schon einmal durchgefallen ist. Es heißt Steuererhöhungen. Keiner will es tragen, aber die Provokation wirkt. Hohe Aufmerksamkeit, viel Kritik und sogar ein paar Stimmen, die meinen, vielleicht müsse man auf das alte Modell doch noch einmal zurückgreifen, wenn die teuren Rentenschnittmuster nicht anders finanziert werden können.

Während sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt öffentlich mit einem völlig verschnittenen Modell, der PKW-Maut, herumschlägt, präsentiert die neue Familienministerin Manuela Schwesig ein neues aufregendes Kleid, die 32-Stunden-Woche, das allerdings einen großen Nachteil hat – es ist so teuer, dass es keiner bezahlen kann. Sie verstolpert ihr Debüt, aber generiert immerhin Aufmerksamkeit.

Alle anderen neuen Mnister belassen es dabei, ihre neue Kollektion nur anzukündigen und zeigen nicht einmal erste Skizzen vor, oder machen nicht einmal dies, wie die neue Umweltministerin Barbara Hendricks, Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich oder Entwicklungsminister Gerd Müller.

Die Chefin von allen, Angela Merkel, ließ erst einmal alle gewähren. Sie kennt die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie, ohne ihnen selbst noch folgen zu müssen. Jetzt aber ist das erste große Schaulaufen vorbei, jetzt geht es an die Arbeit. Und erst dabei wird sich zeigen, ob die erste Schau nur heiße Luft war, wer wirklich vier Jahre erfolgreich ist und länger gebucht wird.


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