Dienstag, 05. Dezember 2017, 15:57 Uhr

Was Lindner noch lernen muss

Die FDP, die lange Zeit wie das persönliche Eigentum von Christian Lindner erschien, ist doch nicht so monolithisch wie gedacht. Schon zum zweiten Mal musste Lindner ein Machtwort sprechen.

Erst pfiff Lindner seine Generalsekretärin Nicola Beer zurück, als diese es wagte, erneute Jamaika-Verhandlungen ins Gespräch zu bringen, wenn „das Gesamtpaket“ stimme.

Jetzt dementierte und düpierte er seinen engsten Mitstreiter Wolfangang Kubicki öffentlich, der neue Jamaika-Verhandlungen für den Fall nicht ausgeschlossen hatte, dass die Große Koalition nicht zustande kommt. Wenn ausgerechnet Kubicki vom bisherigen Kurs abrückt, dann muss das für Lindner ein Alarmsignal sein.

Das zeigt zweierlei:

1. in der Ein-Mann-Partei FDP regt sich doch so etwas wie Pluralismus, den Lindner während der Jamaika-Sondierungen noch brüsk und massiv unterdrückt hatte. Graf Lambsdorff zum Beispiel weiß, wovon die Rede ist.

2. dem einen oder anderen in der FDP scheint langsam zu dämmern, dass der bis heute unerklärbare Abbruch der Sondierungen vielleicht doch ein schwerer Fehler war, weil eine spannende Zukunftskoalition mutwillig zerstört wurde.

Lindner, der unbestreitbar der Vater des FDP-Erfolges ist, wird einsehen müssen, dass es auch in der FDP abweichende Meinungen gibt. Dies zu akzeptieren muss er noch lernen. Genauso, wie er seine Hybris ablegen muss. Auch wenn er es selbst nicht glauben will: er kann nicht übers Wasser gehen.

 

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Freitag, 01. Dezember 2017, 14:56 Uhr

GroKo – eine Chance für die SPD

Die SPD sieht immer nur die Risiken einer Großen Koalition, nicht die Chancen. Deshalb wird es Zeit, sich einmal mit den Chancen eines neuen schwarz-roten Bündnisses zu beschäftigen.

Die jetzige Legislaturperiode ist die letzte von Angela Merkel. 2021 wird sie nicht mehr antreten. Und damit ändert sich alles im Wettbewerb der beiden großen Parteien.

2021 kann die CDU nur die spröde Annegret Kramp-Karrenbauer oder den hemmungslosen Karrieristen Jens Spahn anbieten. Mehr gibt ihr unter Merkel ausgezehrtes personelles Reservoir nicht mehr her. Die CDU wird nach weiteren vier Jahren Merkel auch inhaltlich noch ausgezehrter sein als heute. Und mit Spahn wäre ein Rechtsruck der CDU verbunden.

Für die SPD ergeben sich daraus großen Chancen. Die Sozialdemokratisierung der CDU wäre zu Ende, in der Mitte würde wieder Platz für die SPD frei. Und sie hätte auch personell mehr anzubieten. Von Olaf Scholz über Andrea Nahles bis zu Manuela Schwesig – und vielleicht sogar Stephan Weil aus Niedersachsen. Die Zeit von Martin Schulz ist dann ohnehin vorbei.

Wenn die SPD bis dahin in einer Großen Koalition erfolgreich regiert, wenn die SPD für sie wesentliche Inhalte durchsetzen kann, wenn sie Flügelkämpfe vermeidet, wenn sich weitere SPD-Politiker bis dahin profilieren, wenn die SPD auch Kompetenz für Wirtschaft und innere Sicherheit erwirbt, dann hat sie wieder eine Chance – zumindest eine deutlich bessere als am 24. September dieses Jahres.

Die SPD muss die Chancen, die für sie in einer neuen GroKo liegen nur erkennen und ergreifen.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?

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Sonntag, 15. Oktober 2017, 19:41 Uhr

Konfrontation zahlt sich aus

Die Pendelschlag-Theorie hat sich in Niedersachsen wieder einmal durchgesetzt. Drei Wochen nach der Bundestagswahl schlug das Pendel zur anderen Seite aus und die gebeutelte SPD kann einen Wahlsieg feiern.

So war es schon einmal 2003, als Christian Wulff nur deshalb Ministerpräsident wurde, weil wenige Wochen zuvor Gerhard Schröder noch einmal die Bundestagswahl gewonnen hatte.

Die wichtigste Botschaft der Niedersachsen-Wahl aber ist, dass sich Konfrontation und Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien auszahlen. Sie kamen zusammen auf rund 18 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl. Und die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

Darunter litten die kleinen Parteien, was aber deshalb zu verschmerzen ist, weil die AfD dank der Polarisierung auf nur rund sechs Prozent kam. Endlich mal eine gute Nachricht von der AfD.

Und: Wo es keine Wechselstimmung gibt, gibt es auch keinen Wechsel. Davon profitierte, wenn auch mit hohen Verlusten, Angela Merkel genauso wie Stephan Weil.

In Niedersachsen gab es im Gegensatz zur Bundestagswahl kein politisches Vakuum im Wahlkampf, keine Wahlkampfverweigerung. Eine starke Botschaft an Angela Merkel. Aber sie wird ja nicht mehr in die Verlegenheit kommen, noch einmal einen Wahlkampf anführen zu müssen.

Für die im Bund geplante Jamaika-Koalition ist Niedersachsen ein Dämpfer. Sowohl CDU, als auch FDP und Grüne haben verloren. Das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen.

Martin Schulz hat man am Wahlabend angesehen, dass ihm ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die SPD kann doch noch siegen. Damit dürfte seine Wiederwahl als Parteichef gesichert sein.

Wer am Ende regiert – diese Frage blieb am Abend noch offen. Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, bliebe wohl nur eine Große Koalition. Die FDP will keine Ampel und die Grünen werden dem Wahlverlierer Bernd Althusmann sicher nicht in den Regierungssattel helfen.

Parallel zu Niederachsen wurde in Österreich gewählt – mit einem bitteren Rechtsruck als Ergebnis. 26 Prozent für die neben der ÖVP ganz rechten Rechtspopulisten – davon ist Deutschland zum Glück immer noch weit entfernt. Deutschland bleibt ein stabiles Land.

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Sonntag, 25. Juni 2017, 14:01 Uhr

In der Flaute segelt Merkel am liebsten

Es ist nicht so, dass die Deutschen keine sozialdemokratische Politik mögen. Im Gegenteil: viele genießen die von der SPD erkämpften sozialen Errungenschaften, freuen sich über den Mindestlohn oder gehen gern wieder mit 63 in Rente.

Sozialdemokratische Politik ist durchaus beliebt –  aber nur dann, wenn sie unter Aufsicht und Schirmherrschaft von Angela Merkel stattfindet. Oder wenn sie von einem Mann wie Helmut Schmidt gemacht wurde, von dem es hieß, er sei ein guter Kanzler, leider aber in der falschen Partei.

Es ist auch nicht so, dass sozialdemokratische Kanzler nicht beliebt sind – zumindest eine Zeit lang. Bei der CDU sind sie – nachträglich – dann aber am beliebtesten, wenn sie wie Gerhard Schröder die Arbeit erledigen, die unter ihrer Führung liegen geblieben war.

Eigentlich hätten die Deutschen gern eine immerwährende Große Koalition, die die Stärken beider Parteien und ihre besten Köpfe miteinander verbindet, auch wenn sie über erdrückende Mehrheiten und eine schwache Opposition schimpfen.

Vor diesem Hintergrund muss Martin Schulz, nachdem der erste Hype wie ein Soufflé zusammengefallen ist, versuchen, wieder in die Nähe einer sozialdemokratischen Regierungsoption zu kommen. Ein aussichtsloses Unterfangen, nicht nur wegen der tiefen Abneigung der Wähler gegen Rot-Rot-Grün.

Es gibt keinen zweiten Hype mit ein und der selben Person. Jetzt gibt es für einen entzauberten Kanzlerkandidaten nur noch die mühselige Arbeit auf der 25-Prozent-Ebene. Er versucht es mit einer, wie es so schön heißt, kämpferischen Rede, mit einem 72-seitigen Programm, das nicht nur Gerhard Schröder kaum gelesen hat. Und mit Angriffen auf Merkel und die CDU.

Schulz beschwert sich, dass sich Merkel nicht der Auseinandersetzung über Deutschlands Zukunft stelle. Dass sie wieder asymmetrisch demobilisiere, also versuche, die SPD-Wähler einzuschläfern, damit sie am Wahltag zuhause bleiben. So wie 2009 und 2013. Schulz nennt das in seiner Verzweiflung einen „Anschlag auf die Demokratie“.

Merkel wird das nicht beunruhigen. Was soll sie sich aufregen, wenn, böse gesagt, die Maus von unten gegen den Regierungstisch klopft. Sie wird genauso wie bisher weiter machen, so, wie es sich in ihren Augen bewährt hat. Denn: Sie kennen mich.

Unaufgeregt, geradezu stoisch, freundlich, inhaltsarm, ihr internationales Ansehen ausspielend. Für ein Land, in dem alle „gut und gerne leben“ – wie ihr inhaltlich bescheidener Wahlslogan heißt.

Schulz wird sich daran abarbeiten, unermüdlich, äußerlich unverzagt – und am Ende wie vor ihm Steinmeier und Steinbrück verlieren. Die Zeit der SPD kommt, wenn überhaupt, erst wieder nach Merkel.

Der kleine Hauch von Wechselstimmung, der im Frühjahr ein paar Wochen wehte, ist wieder der sommerlichen Flaute gewichen.

Und in der Flaute segelt Merkel am liebsten. Wenn sich nichts bewegt, kann sie keiner überholen.