Die Wahlen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden von den Verlierer-Parteien gedeutet als Ausnahmeergebnisse, als Momentaufnahmen der Wählermeinung unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Japan.

Mit diesem Befund versuchen sich die schwarz-gelben Parteien einzureden, es könne bei künftigen Wahlen wieder ganz anders aussehen und die Bundestagswahl 2013 sei noch nicht verloren. Wenn die Radioaktivität in Japan abklinge, sinke auch der Erregungspegel in Deutschland und dann schlage wieder die Stunde der sogenannten bürgerlichen Parteien.

Mit dieser Analyse lügen sich CDU/CSU und FDP in die eigene Tasche. Denn die Ergebnisse der Landtagswahlen enthalten zwei Botschaften: einerseits waren sie durchaus Erregungswahlen, andererseits bestätigten sie aber einen langfristigen, stabilen Trend: Die schwarz-gelbe Koalition hat seit Beginn des Jahres 2010 keine Mehrheit mehr.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb seit der Bundestagswahl das Vertrauen entzogen – völlig unabhängig von Fukushima. Selbst dann, wenn es CDU und FDP in Baden-Württemberg noch einmal knapp geschafft hätten, hätte sich an diesem langfristigen Trend nichts geändert. Bundesweit sind beide Parteien zusammen selbst in den günstigsten Umfragen nie über 42 bis 43 Prozent hinausgekommen.

Das heißt, ein Abklingen der Atomerregung hilft Schwarz-Gelb nicht weiter. CDU/CSU und FDP sind unabhängig von der Atomkatastrophe auf der Verliererstraße. Nur außergewöhnliche Ereignisse vom Erschütterungsrang der Fukushima-Katastrophe könnten die Richtung der Wählerbewegung noch einmal verändern.

Was aber könnte das große Ereignis sein, das Megathema, das den Negativtrend für Schwarz-Gelb noch einmal umkehrt? Weit und breit ist nichts in Sicht. Im Gegenteil: seit den beiden Landtagswahlen missachten die schwarz-gelben Parteien den bekannten Ratschlag von Donald Rumsfeld, nicht weiter zu graben, wenn man schon im Loch sitzt. 

Die FDP vergrößert fast täglich ihre schier ausweglose Lage, die CDU/CSU findet kein Thema, das ihr Schwung und neue Glaubwürdigkeit geben könnte. Der Wirtschaftsaufschwung nützt Schwarz-Gelb auch nichts. Die Wähler, wieder mal schlauer als die Politiker, wissen, dass er viele Väter hat, die wenigsten aber in der aktuellen Regierung.  Immerhin haben beide Parteien verstanden, dass sie das Atomthema abräumen müssen. Aber auch davon werden sie nicht profitieren: Atom bleibt ein grünes Thema, selbst dann, wenn alle anderen Parteien auch grün werden.

Aber welche Siegerthemen gibt es für Schwarz-Gelb? Bundeswehr? Nein. Reform der Pflegeversicherung? Erst recht nicht. Steuersenkungen? Wenig glaubwürdig. Euro und Europa? Die Abkehr vom Euro wäre ein Massenthema, aber nur für eine populistische oppositionelle Partei. Eine europäisch eingebundene und verflochtene Bundesregierung muss zähneknirschend immer wieder neue Konzessionen machen und ein möglicherweise kollabierendes System immer weiter stützen. Außerdem würde eine Kehrtwende in der Europapolitik die CDU/CSU zerreissen.

Und die FDP könnte eine Konsolidierung unter Philippp Rösler im besten Fall wieder knapp ins Parlament bringen, mehr nicht. Das heißt, Schwarz-Gelb ist tot.  

2013 gibt es fünf mögliche Koalitionskombinationen – und nur bei den zwei unwahrscheinlichsten wäre die Union  dabei. Die wahrscheinlichsten sind Rot-Rot-Grün oder, wenn der Megatrend für die Grünen anhält, Rot-Grün oder Grün-Rot. Die dritte Kombination ohne CDU/CSU wäre die Ampel, falls es die FDP noch einmal in den Bundestag schafft und sich unter Philipp Rösler für eine Ampelkoalition öffnet.

Erst dann kommen die Koalitionsoptionen der CDU/CSU. Für ihren Wahrscheinlichkeitsgrad ist “Die Linke” die Schlüsselpartei. Wenn sie auf ihren außen- und innenpolitisch unüberwindbaren Hürden besteht und damit Rot-Rot-Grün verhindert, könnte sich die SPD wieder in eine große Koalition flüchten oder die beiden Atomausstiegsparteien CDU/CSU und Grüne könnten sich finden. 

Das aber ist schon die ganze Machtperspektive der CDU/CSU für 2013. Nichts aus eigener Kraft. Sie wird – wenn überhaupt – 2013 Spielball der heutigen Oppositonsparteien sein.

Natürlich, Christoph Ahlhaus ist schuld, der wahrscheinlich uncharismatischste Politiker, der je bei einer Wahl kandidierte. Ole von Beust auch, der seinen Bürgermeistersessel fluchtartig verließ und seine Partei in die Krise stürzte. Klar, die Hamburger CDU insgesamt ist schuld, die einen trostlos unprofessionellen Wahlkampf führte, die Ole von Beust wie einen Aussätzigen behandelte und so tat, als sei die schwarz-grüne Koalition schicksalhaft über sie gekommen. So schnell kann man den Hebel nicht umlegen.

Das stimmt alles, das reicht aber als Erklärung für das CDU-Wahldesaster nicht aus.

Der Hauptgrund liegt tiefer und ihn zu akzeptieren fällt manchen in der CDU noch schwer: Schwarz-Grün als Koalitionsmodell ist gescheitert – und das in Hamburg nur beispielhaft. Klassische CDU-Wähler sind offenbar nicht bereit, schwarz-grüne Bündnisse zu billigen. Die CDU muss erkennen, das die vermeintlich zusätzliche Machtoption ein Irrweg war.

Machtgewinn zusammen mit den Grünen führt direkt zum massenhaften Verlust von CDU-Stammwählern. Ihnen passt die ganze schwarz-grüne Richtung nicht, sie halten Schwarz-Grün für ein reines Machtspiel am grünen Tisch der Polittaktiker. Sie leiden unter Schwarz-Grün (zum Beispiel in der Schulpolitik), statt davon überzeugt zu sein. Die Grünen sind ihnen einfach kulturell zutiefst zuwider.

Auch der so nette Herr von Beust hätte, wenn er geblieben wäre, bei der nächsten Wahl die Macht verloren. Schon im Februar 2010, als in Hamburg noch schwarz-grüne Harmonie herrschte, lag die CDU in den Umfragen nur noch bei 31 Prozent, während die Grünen hinzugewannen. Und im Saarland würde die CDU, wenn jetzt gewählt würde, noch schlechter abschneiden als bei der letzten Wahl. Schwarz und Grün passen in den Augen vieler CDU-Wähler nicht zusammen, nicht einmal im großstädtischen Milieu.

So wie die CDU der SPD in der großen Koalition das Mark aussagte, so geht es jetzt der CDU mit den Grünen, allerdings mit dem Unterschied, dass die Stimmen nicht zu Grünen wandern, sondern zurück zur SPD. In Hamburg haben mit Sicherheit auch tausende CDU-Sympathisanten Olaf Scholz und die SPD gewählt, nur um einen Wiedereinzug der Grünen in die Stadtregierung zu verhindern. Die CDU und ihre schwarz-grünen Politiker wie Norbert Röttgen müssen einsehen, dass die CDU mit den Grünen zwar koalieren kann, dafür aber bei der nächsten Wahl von ihren Stammwählern bestraft wird.

Der CDU ist beim vielen Jonglieren mit Machtoptionen jetzt ein Ball heruntergefallen. Es bleiben ihr nur Schwarz-Gelb und die große Koalition. Lange Zeit hat die CDU nicht kapiert, dass auch die grüne Taktik, Schwarz-Grün nirgendwo defintiv auszuschließen, keine Avance war, sondern nur der trickreiche Versuch, bürgerlichen Wählern den Schrecken vor den Grünen zu nehmen und sie für sich zu gewinnen. Dass dies spätestens in Hamburg enttarnt wurde, ist auch für die Grünen bitter. Sie müssen sich ihre Wähler jetzt wieder links von der Mitte suchen.

Bis Schwarz und Grün tatsächlich zusammenpassen, werden noch viele Jahre vergehen. Oder Schwarz-Grün kommt nie – zumindest nicht als Erfolgsmodell.

Das neue Jahr ist  jetzt gut  eine Woche alt, die Feiertagspause vorbei, der politische Betrieb wieder angelaufen. Zeit für einen Formcheck: Wie gehen die Parteien ins Superwahljahr 2011?

Das spannendste Stück führt zurzeit “Die Linke” auf: Wie mache ich aus einer bundesweit erfolgreichen Partei wieder eine ostdeutsche Regionalpartei? Darauf muss man erst einmal kommen: zu Beginn eines Jahres mit vier Wahlen in westlichen Bundesländern eine Debatte über die “Wege zum Kommunismus” anzuzetteln. Und das zu einer Zeit, in der es um die neuen Hartz-IV-Sätze und die Bildungschanchen armer Kinder geht. Realitätsferne und völlige Abgehobenheit von den Wählerinteressen ist auch ein linkes Phänomen. 

Sektierer aller Länder, vereinigt Euch! Wege zum Kommunismus suchen – und das mit einer Ex-Terroristin, die immer noch Gewalt zumindest gegen Sachen befürwortet, und der Chefin eines stalinistischen Splittervereins. Gesine Lötzsch hat eindeutig die “Saure Himbeere” der deutschen Politik verdient. Allerdings nicht nur sie allein: auch ihr Co-Vorsitzender Klaus Ernst (das ist der, der ein besonders inniges Verhältnis zum Geld hat) wirkt tatkräftig daran mit, die Linkspartei wieder schrumpfen zu lassen. Und die Feiglinge im Osten, die sich nicht trauen, die Parteiführung hinwegzufegen, weil sie Angst haben, am Ende den schwarzen Peter für die Wahlniederlagen zu bekommen.

Die Linkspartei wird wegen ihrer Stärke im Osten so schnell nicht untergehen, aber sie entfernt sich mit rasender Geschwindigkeit immer weiter aus dem Kreis der ernstzunehmenden und bündnisfähigen Parteien. Lötzsch und andere gehören zu den von Lenin beschriebenen “nützlichen Idioten”, die der anderen Seite in die Hände arbeiten.

Ihren Umfragenzenit überschritten haben wohl auch die Grünen. Die Grünen waren die Themenritter des Herbstes 2010. Kaum sind die Themen Atom und “Stuttgart 21″ verblasst, verblassen auch ihre Umfragezahlen. Es war eben kein Aufstieg, der mit eigener Leistung unterfüttert war. Und in der aktuellen Dioxin-Debatte hört man von der Parteiführung erstaunlich wenig, nur eine einsamer NRW-Umweltminister hält die grüne Fahne hoch.

Die Umfragezahlen für die Grünen sind zwar immer noch sensationell hoch, aber die Tendenz ist eindeutig. In Baden-Württemberg könnte es am Ende für Grün-Rot doch nicht reichen. Aber immerhin winken in Hamburg und Rheinland-Pfalz neue Regierungsbeteiligungen. Und in Berlin ist es zumindest immer noch spannend.

Am stärksten konsolidiert hat sich erstaunerlicherweise die CDU/CSU. Ostentative Geschlossenheit, das Streicheln der konservativen Seele, ein eindeutiges Feindbild (die “Dagegen-Partei” Grüne) haben ehemalige CDU/CSU-Wähler wieder mit der Partei versöhnt und aus dem Verweigerungsschlaf geweckt. In Baden-Württemberg ist wieder ein Ergebnis über 40 Prozent drin. Allerdings muss die CDU zuvor erst einmal die Niederlagen in Hamburg und Rheinland-Pfalz verdauen. Außerdem nützen der CDU die besten Ergebnisse nichts, solange die FDP weiter so gnadenlos abschmiert.

Die SPD wird nach Hamburg glauben, sie sei wieder da. Das wird aber die Scheinkonsolidierung einer nach wie vor orientierungslosen Partei. Die Ernüchterung wird schon in Sachsen-Anhalt und –  trotz eines Erfolges in Rheinland-Pfalz - in Baden-Württemberg schnell wieder folgen.

Zu Beginn des Jahres 2011 scheint festzustehen: die bürgerliche Mehrheit  bei der Bundestagswahl war ein absoluter Ausnahmefall, jetzt kehrt wieder die Normalität ein – die Normalität, dass es weder eine bürgerliche noch eine linke Mehrheit gibt (zumindest keine realisierbare). Große Koalitionen lassen wieder grüßen – in Baden-Württemberg und 2013 auch auf Bundesebene.

Prognosen sind bekanntermaßen deshalb so schwierig, weil sie die Zukunft betreffen. Einige möchte ich für das Jahr 2011 dennoch wagen.

Die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen ihre Liebe zu Guido Westerwelle entdecken. Ein angebliches Geheimtreffen der drei Parteivorsitzenden zur Stabilisierung Westerwelles wird schon vermeldet. Publizistische Unterstützungskampagnen sind zu erwarten. Die Dreikönigsrede wird als Comeback des FDP-Chefs gefeiert werden. Langsam dämmert den Unionsparteien und ihren Unterstützern, was sie an Westerwelle haben. Er steht – auch notgedrungen - fest an der Seite der CDU/CSU und garantiert zumindest bis 2013 die bürgerliche Mehrheit. Ein Ausbruch in Richtung Ampel ist von ihm nicht zu befürchten.

Bei seinem möglichen Nachfolger Christian Lindner kann die CDU/CSU nicht so sicher sein. Dass ihn ausgerechnet Frau Leutheusser-Schnarrenberger für höhere Ämter empfiehlt, verstärkt das Misstrauen. Lieber einen angeschlagenen, aber kalkulierbaren Westerwelle als einen unkalkulierbaren Lindner, so die Überlegung in der CDU/CSU.

Es wäre keine Überraschung, wenn die Unionsparteien zur Unterstützung des angeschlagenen FDP-Chefs inhaltliche Konzessionen machen würden. Stichworte: Mehrwertsteuerreform, Ankündigung von Steuersenkungen für 2013/2014. Sie werden ihn aber nicht retten können, falls die FDP in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die einzige national wichtige Wahl im sogenannten Superwahljahr 2011 ist die in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der anderen sechs Landtagswahlen sind politisch schon eingepreist. Der Wahlsieg der SPD in Hamburg genauso wie die Wiederwahl Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Beide werden in rot-grüne Regierungen münden. Auch die Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt kann als sicher gelten (die SPD wird keinen Regierungschef der Linkspartei akzeptieren).

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern spielen bundesweit keine Rolle. In Schwerin könnten lediglich die Partner wechseln – statt großer Koalition Rot-Rot. Und in Berlin geht es lediglich um Wowereit oder Künast, ein prinzipieller Machtwechsel steht nicht an.

Also Baden-Württemberg. Hier entscheidet sich alles. Kommt die FDP noch einmal in den Landtag, dann ist ein Weiterregieren von Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen, wenn die Linkspartei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Baden-Württemberg ist kein Ernst- und Lötzsch-Land. Die Arbeitslosigkeit ist sehr  niedrig, die sozialen Verwerfungen geringer als in anderen Bundesländern. Am wahrscheinlichsten ist die erste grün-rote Regierung, aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen, falls die Linkspartei doch reinkommt.

Für die CDU wäre der Regierungsverlust in ihrem Stammland ein Desaster. Aber Angela Merkel wird’s überleben – mangels Alternativen und weil sie die Schuld für den Machtverlust auf die FDP schieben kann. Aber die Kanzlerinnendämmerung würde beginnen. Denn die Wähler, die die FDP seit der Bundestagswahl verloren hat, sind spurlos verdampft. Kaum einer ist zur CDU zurückgekehrt, wie die Umfragen zeigen. Es gäbe dann auch amtlich in Deutschland keine bürgerliche Mehrheit mehr. In der CDU/CSU wird man sich wehmütig an die große Koalition erinnern.

Für die SPD fängt 2011 in Hamburg und Rheinland-Pfalz stark an, um dann wieder in der Tristesse schlechter Wahlergebnisse zu versinken. Die Diskussion, ob Sigmar Gabriel der richtige Mann an der Spitze ist, wird sich verstärken. Der Hamburger Wahlsieger Olaf Scholz und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werden als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt werden. Also wenig Neues von der SPD.

Inhaltlich wird 2011 ein weitgehend politikfreies Jahr. Außer der Pflegeversicherungsreform und den Hartz-IV-Abschlussarbeiten steht nichts auf dem nationalen Terminkalender. Die politische Agenda wird auch 2011 in erster Linie von der EU diktiert.

Die SPD hat ein Problem, und zwar ein grundsätzliches: Sie wird nicht mehr wahrgenommen. Kurz vor Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Landtagswahlen fällt sie zwischen CDU und Grünen in der öffentlichen Beachtung durch den Rost, in den Umfragen öffnet sich die Schere zwischen CDU und SPD immer weiter. Deshalb Sigmar Gabriels Krawallauftritt im Bundestag, bei dem er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als “Staatsschauspielerin” beschimpfte.

Gabriel verhielt sich wie ein trotziges, schreiendes Kind: Nehmt mich wahr! Ich bin auch noch da! Immerhin hat er es damit mal wieder in die TV-Nachrichten geschafft. Mehr aber auch nicht. Die Wähler – und noch mehr die Medien – lieben Duelle und das große Duell läuft zwischen CDU und Grünen. Für den alten Cowboy SPD mit den zittrigen Händen bleiben nur noch Scharmützel und gelegentliche Zufallstreffer.

Schwarz gegen Grün – und das auf der sogenannten Augenhöhe. Das ist endlich einmal ein neues Duell, nicht immer nur CDU gegen SPD. Das Publikum ist der klassischen Konfrontation müde geworden, spätestens seit der großen Koalition. Da kann Gabriel noch so viel mit dem Fuß aufstampfen. Er kann nur hoffen – auf Olaf Scholz in Hamburg und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Dass es wenigstens dort große rote Balken bei den Wahlgrafiken gibt. Aber beides sind Sonderfälle. Deswegen gibt es in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin keine zusätzliche Stimme für die SPD. Und schon gar nicht auf Bundesebene. Die SPD kann nur darauf setzen, dass die Grünen sie ins Ziel schleppen.

Ein ganz anderes Wahrnehmungsproblem hat die FDP. Sie wird zwar wahrgenommen, aber ausschließlich negativ. Auch die Wikileaks-Enthüllungen bestätigen für die FDP die alte Fußballerweisheit: erst hatte sie kein Glück, dann kam noch Pech dazu. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, der Wikileaks geschadet hat. Was ist das  für eine Partei und was ist das für ein Vorsitzender, dessen Büroleiter die vertraulichen Koalitionsprotokolle zur amerikanischen Botschaft trägt?

Die Affäre bestätigt den Eindruck von der heutigen FDP: das sind halt Wichtigtuer, Spieler, Luftikusse, für ernsthafte Politik nicht mehr tauglich. Die Büroleiter-Affäre ist ein weiterer Beweis, wie abgewirtschaftet das System Westerwelle ist. Die Wähler registrieren das. Deshalb klebt die FDP seit Monaten an der Fünf-Prozent-Todeslinie fest. Auch der alte XXL-Dampfplauderer Rainer Brüderle kann seiner Partei nicht helfen. Im Gegenteil. Seine Selbstberauschung hat inzwischen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten.

Deshalb wird es 2011 zwei Führungsdiskussionen geben. In der FDP im Frühjahr, nach Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In der SPD im Herbst, wenn das ganze Superwahljahr vorbei ist. Die FDP hat wenigstens ein paar gute junge Leute (Christian Lindner, Daniel Bahr, Johannes Vogel), in der SPD droht nach Gabriel das große Nichts. Deshalb wird er bleiben, weiter mit den Fuß aufstampfen und auf die Grünen hoffen.