Donnerstag, 07. November 2013, 13:02 Uhr

Wie man es nicht macht

Eine schwäbische Hausfrau hätte das so gemacht: Sie hätte zuerst in ihr Portemonnaie geschaut, ihr Geld gezählt, überlegt, was sie unbedingt für den Haushalt braucht und was dann noch übrig bleibt, um sich etwas außer der Reihe zu gönnen. Aber die schwäbische Hausfrau ist an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen leider nicht beteiligt.

Deshalb läuft es in Berlin andersherum. Zuerst wird aufgeschrieben, was man sich alles Teures gönnen will, dann ist man über seine ungehemmte Ausgabenlust völlig erstaunt und muss schauen, ob man sich das überhaupt leisten kann.

Ein merkwürdiges Verfahren, das bei der letzten schwarz-gelben Koalition dazu geführt hatte, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde, womit der Keim für ihr Scheitern im Koalitionsvertrag eingepflanzt wurde.

Schade, dass Sigmar Gabriel und die ehemalige schwäbische Hausfrau Angela Merkel daraus so wenig gelernt haben. Jetzt geistert jeden Tag eine neue Wohltat durch die Blätter und am Ende muss ein großer Teil davon wieder eingesammelt werden. Was zum Verdruss der freudig beglückten Wähler führt.

Das Verfahren hat einen zweiten Nachteil: wer erst die Ausgaben formuliert, neigt am Ende zum Schuldenmachen oder, wenn dies per Schuldenbremse verboten ist, dazu, die Kosten den Beitragszahlern und Autofahrern aufzubürden und das einstmals gegebene Versprechen, Schulden abzubauen, gleich ganz zu vergessen.

Diesem Anfang der Großen Koalition wohnt bisher kein Zauber inne. Horst Seehofer hat das Stichwort schon gegeben. Bisher ist es eine Wünsch-Dir-Was-Koalition.

Und noch eine zweite Botschaft enthalten die bisherigen Verhandlungen. Innenminister Hans-Peter Friedrich ist für sein Amt endgültig diskreditiert.

Der Superverharmloser des NSA-Skandals und Erfinder des – nicht existierenden – “Supergrundrechtes Sicherheit” musste seinen Vorschlag zurückziehen, auch in Deutschland weiter an der Überwachungsschraube zu drehen. Die LKW-Maut-Kontrollen zur Autofahrer-Überwachung einzusetzen – das war selbst CSU-Chef Horst Seehofer zu viel.

Friedrich hat einfach nicht kapiert, dass mehr Überwachung nicht mehr in die Zeit passt. Eine relevante Zahl der Bürger, wenn offenbar auch nicht die Mehrheit, hat seit dem NSA-Skandal davon die Nase voll.

Bisher lernt der interessierte Bürger aus den Koalitionsverhandlungen nur eines: Wie man es nicht macht.

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Montag, 21. Oktober 2013, 15:23 Uhr

Die Symbolthemen

Der inhaltliche Vorlauf für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ist leider nicht so befriedigend wie der formale. Formal ging es schnell, beide Seiten haben nach anfänglichen Geplänkeln den Wahlkampf hinter sich gelassen und zeigen Kooperationsbereitschaft.

Inhaltlich aber sieht es heute eher nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aus, als nach dem größten. Beide Seiten scheinen in erster Linie daran interessiert, ihre Symbolthemen durchzusetzen: flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn die einen, keine Steuererhöhungen die anderen.

Alles, was Geld kostet, von Infrastruktur und Bildung über die Erhöhung der Mindest- und der Mütterrenten bis zur Pflegereform, soll die Konjunkturmaschine finanzieren – oder der Beitragszahler.

Die große Koalition scheint ein reiner Hoffnungslauf zu werden. Die Hoffnung darauf, dass der Konjunkturmotor weiter auf Hochtouren läuft und sprudelnde Steuereinnahmen alle Milliardenvorhaben finanzieren. Solide ist das nicht.

Was ist, wenn die Konjunktur einbricht oder neue Milliardenbelastungen für die Euro-Rettung auf den Staatshaushalt zukommen? Dann wird auch die große Koalition schnell nach Steuererhöhungen greifen, wahrscheinlich als erstes – wie 2005 – nach der unsozialsten Steuer, der Mehrwertsteuer.

Die Symbolthemen verbauen eine solide und ausgewogene Finanzierung der zusätzlichen Staatsausgaben. Weil die SPD den gesetzlichen Mindestlohn für die Zustimmung ihrer Mitglieder zu brauchen glaubt, verzichtete sie vorschnell auf Steuererhöhungen. Natürlich sind sie keine Selbstzweck. Dies zu erklären war eine Binsenformel, um den Rückzug zu kaschieren.

Eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre nicht nur im Sinne des Gerechtigkeitsversprechens gewesen, sondern hätte auch eine Abflachung der kalten Progression finanzieren können, die gerade mittleren Einkommen Lohnerhöhungen immer mehr vergällt.

Und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf nichtbetriebliche Geldanlagen ist schon lange überfällig. Und was wird ist aus der überfälligen Reform der Mehrwertsteuer? Von der Rückführung der Staatsschulden ist schon gar keine Rede mehr.

Beim flächendeckenden Mindestlohn hätte sich die CDU/SPD- Idee aus Thüringen angeboten: eine paritätische Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern schlägt einen Mindestlohn vor, der anschließend vom Gesetzgeber flächendeckend verordnet wird.

Aber beides, ein flächendeckender Mindestlohn, der nicht von der Politik ausgehandelt wird, und differenzierte Steuererhöhungen werden wohl nicht kommen, weil es nicht um die sinnvollste Lösung, sondern um Symbole geht. Deshalb hat die CDU/CSU auch das nach wie vor sinnlose und systemfremde Betreuungsgeld für unantastbar erklärt, was die SPD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eintauschen will.

Noch hoffe ich, dass ich mich täusche und die große Koalition am Ende eine Politik vereinbart, die groß genannt werden kann. Die Zeichen aber deuten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Und alles nur hoffnungsfinanziert.

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Freitag, 18. Oktober 2013, 12:01 Uhr

Ein furchtbarer Job

CSU-Generalsekretär, das ist ein furchtbarer Job, den man nicht haben möchte und den man auch keinem wünschen kann. Immer im aggressiven Erregungszustand, rumpöbeln, anderen vors Schienbein treten, das politische Klima vergiften, Koalitionsgespräche fast platzen lassen.

Was für ein Berufsbild. In dieser Form gibt es dies nur bei der CSU. Bei den anderen Parteien sind die Generalsekretäre zivilisierter, diskussionsfähiger.

Der Beruf CSU-Generalsekretär verändert Menschen bis zur Unkenntlichkeit, manchmal bis zur Kenntlichkeit. Beliebt wird man nicht, selbst bei vielen Mitgliedern der eigenen Partei, denen die Aggressivität zuwider und die Pöbeleien peinlich sind.

Die anschließende Wiedereingliederung in eine fair diskutierende politische Gesellschaft ist schwierig und dauert lange. So hing zum Beispiel Ex-CSU-Generalsekretär Edmund Stoiber noch jahrelang das “blonde Fallbeil” nach, als er schon längst ein geachteter und erfolgreicher Ministerpräsident war.

Oder Bayerns Finanzminister Markus Söder. Ihm haftet  immer noch der unangenehme politische Geruch des CSU-Generalssekretärs an.

Demnächst wird man wieder den Versuch der Resozialisierung eines solchen Generalsekretärs erleben: Alexander Dobrindt ist im Gespräch als Minister in einer großen Koalition. Dann wird sich zeigen, ob er durch das neue Amt entgiftet wird oder das Gift unversöhnlicher Polarisierung auch in das schwarz-rote Bündnis trägt.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner wöchtlichen Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Montag, 07. Oktober 2013, 13:34 Uhr

Die Sphinx aus NRW

Die Sphinx der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist Hannelore Kraft. Viel ist schon gemutmaßt worden, was die stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin umtreibt.

Will sie die Gespräche scheitern lassen, weil es ihr taktisch und strategisch besser  passt? Weil sie dann ihre Macht als Stimmführerin der SPD-geführten Länder ausspielen könnte? Weil sie sich für 2017 als Kanzlerkandidatin einer  rot-rot-grünen Koalition empfehlen will?

Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Wenn Rot-Schwarz scheitert und es eine schwarz-grüne Koalition im Bund gibt, droht ihr die Gefahr, 2017 auch ihren grünen NRW-Partner zu verlieren.

Schon 2010 wäre es in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen, wenn  die CDU nicht so massiv verloren hätte. Und die CDU in Nordrhein-Westfalen macht den Grünen schon wieder schöne Augen.

Also kann Schwarz-Grün in Berlin nicht in Krafts Interesse liegen. Und strategisch gäbe es auf lange Sicht keine linke Mehrheit mehr.

Kommt es dagegen zur großen Koalition, verliert Hannelore Kraft an Einfluss und muss, falls das neue Bündnis erfolgreich arbeitet und der SPD-Anteil wählerwirksam erkennbar bleibt, Sigmar Gabriel im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2017 an sich vorbeiziehen lassen.Und sie müsste bei ihrer Landtagswahl gegen eine möglicherweise beliebte schwarz-rote Bundesregierung antreten. Das wäre ein Wahlkampf mit angezogener Handbremse. Also auch nicht in Krafts Interesse?

Erklärbar wird die kratzbürstige Rolle, die Kraft öffentlich und offenbar auch bei der ersten Sondierung mit der CDU/CSU einnahm, nur aus ihrer eigenen Unsicherheit, was für sie und die NRW-SPD das Richtige ist. Denn 2017 gibt es zwei Wahlen: Im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, im Herbst 2017 im Bund.

Kanzlerkandidatin könnte sie ohnehin nur dann werden, wenn sie in Gerhard-Schröder-Manier bei der Landtagswahl antritt: Die nächste Kanzlerin muss aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das wäre eine gewagte Operation, denn es gibt – im Gegensatz zu Niedersachsen -  keine NRW-Identität.

Hannelore Kraft sitzt alson strategisch zwischen Baum und Borke. Nur eine CDU-Mehrheit bei der Bundestagswahl hätte richtig gepasst. Aber: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Deshalb ist nur eine Interpretation logisch: Sie will einfach nur  NRW-Ministerpräsidentin über 2017 hinaus bleiben und sieht diese Option durch beide der möglichen Koalitionen in Berlin aus unterschiedlichen Gründen bedroht. Und da wird man halt kratzbürstig.

Wenn sie aber noch einmal darüber nachdenkt, dann wäre eine große Koalition für Hannelore Kraft das kleinere Übel. Die weiteren Gespräche mit der CDU werden zeigen, ob diese Einsicht bei ihr reift.

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Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.


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