Samstag, 22. September 2012, 12:09 Uhr

Auf zur großen Koalition?

Die nächste große Koalition kommt näher. Das ist keine Überraschung für diejenigen, die Umfragen und längerfristige Trends lesen können und die mit der Fragmentierung der Parteienlandschaft vertraut sind. Sie scheint aus heutiger Sicht unausweichlich – als Ergebnis einer Bundestagswahl, die weder dem sogenannten bürgerlichen Lager noch Rot-Grün eine Mehrheit bringt.

Neu ist allerdings, dass die große Koalition, über deren Ende sich 2009 eine große Mehrheit gefreut hat, wieder gewünscht wird. Dass sie nicht mehr als Schreckgespenst des Stillstands und der Diskurserstickung gilt, sondern als Chance. 54 Prozent der Wähler wollen sie laut Umfragen. Und immer größere Teile der CDU, die des Partners FDP überdrüssig ist, streben eine große Koalition an.

Die Signale sind eindeutig: die faktisch heute schon bestehende große Koalition in der Europapolitik, Frau von der Leyens Rentenkonzept, ihr Armutsbericht, die Zustimmung der CDU-geführten Länder Thüringen und Saarland im Bundesrat zur gesetzlichen Frauenquote, die gemeinsame Mindestlohninitiative von CDU und SPD in Thüringen (8,50 Euro). Wächst da etwas zusammen, was zusammen gehört?

Zweifellos ist die Enttäuschung über Schwarz-Gelb groß. Die „geistig-politische Wende“ (Guido Westerwelle) hat sich als gegenseitige Blockade, als Klientelpoltik entpuppt. Die Kultur des Umgangs ist verheerend, die Akteure aufgerieben und erschöpft.

Der Versuch, Banken und Hedgefonds zu regulieren und Spekulationsgewinne mit einer Finanztransaktionssteuer wenigstens ein bisschen abzuschöpfen, ist im FDP-Sumpf stecken geblieben. Die Kluft zwischen arm und reich ist größer geworden. Eine traurige Bilanz. Fast alle Akteure sind beschädigt, außer Angela Merkel. Die Wiederholung dieser Koalition ist so faszinierend wie eine neue Show mit Thomas Gottschalk.

Deshalb ist die Sehnsucht nach einer neuen großen Koalition verständlich. Von ihr wird erwartet, dass sie im Jahr fünf nach der Lehman-Pleite endlich die Finanzmärkte diszipliniert und reguliert. Dass sie die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert – durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer, durch einen Mindestlohn, durch die schärfere Regulierung von Zeit- und Leiharbeit.

Und natürlich erwarten die Anhänger einer großen Koalition, dass die gebündelten Kräfte von CDU/CSU und SPD die Europa- und Eurokrise tatkräftiger und perspektivisch überzeugender bewältigen als Schwarz-Gelb.

Das Ganze aber so moderat, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht weiter vertieft wird. Das heißt: eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der den Leistungswillen nicht lähmt, eine Vermögenssteuer, die keine Betriebe zerstört und Arbeitsplätze kostet, eine Rentenpolitik, die das System der gesetzlichen Rente erhält, aber Besserverdienende und Vermögende am Beitragsaufkommen beteiligt.

Dafür würde sich eine große Koalition tastsächlich wieder lohnen, trotz aller prinzipiellen Bedenken.

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Sonntag, 16. September 2012, 12:28 Uhr

Gabriels Agenda 2017

Sigmar Gabriel ist – bei allen Schwächen – ein cleverer Kerl. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2013 hat er geschickt eingefädelt –  nicht unbedingt für die SPD, auf jeden Fall aber für seine eigene Karriereplanung. Denn, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, er wird auf jeden Fall gewinnen. Gabriel ist der einzige Sieger der SPD, der heute schon feststeht.

Seit er vor mehr als einem Jahr die Troika Steinmeier/Steinbrück/Gabriel installierte und inszenierte, lässt er bewußt den Eindruck zu, dass er sich selbst auch zum Kreis der möglichen Kanzlerkandidaten zählt. So erhält er maximale öffentliche Aufmerksamkeit und behält die Fäden der Macht in der Hand. Ohne ihn und an ihm vorbei wird es keinen Kanzlerkandidaten geben. Kurt Beck grüßt aus dem Hintergrund.

Es hieße aber, Gabriels Cleverness zu unterschätzen, wenn man ihm unterstellt, er habe ernsthaft an eine eigene Kandidatur gedacht. Klug wie er ist, kennt er die alte Regel, dass nicht der Kanzlerkandidat gewählt, sondern der amtierende Kanzler abgewählt wird. Und für eine Abwahl Angela Merkels gab es vor einem Jahr kaum Anzeichen und heute erst recht nicht.

Gesucht wird also in Wirklichkeit ein Zählkandidat, der sich seine Niederlage abholen oder bestenfalls die SPD erneut in eine große Koalition führen darf. Beides ist nichts für Gabriel. Wie alle Spitzenpolitiker treibt auch ihn der Ehrgeiz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Und das geht für einen SPD-Kandidaten frühestens 2017, wenn die Deutschen Merkels überdrüssig werden,  und nicht schon 2013. Deshalb hat er auch schon frühzeitig ausgeschlossen, nach der Wahl ein Ministeramt anzunehmen.

Und, Angela Merkel hat`s vorgemacht, dafür muss man heute schon die Vorkehrungen treffen. Sie hatte beim berühmten Wolfratshausener Frühstück Edmund Stoiber für die Unterstützung seiner Kandidatur die Zusage abgetrotzt, sie – unabhängig vom Wahlausgang – dabei zu unterstützen, Fraktionsvorsitzende zu werden. Doppelchef – das ist die beste Voraussetzung für die Kanzlerkandidatur bei der dann folgenden Bundestagswahl.

Dafür muss Gabriel einen Kanzlerkandidaten auswählen, der den eigenen Ambitionen für 2017 nicht im Weg steht. Das wäre bei Peer Steinbrück am einfachsten. Er will Kanzler werden oder gar nichts. Fraktions- und Parteiämter reizen ihn nicht. Zudem könnte er ein Ergebnis einfahren, das wenigstens respektabel ist.

Mit Frank-Walter Steinmeier, dem heutigen Fraktionsvorsitzenden,  ist das etwas schwieriger. Mit ihm müsste er noch frühstücken. Gabriel müsste Steinmeier für die Kanzlerkandidatur die Zusage abringen, nach der Wahl 2013 auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten. Würde Steinmeier Vizekanzler und Außenminister einer großen Koalition, wäre der Weg für Gabriel ohnehin frei.

Gabriel ist tatsächlich recht clever. Die Wahl 2013 hat er für seine Karriereplanung abgehakt. Jung genug ist er dafür. Er hat eine Agenda 2017.

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Samstag, 30. Juni 2012, 12:28 Uhr

Denn sie wissen (auch) nicht, was sie tun

Ein hochrangiger Politiker der schwarz-gelben Koalition sagte mir im vergangenen Jahr zur Krisenpolitik der Bundesregierung: „Wir wissen nicht, ob das richtig ist, was wir tun. Es gibt für diese Krise keine Blaupause, keinen Masterplan, keine Erfahrung, auf die wir zurückgreifen können. Aber wir handeln nach bestem Wissen und Gewissen“. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Politik in der Euro-Krise ist deshalb ein permanenter Widerspruch. Was gestern noch galt, gilt heute nicht mehr. Brandmauern werden vor dem nächsten Feuer schon wieder eingerissen, Beschlüsse haben manchmal nur eine Laufzeit weniger Tage. Die Regierenden, nicht nur in Deutschland, sind Getriebene, nicht Handelnde, mühen sich meist redlich, wissen aber nicht, ob das richtig ist, was sie tun.

Aber sie müssen so tun, als hätten sie den Masterplan, den es nicht gibt. Denn, wenn die Regierten wüssten, dass die Regierenden auch nicht mehr wissen als sie, dann würden sie die Banken stürmen.

Keiner weiß, welcher Schaden am Ende größer ist: Der durch ein Ende des Euro oder der durch eine schleichende oder endgültige Vergemeinschaftung der Schulden. Wahrscheinlich kommt der (heutige) deutsche Wohlstand so oder so unter die Räder. Also laviert die Kanzlerin, gibt mal ein bisschen nach, um dann wieder – bis zum nächsten Nachgeben – Härte zu demonstrieren.

Und zwischen den Terminen in Brüssel und Berlin bleibt nicht einmal mehr die Zeit, zu reflektieren oder gar zu erklären, was man gerade entschieden hat. Und es geht immer mehr an die physische und psychische Substanz.

So hilflos war Politik noch nie. Und umzingelt sind die Regierenden dabei von Horden von Besserwissern. Von Professoren, selbsternannten Experten, Journalisten, Bankmanagern mit durchsichtigen Interessen, professionellen Nörglern. Sie wissen zwar auch nichts, aber alles besser. Und sie tragen keine Verantwortung.

In solchen Zeiten Politik zu machen, ist zutiefst deprimierend – und für die Wähler desillusionierend.

Die einzigen, die wissen was sie tun, sind die sogenannten Märkte. Sie spielen die Staaten gegeneinander aus, wechseln blitzartig Interessen und Aktionen, immer dorthin, wo aus der Krise am meisten Kapital zu schlagen ist.

Deshalb ist, nach der staatlichen Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, das wirklich große Versagen der Politik, bis heute nicht die Märkte, Hedgefonds und Banken diszipliniert zu haben. Für sie sind Politiker nur noch Marionetten in ihrem großen Geldgier-Spiel.

Die Wanderung am Abgrund wird weitergehen. Die widersprüchliche, tastende, suchende Krisenpolitik und die tägliche Angst vor dem Absturz werden noch viele Jahre unsere Begleiter sein. Unabhängig davon, wer regiert. Denn alle gehören zur ganz großen Koalition derjenigen, die (auch) nicht wissen, was sie tun oder tun könnten. Auch die Verfassungsrichter.

P.S. Ich gebe zu, dieser Kommentar hinterlässt Ratlosigkeit. Aber das ist der Kern der Krisenpolitik.

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Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

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Freitag, 27. April 2012, 14:17 Uhr

Platzt Schwarz-Gelb vor 2013?

Der beliebteste Abzählvers in Berlin lautet zurzeit: Platzt die schwarz-gelbe Koalition vor 2013? Oder platzt sie nicht? Hunderte von Zeitungszeilen sind darüber schon geschrieben worden – ohne Erkenntnisgewinn. Deshalb will ich versuchen, der Beantwortung wenigstens ein Stück näher zu kommen.

Dazu muss man erst einmal einen Blick in die tieferschürfende Demoskopie werfen. Und unterstellen, dass die Ergebnisse zumindest tendenziell richtig sind.

Die Kanzlerin mache ihre Sache gut, das sagt eine Mehrheit der Anhänger aller Parteien. Bei der CDU/CSU natürlich fast alle, aber auch auch bei SPD-Sympathisanten sind es 73 Prozent und selbst bei der Linkspartei und den Piraten sind es immer noch 55 beziehungsweise 53 Prozent.

Das ist das Pfund der CDU/CSU. Aber es ist das einzige und es ist gespeist aus Merkels europäischer Rolle, seitdem sie vor einem knappen Jahr beschlossen hatte, in Europa endlich Führung zu zeigen. Innenpolitisch hat die schwarz-gelbe Koalition nichts anzubieten. Im Gegenteil: Streit über Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung, Pendlerpauschale und Betreuungsgeld. Das fasziniert keinen Wähler.

Und die CDU/CSU hat die soziale Kompetenz, die sie im Bündnis mit der SPD gewonnen hatte, in der Koalition mit der FDP wieder verloren. Nur noch 22 Prozent sprechen sie ihr zu – gegenüber 42 Prozent für die SPD.

Das heißt für 2013: Angela Merkel darf europapolitisch nicht scheitern und die CDU/CSU muss, um in die Nähe der 40 Prozent zu kommen, mit aller Macht versuchen, soziale Kompetenz zurückzugewinnen. Sie muss auf dem Themenfeld der SPD wildern.

Eine Neuauflage eines Wahlkampfes der asymmetrischen Demobilisierung steht bevor. Schwächung der SPD, indem die CDU/CSU eine niedrigschwelligen, nicht polarisierenden Wahlkampf führt und gleichzeitig versucht, der SPD weitere Themen wegzunehmen. Dazu gehören Mindestlohn, Finanztransaktionssteuer, höhere Steuern für Reiche. Da ist von der CDU noch einiges zu erwarten.

Dreh- und Angelpunkt ist aber die Führungskompetenz von Angela Merkel. Je mehr ein Europa-Desaster droht, auch aufgrund politischer Umwälzungen in Frankreich und Holland, umso mehr könnte die CDU/CSU in Versuchung geraten, die Koalition platzen zu lassen, bevor der Merkel-Bonus 2013 verspielt ist.

Das ist die Grundlage der derzeitigen Spekulationen. Das heißt: die weitere europäische Entwicklung entscheidet darüber, ob Merkel den Notausgang sucht. Und das Thema, über das sie die schwarz-gelbe Koalition zum platzen bringen würde, müsste eines sein, das die soziale Kompetenz der CDU/CSU stärkt. Damit fällt die Vorratsdatenspeicherung schon einmal aus.

Das koalitionssprengende Thema müsste polarisierend gegenüber der FDP sein und die Liberalen so sehr als wirtschaftsliberale Partei stigmatisieren, dass sie nicht mehr als Partner einer Ampelkoalition infrage kommt. Eine solche Operation könnte auch im Interesse der FDP sein, denn es könnte ihre Kernwählerschaft stabilisieren. Ein Bruch der Koalition als Win-Win-Situation.

Das ist das Szenario, wie ich es sehe. Es ist spannend, die kommenden taktischen Winkelzüge der CDU/CSU daraufhin zu beobachten. Ein Christian- Lindner-Erfolg in NRW, der Ampelspielen gegenüber nicht abgeneigt ist, könnte den Diskussionsprozess bei der CDU/CSU befördern.

P.S. Zum Hintergrund noch: mehr konservative und christliche Inhalte der CDU wünschen sich nur 26 beziehungsweise 21 Prozent der CDU-Anhänger, mehr Markt nur 23 Prozent, mehr soziale Sicherheit dagegen 45 Prozent. Und seit dem Sommer letzten Jahr ist wieder eine Mehrheit der CDU-Sympathisanten für eine große Koalition.