Sonntag, 05. Dezember 2010, 12:30 Uhr

Ich bin noch da!

Die SPD hat ein Problem, und zwar ein grundsätzliches: Sie wird nicht mehr wahrgenommen. Kurz vor Beginn des Superwahljahres 2011 mit sieben Landtagswahlen fällt sie zwischen CDU und Grünen in der öffentlichen Beachtung durch den Rost, in den Umfragen öffnet sich die Schere zwischen CDU und SPD immer weiter. Deshalb Sigmar Gabriels Krawallauftritt im Bundestag, bei dem er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als “Staatsschauspielerin” beschimpfte.

Gabriel verhielt sich wie ein trotziges, schreiendes Kind: Nehmt mich wahr! Ich bin auch noch da! Immerhin hat er es damit mal wieder in die TV-Nachrichten geschafft. Mehr aber auch nicht. Die Wähler – und noch mehr die Medien – lieben Duelle und das große Duell läuft zwischen CDU und Grünen. Für den alten Cowboy SPD mit den zittrigen Händen bleiben nur noch Scharmützel und gelegentliche Zufallstreffer.

Schwarz gegen Grün – und das auf der sogenannten Augenhöhe. Das ist endlich einmal ein neues Duell, nicht immer nur CDU gegen SPD. Das Publikum ist der klassischen Konfrontation müde geworden, spätestens seit der großen Koalition. Da kann Gabriel noch so viel mit dem Fuß aufstampfen. Er kann nur hoffen – auf Olaf Scholz in Hamburg und Kurt Beck in Rheinland-Pfalz. Dass es wenigstens dort große rote Balken bei den Wahlgrafiken gibt. Aber beides sind Sonderfälle. Deswegen gibt es in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin keine zusätzliche Stimme für die SPD. Und schon gar nicht auf Bundesebene. Die SPD kann nur darauf setzen, dass die Grünen sie ins Ziel schleppen.

Ein ganz anderes Wahrnehmungsproblem hat die FDP. Sie wird zwar wahrgenommen, aber ausschließlich negativ. Auch die Wikileaks-Enthüllungen bestätigen für die FDP die alte Fußballerweisheit: erst hatte sie kein Glück, dann kam noch Pech dazu. Die FDP ist die einzige deutsche Partei, der Wikileaks geschadet hat. Was ist das  für eine Partei und was ist das für ein Vorsitzender, dessen Büroleiter die vertraulichen Koalitionsprotokolle zur amerikanischen Botschaft trägt?

Die Affäre bestätigt den Eindruck von der heutigen FDP: das sind halt Wichtigtuer, Spieler, Luftikusse, für ernsthafte Politik nicht mehr tauglich. Die Büroleiter-Affäre ist ein weiterer Beweis, wie abgewirtschaftet das System Westerwelle ist. Die Wähler registrieren das. Deshalb klebt die FDP seit Monaten an der Fünf-Prozent-Todeslinie fest. Auch der alte XXL-Dampfplauderer Rainer Brüderle kann seiner Partei nicht helfen. Im Gegenteil. Seine Selbstberauschung hat inzwischen die Grenze zur Lächerlichkeit überschritten.

Deshalb wird es 2011 zwei Führungsdiskussionen geben. In der FDP im Frühjahr, nach Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In der SPD im Herbst, wenn das ganze Superwahljahr vorbei ist. Die FDP hat wenigstens ein paar gute junge Leute (Christian Lindner, Daniel Bahr, Johannes Vogel), in der SPD droht nach Gabriel das große Nichts. Deshalb wird er bleiben, weiter mit den Fuß aufstampfen und auf die Grünen hoffen.

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Samstag, 28. August 2010, 15:33 Uhr

Die sechste Partei

Alle beschwören sie, viele suchen sie, noch mehr fürchten sich vor ihr: die Partei rechts von der CDU/CSU. Das Vakuum ist erkannt. Rechts von der Union klafft eine Lücke, eine Folge des gesellschaftlichen Wandels, befördert durch den Modernisierungskurs von Angela Merkel, vergrößert durch vier Jahre große Koalition, die angeblich die CDU sozialdemokratisiert haben. Wo bleibt die sechste Partei, die das deutsche Parteiensystem noch weiter auffächert? Die Partei der Zukunftsängstlichen und Vergangenheitsvergessenen, der Traditionalisten und der Modernisierungsverlierer, der Homo- und Islamphoben, der angeblich schweigenden Mehrheit, die sicher keine Mehrheit ist. Aber es gibt sie, es gibt ein Potential für eine Partei rechts der CDU.

Ein paar Millionen Wähler kommen sicher zusammen, die sich im existierenden Parteiensystem nicht mehr zurechtfinden, die sich von keiner Partei mehr vertreten fühlen. Ein paar von ihnen wählen zähneknirschend noch die CDU, ein paar aus Protest sogar die Linkspartei,die meisten gehen gar nicht mehr zur Wahl, aber alle warten auf die vermeintliche Stunde Null: Man kann wieder wählen gehen – frei nach dem Motto Thilo Sarrazins, man wird doch mal die Wahrheit sagen dürfen. Wähler, denen die Springerstiefel und Glatzen der NPD zu unfein, zu igitigit sind, die sich selbst weder für Alt- oder Neonazis halten, die dennoch aber für rassistische Untertöne empfänglich sind.

In der CDU/CSU ist die Gefahr erkannt. Immer wieder wird gefordert, die Union müsse mehr konservatives Profil zeigen, auf Ex-Stammwähler zugehen. Nur wenn es konkret werden soll, fällt all diesen Rufern nichts ein. Was ist konservativ in einer nicht-konservativen, sich rasend wandelnden Welt?

Ist es die klassische Familie, bei der die Mutter zuhause bleibt und die Kinder erzieht? Ist es die Beschwörung christlicher Werte und Institutionen, das Kruzifix in den Schulen?  Ist es die Verweigerung voller Partnerschaftsrechte für Homosexuelle? Ist es die jahrzehntelang vertraute Beschwörung der inneren Sicherheit, die Warnung vor Terror und Anarchie? Ist es das “Wegsperren” von Sexualstraftätern? Ist es der Entzug der Staatsbürgerschaft für straffällige Zuwanderer, die inzwischen eingebürgert sind, wie es Sarkozy in Frankreich will? Sind es Kopftuch- und Minarettverbote?  

Bei der Antwort auf die Frage, was wäre das konservative Profil der CDU/CSU, stößt man schnell an die Grenze des Zumutbaren und des Grundgesetzes. Deshalb wird auch die Debatte in der CDU/CSU zu nichts führen. Es sind Demonstrationen der Hilfs- und Orientierungslosigkeit, Profilierungsversuche verunsicherter Parteifunktionäre. Wenn es eine sechste Partei geben sollte, dann kann sie die CDU/CSU nicht dadurch verhindern, indem sie ein Stück nach rechts rückt. Die Verluste auf der anderen Seite der Gesellschaft wären zu groß. Es wäre im besten Fall ein Nullsummenspiel. Die Partei rechts der CDU entsteht auch sicher nicht aus der CDU/CSU heraus.

Weder Pim Fortuyn, noch Geert Wilders, noch Jörg Haider waren oder sind Gewächse des etablierten Parteiensystems. Es waren Neu-Politiker von außen, die das Parteiensystem in Holland oder Österreich radikal verändert haben. Und so würde es auch in Deutschland sein. Wenn es eine Partei rechts von der Union geben sollte, dann würde sie sich um  einen Außenseiter, um einen charismatischen Einzelkämpfer gruppieren. Um einen Provokateur wie zum Beispiel Thilo Sarrazin. Er wäre der einzige, der heute eine solche Bewegung gründen könnte. Seine SPD-Mitgliedschaft ist ohnehin nur noch pro forma, er behält sie nur bei, weil sie ihm mehr Reibungshitze und Aufmerksamkeit garantiert.

Damit ist die Namensliste für die sechste Partei schon am Ende. Denn kein Friedrich Merz oder ein ähnliches Kaliber würde sich je an die Spitze einer solchen Bewegung setzen. Denn sie würde wie die Motten das Licht Sektierer, Quartalsirre und natürlich auch Rechtsradikale anziehen. Mit denen ist kein Staat zu machen, auch keine Partei. Deshalb wird es weiterhin Millionen heimatloser Wähler geben, weiterhin die inhaltslose Debatte in der CDU/CSU über das fehlende konservative Profil, aber weder kann sich die CDU so ändern, dass sie diese Wähler zurückgewinnt, noch ändert sich so schnell noch einmal das deutsche Parteiensystem. Bis eben doch ein deutscher Jörg Haider oder Pim Fortuyn kommt.

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Freitag, 21. Mai 2010, 10:13 Uhr

Hannelore Krafts “hidden agenda”

Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine “hidden agenda”, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese “hidden agenda” scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen: 

Baustein Nr. 1:  Mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP demonstrierte sie Offenheit zur Mitte. Sie wusste, dass die FDP darauf nicht eingehen kann oder will, aber dieser Schritt macht sie bei Neuwahlen für bürgerliche Wähler ein Stück wählbarer. Die FDP verhinderte mit ihrer Bedingung, Frau Kraft dürfe nicht mit der Linkspartei sprechen, jedes ernsthafte Gespräch und legte das Fundament für den nächsten Neuwahlbaustein der SPD-Vorsitzenden. Die FDP arbeitete unfreiwillig nach Krafts geheimem Drehbuch. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: die FDP will leider nicht.

Baustein Nr. 2:  Mit ihrer Absage an die Linkspartei unterstreicht  Hannelore Kraft  ihre Glaubwürdigkeit. Sie beweist Kontinuität ihrer Aussagen vor und nach der Wahl: “Die Linke” ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Das war zwar Frau Kraft schon vor dem Gespräch mit der Linkspartei bekannt, aber sie musste mit ihr sprechen, um dies auch öffentlich zu demonstrieren und die Linkspartei öffentlich zu demontieren. Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der “Linken” zu beweisen. Die Linkspartei wurde klassisch vorgeführt, um sie bei Neuwahlen unter fünf Prozent zu drücken. Mit der Absage an die Linkspartei gewinnt Hannelore Kraft die Glaubwürdigkeit, die sie braucht, um bei Neuwahlen direkt auf das Ziel Rot-Grün loszusteuern. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: hier sind zwei verlässliche Partner, die gemeinsam agieren, die sich auf keine Abenteuer einlassen.

Baustein Nr. 3:  Mit dem Gesprächsangebot an die CDU beweist Frau Kraft staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Geschickt stellt sie persönliche Ambitionen öffentlich hintenan und will nur über die Sache sprechen. Ihr Kommunikationsziel: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin. Gleichzeitig legt sie die inhaltlichen Hürden hoch (neues Schulsystem, andere Energiepolitik). Ihr Ziel ist offensichtlich, auch die CDU vorzuführen: der notwendige Politikwechsel ist leider mit der CDU nicht zu erreichen. Wenn die Gespräche scheitern, dann in der Sache. Dann würde es auch der CDU nichts mehr nützen, Jürgen Rüttgers gegen Armin Laschet auszutauschen.

Respekt, Frau Kraft. Ihre “hidden agenda”  könnte nur dann noch scheitern, wenn die CDU bis zur Selbstaufgabe in der Sache kompromissbereit wäre. Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.

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Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:08 Uhr

Die Mosambik-Koalition

CDU 20,7, SPD 20,7, Grüne 7,2, FDP 4,0 und Linkspartei 3,4 Prozent – das ist das wahre Ergebnis der nordrhrein-westfälischen Landtagswahl, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde legt.  Das heißt: selbst eine große Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müsste es eine Mosambik-Koalition geben (schwarz, rot, gelb und grün sind die Farben der Landesflagge des afrikanischen Staates).

Aber auch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme gerade einmal auf einen Legitimation von 52 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist natürlich eine Spielerei, aber mit ernstem Hintergrund. Denn deutsche Regierungen, ob in Bund oder Land, in Kreisen oder Kommunen verlieren immer mehr an demokratischer Legitimation, weil die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt. Das zeigt auch, auf welch tönernen Füßen die Ansprüche und Sprüche der Parteien stehen, wenn nach einer Wahl um die Macht gepokert wird.

Die Gründe sind vielfältig, aber zwei gewinnen immer mehr an Bedeutung: die Ohnmacht der Bürger, sie könnten mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern oder bewegen, und der Triumph der Taktik in der Politik, die Grundüberzeugungen fast völlig ersetzt hat. Es wird nicht mehr um die Sache gekämpft, sondern nur noch um die Macht. Wenn Spar- und Reformbeschlüsse wegen einer Landtagswahl verschoben werden, wenn selbst eine Euro-Krise wegen der NRW-Wahl fahrlässig verschärft wird, um unpopuläre Beschlüsse nicht vor dem Wahlsonntag fassen zu müssen, dann dürfen sich die Parteien nicht wundern, dass viele Wähler zuhause bleiben. Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, die Parteien sind nur noch an Blankoschecks interessiert, mit denen sie nach Wahlen nach Belieben operieren können.

Wenn die Wähler zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass die Politik (durch Nichtstun) die Gestaltungs- und Kontrollmacht über die Finanzmärkte verloren hat, dann brauchen sie auch nicht zur Wahl zu gehen. Seit zwei Jahren wütet die Finanzkrise, seitdem ist aber nichts passiert außer eine lächerlichen Änderung der Beratungspflicht der Banken. Und das wird sich auch, wenn man die nationale und internationale Diskussion verfolgt, in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Bürger müssen die Folgen der Krise erleiden und ohnmächtig zusehen, dass die gewählten Anwälte ihrer Interessen ihrer Pflicht nicht nachkommen. Deshalb gehen sie nicht mehr zu ihren Anwälten.
Die Delegitimierung der Politik schreitet voran.

Es gibt durchaus Politiker, die diese Entwicklung erkennen, aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: die NRW-Nachwahldiskussion beweist täglich den Triumph von Machttaktik über die Sachpolitik. In NRW und Berlin finden lediglich taktische Spielchen statt, die leicht durchschaubar sind. Zum Beispiel das Ampelgehampel. Weder SPD, Grüne noch FDP wollen ernsthaft eine Ampelkoalition. Aber es wird darüber diskutiert als sei es eine ernsthafte Option. Dabei geht es nur darum, den jeweils anderen vorzuführen, um am Ende, wenn es zur großen Koalition oder Rot-Rot-Grün kommt, sagen zu können, man habe doch alles versucht. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die mit diesem Unsinn ganze Seiten verschwenden.

Realistisch gesehen gibt es in NRW nur drei Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün (mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die SPD), eine große Koalition ohne Jürgen Rüttgers oder eine monatelange Hängepartie mit Neuwahlen. Der Rest ist Taktik.

P.S. In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.

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Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.


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