Freitag, 21. Mai 2010, 10:13 Uhr

Hannelore Krafts “hidden agenda”

Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine “hidden agenda”, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese “hidden agenda” scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen: 

Baustein Nr. 1:  Mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP demonstrierte sie Offenheit zur Mitte. Sie wusste, dass die FDP darauf nicht eingehen kann oder will, aber dieser Schritt macht sie bei Neuwahlen für bürgerliche Wähler ein Stück wählbarer. Die FDP verhinderte mit ihrer Bedingung, Frau Kraft dürfe nicht mit der Linkspartei sprechen, jedes ernsthafte Gespräch und legte das Fundament für den nächsten Neuwahlbaustein der SPD-Vorsitzenden. Die FDP arbeitete unfreiwillig nach Krafts geheimem Drehbuch. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: die FDP will leider nicht.

Baustein Nr. 2:  Mit ihrer Absage an die Linkspartei unterstreicht  Hannelore Kraft  ihre Glaubwürdigkeit. Sie beweist Kontinuität ihrer Aussagen vor und nach der Wahl: “Die Linke” ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Das war zwar Frau Kraft schon vor dem Gespräch mit der Linkspartei bekannt, aber sie musste mit ihr sprechen, um dies auch öffentlich zu demonstrieren und die Linkspartei öffentlich zu demontieren. Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der “Linken” zu beweisen. Die Linkspartei wurde klassisch vorgeführt, um sie bei Neuwahlen unter fünf Prozent zu drücken. Mit der Absage an die Linkspartei gewinnt Hannelore Kraft die Glaubwürdigkeit, die sie braucht, um bei Neuwahlen direkt auf das Ziel Rot-Grün loszusteuern. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: hier sind zwei verlässliche Partner, die gemeinsam agieren, die sich auf keine Abenteuer einlassen.

Baustein Nr. 3:  Mit dem Gesprächsangebot an die CDU beweist Frau Kraft staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Geschickt stellt sie persönliche Ambitionen öffentlich hintenan und will nur über die Sache sprechen. Ihr Kommunikationsziel: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin. Gleichzeitig legt sie die inhaltlichen Hürden hoch (neues Schulsystem, andere Energiepolitik). Ihr Ziel ist offensichtlich, auch die CDU vorzuführen: der notwendige Politikwechsel ist leider mit der CDU nicht zu erreichen. Wenn die Gespräche scheitern, dann in der Sache. Dann würde es auch der CDU nichts mehr nützen, Jürgen Rüttgers gegen Armin Laschet auszutauschen.

Respekt, Frau Kraft. Ihre “hidden agenda”  könnte nur dann noch scheitern, wenn die CDU bis zur Selbstaufgabe in der Sache kompromissbereit wäre. Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.

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Mittwoch, 12. Mai 2010, 15:08 Uhr

Die Mosambik-Koalition

CDU 20,7, SPD 20,7, Grüne 7,2, FDP 4,0 und Linkspartei 3,4 Prozent – das ist das wahre Ergebnis der nordrhrein-westfälischen Landtagswahl, wenn man die Zahl der Wahlberechtigten zugrunde legt.  Das heißt: selbst eine große Koalition wäre eine Minderheitsregierung. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müsste es eine Mosambik-Koalition geben (schwarz, rot, gelb und grün sind die Farben der Landesflagge des afrikanischen Staates).

Aber auch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP käme gerade einmal auf einen Legitimation von 52 Prozent der Wahlberechtigten. Das ist natürlich eine Spielerei, aber mit ernstem Hintergrund. Denn deutsche Regierungen, ob in Bund oder Land, in Kreisen oder Kommunen verlieren immer mehr an demokratischer Legitimation, weil die Wahlbeteiligung von Jahr zu Jahr sinkt. Das zeigt auch, auf welch tönernen Füßen die Ansprüche und Sprüche der Parteien stehen, wenn nach einer Wahl um die Macht gepokert wird.

Die Gründe sind vielfältig, aber zwei gewinnen immer mehr an Bedeutung: die Ohnmacht der Bürger, sie könnten mit ihrer Stimme ohnehin nichts ändern oder bewegen, und der Triumph der Taktik in der Politik, die Grundüberzeugungen fast völlig ersetzt hat. Es wird nicht mehr um die Sache gekämpft, sondern nur noch um die Macht. Wenn Spar- und Reformbeschlüsse wegen einer Landtagswahl verschoben werden, wenn selbst eine Euro-Krise wegen der NRW-Wahl fahrlässig verschärft wird, um unpopuläre Beschlüsse nicht vor dem Wahlsonntag fassen zu müssen, dann dürfen sich die Parteien nicht wundern, dass viele Wähler zuhause bleiben. Die Wähler haben immer mehr das Gefühl, die Parteien sind nur noch an Blankoschecks interessiert, mit denen sie nach Wahlen nach Belieben operieren können.

Wenn die Wähler zum Beispiel den Eindruck gewinnen, dass die Politik (durch Nichtstun) die Gestaltungs- und Kontrollmacht über die Finanzmärkte verloren hat, dann brauchen sie auch nicht zur Wahl zu gehen. Seit zwei Jahren wütet die Finanzkrise, seitdem ist aber nichts passiert außer eine lächerlichen Änderung der Beratungspflicht der Banken. Und das wird sich auch, wenn man die nationale und internationale Diskussion verfolgt, in absehbarer Zeit nicht ändern. Die Bürger müssen die Folgen der Krise erleiden und ohnmächtig zusehen, dass die gewählten Anwälte ihrer Interessen ihrer Pflicht nicht nachkommen. Deshalb gehen sie nicht mehr zu ihren Anwälten.
Die Delegitimierung der Politik schreitet voran.

Es gibt durchaus Politiker, die diese Entwicklung erkennen, aber sie ziehen keine Konsequenzen daraus. Im Gegenteil: die NRW-Nachwahldiskussion beweist täglich den Triumph von Machttaktik über die Sachpolitik. In NRW und Berlin finden lediglich taktische Spielchen statt, die leicht durchschaubar sind. Zum Beispiel das Ampelgehampel. Weder SPD, Grüne noch FDP wollen ernsthaft eine Ampelkoalition. Aber es wird darüber diskutiert als sei es eine ernsthafte Option. Dabei geht es nur darum, den jeweils anderen vorzuführen, um am Ende, wenn es zur großen Koalition oder Rot-Rot-Grün kommt, sagen zu können, man habe doch alles versucht. Und dann gibt es auch noch Zeitungen, die mit diesem Unsinn ganze Seiten verschwenden.

Realistisch gesehen gibt es in NRW nur drei Möglichkeiten: Rot-Rot-Grün (mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die SPD), eine große Koalition ohne Jürgen Rüttgers oder eine monatelange Hängepartie mit Neuwahlen. Der Rest ist Taktik.

P.S. In der Flagge Mosambiks ist auch eine Kalaschnikow. Aber die passt ganz gut zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen, die in SPD und CDU zu erwarten sind.

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Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.

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Sonntag, 14. Februar 2010, 14:15 Uhr

Westerwelle zerbröselt

Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht, es sei denn als Farce. Guido Westerwelles Geschichte scheint sich zu wiederholen - der Absturz nach dem Triumph. Beim ersten Mal gab es eine Wiederauferstehung…

2001 war Guido Westerwelle auf dem ersten Höhepunkt seiner Karriere: er wurde Vorsitzender seiner traditionsreichen Partei, trat in die großen Fußstapfen von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher. Ein unglaublicher Erfolg für einen  jungen Politiker, der immer mehr für das Marketing als für die Substanz der FDP stand. Schon wenige Monate später übermannte ihn die Hybris: zur Bundestagswahl 2002 trat er als Kanzlerkandidat an, rief das Projekt 18 aus, ging ins Big-Brother-Haus, fuhr im Guidomobil mit blaugelben FDP-Lämpchen durchs Land, klebte sich bei Sabine Christiansen die 18 auf die Schuhsohle. Marionettisiert von seinem unsteten Freund Jürgen Möllemann, der mit allen Mitteln versuchte, aus der FDP eine deutsche Haider-Partei zu machen – eine Mischung aus Frechheit und Populismus, gewürzt mit einer Prise dumpfen Ressentiments.

So kam es zum ersten Absturz des Guido Westerwelle. Alle Wahlziele verfehlt: nur 7,4 Prozent, keine schwarz-gelbe Wende, keine Regierungsbeteiligung. Als Ex-Kanzlerkandidat eine lächerliche Figur. Als Folge tauchte Westerwelle monatelang von Selbstzweifeln geplagt ab, rappelte sich dann wieder auf und erlebte 2004 am Küchentisch seiner Wohnung in Berlin-Charlottenburg die Wiederauferstehung: er entschied mit Angela Merkel gegen den mächtigen Edmund Stoiber, dass Horst Köhler Bundespräsident wird. Bei der Bundestagswahl 2005 wurde er dafür aber nicht belohnt. Die FDP erreichte zwar 9,8 Prozent, es kam aber zur großen Koalition.

Diesmal war Westerwelle klüger: er erfand sich neu. Seriös, staatspolitisch verantwortungsbewusst, klug die Schwäche der großen Koalition ausnutzend, die Sehnsucht der Wähler nach klaren Verhältnissen. Und er schnitt die Partei ganz auf sich zu. Der neue Westerwelle, ein Mann, dem man vieles, aber eben nicht mehr alles zutraute. Sein Lohn: 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl, ein unglaublicher Erfolg. Und wieder übermannte ihn  die Hybris. Er verfiel der alten Politikerkrankheit, zu glauben, das seien alles seine Stimmen, das sei sein ganz persönlicher Sieg. Westerwelle merkte nicht, dass er von mindestens der Hälfte seiner Wähler nur aus Verdruss über die große Koalition gewählt worden war. Berauscht genoss er seinen Triumph über alle Zweifler und sich selbst so maßlos, dass der neue Absturz nicht ausbleiben konnte. Seine persönliche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Nur noch acht Prozent in dem Umfragen, in NRW ist die Lage für die FDP schon lebensbedrohlich.

Jetzt aber geht Westerwelle nicht in sich, sucht nicht nach eigenen Fehlern. Noch einmal neu erfinden kann er sich auch nicht mehr. Deshalb schlägt er so wild und schrill um sich, genauso maßlos, wie er den Sieg genoss. Er fährt mit erhöhtem Tempo gegen die Einbahnstraße, verprellt seine politischen Freunde, bringt die Kanzlerin gegen sich auf, macht sich zur willfährigen Zielscheibe der Opposition. Schon rücken die ersten sogenannten Parteifreunde von ihm ab – mit dem verlogenen Hinweis, man wolle ihm nur helfen.

Es gibt Politiker, die werden unter Druck zu Diamanten, wie Helmut Schmidt, und es gibt Politiker, die unter Druck zerbröseln, wie Rudolf Scharping. Westerwelle ist sicher kein Helmut Schmidt.

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Mittwoch, 10. Februar 2010, 13:33 Uhr

Rumpelstilzchen und Minenhunde

Wenn ein Parteivorsitzender die Contenance verliert, wenn Konspirationstheorien die Runde machen, wenn von Putsch die Rede ist, dann sind dies untrügliche Zeichen dafür, dass die Krise der schwarz-gelben Koalition eine neue Dimension erreicht hat.

Für Guido Westerwelle ist es tatsächlich schwer, angesichts des rapiden Absturzes vom Gipfel des Erfolgs ins tiefe Umfragental nicht manisch-depressiv zu werden. Er hat sich vorerst für manisch entschieden: Poltern und Brüllen im Koalitionsausschuss, Beschimpfung von Freund und Feind, um vom eigenen Versagen abzulenken, Verschärfung des Steuer-Kurses, der erst zur FDP-Misere geführt hat. Das ist sein Versuch, wieder Autorität zu gewinnen und wenigstens den harten Kern der FDP-Wähler bei der Stange zu halten.

Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass Westerwelle damit keinen Erfolg haben wird. Rumpelstilzchen wird nicht gewählt. Er wird damit Angela Merkel  (und der CDU) nur weitere Stimmen derjenigen Wähler zutreiben, die in solchen Zeiten Nichtstun schon für stabile Regierungskunst halten.

Aber auch Merkels Autorität ist Belastungsproben ausgesetzt. Der Aufstand in der CDU gegen die Atomausstiegspläne von Umweltminister Norbert Röttgen ist auch ein Stellvertreterkrieg. Die Opponenten versuchen, auf diese Weise herauszufinden, wo Merkel steht, ob sie sich wieder einmal vom eigenen Programm verabschiedet hat.

Und es werden alte Rechnungen aufgemacht: weil Röttgen mit Unterstützung von Jürgen Rüttgers Fraktionsvorsitzender werden wollte, wird er jetzt als Putschist dargestellt. Es sagt viel über den inneren Zustand der CDU aus, wenn schon die Absicht, ein Spitzenamt anzustreben, ohne dann tatsächlich zu kandidieren, als Putschversuch angesehen wird. Auch in diesem Fall geht es um Merkel: diejenigen, die solche Konspirationstheorien verbreiten, wollen testen, ob die Kanzlerin noch zu ihrem Fraktionsvorsitzenden steht.

Wer so denkt, verkennt Merkel. Volker Kauder kann beruhigt weiterschlafen. Sie besetzt zentrale Spitzenpositionen wie den Fraktionsvorsitz oder das Amt des Generalsekretärs aus Machtkalkül mit Low-Profile-Politikern, damit ihr von dort keine Gefahr droht. Leute wie Ursula von der Leyen oder Röttgen dagegen setzt sie unter ihrer Kabinettsaufsicht als Minenhunde ein, die ihr den Weg zur Öffnung der CDU freisprengen sollen, die sie aber auch jederzeit zurückpfeifen kann.

Das funktioniert aber nicht mehr so reibungslos wie zu Zeiten der großen Koalition. Die Einschläge kommen auch für Merkel näher.


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