Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

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Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als “Systempartei” an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.

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Mittwoch, 03. Dezember 2014, 12:12 Uhr

Es geht um Macht, nicht um Moral

Im Parteienkampf geht es immer auch um die Etablierung alternativer Machtmodelle. Während eine Partei auf Bundesebene noch in einer Koalition mit einer anderen Partei gefangen ist, testet sie gleichzeitig auf auf Länderebene die Alternativen aus.

So war es 1966 in Nordrhein-Westfalen mit der ersten sozialliberalen Koalition, der 1969 das SPD/FDP-Bündnis auf Bundesebene folgte. So ist es in Hessen, wo die CDU die Bündnisalternative  mit den Grünen austestet.

Und so ist es in Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition als alternatives  Machtmodell zur Großen Koaltion etabliert werden soll. Deshalb wird auch so erbittert darum gestritten. Sollte R2G in Thüringen funktionieren und sollte diese Koalition, wie die Reformer der Linkspartei hoffen, auch “Die Linke” ingesamt verändern, dann könnte der Regierungspartei CDU ihre Ewigkeitsgarantie streitig gemacht werden.

Länderkoalitionen  als Modell sind ein legitimer Versuch, sich aus der Ankettung an einen Partner zu befreien. Das einzige, was zu diesem Machtkampf nicht passt, ist der hohe Ton der moralischen Empörung, mit dem die CDU ihren Protest gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen vorträgt.

Dieser Ton steht den Opfern der SED-Diktatur zu, den Betroffenen jahrzehntelanger Willkürherrschaft. Sie haben jedes Recht der Welt zur Empörung darüber, dass ehemalige SED-Funktionäre und frühere Stasi-Spitzel 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch oder wieder regieren.

Alle anderen aber sollten von diesem hohen Ross wieder absteigen. Es geht um die Macht – nicht mehr und nicht weniger.

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Montag, 01. Dezember 2014, 14:26 Uhr

Gestalten oder abkassieren

Politiker-Versprechen sind erfahrungsgemäß nicht viel wert. Meist gelten sie nur bis zum Wahltag. Am wenigsten wert sind Versprechen, Steuern abzuschaffen oder zu senken. Die FDP ist daran zugrunde gegangen, dass sie ihre Steuersenkungsversprechen nicht erfüllen konnte.

1995 versprach Helmut Kohl, den Solidaritätszuschlag bis Ende des Jahrzehnts abzuschaffen. Den Soli gibt es noch heute und, wenn es nach der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen geht, dann bleibt er ewig.

Deshalb ist auch bei Verkehrsminster Alexander Dobrindts Ausländermaut auch steuerlich höchste Vorsicht geboten. Denn sie wird als eine neue Steuer erhoben, genannt Infrastrukturabgabe, und soll nur zum Start für Inländer mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Künftige Erhöhungen müssen laut Gesetzentwurf nicht mehr von der KFZ-Steuer abgezogen werden. Damit wird der Boden für die Erhöhung dieser Sondersteuer bereitet.

Das trübste Kapitel jüngster Politik-Geschichte ist (nach der Rente mit 63) die Diskussion um den Soli. Keiner redet von Abschaffung oder Senkung, alle nur darüber, wie man den Steuerzuschlag auch nach Ende des Solidarpaktes II weiter einkassieren kann.

Auch dafür müssen – wie für Dobrindts Infrastrukturabgabe – die maroden Brücken herhalten. Sie sind inzwischen zur Begründung für jede Form des Abkassierens geworde – zum Sinnbild mangelnder Sparsamkeit und den Verzicht auf gestaltende Steuerpolitik.

Gestaltende Steuerpolitik hieße, das Auslaufen des Solidarpaktes II 2019 zum Anlass einer umfassenden Stuerreform zu nehmen: Erst die Senkung des Soli von 5,5 auf 2,75  Prozent, dann dessen Integration in die allgemeinen Steuertarife, zusätzlich die Abmilderung der kalten Progression und die Besteuerung von Kapitalerträgen nach den allgemeinen Steuertarifen.

Und wenn dies verbunden würde mit der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches, dann könnte wirklich von einer großen Reform die Rede sein.

Und wenn am Ende nicht alle Wünsche der Bundesländer in Erfüllung gehen, dann müsste auch Hannelore Kraft mit dem Sparen anfangen, statt zu hoffen, dass sie ein neuer Soli für Ost und West von der Pflicht befreit, die Schuldenbremse einzuhalten. Das wäre ein positiver Nebeneffekt.

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Montag, 03. November 2014, 14:32 Uhr

Gauck darf das

Ein linker Ministerpräsident Bodo Ramelow, flankiert von SPD und Grünen, ist sicher kein Unglück für Deutschland. Der Ex-Wessi, Christ und verkappte Sozialdemokrat ist unverdächtig, der SED nachzutrauern.

Ebenso aber ist es kein Unglück, wenn Bundespräsident Joachim Gauck sich über das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen öffentlich Gedanken macht und fragt, ob man der Linkspartei vertrauen kann, dass sie weit genug weg ist von den Vorstellungen, die einst die SED hatte bei der Unterdrückung der Menschen.

Gauck hat ohne Polemik eine Debatte befördert, die SPD und Grüne aus machtpolitischen Gründen gescheut haben, und die die CDU grotesk und auch heuchlerisch überzeichnet. Gauck mit seiner Lebensgeschichte darf das. Er darf gerade in diesem Fall die Grenzen seines Amtes austesten oder vielleicht sogar ein bisschen überschreiten. Ein Christian Wullf mit seinem CDU-Hintergrund hätte das nicht gedurft.

Immer noch haben die meisten Mitglieder der “Linken” einen SED-Hintergrund und im thüringischen Landtag sitzen drei Abgeordente mit Stasi-Vergangenheit. Und immer noch tut sich “Die Linke” sehr schwer, die DDR als Unrechtsstaat zu identifizieren.

Die Aufregung über Gauck ist taktischer Natur. “Die Linke” weiß, dass das Thema immer noch viele SPD-Leute und grüne Ex-Bürgerrechtler umtreibt, und will, indem sie Gauck den Mund verbietet, die ganze Debatte unterdrücken.

Eine solche Debatte aber ist ein Kennzeichen einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Und deshalb darf auch ein ehemaliger DDR-Bürger, der jetzt Bundespräsident ist, die Fragen stellen, die ihn und viele andere umtreiben. Das wird auch Frau Kipping noch lernen.


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