Sonntag, 01. September 2019, 19:03 Uhr

Polarisierung und Stimmungen

Das Negative zuerst: die hohen  Ergebnisse für die AfD in Sachsen und Brandenburg sind ein Desaster für die Demokratie und die demokratischen Parteien. Wenn jeder vierte oder sogar mehr als jeder vierte AfD wählt, dann bröckelt das Fundament.

Das Positive: die Polarisierung zwischen den jeweils stärksten Regierungsparteien und AFD hat dazu geführt, dass die CDU in Sachsen und noch mehr die SPD in Brandenburg besser abschnitten als prognostiziert. Beide können trotz deutlicher Verluste weiter regieren. In beiden Ländern sind stabile demokratische Regierungen möglich.

Es waren also Polarisierungswahlen und Stimmungswahlen. Wenn mehr als 80 Prozent der Wähler sagen, ihre persönliche Lage sei gut, dann muss es andere Gründe für die Wahl der AfD geben – eben Stimmungen und Gefühle. Das Gefühl, abgehängt und bedroht zu sein, war offenbar stärker als wirtschaftliche und soziale Fakten.

Den besten Wahlkampf hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen geführt: den Menschen zugewandt, zuhörend, keiner Frage ausweichend kämpfte er sich eineinhalb Jahre von Ort zu Ort. Ein Beispiel, von dem andere Wahlkämpfer lernen können. Das in dieser Form allerdings nur auf Landesebene möglich ist.

Neben den beiden Volksparteien ist “Die Linke” der große Verlierer. Sie hat ihre Rolle als die Ostpartei, als die Kümmererpartei, als Sammelbecken des Protests verloren. Sie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Den Protest schöpft die AfD ab, das Kümmern besorgen Politiker wie Kretschmer.

Für die Grünen, die sehr gut abschnitten, wachsen aber die Bäume nicht so weit in den Himmel wie im Westen. Auch wohl eine Folge der Polarisierung. Und die FDP konnte den Bürgern in Sachsen und Brandenburg nicht vermitteln, warum sie überhaupt gebraucht wird. Ehrlich gesagt: Wozu auch?

In Sachsen steht jetzt eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ins Haus, in Brandenburg möglicherweise ebenfalls. Alternativ dort, falls es noch reicht, Rot-Rot-Grün. Kenia fordert die Parteien besonders heraus, die Gemeinsamkeiten zu finden, aber dazu zwingt sie der Erfolg der AfD.

Bundespolitisch geht von den beiden Wahlen kein Signal aus: weder war es ein Urteil über die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, noch über die Zukunft der SPD in der Großen Koalition. Die Berliner Probleme müssen die Berliner Politiker lösen.

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Montag, 08. Juli 2019, 15:39 Uhr

Schmeißt! Sie! Raus!

Sie nervt. Sie nervt gewaltig. Jeden Tag mehr. Jetzt ist die Grenze des Zumutbaren erreicht.

Seit fast zwei Jahren beschäftigt der Selbstfindungsprozess der SPD die Öffentlichkeit, die Medien, die Parteien. Wie das Kaninchen auf die Schlange starren alle, was macht die SPD und wie geht es ihr heute? Eine Partei, die den zwölf Prozent, entgegendümpelt, hält die Republik in Atem: Bleibt sie, geht sie? Verlässt sie die Große Koalition oder nicht? Hat sie eine Führung oder nicht? Wer führt zur Zeit überhaupt die Partei? Kommen ein oder zwei Vorsitzende?

Menschen wie Kevin Kühnert, normalerweise Randfiguren der Politik, werden plötzlich zu Lichtgestalten, andere wie der langjährige Chef Sigmar Gabriel zu bösartigen Grantlern. Der eine will BMW vergesellschaften, der andere “die Regierung verlassen”, ein Dritter meint, der Erste habe etwas geraucht. Mit dieser Partei ist kein Staat mehr zu machen.

Mit ihrer Haltung zur designierten Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die SPD den Bogen endgültig überspannt. Sie tut so, als sei sie die einzige Hüterin des Spitzenkandidaten-Modells der EU, dabei hat sie als erste den relativen Wahlsieger Manfred Weber im Stich gelassen.

Sie geriert sich als letzte Hüterin der Demokratie in der EU, dabei weiß sie genau, dass die Kandidatenfindung im Fall von der Leyen den Lissabonner Verträgen entspricht. Sie greift die Kanzlerin an, obwohl diese sich bis zur Selbstverleugnung koalitionsloyal verhalten hat, als sie sich bei der Schlussabstimmung der Stimme enthielt.

Stattdessen erklärte der SPD-Delegationsleiter:” Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen”. Der ewige Wählermagnet Ralf Stegner ergänzte: “Das ist die Linie. Ich nehme derzeit auch niemanden wahr, der das anders sieht”. Und Kevin Kühnert sieht das wieder mal als Punkt in seiner Sammlung der Argumente für den Ausstieg aus der GroKo. Worauf Volker Bouffier von der hessischen CDU, ein Mann mit der richtigen Witterung für die Stimmung in seiner Partei, den Sozialdemokraten zurief: “Dann geht!”.

Die SPD ist offenbar fest entschlossen, die einmalige Chance zu zerstören, dass eine deutsche Politikerin Präsidenten der EU-Kommission wird. Zum ersten Mal seit 52 Jahren. Und das, obwohl Frau von der Leyen objektiv für das Amt hervorragend ausgebildet ist und breite Sympathie in Europa genießt.

Wenn die SPD das tut, wenn eine Deutsche ausgerechnet an den deutschen Sozialdemokraten scheitern sollte, dann gibt es nur eine Antwort: Schmeißt! Sie! Raus! Befreit die deutsche Politik von dieser Partei. Liebe CDU/CSU, Ihr werdet Euch anschließend besser fühlen.

Jede Regierung ist besser als eine mit der SPD. Was kann denn passieren? Eine vorübergehende Minderheitsregierung der CDU/CSU und dann Neuwahlen, die mit Schwarz-Grün, Grün-Schwarz oder im schlimmsten Fall mit Jamaika enden.

Die SPD hat dann Zeit, ihren Selbstfindungsprozess auf niedrigstem Niveau fortzusetzen, ohne die Regierungsgeschäfte zu behindern. Und Deutschland würde endlich aufatmen können.

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Sonntag, 16. Juni 2019, 18:46 Uhr

Nichts geht ohne die Grünen – auch im Osten

Die kleine ostdeutsche Stadt Görlitz mit ihren 56. 000 Einwohnern an der polnischen Grenze hat es bewiesen: die Zivilgesellschaft lebt, das Bündnis der Anständigen ist stabil und nach wie vor mehrheitsfähig. Der CDU-Kandidat ist in Görlitz zum Oberbürgermeister gewählt worden, obwohl im ersten Wahlgang ein AfD-Mann deutlich vorne gelegen hatte. Zudem ein CDU-Mann, der mit seiner rumänischen Herkunft so gar nicht dem “biodeutschen” Herrenmenschenbild entspricht.

Zu verdanken hat es die Stadt den Grünen, die lange Zeit im Osten Deutschlands nur eine untergeordnete Rolle spielten. Weil die grüne Kandidatin, die im ersten Wahlgang erstaunliche 27,9 Prozent der Stimmen erhielt, den CDU-Mann zur Wahl empfahl.

Diese Wahl hat bewiesen, dass auch Osten nichts mehr ohne die Grünen geht. Nichts ist so falsch, wie die Wahlanalyse nach der Europa-Wahl, der Osten sein blau, sprich AfD, und nur der Westen grün.

In Wirklichkeit ist das Bild viel differenzierter. Grün kommt auch im Osten: 20,2 Prozent in Leipzig, 23,2 in Potsdam, 17,7 in Rostock, 20,4 in Jena und 17,7 Prozent in Dresen. Dies waren Ergebnisse der Europa-Wahl. Auch in Ostdeutschland gibt es ein Stadt-Land-Gefälle. In dem kleineren Kommunen schwächer, aber in den Großstädten und mittleren Städten stark –  so präsentierten sich die Grünen.

Und ihr Einfluss wird bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen weiter steigen. Es wird in keinem Land möglich sein, eine Regierungskoalition jenseits der AfD ohne die Grünen zu bilden. Sie sind das unverzichtbare Bollwerk gegen rechts. Und erhalten damit ein wichtige Rolle weit über das Thema Klimawandel hinaus.

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Sonntag, 02. Juni 2019, 13:24 Uhr

Genug ist genug

Genug ist genug. Dieser in der internationalen Politik in letzter Zeit häufiger gehörte Satz gilt auch für Andrea Nahles.

Genug ist genug. Bevor aus der Selbstzerstörung der SPD auch noch eine Zerstörung der Person Andrea Nahles werden konnte, hat sie die Reißleine gezogen. Jeder Mensch, auch Politiker, besonders eigentlich so fröhliche und lebensfrohe Menschen wie Nahles, erträgt nur ein bestimmtes Maß an Demütigung und Mobbing. Ihr Schritt aus Selbstschutz ist konsequent und macht sie – trotz aller Schwächen – menschlich nahe.

Im Niedergang gelten in der SPD nur noch die Regeln einer Schlangengrube. Die zweite und dritte Reihe der SPD, die selbst keinerlei Befähigung für die Brücke hat, bohrt zusätzliche Löcher in den Rumpf des ohnehin untergehenden Schiffes. Und solche, die selbst gedemütigt wurden, wie Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Und Ideologen wie Kevin Kühnert.

Die SPD sollte eine Vokabel endgültig aus ihrem Sprachschatz streichen – Solidarität.

Diese Partei scheint am Ende ihres traditionsreichen und verdienstvollen Weges angekommen – gleichgültig, wer jetzt die Ämter von Nahles übernimmt. Sie hat sich historisch überlebt. Politisch fast zwangsläufig und menschlich selbstverschuldet.

Das Erdbeben in der SPD wird die tektonischen Platten der deutschen Politik insgesamt verschieben. Denn die Rest-SPD wird sich erst zerfleischen, dann nach links rücken und schließlich versuchen, sich in die Opposition zu flüchten – in der falschen Hoffnung, dann wieder mehr gewählt zu werden. Das Ende der Großen Koalition ist nur noch eine Frage von Wochen und Monaten. Neuwahlen sind die Folge, wahrscheinlich noch in diesem Jahr.

Und damit endet auch die Kanzlerschaft Angela Merkels. Die CDU trifft dies in einer Phase, in der die Zweifel an der als Nachfolgerin vorgesehenen Annegret Kramp-Karrenbauer zunehmen. Der Schritt von Nahles wird diese Diskussion verschärfen. Sollte sie dennoch als Kanzlerkandidatin und nicht Armin Laschet oder Friedrich Merz in die Neuwahlen geschickt werden, ist völlig offen, ob die CDU wieder stärkste Partei wird.

Kramp-Karrenbauer hat die die CDU nach rechts verschoben, die Nach-Nahles-SPD wird nach links rücken, mit der Folge, dass die Grünen endgültig die Mitte übernehmen. Und dort, nur dort, werden Wahlen entschieden.

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Sonntag, 26. Mai 2019, 18:43 Uhr

Abend der blauen Augen

Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.

Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei.

Mit CDU/CSU und SPD ist in den Augen der jungen Wähler kein Staat zu machen – weder in Deutschland noch in Europa. Während Andrea Nahles wenigstens ihre schwere Niederlage einräumte, war die erste Stellungnahme von Frau Kramp-Karrenbauer wie von einem anderen Stern. Sie sprach von Rückenwind für Spitzenkandidat Manfred Weber und von einer “Position der Stärke”. Mehr Realitätsverlust geht kaum. Nicht nur junge Wähler stößt es ab, dass von CDU-Seite den ganzen Abend nur von der Verteilung der Posten die Rede war.

Beide Parteien sind auch dafür abgestraft worden, dass sie einen leidenschaftslosen Wahlkampf mit belanglosen TV-Spots und Plakaten geführt haben. Keine Vision, kein Aufbruch. Mehr Europa im Sinne eines Kerneuropa der schnelleren Geschwindigkeit oder gar der Vereinigten Staaten von Europa, die einst Franz Josef Strauß forderte, spielten keine Rolle. Stattdessen Klein-Klein.

Und es rächt sich, dass beide völlig überalterten Parteien auf nationaler Ebene Geschenke für Rentner für wichtiger halten als die Zukunftsthemen der Jugend. Was die beiden Parteien in ihrem kleinlichen Schielen nach der stärksten Wählergruppe übersehen: Rentner haben Enkel. Sie sind nicht so egoistisch wie CDU und SPD meinen.

Die Partei nicht nur der Stunde sind deshalb die Grünen. Sie überholten die SPD und liegen gleichauf mit der CDU und nur gut sechs Prozent hinter der CDU/CSU. Sie stehen für die Themen der Zeit: Umwelt, Klimawandel, Artensterben – und für mehr Europa. Wenn CDU/CSU und SPD so weitermachen, dann werden sie bei einer der nächsten Wahlen davon überrascht werden, dass die Grünen zur stärksten Partei werden.

Das schönste Ergebnis ist aber eindeutig die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung. Europa und die europäische Demokratie leben. Daran werden auch die Zugewinne der Nationalpopulisten nichts ändern. Die demokratische proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament steht.

Gefährlicher für Europa als EU-Gegner im Parlament sind die Antieuropäer im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Hier können Nationalpopulisten nicht nur die Weiterentwicklung der EU bremsen, sondern sie sogar zurückwerfen.

In Deutschland wird jetzt in der SPD wieder über einen Wechsel an der Spitze diskutiert. Eine absurde Diskussion. Denn weder gibt es eine überzeugende personelle Alternative noch löst es irgendein Problem der SPD. Und in der CDU wird spekuliert, ob die Landtagswahlen im Osten das zweite blaue Auge für AKK werden und damit möglicherweise ihr Aus als Kanzlerkandidatin.

Daraus folgt: die Große Koalition braucht einen Neustart, einen neuen Aufbruch. Eine Konsequenz könnte eine große Kabinettsumbildung sein mit frischen, unverbrauchten Gesichtern. Aber auch das wird nichts bringen, wenn CDU/CSU und SPD nicht endlich die Themen der Zeit in den Fokus nehmen.