Sonntag, 15. Oktober 2017, 19:41 Uhr

Konfrontation zahlt sich aus

Die Pendelschlag-Theorie hat sich in Niedersachsen wieder einmal durchgesetzt. Drei Wochen nach der Bundestagswahl schlug das Pendel zur anderen Seite aus und die gebeutelte SPD kann einen Wahlsieg feiern.

So war es schon einmal 2003, als Christian Wulff nur deshalb Ministerpräsident wurde, weil wenige Wochen zuvor Gerhard Schröder noch einmal die Bundestagswahl gewonnen hatte.

Die wichtigste Botschaft der Niedersachsen-Wahl aber ist, dass sich Konfrontation und Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien auszahlen. Sie kamen zusammen auf rund 18 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl. Und die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

Darunter litten die kleinen Parteien, was aber deshalb zu verschmerzen ist, weil die AfD dank der Polarisierung auf nur rund sechs Prozent kam. Endlich mal eine gute Nachricht von der AfD.

Und: Wo es keine Wechselstimmung gibt, gibt es auch keinen Wechsel. Davon profitierte, wenn auch mit hohen Verlusten, Angela Merkel genauso wie Stephan Weil.

In Niedersachsen gab es im Gegensatz zur Bundestagswahl kein politisches Vakuum im Wahlkampf, keine Wahlkampfverweigerung. Eine starke Botschaft an Angela Merkel. Aber sie wird ja nicht mehr in die Verlegenheit kommen, noch einmal einen Wahlkampf anführen zu müssen.

Für die im Bund geplante Jamaika-Koalition ist Niedersachsen ein Dämpfer. Sowohl CDU, als auch FDP und Grüne haben verloren. Das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen.

Martin Schulz hat man am Wahlabend angesehen, dass ihm ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die SPD kann doch noch siegen. Damit dürfte seine Wiederwahl als Parteichef gesichert sein.

Wer am Ende regiert – diese Frage blieb am Abend noch offen. Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, bliebe wohl nur eine Große Koalition. Die FDP will keine Ampel und die Grünen werden dem Wahlverlierer Bernd Althusmann sicher nicht in den Regierungssattel helfen.

Parallel zu Niederachsen wurde in Österreich gewählt – mit einem bitteren Rechtsruck als Ergebnis. 26 Prozent für die neben der ÖVP ganz rechten Rechtspopulisten – davon ist Deutschland zum Glück immer noch weit entfernt. Deutschland bleibt ein stabiles Land.

Kommentare
0
Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.

Kommentare
0
Samstag, 09. September 2017, 15:23 Uhr

Das Mobilisierungsproblem von CDU und SPD

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht zweierlei fest: Martin Schulz wird nicht Bundeskanzler und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Davon ist auch eine große Mehrheit der Wähler überzeugt.

Und genau das könnte für CDU/CSU und SPD noch zum Problem werden. Wenn die Wähler glauben, alles sei gelaufen und es komme auf ihre Stimme nicht mehr an, dann könnte ein Teil davon zu Hause bleiben oder eine der kleinen Parteien wählen.

Beide hätten dann ein Mobilisierungsproblem. Die CDU könnte am 24 September schlechter abschneiden als ihr die Umfragen vorhersagen und die SPD könnte ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielen, noch unter Frank Walter Steinmeiers 23,0 Prozent.

Und beides hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Denn Merkel hat wieder einmal auf die asymmetrische Demobilisierung gesetzt und könnte am Ende symmetrisch demobilisiert haben. Und die SPD hätte mit ihrem Wahlkampf der verpassten Gelegenheiten nicht ihr Potenzial (30 Prozent) ausgeschöpft. Im Gegenteil: sie hätte es um ein Drittel verkleinert.

Das Ergebnis könnte sein, dass „Die Linke“, die FDP und leider auch die AfD besser abschneiden als jetzt prognostiziert – nämlich alle drei über 10 Prozent. Die Grünen (sieben bis acht Prozent) scheinen bei diesem Verteilungsspiel außen vor.

Auch das wäre normal und kein Ärgernis – außer im Fall der AfD. Denn sie transportiert in ihrem Rucksack den Rechtsradikalismus ins Parlament.

Die AfD hat in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einmal ihre ganze Bösartigkeit offen gelegt – ohne dass dies offenbar die Wähler abschreckt.

Alexander Gauland will eine Deutsche aus Hamburg nach Anatolien „entsorgen“ und Alice Weidel will Merkel vor Gericht stellen. Fehlen nur noch auf den AfD-Kundgebungen die Sprechchöre „Sperrt sie ein“ – wie es Donald Trump in den USA vorgemacht hat. Es ist widerlich.

Kommentare
0
Sonntag, 14. Mai 2017, 17:53 Uhr

Der Merkel-Effekt

An Armin Laschet kann es kaum, auf jeden Fall nur begrenzt gelegen haben. Den schwachcharismatischen Politiker muss eine höhere Macht ins Ziel getragen haben. Sie hat einen Namen: Angela Merkel.

Bei der dritten Landtagswahl in diesem Jahr ist zum dritten Mal ein Effekt durchgeschlagen, den Anfang des Jahres keiner mehr für möglich hielt – der Merkel-Effekt. Er ist die direkte Antwort auf den Schulz-Hype.

Je euphorischer die SPD und je aufgeregter die Medien wurden, desto mehr Wähler dachten darüber nach, ob wirklich Martin Schulz die bewährte Kanzlerin ersetzen soll. Und sie kamen zu dem Schluss: Merkel ist gar nicht so schlecht.

Der Hauch von Abwahlstimmung, den die CSU mit ihrer unmäßigen Kritik befördert hatte, war ganz schnell verflogen. Die CDU ist wieder motiviert und mobilisiert.

Je trumpiger die internationale Politik wird, desto mehr sehnen sich die Menschen nach Sicherheit in gefährlichen Zeiten. Warum also Risiken wie Rot-Rot-Grün eingehen, wenn man mit Merkel Stabilität wählen kann? Bei Merkel weiß man, was man hat, bei Schulz handelt es sich um ein Soufflé, das beim ersten Lufthauch einstürzt.

Die SPD hatte NRW zur Vorwahl der Bundestagswahl gemacht. Auch deshalb Merkel ist die Siegerin der NRW-Wahl.

Natürlich haben die SPD und die abgewirtschaftete Hannelore Kraft ein großen Teil dazu beigetragen. Immer mehr Wähler hatten in den vergangenen Wochen erkannt, dass mit der NRWIR-SPD kein Staat mehr zu machen ist. Stichworte: Innere Sicherheit, Schul- und Verkehrspolitik. Dies führte schließlich zur Abwahl.

Davon hat auch die FDP profitiert, die sich mit einem noch besseren Ergebnis als in Schleswig-Holstein eindrucksvoll auf der politischen Bühne zurückgemeldet hat. Sie gehört wieder dazu zum parlamentarischen System – auch im September, wenn es um den Bundestag geht. Es ist Christian Linders ganz persönlicher Sieg.

Die SPD steht vier Monate vor der Bundestagswahl fast schon wieder da, wo Sigmar Gabriel aufgehört und Martin Schulz angefangen hat. Die SPD wird in den nächsten Monaten mit massiven Motivationsproblemen zu kämpfen haben. Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wird es wieder nichts mit dem Machtwechsel.

Richtig spannend ist eigentlich nicht mehr die Frage, wer im September gewinnt, sondern die Frage. wer nach der Wahl mit wem regiert. Wieder eine Große Koalition oder doch Jamaika aus CDU/CSU, FDP und Grünen?

Die Grünen sind neben der SPD der zweite große Verlierer der NRW-Wahl. Die Mischung aus unpopulärer Politik und einer unpopulären Spitzenkandidatin konnte nichts werden. In NRW gab es eben keinen Robert Habeck und auch keine erfolgreiche Politik wie in Schleswig-Holstein. Für den Bundestag heißt das wahrscheinlich wieder nur Platz 4 oder  sogar Platz 5 oder 6.

Einen positiven Effekt hat die Kandidatur von Schulz auf jeden Fall gehabt: die Wähler wurden und werden mobilisiert. Im Saarland stieg die Wahlbeteiligung um acht Prozent, in Schleswig-Holstein um vier und in NRW um etwa sechs Prozent. Die Demokratie wurde revitalisiert.

Kommentare
0
Sonntag, 07. Mai 2017, 18:29 Uhr

Schulz vor K.o.?

Das Ergebnis der Saarland-Wahl war der erste Niederschlag, Schleswig-Holstein ist der zweite. Wenn die SPD am nächsten Sonntag auch in Nordrhein-Westfalen verliert, dann ist Martin Schulz K.o. Dann geht er bis zur Bundestagswahl den demütigenden Weg seiner Vorgänger als Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück und Frank Walter Steinmeier.

Das ist die wichtigste Botschaft aus Kiel. Die Wähler wollten ihren Ministerpräsidenten Thorsten Albig nicht mehr, den sie brutal abwählten, aber offenbar auch nicht Schulz.

Albig ist der große Verlierer. Er hat im Wahlkampf alles falsch gemacht, was ein Politiker nur falsch machen kann. Er ist gehemmt, eher arrogant auf die Wähler zugegangen, ohne Gespür für Stimmungen.

Albig hat mit einem für einen Regierungschef absurden Slogan geworben („Zeit für Gerechtigkeit“), statt auf tatsächliche oder vermeintliche Erfolge im Land zu setzen. Und er hat die Themen Bildung und Infrastruktur nicht erkannt, die die Wähler umtrieben.

Und Albig hat sich charakterlich entlarvt, als er in der „Bunten“ über sein neues Liebesleben redete und dabei seine Ex-Frau auf miese Art demütigte.

Schleswig-Holstein beweist wieder einmal, wie entscheidend inzwischen Persönlichkeiten sind. Negativ im Fall Albig, positiv im Fall Daniel Günther (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Robert Habeck (Grüne). Alle drei waren Zugpferde, bedeuteten für ihre Parteien einen Bonus und nicht wie Albig einen Malus.

Der Sieg von Günther ist auch deshalb herausragend, weil er noch vor wenigen Monaten fast unbekannt war, dies aber mit jungenhafter Kampfeslust mehr als wett machte. Außerdem kann die CDU, wie das Saarland schon zeigte, wieder mobilisieren, Ex-Wähler zurückholen und Nichtwähler gewinnen.

Der Hype um Schulz war für die CDU und ihre Sympathisanten ein Weckruf. Schulz sieht jetzt die Kehrseite der St.-Martin-Medaille.

Wenn der Wahlsieger Günther jetzt nicht Ministerpräsident würde, würde dies an Wählerbetrug grenzen. Aber da ist offenbar auf den FDP-Mann Kubicki Verlass.

Deshalb scheint eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen am wahrscheinlichsten. Allerdings werden sich alle drei Parteien mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in NRW damit Zeit lassen.

In Schleswig-Holstein ist zum ersten Mal seit 12 Jahren, seit Angela Merkels Amtsantritt, ein sozialdemokratischer Amtsinhaber abgewählt worden. In Nordrhein-Westfalen könnte der nächste SPD-Dominostein fallen.