So ist das, wenn Industriebosse Politik machen wollen und dabei nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausblicken. Oder anders gesagt: wenn man strategisch unbegabt ist. So könnte es jetzt den Energiekonzernen und ihren Verbündeten gehen, die mit ihrer Millionen-Anzeigenkampagne die Kanzlerin und Schwarz-Gelb in der Atompolitik unter Druck setzen wollten. Sie könnte zum knatternden Rohrkrepierer dieses Sommers werden.

Denn Angela Merkel muss der Kampagne widerstehen, wenn sie den Primat der Politik und ihre eigene Souveränitat bewahren will. Gerade vor einem Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen darf sie nicht den Eindruck erwecken, die Industrie brauche nur ihre Muskeln spielen lassen und die Kanzlerin knicke ein. Dann hätten SPD, Grüne und die derzeit angeschlagene “Linke” genau das Megathema, das die Atomauseinandersetzung zur Grundsatzfrage für jeden Bürger macht: Wer regiert Deutschland wirklich?

Die Industrie hat die Machtfrage gestellt und Merkel kann darauf nur eine Antwort geben, wenn daraus keine Systemfrage werden soll. Merkel wird von der Industrie geradezu gezwungen, nicht nur an der Brennelementesteuer festzuhalten, sondern auch zusätzlich noch einen Teil der Zusatzgewinne der Konzerne aus den – nur moderat – verlängerten Laufzeiten der Kernkraftwerke für erneuerbare Energien abzuschöpfen (wie es im Koalitionsvertrag steht). Alles andere hieße, dass mächtige Großkonzerne ihre Steuern und Abgaben per Lobby- und Anzeigenkampagne selbst festlegen könnten.

Das wird in der Union und in der Koalition noch einige Aufregung und Kämpfe geben (wie der Zickzackkurs von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt), am Ende aber kann nichts anderes dabei herauskommen, wenn Merkel nicht de facto abdanken will. Jeder Kanzler kommt im Laufe seiner Karriere an eine entscheidende Weggabelung.

CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat außerhalb der CDU zurzeit mehr Freunde als in seiner eigenen Partei – zumindest auf der Funktionärsebene. Innerparteiliche Rivalität, persönliche Animosität und sachliche Gegnerschaft sind bei den Röttgen-Gegnern kaum noch zu trennen. Sie haben sich zu einem fast undurchdringlichen Knäuel verwoben.

Wie die CDU-Basis über den Umweltminister denkt, könnte man nur dann erfahren, wenn sich Röttgen trauen würde, sich gegen das Kartell der Mittelmäßigkeit in Nordrhein-Westfalen aufzulehnen und für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Dann käme es zu einer Mitgliederabstimmung, die offenlegen würde, wer die wahre Sympathie der Basis genießt. Oder geht Röttgen den vermeintlich leichteren Weg, zugunsten des in NRW ausgeguckten Armin Laschet zu verzichten und sich mit der Rolle eines der vier Merkel-Stellvertreter zufriedenzugeben? 

In der NRW-CDU wird  argumentiert, eine Landeslösung sei der bessere Weg, falls die rot-grüne Minderheitsregierung schon bald scheitere. Abgesehen davon, dass Laschet Hannelore Kraft kaum erbleichen lassen dürfte, haben die Röttgen-Gegner in Wirklichkeit ganz andere Motive. Auch Röttgens Plädoyer für nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke spielt in NRW eine geringe Rolle, denn es gibt dort keine Atommeiler.  

Eines der Hauptmotive der Röttgen-Gegner hat Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel” schon genannt. In der NRW-CDU gelte noch immer der alte Grundsatz: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”. Röttgen ist ein unabhängiger, sehr selbstbewusster Kopf, zu selbstbewusst für manchen treuen Parteisoldaten, möglicherweise auch für die Kanzlerin. Es ist wohl kein Zufall, dass die Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze den Widerstand gegen Röttgen mitorganisieren.

Der Kopf der CDU-Atomlobby ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, assistiert von den Kernkraftländern Hessen und Bayern. Mappus, der Röttgen aufrichtig hasst, glaubt offenbar, die Kernenergie gehöre zur DNA der CDU/CSU – so wie es  Horst Seehofer merkwürdigerweise für die Wehrpflicht postuliert hat. Es ist schon eine strategische Meisterleistung, zu glauben, mit einem Wahlkampf pro Kernenergie sei die Landtagswahl im März zu gewinnen. Und mit wem will Mappus anschließend regieren? Die Grünen als Ersatzpartner für die existenziell geschwächte FDP scheiden damit aus. 

Norbert Röttgen ist neben Karl-Theodor zu Guttenberg (und gelegentlich Ursula von der Leyen) der einzige Minister im Merkel-Kabinett, der Mut zeigt, risikobereit ist und für seine Überzeugungen kämpft. Damit beweist er, dass er auch für größere Aufgaben taugen könnte. Denn große Karrieren werden durch Widerstand, nicht durch Anpassung gemacht. Angela Merkel weiss das nur zu gut. Ohne ihren Bruch mit Helmut Kohl wäre sie nie das geworden, was sie heute ist.

Vielleicht passt so einer wie Röttgen einfach nicht mehr in die verzwergte CDU von heute. Eines können Merkels Zwerge aber noch: potenzielle Riesen fesseln. Wenn Röttgen jetzt das Risiko scheut und in NRW nicht antritt, dann verliert er mehr als bei einer offenen Niederlage. Dann marionettisiert er sich selbst. Wieder hätte sich ein möglicher Star als Sternschnuppe erwiesen.

Aus der Not eine Tugend machen, das heißt, im Schlechten noch Gutes finden. Das wird jetzt auch in Nordrhein-Westfalen versucht. So schlimm sei eine Minderheitsregierung doch gar nicht, sie habe “Charme”, stelle vor neue Herausforderungen, verändere den Parlamentarismus und die politische Kultur. Dies erinnert an frühere Versuche, Regierungskoalitionen, also Zweckbündnisse, zu überhöhen – sei es als “Projekt” oder “geistig-moralische Wende”. Das ist noch immer schiefgegangen.

Alle Überhöhungsversuche ändern nichts daran: die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten. Daran ändern auch die vielen Minnesänger der neuen Minderheitsregierung nichts. Die Koalition wird allerdings so lange an der (Ohn-)macht bleiben,  solange Linkspartei, CDU und FDP glauben, bei Neuwahlen schlechter als bei der letzten Wahl abzuschneiden. Für wie fragil die Grünen das neue Bündnis halten, zeigt die Tatsache, dass ihre Minister micht auf das Landtagsmandat verzichten wollen. 

Die neue Regierung in NRW ist ein Ergebnis des inzwischen etablierten Fünf-Parteien-Systems. Es zwingt zu Dreier-Bündnissen, Alternativen sind – bis auf Ausnahmen – nur große Koalitionen oder eben Minderheitsregierungen. Die Demokratie lebt aber von starken Alternativen, von klaren Verhältnissen, vom Wechselspiel der Macht. Die Wähler wissen nicht mehr, was am Ende mit ihrer Stimme geschieht. Sie können keine Regierungen mehr wählen, sondern sie nur noch nach vier oder fünf Jahren abwählen oder bestätigen. Dies wird auf Dauer das Interesse an der parlamentarischen Demokratie weiter sinken lassen, die Wahlbeteiligung wird weiter zurückgehen.

Um diesen Trend aufzuhalten, hatte Christian Wulff, als er noch nicht Bundespräsident war, einen Ausweg aufgezeigt: die Direktwahl von Ministerpräsidenten und Kanzlern. Dieser Vorschlag hat sicher auch seine Nachteile, er würde aber dem Wunsch der Wähler entsprechen, bei Wahlen wenigstens die wichtigste Position selbst bestimmen zu können – die des Regierungschefs. Würde er vom Volk gewählt, dann wären auch Minderheitsregierungen leichter ertragbar. Denn ein direkt gewählter Ministerpräsident könnte nur vom Volk wieder abgewählt werden. Er hätte eine ungeheuer starke Stellung und könnte sich seine Mehrheiten souveräner zusammensuchen als eine Minderheitsregierung wie jetzt in NRW.

Es lohnt sich, darüber ernsthaft zu diskutieren. Denn die Instabilität wird eher steigen als sinken, das Fünf-Parteien-System wird in Zukunft eher ein Sechs-Parteien- als wieder ein Vier-Parteien-System.

Oskar Lafontaine gilt als der Mann, der die Linkspartei im Westen etabliert und damit bundesweit erst zu ihrer heutigen Größe geführt hat. Das stimmt zwar, aber Lafontaine hat der “Linken” damit auch ein vergiftetes Erbe hinterlassen, das ihre Koalitions- und Regierungsfähigkeit noch auf Jahre belasten wird. Die gescheiterten Sondierungsgespräche der Linkspartei mit SPD und Grünen in Düsseldorf haben dieses Urteil gerade wieder eindrucksvoll bestätigt. Mit der “Linken” ist im Westen kein Staat zu machen.

Es gibt zwei Linksparteien: die eine im Osten, die sich mühevoll und unter Schmerzen von der DDR abgewandt und immer mehr der Realität angenähert hat, und die andere im Westen, das Kind Lafontaines. Die “Linke” im Westen hat mit der im Osten wenig zu tun: sie hat wie ein Schwamm linke Sektierer aller Art aufgesogen, Trotzkisten, unverbessserliche DKP- und DFU-Aktivisten, Israel-Feinde, Hinterbliebene kommunistischer Splittergruppen. Gut, ein paar gestandene Gewerkschafter und Ex-SPD-Funktionäre sind auch dabei, aber sie geben nicht den Ton an. Sie können nur ohnmächtig zusehen, wie die Sektierer die Listen erobern, die Landtage besetzen und die “Linke” ins Aus manöverieren.

Die eine ist die “Linke” von Dietmar Bartsch, Lothar Bisky, Petra Pau und Bodo Ramelow, die andere ist die von Lafontaine und antisemitischen Israel-Feinden wie den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke oder Norman Paech, und der Düsseldorfer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann, die in den fünfstündigen Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen selbst auf nachdrückliche Fragen nach ihrem Demokratieverständnis und ihrer Einschätzung der DDR kein Wort sagte oder sagen durfte.

Die eine ist die Linkspartei in Thüringen, die in den (gescheiterten) Sondierungsgesprächen mit der SPD die DDR  klar als Unrechtsstaat benannte, die andere ist die in NRW, die erklärte, sie habe “ein Problem mit dem Begriff  Unrechtsstaat”. Die einen sind oder werden koalitions- und regierungsfähig, die anderen taugen nur als Regierungspartner für politische Selbstmörder.

Das ist das Erbe Lafontaines: er ging auf linke Masse statt demokratischer Klasse. Er kehrte mit seinem demagogischen Besen die ganze gescheiterte westdeutsche linke Szene zusammen, um seine Partei bundesweit zu etablieren. Das sind zu einem wesentlichen Teil Menschen, die nach wie vor die DDR als gutes oder gut gemeintes, aber leider fehlerhaft ausgeführtes System betrachten, die selbst selbst nie die Erfahrung der Menschen in der DDR gemacht haben, die nie unter dem real existierenden Sozialismus gelitten haben. Deshalb können sie auch heute noch die DDR in einem freundlichen Licht sehen. Sie reden wie die Blinden von der Farbe, sie haben über den realen Sozialismus immer nur theoretisiert, ihn nie praktisch erfahren.

Es ist auch kein Zufall, das Sahra Wagenknecht von der “kommunistischen Plattform” nach NRW ging, um dort ihr Bundestagsmandat zu holen und dass es ihr nur mit  Hilfe der West-Linken gelang, stellvertretende Bundesvorsitzende zu werden.

Wenn “Die Linke” selbstkritisch ihre Position reflektiert, dann muss sie zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihr Erfolg im Westen hat sie zwar größer gemacht, aber nicht stärker. Der Erfolg hat sie gleichzeitig in ihrer Entwicklung um Jahre zurückgeworfen: nie war Regierungsbeteiligung irrealer als heute. Nie war eine Teilhabe an der Macht, um tatsächlich etwas für ihre Wähler bewegen zu können, ferner als heute. Lafontaine war für die “Linke” Segen und Fluch zugleich.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wie antisemitisch ist die Linkspartei?“

Hannelore Kraft ist dank des Scheiterns der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei ihrem Ziel wieder ein Stück nähergekommen, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen zu werden. Das klingt paradox, ist es aber nicht. Denn Frau Kraft kann nicht ernsthaft daran interessiert sein, unter einem CDU-Ministerpräsidenten (heißt er nun Jürgen Rüttgers oder Armin Laschet) die zweite Geige zu spielen und ihre Partei mit einer großen Koalition wieder an den Wählerabgrund zu führen. Und damit das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013 zu setzen. Ihr eigentliches Ziel kann nur die Neuwahl des Landtages sein, um eine stabile Mehrheit für Rot-Grün zu bekommen und Ministerpräsidentin zu werden.

Hannelore Kraft verfolgt offenbar eine “hidden agenda”, einen geheimen Plan, um ihr Ziel doch noch zu erreichen. In diese “hidden agenda” scheint die Führung der Grünen eingebunden. Kraft setzt ihre Neuwahlbausteine sehr geschickt. Sie ist die Anti-Ypsilanti der SPD – unideologisch, klug und gut beraten. Mit jedem Schritt verbessert sie ihre Chancen für mögliche Neuwahlen: 

Baustein Nr. 1:  Mit ihrem Gesprächsangebot an die FDP demonstrierte sie Offenheit zur Mitte. Sie wusste, dass die FDP darauf nicht eingehen kann oder will, aber dieser Schritt macht sie bei Neuwahlen für bürgerliche Wähler ein Stück wählbarer. Die FDP verhinderte mit ihrer Bedingung, Frau Kraft dürfe nicht mit der Linkspartei sprechen, jedes ernsthafte Gespräch und legte das Fundament für den nächsten Neuwahlbaustein der SPD-Vorsitzenden. Die FDP arbeitete unfreiwillig nach Krafts geheimem Drehbuch. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: die FDP will leider nicht.

Baustein Nr. 2:  Mit ihrer Absage an die Linkspartei unterstreicht  Hannelore Kraft  ihre Glaubwürdigkeit. Sie beweist Kontinuität ihrer Aussagen vor und nach der Wahl: “Die Linke” ist nicht regierungswillig und nicht regierungsfähig. Das war zwar Frau Kraft schon vor dem Gespräch mit der Linkspartei bekannt, aber sie musste mit ihr sprechen, um dies auch öffentlich zu demonstrieren und die Linkspartei öffentlich zu demontieren. Und um ihrem eigenen linken Flügel die Regierungsunfähigkeit der “Linken” zu beweisen. Die Linkspartei wurde klassisch vorgeführt, um sie bei Neuwahlen unter fünf Prozent zu drücken. Mit der Absage an die Linkspartei gewinnt Hannelore Kraft die Glaubwürdigkeit, die sie braucht, um bei Neuwahlen direkt auf das Ziel Rot-Grün loszusteuern. Das Kommunikationsziel wurde erreicht: hier sind zwei verlässliche Partner, die gemeinsam agieren, die sich auf keine Abenteuer einlassen.

Baustein Nr. 3:  Mit dem Gesprächsangebot an die CDU beweist Frau Kraft staatsbürgerliches Verantwortungsbewusstsein. Geschickt stellt sie persönliche Ambitionen öffentlich hintenan und will nur über die Sache sprechen. Ihr Kommunikationsziel: hier agiert keine von persönlichem Ehrgeiz getriebene Politikerin. Gleichzeitig legt sie die inhaltlichen Hürden hoch (neues Schulsystem, andere Energiepolitik). Ihr Ziel ist offensichtlich, auch die CDU vorzuführen: der notwendige Politikwechsel ist leider mit der CDU nicht zu erreichen. Wenn die Gespräche scheitern, dann in der Sache. Dann würde es auch der CDU nichts mehr nützen, Jürgen Rüttgers gegen Armin Laschet auszutauschen.

Respekt, Frau Kraft. Ihre “hidden agenda”  könnte nur dann noch scheitern, wenn die CDU bis zur Selbstaufgabe in der Sache kompromissbereit wäre. Dann hätte Hannelore Kraft Pech gehabt.