Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Türken raus!“.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: „Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern“.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

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Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?

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Sonntag, 15. Oktober 2017, 19:41 Uhr

Konfrontation zahlt sich aus

Die Pendelschlag-Theorie hat sich in Niedersachsen wieder einmal durchgesetzt. Drei Wochen nach der Bundestagswahl schlug das Pendel zur anderen Seite aus und die gebeutelte SPD kann einen Wahlsieg feiern.

So war es schon einmal 2003, als Christian Wulff nur deshalb Ministerpräsident wurde, weil wenige Wochen zuvor Gerhard Schröder noch einmal die Bundestagswahl gewonnen hatte.

Die wichtigste Botschaft der Niedersachsen-Wahl aber ist, dass sich Konfrontation und Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien auszahlen. Sie kamen zusammen auf rund 18 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl. Und die Wahlbeteiligung ist gestiegen.

Darunter litten die kleinen Parteien, was aber deshalb zu verschmerzen ist, weil die AfD dank der Polarisierung auf nur rund sechs Prozent kam. Endlich mal eine gute Nachricht von der AfD.

Und: Wo es keine Wechselstimmung gibt, gibt es auch keinen Wechsel. Davon profitierte, wenn auch mit hohen Verlusten, Angela Merkel genauso wie Stephan Weil.

In Niedersachsen gab es im Gegensatz zur Bundestagswahl kein politisches Vakuum im Wahlkampf, keine Wahlkampfverweigerung. Eine starke Botschaft an Angela Merkel. Aber sie wird ja nicht mehr in die Verlegenheit kommen, noch einmal einen Wahlkampf anführen zu müssen.

Für die im Bund geplante Jamaika-Koalition ist Niedersachsen ein Dämpfer. Sowohl CDU, als auch FDP und Grüne haben verloren. Das wird die Verhandlungen nicht einfacher machen.

Martin Schulz hat man am Wahlabend angesehen, dass ihm ein Stein vom Herzen gefallen ist. Die SPD kann doch noch siegen. Damit dürfte seine Wiederwahl als Parteichef gesichert sein.

Wer am Ende regiert – diese Frage blieb am Abend noch offen. Falls es für Rot-Grün nicht reichen sollte, bliebe wohl nur eine Große Koalition. Die FDP will keine Ampel und die Grünen werden dem Wahlverlierer Bernd Althusmann sicher nicht in den Regierungssattel helfen.

Parallel zu Niederachsen wurde in Österreich gewählt – mit einem bitteren Rechtsruck als Ergebnis. 26 Prozent für die neben der ÖVP ganz rechten Rechtspopulisten – davon ist Deutschland zum Glück immer noch weit entfernt. Deutschland bleibt ein stabiles Land.

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Sonntag, 24. September 2017, 18:29 Uhr

Merkel – der Anfang vom Ende

Angela Merkel muss heute Abend zu einer bitteren Erkenntnis kommen: ihre Zeit ist vorbei. Sie wird zwar voraussichtlich noch einmal Kanzlerin, aber mit ihrem schlechtesten und dem zweitschlechtesten Ergebnis der CDU-Geschichte. Sie ist ab heute eine Kanzlerin im Endstadium ihrer Amtszeit – selbst wenn dieses noch vier Jahre dauern sollte.

Ab heute wird in der CDU über die Zeit nach Merkel diskutiert werden. Über den Kurs, über Personen. Ob Merkel heute Abend bedauert, dass sie noch einmal angetreten ist? Die nächste Jahre werden für sie auch innerparteilich kein Vergnügen. Die asymmetrische Demobilisierung hat ihre finale Niederlage erlitten.

Die entscheidende Frage wird sein: kommt es unter einer geschwächten Kanzlerin zu einem Rechtsschwenk der CDU?

Die zweite Botschaft dieser Wahl: die Zeiten der Großen Koalition sind vorbei. Selten wurde eine Regierung so dramatisch abgestraft wie das Kabinett Merkel/Gabriel. Die Wähler sind der Zeiten der Alternativlosigkeit endgültig überdrüssig. Der Zeit des Kuschelns, der Duette statt Duelle. Es sind jetzt österreichische Verhältnisse in Deutschland: eine Große Koalition käme gerade noch über 50 Prozent.

Die dritte Botschaft: die SPD ist keine Volkspartei mehr. Sie erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1949. Dass sie jetzt in die Opposition geht, ist konsequent. Das aber verheißt noch keine Genesung. Denn die Partei hat kein personelles Problem, kein Koalitionsproblem, sondern ein strukturelles. Ihre Stammwählerschaft, die Industriearbeiter, schrumpft, ohne dass sie neue Schichten erschlossen hat.

Die SPD braucht eine umfassende Modernisierung – inhaltlich, personell. Ob Martin Schulz dafür der Richtige ist? Ob die SPD dafür die Kraft hat? Die Ankündigung von Martin Schulz, Bollwerk der Demokratie sein zu wollen, reicht nicht. Schon die Oppositionszeit von 2009 bis 2013 war keine Zeit der Regeneration, sondern eine Zeit des Weiterwurstelns.

Die vierte Botschaft: zum ersten Mal seit 60 Jahren haben die Wähler wieder Rechtsradikale in den Bundestag entsandt. Angst vor der Globalisierung, vor persönlichem Abstieg, vor Fremden, die Wut und der Hass sind offenbar stärker als die Lehren aus der Geschichte. Das wird die Kultur des Bundestages, die Kultur der politischen Auseinandersetzung insgesamt verändern. Die Straße sitzt jetzt mit im Parlament.

Der einzige Trost: die AfD wird in den nächsten Jahren von innerparteilichen Kämpfen, von existenziellen Krisen, von einer möglichen Spaltung erschüttert werden. Noch ist offen, wer siegt: die Bürgerlich-Konservativen oder die Rechtspopulistisch-Rechtsradikalen?

Die fünfte Botschaft: der erbitterte Kampf der CSU gegen Angela Merkel hat sich nicht ausgezahlt. Genauso wenig wie das rein taktische, inhaltlich nicht begründete Einschwenken auf Merkels Kurs – ohne dass die CSU ihr Ziel der Obergrenze gegen die CDU durchsetzen konnte.

Wer seinen Wählern solch widersprüchliche Botschaften anbietet, darf sich über das dramatisch schlechte Ergebnis nicht wundern. Die CSU hat nicht für sich, sondern für die AfD mobilisiert. Opposition und Regierung zugleich – das ist für die Wähler eine unlösbare Aufgabe. Für die Niederlage trägt Horst Seehofer ganz persönlich die Verantwortung.

Die sechste Botschaft: es gibt in der Politik einen Lazarus-Effekt, die Wiederauferstehung. Christian Lindner hat im Alleingang seine Partei strahlend wieder in den Bundestag geführt. Mit dem modernsten Wahlkampf aller Parteien, mit dem Schwerpunkt auf Zukunftsthemen – wie Bildung und Digitalisierung. Natürlich profitierte die FDP auch vom Verdruss über die Große Koalition.

Die siebte Botschaft: die fast schon totgesagten Grünen leben noch, vitaler als 2013. Sie profitierten davon, dass viele Wähler die Wahl schon für entschieden hielten. Beide große Parteien hatten deshalb in der Schlussphase des Wahlkampfes ein Mobilisierungsproblem. SPD-Sympathisanten waren frei, um Grüne zu wählen – genauso wie CDU-Sympathisanten, AfD zu wählen.

Bei den Grünen zahlte sich aber auch aus, dass Cem Özdemir von Woche zu Woche mehr an Statur gewann.

All dies aber verheißt eine schwierige und lange Regierungsbildung für die einzige mögliche Koalition, nämlich Jamaika. Eine geschwächte CSU, die als Folge des Wahlergebnisses weiter nach rechts schwenkt, deren wichtigstes Ziel die Landtagswahlen 2018 sind. Dem wird die CSU alles unterordnen. Eine geschwächte CDU mit einer geschwächten Kanzlerin, die keine starke Führung ausstrahlen. Und Grüne, die sich ermutigt fühlen, die ökologischen Messlatten höher zu legen als CDU und CSU mittragen wollen.

Deutschland wird instabiler. Geschwächt als europäische Führungsmacht, geschwächt in der weltpolitischen Auseinandersetzung.

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Samstag, 09. September 2017, 15:23 Uhr

Das Mobilisierungsproblem von CDU und SPD

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl steht zweierlei fest: Martin Schulz wird nicht Bundeskanzler und Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Davon ist auch eine große Mehrheit der Wähler überzeugt.

Und genau das könnte für CDU/CSU und SPD noch zum Problem werden. Wenn die Wähler glauben, alles sei gelaufen und es komme auf ihre Stimme nicht mehr an, dann könnte ein Teil davon zu Hause bleiben oder eine der kleinen Parteien wählen.

Beide hätten dann ein Mobilisierungsproblem. Die CDU könnte am 24 September schlechter abschneiden als ihr die Umfragen vorhersagen und die SPD könnte ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielen, noch unter Frank Walter Steinmeiers 23,0 Prozent.

Und beides hätten sie sich selbst zuzuschreiben. Denn Merkel hat wieder einmal auf die asymmetrische Demobilisierung gesetzt und könnte am Ende symmetrisch demobilisiert haben. Und die SPD hätte mit ihrem Wahlkampf der verpassten Gelegenheiten nicht ihr Potenzial (30 Prozent) ausgeschöpft. Im Gegenteil: sie hätte es um ein Drittel verkleinert.

Das Ergebnis könnte sein, dass „Die Linke“, die FDP und leider auch die AfD besser abschneiden als jetzt prognostiziert – nämlich alle drei über 10 Prozent. Die Grünen (sieben bis acht Prozent) scheinen bei diesem Verteilungsspiel außen vor.

Auch das wäre normal und kein Ärgernis – außer im Fall der AfD. Denn sie transportiert in ihrem Rucksack den Rechtsradikalismus ins Parlament.

Die AfD hat in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einmal ihre ganze Bösartigkeit offen gelegt – ohne dass dies offenbar die Wähler abschreckt.

Alexander Gauland will eine Deutsche aus Hamburg nach Anatolien „entsorgen“ und Alice Weidel will Merkel vor Gericht stellen. Fehlen nur noch auf den AfD-Kundgebungen die Sprechchöre „Sperrt sie ein“ – wie es Donald Trump in den USA vorgemacht hat. Es ist widerlich.