Dienstag, 26. August 2014, 15:49 Uhr

Der Lustlose

Am Anfang verkörperte er das neue, moderne Berlin, das Menschen aus aller Welt fasziniert, am Ende stand er für das alte. marode Berlin, in dem nichts klappt. Deshalb ist es nur konsequent, dass Klaus Wowereit seinen Rücktritt angekündigt hat- endlich!

Wowereit befreit damit die Stadt von der Last eines Regierenden Bürgermeisters, der erkennbar schon lange keine Lust mehr hatte. Keine Lust an der Arbeit, keine Lust, neue Impulse zu setzen, keine Lust, rechtsfreie Räume in der Stadt zu beseitigen, keine Lust, den Vorstand des Berliner Pannenflughafens BER zu kontrollieren. Und keine Lust, Verantwortung zu übernehmen.

Das Letztere hat sich mit dem heutigen Tag wenigstens geändert. In Berlin dürften heute viele Wetten gewonnen worden sein: der Flughafenbau dauert doch länger als Wowereits Amtszeit.

Wowereit hinterlässt eine Stadt, die – das hat er in den letzten Jahren bewiesen – auch ohne arbeitenden Bürgermeister ein vitales Leben entfaltet. Sie ist ein Sehnsuchtsziel der Jugend der Welt. Das ist nicht sein, aber auch Wowereits Verdienst. Berlin aber braucht Wowereit schon lange nicht mehr.

Wowereits Fall ist tief: vom SPD-Vize und Wunschkanzlerkandidaten der SPD-Linken zum politisch Gescheiterten. Sein Abgang enthüllt wieder einmal die Trostlosigkeit der Berliner Politik. Keine Partei verfügt über Politiker in ihren Reihen, die für das Amt geeignet wären.

Berlin ist eine Großstadt ohne große Persönlichkeiten. Am Ende werden zwei drittklassige Männer der SPD das Amt unter sich ausmachen und die CDU wird begierig weiter bis 2016 mitregieren. Dabeisein ist alles.

Die Forderung der Grünen nach Neuwahlen ist zwar logisch und verständlich, aber wen sollten die Berliner wählen? Berlin ist eine tolle Stadt, aber die Berliner Politik wird noch eine Liga weiter absteigen.

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Samstag, 10. Mai 2014, 13:14 Uhr

25. Mai – der Anfang von Merkels Ende?

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

In der EU ändert sich wenig. Das Europa-Parlament bleibt ein Parlament zweiter Ranges. Daran wird auch die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament nichts ändern. Denn er wird zuvor von den Staats- und Regierungschefs ausgekungelt. Das kann noch ein böses Erwachen für die sogenannten Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker werden.

In Deutschlands Parteiengefüge aber könnte einiges in Bewegung kommen. Die FDP wird ihren Niedergang fortsetzen und wahrscheinlich nur auf Platz 7 landen – nach CDU, CSU, SPD, Grünen, Der Linken und der AfD. Die Alternative für Deutschland zieht am 25 Mai erstmals in ein Parlament ein, und das wahrscheinlich mit mehr als fünf Prozent.

Die Europa-Wahl ist der Auftakt für die drei Landtagswahlen im Osten. Bei allen dreien hat die FDP so gut wie keine Chance, die AfD dagegen könnte überall die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Besonders in Sachsen, wo sich die AfD mit der Forderung nach Volksabstimmungen über Moscheen und gegen “Integrationsfolklore” als NPD light positioniert hat und die Reste der NPD-Wählerschaft aufsaugen könnte. Die plakatiert schon: “Vertrauen Sie dem ehrlichen Orignal”.

Für die CDU/CSU hieße das: ihr natürlicher bürgerlicher Koalitionspartner versinkt immer tiefer in der außerparlamentarischen Opposition, gleichzeitig aber erwächst ihr eine rechte Konkurrenz, die sich bis 2017 dauerhaft etablieren könnte. Und die auf keinen Fall für die CDU koalitionsfähig ist.

Keine schönen Aussichten für Angela Merkel. Sie stünde bei der Bundestagswahl 2017 allein gegen SPD, Grüne und “Die Linke” sowie eine bündnisunfäige AfD. Wenn es der CDU/CSU nicht gelingt, die Annäherung zu den Grünen so zu vertiefen, dass eine Koalition möglich wäre, könnte das Verschwinden der FDP und der Aufstieg der AfD 2017 zum unerwarteten Machtverlust führen.  Noch ist gegen diese drohende Perspektive “Die Linke” ihr bester Verbündeter.

P.S. Leider konnte ich einige interessante Kommentare nicht zulassen, weil mir die wahren Absender unbekannt sind. Deshalb meine Erinnerung: Wer mitkommentieren will, muss mir über das Kontaktformular seinen Klarnamen mitteilen.

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Montag, 18. November 2013, 13:31 Uhr

Gabriels Leimrute

Weil die Koalitionsverhandlungen so lange dauern und so zäh, so ergebnislos und langweilig verlaufen, muss im politischen Berlin ein neues Thema her – mag es auch in noch so weiter Ferne liegen. Das Thema Rot-Rot-Grün, im Politjargon neuerdings R2G genannt.

Lustvoll spekulieren die Blätter, ob die Große Koalition nur eine Episode werde, dass es vielleicht schon vor 2017 zu Neuwahlen und zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen könnte. Es macht ja viel mehr Spaß, über die politische Zukunft zu spekulieren als sich mit den Mühen der Gegenwart zu beschäftigen.

Anlass für die Spekulationen ist der Beschluss der SPD, künftig für alle demokratischen Parteien, als auch für “Die Linke”, grundsätzlich koalitionsfähig zu sein. Landespolitisch ist das die SPD schon länger, bundespolitisch ist es ein Novum. Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Linkspartei von ihrem bisherigen kompromisslosen außen- und sicherheitspolitischen Kurs und von utopischen, unfinanzierbaren  Sozialforderungen abwendet.

Warum sollte “Die Linke” das tun? Sie braucht die Pazifisten, die Utopisten und auch die westdeutschen Sektierer, um künftig noch die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Denn im Osten hat sie es mit einer aussterbenden Kernwählerschaft zu tun. Und als Opposition muss sie sich in den nächsten vier Jahren im Bundestag radikal links von der SPD abgrenzen. Viel Änderung ist da nicht zu erwarten.

Und die SPD wiederum muss zur Mitte rücken, wirtschaftsfreundlicher werden, wenn sie wieder Volkspartei werden will. Sie muss sich also von der Linkspartei weiter entfernen. Denn dort kann sie nichts mehr gewinnen. Das hat Parteichef Sigmar Gabriel in seiner widersprüchlichen Parteitagsrede schon skizziert.

Und die Rechnung der Spekulanten ist ohne die Grünen gemacht. Sie werden von der SPD und der Linkspartei immer automatisch vereinnahmt, ohne gefragt zu werden. Auch sie haben mit zu viel steuerpolitischer Radikalität gerade Schiffbruch erlitten und sind künftig für Koalitionen mit der CDU/CSU offen. In Hessen wird sich zeigen, wie weit die Tür wirklich geöffnet ist.

Und die Rechnung ist auch ohne eine künftig möglicherweise stärker werdende anti-europäische Partei gemacht und ohne die Frage einzubeziehen, ob die FDP nicht doch wiederkommen könnte.

Aus all dem ergibt sich, dass die R2G-Spekulationen auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Und die Wähler haben auch noch ein Wort mitzureden. Das Einzige, was heute feststeht, ist die Erkenntnis, dass  die alten Recht-Links-Gewissheiten der Vergangenheit angehören. Künftig ist bei Koalitionsbildungen theoretisch und prinzipiell alles möglich. Betonung erst einmal auf theoretisch.

Deshalb ist es sinnvoller, sich wieder dem Jahr 2013 zuzuwenden, und zu überlegen, ob die Koalitionsöffnung der SPD zur Linkspartei nicht nur die Leimrute ist, auf der Gabriel seinen linken Flügel in die große Koalition locken will.

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Mittwoch, 16. Oktober 2013, 14:21 Uhr

Warum Schwarz-Grün gescheitert ist

Es ist ungerecht, den Grünen jetzt allein das Scheitern der Koalitionssondierungen mit der CDU/CSU anzulasten. Natürlich, es stimmt, die Grünen sind nach ihrem Wahldebakel ziemlich von der Rolle, es haben sich nach dem Abtritt der alten Garde noch keine neuen Kraft- und Machtzentren herausgebildet.

Verunsichert und zerstritten über ihren künftigen Kurs, ob sie sich weiter als Teil des linken Lagers einsortieren oder in die Mitte rücken wollen, sind sie kaum handlungs- und koalitionsfähig. So lange dieser Streit nicht ausgetragen ist, sind die Grünen in erster Linie mit sich selbst beschäftigt.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich nicht nur die Grünen zu lange an die SPD gekettet haben, sondern auch die CDU zu lange an die FDP. Zur Koalitionsfähigkeit von CDU/CSU und Grünen auf Bundesebene hätte auch gehört, die gegenseitigen Vorurteile und kulturellen Unterschiede in Länderkoalitionen abzubauen.

Dass dies nicht geschah, ist die Schuld der CDU. Außer dem Hamburger Experiment, das durch den Rückzug Ole von Beusts ins Privatleben jäh beendet wurde, gab es keine Vorarbeit für ein nationales Bündnis. Nur auf kommunaler Ebene entstand in Einzelfällen ein Vertrauensverhältnis zwischen CDU und Grünen..

Hauptschuldiger auf CDU-Seite ist der unsägliche baden-württembergische Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Er hat 2006 als damaliger Fraktionschef aus seiner verbohrt-konservativen Weltsicht heraus eine schwarz-grüne Koalition zwischen Günther Oettinger und Winfried Kretschmann brutal unterbunden.

Dies war die bisher größte Chance, ein tragfähiges Bündnis in einem Flächenland zu testen und möglicherweise als Erfolgsmodell zu  etablieren. Der CDU  wäre Mappus als Regierungschef, die Wahlniederlage 2011 und Kretschmann als erster grüner Ministerpräsident erspart geblieben. Aber die CDU hat`s versemmelt.

Das gehört auch zur Wahrheit und zur Vorgeschichte des Scheitern der jetzigen Gespräche in Berlin. Wenn die CDU aus ihrer strategischen Interessenlage die Grünen aus dem linken Lager herausbrechen will, dann muss sie jetzt wenigstens in Hessen schwarz-grün ausprobieren.

Und für die Grünen in Hessen ist Volker Bouffier auch nicht schlimmer als es 1985 Holger Börner von der SPD (der mit der Dachlatte) für sie war.

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Montag, 07. Oktober 2013, 13:34 Uhr

Die Sphinx aus NRW

Die Sphinx der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist Hannelore Kraft. Viel ist schon gemutmaßt worden, was die stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin umtreibt.

Will sie die Gespräche scheitern lassen, weil es ihr taktisch und strategisch besser  passt? Weil sie dann ihre Macht als Stimmführerin der SPD-geführten Länder ausspielen könnte? Weil sie sich für 2017 als Kanzlerkandidatin einer  rot-rot-grünen Koalition empfehlen will?

Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Wenn Rot-Schwarz scheitert und es eine schwarz-grüne Koalition im Bund gibt, droht ihr die Gefahr, 2017 auch ihren grünen NRW-Partner zu verlieren.

Schon 2010 wäre es in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen, wenn  die CDU nicht so massiv verloren hätte. Und die CDU in Nordrhein-Westfalen macht den Grünen schon wieder schöne Augen.

Also kann Schwarz-Grün in Berlin nicht in Krafts Interesse liegen. Und strategisch gäbe es auf lange Sicht keine linke Mehrheit mehr.

Kommt es dagegen zur großen Koalition, verliert Hannelore Kraft an Einfluss und muss, falls das neue Bündnis erfolgreich arbeitet und der SPD-Anteil wählerwirksam erkennbar bleibt, Sigmar Gabriel im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2017 an sich vorbeiziehen lassen.Und sie müsste bei ihrer Landtagswahl gegen eine möglicherweise beliebte schwarz-rote Bundesregierung antreten. Das wäre ein Wahlkampf mit angezogener Handbremse. Also auch nicht in Krafts Interesse?

Erklärbar wird die kratzbürstige Rolle, die Kraft öffentlich und offenbar auch bei der ersten Sondierung mit der CDU/CSU einnahm, nur aus ihrer eigenen Unsicherheit, was für sie und die NRW-SPD das Richtige ist. Denn 2017 gibt es zwei Wahlen: Im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, im Herbst 2017 im Bund.

Kanzlerkandidatin könnte sie ohnehin nur dann werden, wenn sie in Gerhard-Schröder-Manier bei der Landtagswahl antritt: Die nächste Kanzlerin muss aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das wäre eine gewagte Operation, denn es gibt – im Gegensatz zu Niedersachsen -  keine NRW-Identität.

Hannelore Kraft sitzt alson strategisch zwischen Baum und Borke. Nur eine CDU-Mehrheit bei der Bundestagswahl hätte richtig gepasst. Aber: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Deshalb ist nur eine Interpretation logisch: Sie will einfach nur  NRW-Ministerpräsidentin über 2017 hinaus bleiben und sieht diese Option durch beide der möglichen Koalitionen in Berlin aus unterschiedlichen Gründen bedroht. Und da wird man halt kratzbürstig.

Wenn sie aber noch einmal darüber nachdenkt, dann wäre eine große Koalition für Hannelore Kraft das kleinere Übel. Die weiteren Gespräche mit der CDU werden zeigen, ob diese Einsicht bei ihr reift.


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