Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. “Die Linke” für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

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Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

Mit Merkel siegen – und verlieren

Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

Der Kurs der Kanzlerin polarisierte und kostete ihre eigene Partei massiv Stimmen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie mit einem dicken blauen Auge davongekommen. Viele konservative Ex-CDU-Wähler  fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD. Diese erklomm mit nur einem Thema, der Flüchtlingspolitik, ungeahnte Höhen.

Dieser Höhenflug könnte aber im Westen schnell wieder vorbei sein, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Dann werden sich konservative Denkzettel-Wähler wegen der Radikalisierung der AfD wieder abwenden. Im Osten aber könnte sie sich längerfristig etablieren.

Malu Dreyer hat mit ihrem ganz persönlichen Sieg dem unsteten Sigmar Gabriel trotz des Desasters in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch eine letzte Schonfrist als SPD-Chef verschafft. Eigentlich hat er sie nach seinem Zickzackkurs nicht verdient, mit dem er gleichzeitig rechts und links blinkte. Haltungsnote Null. Er wird als Symbolfigur für das Ende der SPD als Volkspartei in die Geschichte eingehen.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie entscheidend Personen in der Politik sind. Und wie schnell Kandidaten überschätzt werden – wie Julia Klöckner, die schon als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde. Sie scheiterte zum zweiten Mal – in der Politik meist das Ende der Karriere.

Das Parteiensystem hat sich weiter aufgefächert. Die Zeiten der CDU/SPD-Dominanz sind endgültig vorbei. Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamente zwingen zu ungewöhnlichen Koalitionen. Warum auch nicht? Kompromisse unter Demokraten sind ein Kern der Demokratie.

Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

 

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Freitag, 05. Februar 2016, 09:12 Uhr

Der Ekel vor der AfD

Es ist verständlich, dass sich Politiker der SPD und Grünen davor ekeln, mit Vertretern der AfD in Talkshows oder Wahlsendungen an einem Tisch zu sitzen. Gerade in den vergangenen Tagen haben zwei Frauen der “Alternative für Deutschland” dafür neuen Anlass gegeben.

Die Vorsitzende Frauke Petry hält es für richtig, gegen den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen “notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”. Und die Berliner Vorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch antwortete auf die Frage “Auch gegen Frauen  mit Kindern?” mit einem unfassbaren “Ja”.

Anschließend nahm Frau von Storch zwar Kinder wieder vom Schießbefehl aus, blieb aber dabei, dass auf deren Mütter oder schwangere Frauen oder Mütter, die ihre Kinder im Mittelmeer verloren haben, geschossen werden darf. Das sagte dieselbe Politikerin, die Abtreibung für Mord hält und sich eine Christin nennt.

Mit diesen Äußerungen haben führende Politiker der AfD endgültig eine zivilisatorische Grenze überschritten. Sie sind Beweise einer Brutalisierung eines Teils der Gesellschaft und einer Menschenverachtung, wie sie noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen.

Dass Frau Petry hinterher der Presse die Schuld gab, ist Teil der Propaganda gegen die angebliche Lügenpresse. Ihre Zitate waren aber nicht, wie sie behauptete, aus dem Zusammenhang gerissen, sondern Wort für Wort genauso autorisiert.

Der Ekel vor so viel Menschenverachtung ist also nachvollziehbar. Dennoch führt kein Weg daran vorbei: die AfD muss immer wieder öffentlich gestellt und ihre Äußerungen müssen entlarvt werden. Auch in Talkshows und Wahlsendungen. Wer dieser Auseinandersetzung ausweicht, stärkt die AfD nur in der Rolle, in der sie sich am liebsten sieht – als Opfer.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.

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Montag, 29. Dezember 2014, 14:51 Uhr

Das Winterloch

In der Politik gibt es das Sommerloch – und das Winterloch. Das zweite Phänomen taucht nicht so regelmäßig auf wie das erste, aber zur Jahreswende 2014/2015 hat sich das Winterloch wieder einmal geöffnet.

Das Winterloch erstreckt sich meist auf die Zeit vom 24. Dezember bis zum 6. Januar und es eröffnet allen abgehalfterten Politikern und Hinterbänklern mangels anderer Themen die Chance, in die Schlagzeilen und sogar die Hauptnachrichten von ARD und ZDF zu kommen.

Dieses Jahr nutzt der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich die Chance, auch einmal wieder groß heraus zu kommen – mit einem Thema, das schon durch das Sommerloch bekannt ist: Die CDU vernachlässige die konservativen Wähler.

Ungewöhnlich ist nur die Brachialgewalt, mit der sich Friedrich in die Schlagzeilen gestemmt hat. Er bedient sich dabei eines erprobten, aber gefährlichen Mittels: er greift die Nr. 1, nämlich Angela Merkel, frontal an. Das garantiert höchste Aufmerksamkeit.

Der Vorwurf ist so alt wie die inzwischen neun Jahre währende Kanzlerschaft Angela Merkels. Weil sie – äußerst erfolgreich – in erster Linie versucht, Wähler der SPD und der Grünen zur Wahl der CDU zu gewinnen, brächen die  konservativen und rechten Wähler weg. So der Vorwurf. Siehe AfD und Pegida.

Daran mag sogar etwas sein, aber es gibt dazu unter strategisch denkenden Menschen keine Alternative. Denn die CDU würde, wenn sie wieder dezidiert den konservativen und rechten Rand mit Themen bedienen würde, in der Mitte mehr verlieren als sie rechts gewinnen könnte. Es wäre weniger als ein Nullsummen-Spiel.

Aus mehreren Gründen: Ein Teil der Wähler, die zur AfD oder zu den Pegida-Demos abgewandert sind, ist für die CDU überhaupt nicht mehr erreichbar, weil für sie die CDU als “Systempartei” an der angeblichen Misere um Islam und Zuwanderer schuld ist.

Jeder Schwenk in diese Richtung würde nur dazu führen, dass das Original, die AFD, noch zahlreicher gewählt würde. Es sollte allen Hobby-Strategen zu denken geben, dass die AfD ausgerechnet in Bayern bei der Europa-Wahl überdurchschnittlich abgeschnitten hat.

Zum zweiten wäre ein Rechtsschwenk ein Wiedergeburtsprogramm für die SPD. Etwas besseres könnte dem dümpelnden Koalitionspartner gar nicht passieren. Denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem Modernisierungskurs von Merkel einverstanden.

Warum sollte sie also von einem Kurs abrücken, der ihr über 40 Prozent und eine neunjährige Kanzlerschaft gebracht hat. Und wenn sich das einmal zu ändern droht, kann Merkel jederzeit an ein paar Stellschrauben drehen.

Im Fall Friedrich kann man zudem noch späte Rache vermuten. Aber auch das ist ein Eigentor. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als sich von ihm zu distanzieren. Denn ihr Vorsitzender hat als Ziel der Bundestagswahl 2017 die absolute Mehrheit ausgegeben und nicht die Rückkehr zur rechtskonservativen Wirtschaftspartei.

Es ist eine tröstliche Erfahrung, dass sich das Winterloch spätestens mit dem 6. Januar wieder schließt.


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