Sonntag, 14. August 2016, 15:31 Uhr

Zukunftslust

Ein SPD-Ortsverein diskutierte, wie die Partei aus der Krise kommen könne. Am Ende schrieben alle Teilnehmer auf einen Zettel, wofür die SPD von morgen stehen solle. Die meisten schreiben das übliche, “Fortschritt” oder “Soziale Gerechtigkeit”. Nur ein Zettel an der Pinnwand fiel auf. “Zukunftslust” stand darauf”.

Zukunftslust – was für ein wunderbares Wort. Es schmeckt nach Abenteuer und Lebenslust, nach Spaß und Freude, nach Risikobereitschaft und Mut. Ein Wort, das die Phantasie beflügelt.

Aber was soll “Zukunftslust” in einer Gesellschaft, die nur noch von Ängsten besetzt ist? Angst vor Terror, vor dem Islam, vor Ausländern, vor Altersarmut, vor Jobverlust, vor dem Klimawandel. Vor Krankheit und Tod? Eine Gesellschaft, in der Pessimisten den Ton angeben.

Fast alle Parteien interessiert nur noch das Bewahren. Einige wollen sogar etwas wiederherstellen, was nach den Nazis glücklicherweise verloren ging. Oder sie definieren sich, wie die SPD, über ihre ehrenwerte Vergangenheit als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit.

Im Grunde sind alle Parteien konservativ – die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen, die AfD ohnehin, Sie verwalten und bedienen die Ängste der Bürger. Oder beuten sie aus – wie die AfD. Von Zukunftslust keine Spur.

Nur die FDP hat ein paar gute Ansätze, wenn sie “German Mut” plakatiert oder auf die Vorteile der Digitalisierung setzt. Am Ende aber fällt auch sie häufig auf das Weltbild pietistischer schwäbischer Familienunternehmer zurück. Und reiche Erben, die nur marginal besteuert werden, sind auch nicht der klassische Typ Zukunftslust.

Eine Partei der Zukunftslust hätten auch die Piraten sein können. Ein junger Aufbruch, unverbraucht und unkonventionell. Am Ende aber verloren sie im Kleinklein und Hickhack der Nerds und anderer Sonderlinge.

Das heißt, die Stelle für die Partei der Zukunftslust ist noch offen. Sie zu besetzen, ist überfällig.

Und Zukunftslust ist kein Privileg junger Start-Up-Unternehmer. Zukunftslust ist altersunabhängig. Noch was wissen zu wollen, noch etwas zu unternehmen, das Abenteuer, die Herausforderung zu suchen – das kann jeder. Bewusst leben und sich nicht zum Sklaven seiner Ängste zu machen.

Wenn es eine Partei gäbe, die diese Zukunftslust verkörpern würde – das wäre eine Marktlücke im deutschen Parteiensystem. Wer füllt sie? Ich befürchte, liebe SPD, ihr werdet es nicht sein. Aber immerhin einer von euch denkt in die richtige Richtung.

 

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Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. “Die Linke” für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.

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Sonntag, 13. März 2016, 19:15 Uhr

Mit Merkel siegen – und verlieren

Man kann mit Angela Merkel noch Wahlen gewinnen. Allerdings sollte man nicht für die CDU antreten.

In Baden-Württemberg siegte Winfried Kretschmann von den Grünen, der wie kein anderer Merkels Flüchtlingspolitik verteidigte und sogar für sie betete. Und in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, die sich klar hinter die Kanzlerin gestellt hatte. Die beiden CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner dagegen wurden von den Wählern abgestraft, weil sie sich opportunistisch kurz vor den Wahlen von Merkel abgesetzt hatten.

Ein paradoxes Ergebnis: die CDU verliert mit Merkel, die Gegner gewinnen mit ihr. Die erwartete Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik ging anders aus als erwartet.

Der Kurs der Kanzlerin polarisierte und kostete ihre eigene Partei massiv Stimmen. Nur in Sachsen-Anhalt ist sie mit einem dicken blauen Auge davongekommen. Viele konservative Ex-CDU-Wähler  fühlten sich heimatlos und wechselten zur AfD. Diese erklomm mit nur einem Thema, der Flüchtlingspolitik, ungeahnte Höhen.

Dieser Höhenflug könnte aber im Westen schnell wieder vorbei sein, wenn weniger Flüchtlinge kommen. Dann werden sich konservative Denkzettel-Wähler wegen der Radikalisierung der AfD wieder abwenden. Im Osten aber könnte sie sich längerfristig etablieren.

Malu Dreyer hat mit ihrem ganz persönlichen Sieg dem unsteten Sigmar Gabriel trotz des Desasters in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch eine letzte Schonfrist als SPD-Chef verschafft. Eigentlich hat er sie nach seinem Zickzackkurs nicht verdient, mit dem er gleichzeitig rechts und links blinkte. Haltungsnote Null. Er wird als Symbolfigur für das Ende der SPD als Volkspartei in die Geschichte eingehen.

Gleichzeitig zeigen die Wahlen, wie entscheidend Personen in der Politik sind. Und wie schnell Kandidaten überschätzt werden – wie Julia Klöckner, die schon als Kanzlerkandidatin gehandelt wurde. Sie scheiterte zum zweiten Mal – in der Politik meist das Ende der Karriere.

Das Parteiensystem hat sich weiter aufgefächert. Die Zeiten der CDU/SPD-Dominanz sind endgültig vorbei. Fünf- oder Sechs-Parteien-Parlamente zwingen zu ungewöhnlichen Koalitionen. Warum auch nicht? Kompromisse unter Demokraten sind ein Kern der Demokratie.

Was allerdings nach diesen Wahlkämpfen bleibt, ist die menschenfeindliche Brutalisierung der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Darunter wird das Land noch lange zu leiden haben.

 

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Freitag, 05. Februar 2016, 09:12 Uhr

Der Ekel vor der AfD

Es ist verständlich, dass sich Politiker der SPD und Grünen davor ekeln, mit Vertretern der AfD in Talkshows oder Wahlsendungen an einem Tisch zu sitzen. Gerade in den vergangenen Tagen haben zwei Frauen der “Alternative für Deutschland” dafür neuen Anlass gegeben.

Die Vorsitzende Frauke Petry hält es für richtig, gegen den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen “notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen”. Und die Berliner Vorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch antwortete auf die Frage “Auch gegen Frauen  mit Kindern?” mit einem unfassbaren “Ja”.

Anschließend nahm Frau von Storch zwar Kinder wieder vom Schießbefehl aus, blieb aber dabei, dass auf deren Mütter oder schwangere Frauen oder Mütter, die ihre Kinder im Mittelmeer verloren haben, geschossen werden darf. Das sagte dieselbe Politikerin, die Abtreibung für Mord hält und sich eine Christin nennt.

Mit diesen Äußerungen haben führende Politiker der AfD endgültig eine zivilisatorische Grenze überschritten. Sie sind Beweise einer Brutalisierung eines Teils der Gesellschaft und einer Menschenverachtung, wie sie noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen.

Dass Frau Petry hinterher der Presse die Schuld gab, ist Teil der Propaganda gegen die angebliche Lügenpresse. Ihre Zitate waren aber nicht, wie sie behauptete, aus dem Zusammenhang gerissen, sondern Wort für Wort genauso autorisiert.

Der Ekel vor so viel Menschenverachtung ist also nachvollziehbar. Dennoch führt kein Weg daran vorbei: die AfD muss immer wieder öffentlich gestellt und ihre Äußerungen müssen entlarvt werden. Auch in Talkshows und Wahlsendungen. Wer dieser Auseinandersetzung ausweicht, stärkt die AfD nur in der Rolle, in der sie sich am liebsten sieht – als Opfer.

Dieser Beitrag erschien heute im Rahmen meiner Kolumne im “Berliner Kurier”.

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Mittwoch, 28. Januar 2015, 16:58 Uhr

Das Versagen der Parteien

Na also, es geht doch: Pegida zerlegt sich selbst. Die Rechtspopulisten trennen sich von den Rechtsradikalen. Der Verein zerfällt. Damit bestätigt sich, was schon absehbar war: das war’s mit der islamfeindlichen Bewegeung, die tausende von Nazis, Mitläufern und Frustbürgern auf die Straße gebracht hat.

Was hat sie erreicht? Aufmerksamkeit, Schlagzeilen, einen Talkshow-Auftritt, aber in der Sache, die Pegida vertritt, zum Glück nichts. Aber sie hat die Orientierungslosigkeit und den Opportunismus der etablierten Politik entlarvt.

Die AfD wollte zum Zwecke ihrer Wählermaximierung ein bisschen auf der islamfeindlichen Welle mitsurfen, SPD und CDU boten ein verwirrendes, widersprüchliches Bild.

Während die Kanzlerin sich klar abgrenzte (“Kälte, Hass in den Herzen”) und betonte, der Islam gehöre auch zu Deutschland, wackelten ihre Parteifreunde – besonders die in Sachsen. Erst schwieg Ministerpräsident Stanislaw Tillich tagelang, dann setzte er sich von der Kanzlerin ab (“Der Islam gehört nicht zu Sachsen”) und schließlich traf sich sein Innenminister sogar mit dem Pegida-Organisationskomitee.

Rückgratloser und opportunistischer ging es kaum.

Die SPD bot kein viel besseres Bild: SPD-Chef Sigmar Gabriel setzte sich an dem selben Tag zu den Pegida-Talks, als seine SPD-Generalsekretärin es ablehnte, mit Pegida-Anhängern zu sprechen. Damit konterkarierte er den Abgrenzungskurs seiner Partei und wertete Pegida auf.

Mitläufer sind immer auch Mittäter. Sie können und müssen sehen und hören, wem und was sie hinterher laufen.

Grüne und “Linke” wackelten zwar nicht, getragen aber wurde die Gegenbewegung zu Pegida von der Zivilgesellschaft: von aufrechten Bürgern, die sich selbst organisierten und auf die Straße gingen, von Bürgerinitiativen und Künstlern. Sie setzten starke Zeichen gegen den islamfeindlichen Kurs von Pegida.

Jetzt wird der Pegida-Spuk bald vorbei sein. Die großen Parteien haben daran den geringsten Anteil.


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