Mittwoch, 07. Dezember 2016, 14:41 Uhr

Rechts von Merkel

Wo steht die CDU nach ihrem Parteitag? Auf jeden Fall rechts von Angela Merkel. Ihr Kurs in der Flüchtlings- und Integrationspolitik wurde gegen ihren Willen drastisch verschärft. Dafür stehen die Absage an die doppelte Staatsbürgerschaft und eine noch härtere Abschieberegelung.

Merkels Konzession, sich auch für ein Burka-Verbot einzusetzen, hat der Partei nicht gereicht. Sie will mehr, mehr Konservatives. Und die Kanzlerin, in ihrem Souveränitätsanspruch durch das 89,5-Prozent-Ergebnis gedämpft, muss sich fügen. Genauso wie bei dem Ausschluss jedweder Steuererhöhungen, was sie ebenfalls nicht wollte.

Damit wird Merkel zur gefesselten Riesin. Die Partei, jahrelang von ihr absolut beherrscht und geistig gelähmt, redet wieder mit. Und sie schränkt damit die Spielräume der Kanzlerin für künftige Koalitionen deutlich ein. Die Beschlüsse des Parteitages zielen in erster Linie auf den Lieblings-Koalitionspartner Merkels, auf die Grünen.

Damit gefährden die Delegierten auch Merkels Strategie für die Wahl 2017. Sie wollte die aus ihrer Sicht unausweichlichen Verluste auf der rechten Seite durch Zugewinne links von der Mitte kompensieren.

Merkel wollte den Spagat schaffen, einerseits Spitzenkandidatin der CDU/CSU zu sein, andererseits aber auch die Heldin des alten 68er-Milieus. Und dort mit ihrer Flüchtlingspolitik zusätzliche Stimmen holen. Wähler wie Elke Heidenreich zum Beispiel.

Diese Strategie ist jetzt in Gefahr. Ihre Partei verschreckt dieses Milieu, ohne dass deswegen zur AfD abgewanderte Wähler zurückkehren. Wutbürger sind durch die CDU-Parteitagsbeschlüsse nicht zurückzugewinnen.

Der CDU-Parteitag macht eigentlich, um Merkels neues Lieblingswort zu gebrauchen, die Bundestagswahl wieder offener – wenn da nicht Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht wären. Sie sind immer noch Merkels beste, unfreiwillige Verbündete.

Kommentare
37
Mittwoch, 02. November 2016, 16:00 Uhr

Jetzt muss Lammert ran

Angela Merkel ist bei Kandidatensuche für das Amt des Bundespräsidenten in eine unglückliche Lage geraten. Sie hat sich – zumindest vorübergehend – von der SPD ausmanöverieren lassen.

Die Kanzlerin konnte bisher keinen mehrheitsfähigen Konsenskandidaten präsentieren, während die SPD nach allen Regeln der Wahlkampfkunst Frank Walter Steinmeier nach vorne schiebt – einschließlich eines orchestrierten Einsatzes prominenter Unterstützer.

Da es den überragenden Konsenskandidaten offenbar nicht gibt, sollte die Kanzlerin endlich einen überzeugenden Gegenkandidaten vorschlagen, der Chancen hat, Stimmen der Grünen und der FDP für sich zu gewinnen.

Dies kann kein Bouffier oder Seehofer sein. Nur einer hätte die Chance, zu gewinnen, nämlich Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er hat zwar bisher intern abgewinkt, aber das muss nicht letzte Wort sein. Ein Lammert, ein durchaus von sich überzeugter Mann, will gebeten werden – und zwar von der Kanzlerin persönlich.

Merkel muss jetzt diesen Schritt tun, auch wenn ihr Lammert bisher als zu unabhängiger Kopf erschien.  Lammert wäre ein überzeugender Präsident. Einer der wenigen Intellektuellen in der Politik, ein glänzender Redner, kein Parteisoldat. Und, das wäre mal etwas Neues, ein Bundespräsident mit Humor. Er ist schon heute über die Parteigrenzen hinweg angesehen.

Die Alternative Lammert oder Steinmeier würde die Bundesversammlung zieren.

Kommentare
42
Samstag, 22. Oktober 2016, 12:40 Uhr

Mit der CSU in die Unregierbarkeit?

Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Friedenskompromiss an: die CSU unterstützt Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin, die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge wird ausgeklammert und bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verschoben.

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig aussieht, birgt Sprengstoff in sich, der in die Unregierbarkeit führen kann. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die CSU die Obergrenze zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine neue Koalition erklärt.

Sollte sie dies tun, wofür die nahende bayerische Landtagswahl spricht, dann hätte die CSU überhaupt keine Koalitionsoption. Denn eine festgeschriebene Obergrenze wäre weder mit Angela Merkel und CDU, noch mit der SPD, noch mit den Grünen, noch mit der FDP zu machen. Die CSU müsste, wenn sie sich nicht bewegt, in die Opposition gehen.

Und dann? Dann bliebe nur die extrem problematische Lösung einer Koalition aus CDU und SPD mit den Grünen oder der FDP. Dies wiederum würde zum Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU führen und zum endgültigen Schisma zwischen den beiden Schwesterparteien.

Die CSU hat schon zwei Mal Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die außer ihr keine andere Partei unterstützte – beim ersten Mal das Betreuungsgeld, beim zweiten Mal die PKW-Maut. Mit beidem ist sie anschließend an den rechtlichen Realitäten gescheitert.

Das dürfte die Partei aber nicht daran hindern, ein drittes Mal mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Denn die Koalitionsverhandlungen finden in einer aufgeheizten Zeit statt: kurz vor oder nach der Bundestagswahl wählt die CSU einen neuen Vorsitzenden oder Ministerpräsidenten und die Landtagswahl ist dann nur noch ein Jahr entfernt.

Die CSU hat es in der Hand, ob die Gemeinschaft mit der CDU zerbricht und ob Deutschland ein stabil regiertes Land bleibt. Ihr Beschluss über die Koalitionsbedingungen wird darüber Auskunft geben.

Kommentare
32
Dienstag, 18. Oktober 2016, 12:29 Uhr

Inszenierung einer Scheinperspektive

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Oder eine Hoffnung, je nach Standpunkt. Rot-Rot-Grün heißt das Gespenst. Ein linke Machtperspektive jenseits der Großen Koalition. Ganz Hoffnungsfrohe sehen  schon Merkel auf dem Altenteil.

90 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und der Linken wollen darüber reden. Wenn das Treffen vorbei ist, wird das Ergebnis sein: Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Lasst uns weiter reden.

Denn auch mit diesem Treffen wird Rot-Rot-Grün nicht wahrscheinlicher. Es spricht in der Analyse mehr dagegen als dafür. Abgesehen davon, dass es in den Umfragen keine Anzeichen für eine linke Mehrheit gibt, sind die Gegensätze  nach wie vor zu groß, die politische Kultur der drei Parteien zu unterschiedlich.

Es ist undenkbar, dass es zum Beispiel in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine tragfähige Übereinstimmung geben wird. Und ohne die geht – im Gegensatz zu den Ländern – nichts im Bund. Und wer kann sich Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir und Frank Walter Steinmeier an einem Kabinettstisch vorstellen?

In Wirklichkeit ist das Treffen eine Inszenierung der drei Parteien, gerichtet an ihre jeweiligen Mitglieder und Wähler.

Die SPD will eine Machtperspektive vorgaukeln. Ohne sie wäre ein SPD-Kanzlerkandidat sinnlos. Deshalb auch die wohlwollende Kommentierung des rot-rot-grünen Treffens von SPD-Politikern, die sich dieses Bündnis selbst nicht vorstellen können.

Die Grünen machen Lockerungsübungen, um ihren Wählern ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Wir können nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch Rot-Rot-Grün. Uns geht es wirklich nur um die Inhalte.

Bei der Linken, gegründet als Anti-SPD-Bündnis, ist die Sache am kompliziertesten. Der Reformerflügel will den ganz Linken vorführen: Wir könnten mitregieren, wenn ihr nicht so verstockt wärt. Da wird aber Sahra Wagenknecht ganz schnell ihre Positionen räumen.

Am Ende werden alle drei Parteien spätestens im Herbst nächsten Jahres ernüchtert feststellen: Rot-Rot-Grün war und ist eine Scheinperspektive. Es läuft weiter nichts ohne Merkel.

 

Kommentare
84
Sonntag, 18. September 2016, 17:55 Uhr

Ein Verlierer regiert weiter

Von der Berliner Wahl zuerst die guten Nachrichten. Die Große Koalition wurde krachend abgewählt. SPD und CDU sind die größten Stimmenverlierer.

Das ist die Quittung dafür, dass die Stadt schlecht regiert und schlecht verwaltet wird. Die maroden Schulen und die unfähige Verwaltung sind nur die zwei Beispiele.
Die Große Koalition war ein Bündnis der Immobilität, des permanenten Streits.

Die zweite gute Nachricht ist die Tatsache, dass die FDP wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Es gibt auch noch anständige Alternativen  zu den bisherigen Parlamentsparteien..

Die dritte gute Nachricht ist die gestiegene Wahlbeteiligung,  obwohl sie in erster Linie der AfD zugute kam. Es sind Wähler, frei nach Sarrazin, die das Gefühl haben, endlich wieder sagen (und wählen) zu dürfen, was man bisher nicht konnte.

Die schlechte Nachricht ist der erneute Erfolg der AfD, wenn er auch bescheidener als in Mecklenburg-Vorpommern ausgefallen ist.  Mehr als zwölf Prozent für die AfD sind für eine weltoffene Stadt wie Berlin allerdings ein Menetekel. Ihr Einzug in weitere Landtage und in den Bundestag ist nicht mehr zu verhindern.

Die SPD kann, obwohl sie eine verbrauchte Partei ist, weiter regieren. Fünf Prozent Verlust und nur 23 Prozent in der Stadt Willy Brandts sind aber kein Grund zum Jubeln.

Für „Die Linke“ ist es nach dem Desaster von Mecklenburg-Vorpommern ein guter Tag.  „Die Linke“ scheint die Haupterbin der Piraten zu sein. Die Partei wird nicht nur mit einem ordentlichen Zuwachs, sondern auch der Senatsbeteiligung belohnt. Ob sie sich damit grundsätzlich gefestigt hat, ist nach wie vor fraglich.

Ein rot-rot-grünes Bündnis mit nur leicht gebeutelten Grünen kann gar nicht schlechter regieren als die bisherige Koalition. Im Gegenteil: Grüne und „Linke“ könnten eine müde SPD wieder auf Trab bringen und als erstes die marode Verwaltung reformieren und besser ausstatten.

Das CDU-Ergebnis hat zwei Ursachen: natürlich der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik, aber auch der nach wie vor trostlose inhaltliche und personelle Zustand der CDU in Berlin. Für Angela Merkel ändert sich – bis auf eine erneut einsetzende aufgeregte Diskussion – erst einmal nichts.

Merkel wird – bei veränderter Rhetorik – weiter machen wie bisher. Und wird versuchen, bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen äußerlich unerschüttert durchzuhalten, wo sie dann auch an ihrer wahrscheinlich erneuten Kanzlerkandidatur gemessen wird. Erst dann weiß sie, wo sie wirklich steht.


granny - the social agency from Berlin