Sonntag, 28. Oktober 2018, 18:59 Uhr

Seehofers zweiter Streich

Er stand zwar nicht zur Wahl in Hessen, aber er hat nach Bayern auch sie entschieden: Horst Seehofer, der Zerstörer der Großen Koalition. Offensichtlich spielten auch in Hessen die Wut und der Verdruss über die Berliner Regierung die entscheidende Rolle. Sowohl CDU als auch SPD hatten dagegen mit ihrer landespolitischen Erfolgsbilanz beziehungsweise mit ihren landespolitischen Themen keine Chance.

Diese Wut über Berlin geht zu 90 Prozent auf das Konto von Horst Seehofer. Erst sein sinn- und maßloser Streit mit der Kanzlerin über seinen sogenannten Masterplan und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen. Dann der Fall Maaßen, der überhaupt nur dadurch entstehen konnte, dass Seehofer dem Präsidenten des Bundeamtes für Verfassungsschutz mit offenkundiger inhaltlicher Billigung die Genehmigung für sein umstrittenes BILD-Interview gegeben hatte.

Diese beiden Ereignisse prägten maßgeblich das Bild von der Großen Koalition, von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene. Sie führten zum Autoritätsverfall von Angela Merkel. Sie selbst allerdings hatte auch ihren Teil zum Verdruss beigetragen – mit ihrer Sprachlosigkeit, ihrer Führungsschwäche und ihrer mangelnden Einschätzung der Wählerstimmung im Fall Maaßen. Und natürlich auch die SPD-Chefin Andrea Nahles, die der unfassbaren Beförderung Maaßens zugestimmt hatte.

Dafür haben CDU und SPD erneut die Quittung erhalten. Der zweite Denkzettel ist die letzte Abmahnung. Wenn die Große Koalition jetzt nicht zur Vernunft kommt, hat sie keine Existenzberechtigung mehr. Die CDU wird – so wie es jetzt aussieht –  die Nerven behalten, bei der SPD ist das noch offen. Aber ein Ausstieg aus der GroKo wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer hat für diesen Fall schon Neuwahlen angekündigt.

Voraussetzung für ein Überleben der Großen Koalition ist aber jetzt erst recht das politische Ende von Seehofer. Die CSU muss ihn endlich in Rente schicken. Wenn er in der Regierung bleibt, besteht keinerlei Aussicht auf Stabilisierung.

Der Erfolg der Grünen ist verdient. Sie machen zur Zeit alles richtig. Sie haben die richtigen Themen und die richtige Führung. Sie sind ein Stabilitätsanker. Sie sind der einzige glaubwürdige Gegenpol zur AfD.

Wenn es beim Stand der Hochrechnungen bleibt, dann ist Jamaika die einzige Regierungsoption in Hessen. Und das muss, wie Schleswig-Holstein zeigt, kein Schaden sein.

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Sonntag, 14. Oktober 2018, 17:40 Uhr

Das strategische Versagen der CSU

Der tiefe Fall der CSU offenbart ein dramatisches strategisches Versagen:

1. Edmund Stoibers Analyse stimmt, dass die Partei Probleme mit den Millionen Inlandsmigranten hat, also Wählern, die nach Bayern gezogen sind. Aber es sind selbstgemachte Probleme. Denn für diese Wähler hatte die CSU wenig im Angebot. Im Gegenteil: Kruxifix-Erlass, krachlederne Bayerntümelei und breitbeiniges Macho-Gehabe sind für jüngere urbane Wähler, insbesondere für Frauen, abschreckend.

2. Die CSU hatte fast drei Jahre lang mit enormem Druck versucht, Angela Merkel zur Abkehr von ihrer Flüchtlingspolitik zu zwingen, notfalls sogar zu stürzen. Sie erreichte zwar viele Gesetzesverschärfungen, statt sich aber dieser zu rühmen, wollte Horst Seehofer Merkel zum Offenbarungseid zwingen.

Als die CSU damit scheiterte, setzte sie ihren Konfrontationskurs dennoch mit unverminderter Schärfe fort, statt sich an die alte Devise zu halten: „If you can’t beat them, join them“. Eine entsprechender Appell des Parteivize Manfred Weber nach dem Brüsseler Gipfel zur Flüchtlingspolitik im Frühsommer („Wir haben Europa gerockt“) verhallte ungehört.

3. Dennoch empfahl die CSU Angela Merkel zur Wiederwahl und wählte sie wieder zur Kanzlerin. Damit geriet die CSU in eine selbst aufgestellte Glaubwürdigkeitsfalle. Sie regierte mit einer Politikerin weiter, deren Flüchtlingspolitik sie vehement ablehnte. Ein Spagat, den mitzumachen konservative Wähler kaum noch bereit waren und deshalb zur AfD und zu denen Freien Wählern abwanderten.

4. Die Haltung der CSU in der Flüchtlingspolitik trieb christlich orientierte Wähler, die Grundwerte ihrer Partei verletzt sahen, zu den Grünen. Vokabeln wie „Asyltourismus“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ verstörten die vielen Flüchtlingshelfer, die es auch in der CSU gab.

5. Das CSU-Spitzenpersonal war in diesem Kurs bis zum Sommer einig.  Ministerpräsident Markus Söder trieb Innenminister und Parteichef Seehofer sogar tiefer in die Konfrontation („Endspiel um die Glaubwürdigkeit“). Als er merkte, dass die Partei in den Umfragen immer tiefer sank, schaltete er abrupt um und ging auf landesväterlichen Kuschelkurs. Ein unglaubwürdiger Imagewechsel. Damit saß er zusätzlich in einer persönlichen Glaubwürdigkeitsfalle.

6. Die ständigen Angriffe auf Merkel zerstörten das wichtigste Gut bürgerlicher Parteien, nämlich Geschlossenheit, Vermeidung öffentlichen Streits. Keine Wählerklientel reagiert darauf so sensibel wie die der CDU/CSU.

7. Der Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik führte zum sogenannten Agenda-Cutting, wie es normalerweise vom politischen Gegner betrieben wird. Die CSU drang mit ihren unzweifelhaften landespolitischen Erfolgen kaum mehr durch.

8. Der Streit zwischen Söder und Seehofer, wer an einer möglichen Niederlage schuld sei, gab den Wählern entgegen aller Kampfesbeteuerungen das Signal, dass die CSU die Wahl schon verloren gab.

Insgesamt eine desaströse Wahlkampfstrategie, wenn man überhaupt von Strategie sprechen kann. Franz-Josef Strauß dürfte wegen dieser strategischen Unfähigkeit seiner Epigonen im Grab rotieren.

Das wäre alles nicht schlimm, wenn die Auswirkungen nur auf Bayern beschränkt wären. Sie betreffen aber ganz Deutschland.

Der Dauerstreit und die systematische Zertrümmerung der Autorität der Kanzlerin, die wehrlos war, weil sie nicht für einen Bruch von CDU und CSU verantwortlich sein wollte, führte bei den Wählern zu massiven Zweifeln an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Und zu einem Autoritätsverlust des Staates und seiner Institutionen.

Das Wahlergebnis wird weitere Unsicherheit in die Große Koalition tragen, sie wird noch fragiler, insbesondere angesichts der dramatischen Lage der SPD. Ob es zu personellen Veränderungen in SPD und CDU kommt, ob der Große Koalition der Zusammenbruch droht, darüber wird erst das Ergebnis der hessischen Landtagswahl in 14 Tagen Aufschluss geben.

 

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Donnerstag, 11. Oktober 2018, 12:21 Uhr

Der Teufel in der CSU

Wenn ein bösartiger Feind der CSU einen teuflischen Plan ausgeheckt hätte, wie er die Partei auf 33 bis 35 Prozent schrumpfen kann, dann hätte er folgendes gemacht:

1. Er hätte permanent in der Bundesregierung, der die CSU angehört, Streit angefangen und ihn wochen- und monatelang mit großer Rechthaberei fortgesetzt. Und dabei auch einen Bruch der Großen Koalition in Kauf genommen.

2. Er hätte immer wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich angegriffen und versucht, sie zu stürzen, zumindest aber ihre Autorität zu zerstören.

3. Er hätte ununterbrochen über das Thema Flüchtlinge und Flüchtlingskriminalität geredet und  niemals auf die bisherigen Erfolge der Integration hingewiesen. Dadurch wäre es ihm gelungen, die gute und erfolgreiche Regierungsarbeit, die die CSU in Bayern geleistet hat, völlig in Vergessenheit geraten zu lassen.

4. Er hätte dies in einer Sprache getan, die sich kaum noch von der der AfD unterscheidet.

5. Und er hätte kurz vor der Landtagswahl in der CSU einen Streit darüber angefangen, wer an der drohenden Niederlage schuld ist.

So wäre es ihm gelungen, einen Teil der CSU-Wähler zur AfD zu treiben, und einen anderen Teil zu den Grünen.

Das Irre daran ist: genau das hat die CSU getan, genau das, worauf nur ihr ärgster Feind gekommen wäre. Und so kommt es, dass die CSU am Sonntag wahrscheinlich bei 33 bis 35 Prozent landet.

Dieser Beitrag erscheint morgen im Rahmen meiner Kolumne im „Berliner Kurier“.

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Freitag, 23. März 2018, 14:11 Uhr

Destruktion als Programm

Es gibt Debatten, die sind falsch, sinnlos und gefährlich. Prototyp dafür ist der Streit zwischen CSU und AfD auf der einen und CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke auf der anderen Seite, ob der Islam zu Deutschland gehöre.

Falsch, weil der Islam natürlich zu Deutschland gehört. Er ist nach dem Christentum die zweitgrößte Religion in Deutschland. Ihm gehören 4,5 Millionen Menschen an. Sie leben in Deutschland, zum größten Teil arbeiten sie hier, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Ihre Religion steht wie alle anderen Religionen unter dem Schutz des Grundgesetzes.

Sinnlos, weil die Debatte zu nichts führt, denn die Leugnung der Realität hat in Deutschland (noch) keine Gesetzeskraft und keine konkreten politischen Konsequenzen. Sie führt nur dazu, die Menschen gegeneinander in Stellung zu bringen.

Gefährlich, weil die Debatte Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen ist, sie bestätigt und ihre Hetze verstärkt. Besonders gefährlich sind Äußerungen, der Islam gehöre, „egal in welcher Form“ nicht zu Deutschland, wie sie Alexander Dobrindt von der CSU getan hat. Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu „Türken raus!“.

Die Kanzlerin hat diese Gefahr erkannt und – treu ihrem Amtseid – CSU-Chef Seehofer öffentlich in die Schranken gewiesen. Das war nichts Besonderes, sondern ihre Pflicht. Dieser antwortete prompt, ihm fehle dafür jedes Verständnis: „Ich werde meine Politik nicht ein Jota ändern“.

Damit setzt er die Linie der vergangenen zwei Jahre fort, die Autorität Angela Merkels systematisch zu unterminieren. Denn eigentlich müsste sie den Minister, gemäß ihrer Richtlinienkompetenz, jetzt feuern, schreckt aber davor zurück, weil dies unabsehbare Folgen für die gerade mühsam zusammengezimmerte Große Koalition hätte.

Seehofer lässt deshalb nicht davon ab, weil er glaubt, nur so könne er die AfD bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst klein halten. Sie ist ihm und seiner Partei wichtiger als die Autorität der Kanzlerin und der Zusammenhalt der Regierungskoalition – einer Koalition, die den  Zusammenhalt der Gesellschaft zu einem ihrer Leitbegriffe gemacht hat.

Am Ende wird er die AfD gestärkt,  Merkel und die Koalition aber beschädigt haben. Das nennt man Destruktion. Destruktion als Landtagswahlprogramm.

P.S. Natürlich kann man sagen, der politische Islam, der deutsche Gesetze ignoriert, gehöre nicht zu Deutschland. Das aber sagt Seehofer nicht. Dann würde die Provokation nicht funktionieren.

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Montag, 20. November 2017, 19:43 Uhr

Merkels Stabilitätswahlkampf

Die ersten Entscheidungen sind gefallen: Es kommt zu Neuwahlen, weil sich die SPD weiter einer Großen Koalition verweigert und eine Minderheitsregierung Deutschlands Stabilität massiv gefährden würde. Und Angela Merkel tritt bei den Neuwahlen wieder an.

Damit steht fest: Die CDU/CSU wird ein Stabilitätswahlkampf führen. Der mögliche Slogan: Deutschland braucht eine stabile Regierung. Damit kann nur die CDU/CSU kommen. Stabilität taucht schon jetzt fast in jedem zweiten Satz von Merkel auf.

Und es spricht auch einiges dafür, dass diese Linie erfolgreich sein wird und die Unionsparteien besser als am 24. September abschneiden können. Eine Million Wähler, die die CDU/CSU an die FDP verloren hatte, wollen zurückgeholt werden.

Die FDP bietet dafür die Steilvorlage, indem sie mit einer unkonkreten und wenig plausiblen Begründung die Jamaika-Sondierungen platzen ließ. Sie wird im Wahlkampf den schwarzen Peter nicht mehr los werden. Dafür werden CDU/CSU und die Grünen schon sorgen.

Kommunikativ hat die FDP keine Chance mehr, mit einer anderen Deutung durchzudringen. Und der mögliche Versuch, alternativ Stimmen bei AfD-Wählern einzusammeln, kann nur scheitern.

Christian Lindner ist doch nicht der Wunderknabe, für den ihn im Wahlkampf viele gehalten haben. Gewogen – und zu leicht befunden.

Am zuversichtlichsten können die Grünen in den Wahlkampf gehen. An ihnen ist Jamaika nicht gescheitert. Sie zeigten die professionellste und taktisch versierteste Verhandlungsführung.

Das alles heißt aber nicht, dass nach Neuwahlen eine Regierungsbildung einfacher wird. Auch dann könnte die Alternative nur lauten: Jamaika oder Große Koalition. Und eine Neuverhandlung von Jamaika ist unvorstellbar.

Also wird der Ball erneut ins Spielfeld der SPD rollen. Ob Martin Schulz, der sein Schicksal mit der Absage an eine neue Große Koalition verbunden hat, dann überhaupt noch Spiel ist? Oder wird ein Kanzlerkandidat Olaf Scholz dann diese Große Koalition eingehen?