Mittwoch, 14. April 2010, 12:29 Uhr

Westerwelles Heilfasten

Guido Westerwelle hat sich innenpolitische Enthaltsamkeit verordnet, eine Art Heilfasten. Seit Wochen konzentriert er sich auf die Außenpolitik, macht unauffällig und unspektakulär seine Arbeit als Minister. Als jetzt die FDP ihr neues Steuerkonzept präsentierte, wurde deshalb wieder ein Mann aus der tiefen Versenkung gezogen, in die ihn Westerwelle bei der Regierungsbildung 2009 befördert hatte: Hermann Otto Solms. Wenn´s eng wird, werden die wenigen seriösen und vorzeigbaren Politiker der FDP doch wieder gebraucht. Fehlt nur noch Wolfgang Gerhardt, den Westerwelle einst als Fraktionsvorsitzenden gestürzt hatte.

Westerwelle dagegen ließ sich nicht blicken. Das ist sicher gut für die FDP, für die NRW-Wahl wird es ihr aber nichts mehr nützen. Wenn sie Glück hat, werden es sieben oder acht Prozent, die zweistelligen Träumereien sind vorbei. Zu groß ist der Schaden, den Westerwelle mit der Klientelpoltik für Hoteliers und seiner Vendetta gegen Hartz-IV-Empfänger angerichtet hat.

Meinungsforscher haben festgestellt, dass der Wähleraustausch zwischen CDU und FDP fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Unzufriedene CDU-Wähler wechseln nicht mehr zur FDP, wie sie es massenhaft bei der Bundestagswahl getan haben, sondern bleiben zuhause oder wählen, zumindest einige von ihnen, die Grünen. Die FDP steht bei Wechselwählern nicht mehr auf dem Zettel.

Der Schaden, den Westerwelle in den ersten Monaten von Schwarz-Gelb angerichtet hat, ist schwerwiegend, langfristig und kaum heilbar. Da helfen auch ein paar Wochen innenpolitisches Heilfasten nichts. Und erst recht kein “Bravo”-Interview über seine rebellische Jugend, sein Faible für Johnny Depp und dass er gerne Kinder gehabt hätte.

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Sonntag, 11. April 2010, 18:22 Uhr

Wahl für Masochisten

Wähler zu sein, ist ein harter Job. Da muss man hart im nehmen und masochistisch veranlagt sein. Nehmen wir zum Beispiel die Bundestagswahl 2009. Da haben die Wähler von CDU und FDP gedacht, sie bekämen eine seriöse Mitte-Koalition und bekamen stattdessen eine unseriöse Murks-Regierung. Da haben die Wähler gedacht, jetzt beginne eine gerechte Steuerpolitik, die hart arbeitende Mittelschichten entlastet, stattdessen wurde erst einmal den Hoteliers eine Milliarde Steuern erlassen.

Oder die Bundestagswahl 2005. Da dachten die SPD-Wähler, mit ihrer Stimme würden sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern (“Keine Merkelsteuer”), stattdessen wurden sie mit ein Erhöhung um drei Punkte bestraft.

Oder nehmen wir die Wahl in NRW. Da versuchen die Parteien, den Wählern einzureden, es gehe wieder um die große ideologische Schlacht zwischen Links und Rechts. Von “Schicksalswahl”  ist die Rede. CDU und FDP, SPD und Grüne führen einen Lagerwahlkampf wie vor 12 oder 20 Jahren, schlagen wild aufeinander ein - als gäbe es tatsächlich nur die Alternative Schwarz-Gelb oder Rot-Grün (bzw. Rot-Rot-Grün). So, als könne man die Uhr noch einmal zurückdrehen in die Zeit, als die ideologischen Fronten noch klar waren und die Wähler dadurch zu emotionalisieren. 

Das ist aber nicht mehr so. Die Lager haben sich längst aufgelöst – in der Köpfen der Politiker und in den Köpfen der meisten Wähler. Die CDU hat gerade vier Jahre große Koalition hinter sich und wäre genauso wie die SPD auch in NRW dafür offen, die Grünen liebäugeln längst mit der CDU und die CDU mit ihnen. Jeder kann mit jedem. Nur FDP und Linkspartei sind in NRW bei dem Spiel nicht dabei: die FDP kann nur mit der CDU und die Linkspartei sitzt in der Schmuddelecke. Am Ende geht es nur darum, ob das Land von Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft regiert wird. Und ob die Grundschule vier oder sechs Jahre dauert. Und ob die Studiengebühren abgeschafft werden. Das ist wichtig, aber doch nicht links oder rechts, alles oder nichts. 

Hinter diesem Lagerwahlkampf verbirgt sich der Versuch, die Wähler durch Täuschung zu mobilisieren: die CDU will ihre Stammwähler nicht verlieren, die partout nicht mit den Grünen wollen. Die SPD versucht den Illusionszauber Rot-Grün, um darüber hinwegzutäuschen, dass sie der Linkspartei immer noch keine definitive Absage erteilt hat. Und die Grünen wollen stark in eine Koalition mit der CDU gehen und deshalb auch diejenigen ihrer Wähler noch mitnehmen, die prinzipiell dagegen sind. Über die wahrscheinlichste Alternative will keiner offen sprechen: Schwarz-Grün oder große Koalition. Dabei wäre für die Wähler am wichtigsten, zu wissen, welche Politik dann betrieben würde.

Wieso glauben Parteien eigentlich, dass die Wähler ihre taktischen Spielchen nicht durchschauen? Die Parteien glauben, sie könnten mit den Scheingefechten die Wähler mobilisieren. Tatsächlich wird das Gegenteil eintreten: immer mehr Wähler bleiben zuhause. Es gibt halt immer weniger Masochisten.

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Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.

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Sonntag, 21. März 2010, 12:40 Uhr

Eine Samtpfote fährt die Krallen aus

Erfunden hat den Begriff der Meinungsforscher Matthias Jung: “Asymmetrische Mobilisierung”. Gemünzt war er auf den Wahlkampfvermeidungswahlkampf Angela Merkels 2009. Nicht die eigenen Anhänger sollten in erster Linie mobilisiert, sondern die Wähler der konkurrierenden Parteien demobilisert werden. Sie sollen eingeschläfert werden, zu Hause bleiben. Deshalb keine Konfrontation, keine Polarisierung, wenig Konturen.

Das Risiko dabei: auch die eigenen Wähler werden nicht mobilisiert. Merkel hat diese Strategie früher einmal genannt: “Auf Samtpfoten an die Macht” – oder an der Macht bleiben. So geschah es 2009: die SPD-Wähler blieben zu Hause, Merkel wurde wieder Kanzlerin, aber um den Preis von 14,6 Prozent FDP-Wählern, nur 33,8 Prozent für die CDU und weiter sinkender Wahlbeteiligung. 

Jetzt scheint die “asymmetrische Mobilisierung”, kaum dass sie zum Begriff geworden ist, wieder ihrem Ende entgegenzugehen. In Nordrhein-Westfalen hatte Jürgen Rüttgers zwar lange Zeit auch damit geliebäugelt, aber auf dem CDU-Landesparteitag hat er das Ruder herumgerissen, polarisiert und polemisiert wie lange nicht mehr. Seine SPD-Gegenspielerin  Hannelore Kraft sei “nicht ehrlich”, “nicht verlässlich”, SPD-Chef Sigmar Gabriel “charakterlos”, die Grünen “machtgeil” , die Linkspartei wolle “dem kleinen Mann die Immobilien wegnehmen”. Das ist Mobilisierung pur – der eigenen Leute, aber auch der Wähler der gegnerischen Parteien. Samtpfote Rüttgers hat die Krallen ausgefahren.

Rüttgers konnte wohl nicht mehr anders: nach den schlechten Umfragen für Schwarz-Gelb und die CDU speziell, nach der Sponsering-Affäre musste er sich erst einmal wieder der Gefolgschaft der eigenen Leute versichern. Und er muss gegen die von Berlin ausgehende Demobilisierung der CDU-Wähler ankämpfen. Das geht nicht lauwarm.

Außerdem hatte Guido Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Tiraden den Ton für den NRW-Wahlkampf vorgegeben und dafür gesorgt, dass  “Die Linke” wieder ein Feindbild bekam und vor der Fünf-Prozent-Hürde nicht länger zittern musste. Und auch Westerwelle getrieben von der Angst, in Zeiten dramatisch sinkender Umfragezahlen nicht einmal mehr den harten Kern der FDP-Wähler mobilisieren zu können.

Jetzt wissen die Wähler in NRW am 9. Mai, woran sie sind. Es wird wieder symmetrisch mobilisiert. Die Parteien unterscheiden sich wieder. Es gibt Gründe, zur Wahl zu gehen.

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Samstag, 20. Februar 2010, 13:05 Uhr

Szenen einer Berliner Ehe

In Las Vegas ist das ganz einfach: wer sich dort nach einer durchzechten Nacht mit ein Promille Restalkoholgehalt das Ja-Wort gibt, kann sich, wenn die Ernüchterung einsetzt,  gleich am nächsten Tag wieder scheiden lassen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

In Berlin ist das nicht so einfach: da verspricht man sich die Ehe fest für vier Jahre, schließt einen Ehevertrag, eine schnelle Scheidung scheitert allein schon daran, dass neuen Partnern die Mitgift fehlt. Die Rückkehr zur Ex, die solide, zuverlässig, aber ohne erotische Ausstrahlung war, ist auch keine prickelnde Alternative. Also sind die Partner auf lange Zeit aneinander gekettet und sehen einem langen und tristen Ehealltag entgegen.

So geht es jetzt CDU/CSU und FDP. Sie werden sich aneinander aufreiben, Gezänk und Streit prägen den Ehealltag, aus Liebe wird immer mehr Hass werden. Auf Angela Merkel und Guido Westerwelle wartet die freudlose Zukunft einer schon nach 100 Tagen zerrütteten Ehe. Es gibt nicht einmal Kinder als gemeinsame Aufgabe: keine gemeinsamen Projekte verbinden. Im Gegenteil, in allen entscheidenden Fragen scheinen die Gegensätze unüberbrückbar: bei der Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und seit Westerwelles Amoklauf gegen Hartz-IV-Empfänger auch in der Sozialpolitik. Es ist mit Schwarz-Gelb wie mit dem Kölner U-Bahn-Bau: weil bei den Eisenstreben gepfuscht wurde, drohen die Wände einzustürzen.

CDU/CSU und FDP können schon nach 100 Tagen nicht mehr miteinander, aber sie können auch nicht ohne einander. Man muss kein Schwarzmaler sein, um Schwarz-Gelb ein langes Siechtum vorherzusagen. Das wird eine Koalition des Stillstandes.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Statik der Berliner Koalition weiter schwächen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün wahrscheinlich, aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. Käme es zu Schwarz-Grün, hätte die CDU zumindest langfristig auch in Berlin eine Zukunftsalternative. Die FDP würde ihren Kurs als kleinbürgerlich-populistische Besitzstandspartei verschärfen, allerdings bar jeder Alternative zur Union. Um nicht vom FDP-Bazillus infiziert zu werden, müsste sich die CDU/CSU von der FDP schärfer abgrenzen und sich wieder stärker auf ihre Grundlagen besinnen, auf die soziale Marktwirtschaft, auf den Zusammenhalt von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich.

Käme es gar zu Rot-Grün in NRW, dann würde Schwarz-Gelb in Berlin die vier Jahre auf keinen Fall überstehen. Westerwelle wäre völlig gescheitert, könnte allenfalls noch als Polit-Zombie weitermachen. Angela Merkel, die im November einen Wahlparteitag vor sich hat, müsste damit rechnen, dass ihr der Parteivorsitz genommen wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Deshalb wird es in den Wochen vor der NRW-Wahl imme neue Friedensgipfel von Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer geben, um den Eindruck von Stabilität und Gemeinsamkeit zu erwecken. Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.

Das wird aber alles nichts bringen, die Ehe ist zerrüttet, ein neuer Anfang kaum möglich. 
Der letzte “Borchardt”-Friede bei Steak-Tartar hielt nicht einmal drei Tage.


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