Sonntag, 04. April 2010, 19:24 Uhr

Wie grün ist die Hoffnung der CDU?

Die CDU wähnt sich auf der sicheren Seite. Mögen die Umfragezahlen für Schwarz-Gelb auch noch so sehr sinken, sie hat immer noch eine Alternative zur FDP – die Grünen. Sei es in NRW, sei es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr, sei es irgendwann auch auf Bundesebene: die Grünen stehen bereit, die schwächelnde FDP abzulösen. Sie sind  “machtgeil” (Jürgen Rüttgers), sie wollen endlich wieder mitregieren. Denn mit der SPD wird es auf unabsehbare Zeit fürs gemeinsame Regieren nicht reichen und “Die Linke” ist vorerst ein unberechenbarer, regierungsunfähiger Verein.

So sehen das zumindest große Teile der CDU. Ist ja auch nicht so falsch. Die Frage ist nur: Wer zahlt den Preis für Schwarz-Grün? Bisher galt als Naturgesetz, dass Angela Merkel ihren Koalitionspartnern, ob SPD oder FDP, das Mark aussaugt und sie klein macht, während die CDU (relativ) groß und stark bleibt. Dieses Gesetz gilt bei Koalitionen mit den Grünen nicht mehr. Im Gegenteil: die Grünen saugen der CDU das Mark (oder den Markenkern) aus. Und noch mehr Traditionswähler darf die CDU nicht verlieren. Unter Merkel ist der Stimmenanteil bei Bundestagswahlen seit 2002 schon um 4,7 Prozent zurückgegangen.

Bei Koalitionen mit den Grünen läuft das Spiel andersherum: die CDU verliert, die Grünen gewinnen. Das zeigt das Beispiel Hamburg: die CDU schrumpfte in der schwarz-grünen Koalition um mehr als 11 Prozent, die Grünen legten 6,4 Prozent zu – so eine Umfrage vom Februar. Denn die Grünen muten der CDU in Koalitionen viel mehr zu als dies SPD oder FDP tun.

Zum Beispiel in der Schulpolitik: mit der sechsjährigen Grundschulzeit hat in den Augen der bürgerlichen Hamburger Wähler die Zerschlagung der Gymnasien begonnen. Oder in der Energiepolitik: wenn die Grünen in NRW von der CDU nicht nur den Abschied von der Atomenergie, sondern auch von der Kohle verlangen, geht dies an die Substanz der CDU. Dasselbe wie in Hamburg gilt auch in NRW für die Schulpolitik.

Das heißt: so modern sich Schwarz-Grün anfühlt, so spannend Schwarz-Grün auch in NRW wäre, für die CDU sind Koalitionen mit den Grünen mit hohem Risiko verbunden. Von wegen auf der sicheren Seite. In der CDU macht sich deshalb Ernüchterung breit. Sie wird sicher auch bald ein Gedankenspiel beenden, das in der Berliner CDU die Runde macht. Dort wird erwogen, um  Rot-Rot-Grün nach der Wahl 2011 zu verhindern, Renate Künast mit den Stimmen der CDU zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen – selbst dann, wenn die CDU stärkste Partei wird.

Und in NRW ? Dort könnte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen sollte, die große Koalition schneller wieder in Mode kommen als die Grünen schauen können.

Realistisch betrachtet ist die Hoffnung der CDU nicht so grün wie viele (auch ich) glauben wollten. Außer, die Grünen senken die politischen Preise.

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Sonntag, 21. März 2010, 12:40 Uhr

Eine Samtpfote fährt die Krallen aus

Erfunden hat den Begriff der Meinungsforscher Matthias Jung: “Asymmetrische Mobilisierung”. Gemünzt war er auf den Wahlkampfvermeidungswahlkampf Angela Merkels 2009. Nicht die eigenen Anhänger sollten in erster Linie mobilisiert, sondern die Wähler der konkurrierenden Parteien demobilisert werden. Sie sollen eingeschläfert werden, zu Hause bleiben. Deshalb keine Konfrontation, keine Polarisierung, wenig Konturen.

Das Risiko dabei: auch die eigenen Wähler werden nicht mobilisiert. Merkel hat diese Strategie früher einmal genannt: “Auf Samtpfoten an die Macht” – oder an der Macht bleiben. So geschah es 2009: die SPD-Wähler blieben zu Hause, Merkel wurde wieder Kanzlerin, aber um den Preis von 14,6 Prozent FDP-Wählern, nur 33,8 Prozent für die CDU und weiter sinkender Wahlbeteiligung. 

Jetzt scheint die “asymmetrische Mobilisierung”, kaum dass sie zum Begriff geworden ist, wieder ihrem Ende entgegenzugehen. In Nordrhein-Westfalen hatte Jürgen Rüttgers zwar lange Zeit auch damit geliebäugelt, aber auf dem CDU-Landesparteitag hat er das Ruder herumgerissen, polarisiert und polemisiert wie lange nicht mehr. Seine SPD-Gegenspielerin  Hannelore Kraft sei “nicht ehrlich”, “nicht verlässlich”, SPD-Chef Sigmar Gabriel “charakterlos”, die Grünen “machtgeil” , die Linkspartei wolle “dem kleinen Mann die Immobilien wegnehmen”. Das ist Mobilisierung pur – der eigenen Leute, aber auch der Wähler der gegnerischen Parteien. Samtpfote Rüttgers hat die Krallen ausgefahren.

Rüttgers konnte wohl nicht mehr anders: nach den schlechten Umfragen für Schwarz-Gelb und die CDU speziell, nach der Sponsering-Affäre musste er sich erst einmal wieder der Gefolgschaft der eigenen Leute versichern. Und er muss gegen die von Berlin ausgehende Demobilisierung der CDU-Wähler ankämpfen. Das geht nicht lauwarm.

Außerdem hatte Guido Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Tiraden den Ton für den NRW-Wahlkampf vorgegeben und dafür gesorgt, dass  “Die Linke” wieder ein Feindbild bekam und vor der Fünf-Prozent-Hürde nicht länger zittern musste. Und auch Westerwelle getrieben von der Angst, in Zeiten dramatisch sinkender Umfragezahlen nicht einmal mehr den harten Kern der FDP-Wähler mobilisieren zu können.

Jetzt wissen die Wähler in NRW am 9. Mai, woran sie sind. Es wird wieder symmetrisch mobilisiert. Die Parteien unterscheiden sich wieder. Es gibt Gründe, zur Wahl zu gehen.

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Samstag, 20. Februar 2010, 13:05 Uhr

Szenen einer Berliner Ehe

In Las Vegas ist das ganz einfach: wer sich dort nach einer durchzechten Nacht mit ein Promille Restalkoholgehalt das Ja-Wort gibt, kann sich, wenn die Ernüchterung einsetzt,  gleich am nächsten Tag wieder scheiden lassen. Es war halt ein Irrtum, der schnell korrigiert werden kann.

In Berlin ist das nicht so einfach: da verspricht man sich die Ehe fest für vier Jahre, schließt einen Ehevertrag, eine schnelle Scheidung scheitert allein schon daran, dass neuen Partnern die Mitgift fehlt. Die Rückkehr zur Ex, die solide, zuverlässig, aber ohne erotische Ausstrahlung war, ist auch keine prickelnde Alternative. Also sind die Partner auf lange Zeit aneinander gekettet und sehen einem langen und tristen Ehealltag entgegen.

So geht es jetzt CDU/CSU und FDP. Sie werden sich aneinander aufreiben, Gezänk und Streit prägen den Ehealltag, aus Liebe wird immer mehr Hass werden. Auf Angela Merkel und Guido Westerwelle wartet die freudlose Zukunft einer schon nach 100 Tagen zerrütteten Ehe. Es gibt nicht einmal Kinder als gemeinsame Aufgabe: keine gemeinsamen Projekte verbinden. Im Gegenteil, in allen entscheidenden Fragen scheinen die Gegensätze unüberbrückbar: bei der Steuerreform, der Haushaltskonsolidierung, der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und seit Westerwelles Amoklauf gegen Hartz-IV-Empfänger auch in der Sozialpolitik. Es ist mit Schwarz-Gelb wie mit dem Kölner U-Bahn-Bau: weil bei den Eisenstreben gepfuscht wurde, drohen die Wände einzustürzen.

CDU/CSU und FDP können schon nach 100 Tagen nicht mehr miteinander, aber sie können auch nicht ohne einander. Man muss kein Schwarzmaler sein, um Schwarz-Gelb ein langes Siechtum vorherzusagen. Das wird eine Koalition des Stillstandes.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird die Statik der Berliner Koalition weiter schwächen. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheint ausgeschlossen, Schwarz-Grün wahrscheinlich, aber selbst Rot-Grün ist nicht mehr völlig ausgeschlossen. Käme es zu Schwarz-Grün, hätte die CDU zumindest langfristig auch in Berlin eine Zukunftsalternative. Die FDP würde ihren Kurs als kleinbürgerlich-populistische Besitzstandspartei verschärfen, allerdings bar jeder Alternative zur Union. Um nicht vom FDP-Bazillus infiziert zu werden, müsste sich die CDU/CSU von der FDP schärfer abgrenzen und sich wieder stärker auf ihre Grundlagen besinnen, auf die soziale Marktwirtschaft, auf den Zusammenhalt von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich.

Käme es gar zu Rot-Grün in NRW, dann würde Schwarz-Gelb in Berlin die vier Jahre auf keinen Fall überstehen. Westerwelle wäre völlig gescheitert, könnte allenfalls noch als Polit-Zombie weitermachen. Angela Merkel, die im November einen Wahlparteitag vor sich hat, müsste damit rechnen, dass ihr der Parteivorsitz genommen wird. Das wäre der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Deshalb wird es in den Wochen vor der NRW-Wahl imme neue Friedensgipfel von Merkel, Westerwelle und Horst Seehofer geben, um den Eindruck von Stabilität und Gemeinsamkeit zu erwecken. Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen.

Das wird aber alles nichts bringen, die Ehe ist zerrüttet, ein neuer Anfang kaum möglich. 
Der letzte “Borchardt”-Friede bei Steak-Tartar hielt nicht einmal drei Tage.

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Sonntag, 07. Februar 2010, 09:43 Uhr

Auf die Grünen kommt es an

NRW wird zur Richtungswahl, meint Guido Westerwelle. Recht hat er, möglicherweise aber in einer andere Richtung als er denkt. Denn in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb, genauso wie auf nationaler Ebene, keine Mehrheit mehr und es gibt auch keinerlei Indizien, warum sich das in den nächsten drei Monaten noch ändern sollte.  NRW steht vor der spannenden Wahl: Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Für Schwarz-Gelb bringt die Schrumpf-FDP nicht mehr genügend Stimmen auf die Waage. Das bürgerliche Lager, ein Begriff, der ohnehin nie stimmte, löst sich auf. Es gibt neue Konstellationen, aber keine Lager mehr.

Das Zünglein an der Waage ist nicht mehr die FDP, sondern es sind die Grünen. Das hätten selbst die kühnsten Optimisten der Grünen am Abend der Bundestagswahl nicht gedacht: dass ihre Partei nur vier Monate, nachdem sie erneut in die Opposition geschickt wurde, eine Schlüsselrolle in der deutschen Politik einnehmen könnte. Die FDP ist mit dieser Rolle offenkundig überfordert. Gewogen und zu leicht befunden – das ist die Bilanz nach 100 Tagen Regierungspartei FDP. Jetzt rächt sich, dass sie seit 1998 inhaltlich und personell stagniert, die Grünen aber entwickelten sich seit 2005 weiter. Die Grünen verstehen sich zwar immer noch als linke Partei, aber nicht mehr zwanghaft als Teil eines linken Lagers.

Es kommt in künftigen Koalitionen nicht mehr so sehr auf die Schnittmengen an, wie der Hamburger Parteienforscher Joachim Raschke meint, sondern auf die Ergänzungen. Schwarz und Grün ergänzen sich: die CDU bringt die Kompetenz für Wirtschaft und Finanzen ein, die Grünen Umwelt und Klima. Die CDU innere Sicherheit, die Grünen Bürgerrechte. Und Jürgen Rüttgers taugt – im Gegensatz zu Roland Koch – auch nicht zum grünen Feindbild. Man kennt sich in NRW, man versteht sich. Ein Großteil der Wähler von CDU und Grünen stehen sich heute schon näher als manche Funktionäre glauben.

Und auch sachlich muss das in NRW nicht scheitern: Geht die bürgerliche Welt unter, wenn die Kinder zwei Jahre länger zusammen lernen? Versinkt NRW ins Bodenlose, wenn die Studiengebühren wieder abgeschafft werden? Bricht Deutschlands Energieversorgung zusammen, wenn es nicht zum Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt? Und warum sollten die Grünen im Gegenzug nicht die moderne, umweltschonende Braunkohletechnologie akzeptieren?

Die Alternative zu Schwarz-Grün wäre für die Grünen in NRW eine Koalition mit einer inhaltlich und personell ausgezehrten SPD, mit deren autoritärem Gehabe die Grünen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Da hat die CDU einfach bessere Umgangsformen. Das beweist auch Ole von Beust in Hamburg. Und es wäre in NRW eine Koalition mit einer sektiererhaften, chaotischen “Linken”, die von ihren eigenen Führungsleuten in Berlin als “nicht regierungsfähig” eingestuft wird.

Die “Linke” hat in NRW weder parlamentarische noch administrative Erfahrung. Rot-Rot-Grün hätte eine geschätzte Lebensdauer von höchstens einem Jahr. Und die Grünen können im Saarland beobachten, wie hasserfüllt die Linkspartei mit ihnen umspringt (“Jamaika-Korruption”), wenn sie sich dem linken Lager verweigern.

Es spricht also viel für Schwarz-Grün im Flächenland NRW. Hier kann die wirkliche ”Moderne” entstehen, von der Andrea Ypsilanti in anderen Zusammenhängen träumt. Angela Merkel dürfte über Schwarz-Grün auch nicht böse sein. NRW hat schon häufiger die Weichen gestellt.

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Freitag, 22. Januar 2010, 10:15 Uhr

Wer glaubt wem in der SPD?

Die Landtagswahl in NRW wird zur Glaubensfrage – zumindest für SPD-Sympathisanten. Glauben sie Parteichef Sigmar Gabriel, der eine Koalition mit der NRW-Linkspartei grundsätzlich ausschließt oder der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die ein Bündnis nur “derzeit” ausschließt. “Derzeit” kann auch heißen, nur bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl.

Wenige Monate vor der Wahl leistet sich die SPD wieder einmal einen gefährlichen, aber unausweichlichen Streit: Wie hält sie es mit der “Linken”, die in Nordrhein-Westfalen ein ganz besonderer Verein ist? Ein Verein, der Schlüsselindustrien verstaatlichen und den Religionsunterricht abschaffen will sowie ein “Recht auf Rausch” fordert. Gleichzeitig ist die Linkspartei auch ein Sammelbecken von Linken ganz besonderer Art, von denen der eine soziale Unruhen befürwortet, der andere zum Boykott gegen Israel aufruft, und in dem sich die kommunistische Frontfrau der “Linken”, Sahra Wagenknecht, ganz besonders wohlfühlt. 

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Sigmar Gabriel sagt, mit diesem “chaotischen Haufen” (was ürigens auch die Terminologie der CDU ist) könne und dürfe die SPD “aus inhaltlichen Gründen nicht regieren”. Wenn Gabriels Meinung auch für die NRW-SPD gelten sollte, dann hätte die SPD bei der Wahl nur eine Machtoption, die große Koalition. Die Scheinoption von Hannelore Kraft, Rot-Rot-Grün, um nicht für eine große Koalition kämpfen zu müssen, wäre als das entlarvt, was sie ist.

Beides, Rot-Rot-Grün mit der NRW-Linkspartei oder große Koalition, ist für potentielle Wähler der SPD unattraktiv. Für viele wäre es die Wahl zwischen Pest und Cholera. Dann bleiben sie lieber zu Hause oder wählen Jürgen Rüttgers. Ihm schrumpft zwar gerade die FDP weg, aber die Grünen bieten sich unverhohlen zum Partnertausch an. Das wäre auch bundespoltisch nicht unattraktiv. Die FDP-Steuerpläne wären dann auf jeden Fall gestorben.


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