Die Zahl der unentschiedenen Wähler war wahrscheinlich noch nie so groß wie vor dieser Bundestagswahl. Der Trend zum Last-Minute-Wähler ist der Mega-Trend 2009. Die Wahlbeteiligung wird wahrscheinlich weiter sinken. Die Ursachen sind klar: die Unterscheidbarkeit insbesondere der beiden großen Parteien sank in der großen Koalition auf fast Null, die Profile verwischen, die Spitzenkandidaten sind nicht oder nur mäßig überzeugend und die kleinen Parteien blockieren mit ihrer Ausschließeritis jedes innovative Dreierbündnis. Und der arme Wähler sitzt zwischen allen Stühlen. Wer mit einer Partei noch 51 Prozent Übereinstimmung erreicht, ist zu beneiden.

Diesen verunsicherten Wählern wird immer wieder der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung als Eintscheidungshilfe empfohlen. Also habe auch ich den Wohl-O-Mat genutzt, die 38 Fragen beantwortet und sie gewichtet. Das Ergebnis ist ernüchternd: bei mir liegen CDU, SPD und Grüne fast gleichauf, die FDP knapp dahinter. Jetzt bin ich genauso schlau wie zuvor, quäle mich weiter und frage voller Selbstzweifel: Liegt`s an mir? Oder liegt´s an den Parteien und am Wahl-O-Maten?

Wahrscheinlich an allen dreien. Was soll zum Beispiel dabei herauskommen, wenn man gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist, nicht an Steuersenkungen glaubt, kostenlose Bildung für richtig hält, für einen Afghanistan-Abzug der Bundeswehr ist (aber nicht sofort) und mehrmals verzweifelt “neutral” anklickt? Oder gegen eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen, aber für die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist?

Und es liegt natürlich am Wahl-O-Maten selber. 38 Fragen sind einfach viel zu wenig, um die politische Wirklichkeit abzubilden, und die Antworten sind zu wenig ausdifferenziert. Außerdem gibt es auch sinnlose Fragen wie die nach der Wiedereinführung der D-Mark oder nach dem dreigliedrigen Schulsystem (das steht auf Bundesebene gar nicht zur Wahl).

Wahl-O-Mat – nein danke! Du hilfst mir auch nicht aus der Klemme. Bundeszentrale für politische Bildung – nachsitzen! Das war nix.

Jetzt quäle ich mich bis Sonntag weiter. Denn ich will auf keinen Fall Gabor Steingarts Marketing-Gag folgen und nicht zur Wahl gehen. So viel kann ich schon verraten: es stehen nur noch zwei Parteien zur Auswahl.

Wenn 64 Prozent der Wähler vor dem TV-Duell glauben, Angela Merkel werde gewinnen, und nur 12 Prozent Frank Walter Steinmeier das zutrauen, dann steht der Sieger des Duells schon fest – zumindest auch in den Meinungsumfragen danach. Denn Angela Merkel müsste schon einen minutenlangen Blackout haben, um diesen Vorsprung noch zu verspielen.

Das heißt allerdings nicht, dass Merkel auch tatsächlich die Siegerin des Duells sein wird. Denn bei dem Duell geht es nicht mehr um die Stimmenverteilung zwischen CDU und SPD. Dieser Kuchen ist schon längst verteilt. Es geht um die Wähler der vom Duell ausgeschlossenen – heute noch so genannten – kleinen Parteien. Sie sitzen unsichtbar mit am Tisch ( bzw. stehen mit am Pult). Um ihre Stimmen ringen Merkel und Steinmeier in Wirklichkeit.

Merkel muss versuchen, den Aderlass zur FDP zu stoppen und Steinmeier muss darum kämpfen, wenigstens einige der zur Linkspartei und zu den Grünen abgewanderten Wähler zurückzuholen. Deshalb sind Steinmeiers wichtigste Themen beim Duell, mit denen er punkten muss, soziale Gerechtigkeit, Atomausstieg und Klimaschutz, Merkel dagegen muss die zur FDP geflüchteten Wähler davon überzeugen, dass die CDU immer noch die Partei der (sozialen) Marktwirtschaft ist.

Eine verschobene, aber interessante Schlachtordnung. Für Steinmeier ist es die allerletzte Chance: für ihn geht es bei dem Duell darum, ob die SPD doch noch 25 Prozent erreichen kann oder sogar unter die jetzigen Umfragen fällt. Er muss Merkel in eine harte, allerdings sachliche Konfrontation über die Themen zwingen, die für die Linkspartei- und Grünen-Wähler relevant sind. Merkel dagegen muss den zu Guttenberg geben. Allerdings nur dann, wenn ihr die Blutspendeaktion für die FDP nicht völlig gleichgültig ist – nach dem Motto: Hauptsache, ich bleibe Kanzlerin.

Steinmeier muss sein Beamten-Korsett sprengen, muss die Teflon-Schicht der Kanzlerin durchbrechen. Wie er diese Herausforderung bewältigt, entscheidet über die Wählerrelevanz des Duells. Und dafür braucht Steinmeier kurze, einprägsame Formulierungen, die durch ihre ständige Wiederholung bei den Zuschauern hängenbleiben.

Der bisherige Wahlkampf deutet leider eher auf einen anderen Verlauf hin: Merkel setzt ihren mütterlich umsorgenden Wahlkampfvermeidungswahlkampf fort, lässt Steinmeiers Attacken freundlich, vielleicht sogar witzig an sich abperlen. Und Steinmeier bleibt der sachlich-bemühte Beamte, der seine Politik nicht fernsehwirksam und damit auch nicht wählerwirksam formulieren kann. Ein torloses Spiel ist leider am wahrscheinlichsten – ein farbloses 0:0, ohne spannende Spielzüge. Dann hätte Merkel gewonnen.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Wer rettet die SPD vor sich selbst?“

Noch drei Wochen bis zum Wahltag, es wird Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, was passiert in der CDU, wenn…

Eines steht fest, Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Pardon, Herr Steinmeier, aber das ist nicht parteiisch, sondern realistisch. Angela Merkel aber kann in drei verschiedenen Szenarien wieder Kanzlerin werden und es lohnt sich, diese zu untersuchen.

Szenario 1: Schwarz-Gelb gewinnt, die CDU erhält 38 Prozent, die FDP 13. Dann wird Merkel in der CDU zur Heldin, Kritik an ihr Majestätsbeleidigung. Ihre Wahlkampfvermeidungsstrategie wird als genial gepriesen, Generalsekretär Ronald Pofalla erhält beim Politik-Kongress den Preis als “Stratege des Jahres”. Und keiner wird sich trauen, am CDU-Ergebnis herumzukritteln, obwohl Stoiber 2002 noch ein halbes Prozent mehr hatte. Der Aderlaß zur FDP gilt als unvermeidlicher Preis der großen Koalition.

Merkels beide einzigen noch verbliebenen potentiellen Rivalen sind ausgebremst: Christian Wulff kann sich in Ruhe nach einem Job in der Wirtschaft umsehen und Jürgen Rüttgers wird aus Angst vor dem berühmten Pendelschlag sorgenvoll der nordrhein-westfälischen Landtagswahl entgegensehen und auf Merkels Hilfe hoffen.

Allerdings: Irgenwann im Laufe der Legislaturperiode wird mancher in der CDU kritisch fragen, ob es für die CDU mittel- und langfristig noch eine andere Rolle gibt als die des Kanzlerwahlvereins. Ob diese Kritik dann Folgen hat, hängt davon ab, wie sich Merkel in der Zwischenzeit geschlagen hat und wie die Landtagswahlen bis dahin ausgegangen sind.

Szenario 2: Schwarz-Gelb gewinnt, aber die CDU erhält nur 35 Prozent (so viel wie nach dem Desaster-Wahlkampf 2005), die FDP dagegen landet bei 15 Prozent. Dann wird es in der Partei grummeln. Merkels Ruf bekommt deutliche Kratzer, aber in erster Linie zählt, dass die bürgerliche Mehrheit geschafft worden ist. Das macht es Merkel leichter, Kritik abzubügeln. Eine Wahlanalyse findet deshalb wieder nicht statt. Merkel-Skeptiker befürchten mit geballter Faust in der Tasche, dass die CDU ihre besten Tage als Volkspartei endgültig hinter sich habe und machen sich Sorgen, die CDU könne zu einer großen FDP werden. Und einige hoffen, dass das parteiinterne Gerücht stimmt, Merkel habe Vertrauten gesagt, dass sie nur zwei Legislaturperioden machen wolle.

Szenario 3: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb, Merkel wird wieder Kanzlerin einer großen Koalition. Dann wird es für Merkel ernst. Denn in der CDU würde dieses Ergebnis als schlimme Wahlniederlage gesehen. Christian Wulff macht sich in der Präsidiumssitzung am Montag nach der Wahl zum Wortführer der Kritik. Merkels Amtsbonus habe der CDU nichts genutzt, sondern nur ihr persönlich, die Partei habe ihre Identität verloren, Merkel sei in der großen Koalition mit der Doppelrolle als Kanzlerin und Parteivorsitzende überfordert. Die Ämter müssten getrennt werden, wenn die CDU nicht der SPD beim Abstieg von der Volkspartei zur mittelgroßen Partei folgen wolle. Wulff wird auf das niedersächsische Modell verweisen, wo er schon vor eineinhalb Jahren Regierungsamt und Parteivorsitz erfolgreich getrennt habe.

Und die Meinung wird sich durchsetzen, Merkel werde ohnhin nur noch zwei Jahre regieren, bis SPD, Grüne und eine dann realpolitisch reformierte “Linke” sich zu Rot-Rot-Grün verbinden.

Um sicher zu gehen, dass sie als große CDU-Kanzlerin in die Parteigeschichte eingeht, muss Merkel Szenario 1 erfüllen. Sonst gibt es keine Ära, sondern möglicherweise nur eine Episode Merkel.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag vom 1.3.2009: “Wer kommt nach Merkel?“

Der Bundestagswahlkampf bekommt in seiner Schlußphase doch noch ein neues, gewichtiges Thema: den Krieg in Afghanistan. Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat mit seiner vorschnellen Äußerung, bei dem Bombardement der beiden Tanklastzüge in Kundus seien “ausschließlich terroristische Taliban-Kämpfer” getötet worden, sein politisches Schicksal in die Hände der afghanischen Behörden und der NATO gelegt. Wenn sich bei ihren Untersuchungen herausstellt, dass nur ein einziger Zivilist bei dem Angriff ums Leben kam, ist er als Minister nicht mehr zu halten. Jung hat durch sein von politischer Panik gesteuertes Verhalten der SPD (und den Grünen) eine Vorlage geliefert, den Afghanistan-Krieg zum Wahlkampfthema zu machen, ohne den von ihnen mitbeschlossenen Einsatz grundsätzlich in Frage stellen zu müssen.

Aber auch die Linkspartei bekommt mit ihrer Parole “Raus aus Afghanistan” Aufwind. Immer mehr Bürger fragen sich: Wie lange wollen wir noch in die Grausamkeiten eines Krieges verstrickt werden, die inzwischen auch von der deutsche Bundeswehr begangen werden? Der schwedische Außenminister Carl Bildt hat dazu alles gesagt:”Wir gewinnen den Krieg nicht, indem wir töten”.

Die großen Parteien werden nicht länger umhin kommen, ein Ausstiegsdatum zu nennen. Altkanzler Gerhard Schröder hat jetzt eines genannt: 2015.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag: “Weiter Sterben für Afghanistan?“

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sowie die Kommunalwahlen in NRW haben eine Gemeinsamkeit: die CDU wird kleiner, die Kleinen werden größer. Und die SPD ist im besten Fall noch eine mittelgroße Partei, manchmal gleichauf mit der FDP, manchmal weit hinter oder nur knapp vor der “Linken”. In Deutschland verfestigt sich für lange Zeit das Fünf-Parteien-System.

Die Parteien verhalten sich aber immer noch so, als habe sich im deutschen Parteiensystem nichts geändert. Die SPD will in Thüringen nicht den demokratisch erworbenen Führungsanspruch der Linkspartei akzeptieren, die SPD schließt auf Bundesebene Rot-Rot-Grün aus, die Grünen lehnen eine Jamaica-Koalition auf Bundesebene ab und die FDP die Ampel mit SPD und Grünen. Die Selbstblockade eines veränderten Parteiensystems durch nicht veränderungsbereite Parteien – das wird das eigentliche Problem der nächsten Jahre sein.

Damit drohen erneut große Koalitionen, ausgerechnet das Modell, das erst zur weiteren Stärkung der Kleinen geführt hat. Eine verfahrene Situation, in der der kleinsten Partei im kleinsten Bundesland plötzlich die Schlüsselrolle zukommt, die Blockade aufzubrechen. Die Grünen im Saarland haben die Chance (und auch die Erlaubnis der Wähler) für eine wirkliche Innovation – für eine Jamaica-Koalition mit CDU und FDP. Sie könnte auch für Berlin einen Ausweg aus dem Zwang zu immer neuen großen Koalitionen aufzeigen, wenn es für Schwarz-Gelb am 27. September nicht reichen sollte. Denn noch einmal vier Jahre Merkel/Steinmeier – das wäre schlimmer als 16 Jahre Kohl.

Dass sich Hubertus Heil in der “Berliner Runde” schon wieder an eine große Koalition heranrobbte (“Wenn´s nicht anders geht”), das sind die verzweifelten Zuckungen einer Partei, die keine realistische Option mehr hat, den Kanzler zu stellen. Darüber können auch die Jubelstürme im Willy-Brandt-Haus nicht hinwegtäuschen. Die SPD hat nur noch ein negatives Wahlziel, nämlich Schwarz-Gelb zu verhindern - das heißt, wieder große Koalition. Wie attraktiv große Koalitionen für SPD-Sympathisanten sind, das zeigt das bittere Ergebnis in Sachsen. Frank Walter Steinmeiers Titel Kanzlerkandidat ist eine Anmaßung – auch das ist eine Botschaft des Landtagswahlabends.

Und der Wahlabend zeigte: wo hart gekämpft wird, wo polarisiert wird, wo´s um etwas geht, da steigt die Wahlbeteiligung. Das beweisen das Saarland und Thüringen. Dann ist Demokratie wieder spannend. Das ist die Botschaft für die politische Chef-Anästhesistin Angela Merkel.

Lesen Sie dazu auch “Das eingeschläferte Land“