Dienstag, 10. September 2013, 11:45 Uhr

Kein Wahlkampfhonig für die SPD

Seit dem Versprecher des US-Außenministers John Kerry und der schnellen russischen und syrischen Reaktion ist die Gefahr eines US-Militärschlages gegen Syrien erst einmal gebannt. Die Frage, wie die syrischen Chemiewaffen kontrolliert und unter internationale Aufsicht gestellt werden können, wird Wochen bis zu einer befriedigenden Antwort brauchen. Und bis dahin gibt es keine Bomben gegen Syrien.

Eines steht aber jetzt schon fest: als Thema für den deutschen Wahlkampf  hat der Syrien-Konflikt endgültig ausgedient. SPD, Grüne und Linkspartei können nicht länger hoffen, daraus noch Wahlkampfhonig saugen zu können.

Es gibt keinen Krieg-oder-Frieden-Wahlkampf, wie ihn Gerhard Schröder 2002 in den letzten Wochen führte, und kein Überraschungsthema mehr im ereignisarmen Wahlkampf. Die Parteien müssen mit den Themen und Personen zurechtkommen, die schon bisher die Wähler wenig elektrisiert haben.

Die SPD hatte ohnehin in den letzten Tagen keine gute Figur gemacht. Kanzlerin Merkel ausgerechnet vorzuwerfen, dass sie sich nicht dem Druck Barack Obamas beugte, einen militärischen Einsatz ohne die Einbeziehung der gesamten EU zu billigen, das war schon eine merkwürdige Volte. Die SPD konterkarierte mit diesem Verzweiflungsschritt ihre eigene Syrien-Position.

Aber das ist jetzt schon fast egal. Die letzten zwölf Tage des Wahlkampfes gehen nicht mehr darum, wer Kanzler wird, sondern nur noch darum, mit wem Angela Merkel künftig koaliert. Und um die Kleinen: Kommt die FDP deutlich über fünf Prozent? Können die Grünen ihren Absturz bremsen oder überholt “Die Linke” noch die Grünen? Und ist die Alternative für Deutschland (AFD) noch für ein überraschendes Ergebnis gut?

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Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei “Die Linke”. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

“Die Linke” dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur “Linken” treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.

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Montag, 02. September 2013, 13:53 Uhr

Wie tot ist das TV-Duell?

Vorab: Ich bekenne mich schuldig. Ich bin einer der Hauptverantwortlichen für das strenge Regelwerk und die Sekundenzählerei beim TV-Duell, die ein echtes Streitgespräch be- und verhindern. Damals, 2002, war das TV-Duell neu im deutschen Wahlkampf und mein Ziel als Wahlkampfmanager des medial unsicheren CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war, Edmund Stoiber im Duell ein Korsett und Gerhard Schröder eine Zwangsjacke zu verpassen.

Das gelang auch – im ersten der beiden Duelle. Seit dieser Zeit bestehen die Regeln nur marginal verändert fort – bis zum TV-Duell 2013. Heute sehe ich das natürlich anders und bin, wie Millionen Fernsehzuschauer, Opfer meiner Tat.

Jetzt aber zum aktuellen Duell: Es ging erwartungsgemäß aus. Steinbrück schlug sich gut, aber nicht so gut, dass er eine Wende im Wahlkampf erreichen konnte. Und für Merkel reichte ihre – auch diesmal wieder präsentierte – Normalform. Beide spulten ihre Wahlkampfreden häppchenweise ab. Es gab ein 0:0, bei der freundlichsten Annahme ein 1:1. Jede machte einen kleinen Punkt, keiner einen Match-Point.

Da ist zu wenig für einen Herausforderer, der vor dem Duell meilenweit hinten lag. Dass das Duell nicht zündete, sondern nur ein kleiner Kontrapunkt zu Angela Merkels Einschläferungswahlkampf war, lag auch daran, dass es im Wahlkampf keine großen kontroversen und mobilisierenden Themen gab.

Im Gegensatz zu 2002: Flut und Irak. Und 2005: “Merkelsteuer” und der “Professor aus Heidelberg”. Das Umfeld und die Umfragenlage machen das Duell.

Daran ändern auch die abendlichen Meinungsumfragen nichts, die mal  Merkel, mal Steinbrück vorne sehen. Bei der ARD war zum Beispiel die Antwort “Keiner von beiden” gar nicht abgefragt worden – möglicherweise eine Erklärung für das unterschiedliche Ergebnis.

Außerdem: auch 2009 lag Frank-Walter Steinmeier knapp vorne und bekam am Ende 23 Prozent. Allerdings wird es Steinbrück gelungen sein, seine verzagten SPD-Anhänger zu motivieren und ein paar Unentschlossene zu gewinnen. Das ist auch gut so, denn eine große Koalition oder Schwarz-Grün sind allemal besser als eine eine Neuauflage der auch bei der großen Mehrheit der Wähler ungeliebten schwarz-gelben Koalition.

Es stellt sich die Frage, ob das TV-Duell in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Besser wären zwei große TV-Auseinandersetzungen: ein Duell der Kanzlerkandidaten – aber nur mit einem Moderator und mit einem gelockerten Regelwerk, das auch ein längeres Streitgespräch erlaubt,  das nicht permanent durch das Abhaken neuer Fragen unterbrochen wird.

Und – noch wichtiger – wieder eine Elefantenrunde aller Spitzenkandidaten. Damit sich Kanzlerin und Kanzlerkandidat auch den Argumenten der “Linken”, Grünen und der FDP stellen müssen. Eine Kontroverse Trittin gegen Merkel oder Steinbrück gegen Brüderle oder Gysi wäre spannnender und aufschlussreicher gewesen als das Duell.

In der alten Form, mit dem Parallelduell der vier Moderatoren und den ärgerlichen Regeln (siehe oben), ist das TV-Duell als echte Entscheidungshilfe für den Wähler tot. Daran ändern auch 17,6 Millionen Zuschauer im Vier-Sender-Zwangsfernsehen nichts.

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Montag, 05. August 2013, 16:17 Uhr

Retro-Wahlkampf der CDU

Hätten wir nicht den Euro und wäre die Parteifarbe heute nicht Orange, dann könnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Großflächen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist – nämlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus.

Ein Plakat zeigt eine Oma mit ihrem Enkel und dem Spruch: “Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken”. Auf einem anderen eine junge Familie: “Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig”. Wobei das “anders” für CDU-Verhältnisse fast schon wieder modern  ist.

Oder ein drittes Plakat. Zwei junge Leute auf einem Motorrad: “Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro”. Mit “D-Mark” hätte es auch Ludwig Erhard kleben können.

Diese Plakate bewegen natürlich keine Wählerstimmen. Sie taugen nicht einmal als Hallo-Wach-Signal, dass demnächst gewählt wird. Aber sie signalisieren: Die CDU bleibt wie sie ist. Langweilig, aber berechenbar. Sie ist wie ein altes Möbelstück, das einem vertraut ist. Mehr müssen die Plakate auch nicht leisten.

Die Plakate verströmen ein unaufälliges, wohliges und vertrautes Gefühl aus der Zeit, alls noch alles gut war – oder schien. Und sie sind nicht so unverständlich und kontraproduktiv wie die Plakate der SPD. Und sie duzen die Wähler auch nicht wie die der Grünen.

Und sie passen hevorragend zum Einschläferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich darüber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: “Keine Experimente”. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.

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Freitag, 12. Juli 2013, 20:08 Uhr

Eine deutsche Maus in Washington

Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.

Lediglich “mehr Transparenz” versprachen die Amerikaner  dem deutschen Innenminister – was immer das auch sein mag. Sicher aber nicht das, was nach deutschem und internationalem Recht geschehen müsste.

Und mehr Informationen sollen die Dreutschen erhalten, wobei aber das meiste leider geheim bleiben müsse. Das sei jetzt eine Sache der Experten. Aber die haben doch der Welt die Spähprogramme erst eingebrockt.

Die deutsche Bundesregierung hat ein bisschen pflichtschuldiges Getöse gemacht. “Der kalte Krieg ist vorbei” – wie Angela Merkel kräftig, aber nichtssagend formulierte. Diese Äußerung, die sie wie ein Mantra vor sich her trug, war ohnehin eine merkwürdige Formulierung.

War es eine  banale zeitgeschichtliche  Feststellung oder ein schwerwiegender Vorwurf im aktuellen Zusammenhang mit den Spionageprogrammen? Oder nur wegen der angeblichen Wanzen in EU-Büros? Wenn die Kanzlerin tatsächlich glauben würde, dass die Methoden der NSA den Geheimdienstmethoden des kalten Krieges entsprächen, dann müsste sie die USA als Feind betrachten.

Das hatte sie sicher nicht gemeint. Sie wollte einfach nur durch einen stark klingenden Satz Luft aus dem deutschen Wahlkampf lassen. Deshalb musste auch Friedrich zur sinnlosen Reise nach Washington aufbrechen. Hauptsache Aktionismus, vorgetäuschte Betroffenheit. SPD und Grüne sollen im Wahlkampf keinen Stich bekommen.

Und die Rechnung scheint aufzugehen: 79 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, die Bundesregierung habe die amerikanischen Internet-Spähprogramme gekannt. Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.

Eine Mischung aus Desinteresse und Resignation der Mehrheit der Deutschen macht´s möglich. Im Internet ist das halt so.

Deshalb werden sich die Amerikaner zu Recht fragen, warum sie an ihrer Praxis irgendetwas ändern sollen. Und das einzige Druckmittel, das die Europäer haben, nämlich über ein Freihandelsabkommen nur dann zu verhandeln, wenn zuvor die Freiheitsrechte der europäischen Bürger im Internet gesichert sind, dieses Druckmittel will keiner wirklich in die Hand nehmen. Schöne neue Welt.

P.S. Leider hat Snowden mit seiner Entscheidung, in Rußland um Asyl zu bitten, seiner Sache auch geschadet.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin