Ein Scheinthema bewegt seit der Niedersachsen-Wahl Politik und Medien: die Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Die wildesten Spekulationen machen die Runde, was die SPD damit alles bewegen kann.

Die Antwort ist: nichts. Der Bundesrat hat keine eigenständige politische Gestaltungskompetenz. Er kann nur die Bundestagsmehrheit blockieren, wie es die SPD 1997/1998 getan hat, selbst aber keine Gesetze beschließen. Dafür braucht er den Bundestag und dort hat Schwarz-Gelb die Mehrheit.

Deshalb kann weder das Betreuungsgeld rückabgewickelt noch der Mindestlohn durchgesetzt werden. Und die Blockademehrheit spielt keine Rolle, weil Schwarz-Gelb ohnehin nichts mehr plant.

Die Bundesratsmehrheit könnte nur gegenüber einer neuen Bundesregierung in Stellung gebracht werden. Diese aber stellt entweder Rot-Grün oder die SPD oder die Grünen sind daran beteiligt. Nur im unwahrscheinlichsten Fall kommt es wieder zu Schwarz-Gelb. Also viel Lärm um nichts.

Im Gegenteil: die Bundesratsmehrheit hat eine für die SPD nicht ungefährliche Achillesferse. Sie gibt es nur, wenn man die rot-rote Koalition in Brandenburg dazuzählt. Die SPD könnte sich, wenn sie den Bundesrat für Wahlkampfmanöver und Schauanträge nutzt, sehr schnell eine neue Debatte über Rot-Rot-Grün einhandeln.

Deshalb ist es besser, sich ans Grundgesetz zu halten: “Durch den Bundesrat wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes …mit”. Mehr nicht.

(Dieser Artikel ist heute in meiner Kolumne im “Berliner Kurier” erschienen)

Jetzt ist der FDP wieder da, wo sie nie mehr hin wollte: reine Funktionspartei, Anhängsel der CDU. Taktisch denkende Wähler haben die FDP in Niedersachsen in ungeahnte Höhen gehievt.

Die Leihstimmenkampagne von David McAllister hat funktioniert – so sehr, dass die CDU blutende Wunden davontrug und er am Ende die Wahl dennoch verlor. Wer zu viel Blut spendet, kann dabei selbst draufgehen.

Die Existenz der FDP als CDU-Beiboot scheint jetzt allerdings auch in Berlin gesichert. Aber um welchen Preis. Und die FDP ist völlig zerstritten, nur noch in tiefer Abneigung verbunden, personell ausgeblutet, inhaltlich entleert. Kompetent für nichts. Ade freie demokratische Partei, willkommen Funktionspartei, willkommen im Beiboot des CDU-Dampfers.

Deshalb ist es auch völlig gleichgültig, ob der Vorsitzende Rösler oder Brüderle heißt, denn die Bundestags-Spitzenkandidatin und heimliche Vorsitzende der FDP ist  jetzt Angela Merkel. Es gibt nur noch die CDU/CSU/FDP, deren Wähler taktisch die Stimmen hin und her schieben. Aber genau dieses Wahlverhalten könnte eine neue Perspektive für Schwarz-Gelb eröffnen.

Der schon fest verabredete Putsch gegen Philip Rösler wurde abgesagt. Jetzt ist in der FDP die Stunde der Heuchler, die Rösler ihre Treue versichern. Kubicki hat`s schon vorgemacht. Auf Personen und Inhalte kommt es bei der FDP ohnehin nicht mehr an.

Die SPD in Niedersachsen hat trotz massiven Gegenwindes aus Berlin den Wechsel in Hannover dank der starken Grünen geschafft. Peer Steinbrück kann erst einmal durchatmen, aber der erhoffte Neustart ist das knappe Ergebnis nicht, nicht der Schub, den er für einen Sieg bei der Bundestagswahl braucht.

Die klarsten Sieger sind die  Grünen. Sie sind klug, geschlossen und erfolgreich. Sie haben als einzige einen unverwechselbaren Markenkern.

Gescheitert ist die Westausdehnung der Linkspartei. “Die Linke” ist nur noch eine ostdeutsche Nostalgiepartei. Nur vom Zorn über die “Agenda 2010″ lässt sich nicht ewig leben. Sie wird aber noch einmal in den Bundestag kommen, wahrscheinlich das letzte Mal.

Weil sie kompromiß- und koalitionsunfähig ist, droht der Linkspartei das langsame Siechtum. Weil sie aber als fünfte Bundestagspartei kleine Koalitionen verhindern kann, könnte ihr letzter trauriger Erfolg sein, eine erneute große Koalition herbeizuführen, wenn es am Ende weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht. Danke Oskar.

Und die Piraten haben sich endgültig als Episodenpartei herausgestellt. Sie haben aus ihren Anfangserfolgen nichts gemacht. Keine Inhalte, keine Führungsfiguren. Sie sind nur noch so attraktiv wie ein alter PC auf dem Müll. Piraten deloaded, nur noch ein Absatz in den Geschichtsbüchern über gescheiterte Parteigründungen. Irgendwie schade, denn das etablierte Parteiensystem gehört immer noch kräftig aufgemischt.

Auch und gerade nach der Niedersachsen-Wahl heißt der nächste Kanzler voraussichtlich wieder Angela Merkel.

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.

Für die CDU entscheidet sich, ob sie allein stärker werden kann als SPD und Grüne zusammen, ob ihr Partner FDP wiederaufersteht, ob sie weiterregieren kann oder als stärkste Partei in die Opposition muss. Dasselbe Szenerio wie im September auf Bundesebene. Eine Niederlage wäre für die CDU ein Menetekel, aber noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.

Für die SPD ist der 20. Januar ein Schicksaltag. Nach dem Fehlstart ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geht es darum, ob es überhaupt noch einen Neustart gibt. Werden SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU und kommt es zu einer rot-grünen Koalition in einem Drei-Parteien-Parlament, dann kann die SPD auch neue Hoffnung für die Bundestagswahl schöpfen. Psychologisch wäre das ein gewaltiger Schub, aber noch nicht der Sieg.

Die FDP sieht dem 20. Januar mit einem lachenden und einem weinenden Auge entgegen. Sollte sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, was einige in der FDP-Führung hoffen, dann wäre sie ihren erfolglosen Parteichef Philip Rösler los und könnte mit Rainer Brüderle einen Neustart versuchen.

Kommt die FDP dagegen mit freundlicher Unterstützung der CDU wieder in den Landtag, was Teile der CDU überlegen, dann könnte sie in Hannover weiter mitregieren und hoffen, dass in Berlin dasselbe passiert. Schwarz-Gelb, schon abgeschrieben, wäre plötzlich wieder ein Thema.

Für die Piratenpartei geht es am 20. Januar um nicht weniger als ihre weitere Existenz. Sollten die Piraten scheitern, dann war`s das. Dann waren sie nur eine innenpolitische Episode. Von ihnen würde nicht viel mehr bleiben als die berufliche Versorgung von 30 Mitgliedern mit Landtagsmandaten und ein Absatz in den Lehrbüchern über das Scheitern neuer Parteien.

Für “Die Linke” ist der 20. Januar zwar kein Schicksalstag, denn ihr Einzug in den Bundestag erscheint ungefährdet, aber eine Scheitern hieße, dass auch ihre Westausdehnung gescheitert wäre. Sie würde zurückgeworfen auf den Status einer ostdeutschen Regional- und Nostalgiepartei. Kein guten Aussichten für die Zukunft.

Die Niedersachsen-Wahl wird die spannendste Wahl des Jahres. 31 Tage noch, dann ist Bescherung.

Trotz aller Jubelstürme für Peer Steinbrück auf dem SPD-Parteitag: Hoffnung, den nächsten Kanzler zu stellen, kann die SPD derzeit nur aus dem deutschen Schlager schöpfen. “Wunder gibt es immer wieder” bietet sich an – ein Lied von Katja Ebstein, frühere SPD-Wahlhelferin, die schon beim Willy-Wunder 1972 dabei war.

Zehn Monate vor der Bundestagswahl scheint der Versuch aussichtslos, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben. Peer Steinbrück ist bisher nicht die erhoffte Wunderwaffe. Im Gegenteil: sie explodierte erst einmal am Boden. Sein unsensibler und unprofessioneller Umgang mit seiner lukrativen Vortragstätigkeit hat ihn nachhaltig beschädigt.

Die Stimmung der SPD ist kein mutiges “Jetzt geht`s los” mehr, sondern ein trotziges “Jetzt erst recht”. Die Partei weiß, dass sie nur noch auf ein Wunder hoffen kann, um den Stimmungs- und Trendwechsel zu schaffen.

Den Tag des Wunders haben die Genossen schon ausgeguckt – den 20. Januar 2013.  In Hannover an der Leine soll das Wunder gelingen – ein Wahlsieg und damit ein Neustart für den angeschlagenen Kandidaten.

In Niedersachsen soll bewiesen werden, dass auch die mit Abstand zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen kann. SPD und Grüne zusammen stärker als die CDU. Voraussetzung für das Wunder ist allerdings, dass FDP und “Linke” nicht in den Landtag kommen.

Die SPD muss darauf hoffen, dass ein paar tausend FDP-Sympathisanten der Wahl fernbleiben, um endlich den Wechsel an ihrer Parteispitze zu erzwingen. Das wäre für die SPD zwar kein Sieg aus eigener Kraft, aber ein schönes  Geschenk taktisch denkender Wähler. Taktisch wählen hat in Niedersachsen Tradition: 1998 setzten die niedersächsischen Wähler in einer Art Volksabstimmung Gerhard Schröder gegen Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten durch.

Und wenn das Leine-Wunder passiert, so hofft die SPD-Führung, dann könnte es doch ein ähnliches Wunder auch bei der Bundestagswahl geben. 24 Stunden am Tag wird die SPD versuchen, diese Botschaft den Wählern einzuhämmern. Durch Autosuggestion zur Wählersuggestion: Merkel ist schlagbar, auch wenn sie unschlagbar erscheint. Mit vereinten Kräften – Rot und Grün.

Die Sache hat nur zwei Haken: erstens zieht “Die Linke” mit Sicherheit in den Bundestag ein, und zweitens könnte eine entröslerte FDP knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dann bliebe das zweite Wundes aus. Zwei Wunder in nur acht Monaten, das haben selbst viele Heilige nicht geschafft.

P.S. Peer Steinbrück ist trotz allem der richtige Kandidat. Die SPD hatte von Anfang an nur dann eine Chance, Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, wenn die Kanzlerin mit ihrer Krisenpolitik scheitert, wenn Griechenland und/oder andere EU-Südländer kollabieren und in Deutschland die Konjunktur einbricht.

Sollte dieser Fall eintreten, dann wäre Steinbrück mit seiner Krisen-, Wirtschafts- und Finanzkompetenz tatsächlich eine glaubwürdige Alternative. Diese Kompetenz ist und bleibt sein Markenkern. Als Sozial-Guru oder Frauenversteher wird er nicht gewählt.

In Japan ist ein Spaten umgefallen, in China ein Sack Reis und Piraten haben jetzt Inhalte. Sagen sie zumindest. Und sie sind so  stolz darauf, dass sie sich gar nicht einkriegen vor Begeisterung: ein Programm, ein Programm, ein Programm. Lange und heftig wurde es von Medien und Konkurrenten gefordert, jetzt liegt es vor.

Eines kann man den Piraten nicht vorwerfen: sie weichen nicht ins Konkrete aus. Sie bleiben ein leeres Gefäß, in das auf ihrem Parteitag weiteres Leergut eingeworfen wurde.

Ihr Programm-Rudimente sind so allgemein, dass sie kaum eine Halbwertzeit bis Weihnachten haben werden. Ein bisschen Grundrente (prüfen), ein bisschen Mindestlohn und Ausstieg aus der Atomenergie schon in drei Jahren.

Wie das gehen soll, wird genausowenig beantwortet wie die Fragen nach Euro- und Schuldenkrise, Bankenregulierung, Afghanistan, Integration und zig anderen drängenden Fragen.

Es hat sich nicht viel geändert bei den Piraten, außer, dass sie in jeder Talkshow behaupten werden: Wir haben ein Programm. Die entscheidende Fragen aber, was in Deutschland anders werden soll, wie sich die deutsche Politik ändert, wenn sie in den Bundestag kommen, werden nicht beantwortet. Und die vier Landtagsfraktionen der Piraten geben darauf auch keine Hinweise – außer negative.

Jeder Wähler kann nach wie vor seinen subjektiven Grund in die Piraten hineinprojizieren, wenn er sie wählt.

Vielleicht war es eine Überforderung, von den Piraten eine Aussage darüber zu verlangen, mit welchen konkreten Zielen sie den Anspruch erheben, ins höchste deutsche Parlament zu kommen. Das können sie nicht. Dafür haben sie keine Köpfe und keine Strukturen in ihrer Basis- und Liquid-Democracy-Welt.

Wer sie wählt, wählt eine internetbasierte Lebens- und Diskussionsform. Die Piraten entziehen sich den Regeln des üblichen Politikbetriebs – außer in einem: ihre Führung macht jetzt auch verlogene Harmonieinszenierungen.

Es bleibt auch nach dem Parteitag dabei: Wähler der Piraten wird man aus Protest, aus der Anti-Haltung gegenüber den etablierten Parteien. Wem die CDU zu konservativ ist, die SPD zu spießig, die Grünen zu etabliert, die Linkspartei zu gestrig und wer die FDP für vollkommen überflüssig hält, kann in den Piraten eine vorübergehende Heimat für seine Stimme finden.

Ob das für mehr als fünf Prozent gut ist? Um in Bundestag zu kommen, müssten 2,2 bis 2,4 Millionen Wähler so denken. Schaun mer mal.