Montag, 07. Oktober 2013, 13:34 Uhr

Die Sphinx aus NRW

Die Sphinx der schwarz-roten Koalitionsgespräche ist Hannelore Kraft. Viel ist schon gemutmaßt worden, was die stellvertretende Parteivorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin umtreibt.

Will sie die Gespräche scheitern lassen, weil es ihr taktisch und strategisch besser  passt? Weil sie dann ihre Macht als Stimmführerin der SPD-geführten Länder ausspielen könnte? Weil sie sich für 2017 als Kanzlerkandidatin einer  rot-rot-grünen Koalition empfehlen will?

Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Wenn Rot-Schwarz scheitert und es eine schwarz-grüne Koalition im Bund gibt, droht ihr die Gefahr, 2017 auch ihren grünen NRW-Partner zu verlieren.

Schon 2010 wäre es in NRW zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen, wenn  die CDU nicht so massiv verloren hätte. Und die CDU in Nordrhein-Westfalen macht den Grünen schon wieder schöne Augen.

Also kann Schwarz-Grün in Berlin nicht in Krafts Interesse liegen. Und strategisch gäbe es auf lange Sicht keine linke Mehrheit mehr.

Kommt es dagegen zur großen Koalition, verliert Hannelore Kraft an Einfluss und muss, falls das neue Bündnis erfolgreich arbeitet und der SPD-Anteil wählerwirksam erkennbar bleibt, Sigmar Gabriel im Rennen um die Kanzlerkandidatur 2017 an sich vorbeiziehen lassen.Und sie müsste bei ihrer Landtagswahl gegen eine möglicherweise beliebte schwarz-rote Bundesregierung antreten. Das wäre ein Wahlkampf mit angezogener Handbremse. Also auch nicht in Krafts Interesse?

Erklärbar wird die kratzbürstige Rolle, die Kraft öffentlich und offenbar auch bei der ersten Sondierung mit der CDU/CSU einnahm, nur aus ihrer eigenen Unsicherheit, was für sie und die NRW-SPD das Richtige ist. Denn 2017 gibt es zwei Wahlen: Im Frühjahr in Nordrhein-Westfalen, im Herbst 2017 im Bund.

Kanzlerkandidatin könnte sie ohnehin nur dann werden, wenn sie in Gerhard-Schröder-Manier bei der Landtagswahl antritt: Die nächste Kanzlerin muss aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das wäre eine gewagte Operation, denn es gibt – im Gegensatz zu Niedersachsen -  keine NRW-Identität.

Hannelore Kraft sitzt alson strategisch zwischen Baum und Borke. Nur eine CDU-Mehrheit bei der Bundestagswahl hätte richtig gepasst. Aber: Hätte, hätte, Fahrradkette.

Deshalb ist nur eine Interpretation logisch: Sie will einfach nur  NRW-Ministerpräsidentin über 2017 hinaus bleiben und sieht diese Option durch beide der möglichen Koalitionen in Berlin aus unterschiedlichen Gründen bedroht. Und da wird man halt kratzbürstig.

Wenn sie aber noch einmal darüber nachdenkt, dann wäre eine große Koalition für Hannelore Kraft das kleinere Übel. Die weiteren Gespräche mit der CDU werden zeigen, ob diese Einsicht bei ihr reift.

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Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

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Donnerstag, 19. September 2013, 16:55 Uhr

Ja, ich wähle Merkel

Ja, ich werde es tun. Ich werde Angela Merkel am 22. September meine Stimme geben. Nur mit 51 Prozent Überzeugung – wie bei fast allen Wahlen der letzten Jahrzehnte, ausgenommen 1998 (Schröder) und 2002 (Stoiber). Wieder eine Entscheidung mit Bauchschmerzen. Aber, was soll ich machen? Wahlenthaltung ist keine Alternative.

Also Merkel – trotz allem. Trotz ihres Einschläferungswahlkampfes, trotz ihrer Unfähigkeit, einen Zukunftsentwurf zu formulieren. Langweilig, aber berechenbar. Vernunft ohne Glanz. Vertraut.

Lange habe ich mit mir gerungen, denn ich nehme mit meiner Entscheidung in Kauf, dass auch die FDP weiter mitregiert – eine entleerte Partei, die nicht nur mich maßlos enttäuscht hat und die mit ihrer Regierungspraxis und ihrem Spitzenpersonal keinen Tag überzeugen konnte.

Wenn es wieder zu Schwarz-Gelb käme, würde ich mich ärgern, aber was ist die Alternative zu Merkel, die auch ich häufig kritisiert habe? Peer Steinbrück und seine SPD etwa?

Als sich abzeichnete, dass Steinbrück Kanzlerkandidat wird, habe ich mich gefreut. Auf einen Politiker, der soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet, auf einen Mann klarer Worte und eines klaren Kurses. Auf einen Wahlkampf, in dem es doch noch eine Alternative zu Merkel geben könnte.

Zu früh gefreut. Heraus kam ein Steinbrück, der weder mit seinem Auftreten noch mit seinem Kurs (welchem eigentlich?) überzeugen konnte.

Ein Mann, der von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen stolperte, der in den Wahlkampf schlitterte wie ein Amateur.

Ein Mann, der sich so weit nach links verbog, bis er nicht mehr kenntlich war.

Ein Mann, der das Gegenteil von dem sagt, was er früher erklärt hat, der seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz an der SPD-Garderobe abgegeben hat.

Ein Mann, der seine Glaubwürdigkeit und Authentizität verloren hat.

Die Grünen etwa, die sich sklavisch im Wahlkampf an diese SPD ketteten?

Die mit dem wertkonservativen und moderaten Erfolgskurs von Winfried Kretschmann nichts mehr zu tun haben, die sich einen Überbietungswettbewerb mit SPD und Linkspartei um Steuererhöhungen liefern?

Die ihre Kernkompetenzen Umwelt, Natur und erneuerbare Energien ihren neuen linken Themen unterordnen?

Deren Spitzenpersonal immer so tut, als sei es im Besitz der höheren Wahrheit? Deren penetrant erhobener Zeigefinger nicht nur mir auf die Nerven geht? Deren Spitzenkandidat sich nicht mehr daran erinnern kann, dass er früher für eine Legalisierung von Sex mit Kindern eingetreten ist oder die Kinderschänder zumindest toleriert hat?

Nein, sie scheiden auch aus. Weitere Parteien tauchten im Ringen mit mir selbst nicht auf. Die FDP aus den genannten Gründen nicht, die AfD nicht, weil ich ihren Anti-Euro-Kurs für gefährlich halte und “Die Linke” nicht, weil sie mir inhaltlich und personell völlig fremd ist.

Also Merkel. Das kleinste aller Übel. Hoffentlich als Kanzlerin einer großen Koalition.

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Dienstag, 10. September 2013, 11:45 Uhr

Kein Wahlkampfhonig für die SPD

Seit dem Versprecher des US-Außenministers John Kerry und der schnellen russischen und syrischen Reaktion ist die Gefahr eines US-Militärschlages gegen Syrien erst einmal gebannt. Die Frage, wie die syrischen Chemiewaffen kontrolliert und unter internationale Aufsicht gestellt werden können, wird Wochen bis zu einer befriedigenden Antwort brauchen. Und bis dahin gibt es keine Bomben gegen Syrien.

Eines steht aber jetzt schon fest: als Thema für den deutschen Wahlkampf  hat der Syrien-Konflikt endgültig ausgedient. SPD, Grüne und Linkspartei können nicht länger hoffen, daraus noch Wahlkampfhonig saugen zu können.

Es gibt keinen Krieg-oder-Frieden-Wahlkampf, wie ihn Gerhard Schröder 2002 in den letzten Wochen führte, und kein Überraschungsthema mehr im ereignisarmen Wahlkampf. Die Parteien müssen mit den Themen und Personen zurechtkommen, die schon bisher die Wähler wenig elektrisiert haben.

Die SPD hatte ohnehin in den letzten Tagen keine gute Figur gemacht. Kanzlerin Merkel ausgerechnet vorzuwerfen, dass sie sich nicht dem Druck Barack Obamas beugte, einen militärischen Einsatz ohne die Einbeziehung der gesamten EU zu billigen, das war schon eine merkwürdige Volte. Die SPD konterkarierte mit diesem Verzweiflungsschritt ihre eigene Syrien-Position.

Aber das ist jetzt schon fast egal. Die letzten zwölf Tage des Wahlkampfes gehen nicht mehr darum, wer Kanzler wird, sondern nur noch darum, mit wem Angela Merkel künftig koaliert. Und um die Kleinen: Kommt die FDP deutlich über fünf Prozent? Können die Grünen ihren Absturz bremsen oder überholt “Die Linke” noch die Grünen? Und ist die Alternative für Deutschland (AFD) noch für ein überraschendes Ergebnis gut?

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Freitag, 06. September 2013, 13:01 Uhr

Warum die Grünen abstürzen

Die beiden großen Stücke des Wähler-Kuchens scheinen verteilt. Einen Lagerwechsel der Wähler wird es in den letzten zwei Wochen kaum noch geben. Jetzt geht es nur noch darum, wie groß die Kuchenstücke innerhalb der politischen Lager werden.

So stellt sich die Lage zwei Wochen vor der Bundestagswahl dar. Und deshalb lohnt es sich, das Ergebnis der neuesten Umfragen vom ZDF-Politbarometer und ARD-Deutschlandtrend näher anzuschauen. Beide stellen einen Absturz der Grünen fest und ein Erstarken der Partei “Die Linke”. Das muss Ursachen haben.

Der Absturz der Grünen lässt sich mit vier Gründen erklären:

1. Es hat sich bei den Wählern herumgesprochen, dass die grünen Steuererhöhungspläne eben doch die Mittelschicht treffen und nicht nur die angeblich 10 Prozent Bezieher hoher und höchster Einkommen. Die Erhöhung der Einkommensteuer in Verbindung mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (von 3.937 auf 5.500 Euro) und der Abschaffung des Ehegatten-Splittings (verniedlichend Abschmelzen genannt) trifft voll die mittleren Einkommen. Diesen Kumulationseffekt verschweigen die Grünen in ihrer Wahlpropaganda.

2. Den Grünen fehlt die Machtperspektive, weil sie sich sklavisch an die untergehende SPD gekettet haben. Gemeinsame Pressekonferenzen mit Wahlverlierern mobilisieren keine Wähler.

3. Die grüne Verbotskultur von Heizpilzen über Tempo 120 bis zum fleischlosen Tag in der Kantine geht immer mehr Menschen auf die Nerven.  Auch Grün-Sympathisanten sind diese Gängelei leid.

4. Das besserwisserische Auftreten des Spitzenpersonals, das sich immmer im Besitz der höheren Moral wähnt und auch so gebärdet. Und jugendliche Frische strahlt die Führungsriege auch nicht aus.

Deshalb wird der Wahltag auch für die Grünen ein Tag der Ernüchterung.

“Die Linke” dagegen profitiert davon, dass die beiden großen Kuchenstücke schon verteilt und die Machtperspektive für Rot-Grün dramatisch geschwunden ist. Wenn es sowieso keinen Machtwechsel gibt, dann kann ein Wähler aus dem linken Lager auch risikolos die Linkspartei wählen. Und die erwartete oder drohende große Koalition könnte sozialdemokratische Sympathisanten zur “Linken” treiben.

Das andere, das sogenannte bürgerliche Lager hat dagegen eine realistische Machtperspektive. Aber auch hier geht es noch um die Größe der Kuchenstücke. Ich gehe davon, dass das der FDP deutlich stärker wird als prognostiziert und die CDU noch unter 40 Prozent rutscht. Aber zusammen könnte es nach wie vor reichen. Das TV-Duell war eben doch nur eine Episode, aber keine Trendwende im Wahlkampf.


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