Samstag, 22. Oktober 2016, 12:40 Uhr

Mit der CSU in die Unregierbarkeit?

Zwischen CDU und CSU bahnt sich ein Friedenskompromiss an: die CSU unterstützt Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin, die umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge wird ausgeklammert und bis zu den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl verschoben.

Was auf den ersten Blick ganz vernünftig aussieht, birgt Sprengstoff in sich, der in die Unregierbarkeit führen kann. Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob die CSU die Obergrenze zur nicht verhandelbaren Bedingung für eine neue Koalition erklärt.

Sollte sie dies tun, wofür die nahende bayerische Landtagswahl spricht, dann hätte die CSU überhaupt keine Koalitionsoption. Denn eine festgeschriebene Obergrenze wäre weder mit Angela Merkel und CDU, noch mit der SPD, noch mit den Grünen, noch mit der FDP zu machen. Die CSU müsste, wenn sie sich nicht bewegt, in die Opposition gehen.

Und dann? Dann bliebe nur die extrem problematische Lösung einer Koalition aus CDU und SPD mit den Grünen oder der FDP. Dies wiederum würde zum Zerbrechen der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU führen und zum endgültigen Schisma zwischen den beiden Schwesterparteien.

Die CSU hat schon zwei Mal Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, die außer ihr keine andere Partei unterstützte – beim ersten Mal das Betreuungsgeld, beim zweiten Mal die PKW-Maut. Mit beidem ist sie anschließend an den rechtlichen Realitäten gescheitert.

Das dürfte die Partei aber nicht daran hindern, ein drittes Mal mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen. Denn die Koalitionsverhandlungen finden in einer aufgeheizten Zeit statt: kurz vor oder nach der Bundestagswahl wählt die CSU einen neuen Vorsitzenden oder Ministerpräsidenten und die Landtagswahl ist dann nur noch ein Jahr entfernt.

Die CSU hat es in der Hand, ob die Gemeinschaft mit der CDU zerbricht und ob Deutschland ein stabil regiertes Land bleibt. Ihr Beschluss über die Koalitionsbedingungen wird darüber Auskunft geben.

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Dienstag, 18. Oktober 2016, 12:29 Uhr

Inszenierung einer Scheinperspektive

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Oder eine Hoffnung, je nach Standpunkt. Rot-Rot-Grün heißt das Gespenst. Ein linke Machtperspektive jenseits der Großen Koalition. Ganz Hoffnungsfrohe sehen  schon Merkel auf dem Altenteil.

90 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und der Linken wollen darüber reden. Wenn das Treffen vorbei ist, wird das Ergebnis sein: Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Lasst uns weiter reden.

Denn auch mit diesem Treffen wird Rot-Rot-Grün nicht wahrscheinlicher. Es spricht in der Analyse mehr dagegen als dafür. Abgesehen davon, dass es in den Umfragen keine Anzeichen für eine linke Mehrheit gibt, sind die Gegensätze  nach wie vor zu groß, die politische Kultur der drei Parteien zu unterschiedlich.

Es ist undenkbar, dass es zum Beispiel in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik eine tragfähige Übereinstimmung geben wird. Und ohne die geht – im Gegensatz zu den Ländern – nichts im Bund. Und wer kann sich Sahra Wagenknecht, Cem Özdemir und Frank Walter Steinmeier an einem Kabinettstisch vorstellen?

In Wirklichkeit ist das Treffen eine Inszenierung der drei Parteien, gerichtet an ihre jeweiligen Mitglieder und Wähler.

Die SPD will eine Machtperspektive vorgaukeln. Ohne sie wäre ein SPD-Kanzlerkandidat sinnlos. Deshalb auch die wohlwollende Kommentierung des rot-rot-grünen Treffens von SPD-Politikern, die sich dieses Bündnis selbst nicht vorstellen können.

Die Grünen machen Lockerungsübungen, um ihren Wählern ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Wir können nicht nur Schwarz-Grün, sondern auch Rot-Rot-Grün. Uns geht es wirklich nur um die Inhalte.

Bei der Linken, gegründet als Anti-SPD-Bündnis, ist die Sache am kompliziertesten. Der Reformerflügel will den ganz Linken vorführen: Wir könnten mitregieren, wenn ihr nicht so verstockt wärt. Da wird aber Sahra Wagenknecht ganz schnell ihre Positionen räumen.

Am Ende werden alle drei Parteien spätestens im Herbst nächsten Jahres ernüchtert feststellen: Rot-Rot-Grün war und ist eine Scheinperspektive. Es läuft weiter nichts ohne Merkel.

 

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Sonntag, 18. September 2016, 17:55 Uhr

Ein Verlierer regiert weiter

Von der Berliner Wahl zuerst die guten Nachrichten. Die Große Koalition wurde krachend abgewählt. SPD und CDU sind die größten Stimmenverlierer.

Das ist die Quittung dafür, dass die Stadt schlecht regiert und schlecht verwaltet wird. Die maroden Schulen und die unfähige Verwaltung sind nur die zwei Beispiele.
Die Große Koalition war ein Bündnis der Immobilität, des permanenten Streits.

Die zweite gute Nachricht ist die Tatsache, dass die FDP wieder in das Berliner Abgeordnetenhaus einzieht. Es gibt auch noch anständige Alternativen  zu den bisherigen Parlamentsparteien..

Die dritte gute Nachricht ist die gestiegene Wahlbeteiligung,  obwohl sie in erster Linie der AfD zugute kam. Es sind Wähler, frei nach Sarrazin, die das Gefühl haben, endlich wieder sagen (und wählen) zu dürfen, was man bisher nicht konnte.

Die schlechte Nachricht ist der erneute Erfolg der AfD, wenn er auch bescheidener als in Mecklenburg-Vorpommern ausgefallen ist.  Mehr als zwölf Prozent für die AfD sind für eine weltoffene Stadt wie Berlin allerdings ein Menetekel. Ihr Einzug in weitere Landtage und in den Bundestag ist nicht mehr zu verhindern.

Die SPD kann, obwohl sie eine verbrauchte Partei ist, weiter regieren. Fünf Prozent Verlust und nur 23 Prozent in der Stadt Willy Brandts sind aber kein Grund zum Jubeln.

Für „Die Linke“ ist es nach dem Desaster von Mecklenburg-Vorpommern ein guter Tag.  „Die Linke“ scheint die Haupterbin der Piraten zu sein. Die Partei wird nicht nur mit einem ordentlichen Zuwachs, sondern auch der Senatsbeteiligung belohnt. Ob sie sich damit grundsätzlich gefestigt hat, ist nach wie vor fraglich.

Ein rot-rot-grünes Bündnis mit nur leicht gebeutelten Grünen kann gar nicht schlechter regieren als die bisherige Koalition. Im Gegenteil: Grüne und „Linke“ könnten eine müde SPD wieder auf Trab bringen und als erstes die marode Verwaltung reformieren und besser ausstatten.

Das CDU-Ergebnis hat zwei Ursachen: natürlich der Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik, aber auch der nach wie vor trostlose inhaltliche und personelle Zustand der CDU in Berlin. Für Angela Merkel ändert sich – bis auf eine erneut einsetzende aufgeregte Diskussion – erst einmal nichts.

Merkel wird – bei veränderter Rhetorik – weiter machen wie bisher. Und wird versuchen, bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen äußerlich unerschüttert durchzuhalten, wo sie dann auch an ihrer wahrscheinlich erneuten Kanzlerkandidatur gemessen wird. Erst dann weiß sie, wo sie wirklich steht.

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Sonntag, 14. August 2016, 15:31 Uhr

Zukunftslust

Ein SPD-Ortsverein diskutierte, wie die Partei aus der Krise kommen könne. Am Ende schrieben alle Teilnehmer auf einen Zettel, wofür die SPD von morgen stehen solle. Die meisten schreiben das übliche, „Fortschritt“ oder „Soziale Gerechtigkeit“. Nur ein Zettel an der Pinnwand fiel auf. „Zukunftslust“ stand darauf“.

Zukunftslust – was für ein wunderbares Wort. Es schmeckt nach Abenteuer und Lebenslust, nach Spaß und Freude, nach Risikobereitschaft und Mut. Ein Wort, das die Phantasie beflügelt.

Aber was soll „Zukunftslust“ in einer Gesellschaft, die nur noch von Ängsten besetzt ist? Angst vor Terror, vor dem Islam, vor Ausländern, vor Altersarmut, vor Jobverlust, vor dem Klimawandel. Vor Krankheit und Tod? Eine Gesellschaft, in der Pessimisten den Ton angeben.

Fast alle Parteien interessiert nur noch das Bewahren. Einige wollen sogar etwas wiederherstellen, was nach den Nazis glücklicherweise verloren ging. Oder sie definieren sich, wie die SPD, über ihre ehrenwerte Vergangenheit als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit.

Im Grunde sind alle Parteien konservativ – die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen, die AfD ohnehin, Sie verwalten und bedienen die Ängste der Bürger. Oder beuten sie aus – wie die AfD. Von Zukunftslust keine Spur.

Nur die FDP hat ein paar gute Ansätze, wenn sie „German Mut“ plakatiert oder auf die Vorteile der Digitalisierung setzt. Am Ende aber fällt auch sie häufig auf das Weltbild pietistischer schwäbischer Familienunternehmer zurück. Und reiche Erben, die nur marginal besteuert werden, sind auch nicht der klassische Typ Zukunftslust.

Eine Partei der Zukunftslust hätten auch die Piraten sein können. Ein junger Aufbruch, unverbraucht und unkonventionell. Am Ende aber verloren sie im Kleinklein und Hickhack der Nerds und anderer Sonderlinge.

Das heißt, die Stelle für die Partei der Zukunftslust ist noch offen. Sie zu besetzen, ist überfällig.

Und Zukunftslust ist kein Privileg junger Start-Up-Unternehmer. Zukunftslust ist altersunabhängig. Noch was wissen zu wollen, noch etwas zu unternehmen, das Abenteuer, die Herausforderung zu suchen – das kann jeder. Bewusst leben und sich nicht zum Sklaven seiner Ängste zu machen.

Wenn es eine Partei gäbe, die diese Zukunftslust verkörpern würde – das wäre eine Marktlücke im deutschen Parteiensystem. Wer füllt sie? Ich befürchte, liebe SPD, ihr werdet es nicht sein. Aber immerhin einer von euch denkt in die richtige Richtung.

 

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Samstag, 09. April 2016, 13:05 Uhr

Wofür steht die SPD (noch)?

Ralf Stegner, einer der ganz schlauen Strategen der SPD, hatte mal wieder eine tolle Idee. Er wollte seiner Partei endlich eine Machtoption jenseits der Großen Koalition aufzeigen und plädierte deshalb für die Ampel als Zukunftsmodell. So schlimm sei die FDP doch gar nicht, sie war immerhin einmal sozialliberal.

Dumm nur, dass am selben Tag die neuesten Umfragen kamen: SPD nur 21 bis 22 Prozent, für eine Ampel insgesamt nur 40 bis 41 Prozent. Damit brach das schöne Märchenschloss sofort wieder zusammen. Und Stegner blamierte sich bis auf die Knochen.

Woran mangelt es der SPD, dass sie bei den Wählern nicht mehr ankommt? Die bittere Erkenntnis: an allem – an einem Thema, an einer Strategie und an einem glaubwürdigen Spitzenkandidaten. Über allem schwebt die Frage: Wofür steht die SPD?

Einstmals für soziale Gerechtigkeit. Aber die soziale Agenda ist weitgehend abgearbeitet oder auf den Weg gebracht. Die CDU hat wichtige Forderungen längst übernommen und mit der SPD in der Großen Koalition verwirklicht. Die zweite GroKo hat die SPD inhaltlich entkernt.

Und wofür steht die SPD jetzt noch? Das ist die Frage aller Fragen.

Angela Merkel steht zumindest für ihre Flüchtlingspolitik und persönliche Integrität, die Grünen für Umweltschutz, Naturschutz und Nachhaltigkeit. „Die Linke“ für Umverteilung. Selbst die AfD steht für etwas, wenn es auch vielen Menschen nicht gefällt: für Abschottung, Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Nur die SPD kann die entscheidende Frage nicht beantworten. Sie steht derzeit nur für Verdienste der Vergangenheit. Dafür gibt es aber keine Wählerstimmen. Sie hat weder ein Zukunftsthema noch einen Spitzenrepräsentanten, der dieses Thema glaubwürdig vertreten könnte.

Und wie wichtig vertrauenswürdige, authentische Spitzenleute sind, hat die regionale Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz gezeigt. Eine Frau mit Haltung und Prinzipien. Nicht gerade die hervorragenden Charaktereigenschaften von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im Gegenteil: Dreyer hat Gabriels Defizite drastisch deutlich gemacht.

Die SPD kann jetzt einfach weiter so wie bisher machen. Mit derselben Themenlosigkeit, der fehlenden Strategie und dem nicht mehr vermittelbaren Spitzenmann. Dann bleibt ihre als einzige Machtoption die immer kleiner werdende Rolle an der Seite der CDU. Und das nur so lange, bis CDU und Grüne stark genug für eine Koalition sind.

Die Alternative wäre, wie es so schön heißt, sich neu aufzustellen: die SPD braucht ein neues Megathema (Altersarmut im Schulterschluss mit den Gewerkschaften vielleicht), eine neue Führungsfigur (Martin Schulz oder Olaf Scholz vielleicht). Thematische und personelle Glaubwürdigkeit statt Koalitionsspielereien.

Im übrigen gilt: auch Opposition ist ehrenwert und kann zur Gesundung führen.

P.S. Mehr fällt mir leider auch nicht ein.