Freitag, 12. Juli 2013, 20:08 Uhr

Eine deutsche Maus in Washington

Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.

Lediglich “mehr Transparenz” versprachen die Amerikaner  dem deutschen Innenminister – was immer das auch sein mag. Sicher aber nicht das, was nach deutschem und internationalem Recht geschehen müsste.

Und mehr Informationen sollen die Dreutschen erhalten, wobei aber das meiste leider geheim bleiben müsse. Das sei jetzt eine Sache der Experten. Aber die haben doch der Welt die Spähprogramme erst eingebrockt.

Die deutsche Bundesregierung hat ein bisschen pflichtschuldiges Getöse gemacht. “Der kalte Krieg ist vorbei” – wie Angela Merkel kräftig, aber nichtssagend formulierte. Diese Äußerung, die sie wie ein Mantra vor sich her trug, war ohnehin eine merkwürdige Formulierung.

War es eine  banale zeitgeschichtliche  Feststellung oder ein schwerwiegender Vorwurf im aktuellen Zusammenhang mit den Spionageprogrammen? Oder nur wegen der angeblichen Wanzen in EU-Büros? Wenn die Kanzlerin tatsächlich glauben würde, dass die Methoden der NSA den Geheimdienstmethoden des kalten Krieges entsprächen, dann müsste sie die USA als Feind betrachten.

Das hatte sie sicher nicht gemeint. Sie wollte einfach nur durch einen stark klingenden Satz Luft aus dem deutschen Wahlkampf lassen. Deshalb musste auch Friedrich zur sinnlosen Reise nach Washington aufbrechen. Hauptsache Aktionismus, vorgetäuschte Betroffenheit. SPD und Grüne sollen im Wahlkampf keinen Stich bekommen.

Und die Rechnung scheint aufzugehen: 79 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, die Bundesregierung habe die amerikanischen Internet-Spähprogramme gekannt. Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.

Eine Mischung aus Desinteresse und Resignation der Mehrheit der Deutschen macht´s möglich. Im Internet ist das halt so.

Deshalb werden sich die Amerikaner zu Recht fragen, warum sie an ihrer Praxis irgendetwas ändern sollen. Und das einzige Druckmittel, das die Europäer haben, nämlich über ein Freihandelsabkommen nur dann zu verhandeln, wenn zuvor die Freiheitsrechte der europäischen Bürger im Internet gesichert sind, dieses Druckmittel will keiner wirklich in die Hand nehmen. Schöne neue Welt.

P.S. Leider hat Snowden mit seiner Entscheidung, in Rußland um Asyl zu bitten, seiner Sache auch geschadet.

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Montag, 24. Juni 2013, 15:27 Uhr

Die CDU und ihr Familienmodell

Mit einem Wahlprogramm ist es wie mit frischem Obst oder Gemüse – es verdirbt sehr schnell. Das Wahlprogramm der CDU/CSU hat – wie alle anderen -  eine Haltbarkeitsdauer bis zum 22. September.

Danach gilt nur noch das Regierungsprogramm der Koalition, die dann gebildet wird. Und je nach dem, wer der Koalitionspartner wird, enthält dieses nur noch wenig von dem, was im Wahlprogramm steht.

Bei einer erneuten Koalition mit der FDP würde sich mit Mietpreisbremse, gesetzlicher Frauenquote, Mindestlohn und Kindergelderhöhung nichts tun. Bei einer großen Koalition würde sich herausstellen, dass heute die Schnittmengen der CDU/CSU mit der SPD größer sind als mit der FDP und den Grünen.

Dann würde die CDU sogar einen gesetzlichen Mindestlohn und einen leicht höheren Spitzensteuersatz schlucken und die SPD auf eine Rücknahme des Betreuungsgeldes verzichten.

Aber vieles aus beiden Wahlprogrammen würde dem Verfallsdatum zum Opfer fallen. Deshalb sind Wahlprogramme tatsächlich nicht besonders ernst zu nehmen. Sie sind mehr eine Selbstvergewisserung der Parteien, wo sie heute stehen und was sie für wünschenwert halten, als ein Versprechen oder eine Handlungsanweisung für die Regierung.

Eines ist aber am CDU/CSU-Wahlprogramm interessant: das Familien- und Frauenbild, das dahinter steht. Die beiden Parteien haben nach wie vor die Alleinverdiener-Ehe im Fokus und nicht die Berufstätigkeit der Frauen.

Kindergelderhöhung und höherer Kinderfreibetrag würden genau das Geld verschlingen, das für einen flächendeckenden Ausbau von möglichst kostenlosen Kitas dringend gebraucht würde. Und sie würden an der Geburtenrate genauso wenig ändern wie alle bisherigen familienpolitischen Maßnahmen. Schon gar nicht das systemwidrige und sinnlose Betreuungsgeld.

Das Beispiel skandinavischer Länder und das Tagesmütter-Modell in Frankreich haben beweisen, dass die Geburtenrate in einem Land nur dann steigt, wenn Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Wenn sie wissen, dass sie sich Kinder erlauben können, ohne auf Beruf und Karriere zu verzichten. Wenn ihre Kinder in Krippen, Kindergärten und Kitas betreut werden. Oder wie in Frankreich bei Tagesmüttern.

Alles andere ist nur die Subventionierung eines konservativen Familienmodells.

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Mittwoch, 12. Juni 2013, 20:21 Uhr

Gelbe Karte für Trittin

Zum zweiten Mal hat die grüne Basis bewiesen, dass sie klüger ist als die meisten ihrer Spitzenfunktionäre. Und klüger als diese glaubten.

Beim ersten Mal wählten die Mitglieder die besonnene, unideologische Katrin Göring-Eckardt statt der linken Alarmistin Claudia Roth zur Spitzenkandidatin. Beim zweiten zeigte die Basis, was sie von den Steuererhöhungsplänen ihres linken Spitzenmannes Jürgen Trittin hält – nämlich herzlich wenig.

Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung des Ehegatten-Splittings, Erhöhung der Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung – keines dieser Vorhaben taucht bei den neun Themen auf, die der Basis am wichtigsten sind. Die Steuererhöhungsorgie fällt aus – mangels Nachfrage aus den eigenen Reihen. Die grüne Spitze weiß offenbar nicht mehr, was ihre Basis denkt.

Stattdessen geht es um schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, das Verbot der Massentierhaltung, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes und das Verbot von Rüstungsexporten. An der Spitze zwei grüne Kernthemen. Rückbesinnung auf klassische Wertethemen statt steuerideologischen Umbaus.

Für Jürgen Trittin, der sich seit Monaten für den Posten des Finanzministers warmläuft, ist das die gelbe Karte. Seine Lieblingsthemen sind nicht die Spitzenthemen der Basis. Es wäre wohltuend, wenn dies zu ein bisschen mehr Demut bei seinen öffentlichen Auftritten führen würde. Sein selbstgerechte Art des Diskutierens, seine erhöhte Lautstärke und sein erhobener Zeigefinger sind schon länger nicht mehr “state of the art”.

Trittin feierte die Mitgliederabstimmung trotz der ernüchternden Beteiligung von nur 26,7 Prozent als Beweis dafür, dass die Grünen “die Mitmachpartei” seien. Das mag im Vergleich zu anderen Parteien so sein, nur bei Trittin wollen offenbar nicht mehr so viele mitmachen.

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Sonntag, 28. April 2013, 14:22 Uhr

Der Schattenkandidat

Eigentlich ist ein Kanzlerkandidat in Wahlkampfzeiten der erste Mann seiner Partei. Er schlägt den großen Gong: er verkörpert die Partei und ihr Programm, er gibt die Themen vor, er sucht den Schulterschluss mit möglichen Bündnispartnern, er treibt den Gegner in die Enge.

2013 ist alles anders. Peer Steinbrück ist nur noch der geduldete Kandidat, am liebsten würde ihn die SPD verstecken. Er ist nur noch ein Schattenkandidat. Gut zu besichtigen war das auf dem Parteitag der Grünen: der Kandidat tauchte nicht einmal mehr in der Rede seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auf. Bei Claudia Roth ohnehin nicht.

Den großen Gong schlägt inzwischen Gabriel. Er gibt die Steuer- und Gerechtigkeitsthemen vor, er lässt sich feiern. Wenn Steinbrück der Schattenkandidat ist, dann ist Gabriel der heimliche Kandidat, der Schatten-Schattenkandidat.

Steinbrück wäre auf dem grünen Parteitag ein Fremder gewesen, ein Besucher von einem erloschenen Stern. Denn die von den Grünen beschlossene Steuererhöhungsorgie (kumulativ gesehen) wäre ihm zuwider gewesen. Vermögenssteuer und Vermögensabgabe sah er immer genauso skeptisch wie die Abkehr seiner Partei von der Rente mit 67.

Steinbrück läuft neben der aktuellen Musik von Rot und Grün her. Zu besichtigen war das diese Woche wieder, als er die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern noch verteidigte, während ihr Gabriel schon eine Absage erteilte. Nur mühsam einigte man sich auf den Kompromiß, sie vielleicht für Bagatellhinterziehungen weiter zu erlauben und eine Übergangsfrist bis zur Abschaffung vorzusehen.

Die SPD-Führung hat offenbar beschlossen, ihren Gerechtigkeitswahlkampf auf Biegen und Brechen durchzuziehen – ohne Rücksicht auf ihren Kanzlerkandidaten. Bestärkt durch den Fall Hoeneß. Sie verspricht sich mehr Stimmen von einem klassischen polarisierenden SPD- und Lagerwahlkampf, als einem SPD-Wahlkampf light à la Steinbrück.  Zumindest glaubt die Parteiführung, damit mehr Anhänger zu mobilisieren als es der ungeliebte Kandidat noch kann. Und die Grünen sind mit ihrem steuerpolitischen Linksruck dafür der passende Partner.

Mobilisieren der eigenen Anhänger geht vor Gewinnung neuer Wähler, wofür ursprünglich Steinbrück vorgesehen war. Denn die SPD-Strategen haben erkannt, dass die Wahlbeteiligung wahlentscheidend sein kann, weil die CDU weiter auf die asymmetrische Demobilisierung setzt.  Da muss der Kandidat, der nicht mehr mobilisieren kann,  ins zweite Glied rücken. Und immer wieder auf Kurs gebracht werden, damit das Auseinanderdriften von Partei und Kandidat nicht zu sehr auffällt.

Wenn`s nicht reicht, was nach wie vor wahrscheinlich ist, dann hat Gabriel zumindest schon genug auf sein Wahlkampfkonto für 2017 eingezahlt. Und er hat zusammen mit Claudia Roth und Jürgen Trittin die Brücken der Grünen zur CDU schon fast zerschlagen.

Pech nur für die SPD, wenn sie am Ende wieder eine große Koalition eingehen müsste. Dann hätte sie die Absturzhöhe für die Enttäuschung der so mobilisierten Wähler massiv vergrößert.

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Donnerstag, 25. April 2013, 14:32 Uhr

Familienpolitik à la CSU

Da muss Horst Seehofer seinen Parteifreund Georg Schmid (genannt “Schüttel-Schorsch”) aber ordentlich durchgeschüttelt haben: nur zwei Tage, nachdem bekannt wurde, dass Schmid seine Ehefrau für bis zu 5.500 Euro im Monat auf Landtagskosten beschäftigte, trat der Fraktionsvorsitzende der CSU zurück.

Im Jahr der Landtagswahl gehen in Bayern die Uhren eben schneller. Ballast muss sofort über Bord.

“Schüttel-Schorsch” war der dreisteste des 17 CSU-Landtagsabgeordneten, die Familienangehörige auf Staatskosten beschäftigten, obwohl dies seit dem Jahr 2000 verboten ist. Als der Skandal ruchbar wurde, kündigte er noch an, seine Frau weiter beschäftigen zu wollen.  Die Trotzreaktion dauerte gerade einmal zwei Tage.

Schmid und die 16 anderen machten bis heute extensiv von der Ausnahmeregelung Gebrauch, die eine Weiterbeschäftigung von Familienangeörigen im Landtagsbüro aufgrund der schon im Jahr 2000 bestehenden Verträge erlaubte.

Für Schmid eine lukrative Sache: er selbst bezog allein als Fraktionschef rund 240.000 Euro im Jahr, mit dem Einkommen seiner Frau  kam das Ehepaar locker auf 300.000 Euro – deutlich mehr als der Ministerpräsident bekommt.

Familienpolitik à la CSU. Mit einer besonderen Form des Betreuungsgeldes.

Mit “Schüttel-Schorsch” und den 16 anderen hat die CSU im Wahljahr genau die Affäre, die sie überhaupt nicht gebrauchen kann. Vetternwirtschaft erinnert fatal an frühere Zeiten in Bayern, die die CSU vergessen machen wollte. Die Gleichsetzung der Partei mit Bayern: Der Staat san mia. Deshalb zog Seehofer so schnell die Reißleine, bevor das alte CSU-Image wiederbelebt wird.

Für die Opposition ist der Skandal ein Geschenk, das sie nicht mehr zu erhoffen wagte. Denn zu aussichtslos schienen die Chancen, die CSU von der Macht ablösen zu können. Aus eigener Kraft kann SPD-Spitzenkandidat Christian Ude nichts mehr reissen. Dafür braucht er schon die CSU.

Für die SPD und die Grünen kommt dieser Skandal aber zu früh. Er könnte bis zur Wahl fast schon wieder vergessen sein. Die Aussichten werden sich nicht grundsätzlich ändern.

Für die CSU aber möglicherweise in einem Punkt schon: denn ihr Wahlziel, zumindest die absolute Mehrheit der Mandate zu holen, könnte sie verfehlen, wenn nur ein oder zwei Prozent ihrer Anhänger zu Hause bleiben. Eine erneute Koalitionsregierung – das wäre für die CSU ein Albtraum.


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