Wollen hat noch nie eine Wahl entschieden. Zumindest kommt es höchst selten so, wie die Parteien wollen. Wenn es nur ums Wollen ginge, dann gäbe es in Bayern noch die CSU-Alleinherrschaft, die SPD würde in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und die CDU in Schleswig-Holstein noch mit der FDP regieren.

Wollen heißt in der Politik, sich etwas zu  wünschen. Es geht aber ausschließlich ums Können.

Und ob eine Partei das kann, was sie will, entscheiden die Wähler. Deshalb ist es ziemlich egal, dass die Grünen nur Rot-Grün wollen und Schwarz-Grün als Teufelszeug ablehnen. Und es ist auch völlig gleichgültig, dass auch die SPD nur Rot-Grün und ihr Kanzlerkandidat lieber aufs Altenteil gehen will, als eine große Koalition einzugehen.

Koalitionsversprechen sind in einem Fünf- oder Sechsparteienparlament sinnlos. Sie dienen nur dazu, die Hardcore-Anhänger zu mobilisieren und nicht zu verprellen. Sie sind reine Absichtserklärungen und der Versuch, das vermeintlich unwissende Publkikum zu täuschen. Dabei wissen die Wähler doch genau, dass die salvatorische Klausel aller Parteien lautet: Wenn wir können.

Die Wähler haben sich längst damit abgefunden, dass sie keine Koalitionen wählen können, sondern nur Parteien, die sich bemühen, bei Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer, die Linkspartei vielleicht ausgeschlossen) wenigstens ein paar Vorhaben durchzusetzen, die sie den Wählern versprochen haben.

Manchmal gelingt nicht einmal dies, wie das Beispiel von 2005 zeigt, als die SPD versprach, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu verhindern und anschließend drei Punkte mit der CDU/CSU vereinbarte. Und die FDP hat bis heute keine Steuersenkungen durchgesetzt.

Aber die Parteien glauben immer noch, dass die Wähler dümmer seien als sie. Deshalb werden Koalitionswünsche wie Versprechen formuliert und wie eine Monstranz im Wahlkampf vor sich hergetragen. Und wenn es dann anders kommt, sind die Wähler daran schuld.

Deshalb sind alle Äußerungen der Grünen zu Schwarz-Grün nicht die Sendeminuten wert, die damit verschwendet werden. Wenn es dann doch zu Schwarz-Grün kommen sollte, dann natürlich nur, um eine große Koalition zu verhindern. Und Herr Steinbrück mag ja gerne aufs Altersteil gehen, wenn`s aber nicht anders geht, dann macht eben Frank Walter Steinmeier für die SPD wieder die große Koalition.

Koalitionsversprechen sind so wahrhaftig wie die Standing Ovations für Claudia Roth.

Es gibt Politiker, die fallen aus der Zeit. Erst schleichend, dann plötzlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es erst nicht merken und dann nicht wahrhaben wollen. Die Wähler sind erst nur genervt, dann werden sie aggressiv.

Helmut Kohl war so einer. Er merkte nicht, dass seine politische Uhr ablief, dass ihn die Wähler nicht mehr sehen konnten. Sie ertrugen seine Bräsigkeit nicht mehr, seine Art, wie er Politik machte, wie er redete und (nicht) handelte.

Aber Kohl hielt sich für unersetzlich. Keiner kann CDU und Kanzler besser als er – daran glaubte er fest. Deshalb ließ er 1998 auch nicht Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ran. Am Ende schickten ihn die Wähler in die Wüste.

Guido Westerwelle war auch so einer. Er konnte gar nicht fassen, dass die Wähler ihn, den großen Wahlsieger von 2009, satt hatten. Seine lauten, markigen Reden über Steuersenkungen, für die kein Geld da war, seine immer hohler werdenden Phrasen, seine Selbstüberschätzung.

Am Ende musste er als Parteichef der FDP gehen. Das Außenministerium blieb ihm als politisches Austragshäuserl.

Oder Oskar Lafontaine, der große Polarisierer mit seinem SPD-Hasskomplex. Der Linken-Napoleon mit dem erdrückenden Ego. Auch er glaubte, er sei für “Die Linke” unersetzlich.

Lafontaine merkte nicht, dass er nur noch seine Partei vergiftete und bei den Wählern Abwehrreflexe auslöste. Jetzt geht es auch ohne ihn. Auch er ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt gibt es eine neuen Fall. Claudia Roth, die schrille grüne Betroffenheits-Sirene, immer auf Daueralarm geschaltet. Eine Politikerin, die zur neuen grünen Öko-Bürgerlichkeit so gar nicht mehr passt. Ihr zeigte die grüne Basis bei der Urwahl der Spitzenkandidaten die rote Karte. Die Partei hat sich weiterentwickelt, sie nicht.

Aber sie will es, wie so viele vor ihr, nicht wahrhaben. Sie tritt als Parteivorsitzende wieder an. Und wird wahrscheinlich, wenn sich kein Gegenkandidat erbarmt, noch einmal gewählt, weil die Grünen im Wahlkampf keinen weiteren Personalkonflikt gebrauchen können.

Es ändert aber nichts daran: Claudia Roth ist aus der Zeit gefallen – so wie Kohl, so wie Westerwelle, so wie Lafontaine. Allen gemeinsam ist, dass sie durchaus für ihre Parteien längere Zeit erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich waren. Betonung auf waren. Aber dafür gibt es in der Politik keine Bonuspunkte.

Ein Gewitter hat auch seine Vorteile. Wenn es abzieht, wird die Luft klarer, der Blick wieder weiter. Deshalb hat auch die Affäre um CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ihre Vorteile. Sie öffnet den Blick auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern und auf die TV-Privilegien der CSU.

Die Tatsache, dass ZDF und ARD trotz der Interventionen des CSU-Sprechers in ihren Hauptnachrichtensendungen über die Nominierung von Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat berichtet haben, ändert nichts an der Ungleichbehandlung von CSU und SPD in Bayern, an der wettbewerbsverzerrenden Behandlung von bayrischer Regierungspartei und Opposition im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Denn die CSU wurde in beiden Sendern noch mit einer 15-minütigen bundesweiten Sondersendung über ihren Parteitag bedacht.

Die CSU profitiert davon, dass sie einerseits als reine Regionalpartei im Bundestag Teil des Fraktionsverbundes mit der CDU ist, andererseits aber als eigenständige Partei mit bundesweitem Anspruch behandelt wird. Dies führt dann auch zu den aburden Generalsekretärsrunden nach Landtagswahlen, an denen auch die CSU teilnimmt, obwohl sie nicht geringste mit diesen Wahlen zu tun hat.

Deshalb kann von Chancengleichheit der bayerischen Parteien im Kampf um die politische Führung des Landes keine Rede sein. Und das bisschen, was der bayrischen SPD an TV-Aufmerksamkeit gegönnt wird, wollte Strepp auch noch beseitigen.

Das ist der eine Blick, den die Affäre Strepp freigibt. Der andere ist der auf die Aufsichts- und Machtverhältnisse in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Beim ZDF werden Verwaltungs- und Fernsehrat von aktiven Parteipolitikern, darunter vier Ministerpräsidenten, und ihrem Anhang dominiert.

Das führt dazu, dass zentrale Personalentscheidungen von denen gefällt werden, die eigentlich kontrolliert werden sollen. Immer noch  herrscht die Unsitte, die wesentlich gravierender ist als der Fall Strepp, dass Führungspositionen nach dem Rechts/Links-Schema besetzt werden. Und die Journalisten, die trotz des parteipolitischen Kuhhandels unabhängig ihrem Auftrag nachkommen, müssen sich anschließend vor politischen Räten für ihre Arbeit rechtfertigen. Dadurch ist Machtmißbrauch geradezu institutionalisiert.

Das wird sich nur ändern, wenn aktive Parteipolitiker aus den Aufsichtsgremien verschwinden. Stattdessen sollten unabhängige Journalisten, die sich als kritische Köpfe einen Namen gemacht haben, in die Räte einziehen und der Anteil parteiferner Vertreter unabhängiger Institutionen erhöht werden.

Eine Normenkontrollklage der Grünen beim Verfassungsgericht, die genau in diese Richtung zielte, scheiterte im Bundestag daran, dass die SPD ihr nicht zustimmte. An derselben SPD, die jetzt den Fall Strepp zum Großanschlag auf die Pressefreiheit aufbläst. So viel zum Thema Machtinteressen, wenn es nicht nur um Bayern geht.

Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen. So geht es zur Zeit den deutschen Parteien, vornehmlich Grünen und FDP. Sie werden zu Gefangenen ihrer Koalitions-Ausschließeritis.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl werden die Mauern zu möglicherweise notwendigen  Koalitionspartnern so hoch gezogen, dass sie entweder unüberwindbar werden oder nach der Wahl nur unter dem Vorwurf des Wahlbetrugs wieder eingerissen werden können.

Die Alternative heißt: Blockade oder Wortbruch. Wählertäuschung als Wahlkampfstrategie? Wie soll in einem Fünf- oder Sechs-Parteien-Bundestag noch eine Regierungsmehrheit hergestellt werden können, wenn die meisten Akteure dazu nicht mehr bereit oder fähig sind?

Die SPD will nur mit den Grünen, ihr Kanzlerkandidat Steinbrück ginge lieber in Rente als in eine große Koalition.

Die Grünen wollen nur mit der SPD, auf keinen Fall mit der CDU, auch nicht in eine Ampelkoalition mit der FDP.

Die FDP will nur mit der CDU, auf keinen Fall (Ausnahmen Wolfgang Kubicki und möglicherweise Christian Lindner) mit der SPD und den Grünen. Was bei einer Vier-Prozent-Umfragenpartei noch am ehesten nachvollziehbar ist.

Mit der Linkspartei will gar keiner.

Und von Woche zu Woche wird die Tonlage verschärft (zuletzt Claudia Roth gegenüber einer Ampel-Koalition), so dass die Mauern immer unüberwindbarer werden.

Das bedeutet: nach der Wahl könnten die Beteiligten ihr selbstgewähltes Koalitionsgefängnis nur um den Preis eines Wahlbetruges verlassen. Und dabei wissen sie eigentlich doch ganz genau, dass dann die Flexibilität verlangt wird, die sie jetzt kategorisch ausschließen.

Insbesondere Grüne und FDP führen – wenn sie keine Wahlbetrüger werden wollen – das herbei, was sie auf keinen Fall wollen: eine neue Regierung Merkel/Steinmeier. Deshalb kann sich die CDU als einzige Partei mit Gelassenheit zurücklehnen und das Theater beobachten.

Absurde Welt. Hauptgrund für die Selbstblockade ist die Annahme der Parteien, sie würden ihre Stammwähler demobilisieren, wenn sie gedanklich andere Koalitionsmöglichkeiten zulassen würden als die angestrebte Wunschkoalition. Mit dieser Annahme begeben sie sich freiwillig ins Gefängnis.

Die Parteien jagen lieber eine Chimäre hinterher, als zu versuchen, den Wählern die schwierige Lage zu erklären. Sie könnten doch sagen, wir wollen mit Partner A koaliieren, wenn es aber nicht reicht, dann sind wir, wenn ein gesichtswahrender Kompromiss, wenn die Durchsetzung zentraler Ziele möglich ist, notfalls auch für Partner B oder Konstellation X offen.

Sie glauben offenbar, dass die Wähler so dumm sind, dass sie die wahrscheinlichen  Zwänge einer Regierungsbildung 2013 nicht kennen und schon gar nicht akzeptieren. Dass sie belogen werden wollen. Wer die Wähler für so dumm hält, kann sich sie eigentlich nicht achten und mögen.

Die Kanzlerkandidatur Peer Steinbrücks hat die politische Landschaft in einem Punkt verändert: die Zeit der Amateure ist vorbei. Heißen sie nun Philipp Rösler oder Piraten. Beide Parteien, die FDP und die Piratenpartei, notieren im neuesten Deutschlandtrend der ARD unter fünf Prozent.

Das Personenduell führt zur Konzentration auf die großen Parteien, auch die Grünen mussten Federn lassen. Die Mobilisierung der eigenen Anhänger hat bei CDU/CSU und SPD schon ein Jahr vor der Bundestagswahl begonnen. Am meisten davon profitiert die Union. Sie marschiert in Richtung 40 Prozent.

Angela Merkel zieht ruhig und unbeirrt ihre Bahn, so als sei nichts passiert. Lady Cool. Die Attacken gegen Steinbrück überlässt sie den Wadenbeißern. Selbst die zweite Reihe der CDU geht kaum auf den Gegenkandidaten ein.

Nur keine Aufregung, cool bleiben, wir machen einfach so weiter wie bisher. Das ist Merkels Linie für den Wahlkampf – getreu dem Motto Helmut Kohls: die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Merkel regiert, Steinbrück kämpft in eigener Sache. Das ist derzeit die Gefechtslage.

Für den eigentlichen Wahlkampf der CDU gilt eine Mischung aus “Auf die Kanzlerin kommt es an” und “Keine Experimente”. Der eine redet, Merkel handelt. Der eine inszeniert sich, die andere regiert.

Merkel steht für “Sicherheit” (einer der ältesten und erfolgreichsten Wahlkampfbegriffe) in unsicheren Zeiten. Sicher durch die Krise. Mutti regelt`s schon, macht euch keine Sorgen.

Das mag intellektuell nicht besonders anspruchsvoll sein, ist aber zugkräftig. Solange Merkel die Europakrise nicht entgleitet, solange die Wirtschaft nicht dramatisch einbricht, solange die Inflation in Grenzen bleibt, solange ist ein solcher Kurs erfolgreich.

Das – hochgesteckte – strategische Ziel der CDU ist ein Wahlergebnis, das auch eine Ampekoalition auschließt – dass also die FDP gar nicht mehr in den Bundestag kommt, oder, dass es für die SPD. Grüne und FDP zusammen nicht reicht.

Merkel wird alle Vorwürfe und Angriffe Steinbrücks an sich abperlen lassen und weiter versuchen, präsidial über den Parteien zu schweben, nicht zuständig für Parteihändel aller Art. Die Kanzlerpräsidentin. Für den Rest hat sie ihre Leute. Wenn es nach Merkel ginge, könnte sie auf das TV-Duell gut verzichten – die einzige direkte Konfrontation mit Steinbrück.

Wenn es Steinbrück und der SPD nicht gelingt, diesen Panzer zu durchbrechen, steht es schlecht für sie. Sie müssen mit allen Mitteln  versuchen, Merkel aus der Reserve zu locken. Persönlich ist sie nicht angreifbar (Geld zum Beispiel interessiert sie nicht), politisch ist die SPD wegen ihrer großen Europakoalition gehandicapt. Merkel kann vorerst cool bleiben.