Montag, 02. September 2013, 13:53 Uhr

Wie tot ist das TV-Duell?

Vorab: Ich bekenne mich schuldig. Ich bin einer der Hauptverantwortlichen für das strenge Regelwerk und die Sekundenzählerei beim TV-Duell, die ein echtes Streitgespräch be- und verhindern. Damals, 2002, war das TV-Duell neu im deutschen Wahlkampf und mein Ziel als Wahlkampfmanager des medial unsicheren CDU/CSU-Kanzlerkandidaten war, Edmund Stoiber im Duell ein Korsett und Gerhard Schröder eine Zwangsjacke zu verpassen.

Das gelang auch – im ersten der beiden Duelle. Seit dieser Zeit bestehen die Regeln nur marginal verändert fort – bis zum TV-Duell 2013. Heute sehe ich das natürlich anders und bin, wie Millionen Fernsehzuschauer, Opfer meiner Tat.

Jetzt aber zum aktuellen Duell: Es ging erwartungsgemäß aus. Steinbrück schlug sich gut, aber nicht so gut, dass er eine Wende im Wahlkampf erreichen konnte. Und für Merkel reichte ihre – auch diesmal wieder präsentierte – Normalform. Beide spulten ihre Wahlkampfreden häppchenweise ab. Es gab ein 0:0, bei der freundlichsten Annahme ein 1:1. Jede machte einen kleinen Punkt, keiner einen Match-Point.

Da ist zu wenig für einen Herausforderer, der vor dem Duell meilenweit hinten lag. Dass das Duell nicht zündete, sondern nur ein kleiner Kontrapunkt zu Angela Merkels Einschläferungswahlkampf war, lag auch daran, dass es im Wahlkampf keine großen kontroversen und mobilisierenden Themen gab.

Im Gegensatz zu 2002: Flut und Irak. Und 2005: “Merkelsteuer” und der “Professor aus Heidelberg”. Das Umfeld und die Umfragenlage machen das Duell.

Daran ändern auch die abendlichen Meinungsumfragen nichts, die mal  Merkel, mal Steinbrück vorne sehen. Bei der ARD war zum Beispiel die Antwort “Keiner von beiden” gar nicht abgefragt worden – möglicherweise eine Erklärung für das unterschiedliche Ergebnis.

Außerdem: auch 2009 lag Frank-Walter Steinmeier knapp vorne und bekam am Ende 23 Prozent. Allerdings wird es Steinbrück gelungen sein, seine verzagten SPD-Anhänger zu motivieren und ein paar Unentschlossene zu gewinnen. Das ist auch gut so, denn eine große Koalition oder Schwarz-Grün sind allemal besser als eine eine Neuauflage der auch bei der großen Mehrheit der Wähler ungeliebten schwarz-gelben Koalition.

Es stellt sich die Frage, ob das TV-Duell in dieser Form überhaupt noch zeitgemäß ist. Besser wären zwei große TV-Auseinandersetzungen: ein Duell der Kanzlerkandidaten – aber nur mit einem Moderator und mit einem gelockerten Regelwerk, das auch ein längeres Streitgespräch erlaubt,  das nicht permanent durch das Abhaken neuer Fragen unterbrochen wird.

Und – noch wichtiger – wieder eine Elefantenrunde aller Spitzenkandidaten. Damit sich Kanzlerin und Kanzlerkandidat auch den Argumenten der “Linken”, Grünen und der FDP stellen müssen. Eine Kontroverse Trittin gegen Merkel oder Steinbrück gegen Brüderle oder Gysi wäre spannnender und aufschlussreicher gewesen als das Duell.

In der alten Form, mit dem Parallelduell der vier Moderatoren und den ärgerlichen Regeln (siehe oben), ist das TV-Duell als echte Entscheidungshilfe für den Wähler tot. Daran ändern auch 17,6 Millionen Zuschauer im Vier-Sender-Zwangsfernsehen nichts.

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Montag, 05. August 2013, 16:17 Uhr

Retro-Wahlkampf der CDU

Hätten wir nicht den Euro und wäre die Parteifarbe heute nicht Orange, dann könnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Großflächen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist – nämlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus.

Ein Plakat zeigt eine Oma mit ihrem Enkel und dem Spruch: “Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken”. Auf einem anderen eine junge Familie: “Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig”. Wobei das “anders” für CDU-Verhältnisse fast schon wieder modern  ist.

Oder ein drittes Plakat. Zwei junge Leute auf einem Motorrad: “Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro”. Mit “D-Mark” hätte es auch Ludwig Erhard kleben können.

Diese Plakate bewegen natürlich keine Wählerstimmen. Sie taugen nicht einmal als Hallo-Wach-Signal, dass demnächst gewählt wird. Aber sie signalisieren: Die CDU bleibt wie sie ist. Langweilig, aber berechenbar. Sie ist wie ein altes Möbelstück, das einem vertraut ist. Mehr müssen die Plakate auch nicht leisten.

Die Plakate verströmen ein unaufälliges, wohliges und vertrautes Gefühl aus der Zeit, alls noch alles gut war – oder schien. Und sie sind nicht so unverständlich und kontraproduktiv wie die Plakate der SPD. Und sie duzen die Wähler auch nicht wie die der Grünen.

Und sie passen hevorragend zum Einschläferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich darüber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: “Keine Experimente”. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.

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Freitag, 12. Juli 2013, 20:08 Uhr

Eine deutsche Maus in Washington

Das war kein Innenminister, der empört über die massive Grundrechtsverletzung deutscher Staatsbürger in Washington auf den Tisch gehauen hat. Das war eine deutsche Maus, die lediglich leise von unten gegen den Tisch geklopft hat – und das auch nur, weil in Deutschland Wahlkampf ist.

Die Reise von Hans-Peter Friedrich ging  genauso aus, wie zu erwarten war: die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA macht weiter wie bisher.

In der US-Administration fehlt jedes Verständnis für Freiheitsrechte der Bürger anderer Staaten. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bleiben für die USA Fremdwörter. Bei der Abwägung von Sicherheit und Freiheit ist in den USA schon seit langem die Entscheidung für eine vermeintliche Sicherheit gefallen.

Lediglich “mehr Transparenz” versprachen die Amerikaner  dem deutschen Innenminister – was immer das auch sein mag. Sicher aber nicht das, was nach deutschem und internationalem Recht geschehen müsste.

Und mehr Informationen sollen die Dreutschen erhalten, wobei aber das meiste leider geheim bleiben müsse. Das sei jetzt eine Sache der Experten. Aber die haben doch der Welt die Spähprogramme erst eingebrockt.

Die deutsche Bundesregierung hat ein bisschen pflichtschuldiges Getöse gemacht. “Der kalte Krieg ist vorbei” – wie Angela Merkel kräftig, aber nichtssagend formulierte. Diese Äußerung, die sie wie ein Mantra vor sich her trug, war ohnehin eine merkwürdige Formulierung.

War es eine  banale zeitgeschichtliche  Feststellung oder ein schwerwiegender Vorwurf im aktuellen Zusammenhang mit den Spionageprogrammen? Oder nur wegen der angeblichen Wanzen in EU-Büros? Wenn die Kanzlerin tatsächlich glauben würde, dass die Methoden der NSA den Geheimdienstmethoden des kalten Krieges entsprächen, dann müsste sie die USA als Feind betrachten.

Das hatte sie sicher nicht gemeint. Sie wollte einfach nur durch einen stark klingenden Satz Luft aus dem deutschen Wahlkampf lassen. Deshalb musste auch Friedrich zur sinnlosen Reise nach Washington aufbrechen. Hauptsache Aktionismus, vorgetäuschte Betroffenheit. SPD und Grüne sollen im Wahlkampf keinen Stich bekommen.

Und die Rechnung scheint aufzugehen: 79 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, die Bundesregierung habe die amerikanischen Internet-Spähprogramme gekannt. Aber keiner entzieht deswegen Merkel oder der Bundesregierung das Vertrauen. Im Gegenteil: eine neue schwarz-gelbe Koalition rückt immer näher.

Eine Mischung aus Desinteresse und Resignation der Mehrheit der Deutschen macht´s möglich. Im Internet ist das halt so.

Deshalb werden sich die Amerikaner zu Recht fragen, warum sie an ihrer Praxis irgendetwas ändern sollen. Und das einzige Druckmittel, das die Europäer haben, nämlich über ein Freihandelsabkommen nur dann zu verhandeln, wenn zuvor die Freiheitsrechte der europäischen Bürger im Internet gesichert sind, dieses Druckmittel will keiner wirklich in die Hand nehmen. Schöne neue Welt.

P.S. Leider hat Snowden mit seiner Entscheidung, in Rußland um Asyl zu bitten, seiner Sache auch geschadet.

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Montag, 24. Juni 2013, 15:27 Uhr

Die CDU und ihr Familienmodell

Mit einem Wahlprogramm ist es wie mit frischem Obst oder Gemüse – es verdirbt sehr schnell. Das Wahlprogramm der CDU/CSU hat – wie alle anderen -  eine Haltbarkeitsdauer bis zum 22. September.

Danach gilt nur noch das Regierungsprogramm der Koalition, die dann gebildet wird. Und je nach dem, wer der Koalitionspartner wird, enthält dieses nur noch wenig von dem, was im Wahlprogramm steht.

Bei einer erneuten Koalition mit der FDP würde sich mit Mietpreisbremse, gesetzlicher Frauenquote, Mindestlohn und Kindergelderhöhung nichts tun. Bei einer großen Koalition würde sich herausstellen, dass heute die Schnittmengen der CDU/CSU mit der SPD größer sind als mit der FDP und den Grünen.

Dann würde die CDU sogar einen gesetzlichen Mindestlohn und einen leicht höheren Spitzensteuersatz schlucken und die SPD auf eine Rücknahme des Betreuungsgeldes verzichten.

Aber vieles aus beiden Wahlprogrammen würde dem Verfallsdatum zum Opfer fallen. Deshalb sind Wahlprogramme tatsächlich nicht besonders ernst zu nehmen. Sie sind mehr eine Selbstvergewisserung der Parteien, wo sie heute stehen und was sie für wünschenwert halten, als ein Versprechen oder eine Handlungsanweisung für die Regierung.

Eines ist aber am CDU/CSU-Wahlprogramm interessant: das Familien- und Frauenbild, das dahinter steht. Die beiden Parteien haben nach wie vor die Alleinverdiener-Ehe im Fokus und nicht die Berufstätigkeit der Frauen.

Kindergelderhöhung und höherer Kinderfreibetrag würden genau das Geld verschlingen, das für einen flächendeckenden Ausbau von möglichst kostenlosen Kitas dringend gebraucht würde. Und sie würden an der Geburtenrate genauso wenig ändern wie alle bisherigen familienpolitischen Maßnahmen. Schon gar nicht das systemwidrige und sinnlose Betreuungsgeld.

Das Beispiel skandinavischer Länder und das Tagesmütter-Modell in Frankreich haben beweisen, dass die Geburtenrate in einem Land nur dann steigt, wenn Frauen Familie und Beruf vereinbaren können. Wenn sie wissen, dass sie sich Kinder erlauben können, ohne auf Beruf und Karriere zu verzichten. Wenn ihre Kinder in Krippen, Kindergärten und Kitas betreut werden. Oder wie in Frankreich bei Tagesmüttern.

Alles andere ist nur die Subventionierung eines konservativen Familienmodells.

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Mittwoch, 12. Juni 2013, 20:21 Uhr

Gelbe Karte für Trittin

Zum zweiten Mal hat die grüne Basis bewiesen, dass sie klüger ist als die meisten ihrer Spitzenfunktionäre. Und klüger als diese glaubten.

Beim ersten Mal wählten die Mitglieder die besonnene, unideologische Katrin Göring-Eckardt statt der linken Alarmistin Claudia Roth zur Spitzenkandidatin. Beim zweiten zeigte die Basis, was sie von den Steuererhöhungsplänen ihres linken Spitzenmannes Jürgen Trittin hält – nämlich herzlich wenig.

Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung des Ehegatten-Splittings, Erhöhung der Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung – keines dieser Vorhaben taucht bei den neun Themen auf, die der Basis am wichtigsten sind. Die Steuererhöhungsorgie fällt aus – mangels Nachfrage aus den eigenen Reihen. Die grüne Spitze weiß offenbar nicht mehr, was ihre Basis denkt.

Stattdessen geht es um schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien, das Verbot der Massentierhaltung, Mindestlohn, Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes und das Verbot von Rüstungsexporten. An der Spitze zwei grüne Kernthemen. Rückbesinnung auf klassische Wertethemen statt steuerideologischen Umbaus.

Für Jürgen Trittin, der sich seit Monaten für den Posten des Finanzministers warmläuft, ist das die gelbe Karte. Seine Lieblingsthemen sind nicht die Spitzenthemen der Basis. Es wäre wohltuend, wenn dies zu ein bisschen mehr Demut bei seinen öffentlichen Auftritten führen würde. Sein selbstgerechte Art des Diskutierens, seine erhöhte Lautstärke und sein erhobener Zeigefinger sind schon länger nicht mehr “state of the art”.

Trittin feierte die Mitgliederabstimmung trotz der ernüchternden Beteiligung von nur 26,7 Prozent als Beweis dafür, dass die Grünen “die Mitmachpartei” seien. Das mag im Vergleich zu anderen Parteien so sein, nur bei Trittin wollen offenbar nicht mehr so viele mitmachen.


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