Samstag, 28. September 2013, 14:03 Uhr

Think big!

Sigmar Gabriel hat den Zug in Richtung große Koalition auf die Gleise gestellt. Ob er dort auch tatsächlich hin fährt, ist zwar noch offen, der SPD-Chef aber will die große Koalition. Und zwar eine mit einem starken Mandat der Partei. Deshalb hat er Olaf Scholz und Hannelore Kraft eingebunden und deshalb soll am Ende eines erfolgreichen Verhandlungsprozesses ein positives Votum der Mitglieder stehen.

Gabriel verbindet sein politisches Schicksal und das der SPD-Führung mit einem Ja der Mitglieder zu den Verhandlungsergebnissen für eine große Koalition. Sein Fahrplan ist nicht auf Scheitern der Verhandlungen mit der CDU/CSU angelegt, sondern auf das Gelingen. Das ist schon einmal ein guter Anfang.

Der Ball aber liegt im Feld der Unionsparteien. Sie haben es jetzt in der Hand, ob das schwierige Unternehmen auch gelingt.

CDU und CSU müssen die Kompromisse eingehen, die das Ja der SPD möglich machen. Besonders bei den sozialen Themen Mindestlohn, Zeit- und Leiharbeit, bei den Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen. Und bei Steuererhöhungen für Besserverdienende. Da gab es schon in den vergangenen Tagen Bewegung. Der öffentliche Widerstand dagegen aus Teilen der CDU gehört zum taktischen Spiel.

Und die CDU und die weniger disziplinierbare CSU dürfen jetzt keine Fehler machen, müssen eine positive Verhandlungsatmosphäre schaffen und über das Vorbesprochene hinaus konzessionsbereit sein. Dann können auch die Gegner der großen Koalition in der SPD nur noch zustimmen, wie sie hinter vorgehaltener Hand einräumen.

Die große Koalition wird aber nur kommen und erst recht nur funktionieren, wenn nicht der kleinste, sondern der größte gemeinsame Nenner das Ziel ist. Think big. Sie muss eine Koalition werden, die den Reformstau auflöst, die mutig die demographischen Probleme Altersarmut, Gesundheit und Pflege anpackt.

Die große Koalition muss eine Agenda 2020 haben, die vom reformerischen Eifer weiter als 2017 zielt. Alles darunter wäre zu kurz gesprungen. Und: eine große Kosalition kann nicht funktionieren, wenn heute schon die Sollbruchstellen eingebaut werden.

Die große Koalition ist fast alternativlos. Die Grünen sind in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und kaum verhandlungsfähig. Sondierungen mit ihnen haben nur noch taktischen Charakter. Andere Alternativen gibt es nicht.

Neuwahlen würden ein Desaster für die SPD und könnten entweder zur absoluten Mehrheit der CDU/CSU oder zum Wiedereinzug der FDP in den Bundestag führen. Eine Minderheitsregierung wird Angela Merkel nicht machen. Es wäre unverantwortlich, den Kurs der stärksten wirtschaftlichen und wichtigsten politischen Landes Europas von Zufallsmehrheiten abhängig zu machen.

Und Rot-Rot-Grün wäre angesichts von nur drei Stimmen über der Kanzlermehrheit und angesichts des europa-, außen- und sicherheitspolitischen Kurses der Linkspartei  eine Harakiri-Koalition.

Also bleibt nur die große Koalition. Gabriel, Andrea Nahles und Frank Walter Steinmeier brauchen sie auch deshalb, damit die Abrechnung der Partei mit ihnen für den schlechtesten SPD-Wahlkampf der letzten Jahrzehnte ausfällt. Eigentlich ist die gesamte SPD-Führung ablösungsreif. Nur die Flucht in die große Koalition kann sie retten.

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Freitag, 16. August 2013, 11:56 Uhr

Masters of Desaster

Wenn es in der Politik gerecht zuginge, wenn die Schuldigen und nicht die Unschuldigen bestraft würden, wenn die Unschuldigen belohnt würden und nicht die Schuldigen, dann müsste bei der SPD nach der Wahl die ganze Führungsriege abgelöst werden. Von Sigmar Gabriel über Andrea Nahles bis zu Frank-Walter Steinmeier.

Steinbrück ist der einzige, der nach der Wahlniederlage von selbst geht. Kanzlerkandidat ist ohnehin eine Funktion, die am Wahltag erlischt. Alle vier zusammen haben einen der katastrophalsten SPD-Wahlkämpfe seit langer Zeit zu verantworten. Steinbrücks Fettnäpfchen sind schon legändar. Darüber ist alles gesagt.

Frank-Walter Steinmeier ist der “Father of Desaster”. Seine selbstsüchtigen Verzichts-Plaudereien führten zu Steinbrücks Fehl- und Holterdipolter-Start. Es gab kein Kampagnenkonzept, keine Berater, keine Kernbotschaften. Und keine Sprachregelung für die zu erwartenden Angriffe wegen Steinbrücks Vortragshonoraren.

Sigmar Gabriel ist verantwortlich für die Partei, aber er kann nicht einmal Verantwortung für sich selbst übernehmen. Immer wieder preschte er mit eigenwilligen, nicht abgesprochenen Themen vor und brachte den Kandidaten in die Bredouille. Er hat dem Kandidaten nicht den Rücken freigehalten, sondern ist ihm mehrmals in den Rücken gefallen. Gabriel hat Steinbrück Fußfesseln angelegt, statt ihm Beinfreiheit zu gewähren.

Die Tatsache, dass Steinbrück ein prononciert linkes Programm vertreten musste, beschädigte seine Glaubwürdigkeit, denn er hatte in mehreren zentralen Programmpunkten früher das Gegenteil gesagt. Gabriel wollte den linken Flügel für Steinbrück einbinden (und für sich nach der Wahl), beschädigte aber in Wirklichkeit den Kandidaten.

Die vierte im schrecklichen Bunde der “Masters of Desaster” ist Andrea Nahles. Sie hat in diesem Wahlkampf endgültig bewiesen, dass sie jahrelang maßlos überschätzt wurde. Sie ist ihrer Aufgabe als Generalsekretärin und Kampagnenchefin weder inhaltlich und rhetorisch noch organisatorisch gewachsen. Sie hat die falschen Werbeagenturen geholt und sie gewähren lassen und mit den fünf Millionen Hausbesuchen den Mund zu voll genommen.

Und es ist wirklich schon ein Kunststück, in der ganzen Kampagne keinen einzigen zündenden Satz gesagt oder ein Thema auf die Agenda gesetzt zu haben. Das alles musste der nimmermüde Thomas Oppermann für Nahles erledigen.

Wenn es also in der Politik gerecht zuginge, dann müssten am Abend des 22. September sowohl Steinmeier als auch Gabriel und Nahles ihren Rücktritt erklären. Stattdessen haben sie heute schon ihren Kampf um die Reste der SPD begonnen. Steinmeier will mit Klauen und Zähnen seinen Fraktionsvorsitz verteidigen, den ihm Gabriel mit einem Blitzüberfall wegnehmen will. Gabriel will Doppelchef werden – von Partei und Fraktion.

Die Belohnung der Schuldigen wird schon vorbereitet. Einzig Andrea Nahles wird beim nächsten Parteitag wohl in der gnädigen Versenkung verschwinden, die ihr gebührt.

Besser für die SPD wäre es, mit den Unschuldigen einen neuen Anfang nach dem Desaster zu versuchen. Hannelore Kraft zum Beispiel. Aber will sie sich das antun, den Schleudersitz an der SPD-Spitze, und damit möglicherweise ihre Chance zu zerstören, 2017 Kanzlerkandidatin zu werden? Warum kann nicht das Gegenbild zu Gabriel, der seriöse Olaf Scholz,  die Chance erhalten, die geschlagene Partei ruhig und besonnen wieder aufzubauen und für Kraft den Boden zu bereiten?

Wahrscheinlicher aber  ist, dass die SPD in eine Große Koalition flüchtet (wenn sie überhaupt die Chance dazu hat), um die Personalkonflikte zu übertünchen und den Tag der Abrechnung ausfallen zu lassen.

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Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

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Sonntag, 13. Mai 2012, 18:52 Uhr

Guten Abend, Frau Kanzlerkandidatin!

Regierungen werden abgewählt – oder auch nicht. Wenn die Wähler mit ihrer Regierung und dem Regierungschef zufrieden sind, ihm oder ihr vertrauen und deshalb eine zweite Chance geben wollen, dann hat die Opposition keine Chance.

So war das auch in Nordrhein-Westfalen. Die Wähler wollten ihre Kümmererin Hannelore Kraft mit ihrem Herz- und Mutti-Wahlkampf behalten. Da hätte Norbert Röttgen auch dann keine Chance gehabt, wenn er nicht einen von Anfang an so verkorksten Wahlkampf geführt hätte.

Die Wiederwahl und Stärkung Hannelore Krafts enthält aber auch ein fatales Signal. Die Bürger haben nach dem politischen Sankt-Florians-Prinzip gewählt: Natürlich soll gespart werden, aber nicht bei uns und nicht in unserem Land. Das Schuldenthema ist kein Wahlkampfhit – eine Lehre auch für künftige Wahlen.

Für die meisten Wähler gilt: Lieber die Kinder und Enkel belasten als selbst schmerzhafte Einschnitte erdulden.

Frau Kraft hat – das muss man leider konstatieren – mit ihrer merkwürdigen Argumentation Erfolg gehabt, heutige Schulden, gemacht für Bildung,  würden künftige Generationen besser befähigen, sie dann zurückzuzahlen.

Nichtsdestotrotz: Der Sieg von Hannelore Kraft ist so gewaltig, dass sie ab sofort als Favoritin  in den Kreis der Kanzlerkandidaten aufgestiegen ist. Guten Abend, Frau Kanzlerkandidatin!

Ihr Versprechen, auf jeden Fall in NRW zu bleiben, sollte man nicht überbewerten. Die NRW-Wähler würden ihr eine Kanzlerkandidatur nicht übel nehmen. NRW-Stolz wäre dann wichtiger als das Versprechen. Dann würde in Anlehnung an die Wahlanzeige für Gerhard Schröder gelten: Eine Frau aus Nordrhein-Westfalen muss Kanzlerin werden.

Ihr Gegenkandidat hat es ihr aber auch leicht gemacht. Wo Kraft ist, ist eben auch Schwäche. Sie hat einen Namen:  Norbert Röttgen. Er nahm als erstes zwei Sparbeschlüsse seiner Partei zurück und wollte aus taktischen Gründen keinen einzigen ernsthaften Sparvorschlag machen. So kann ein Wahlkampf gegen die immer weiter steigende Staatsverschuldung nur scheitern. Der geht, wenn überhaupt, nur ehrlich.

Röttgen scheiterte aber nicht nur daran. Er scheiterte rundum an sich selbst. Seinen Wahlkampf absolvierte er wie eine lästige Pflicht. Er hätte gerne darauf verzichtet. Denn sein Karriereziel lag in Berlin, nicht in NRW. Seine Kandidatur mit Rückfahrkarte wurde genauso bestraft wie die von Renate Künast in Berlin. Auch eine Lehre für künftige Landtagswahlen.

Hinzu kam Röttgens abgehobene, verkopfte Art, seine immer wieder durchschimmernde Arroganz, seine Attitüde, jeden spüren zu lassen, dass er sich für den Besten hält. Ihm fehlt das emotionale Gen, ohne das es keine erfolgreichen Wahlkämpfe gibt. Hier brannte keiner für Nordrhein-Westfalen, hier flackerte nur die Energiesparbirne eines Berliner Karrieristen.

Röttgens Wahlkampf gehört als Negativ-Beispiel in die Politik-Lehrbücher.

Und als er noch versuchte, Angela Merkel in die Verantwortung für das Desaster hinheinzuziehen, verlor er auch noch den Rückhalt der CDU. Das Desaster ist allerdings so groß, dass auch Angela Merkel einen Streifschuss abbekommen hat. Sie wird die Lehre daraus ziehen, noch mehr für ihre soziale Kompetenz zu tun – ein Problem für die schwarz-gelbe Koalition.

Röttgen steht vor dem Scherbenhaufen seiner Karriere. Wenn er Glück hat, bleibt er ein eunuchisierter Umweltminister. Wenn er Pech hat, verliert er auch diesen Job und nicht nur den Landesvorsitz seiner Partei.

Röttgen war auch der beste Wahlhelfer der FDP. Er hat CDU-Sympathisanten dem charismatischen FDP-Spitzenkandidaten zugetrieben. Die Wiederauferstehung der FDP in jetzt zwei Landtagswahlen heißt aber noch nicht, dass die Partei gerettet ist. Denn in NRW und in Schleswig-Holstein siegte nicht Philipp Röslers FDP, sondern die Wolfgang Kubicki- und Christian-Lindner-FDP.

Beide machten Wahlkampf gegen die Bundespartei, eine Rezept, das schonungslos die Schwäche der Rösler- und Döring-FDP offenlegt. Rösler, nur ohnmächtiger Zuschauer dieser Wahlkämpfe, ist nicht gerettet. Im Gegenteil: das Mobbing gegen ihn dürfte sich jetzt  noch verschärfen.

Dass die Piraten hinter Grünen und FDP liegen, ist ein wichtiges Signal. Die Bäume wachsen doch nicht in den Himmel. Und es sind trotz Piraten stabile Koalitionen möglich außer der großen Koalition. Die SPD und die Grünen können für 2013 wieder ein bisschen hoffen. Aber noch ist die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht.

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Sonntag, 06. Mai 2012, 19:49 Uhr

Menschen machen Stimmen

Er ist illoyal, frech, unbequem, ein bekennender Lebemann. Aber er ist auch einzigartig, selbstbewußt, meinungsstark und mutig.

Wolfgang Kubicki, der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat hat bewiesen, dass  bei Wahlen Personen doch wichtiger sind als Parteien. Während die FDP bundesweit weiter unter fünf Prozent dümpelt, holte er in Schleswig-Holstein mehr als acht Prozent – ein Ergebnis, das noch vor wenigen Wochen kein Beobachter für möglich gehalten hat.

Menschen machen Stimmen, nicht Parteien, zumindest mehr als Parteien. Das beweist auch der Erfolg der Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck, ebenfalls ein unangepasster, selbstständiger Kopf.

Und auch “Die Linke” beweist. dass Menschen Stimmen machen – allerdings im negativen Sinn. In Kiel haben der Lavierer Oskar Lafonataine und die trostlose Parteispitze Lötzsch/Ernst mit ihrer nervtötenden Selbstbeschäftigung zur Wahlniederlage der Linkspartei massiv beigetragen.

Für die Rösler-FDP ist das Wahlergebnis ein Menetekel. Erfolg für die FDP heißt offenbar, gegen Philipp Rösler und den Kurs der Bundes-FDP zu sein. Kubicki hatte unverblümt gesagt, die FDP habe auf Bundesebene “verschissen” und hatte einen programmatischen FDP-Eckpfeiler eingerissen, indem er sich einen höheren Spitzensteuersatz vorstellen konnte.

Auch Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen macht gegen die Bundes-FDP Wahlkampf – mit seinem Paradigmenwechsel von Steuersenkungen zum Schuldenabbau, mit seiner scharfen Kritik am Kurs der Bundes-FDP in den vergangen zwei Jahren. Der Mann, der wegen Rösler zurücktrat, könnte das nächste Wunder schaffen. Aber mit Kubicki und Lindner ist die Liste einigermaßen charismatischer FDP-Politiker schon zu Ende.

Für Angela Merkel ist das Ergebnis neutral, selbst dann, wenn es in Kiel für Rot-Grün plus SSW am Ende reichen sollte. Menschen machen Stimmen. Das gilt auch weiterhin für die populäre Kanzlerin. Ihr droht keine Gefahr aus den Bundesländern. Sie schwebt präsidial über den Parteiniederungen.

Für Merkel sind die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland weitaus gefährlicher. Wenn ihr Europa-Kurs an Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande und  instabilen Verhältnissen in Griechenland scheitern sollte, dann droht auch ihr 2013 eine Niederlage. Aber nur dann. Rot-Grün ist 2013  keine Gefahr für Merkel.

Und die Piraten? Sie sind da, aber das politische Leben geht weiter. So wichtig sind sie auch nicht. Auch die SPD ist nur noch Zuschauer der Wahlentwicklungen. Für sie gilt: der anhaltende Wählerverdruss ist stärker als ihre Spitzenkandidaten. Hannelore Kraft wird es möglicherweise als nächste erfahren, wenn es für Rot-Grün in NRW nicht reichen sollte.