Dienstag, 20. März 2012, 12:09 Uhr

Der Rosinenpicker

Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke sagt, die CDU lasse  sich ihren Ministerpräsidentenkandidaten “nicht entmannen”. Er meint damit, dass sich NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen nicht zwingen lasse, sich ganz für Düsseldorf zu entscheiden –  im Fall einer Wahlniederlage auch als Oppositionsführer.

Für Wittke ist offenbar auch ein Eunuch ein ganzer Mann. Umgekehrt ist es richtig. Um in Wittkes Bildsprache zu bleiben: Wenn Röttgen Eier in der Hose hätte, würde er sich ganz für NRW entscheiden.Das wäre mannhaft.  Denn Wähler mögen keine mutlosen und risikoscheuen Politiker, keine Absicherer mit Rückfahrkarte.

Wer sich wie Röttgen verhält, signalisiert den Wählern, ich nehme die Wahl, die Kandidatur und damit auch euch nicht ernst. Die Kandidatur verkommt zum Spielerischen, zur persönlichen Karrieretaktik. Ein Verhalten, das Wähler hassen.

Wähler hassen dann besonders Sätze wie diesen von Röttgen: “Ich sage nicht, dass das Amt des Oppositionsführers für micht nicht in Frage kommt”. Typische Politikersprache, wenn Entscheidungsschwäche verschleiert werden soll. Die doppelte Verneinung sagt schon alles.

Mit seinem Zaudern hat Röttgen den Wahlkampfstart verpatzt und, je länger er mit einer klaren Aussage zögert, um so sicherer verpatzt er auch die Wahl. Seine Mutlosigkeit führt zu einem mutlosen Wahlkampf. Die CDU ist jetzt schon demotiviert. Und Christian Lindner von der FDP freut sich über die unerwartete Wahlkampfunterstützung.

Jetzt rächt sich, dass Röttgen ein Rosinenpicker ist. Er wollte die Rosine CDU-Landesvorsitz, um seine bundespolitische Karriere (auch für die Nach-Merkel-Zeit) zu befördern, nicht aber notfalls auch die saure Traube Oppositionsführer. Man tut ihm wahrscheinlich nicht unrecht, wenn man ihm unterstellt, an NRW-Landespolitik nie ernsthaftes Interesse gehabt zu haben.

Röttgens Absicherungsmentalität wird auch bestätigt durch sein früheres Verhalten. Als ihm der hochdotierte Posten eines BDI-Hauptgeschäftsführers winkte, wollte er sein Bundestagsmandat behalten und entschied sich erst wieder ganz für die Politik, als ihm Angela Merkel klarmachte, dass die Doppelfunktion mit ihr nicht geht.

Wenn Röttgen jetzt Pech hat, verliert er alles. Erst das Ministeramt und im Laufe der fünfjährigen NRW-Legislaturperiode auch das Amt des Oppositionsführers und Landesvorsitzenden. Aber es hat ihn  ja keiner gezwungen, Politiker zu werden. Frau Merkel muss vor ihm keine Angst mehr haben. Und Hannelore Kraft auch nicht.

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Mittwoch, 14. März 2012, 19:50 Uhr

Ein Fest für die Wähler

Jetzt wird das Jahr 2012 doch noch zum politisch-kulinarischen Fest: Als Amuse Gueule die Saarland-Wahl, als Vorspeise die Wahl in Schleswig-Holstein und als Hauptgericht die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Fehlt nur noch das Dessert. Aber man will ja nicht unbescheiden sein.

Weil in zwei Bundesländern fragile Bündnisse geschlossen worden waren, dürfen die Bürger häufiger wählen als gedacht. Und das ist auch gut so. Sowohl die Jamaika-Koalition im Saarland als auch die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW waren nicht auf Dauer angelegt. Zu gering waren die Gemeinsamkeiten oder zu dünn die Basis. Das Scheitern war schon am Tag. als die Koalitionsverträge unterschrieben wurden, programmiert. Es kann in beiden Ländern nur stabiler werden.

In NRW ging es jetzt allerdings sehr schnell. Zu schnell für die FDP, die ursprünglich einzelne Haushaltspläne ablehnen wollte, um dann, nach einigen Scheinkonzessionen der Regierung Kraft, dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Diese Taktik wurde durchkreuzt durch die Mitteilung der Landtagsverwaltung, dass bei Ablehnung einzelner Etats der Gesamthaushalt scheitert. Wer hat da wohl an der Uhr gedreht? Nach der klassischen Frage “Cui bono?” (Wem nützt es?) sicher nicht die FDP, auch nicht CDU und Linkspartei.

Denn alle drei müssen mit einem Desaster rechnen. Besonders die FDP, die sich über- und austaktiert hat, dürfte kaum dem nächsten NRW-Landtag angehören, und auch “Die Linke”, gelegentlicher Unterstützer der rot-grünen Koalition (manchmal nur aus Dummheit), könnte wieder zur außerparlamentarischen Opposition werden. Ein Platz, an dem sich viele West-Linke offenbar ohnehin am wohlsten fühlen.

Und die CDU? Auch für sie kommt die Neuwahl zur Unzeit. Ohne Koalitionspartner FDP drohen wieder die Oppositionsbänke, selbst dann, wenn sie zwei bis drei Prozent zulegen sollte. Freuen kann sich nur die Minderheitsregierung, die jetzt eine echte Chance hat, Mehrheitsregierung zu werden. Und das trotz hasardeurhafter Schuldenpolitik. Die Mehrheit der Wähler akzeptiert Schulden aber immer noch eher als Einschnitte. Das eine ist fern, das andere hautnah. Darauf setzt Hannelore Kraft. Im Mai wird sie dann vielleicht ein bisschen geschwächt aus der Neuwahl herauskommen, aber mit einem gestärkten grünen Koalitionspartner. Das dürfte reichen.

Und Norbert Röttgen? Der CDU-Mann will  offenbar eine Spitzenkandidatur mit Rückfahrkarte. Lieber weiter in Berlin an der bisher nicht überzeugenden Energiewende herumdoktern, als in NRW in die Opposition. Das schwächt den CDU-Wahlkampf, aber man muss ja auch an sich denken. Röttgen sollte sich einmal bei Renate Künast erkundigen, wie so etwas ausgeht.

Die Ministerpräsidentin hat ihr Bündnis immer als “Koalition der Einladung” bezeichnet. Am Ende folgte keiner mehr ihrer Einladung. Auch das ist gut so. Denn stabile Regierungen sind handlungsfähiger und langlebiger als fragile Konstruktionen – egal, wer am Ende die stabile Regierung bildet. Von der Regierung Kraft bleibt als wichtigste Tat der Schulfrieden,  allerdings ein großkoalitionäres Ereignis. Eine Notfalloption für Hannelore Kraft.

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Dienstag, 06. Dezember 2011, 12:55 Uhr

Noch keine Zeit für Purpur

Wenn Autosuggestion die Voraussetzung für Wählersuggestion ist, dann ist die SPD in ihrem Konsolidierungsprozess seit dem Wahldesaster 2009 ein großes Stück vorangekommen. Die SPD ist wieder von sich überzeugt – die entscheidende Voraussetzung, um andere zu überzeugen.

Die SPD ist klar proeuropäisch, ihre finanzpolitischen Beschlüsse bleiben maßvoll, sie macht keine unhaltbaren Versprechen und sie verfügt über ein beachtliches Spitzenpersonal.

Sigmar Gabriel für die SPD-Seele, Frank-Walter Steinmeier für solide Kärrnerarbeit und Peer Steinbrück als eloquenter Gegenspieler des Krisenduos Merkel/Schäuble. Und, gewissermaßen als hängende Spitze, Hannelore Kraft, die Stimmenkönigin des Parteitages, die aus dem Kreis der Kanzlerkandididaten nicht länger völlig ausgeschlossen werden kann.

Die SPD kann mit ihrem Parteitag zufrieden sein. Die Partei ist wieder wählbar – auf jeden Fall für deutlich mehr als die 23 Prozent der Wähler, die es 2009 nur noch waren.

Gabriel, der müde aussah, aber immer hellwach war, entglitt nie die Regie des Parteitages. Als er merkte, dass der Beifall für Steinbrück dünn ausfiel, stand er als erster zur stehenden Ovation auf und verlängerte so den Applaus. Es sollte keine Schlagzeilen geben, Steinbrück sei schon wieder raus aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur.

Deshalb holte er Steinmeier und Steinbrück auch anschließend zum demonstrativen Troika-Foto auf die Bühne. Wir drei halten zusammen, wir lassen uns nicht auseinanderdividieren – das war die Botschaft von Gabriels Regie. Und wir halten das Rennen weiter spannend, bevor die Medien Sieger und Verlierer und den neuen Favoriten bestimmen.

Gabriel war auf dem Parteitag immer Herr des Verfahrens und er bleibt es auch in der Kandidatenfrage. Er ist nicht Kanzlerkandidat, er macht den Kanzlerkandidaten. Solange er keine eigenen Ambitionen hegt und erkennen lässt, bleibt er die stärkste innerparteiliche Figur der SPD. Allerdings ist seine Außenwirkung nach wie vor begrenzt. Er ist kein Mann für Wechselwähler.

Was aber sagt das für die Bundestagswahl 2013? Juniorpartner der CDU/CSU, das schloss Gabriel kategorisch aus. Also Rot-Grün oder gar nicht?  Das ist zwar strategisch richtig, aber riskant, denn das heißt nicht, dass diese Strategie auch zum Wahlsieg führt. Regierungen werden abgewählt, nicht Oppositionsparteien gewählt.

Führt Angela Merkel in den Augen der Wähler Deutschland einigermaßen sicher durch die Eurokrise, dann wird sie wiedergewählt. Scheitert sie, dann kann die SPD auch einen Besenstiel aufstellen (also, Pardon, auch Gabriel), um sie zu schlagen. Die FDP ist zwar Vergangenheit, damit auch Schwarz-Gelb, nicht aber Merkels CDU/CSU.

Um den Kanzler zu stellen, müsste die SPD stärker werden als die Unionsparteien. Eine SPD, an der seit neuestem nicht nur Grüne und Linkspartei nagen, sondern auch die Piraten. Und mit einem Wunsch-Koalitionspartner, dessen Höhenflug vorbei ist. Das wird sehr schwer, das ist fast aussichtslos, solange Merkel nicht europapolitisch scheitert. Dann müsste die SPD entweder ihr Juniorpartner-Versprechen brechen oder den Grünen das Feld überlassen und in die Opposition gehen.

Es besteht für die SPD also (noch) kein Grund, die neue Farbe Purpur zu tragen, die Farbe der römischen Triumphatoren.

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Montag, 16. Mai 2011, 11:10 Uhr

Gabriel for Kanzlerkandidat

Schade, dass Peer Steinbrück den Mund nicht halten konnte. Seine Selbstbewerbung als SPD-Kanzlerkandidat hat ihm geschadet. Wer sich zu früh meldet, ist als erster aus dem Rennen – so eine alte Regel. Schade, denn er wäre ein Politiker, der die SPD aus ihrem 25-Prozent-Ghetto befreien und in bürgerliche Wählerschichten eindringen könnte. Außerdem wäre er der richtige Mann für das wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema 2013: Europa und das Geld, der Euro und die Rettungschirme.

Aber hätte Steinbrück auch zur SPD gepasst?  In Wahlkämpfen gelten die drei großen P: Person, Partei und Programm. Nur dann, wenn sie zusammenpassen, kann ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden.

Steinbrück aber passt nicht mehr zur heutigen SPD oder die SPD und ihr Programm nicht mehr zu Steinbrück. Er ist für die Rente mit 67, seine Partei halb dagegen. Er ist für die Agenda 2010, seine Partei wendet sich immer mehr davon ab. Er vertritt in erster Linie diejenigen, die Arbeit haben, seine Partei scheint sich um Hartz-IV-Empfänger mehr zu sorgen als um die, die arbeiten. Ein Olaf Scholz beweist noch nicht das Gegenteil.

Wenn Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat werden wollte, dann müsste er darauf bestehen, dass sich die Partei ihm unterordnet, dass er das Wahlprogramm bestimmt. Sonst bräuchte er überhaupt nicht anzutreten. Aber kann und will die Partei das? Die erste Reaktion von Generalsekretärin Andrea Nahles (“Selbstausrufung”) zeigt, dass die Partei dazu nicht bereit ist. Der linke Flügel ohnehin nicht. Und er ist immerhin so stark, dass sich Steinbrücks Ex-Sprecher Thorsten Albig als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein mit dem linken Ralf Stegner arrangieren muss.

Steinbrück ist ein bei den Wählern beliebter Mann, in der SPD von heute ist er ein Fossil. Er ist ein Schmidtianer, ein enger Freund des Altkanzlers Helmut Schmidt. Aber auch Deutschlands respektiertester Altpolitiker hat mit der SPD von heute kaum noch etwas zu tun.

Die ganze Deabatte verdeckt ohnehin nur den Befund, dass die SPD nicht weiss, wer sie ist und wohin sie will. Der SPD-Vordenker Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, will das Thema Arbeit zum zentralen Wahlkampfthema 2013 machen. Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, Hartz-IV-Aufstocker. Wer arbeitet, muss davon leben können. Aber ist das das Siegerthema? Wenn die SPD nicht aufpasst, nimmt ihr die CDU auch noch das Thema gesetzlicher Mindestlohn weg.

Es sieht also nicht gut aus für die alte Tante SPD. Wenn sie sich ehrlich machen will, macht sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten. Er ist genauso widersprüchlich, sprunghaft und, Pardon, auch so unseriös wie die SPD. Also der richtige Mann.

Wahrscheinlich läuft es am Ende aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus: Hannelore Kraft. In Sachen Schulden das Gegenbild zu Steinbrück. So viel zur Debatte um Peer Steinbrück.

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Mittwoch, 09. März 2011, 12:32 Uhr

Hannelore Krafts pseudomoralisches Mäntelchen

Den 17. Juli 2011 sollte man im Kalender schon einmal rot ankreuzen. Er könnte der Tag werden, an dem die Wähler darüber abstimmen, ob die Staatsverschuldung begrenzt wird oder ob die Schuldenpolitik ungebremst und sogar beschleunigt weitergeht.

An diesem Tag könnte der Landtag in Nordrhein-Westfalen neu gewählt werden. Die CDU hat den Termin jetzt genannt, die SPD will auf jeden Fall Neuwahlen, wenn die CDU – wie angekündigt – erneut gegen den Haushalt klagt. Damit steht Neuwahlen in NRW nichts mehr im Wege.

Wenn am 17. Juli in Nordrhein-Westfalen neu gewählt würde, dann würde das Superwahljahr richtig super, weil dann zum ersten Mal eine Volksabstimmung über eine Schicksalsfrage der Nation stattfinden könnte: Will die jetzige Generation weiter ihren Kindern und Enkeln die Zukunft verbauen oder wird sie ihrer Verantwortung für künftige Generationen wenigstens ein bisschen gerecht?

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt voll auf den Egoismus der heutigen Generation. Sie versucht, die rasant steigende Neuverschuldung in NRW sogar zu einer neuen Staatsphilosphie zu erheben, wie es FDP-Generalsekretär Christian Lindner genannt hat, indem sie die verfassungsrechtlich gebotene Balance zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben neu definiert. Bildungsausgaben seien Investionen im klassischen Sinne, so Frau Kraft, weil sie sich  irgendwann in Form besser gebildeter und besser verdienender Steuerzahler auszahlen. Mit diesem Trick will sie die Schuldenbremse unterlaufen, um nicht mit dem Sparen anfangen zu müssen.

Sie könnte mit diesem Trick bei den Neuwahlen sogar Erfolg haben. Vor der Wahl, durch Sparen selbst zur Kasse gebeten zu werden, oder durch ungebremste Neuverschuldung davor bewahrt zu werden, könnten sich viele Wähler für die Schulden und damit für SPD und Grüne entscheiden.

Sparen ist konkret, Schulden sind abstrakt. Und wenn Frau Kraft dafür sogar noch ein pseudomoralisches Mäntelchen bereit hält, dann fällt die Entscheidung leichter. Es wird spannend sein, zu beobachten, ob es der CDU gelingt, die Begrenzung der Neuverschuldung überzeugend moralisch zu begründen – überzeugender als Frau Kraft ihre Schuldenpolitik.

Die CDU hätte bei diesen Neuwahlen noch mit zwei weiteren Handicaps zu kämpfen: Der frühe Zeitpunkt ist für sie ungünstig. Warum sollte die schwarz-gelbe Koalition, die auf Bundesebene keine Mehrheit mehr hat, diese ausgerechnet im nach wie vor strukturell sozialdemokratischen NRW errringen? Und der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen ist in NRW bisher wenig aufgetaucht und landespolitisch blass geblieben. Aus der Bundespolitik kommt auch kein Glanz. In der Sache E-10-Benzin hat er mit seinem Krisenmanagement keine gute Figur gemacht.

Und Röttgen muss sich entscheiden: Macht er die Künast oder die Klöckner? Tritt er an als Spitzenkandidat mit Rückfahrkarte wie Renate Künast in Berlin oder setzt er alles auf eine Karte wie Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz?

All diese Gründe könnten dazu führen, dass Rot-Grün in NRW bei Neuwahlen eine eigene Mehrheit erringt (ohne Duldung der Linkspartei) und die unverantwortliche Schuldenpolitik vom Wähler legitimert wird. Das hätte fatale Folgen weit über NRW hinaus. Dann hält die Schuldenbremse auch national nicht mehr lang. In NRW wäre das letzte Bollwerk erneut das Verfassungsgericht.