Dienstag, 15. Februar 2011, 12:58 Uhr

Die Entzauberung der Ursula von der Leyen

Sie war die politische Superfrau schlechthin. Alles schien ihr mühelos zu gelingen, ihre Karriere war atemberaubend. Mutter von sieben Kindern, in nur sechs Jahren von der einfachen Landtagsabgeordneten zur mächtigen Bundesarbeitsminsterin, Beinahe-Bundespräsidentin, immer auf den vorderen Plätzen der Beliebtsheitsskala.

Aber jetzt,  mit dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen, ist Ursula von der Leyen an einem Wendepunkt ihrer Karriere angelangt. Die Erfolgsstory bricht ab und plötzlich werden nicht nur ihr perfektes Auftreten, ihr Dauerlächeln, sondern auch die angeblichen Erfolge der Vergangenheit kritisch hinterfragt.  Die Höhenfliegerin kommt in gefährliche Bodennähe.

Als von der Leyens größter Erfolg gilt die Einführung des Elterngeldes, mit dem auch gutverdienende Berufstätige Lust aufs Kind bekommen sollten. Ergebnis: es kostet mehr als vier Milliarden Euro im Jahr, die Geburtenrate steigt nicht. Ein teurer Fehlschlag. Daran kann die Politikerin auch dadurch nichts ändern, dass sie zwischenzeitlich versuchte, die Statistik schönzureden. Nach den Gesetzen von Absicht und (Miss)erfolg gehört das Elterngeld wieder abgeschafft.

Im Kampf für Internetsperren gegen Kinderpornographie ist sie gescheitert, er brachte ihr nur in der Internet-Szene den Namen “Zensursula” ein. Die von ihr erfundene  “Bildungschipcard” war ein medialer Schnellschuss, der schnell am bürokratischen Aufwand zerschellte.

Überhaupt, die Bildung. Eine ihrer Lieblingsvokabeln,  immer im Zusammenhang mit dem von ihr propagierten “Bildungspaket”. Jedes zweite Wort ihrer mantraartigen Reden ist “Kinder”. Und da darf auch das “warme Mittagessen” nicht fehlen. Bildung, Kinder, warmes Mittagessen. Da muss doch dem Verstocktesten das Herz aufgehen, werden ihr die Berater, darunter ein Top-Werber, gesagt haben.

Bildung, Kinder, warmes Mittagessen, das macht doch unangreifbar. Aber dieser Schutzschild ist nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen löchrig geworden. Blickt man hinter die schöne Fassade, dann stellt sich heraus, dass für die versprochene Mitgliedschaft in Sportvereinen, den Musikunterricht und andere Freizeitaktivitäten ganze zehn Euro monatlich vorgesehen sind.

Das Paket ist kaum ein Paketchen. Und hinter “Bildung, Kinder, warmes Mittagessen” und dem ewig freundlichen Lächeln verbirgt sich ein ziemlich gnaden – und mitleidsloser Umgang mit den Hartz-IV-Müttern und -Eltern. Und auch mit den Kindern. Denn einige Leistungen, die jetzt im Bildungspaket (250 Euro jährlich) vorgesehen sind, wurden zuvor bei der Errechnung des Kinder-Regelsatzes herausgenommen, um ihn nicht erhöhen zu müssen.

So wird das Von-der-Leyen-Prinzip kenntlich und sichtbar: Schöne Reden, Begriffe setzen und besetzen und damit die Deutungshohheit beanspruchen. Das ist keine Politik, sondern Politikersatz. Es sind potemkinsche Dörfer, die sie aufbaut. Und je kritischer man hinter die Fassade schaut, um so mehr wirkt auch ihr Lächeln gar nicht mehr so freundlich, sondern rasiermesserscharf. Sie wird unduldsamer, die Souveränität schwindet.

Und einher damit geht ihr Realitätsverlust. Nach dem Scheitern ihrer Verhandlungen mit der Opposition behauptete sie in Hintergrundgesprächen allen Ernstes, sie sei die Gewinnerin.  Die Politikerin, die immer alles unter Kontrolle haben wollte, verliert die Kontrolle und die Deutungshohheit.

Zwei Männer, die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, mussten der Superfrau das Heft aus der Hand nehmen, weil sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen war. Jetzt muss sie warten, bis sie dazugebeten wird. Plötzlich steht sie auf dem Abstellgleis. Das ist schmachvoll. Die Entzauberung der Ursula von der Leyen hat begonnen.

Kommentare
75
Samstag, 12. Februar 2011, 17:49 Uhr

Das unendliche Hartz-IV-Trauerspiel

Die Geschichte von Hartz IV ist eine trostlose Geschichte, ein Trauerspiel in vielen deprimierenden Akten. Einen weiteren traurigen Akt haben gerade die Damen Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig hinzugefügt.

Das Trauerspiel fing an mit Peter Hartz, Gerhard Schröder und der Agenda 2010. Die Entscheidung, Sozialhilfeempfänger aus ihrer Ausweglosigkeit zu holen und sie wieder in die Arbeitsvermittlung zu bringen, war sicher der positive Teil der Hartz-Reformen. Begleitet aber wurde die Aufwertung der Sozialhilfeempfänger von einer Abwertung der Arbeitsbiographien: das Arbeitslosengeld wurde zeitlich gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und die Betroffenen wurden unter dem Stigma Hartz IV in einen Topf geworfen mit den langjährigen Sozialhilfeempfängern, zu deren Leben häufig leider auch familiäre Verwahrlosung, Alkoholmissbrauch und Selbstaufgabe gehörten.

Dieser Urfehler wurde nie mehr korrrigiert, es gab lediglich einige Detailkorrekturen wie längere Übergangsfristen, die Verlängerung des Bezugs von Abrbeitslosengeld I und die Erhöhung des Schonvermögens. Der Urfehler aber blieb. Darunter leiden bis heute hunderttausende von Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos wurden. Und auch die SPD leidet bis heute daran. Die Linkspartei verdankt dieser Ungerechtigkeit ihren Aufstieg.

Ein weiterer Fehler war es, die Hartz-IV-Regelsätze so willkürlich festzulegen, dass das Verfassungsgericht deren Verfassungswidrigkeit feststellte und ein nachprüfbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze bis Ende 2010 verlangte. Dies geschah leider nicht mehr zur Zeit der großen Koalition, sondern zur Zeit von Schwarz-Gelb. Hartz-IV-Empfänger gehören eindeutig nicht zur Klientel der FDP (die hat, wie man weiss, ganz andere) und auch die CDU/CSU interessiert sich mit Ausnahme der Sozialausschüsse wenig für deren Schicksal, weil sie als Wähler der Linkspartei und vielleicht auch noch der SPD gelten.

Also musste eine Regierung die Auflagen der Verfassungsgerichts umsetzen, die keine oder kaum Empathie für die Betroffenen empfindet. Und für die Steuergeschenke an Hotelbesitzer und – positiv gesehen – die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben. So kam es, dass Finanzminister Schäuble vorgab, die Erhöhung der Regelsätze dürfe fünf Euro nicht überschreiten. Deshalb wurde so lange an der Berechnung herummanipuliert (Veränderung der Referenzgruppe, an der sich der Lebensbedarf orientiert, und die Herausnahme der 19 Euro für Tabak und Alkohol), bis genau die fünf Euro herauskamen.

Besonders die Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol (eine rein statistische Größe, keine Wirklichkeitsbeschreibung) eignete sich hervorragend für populistische Signale an die eigene Wählerklientel wie “Wir zahlen denen doch nicht auch noch den Schnaps und die Zigaretten” – ein Signal, das besonders perfide war, weil es die Arbeitsplatzbesitzenden gegen die Arbeitslosen ausspielen sollte. Unberücksichtigt dabei blieben nicht nur Nichtraucher und Abstinenzler, sondern auch all diejenigen, die in ihrer Not den fiktiven Betrag für Tabak und Alkohol für Babywindeln oder Kinderkleidung ausgeben.

Das wäre dennoch alles ohne weitere Diskussion so gekommen, wenn nicht Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verloren hätte und gezwungen war, zusammen mit der rot-grünen Opposition einen Kompromiss zu finden.

Vor diesem Hintergrund verhandelten Regierung und Opposition viel zu spät und das ausgerechnet zu Beginn eines Superwahljahres, das natürlich überfrachtet ist mit taktischen Interessen und Machtspielen. Die CDU/CSU hatte nur ein Interesse: Durchzuregieren, der Opposition nicht über den Bundesrat mitregieren zu lassen, und den Haushalt nicht zusätzlich zu belasten. Und natürlich das Hauptmotiv: der in den Existenzkampf verstrickten FDP keine Zugeständnisse zuzumuten. Schonung des Koalitionspartners und seiner Wählerklientel war wichtiger als die Lage der Hartz-IV-Betroffenen.

Die SPD verhandelte vor dem Hintergrund des selbst zugefügten Traumas der Agenda 2010. Sie verlangte nicht nur eine weitere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze, sondern überfrachtete die Neuregelung von Hartz IV mit zusätzlichen Forderungen nach Mindestlohn, kürzeren Fristen, nach denen Leiharbeiter mit Stammbelegschaften finanziell gleichgestellt werden, und einer Ausweitung des sogenannten Bildungspaketes für Kinder. 

Die Bezahlung von Leiharbeitern ist sicher ein Skandal, das Thema aber erschwerte die Verhandlungen zusätzlich. Aber die SPD wollte bei dieser Gelegenheit  ihren eigenen Markenkern “Soziale Gerechtigkeit” aufladen und die CDU/CSU als Partei der sozialen Kälte vorführen. Das stand schon vor den Verhandlungen fest – so wie Schäubles fünf Euro.

Und so konnten die Verhandlungen nur scheitern. Des Trauerspiels vorläufig letzter Akt. Zum Glück merkten einige erfahrene Politiker wie Kurt Beck und Wolfgang Böhmer, dass das Scheitern dazu führen könnte, dass die Hartz-IV-Sätze demnächst von den Sozialgerichten entschieden werden. Sie zogen zusammen mit Horst Seehofer die Notbremse und nahmen das Vermittlungsverfahren wieder auf. Eine schallende Ohrfeige für die Damen von der Leyen und Schwesig. 

Darin liegt die Chance, dass es am Ende dieses traurigen Aktes doch noch um das Schicksal der Betroffenen geht. Hoffentlich.

Kommentare
2

Meinung und Echo

Politker machen die Frage, ob sie bei ihrer Meinung bleiben, häufig vom öffentlichen Echo abhängig. So zum Beispiel Jürgen Rüttgers. Im Sommer 2004 schlug er umfangreiche Verbesserungen der Hartz-IV-Regelung vor. Ich empfahl ihm dafür den Begriff  ”Generalrevision”, den er übernahm. Nachdem das politische Echo verheerend ausfiel, warf Rüttgers mir vor, ich sei schuld, wenn er die Landtagswahl verliere (die er im Mai 2005 gewann).

Einige Jahre später, als nach einer Verlängerung der Laufzeit des Arbeitslosengeldes I auch die von ihm geforderte Erhöhung des Schonvermögens durchgesetzt wurde, erzählte Rüttgers stolz in jedem Journalistengespräch, dass er schon 2004 die Generalrevision von Hartz IV verlangt habe.

Kommentare
58
Donnerstag, 06. Januar 2011, 14:12 Uhr

Rede vom anderen Stern

Es war zu erwarten, dass FDP-Chef Guido Westerwelle unter den Erwartungen bleibt, die an seine Rede auf dem Dreikönigstreffen gestellt worden waren. Das ist ihm auch nicht vorzuwerfen, denn im Grunde war Übermenschliches verlangt worden. Vorzuwerfen ist Westerwelle aber, dass er so weit unter den Erwartungen geblieben ist. Er hielt auf dem Dreikönigstreffen, dem Tag der Sternsinger, eine Rede wie von einem anderen Stern. Deutschland sei in Ordnung, deshalb sei auch die FDP in Ordnung, weil sie in der Regierung daran mitwirkt, dass Deutschland in Ordnung ist. So einfach ist die Westerwelle-Formel, sein plumper Umkehrschluss. Wer stolz auf Deutschland sei, müsse auch stolz auf die FDP sein.

Warum der beispiellose Absturz der Partei? Keine Antwort! Warum die massive Kritik aus der eigenen Partei? Keine Antwort! Warum der ungeheure Ansehensverlust des Parteichefs? Keine Antwort! Stattdessen endlose Beschwörungen der Erfolge der Vergangenheit – von Heuss bis zum Nato-Doppelbeschluss, von der Erbschaftssteuer bis zum Kindergeld. Immer wieder sein Mantra: “Der Anfang ist gemacht”. Bei der Frage aber, wofür, kamen nur Plattitüden (für die Freiheit), bei der Frage, wohin geht`s jetzt, gab es keine Antworten. Dafür viel Pathos und Warnungen vor drohenden Linksregierungen. 

Parteien werden aber nicht gewählt für Erfolge der Vergangenheit und nicht wegen ihrer Gegner, sondern wegen ihrer eigenen Zukunftsrezepte. Und das waren Westerwelles schwächste Passagen. Er beschwor immer wieder die Zukunft, ohne die Zukunftsziele zu konkretisieren.  

Und dann diese typischen Westerwellereien: Er sagt nicht nur “Es geht heute Deutschland besser”, sondern muss auch noch den lächerlichen Satz hinzufügen: “Und ich spreche das aus”. So als brauche man heute schon für solche Plattitüden Mut. Er wiederholte die demagogische Formel, dass es für Hartz-IV-Empfänger jetzt kein Geld mehr für Alkohol und Tabak gäbe, erwähnte aber mit keinem Wort, dass allein die Antibabypille monatlich mehr kostet als die ganze Gesundheitspauschale, die in den Hartz-IV-Sätzen vorgesehen ist. Muss man so sein, wenn man stolz auf Deutschland ist?

Oder er sprach in seinem außen- und europapolitischen Teil über werteorientierte Außenpolitik und Pressefreiheit, ohne ein einziges Mal die ungarischen Knebelgesetze gegen die Presse zu erwähnen. Das ist die außenpolitische Feigheit. Auch deshalb gibt es für Westerwelle keinen Außenamtsbonus.

Stark in Leerformeln, schwach im Konkreten – das ist das Fazit der Westerwelle-Rede. Am schlimmsten aber war, dass jedes Wort der Selbstkritik fehlte. Aber nur wer seine Fehler erkennt, sie aus- und anspricht und glaubhaft Besserung verspricht, kann neues Vertrauen der Wähler gewinnen. Das hat Westerwelle nicht geschafft, dafür fehlte ihm die Selbsterkenntnis und die Kraft. Auch deshalb war es eine Rede vom anderen Stern, ein Stern, der auch nach dem Dreikönigstreffen von den Wählersonne nicht stärker bestrahlt werden wird.

Kommentare
67
Freitag, 24. Dezember 2010, 12:02 Uhr

Was sich Wulff nicht traut

Bundespräsident Christian Wulff hat eine schöne Weihnachtsansprache gehalten. Befreit vom präsidialer Steifheit, stehend vor Menschen, die sich im Ehrenamt verdient gemacht haben. Das ist sicher lobenswert, genauso wie sein Grundthema: Anerkennung, Respekt.

Leider hat Wulff beim Respekt eine Gruppe vergessen, die Hartz-IV-Empfänger. Wann erweist endlich einmal ein Präsident ihnen Respekt? Respekt vor ihrer Lebensleistung, bevor sie arbeitslos wurden, Respekt vor dem täglichen (Über-) Lebenskampf, Respekt davor, dass sie sich die Finger wundschreiben mit ihren erfolglosen Bewerbungen, Respekt vor ihrer Würde, vor ihren Leistungen bei der Erziehung ihrer Kinder, insbesondere Respekt vor den alleinerziehenden Müttern?

Wir haben uns daran gewöhnt, Hartz-IV-Empfänger nur noch als teure und lästige Transferempfänger zu sehen und richten den Fokus auf die Antriebslosen, die sich mit ihrem Schicksal resginiert abgefunden haben oder auf diejenigen, die den Sozialstaat ausnutzen. Das aber ist nur eine Minderheit, genauso wie die Integrationsverweigerer nur eine Minderheit der Migranten sind.

Die Hartz-IV-Empfänger gehören genauso wie die muslimischen Zuwanderer zu den Verlierern des Jahres. Die einen stigmatisiert durch die Diskussion um die Erhöhung der Regelsätze (Warum sollen wir denen auch noch Geld für Alkohol und Zigaretten geben?), die anderen durch das Buch von Thilo Sarrazin, die Medienkampagnen und die Diskussion darüber. Zum Islam und zu den Zuwanderern hat Wulff  Richtungsweisendes gesagt, mit dem er sich schon heute für die Geschichtsbücher qualifiziert hat.

An den Respekt vor den Hartz-IV-Empfängern hat sich Wulff nicht herangetraut. Das scheint ihm offenbar zu unpopulär. Schade.


apparent media - iPhone Apps aus Berlin