Sonntag, 10. Oktober 2010, 18:08 Uhr

Regieren reicht nicht

Das hatte sich Angela Merkel schön ausgedacht: Herbst der Entscheidungen. Zackzack, jetzt wird durchregiert. Vorbei die Zeit des Schlendrians, des Abwartens, des Aussitzens. Zackzack Energiekonzept, zackzack Sparpaket, zackzack Gesundheitsreform, zackzack Hartz IV.  Die neue Kanzlerin ist da, die kraftvolle Steuerfrau, entscheidungsfreudig, risikiobereit, sie verbindet ihr politisches Schicksal sogar mit einem Bahnhof in Baden-Württemberg. Das muss doch den Wählern imponieren. Der Herbst als Wonnemonat für Schwarz-Gelb.

Pustekuchen. Die Wähler sind wirklich uneinsichtig und verstockt. In allen Umfragen liegt Schwarz-Gelb weiter deutlich unter 40 Prozent, die FDP dümpelt noch immer in der Todesszone von fünf Prozent. Auch der Aufschwung der Wirtschaft führt zu keinem Aufschwung für Schwarz-Gelb.

Schön ausgedacht, das Zackzack, aber es funktioniert nicht. Regieren allein reicht nicht, Entscheidungen sind kein Selbstzweck. Auf die Inhalte kommt es an. Die Wähler schauen sich jede einzelne Entscheidung genau an. Und da stellen sie beim Energiekonzept fest, dass sich die Atomlobby weitgehend durchgesetzt hat, und werden zusätzlich misstrauisch, weil die Verträge mit der Atomindustrie erst einmal geheim blieben, statt sie Parlament und Öffentlichkeit sofort und parallel zu präsentieren.

Beim Sparpaket ist das soziale Ungleichgewicht bis heute nicht beseitigt: massive Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger, keine Belastungen für Besserverdienende. Selbst in der CDU/CSU-Fraktion führte das zur Unruhe. Nicht nur bei den Sozialpolitikern.

Und die Gesundheitsreform? Ein Sieg für die Pharma- und Apothekerlobby, mehr Geld für Kassenärzte, Beitragserhöhungen für alle. Und demnächst noch Zusatzbeiträge, nur für die Versicherten.

Und die neue Hartz-IV-Sätze? Zurechtgemogelt, damit nicht mehr als die fünf Euro herauskommen konnten.

Die Wähler sind nach wie vor schlauer als die Politiker meinen. Die Wähler lassen sich nicht durch ein Entscheidungsfeuerwerk blenden, wenn ihnen die Inhalte der Entscheidungen nicht gefallen. Deshalb kann es mit dem Wonneherbst für Angela Merkel und Guido Westerwelle nichts werden. Der Herbst der Entscheidungen war bisher nur eine Demaskierung. Die Demaskierung einer Politik, die Lasten einseitig verteilt, die starke Lobbygruppen schont.

Deshalb entdeckt die CDU/CSU jetzt die Themen, die nichts kosten (zumindest kein Geld), aber möglicherweise Stimmen bringen: Fremdenangst, Zuwanderung, EU-Beitritt der Türkei, Islam. Da muss doch was zu holen sein. Das hat doch immer funktioniert. Der bayrische Ersatzpopulist Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht: “Wir brauchen keine Zuwanderung mehr aus fremden Kulturkreisen.”  Nicht aus der Türkei und den arabischen Länder, nicht aus Indien, China, Afrika?  Woher denn sonst? Mit der regen Zuwanderung aus Kalabrien in den Großraum München oder Stuttgart wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu retten sein. Ohne Zuwanderer schafft sich Deutschland tatsächlich selbst ab.

Was macht denn die CDU/CSU, wenn die Wähler so schlau sind, auch dieses Spiel zu durchschauen? Dann ist sie mit ihrem Latein am Ende. Dann wird die Wahl in Baden-Württemberg für Schwarz-Gelb ein Desaster. Und wenn Hannelore Kraft schlau ist,dann kommt am 27. März auch noch die Neuwahl in NRW dazu. Dann führt der Herbst der Entscheidungen direkt zum Frühjahr der Abschiede. Erst von Westerwelle, dann von Merkel (zumindest als Parteivorsitzende) und immer weiter von Schwarz-Gelb.

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Dienstag, 28. September 2010, 12:48 Uhr

SPD in der Hartz-IV-Falle

Die Falle ist geschickt aufgestellt und sie ist gefährlich. Sie ist gefüllt mit Bier und Zigaretten. Weil Schwarz-Gelb mit einem Trick (Herausnahme der statistischen Größe für Alkohol und Tabak) den neuen Hartz-IV-Satz so heruntergerechnet hat, dass er nur um fünf Euro erhöht werden muss, gerät die SPD in Bedrängnis. Fordert sie jetzt einen höheren Regelsatz, wird sie die Koalition scheinheilig auffordern, auch zu sagen, wofür. Für Alkohol und Zigaretten etwa? Das könne doch nicht im ernst SPD-Politik sein.

Schwarz-Gelb spekuliert darauf, dass auch die klassischen Wähler der SPD (gutverdienende Facharbeiter) nicht einsehen, warum der Staat Genuß- und Suchtmittel bezahlen soll und dass sich die SPD mit der Forderung nach höheren Regelsätzen deshalb selbst ins Knie schießt. So wie Sarrazin, dessen Thesen auch auf die klassische, nicht besonders ausländerfreundliche SPD-Traditionswählerschaft zielten.

Die SPD kann der Hartz-IV-Falle kaum entkommen, es sei denn sie hätte die Kraft (und die öffentliche Unterstützung), die Diskussion wieder auf den Kern zu führen: Was ist menschenwürdiges Leben? Was braucht ein Mensch dazu? Ist der Vergleich mit dem Konsum der working poor, der Geringstverdiener, wirklich der angemessene Maßstab? Und: Wie kommen arbeitende Menschen aus der Armutsfalle?

CDU/CSU und FDP können dieser Diskussion vom bequemen Sessel aus zusehen. Denn unter ihren Wählern dürften keine Hartz-IV-Empfänger sein. Schwarz-Gelb hat den Konflikt  ins Lager des politischen Gegners getragen. Das ist clever, ehrenwert ist es nicht.

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Sonntag, 26. September 2010, 19:35 Uhr

Merkels Zigeuner

Jetzt scheint auch Angela Merkel ihre Zigeuner gefunden zu haben. Was Nicolas Sarkozy die “Gitans” sind, sind Schwarz-Gelb offenbar die Hartz-IV-Empfänger. Sie werden zwar nicht ausgewiesen, aber abgeschoben – tiefer ins Ghetto der sozial Ausgegrenzten. Das System aber ist dasselbe, wie die provokative 5-Euro-Erhöhung zeigt: man spielt mit den Vorurteilen und Ressentiments gegen Minderheiten, die sich nicht wehren können (die wollen doch gar nicht arbeiten, die leben doch nur auf unsere Kosten), um Stimmen zu gewinnen. 

Wie die Umfragen zeigen, funktioniert das: 56 Prozent sind überhaupt gegen eine Hartz-IV-Erhöhung, bei den CDU/CSU-Anhängern sogar 61 Prozent. So werden Vorurteile verfestigt: die machen es sich in “spätrömischer Dekadenz” in der sozialen Hängematte bequem. Das beweist auch der perfide Trick mit der Herausrechnung der 19 Euro für Tabak und Alkohol. Recht so, sagt der Stammtisch beim fünften Bier, die sollen sich nicht auch noch auf Staatskosten besaufen und ihre Lunge verpesten.

Dass der Betrag eine rein statistische Größe ist und von vielen Familien für tausend andere Sachen gebraucht wird als für Bier und Zigaretten, spielt dabei keine Rolle. Der offenbar gewünschte Eindruck bleibt: Schwarz-Gelb macht endlich Schluss mit der Sucht auf Staatskosten.

Es ist ein ziemlich schäbiges Spiel, das da auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Die meisten von ihnen haben sich die Finger mit Bewerbungen wund geschrieben und würden lieber gestern als heute wieder arbeiten. Nur weil es eine Minderheit gibt, die Hartz IV ausnutzt und nicht arbeiten will, werden die unverschuldet Arbeitslosen und Arbeitssuchenden mit ihnen in einen Topf geworfen. Gleichzeitig werden ihnen mit dem Sparpaket die Beiträge zur Rentenversicherung und das Elterngeld gestrichen. Dabei könnte allein von der Hotelsubvention der Hartz-Regelsatz um weitere 12 Euro aufgestockt werden.

Mit der 5-Euro-Erhöhung wird die Entsolidarisierung der Gesellschaft verschärft. Es ist eine Spekulation auf die Amoralität, wenn Arbeitsplatzbesitzende gegen Arbeitsplatzsuchende ausgespielt werden. Dazu gehört auch die verlogene Argumentation mit dem Lohnabstandsgebot. Wenn die durchschnittlichen Löhne der Geringverdiener kaum zum Leben reichen, ist es unmoralisch, sie als Maßstab und Argument dafür heranzuziehen, dass Hartz IV nicht weiter steigen darf. Wer für 5 Euro die Stunde arbeiten muss, soll in Stellung gebracht werden gegen diejenigen, die jetzt nur 5 Euro im Monat mehr bekommen.

Es ist erschreckend, dass eine sich christlich nennende Partei versucht, auf diese Weise Wähler zu gewinnen. Früher galt es in der CDU und CSU noch als selbstverständlich, dass sich der Wert einer Gesellschaft am Umgang mit ihren Schwächsten beweist.

Merkels “Herbst der Entscheidungen” ist ein eiskalter Winter.

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Freitag, 24. September 2010, 12:48 Uhr

Die HRE und Hartz IV

Es gibt Skandale, die bewegen sich nur am Rande der öffentlichen Wahrnehmung, obwohl sie wegen ihres exemplarischen Charakters eigentlich ins Zentrum der Kritik gehören. So einer ist die Pensionsregelung für die Vorstände der Pleitebank HRE, eine Bank, die nur mit aberwitzigen Milliardensummen des Steuerzahlers am Leben gehalten wird.

Der ehemalige Vorstandschef Axel Wieandt, der nur 18 Monate im Amt war, erhält ab dem 60. Lebensjahr jährlich 240.000 Euro, was bei einer ihm gegönnten Lebenserwartung von 90 Jahren eine Summe von mehr als 10 Millionen Euro für eineinhalb Jahre Arbeit ergibt. Und diese Pension bezieht er unabhängig von seinen Pensionszusagen der Deutschen Bank. Demnächst sollen wieder zwei Vorstände gehen. Sie erhalten dann jeweils 186.000 Euro im Jahr. Diese Regelung gilt für alle Vorstandsmitglieder, wenn sie länger als ein Jahr im Amt sind. 

Zur gleichen Zeit plant die Bundesregierung, Hartz-IV-Empfängern 19 ( in Worten: neunzehn) Euro zu streichen, die monatlich in der Berechnung des Arbeitslosengeldes II für Alkohol und Tabak vorgesehen sind. Diese neunzehn Euro sind ohnehin nur fiktiv, wenn zum Beispiel die Waschmaschine oder das Kinder-Fahrrad kaputtgehen. Beides, die 19 Euro und die 240.000 Euro, wird direkt oder indirekt aus der Staatskasse bezahlt.

Der Skandal im Skandal ist, dass die Bundesregierung einem grünen Abgeordneten wahrheitswidrig mitteilte, sie habe nichts von der Pensionszusage an Wieandt gewusst. Jetzt musste sie zugeben, dass die sogenannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt sehr wohl Wieandts Arbeitsvertrag gekannt hat. Wenn die Spitze des Hauses, also die Finanzminister Steinbrück und Schäuble, dennoch nichts davon gewusst oder sich nicht dafür interessiert haben sollte, dann wäre das nur ein neues Beispiel für den fahrlässigen und unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.

Nicht nur für Linke ist das ein Beweis dafür, welch widersprüchliche Maßstäbe die staatlich Verantwortlichen an “die da oben” und “die da unten” anlegen. Kein Wunder, dass die Linkspartei, obwohl sich deren Chef auch aus Steuergeldern reichlich bediente, immer noch in allen Umfragen bei zehn Prozent liegt.

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Mittwoch, 15. September 2010, 13:08 Uhr

Schlaue von der Leyen

Wer in der Politik Begriffe besetzt, hat die halbe Schlacht schon gewonnen. Oder umgekehrt: wer die Begriffshoheit über seine Politik verliert, verliert die öffentliche Meinung.

So ging es der CDU, als sie sich für einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag einsetzte. Bevor sie den Begriff “Gesundheitsprämie” kreierte, hatte der politische Gegner mit der “Kopfpauschale” schon den Kampf gewonnen.

So war es beim Betreungsgeld, das Eltern gezahlt werden soll, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen. Mit dem Begriff “Herdprämie” hatte die Union den Kampf schon halb verloren.

So war es beim sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (ein furchtbares Wortungetüm), das heute nur noch als Hotelgesetz in Erinnerung ist, wobei die Kindergelderhöhung gleich mit vergessen wurde.

Und erst recht passierte das beim Arbeitslosengeld II, das heute nur noch, von den Befürwortern bis zu den schärfsten Gegnern, unter Hartz IV läuft – ein Stigmatisierungsbegriff, der ausschließlich negativ besetzt ist.

Deshalb ist es verständlich, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen “Hartz IV” loswerden möchte. Unter diesem Begriff lässt sich nicht Postives mehr verkaufen. Sie will “Hartz IV” durch “Basisgeld” ersetzen, ein postiver, wenn auch nicht optimaler Begriff. Er signalisiert aber zumindest, dass der Staat die finanzielle Basis zum Leben sichern will.

Frau von der Leyen könnte damit sogar Erfolg haben, denn auch die SPD wäre gern von der Agenda-Vergangenheit und ihrem ungeliebten Genossen Peter Hartz befreit. Außerdem versucht die Ministerin die Begriffssetzung an einer Zäsur: Hartz IV muss nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ohnehin neu begründet und berechnet werden. Neue Sätze, neuer Begriff, das könnte sogar klappen. Hilfreich dabei wäre es, wenn das Basigeld auch mehr wäre als Hartz IV, wenn Kindern tatsächlich besser geholfen würde und wenn endlich die Berechnungsmethode transparent würde.

Vielleicht gelingt der Ministerin das Kunststück, aus einer staatlichen Basisunterstützung mit dem Basisgeld auch tatsächlich neue, positive Begriffsbesetzung, eine Trendwende in der öffentlichen Diskussion. Sie wird allerdings auf erbitterten Widerstand der Partei “Die Linke” stoßen, denn Hartz IV war so etwas wie ihre Gründungsurkunde.


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