Donnerstag, 22. Oktober 2009, 17:15 Uhr

Schwarz-Gelb fehlt Steinbrück

Da heißt es immer, Konservative und Liberale könnten besser mit Geld umgehen als Sozialdemokraten. Drei Tage lang diskutierte die neue Koalition über einen ohnehin schon skandalösen Schatten-Haushalt, um dann festzustellen, dass er verfassungswidrig wäre. Jetzt geht die Suche nach den Milliarden, mit denen die unhaltbaren Steuerversprechen finanziert werden sollen, von vorne los. Tolle Leistung, besonders dann, wenn man bedenkt, dass einer der Hauptverantwortlichen, Hermann Otto Solms, als neuer Finanzminister vorgesehen ist. Kann sich Schwarz-Gelb nicht Peer Steinbrück als Berater bei der SPD ausleihen?

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Ein Super-Ergebnis für die deutsche Versicherungswirtschaft und die Firmen, die ihre Verträge verkaufen. Allein im Juni und im Juli 2009 hatte die DVAG jeweils 150.000 Euro an die FDP gespendet, verwandte Firmen noch einmal mehrere 100.000 Euro. Auch die CDU, die bei der DVAG gleich mit einem halben dutzend Ex-Politikern vertreten ist, wurde von der Versicherungswirtschaft anständig bedacht.

Hony soit qui mal y pense!

P.S. Auch ich hatte die Verdreifachung des Schonvermögens zuerst etwas blauäugig als Beweis für die neue soziale Einsicht der FDP gewertet.

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Dienstag, 28. Juli 2009, 09:51 Uhr

Kalter Entzug für Ulla Schmidt

Während wahrscheinlich schon längst ein moldawischer Vorstadtgangster in Ulla Schmidts Dienstwagen die Schutzgelder eintreibt, sieht sich die Ministerin schutzlos einem Trommelfeuer der Kritik ausgesetzt. Selbst die eigene Partei stellt sich nur noch pflichtschuldig vor sie. Politische Gegner und die Medien dagegen stürzen sich auf die Dienstwagen-Affäre wie ein hungriger Hund auf einen Knochen. Endlich mal wieder ein Skandal, nicht immer nur Scholz mit Hartz IV oder Seehofer mit Steuersenkungen. 

Ulla Schmidt hat wirklich Pech: wäre ihr Wagen nicht geklaut worden, hätte niemand von ihrer Zweckentfremdung von Staatseigentum erfahren. Und dann noch Wahlkampf. So hat die Politik endlich wieder eine richtige Affäre. Was für Scharping die Badefotos im Mallorca-Pool waren, für Cem Özdemir die Bonusmeilen, das ist für Frau Schmidt der geklaute Dienstwagen. Endlich kann man sich mal wieder so richtig aufregen, ohne dass es etwas kostet.

Die Sache hat aber auch ihre ernste Seite. Der Fall zeigt exemplarisch, wie acht Jahre Ministertätigkeit dazu führen können, den Kontakt zur Realität zu verlieren und sich nicht mehr daran zu erinnern, woher man eigentlich kommt. Allein der gesunde Menschenverstand hätte der Gesundheitsministerin sagen müssen, dass es nicht geht, mit Dienstwagen und Fahrer Urlaub zu machen. Die angeblichen dienstlichen Termine sind ohnehin nur vorgeschoben. Aber für die Sozialdemokratin ist der Dienstwagen das, was für Banker der Bonus ist: Sie will auf keinen Fall darauf verzichten. Das ist eine Form von Sucht. Es wird Zeit, dass Ulla Schmidt in die Entziehung kommt. Am besten kalter Entzug am 27. September.


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