Freitag, 17. Januar 2014, 16:11 Uhr

Die falschen Doktoren in der Politik

Was treibt Menschen an, darunter viele Politiker, unbedingt einen Doktor-Titel führen zu wollen? Auch einen durch Betrug oder dubiose Auslandspromotionen erschlichenen?

Erhoffen Sie sich mit dem Dr. vor dem Namen bessere Karrierechancen, eine höhere gesellschaftliche Reputation? Hat es die Familie von ihnen verlangt oder kompensieren sie Minderwertigkeitskomplexe? Oder ist es reine Eitelkeit? Wahrscheinlich von allem etwas.

Dieser Drang lässt immer wieder Politiker extreme Risiken in Kauf nehmen. Werden sie beim unberechtigten Führen eines Doktor-Titels erwischt, wie jetzt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, drohen das Karriereende und der gesellschaftliche Absturz. War nicht Karl Theodor zu Guttenbergs Schicksal Warnung genug? Sind das die zwei Buchstaben wert?

Der CSU-Generalsekretär hätte doch einfach seinen merkwürdigen tschechischen Doktor-Titel “PhDr.” korrekt führen oder ganz darauf verzichten können. Er wurde schon im März 2011 durch einen “Stern”-Bericht gewarnt, ohne dass er Konsequenzen daraus zog. Seiner Karriere hätte der Verzicht sicher nicht geschadet.

Weil er aber einmal damit angefangen hat, den Dr. wie eine Trophäe vor seinem Namen herzutragen, kam er am Ende aus der selbstgebauten Falle nicht mehr heraus. Jetzt steht der Karrierist als armseliger Wicht da.

Wieso trat ihm nicht der Angstschweiß auf die Stirn, als er die populistische Parole seiner Partei “Wer betrügt, der fliegt” verteidigte? Schauer sagte: “Wir haben das richtige Thema gefunden, weil die Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite sind”. Auf seiner zumindest nicht mehr.

Weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder hatten einen Doktor-Titel und sie wurden Kanzler. Horst Seehofer hat auch keinen. Aber das ist auch ein anderer Politikertypus. Die Gegenbilder zu den Guttenbergs, Koch-Mehrins oder Scheuers dieser Welt. Sie haben sich im Leben und in der Politik mit Können und Mut nach oben durchgeboxt, waren und sind keine Karrieristen.

Sie gingen politisch ins Risiko, nicht mit angeblichen akademischen Weihen. Die sind in der Politik nicht viel wert. Da kommt es auf andere Qualitäten an.

Ein Gutes hat der Fall Scheuer. Er hat die üble CSU-Kampagne der angeblich drohenden Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen der Lächerlichkeit preisgegeben. Bei jedem “Wer betrügt, der fliegt” wird künftig ein homerisches Gelächter ausbrechen.

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Freitag, 29. März 2013, 17:35 Uhr

Kassandra wird nicht gewählt

Da wird die Kanzlerin aber gezittert haben, als sie am 12. März  den Wirtschaftsteil der FAZ las. “Adenauer-Enkel fordert Merkel heraus” hieß die Überschrift über einem 100-Zeilen-Artikel. Gemeint war Stephan Werhahn, Unternehmer und einer der 27 Adenauer-Enkel, der als Direktkandidat der eurokritischen “Freien Wähler” in Düsseldorf antreten w0llte.

Jetzt kann die Kanzlerin wieder beruhigt schlafen. “Werhahn kehrt reumütig zur CDU zurück”, lauteten zwei Wochen später die Überschriften.

Dieser Fall ist typisch für die beiden Parteien, die im Wahljahr versuchen, ihr Geschäft mit der diffusen Europa- und Euro-Angst der Wähler zu machen.

Die einen sind die regional erfolgreichen “Freien Wähler”, bei denen sich Ex-BDI-Präsident Olaf Henkel (“Henkel trocken”) tummelt. Die anderen sind einige Wirtschaftsprofessoren und konservative Publizisten, die schon immer alles besser gewusst haben und unter dem Namen “Alternative für Deutschland” antreten wollen. Die letzteren werden publizistisch besonders unterstützt von einer völlig überdimensionierten Berichterstattung der FAZ.

Beide Gruppierungen ziehen einerseits  – wie bei allen Parteineugründungen – Spinner, Radikale und flüchtige politische Existenzen wie den Adenauer-Enkel an, andererseits fehlen ihnen bekannte und populäre Zugpferde.  Aber die Stimmung, die den Euro-Protestparteien zugrunde liegt, ist weit verbreitet. Nicht erst seit der versuchten Teilenteignung zypriotischer Sparer wächst die Zahl der Euro-Skeptiker und -Gegner in der Bevölkerung. Es müsste eigentlich eine fruchtbaren Boden für solche Parteien geben.

Dennoch sind beide neue Parteien bei der Bundestagswahl völlig chancenlos – selbst dann, wenn sich die Euro-Krise weiter verschärfen sollte. Ein Grund dafür ist die ungebrochene Popularität Angela Merkels, die trotz erst zögerlicher und dann widersprüchlicher Euro-Rettungsversuche der Mehrzahl der Wähler immer noch das Gefühl vermittelt, bei ihr in sichereren Händen zu sein als bei anderen Parteien.

Merkel lebt von dem Paradoxon, dass sie einerseits mit ihrer Politik die Verunsicherung geschürt hat, anderseits aber als einzig verlässlicher Felsen gegen die Unsicherheit gilt. Sie ist offenbar in den Augen einer Mehrheit der Deutschen die Antwort auf die Fragen, die sie selbst provoziert hat.

Die populistische Übertreibung der beiden neuen Parteien, die entweder zurück zur D-Mark oder die Euro-Zone in gute und böse Länder teilen wollen, geht an der Grundbefindlichkeit der deutschen Wähler vorbei. Sie glauben nicht, wie zum Beispiel die “Alternative für Deutschland” behauptet, dass “die Bundesrepublik in der schwersten Krise ihrer Geschichte” sei.

Für Untergangsszenarien gibt es in der nach wie vor prosperierenden führenden europäischen Wirtschaftsmacht keine Abnehmer. Kassandra wird nicht gewählt, schon gar nicht im Land der Anti-Kassandra Merkel.

Neue Parteien haben nur dann eine Chance, wenn sie Proteststimmung und gesellschaftliche Verunsicherung mit einer positiven Alternative, mit einer Vision verbinden. Da hat Helmut Schmidt geirrt, als er Visionen zu Krankheitsbildern erklärte.

Die Grünen waren und sind nur deshalb erfolgreich, weil sie die Anti-Atomkraft-Stimmung mit dem Jahrhundert-Thema Umwelt-, Natur- und Klimaschutz verknüpften. Und die Piraten waren zumindest vorübergehend erfolgreich, weil sie den Unmut über verkrustete Hinterzimmer-Strukturen mit den Partizipationsmöglichkeiten des Internets verbanden. Das Medium Internet als Werkzeug politischer Beteiligung und Transparenz – das war zumindest eine Jahrzehnt-Idee.

Wenn man diese Visionen mit dem rudimentären Programmangebot der beiden Euro-Protestparteien vergleicht, dann ist der Unterschied augenfällig. Sie erschöpfen sich in der Beschreibung tatsächlicher und angeblicher Mißstände, ohne eine positive Alternative zu entwickeln.

Eine Auflösung der Eurozone und die Wiedereinführung der nationalen Währungen verbreitet mehr Schrecken als der derzeitige Zustand Europas und des Euro. Abschottung und Vereinzelung wären Risikomaximierung statt Risikominimierung.

Das spüren die Wähler. Deshalb sind beie Protestparteien eine Verschwendung menschlicher und finanzlieller Ressourcen.

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Sonntag, 02. Dezember 2012, 13:06 Uhr

Die Alternativlose

Es gibt gute und schlechte Chefs. Die guten fördern Talente so lange, bis sie potenzielle Nachfolger sind. Sie können sich das erlauben, weil sie selbstsicher und souverän sind. Und sie tun es, weil sie über ihre eigene Zeit an der Spitze hinausdenken.

In der Politik war Helmut Schmidt so einer. Er machte Talente erst zum parlamentarischen Staatssekretär, dann zum Minister und schließlich ließ er sie in ein schwierigeres Ressort wechseln, um endgültig ihre Kanzlertauglichkeit zu testen. Spitzenpolitik als Lehrbetrieb.

So hat er es mit Hans Apel gemacht, mit Hans Mathtöfer, und mit Volker Hauff versucht. Schmidt wollte, dass es mögliche Nachfolger für ihn oder Alternativen zu ihm gibt. Apel und Matthöfer hielt er schließlich für kanzlertauglich. Das heißt nicht, dass er sich überflüssig machen wollte, aber notfalls ersetzbar. Rivalen machten ihm keine Angst.

Und dann gibt es die schlechten Chefs, auch in der Politik. Die ganz anders sind als Helmut Schmidt. Eben nicht souverän. Die herausragende Talente fürchten, statt sie zu fördern.

Man muss nicht lange überlegen, um auf Angela Merkel zu kommen. Sie baut keine potenziellen Nachfolger auf – im Gegenteil. Sie beißt sie weg oder straft sie ab. Die Liste reicht von Friedrich Merz bis Norbert Röttgen. Und bis zu Ursula von der Leyen, die sie zwar für ihrern CDU-Modernisierungsversuch brauchte, gleichzeitig aber immer wieder demütigt oder im Regen stehen lässt.

Das Ergebnis ist: Merkel ist nicht mehr ersetzbar. Sie ist, um in ihrer eigenen Spreche zu sprechen, alternativlos.

Auf dem CDU-Parteitag wird es wieder zu besichtigen sein, wenn die Riege ihrer Stellvertreter gewählt wird. Verbrauchte, uncharismatische Männer, eine sich vor schrankenlosem Ehrgeiz selbst im Wege stehende Ursula von der Leyen, und als einziges frisches Talent Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie muss aber erst einmal in der Provinz beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann.

Dahinter kommt das blanke personelle Nichts. Wolfgang Schäuble ist 70, Volker Kauder konnte es nur im Anpassungssystem Merkel bis zum Fraktionsvorsitz bringen, Peter Altmeier ist bisher nur eine sympathische Windmaschine. Ein einziger könnte Angela Merkel notfalls im Kanzleramt ersetzen: Thomas de Maiziere. Aber Wahlen gewinnen? Dafür ist er nicht der Typ.

Und für den  CDU-Vorsitz gäbe es überhaupt keine Alternative. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten sind entweder reine ostdeutsche Regionalfürsten wie Haseloff, Tillich oder Lieberknecht, oder von Abwahl bedroht wie Bouffier in Hessen oder McAllister in Niedersachsen. Und Frau Kramp-Karrenbauer ist mit dem kleinen Saarland voll ausgelastet.

Starke CDU-Oberbürgermeister, wie es Petra Roth in Frankfurt eine war, gibt es auch nicht mehr. Die CDU ist Merkel und sonst nichts (mehr). Und das nach nur sieben Jahren Kanzlerschaft und 12 Jahren CDU-Vorsitz. Selbst bei Helmut Kohl sah es 1998 noch besser aus. Da gab es noch Wolfgang Schäuble, Merkel und eine Reihe politischer Talente, die später Ministerpräsidenten wurden.

Das System Merkel nutzt nur Merkel, nicht der CDU als Partei.

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Mittwoch, 01. August 2012, 14:22 Uhr

Merkels Schicksalssommer

Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der “Bazooka” gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die “Bazooka”, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der “Bazooka”.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die “Bazzoka”-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.

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Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.


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