Sonntag, 02. Dezember 2012, 13:06 Uhr

Die Alternativlose

Es gibt gute und schlechte Chefs. Die guten fördern Talente so lange, bis sie potenzielle Nachfolger sind. Sie können sich das erlauben, weil sie selbstsicher und souverän sind. Und sie tun es, weil sie über ihre eigene Zeit an der Spitze hinausdenken.

In der Politik war Helmut Schmidt so einer. Er machte Talente erst zum parlamentarischen Staatssekretär, dann zum Minister und schließlich ließ er sie in ein schwierigeres Ressort wechseln, um endgültig ihre Kanzlertauglichkeit zu testen. Spitzenpolitik als Lehrbetrieb.

So hat er es mit Hans Apel gemacht, mit Hans Mathtöfer, und mit Volker Hauff versucht. Schmidt wollte, dass es mögliche Nachfolger für ihn oder Alternativen zu ihm gibt. Apel und Matthöfer hielt er schließlich für kanzlertauglich. Das heißt nicht, dass er sich überflüssig machen wollte, aber notfalls ersetzbar. Rivalen machten ihm keine Angst.

Und dann gibt es die schlechten Chefs, auch in der Politik. Die ganz anders sind als Helmut Schmidt. Eben nicht souverän. Die herausragende Talente fürchten, statt sie zu fördern.

Man muss nicht lange überlegen, um auf Angela Merkel zu kommen. Sie baut keine potenziellen Nachfolger auf – im Gegenteil. Sie beißt sie weg oder straft sie ab. Die Liste reicht von Friedrich Merz bis Norbert Röttgen. Und bis zu Ursula von der Leyen, die sie zwar für ihrern CDU-Modernisierungsversuch brauchte, gleichzeitig aber immer wieder demütigt oder im Regen stehen lässt.

Das Ergebnis ist: Merkel ist nicht mehr ersetzbar. Sie ist, um in ihrer eigenen Spreche zu sprechen, alternativlos.

Auf dem CDU-Parteitag wird es wieder zu besichtigen sein, wenn die Riege ihrer Stellvertreter gewählt wird. Verbrauchte, uncharismatische Männer, eine sich vor schrankenlosem Ehrgeiz selbst im Wege stehende Ursula von der Leyen, und als einziges frisches Talent Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie muss aber erst einmal in der Provinz beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann.

Dahinter kommt das blanke personelle Nichts. Wolfgang Schäuble ist 70, Volker Kauder konnte es nur im Anpassungssystem Merkel bis zum Fraktionsvorsitz bringen, Peter Altmeier ist bisher nur eine sympathische Windmaschine. Ein einziger könnte Angela Merkel notfalls im Kanzleramt ersetzen: Thomas de Maiziere. Aber Wahlen gewinnen? Dafür ist er nicht der Typ.

Und für den  CDU-Vorsitz gäbe es überhaupt keine Alternative. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten sind entweder reine ostdeutsche Regionalfürsten wie Haseloff, Tillich oder Lieberknecht, oder von Abwahl bedroht wie Bouffier in Hessen oder McAllister in Niedersachsen. Und Frau Kramp-Karrenbauer ist mit dem kleinen Saarland voll ausgelastet.

Starke CDU-Oberbürgermeister, wie es Petra Roth in Frankfurt eine war, gibt es auch nicht mehr. Die CDU ist Merkel und sonst nichts (mehr). Und das nach nur sieben Jahren Kanzlerschaft und 12 Jahren CDU-Vorsitz. Selbst bei Helmut Kohl sah es 1998 noch besser aus. Da gab es noch Wolfgang Schäuble, Merkel und eine Reihe politischer Talente, die später Ministerpräsidenten wurden.

Das System Merkel nutzt nur Merkel, nicht der CDU als Partei.

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Mittwoch, 01. August 2012, 14:22 Uhr

Merkels Schicksalssommer

Wenn die Zeichen nicht trügen, strebt die Eurokrise ihrem existenziellen, schicksalhaften Höhepunkt entgegen. In den nächsten Wochen und Monaten geht es um Alles oder Nichts, die Zeit der zaudernden kleinen Schritte ist vorbei.

Schicksalhaft nicht nur für die Südlander Europas, sondern für ganz Europa, auch für Deutschland, auch für Angela Merkel. Wird der Euro mit einer gigantischen Anstrengung, mit der „Bazooka“ gerettet, oder zerfällt die Eurozone und damit auch die EU?

Gegen die „Bazooka“, die Banklizenz für den ESM und die Chance unbegrenzter Geldschöpfung bei der EZB, gibt es gute und gewichtige Argumente. Eine demokratisch nicht legitimierte Institution erhielte das Recht, die Risiken und die Haftung Deutschlands unbegrenzt zu vergrößern. Die Inflationsgefahr würde steigen. Und die Sparanstrengungen in den Krisenländern würden möglicherweise gestoppt. Warum noch sparen, wenn der ESM unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft?

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass alle bisherigen Rettungschirme und Einzelschritte nichts gebracht haben. Griechenland steht unmittelbar vor der Staatspleite, Spanien kann sich schon bald nicht mehr auf den Kapitalmärkten finanzieren. Dasselbe droht Italien. Und dafür gibt es nach den bisherigen Abmachungen kein dauerhaft wirksames Gegenmittel.

Der Eurozone und damit ganz Europa droht in den nächsten Wochen und Monaten der Zerfall. Dagegen helfen weder Fiskalpakt noch Bankenunion. Die Spekulanten geben erst auf, wenn sie wissen, dass sie keine Chancen mehr haben. Dass sie weniger Geld haben als die anderen. Und das wäre beim Einsatz der „Bazooka“.

Man möchte nicht in der Haut von Angela Merkel stecken, sich zwischen diesem Skylla und Carybdis, zwischen Pest und Cholera entscheiden zu müssen. Wird sie zur Totengräberin (oder Sterbehelferin) Europas, indem sie die „Bazzoka“-Pläne verhindert, oder zur Kanzlerin, die Deutschlands Stabilität geopfert hat und zur Totengräberin ihrer Regierungskoalition?

Ein Mittelweg scheint nicht in Sicht. Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei. Stimmt sie den Plänen von Hollande, Monti, Rajoy und Juncker zu, dann verliert sie im Bundestag die Mehrheit, ihre schwarz-gelbe Regierung wäre am Ende. Zudem drohten neue Verfassungsklagen. Noch ist nicht einmal der ESM-Vertrag ratifiziert.

Jeder Kanzler stand während seiner Amtszeit vor einer politisch-existenziellen Herausforderung. Helmut Schmidt mit dem Nato-Doppelbeschluss, Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, Gerhard Schröder mit der Agenda 2010. Merkels Herausforderung ist die Euro-Krise. Sie steht an der entscheidenden Weggabelung ihrer Amtszeit. Dieser Sommer und Herbst entscheiden auch über Merkels Kanzlerschaft.

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Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

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Samstag, 04. Februar 2012, 13:09 Uhr

Menschenrechte unter dem Hammer

Über die system- und demokratiezersetzende Wirkung der Weltfinanz-und schuldenkrise ist viel geschrieben worden. Über Märkte, die regieren, und Politik, die nur noch reagieren kann. Über die Verarmung ganzer Völker, über die Absenkung von Sozialstandards, über den Ersatz demokratischer Politiker durch Technokraten. Und über die systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie in alten Demokratien. Inzwischen sollen ganze Staaten von außen durch Sparkommissare regiert werden.

Manch einer tröstet sich zynisch mit dem Argument, die Völker und ihre von ihnen gewählten Politiker sind wegen ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik, ihrem systematischen Über-die-Verhältnisse-Leben selbst daran schuld. Stimmt, aber es ändert nichts an dem Befund: es ist keine gute Zeit für Demokratie. Sie ist auf dem Rückzug. Die demokratische Welt wird auch nach der Krise eine andere sein.

Inzwischen geht es aber um noch mehr. Im Verlauf  der Krise kommen auch fundamentale Werte unter den Hammer, die universellen Menschenrechte werden Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse.

Das beste, genauer gesagt, schlimmste Beispiel dafür ist die Reise der deutschen Bundeskanzlerin nach China, immerhin die Repräsentantin eines (immer noch) demokratischen Musterstaates. Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Kritiker des Regimes, mit denen sie sprechen wollte, wurden von der Staatssicherheit drangsaliert und nicht vorgelassen. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt. Für Aufträge aus China, für die Rettung des Euros durch chinesisches Geld gibt es zu Hause mehr Wählerstimmen als für das öffentliche Eintreten für Menschenrechte. Die deutsche Wirtschaft lobte sie deshalb als „guten Türöffner“. Manche Türen bleiben dabei verschlossen. Es gibt halt Wichtigeres.

Wegbereiter dieser Haltung ist der von vielen so verehrte Helmut Schmidt. Er sagt in seinem Gesprächsbuch „Zug um Zug“ über China: „Man soll die Bedeutung der Demokratie nicht überschätzen“. Und bei Günther Jauch unwidersprochen: „Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden“. Glücklich-lächelnde Chinesen? Noch Fragen?

Wir können von Glück sagen, dass Europa nur zu sechs Prozent von iranischem Öl abhängig ist.

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Eine Frage an Helmut Schmidt

Es gilt als gefährlich, Helmut Schmidt kritische Fragen zu stellen. Seine Arroganz war und ist gefürchtet. Häufig qualifizierte er Fragen als dumm oder die Frager als uninformiert ab. Wohl auch deshalb hat Günther Jauch darauf verzichtet.

Als ich noch ganz frisch in Bonn war (mit 25 als „Welt“-Korrespondent)) nahm ich allen meinen Mut zusammen und stellte dem gerade gewählten Bundeskanzler in der Bundespressekonferenz eine kritische Frage, die kein anderer Korrespondent stellte. Leider weiß ich das Thema nicht mehr. Mir ist aber in Erinnerung, dass Schmidt erstaunlich sachlich antwortete. Die Frage schien in seinen Augen gar nicht so dumm gewesen sein. 

Und auch TV-Altmeister Friedrich Nowottny fand den Wortwechsel so interessant, dass er ihn in seinen „Bericht aus Bonn“ einbaute – mein erster bundesweiter TV-Auftritt. Vielleicht hätte Jauch doch den Mut haben sollen, Helmut Schmidts Selbst- und Frembeweihräucherung mit kritischen Fragen zu unterbrechen.


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