Samstag, 26. Mai 2012, 11:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidaten: 3+1=0

Die SPD sieht sich seit dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen und dem CDU-Desaster im Aufwind. Manch einer träumt schon wieder vom Kanzleramt. Rot-Grün scheint für 2013 zum Greifen nah. Wenn da nicht die leidige Kandidaten-Frage wäre.

Tatsächlich ist die Lage der SPD paradox: Sie hat nicht nur einen Kanzlerkandidaten, sondern gleich drei, plus eine gefühlte Kanzlerkandidatin. Dennoch sind gerade deshalb ihre Chancen für die Bundestagswahl schlechter, als die SDP-Spitze glauben machen will.

Peer Steinbrück, den von Helmut Schmidt inthronisierten und von Gerhard Schröder gesalbten Kanzlerkandidatenkandidaten, will die SPD nicht. Sein Kurs passt nicht zu einer Partei, die gerade dabei ist, ihren Kurs auf eine Mischung aus Steuererhöhungen und Lockerung der Schuldenbremse zu orientieren. Und sein herrischer Habitus passt nicht zu einer Partei, die endlich wieder mit sozialdemokratischer Nestwärme umkuschelt werden will.

Der zweite im Bunde, Frank Walter Steinmeier, der gerade bei einer fraktionsinternen Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr eine herbe Niederlage hinnehmen musste, steht unter dem Verdacht, Opposition nicht richtig ernst zu nehmen und lieber auf Kooperation mit der Regierung zu setzen. Ein anständiger Mann, aber auch ein Langweiler, keiner, der die Wähler begeistern kann.

Steinmeiers Kandidatur wäre ein Signal: Wir wollen gar nicht siegen, wir sind mit einer Neuauflage der großen Koalition und erneut mit der Vizekanzlerschaft und dem Außenministerium zufrieden.

Der dritte, Sigmar Gabriel, der wahre Mr. Opposition mit dem losen Mundwerk, gilt als unstet, wenig seriös und ist jederzeit bereit, lieber eine paar Parteifreunde zu verlieren als eine Pointe – wie er gerade wieder bei den SPD-Frauen bewiesen hat. Zudem hat er ein großes Manko: er ist bei den Wählern der Unbeliebteste.

Bilanz: einen will die Partei nicht, einen die Wähler nicht, und der Dritte gilt als solider Langweiler mit Kurs große Koalition. Und alle drei haben noch nie eine Wahl gewonnen.

Bliebe nur noch: die strahlende Wahlsiegerin von NRW, Hannelore Kraft. Mütterlich resolut hat sie mit Herzenswärme die Partei in NRW mit sich und die Wähler wieder mit der SPD versöhnt. Sie hat es geschafft, SPD-Wähler, die wegen Schröder in die Enthaltung gegangen sind, wieder für die Partei zu gewinnen.

Hannelore Krafts Leitsatz, die Schulden von heute seien keine Hypothek für kommende Generationen, sondern eine Investition in die Zukunft der Kinder, ist eine Basis, auf der sich viele in der SPD nur zu gerne wiederfinden würden.

Aber Frau Kraft will nicht, sie hat mehrmals hoch und heilig versprochen, die nächsten fünf Jahre in NRW zu bleiben. Will sie ihr Versprechen nicht brechen, fällt sie als Kanzlerkandidatin aus.

Bleiben die wenig glorreichen Drei. Das heißt: In Wirklichkeit hat die SPD keinen überzeugenden Kandidaten gegen Angela Merkel. Sie kann nur hoffen, dass sich die Kanzlerin selbst zur Abwahl freigibt. Dafür gibt es bisher, trotz Röttgen-Gegrummel in der CDU, keine Anzeichen. Das kann, wenn überhaupt,  nur die Euro-Krise erledigen.

Solange Merkel den Wählern auch im September 2013 noch das Gefühl geben kann, sie steuere Deutschland einigermaßen sicher durch die Krise, gibt es keinen Grund, sie abzuwählen. Und für die SPD gilt:  3+1=0.

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Samstag, 04. Februar 2012, 13:09 Uhr

Menschenrechte unter dem Hammer

Über die system- und demokratiezersetzende Wirkung der Weltfinanz-und schuldenkrise ist viel geschrieben worden. Über Märkte, die regieren, und Politik, die nur noch reagieren kann. Über die Verarmung ganzer Völker, über die Absenkung von Sozialstandards, über den Ersatz demokratischer Politiker durch Technokraten. Und über die systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie in alten Demokratien. Inzwischen sollen ganze Staaten von außen durch Sparkommissare regiert werden.

Manch einer tröstet sich zynisch mit dem Argument, die Völker und ihre von ihnen gewählten Politiker sind wegen ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik, ihrem systematischen Über-die-Verhältnisse-Leben selbst daran schuld. Stimmt, aber es ändert nichts an dem Befund: es ist keine gute Zeit für Demokratie. Sie ist auf dem Rückzug. Die demokratische Welt wird auch nach der Krise eine andere sein.

Inzwischen geht es aber um noch mehr. Im Verlauf  der Krise kommen auch fundamentale Werte unter den Hammer, die universellen Menschenrechte werden Teil der finanzpolitischen Verfügungsmasse.

Das beste, genauer gesagt, schlimmste Beispiel dafür ist die Reise der deutschen Bundeskanzlerin nach China, immerhin die Repräsentantin eines (immer noch) demokratischen Musterstaates. Weil Deutschland auf Exporte nach China angewiesen ist, weil ganz Europa auf die Rettung seines Euro auch durch chinesische Anleihenkäufe hofft, ließ sich Merkel antidemokratische Unverschämtheiten gefallen, die zum Schämen sind.

Merkel ließ sich in China vorschreiben, wen sie trifft und wen sie besucht. Kritiker des Regimes, mit denen sie sprechen wollte, wurden von der Staatssicherheit drangsaliert und nicht vorgelassen. Sie protestierte nicht, sondern äußerte lediglich – in der diplomatisch schwächsten Form – zum Abschluss der Reise ihr Bedauern, dass die chinesische Führung nicht mehr Vertrauen in ihre Menschen habe.

Merkels Einfluss auf ihr Besuchsprogramm war der eines Bittstellers, der sich über Absagen nicht hörbar beklagt und stattdessen weiter, im wahrsten Sinn des Wortes, business-as-usual betreibt. Für Aufträge aus China, für die Rettung des Euros durch chinesisches Geld gibt es zu Hause mehr Wählerstimmen als für das öffentliche Eintreten für Menschenrechte. Die deutsche Wirtschaft lobte sie deshalb als “guten Türöffner”. Manche Türen bleiben dabei verschlossen. Es gibt halt Wichtigeres.

Wegbereiter dieser Haltung ist der von vielen so verehrte Helmut Schmidt. Er sagt in seinem Gesprächsbuch “Zug um Zug” über China: “Man soll die Bedeutung der Demokratie nicht überschätzen”. Und bei Günther Jauch unwidersprochen: “Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden”. Glücklich-lächelnde Chinesen? Noch Fragen?

Wir können von Glück sagen, dass Europa nur zu sechs Prozent von iranischem Öl abhängig ist.

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Eine Frage an Helmut Schmidt

Es gilt als gefährlich, Helmut Schmidt kritische Fragen zu stellen. Seine Arroganz war und ist gefürchtet. Häufig qualifizierte er Fragen als dumm oder die Frager als uninformiert ab. Wohl auch deshalb hat Günther Jauch darauf verzichtet.

Als ich noch ganz frisch in Bonn war (mit 25 als “Welt”-Korrespondent)) nahm ich allen meinen Mut zusammen und stellte dem gerade gewählten Bundeskanzler in der Bundespressekonferenz eine kritische Frage, die kein anderer Korrespondent stellte. Leider weiß ich das Thema nicht mehr. Mir ist aber in Erinnerung, dass Schmidt erstaunlich sachlich antwortete. Die Frage schien in seinen Augen gar nicht so dumm gewesen sein. 

Und auch TV-Altmeister Friedrich Nowottny fand den Wortwechsel so interessant, dass er ihn in seinen ”Bericht aus Bonn” einbaute – mein erster bundesweiter TV-Auftritt. Vielleicht hätte Jauch doch den Mut haben sollen, Helmut Schmidts Selbst- und Frembeweihräucherung mit kritischen Fragen zu unterbrechen.

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Sonntag, 23. Oktober 2011, 14:43 Uhr

Yes, he can?

Yes, he can. Der Alte aus Hamburg-Langenhorn hat gesprochen. “Er kann es” sagt Helmut Schmidt über seinen Co-Buchautor Peer Steinbrück und ernennt ihn damit zum Kanzlerkandidatenkandidaten der SPD.

Und wenn es nach dem Altkanzler ginge, zum Kanzlerkandidaten und nächsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Steinbrück hört es mit der selbstverständlichen Genugtuung eines Mannes, der schon immer wusste, das er zum Höchsten berufen ist.

Und jetzt? Vorhang zu, alle Fragen der SPD gelöst? Wenn das so einfach wäre. Denn selbst Steinbrück-Sympathisanten geht der Steinbrück-Hype langsam auf die Nerven. Haben die SPD, Deutschland und Europa im Augenblick keine anderen Sorgen als das Ja oder Nein zu Steinbrück?

Entscheiden – bei allen Verdiensten – ein 92-Jähriger und ein 64-Jähriger im Alleingang, wer Deutschlands nächster SPD-Kanzlerkandidat wird? Ist das so einfach, wie man gemeinsam “Zug um Zug” ein Buch schreibt?

Auch Steinbrücks Kanzlerkandidatur entwickelt sich Zug um Zug. Erst die verkappte Selbstausrufung, dann die Fremdausrufung durch eine Politikone, die viele Deutsche trotz ihres hohen Alters am liebsten immer noch selbst als Kanzler sehen würden. Muss sich die Bundes-SPD jetzt so fügen wie sich die Bayern-SPD der Selbstausrufung Christian Udes zum Ministerpräsidentenkandidaten fügte? Ist das das Mehr an innerparteilicher Demokratie, das SPD-Chef Sigmar Gabriel versprochen hatte?

Und könnte es Steinbrück wirklich besser als Angela Merkel? Müsste er sich nicht auch durch den Nebel der Eurokrise tasten? Oder kennt er das verborgene Geheimrezept, das mit einem Schlag alle Probleme löst? Es spricht einiges dafür, dass er mutiger wäre als Merkel, aber hilft Mut jetzt noch weiter?

Trotz aller markigen und vernünftig klingenden Sätze gehört auch Steinbrück zu den Politikern, die ohne Erfahrung und ohne Blaupause einen Weg aus der Krise finden müssen – immer am Rande des Abgrunds.

Steinbrücks Ruf basiert auf einem kurzen Fernsehauftritt mit Merkel, als beide zusammen die Sicherheit der deutschen Spareinlagen garantierten. Das konnten sie zwar objektiv nicht, aber der psychologische Hammerschlag wirkte.  Aber das war während der letzten Krise und da waren nationale Alleingänge noch möglich. Heute wäre auch Steinbrück in der europäischen Schlangengrube gefangen.

Es macht also nur Sinn, die Frage, ob Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat wäre, unter parteitaktischen Gesichtspunkten zu prüfen. Er könnte nur Erfolg haben, wenn er zur SPD und die SPD zu ihm passt, wenn sich die ganze Partei so geschlossen hinter ihm versammeln würde wie es die bayrische SPD hinter Ude getan hat.

Die drei P müssten zusammenpassen: Person, Partei, Programm. Steinbrück müsste sachlich über manches Stöckchen springen, die SPD-Linke über die persönliche Hürde.

Sollte dies geschehen, dann wäre Steinbrück – trotz des befremdlichen und undemokratischen Verfahrens – wahrscheinlich der richtige Kanzlerkandidat. Denn die SPD hat nur dann 2013 (oder vielleicht sogar früher) eine Chance, wenn sie Stimmen aus der Mitte holt. Steinbrück müsste deutlich mehr CDU-Sympathisanten für die SPD gewinnen, als sie durch seine Kandidatur möglicherweise  an “Die Linke” verliert. 

Das reicht aber noch nicht. Die SPD müsste das schier Unmögliche versuchen, nämlich 2013 stärker als die CDU/CSU zu werden. Denn Merkel hat trotz ihrer trostlosen Koalition die besseren Chancen, Kanzlerin zu bleiben, wenn die CDU/CSU wieder stärkste Partei wird – als Chefin einer neuen großen Koalition oder von Schwarz-Grün. Denn je stärker die Piraten werden, desto unwahrscheinlicher wird eine rot-grüne Mehrheit. Die Piraten könnten ungewollt die Steigbügelhalter für Merkels dritte Kanzlerschaft werden.

Deshalb muss die SPD auf Sieg setzen. Und das geht mit einem Geistesgefährten Helmut Schmidts besser als mit der Alternative Frank-Walter Steinmeier, der zwar beliebt ist, aber in der Mitte nicht als echte Merkel-Alternative wahrgenommen wird.  

Yes, he can – vielleicht. Und wenn nicht, dann kann er ja wieder an Merkels Seite rücken.

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Wenn Journalisten kreisen

Hauptstadtjournalisten bewegen sich in Kreisen. Da zwangsläufig nur wenige Top-Korrespondenten die Chance haben, Spitzenpolitiker unter vier, sechs oder acht Augen zu treffen, haben sich die meisten Journalisten in Vereinen, Clubs und “Kreisen” organisiert, um wenigstens in größerer Runde die wichtigsten Politiker hautnah erleben zu können. 

Fast alle Hauptstadtkorrespondenten gehören der Bundespressekonferenz an, die regelmäßig die Sprecher der Regierung, Kanzler und Minister zu Pressekonferenzen einlädt.

Die Bundespressekonferenz hat allerdings in Berlin an Bedeutung verloren. Nur noch selten entsteht dort eine wichtige Nachricht. Noch mehr an Bedeutung hat der Deutsche Presseclub verloren, zu Bonner Zeiten ein auf 70 Mitglieder limitierter, exklusiver Kreis, der Spitzenpolitiker zum vertraulichen Gespräch beim Mittag- oder Abendessen einlud.

Wichtiger sind die Kreise: sie umfassen meist ein, zwei Dutzend Korrespondenten, sind nach politischen Farben, Bedeutung (Büroleiter), Interessen (Wirtschaft), Alter sortiert – und einer hat nur weibliche Mitglieder. Eine Journalistengruppe, der die wichtigsten Büroleiter angehören, lädt die Politiker abwechselnd zum selbstgekochten Abendessen ein. Diese Kreise sind für die meisten Hauptstadtkorrespondenten unverzichtbar, wenn sie näher dran sein wollen.

In Bonn gehörte ich natürlich der Bundespressekonferenz an und dem “Adler-Kreis”, benannt nach dem Tagungsort, einem Hotel in Bad Godesberg. Das war ein parteipolitisch unabhängiger Zusammenschluss der Korrespondenten und Büroleiter der wichtigsten Zeitungen und Sender.

Beim Presseclub hatte ich nie die Mitgliedschaft beantragt, denn neue Mitglieder brauchten eine Zweidrittelmehrheit, und die war für einen BILD-Mann in den damals auch unter Journalisten sehr polarisierten Zeiten unerreichbar. Als mich der damalige Vorsitzende Klaus Dreher, einer der sachkundigsten und angenehmsten Bonner Kollegen, aufforderte, es noch einmal zu versuchen, stellte ich wider besseren Wissens den Aufnahmeantrag und wurde – entgegen der postiven Einschätzung Drehers – prompt abgelehnt.

Beim Presseclub herrschte absolute Vertraulichkeit. Als mich ein Mitglied dennoch über nachrichtentaugliche Aussagen des damaligen Kanzlers Helmut Schmidt informierte, schrieb ich darüber, denn als Nicht-Mitglied fühlte ich mich nicht an die Vertraulichkeit gebunden.

Das brachte mir größten Ärger ein. Weil er mich mangels Mitgliedschaft nicht aus dem Presseclub ausschließen konnte, beantragte der damalige Vorsitzende Thomas Löffelholz (späterer “Welt”-Chefredakteur) meinen Ausschluss aus dem “Adler-Kreis”, dem wir beide angehörten -  eine nicht nur aus meiner Sicht  unzulässige Verknüpfung zweier Vorgänge und zweier Kreise.

Als der Streit eskalierte, verfiel der “Adler-Kreis” auf eine “salomonische Lösung”: sowohl Löffelholz als auch ich durften ein halbes Jahr nicht an den Treffen des “Adler-Kreises” teilnehmen.


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