Immer das Gegenteil

Journalisten und Politiker – das ist eine lange Geschichte von Liebe und Hass, von Anbiederung und Verachtung. Für Helmut Schmidt waren Journalisten “Wegelagerer”, für Graf Lambsdorff gelegentlich “Todesschwadrone”, für Helmut Kohl Feinde oder Gefolgsleute.

Auch Gerhard Schröder, für den angeblich nur “BILD, BamS und Glotze” wichtig waren, hatte für manchen Kommentator seriöser Zeitungen nur Verachtung übrig, wenn er nicht seiner Meinung war. So sagte er mir einmal über den bekannten Leitartikler einer süddeutschen Zeitung: “Man muss als Politiker immer das Gegenteil von dem tun, was der schreibt. Dann liegt man richtig”.

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Sonntag, 03. Juli 2011, 13:13 Uhr

Das Phänomen Steinbrück

Er hat noch nie eine Wahl gewonnen, nur eine verloren (2005 in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers). Er hat kein öffentliches Amt, er ist nur einfacher Abgeordneter. Er gilt als arrogant, undiszipliniert, rechthaberisch und selbstverliebt.

Er war eher ein wirtschaftspolitischer Saulus, der für die Deregulierung der Finanzmärkte kämpfte, bis er mit dem Finanzcrash sein Paulus-Erlebnis hatte. Ihm gegenüber war der CDU-Mann Rüttgers ein Linker. Er kann nicht oder nur schlecht mit den Grünen. Er ist schon 64, hat also sein politisches Leben fast hinter sich.

Und dennoch ist dieser Mann der beliebteste deutsche Politiker. Bei der jüngsten Umfrage des “Spiegel” liegt dieser Mann mit 60 Prozent auf Platz 1 derjenigen Parteipolitiker, die nach Ansicht der Wähler künftig eine wichtige Rolle spielen sollen. Peer Steinbrück ist ein Phänomen der deutschen Politik.

Das muss Gründe haben. Einer davon ist sicher das Guttenberg-Phänomen. Die Wähler projizieren in ihn Sehnsüchte und Fähigkeiten, die sie bei anderen Politikern schmerzlich vermissen – insbesonders bei der amtierenden Bundeskanzlerin.

Die Wähler sehnen sich nach Leadership, nach einem Politiker, der (tatsächlich oder vermeintlich) einen Kompass hat, nach dem er sich richtet. Der bereit ist zur Führung und bereit, dafür auch das Riskio das Scheiterns einzugehen. Der nicht auf Sicht fährt. Der sagt, was er denkt, und denkt, was er sagt. Bei dem sie Gradlinigkeit vermuten in einer Welt der Zickzack-Politiker.

Und dieser Mann ist in den Augen der Wähler offenbar Peer Steinbrück. Aber wie ernst sind solche Umfragen zu nehmen? Direkt hinter Steinbrück folgt auf der “Spiegel”-Liste Frank-Walter Steinmeier, ein Mann, der sogar schon eine Bundestagswahl katastrophal verloren und damit bewiesen hat, dass ein Umfragebonus in der gehärteten Wahrnehmung der Wahlkämpfe keinen Bestand haben muss.

Einmal verloren, immer verloren? Willy Brandt hat einst das Gegenteil bewiesen, aber Steinmeier ist kein Ausnahmepolitiker wie Brandt. Also doch Steinbrück? Die SPD hat nur die Wahl zwischen den beiden. Einer der “Stones” muss es werden. Einen dritten Kandidaten gibt es nicht. Sigmar Gabriel hat zwar jederzeit die Chance, den Oscar für politische Vieldeutigkeit zu bekommen, für Polemik und Witz, nicht aber für seriöse Rollen.

Die SPD muss sich also für 2013 zwischen Steinmeier und Steinbrück entscheiden. Und da lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte. Die SPD hat immer dann das Land regiert, (Willy Brandt war die Ausnahme), wenn der Spitzenmann nicht dem sozialdemokratioschen Mainstream entstammt, wenn er ein bisschen neben und rechts von der Partei positioniert war. So war es bei Helmut Schmidt und 1998 bei Gerhard Schröder.

Schröder war von Rudolf Scharping (der war mal SPD-Chef) wegen Insubordination als Wirtschaftssprecher abberufen worden und hatte mit Oskar Lafontaine einen starken Gegenspieler, der tief in der Partei verankert war. Dennoch wurde er Kanzlerkandidat – nach einer Selbstausrufung, indem er die niedersächsische Landtagswahl zur Vorwahl gemacht hatte. Selbstausrufung wird übrigens auch gerade Steinbrück vorgeworfen.

Und Schröder siegte gegen Helmut Kohl, weil er – auch bei CDU-Sympathisanten – die zeitgemäße Antwort auf den führungsschwachen und verbrauchten Kohl war. Weil ein Sozialdemokrat der bürgerlichen Sehnsucht nach Führung entsprach. Und weil sich die Partei zähneknirschend und (von Lafontaine) diszipliniert hinter ihm versammelte.

Also Steinbrück für 2013? Er will, das ist klar. Am Kandidaten wird man ablesen können, ob die SPD auf Platz oder Sieg setzt. Angela Merkel bevorzugt sicher Steinmeier – so wie Kohl 1998 Lafontaine.

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Montag, 16. Mai 2011, 11:10 Uhr

Gabriel for Kanzlerkandidat

Schade, dass Peer Steinbrück den Mund nicht halten konnte. Seine Selbstbewerbung als SPD-Kanzlerkandidat hat ihm geschadet. Wer sich zu früh meldet, ist als erster aus dem Rennen – so eine alte Regel. Schade, denn er wäre ein Politiker, der die SPD aus ihrem 25-Prozent-Ghetto befreien und in bürgerliche Wählerschichten eindringen könnte. Außerdem wäre er der richtige Mann für das wahrscheinlich zentrale Wahlkampfthema 2013: Europa und das Geld, der Euro und die Rettungschirme.

Aber hätte Steinbrück auch zur SPD gepasst?  In Wahlkämpfen gelten die drei großen P: Person, Partei und Programm. Nur dann, wenn sie zusammenpassen, kann ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden.

Steinbrück aber passt nicht mehr zur heutigen SPD oder die SPD und ihr Programm nicht mehr zu Steinbrück. Er ist für die Rente mit 67, seine Partei halb dagegen. Er ist für die Agenda 2010, seine Partei wendet sich immer mehr davon ab. Er vertritt in erster Linie diejenigen, die Arbeit haben, seine Partei scheint sich um Hartz-IV-Empfänger mehr zu sorgen als um die, die arbeiten. Ein Olaf Scholz beweist noch nicht das Gegenteil.

Wenn Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat werden wollte, dann müsste er darauf bestehen, dass sich die Partei ihm unterordnet, dass er das Wahlprogramm bestimmt. Sonst bräuchte er überhaupt nicht anzutreten. Aber kann und will die Partei das? Die erste Reaktion von Generalsekretärin Andrea Nahles (“Selbstausrufung”) zeigt, dass die Partei dazu nicht bereit ist. Der linke Flügel ohnehin nicht. Und er ist immerhin so stark, dass sich Steinbrücks Ex-Sprecher Thorsten Albig als Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein mit dem linken Ralf Stegner arrangieren muss.

Steinbrück ist ein bei den Wählern beliebter Mann, in der SPD von heute ist er ein Fossil. Er ist ein Schmidtianer, ein enger Freund des Altkanzlers Helmut Schmidt. Aber auch Deutschlands respektiertester Altpolitiker hat mit der SPD von heute kaum noch etwas zu tun.

Die ganze Deabatte verdeckt ohnehin nur den Befund, dass die SPD nicht weiss, wer sie ist und wohin sie will. Der SPD-Vordenker Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Thüringen, will das Thema Arbeit zum zentralen Wahlkampfthema 2013 machen. Mindestlohn, Leih- und Zeitarbeit, Hartz-IV-Aufstocker. Wer arbeitet, muss davon leben können. Aber ist das das Siegerthema? Wenn die SPD nicht aufpasst, nimmt ihr die CDU auch noch das Thema gesetzlicher Mindestlohn weg.

Es sieht also nicht gut aus für die alte Tante SPD. Wenn sie sich ehrlich machen will, macht sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten. Er ist genauso widersprüchlich, sprunghaft und, Pardon, auch so unseriös wie die SPD. Also der richtige Mann.

Wahrscheinlich läuft es am Ende aber auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus: Hannelore Kraft. In Sachen Schulden das Gegenbild zu Steinbrück. So viel zur Debatte um Peer Steinbrück.

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Samstag, 23. April 2011, 14:03 Uhr

Der SPD-Schrecken geht weiter

Im Fall Sarrazin konnte die SPD nur verlieren. Wäre er ausgeschlossen worden, hätte ihn die SPD für einen Teil des Publikums zum Märtyrer gemacht und Teile ihrer Wählerschaft gegen sich aufgebracht. Jetzt behält sie ihn und bringt damit den anderen Teil der Wählerschaft gegen sich auf.

Viele Mitglieder, Wähler und Funktionäre können nicht verstehen, wieso ein Mann, der andere Menschen wegen ihrer Herkunft und Religion für geistig und/oder kulturell minderbemittelt hält, Mitglied einer demokratischen, toleranten und anti-rassistischen Partei sein kann. Sarrazin hat mit seinen menschenfeindlichen und absurden Thesen die Gesellschaft tief gespalten – und damit auch die SPD.

Und es bleibt ein Mann in ihren Reihen, der mit einer 50.000-Euro-Gebärprämie für Akademikerinnen den sozialdemokratischen Gedanken weiterentwickeln will.

Die Führung der SPD ist bis auf die Knochen blamiert, denn ihre starken Worte gegen Sarrazin sind jetzt nur noch Makulatur. Die SPD wollte offenbar endlich einen Schlussstrich unter das leidige Thema ziehen und akzeptierte dafür eine Erklärung, die das Papier nicht wert ist, auf der sie geschrieben wurde. 

Sarrazins Entschuldigung ist vergleichbar mit der eines Mannes, der einen anderen mit Wucht ins Gesicht schlägt und anschließend sagt, er habe ihm nicht weh tun wollen. Und es täte ihm leid, wenn der andere sich angegriffen gefühlt habe. Aber dieser Wisch reichte der SPD – nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Aber die SPD täuscht sich. Der Schrecken geht weiter – nur mit anderen Personen und anderen Themen. Der Fall Sarrazin ist auch ein Zeichen für den Autoritätsverfall der SPD-Führung.

Die SPD nimmt für ihr Einknicken gegenüber Sarazzin in Kauf, dass ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel, der in der “Zeit”  einleuchtend und eindrucksvoll beschrieben hatte, warum Sarrazin kein SPD-Mitglied mehr sein könne, weiter beschädigt wird. Die Entscheidung, das Parteiordnungsverfahren einzustellen, entlarvt Gabriels Einlassungen als heiße Luft und wirklungsloses Getöse. Und bestätigt damit die Vorurteile, die es ohnehin über Gabriel gibt.

Der Fall Sarrazin fügt sich in das Bild einer orientierungslosen Partei, die sich ihrer eigenen Grundsätze nicht mehr gewiss ist. Nicht nur im Fall Sarrazin, sondern in fast allen entscheidenden Fragen. Ist die SPD jetzt für Hartz IV oder (ein bisschen) dagegen? Ist die SPD für die Rente mit 67 oder ein bisschen oder sogar ganz dagegen? Ist die SPD noch der Anwalt der Schwachen oder nur noch der Arbeitsplatzbesitzer? Selbst in der Libyen-Frage redete die SPD-Führung mit zwei Zungen.

So wie der Sarrazin-Spagat die SPD überfordert hat, so zerreisst sie ihre Identitätssuche. Sie gräbt sich immer tiefer im 25-Prozent-Ghetto ein, beschäftigt sich mit sich selbst, ohne dass dabei neue Orientierung herauskommt. Die großen politischen Gegenspieler sind nicht mehr SPD und CDU, sondern CDU und Grüne. Sie ringen um Deutschlands Zukunft, während die SPD mit sich selbst ringt. Sie wird zwischen Grün und Schwarz zerrieben. Ihr nützt nicht einmal mehr die Selbstmarginalisierung der Konkurrenz von links. Die Zukunft ist grün oder schwarz, aber nicht mehr rot.

Nach der Bundestagswahl 2013 könnte die SPD vor der Entscheidung stehen, welche der beiden Parteien sie ins Kanzleramt verhilft. Das ist eine traurige Perspektive für eine einst stolze Partei, für eine Partei, die Willy Brandt und Helmut Schmidt hervorgebracht hat.

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Gibt’s was Neues?

“Der Spiegel” berichtet in dieser Woche, in Berlin habe sich im Fall Guttenberg das Verhältnis zwischen Korrespondenten und Politikern umgekehrt. Nicht mehr die Journalisten rufen an und fragen, sondern die Politiker melden sich bei den Hauptstadtkorresponenten: Gibt’s was Neues? Habt ihr den Ghostwriter schon?

Das habe ich selbst auch einmal bei einem Skandal um einen Verteidigungsminster erlebt, 1978 bei Georg Leber (SPD). Er war ins Kreuzfeuer geraten, weil aus seinem Ministerium immer neue illegale Abhöraktionen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bekannt wurden, von denen der Minister nichts wusste.

Auf dem Höhepunkt der Affäre um den anständigen, aber völlig überforderten Mann rief Regierungssprecher Klaus Bölling im Auftrag des Bundeskanzlers Helmut Schmidt in der BILD-Chefredaktion an, um sich zu erkundigen, ob es zu Georg Leber und den Abhörgeschichten etwas Neues gebe. Man könne von Leber keine substanziellen Auskünfte mehr bekommen. Ein Armutszeugnis, aber symptomatisch für den Verlauf solcher Regierungskrisen.

Der wesentliche Unterschied zum Fall Guttenberg: Georg Leber trat zurück.


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