Mittwoch, 14. Oktober 2009, 14:26 Uhr

Land ohne Lager

Aus den jüngsten Koalitionsentscheidungen im Saarland und in Thüringen kann man dreierlei lernen:

1. Es ist eine Mischung aus ideologischer Verblendung und irrationalem Wunschdenken, wenn in Deutschland von politischen Lagern die Rede ist. Die einen sehen ein “bürgerliches Lager”, die anderen ein “linkes Lager”. Beide gibt es nicht – sie sind Chimären, aber keine Realität. In Wirklichkeit hat sich in Deutschland ein System aus fünf Parteien etabliert, von denen vier miteinander koalitionsfähig sind (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) und die fünfte (“Die Linke”) bisher nur mit der SPD – und dies auch nur regional im Osten und im Ausnahmefall.

Gerade auf der Linken wird die Lagertheorie wie ein Fetisch hochgehalten und ihre Vertreter sind dann bitter enttäuscht, wenn sich – wie im Saarland – ein ungefragt mitgezählter Lagerinsasse ins angeblich gegnerische Lager begibt. Dabei ist es zum Beispiel den Studenten im Saarland völlig egal, welches “Lager” endlich ihre Studiengebühren abschafft. Und wie wenig ideologische Sichtweisen noch taugen, beweist zum Beispiel die FDP mit der Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger.

2. Das Menschliche spielt in der Politik eine viel größere Rolle, als Ideologen wahrhaben wollen. In Thüringen stimmte die Chemie zwischen SPD-Spitzenmann  Christoph Matschie und Linkspartei-Chef Bodo Ramelow einfach nicht. Es gab in den Koalitionsverhandlungen der beiden nie eine gemeinsame Basis von Vertrauen und Fairness, die unerlässlich ist, um sich erfolgreich einigen zu können. Im Gegenteil: beide versuchten sich gegenseitig auszutricksen und zu hintergehen.

Im Saarland gab es keine Vertrauensbasis zwischen Oskar Lafontaine und Grünen-Chef Hubert Ulrich. Im Gegenteil. Der eine, Oskar Lafontaine, versuchte erst dem anderen den politischen Garaus zu machen und wollte sich dann als Oberkontrolleur von Rot-Rot-Grün etablieren. Und der andere, Hubert Ulrich, verfolgte mit fast pathologischem Eifer zwei ehemalige Grüne, die zur “Linken” abgewandert waren. Aus dieser Basis kann es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben.

Wie wichtig gerade menschliche Beziehungen sind, wie wichtig die Chemie zwischen Spitzenpolitikern ist, haben viele erfolgreiche frühere Koalitionen bewiesen. Rainer Barzel und Helmut Schmidt bei der ersten großen Koalition, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher bei Schwarz-Gelb, Gerhard Schröder und Joschka Fischer bei Rot-Grün. Und auch Angela Merkel und Peer Steinbrück bei Schwarz-Rot. Wer glaubt, diesen menschlichen Faktor vernachlässigen zu können, wird beim Schmieden alter und neuer Bündnisse scheitern.

3. Rot-Rot-Grüne Koalitionen auf Landesebene und gar auf Bundesebene wird es erst geben, wenn “Die Linke” sich ändert. Solange sie nicht zu ihrem Godesberg bereit ist, solange sie auf irrealen außenpolitischen Forderungen und finanzpolitischer Unvernunft beharrt, solange sie sich nicht von unverbesserlichen Kommunisten, Linksextremisten und Stasi-Leuten trennt, ist die Mauer zu erfolgreichen rot-rot-grünen Bündnissen unüberwindbar. In NRW zum Beispiel hat die Linkspartei mit ihrem Programm (“Recht auf Rausch”, Verstaatlichung der Energiekonzerne, Abschaffung des Religionsunterrichtes und des Verfassungschutzes) ein rot-rot-grünes Verhindungerungsprogramm vorgelegt und treibt die Grünen geradezu in die Arme von CDU und FDP.

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Sonntag, 02. August 2009, 13:01 Uhr

Mutti macht´s

Ist es eigentlich zu viel verlangt, dass Politik auch Spaß machen soll? Ist es vermessen, sich Leidenschaft in der Politik zu wünschen? Ist es zu anspruchsvoll, von Politikern zu erwarten, dass sie für Politik begeistern können? Offenbar – wenn man den deutschen Wahlkampf bisher beobachtet. Wir haben ja gewusst, dass es in Deutschland keinen Obama gibt, aber müssen es nur noch Anti-Obamas sein, die versuchen, die Wähler am 27. September an die Wahlurne zu zerren? Mutti Merkel, den kleinen Schreihals Guido an der Hand, gegen Onkel Steinmeier, der auf die Frage, was seine zentrale Botschaft sei, drei Minuten orientierungslos vor sich hinredet? Wahrscheinlich hat der Außenminister überlegt, ob es Washington oder Brüssel ist.

Langsam wird der Wahlkampf wirklich ärgerlich. Sind wir deutsche Wähler so anspruchslos wie der Wahlkampf 2009? Wenn der Satz stimmt, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient, dann ist es schlecht um uns bestellt. Was waren das für Wahlschlachten – Adenauer gegen Schumacher, Schmidt gegen Strauß, Schröder gegen Kohl. Und selbst 2002 und 2005 hatten die Wahlkämpfe noch zehn mal mehr Feuer als in diesem Jahr. Offensichtlich wollen die Parteien das Gehirn der Wähler örtlich betäuben, um ihnen ihr Kreuz am Wahltag zu entringen. Selbst das alte Schlachtross Lafontaine wirkt sediert, sein Kompagnon Gysi sprüht nur noch auf Sparflamme.

Jetzt sagen die Strategen, der Wahlkampf habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Fängt er denn überhaupt noch an? Angela Merkel will gar nicht kämpfen, Frank Walter Steinmeier kann es nicht. Für das TV-Duell Merkel gegen Steinmeier am 13. September sollte die Bundeszentrale für politische Bildung kostenlose Hallo-Wach-Pillen verteilen. Die Welt steckt in der schwersten Krise der Nachkriegszeit und Deutschland erlaubt sich einen Wahlkampf, als ginge es um die Umgehungsstraße für Kleinkleckersdorf.

Wo bleibt der leidenschaftliche Streit um die Kontrolle der Banken, die ihre Casinos wieder eröffnet haben und den ultimativen K.O.-Schlag gegen die Weltwirtschaft vorbereiten? Warum wird, bis auf die Linkspartei, der deutschen Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf tabuisiert? Warum wird eigentlich das zentrale Thema ausgeklammert, wie Deutschland jemals wieder von seinem gigantischen Schuldenberg herunterkommen will? Deutschland steht in der nächsten Legislaturperiode vor eine der härtesten Sparphasen der letzten Jahrzehnte und keiner redet darüber. Wann kommen Steuererhöhungen? Wird der Sozialsstaat überleben können? Ist der Generationenvertrag nicht schon längst zerbrochen? Wer zahlt am Ende wirklich die Zeche?

Fragen über Fragen und keine Antworten – zumindest keine ehrlichen. Angela Merkel fährt stattdessen mit dem Sonderzug und schwarz-rot-goldenen Fähnchen auf Konrad Adenauers Spuren durch Deutschland. Und gibt die neue Mutter Beimer der Nation. Mutti macht`s (wieder) – das wird am Ende das Ergebnis sein. Entweder mit ihrem kleinen Schreihals oder dem geschrumpften Onkel Steinmeier. Das mag wahltaktisch erklärbar sein, aber Spaß macht`s nicht.

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Montag, 08. Juni 2009, 09:34 Uhr

Steinmeier macht das Licht aus

Er war nie ein Kanzlerkandidat und er wird auch keiner. Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Europawahl-Desaster nur noch eine Aufgabe: er ist derjenige, der für die Regierungspartei SPD das Licht aus macht. Die große traditionsreiche SPD hat ihre historische Rolle ausgespielt. Sie wird künftig eine mittelgroße Partei sein, die ihre strategische Funktion verloren hat. Sie hat keine Schlüsselposition mehr für künftige Regierungsbildungen. Die Sozialdemokraten haben ihre politische Gestaltungsrolle verloren. Vielleicht wird die SPD nach 2013 irgendwann einmal wieder durch eine glückliche Fügung an einer Regierung beteiligt sein, aber die Zeiten Willy Brandts, Helmut Schmidts und – mit Einschränkungen – Gerhard Schröders sind dann unwiderruflich nur noch Teil einer glorreichen Geschichte.

Und daran ist weder die CDU/CSU schuld (die so toll ja auch nicht glänzt), noch die Grünen, noch die Linkspartei. Schuld daran ist die SPD ganz allein: Seit der zweiten Amtsperiode Gerhard Schröders ging es nur noch bergab. Es fing mit Schröders Wahlsieg 2002 an: ihn hatte er nicht nur mit Flut und Irak errungen, sondern auch mit dem letzten großen Versprechenswahlkampf. Er hatte den Wählern noch einmal das soziale Schlaraffenland verheißen, um sie dann mit der Agenda 2010 brutal zu enttäuschen. So notwendig eine Reform des Sozialstaates auch war, Schröder hatte vor der Wahl das Gegenteil erzählt. Und die Agenda 2010 war die Gründungsurkunde der bundesweiten Linkspartei.

2005 siegte sich die SPD dann endgültig zu Tode. Nie gab es einen dümmeren Spruch als den von Franz Müntefering: “Opposition ist Mist”. Opposition wäre 2005 die einzige Chance zur Wiedergenesung der SPD gewesen. Die große Koalition hat die SPD in einen Spagat gezwungen, den sie nicht bestehen konnte: sie ist heute weder Hüterin des Sozialstaates noch eine überzeugende Regierungspartei. Hinzu kamen die häufigen Vorsitzendenwechsel – allein sie waren schon ein Zeichen für Auflösungserscheinungen. Und schließlich bestimmte Müntefering wieder den Kurs – ein respektabler Mann, aber ein Mann von gestern mit einem anachronistischen Führungsstil. Er wurde immer überschätzt. Schon unter Schröder war er immer nur Sekretär, nie General. Müntefering mag beim Grillabend in der SPD-Kleinkgartenkolonie Bottrop für Nestwärme sorgen, für alle Wähler unter 60 ist er einfach nur noch ein rührendes Relikt der Vergangenheit.

Und dann hatte die SPD noch die glorreiche Idee, einen Beamten zum Kanzlerkandidaten zu machen, nur weil dieser – wie einst Klaus Kinkel – im Amt als Außenminister ganz beliebt war. Der kantig-kompetente Peer Steinbrück wäre in der Weltwirtschaftskrise wahrscheinlich der Bessere gewesen, aber dann hätte Andrea Nahles endgültig den Übertritt zur Linkspartei erwogen. Und deshalb bleibt die SPD jetzt auf Steinmeier sitzen – bis zum bitteren Ende.

Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag “Das wird nix, Frank(-Walter)!” vom 23.2.2009

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Typisch Helmut Schmidt

1976 reiste ich mit Helmut Schmidt in der Kanzlermaschine zur 200-Jahr-Feier der USA nach Washington. US-Präsident war damals Gerald Ford. Auf dem Flug setzte sich Schmidt zu den mitreisenden Journalisten, um sie auf die Themen des USA-Besuchs einzustimmen. Dabei fiel der unvergessliche Satz, der für Helmut Schmidt typisch war: “Jetzt fragt mich der Ford wahrscheinlich wieder, wie er seine Wirtschaft in Ordnung bringen soll”.

Dass sich Schmidts Frau Loki auf sparsames Wirtschaften versteht, bewies sie bei meinem Besuch am Brahmsee im Sommer 1976. Zum Tee gab es vertrockneten, bröseligen Spekulatius – offenbar noch Restbestände von Weihnachten. Aber die Schmidts lebten immer bescheiden. Ihr Ferienhaus war eine Holzhütte, im Schilf lag eine kleine betagte Segeljolle.

Am Rande des Interviews gab es interessante Selbstreflexionen des Kanzlers, was einmal von seiner Amtszeit in Erinnerung bleiben werde. Über ihn würden in den Geschichtsbüchern wahrscheinlich nur Fußnoten stehen – im Gegensatz zu Adenauer und Brandt. Etwas mehr ist es dann doch geworden.

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Montag, 09. März 2009, 07:09 Uhr

Das zynische Spiel um Althaus

Selten wird in der Politik so viel gelogen wie bei Krankheiten. Mehr noch als bei den Renten. Politiker müssen Übermenschen sein, Stehaufmännchen, die nichts aus der Bahn wirft. Deshalb dürfen sie auch nicht krank sein, zumindest nicht lange und nicht nachhaltig. Ein Politiker muss unverwundbar erscheinen. Der Wähler könnte sonst glauben, der Politiker sei seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen, sei in seiner Amtsführung beeinträchtigt.

Deshalb wird über Krankheiten geschwiegen. Wenn es gar nicht anders geht, weil die Krankheit oder ein Unfall öffentlich wurden, wird ein Nebelvorhang aus Falsch- und Halbinformationen um ihn gelegt und er möglichst schon Stunden danach wieder gesundgeredet. So war es, als Helmut Schmidt an einer Herzmuskelentzündung lebensgefährlich erkrankte, so war es beim Herzinfarkt Willy Brandts, so war es bei Genscher. Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

So ist es auch bei Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Keiner, außer seinen Ärzten und seiner Frau, weiss verlässlich, wie es um ihn steht, seit er bei seinem tragischen Skiunfall ein Frau tötete und selbst ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt. Wochenlang wurde er von völlig ahnungslosen Parteifreunden gesundgeredet, bis bekannt wurde, dass er sich nicht richtig an den Unfall erinnern kann, dass er Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen hat, dass er keine Zeitung lesen und TV-Nachrichten nur teilnahmslos verfolgen kann, dass er, wie sein Bruder sagte, nicht mehr der Alte ist.

Und jetzt ist er also wundersam genesen, fast schon wieder voll da, will schnell in die Politik zurückkehren und schon bald seine Amtsgeschäfte wieder aufnehmen. Er kann zwar nicht zu dem Parteitag kommen, auf dem er wieder zum thüringischen CDU-Spitzenkandidaten gewählt werden soll, aber in der Einladung zu einer Konferenz Ende April wird er schon wieder als Redner aufgeführt. Und das sollen wir jetzt glauben? Das kann so sein, es ist Althaus sicher zu wünschen, aber kann man Parteifreunden in dieser Sache wirklich vertrauen? Denn die sind in diesem Fall in doppelten Sinn Partei – auch als Gesundbeter in eigener Sache.

Denn ohne Dieter Althaus kann die CDU in Thüringen einpacken, schon mit ihm droht ihr der Verlust der absoluten Mehrheit. Und ein CDU-Desaster am 30. August, vier Wochen vor der Bundestagswahl, wäre auch ein Desaster für Angela Merkel. Die CDU in Thüringen hat in ihrer zweiten Reihe niemanden, der ihn ersetzen kann, der auch nur annähernd so bekannt und populär ist. Also hat er schnell gesund zu werden. Die Partei befiehlt. Dabei weiss niemand, nicht einmal die Ärzte, welche physischen oder psychischen Folgen zurückbleiben. Althaus ist so oder so ein Gezeichneter: er hat Schuld auf sich geladen, er hat fahrlässig eine Frau getötet. Damit muss ein Mensch erst einmal umgehen. Wie wird Althaus mit seiner Schuld leben? Kann und will er auch künftig tatkräftig handeln, polarisieren, auf den politischen Gegner eindreschen, die Lage schönreden? 

Es ist ein zynisches Spiel, das um und mit Dieter Althaus getrieben wird. Die Parteifreunde jubeln. Seine Genesung mache der CDU Mut, sagt CDU-Generalsekretär Pofalla. Schweigen wäre besser gewesen. Denn so lange Dieter Althaus nicht öffentlich auftritt, solange kann keiner beurteilen, wie es um ihn wirklich steht. Ob er nicht nur als Mensch das Unglück überlebt hat, sondern auch als Politiker, das wissen wir erst, wenn er sich öffentlich erklärt hat – über den Unfall, seine Schuld, seine Pläne, seine Perspektiven. Und was er daraus gelernt hat.


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