Mittwoch, 29. Januar 2014, 14:14 Uhr

Agenda der Einschläferung

Es war eine typische Merkel-Rede, die Regierungserklärung zum Start der Großen Koalition. Monoton, leidenschaftslos hakte die Kanzlerin den Koalitionsvertrag noch einmal buchhalterisch ab. Quer durch den Gemüsegarten, ohne Schwerpunkt. Ohne Hinweis, wie ihr Deutschland künftig aussehen soll, außer dem, dass es uns weiter gut gehen soll. Die Nation soll wieder einmal eingeschläfert werden.

Dabei gab es auch in ihrer Regierungserklärung Themen, über die man leidenschaftlich streiten kann und muss. Die Rentenbeschlüsse zu Lasten kommender Generationen zum Beispiel, die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NSA-Skandal, die Tatsache fortgesetzter und ungebremster Ausspähung. Aber, so das inoffizielle Motto der Kanzlerin: Ruhe ist die erste Politiker- und Bürgerpflicht.

Dann lieber die Zuhörer zufloskeln – mit “Der Mensch steht im Mittelpunkt”, “Familien sind das Herzstück der Gesellschaft” und “Wir müssen das Glück beschützen und bewahren”. Merkel predigt, allerdings ohne Feuer, ohne wenigstens den Versuch zu machen, die Zuhörer mitzureißen.

Die USA werden intensiv gelobt, aber nur ganz vorsichtig kritisiert. Stattdessen viel Geschwurbel. Merkel setzt im Abhör- und Ausspäh-Skandal auf “die Kraft der Argumente”. Das Hohnlachen im NSA-Hauptquartier hätte man eigentlich bis Berlin hören müssen.

Und zu neuen Militäraktionen nur der Satz, man könne keinen Konflikt nur militärisch lösen. Seit Vietnam ist bekannt, dass keiner mehr militärisch gelöst werden kann.

Die Agenda Merkel bleibt eine Agenda der Einschläferung. Der Unterschied zu früher ist nur, dass die SPD jetzt ihr Einschläferungspartner ist. Irgendwann werden die Wähler aufwachen und mehr verlangen – mehr Zukunft, mehr Vision, mehr Leidenschaft. Angela Merkel sollte Helmut Kohl fragen, was dann passiert.

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Montag, 05. August 2013, 16:17 Uhr

Retro-Wahlkampf der CDU

Hätten wir nicht den Euro und wäre die Parteifarbe heute nicht Orange, dann könnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Großflächen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist – nämlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus.

Ein Plakat zeigt eine Oma mit ihrem Enkel und dem Spruch: “Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken”. Auf einem anderen eine junge Familie: “Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig”. Wobei das “anders” für CDU-Verhältnisse fast schon wieder modern  ist.

Oder ein drittes Plakat. Zwei junge Leute auf einem Motorrad: “Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro”. Mit “D-Mark” hätte es auch Ludwig Erhard kleben können.

Diese Plakate bewegen natürlich keine Wählerstimmen. Sie taugen nicht einmal als Hallo-Wach-Signal, dass demnächst gewählt wird. Aber sie signalisieren: Die CDU bleibt wie sie ist. Langweilig, aber berechenbar. Sie ist wie ein altes Möbelstück, das einem vertraut ist. Mehr müssen die Plakate auch nicht leisten.

Die Plakate verströmen ein unaufälliges, wohliges und vertrautes Gefühl aus der Zeit, alls noch alles gut war – oder schien. Und sie sind nicht so unverständlich und kontraproduktiv wie die Plakate der SPD. Und sie duzen die Wähler auch nicht wie die der Grünen.

Und sie passen hevorragend zum Einschläferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich darüber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: “Keine Experimente”. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.

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Sonntag, 16. Juni 2013, 15:08 Uhr

Merkels sanfte Autokratie

Es gibt Vorschläge in der Politik, die sind schon 50 Jahre alt, aber unverändert aktuell. 1963 regte der angesehene Historiker und Politikwissenschaftler Christian Graf von Krockow eine Verfassungsänderung an – mit dem Ziel, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf acht Jahre zu begrenzen.

Er schrieb damals, dies würde nicht nur die Startchancen der Opposition verbessern, sondern würde auch “der Partei, die den Kanzler stellt, dazu verhelfen, sich ständig zu regenerieren und Nachfolgeanwärter nicht im absehbaren Wartezustand zu verschleißen”. Diese Verfassungsänderung würde “der Weiterentwicklung und Festigung des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Dienst erweisen”.

So Graf von Krockow 1963 – nach 14 Jahren Konrad Adenauer. Wer seine Worte heute noch einmal liest, der denkt automatisch auch an Angela Merkel. Denn sie nimmt – wie vor ihr Adenauer und Helmut Kohl – immer stärker autokratische Züge an und hat in nur acht Jahren eine ganze Generation potenzieller Nachfolger verschlissen. Die innerparteiliche Demokratie in der CDU existiert nur noch rudimentär auf kommunaler und gelegentlich auf Landesebene.

Bundespolitisch spielt die CDU als Partei keine Rolle mehr – und auch die CDU-Bundestagsabgeordneten kaum noch ein Rolle.. Fast alle wichtigen Entscheidungen werden von der Kanzlerin dekretiert – von der Europa-Politik und der Atomwende über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zur gesetzlichen Frauenquote und einer Mietpreisbremse im Wahlprogramm.

Die Partei kann nur noch zustimmen, wenn überhaupt. Und das Wahlprogramm 2013 wird nicht wie bei den anderen demokratischen Parteien von einem Parteitag beschlossen, sondern nur noch von den Vorständen von CDU und CSU.

Merkel macht das alles ohne Basta, ohne Getöse, ohne Machtworte, sondern ganz leise. Merkels sanfte Autokratie.

Weil Merkel in den Augen ihrer Partei inzwischen alternativlos ist, fügt sie sich die CDU. Denn danach wartet der vermeintliche Abgrund der Opposition und längeres Siechtum, das sich heute schon im Verlust der meisten Bundesländer und fast aller Oberbürgermeisterposten in den Großstädten manifestiert.

Aus weiterer Verlustangst wird der Verlust an innerparteilicher Demokratie in der CDU zwar gelegentlich hinter vorgehaltener Hand beklagt, aber nicht öffentlich thematisiert und als das vermeintlich kleinere Übel in Kauf genommen. Der Kanzlerin ist dabei der Trick gelungen, den Zustand, der sie heute alternativlos macht, weitgehend selbst herbeizuführen.

Statt innerparteilicher Demokratie gibt es in der CDU nur noch deren Simulation in Form sogenannter Regionalkonferenzen. Sie gibt es in der Parteisatzung gar nicht und sie haben keine Rechte. Sie dienen nur  dazu, die monarchische Macht der Königin abzusichern und geben nur einigen Hofnarren die Gelegenheit, ein bisschen Dampf abzulassen.

Gleichzeitig entmachtet Merkel die Opposition ideell, indem sie jede gute Idee oder jeden Vorschlag, der ihr bei Wahlen gefährlich werden könnte, postwendend übernimmt. Oder sie holt sie in die “nationale Verantwortung”. Dadurch schwächt sie die Opposition weiter.

Und, auch das schrieb Graf von Krockow 1963 seherisch: “Die sogenannten Massenkommunikationsmittel verschaffen dem Inhaber des höchsten Machtamtes einen derartigen Publizitätsvorsprung und eine derartige Repräsentationswirkung, dass er, wenn nichts Ungewöhnliches geschieht, kaum noch durch Neuwahlen verdrängt werden kann”.

Dass die Regeneration der SPD in den vergangenen vier Jahren nur zu Peer Steinbrück und dessen bemitleidenswerten Wahlkampf geführt hat, das allerdings kann man Merkel nicht anlasten.

Schade, dass niemand Graf von Krockow gefolgt ist. Die konstitutionelle Idee des Grundgesetzes, dass demokratisch legitimierte Machtausübung nur Herrschaft auf Zeit ist, geht wieder einmal verloren.

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Freitag, 17. Mai 2013, 12:34 Uhr

Das Rätsel Merkel

Wie tickt Angela Merkel? Was treibt sie an? Hat sie einen Plan von und für Deutschland? Diese Fragen bleiben auch nach zwei Woche heftigster Debatte über die Persönlichkeit der Kanzlerin ohne Antwort.

Zwei neue Bücher und zwei Privatsprechstunden von Frau Dr. Merkel brachten nichts Neues. Jetzt wissen wir zwar, dass sie bei Männern schöne Augen mag und im Kino gerne in der Mitte sitzt, nicht aber, was sie mit ihrem Amt bewegen will.

Auch aus Merkels Vergangenheit in der DDR lässt sich wenig herleiten. Gregor Gysi hat sie sachlich beschrieben: Sie führte ein “ziemlich normales Leben mit allen Grautönen”. Mehr ist auch nach den neuesten Büchern nicht dazu zu sagen. Sie hat sich so weit angepasst, wie es in der DDR notwendig war, wenn man weder in die SED noch in den Widerstand gehen wollte.

Erkenntnisse für die Merkel von heute kann man nicht daraus gewinnen. Mehr schon aus ihrer Tätigkeit als Physikerin: die Kanzlerin mag keine Experimente, deren Ausgang nicht vorauszuberechnen ist. So ist auch ihr Politikstil. Aber das ist bekannt.

Aber was treibt sie an? Für Politiker gibt es drei Motive: materielle Interessen, also Politik als Beruf oder Berufsersatz, Idealismus, also der Wille, etwas verändern zu wollen,  und der Wunsch nach Bedeutung und der Wille zur Macht. Bei Merkel sind materielle Interessen sicher auszuschließen. Geld interessiert sie nicht.

Von ihrer idealistischen Seite ist nur ihre Sehnsucht nach Freiheit bekannt, die allerdings in DDR-Zeiten nicht so stark war, dass sie eine Flucht erwogen hat. Aber aus ihren Reden wird immer wieder ersichtlich, dass der Wunsch nach Freiheit für sie ein Motiv war, in die Politik zu gehen. Mehr aber ist nicht bekannt.

Deutlich stärker treibt sie der Wille zur Macht und deren Ausübung an. Da kann sie auch eiskalt sein, was viele Beispiele beweisen: die Abnabelung von Helmut Kohl, die Vertreibung von Friedrich Merz aus dem Fraktionsvorsitz, die Entlassung von Norbert Röttgen. Dabei war sie einmal mutig, meist aber kühl berechnend, rational, pragmatisch.

Merkel ist eine Machttechnikerin mit schwachem idealistischen Hintergrund. Sie ist keine Gestalterin, außer der Gestaltung ihrer politischen Karriere und ihrer Macht. Sie macht sich – zumindest öffentlich – keine Gedanken über Deutschland in zehn Jahren. Nicht einmal über die CDU in zehn Jahren.

Angela Merkel ist schon zufrieden, wenn sie das nächste halbe Jahr vorausberechnen und vorausplanen kann. So managt sie ihre Karriere, so managt sie ihre Macht und so managt sie Deutschland. Vorsichtig, risikoscheu, Schritt für Schritt. Das Ziel der Deutschland-Managerin ist eine Dividende in Form einer Vertragsverlängerung, also ein Sieg bei der Bundestagswahl.

Das ist nichts Großartiges, nichts Begeisterndes. Am Ende ist es Selbstzweck. Aber das scheint die Wähler nicht zu stören, solange das Unternehmen Deutschland läuft und  für die meisten Bürger eine kleine Wohlstandsdividende abwirft und sie sich bei Merkel irgendwie sicher fühlen.

Das Rätsel Merkel ist, dass es keine Rätsel gibt. Daran wird auch das nächste Enthüllungsbuch scheitern.

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Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:18 Uhr

Champagner-Klaus und Kohls Erbe

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Und er hält sich noch an eine andere Lebensweisheit des großen Aussitzers: “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter”.

Mit diesen Weisheiten kommt man in der Politik weit, auch wenn um einen herum alles drunter und drüber geht. Dazu braucht man aber eine Partei, die den Spitzenmann bedingungslos unterstützt, weil sie keinerlei personelle Alternative vorzuweisen und Angst vor dem Machtverlust hat. Und einen Koalitionspartner, der selbst Angst vor dem Untergang hat.

So kommt es, dass Wowereit im Amt bleibt, obwohl er für das Flughafen-Desaster von Berlin und die immer höheren Milliarden-Kosten als untätiger und nicht kontrollierender Aufsichtsratsvorsitzender verantwortlich ist. Für ihn ist das das offenbar nur ein Missgeschick, so als hätte er bei einer seinen vielen Partys ein Champagner-Glas umgeworfen und über das Kleid einer Wählerin gegossen.

Auch dazu passt sein politisches Lebensmotto: Alles halb so schlimm, es geht irgendwie immer weiter.

Und die Wähler müssen diesen Politiker mit ohnmächtigem Zorn weiter ertragen. Und wie eine Verhöhnung muss ihnen vorkommen, dass Wowereit sagt, er stelle sich seiner Verantwortung, er gehöre aber nicht zu denen, die weglaufen.

Eine absurde Argumentation: denn Verantwortung übernehmen heißt, sich ihr zu stellen und die Konsequenzen zu tragen. Aber das ist ja heutzuztage unmodern. Außerdem, wie will sich ein Politiker der Verantwortung stellen, wenn er gerade in dieser Verantwortung versagt hat.

Genauso verantwortungslos ist seine Rochade im Flughafen-Aufsichtsrat: der vorsitzende Versager wird gegen den stellvertretenden Versager ausgetauscht. Selten haben sich zwei Politiker (Wowereit und Matthias Platzeck) so schäbig vor Verantwortung gedrückt.

Verantwortungslos ist auch das Verhalten der CDU. Sie stützt Wowereit aus reiner Angst vor dem eigenen Machtverlust: zwei Blinde glauben, zusammen bis 2016 wieder Licht sehen zu können. Dann ist der Flughafen wahrscheinlich immer noch nicht eröffnet.

Würde heute gewählt, würde Renate Künast Regierende Bürgermeisterin. Das schweißt in der Verantwortungslosigkeit zusammen.

Glückwunsch zu diesem Beitrag zur politischen Kultur.


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