CDU-Umweltminister Norbert Röttgen hat außerhalb der CDU zurzeit mehr Freunde als in seiner eigenen Partei – zumindest auf der Funktionärsebene. Innerparteiliche Rivalität, persönliche Animosität und sachliche Gegnerschaft sind bei den Röttgen-Gegnern kaum noch zu trennen. Sie haben sich zu einem fast undurchdringlichen Knäuel verwoben.

Wie die CDU-Basis über den Umweltminister denkt, könnte man nur dann erfahren, wenn sich Röttgen trauen würde, sich gegen das Kartell der Mittelmäßigkeit in Nordrhein-Westfalen aufzulehnen und für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren. Dann käme es zu einer Mitgliederabstimmung, die offenlegen würde, wer die wahre Sympathie der Basis genießt. Oder geht Röttgen den vermeintlich leichteren Weg, zugunsten des in NRW ausgeguckten Armin Laschet zu verzichten und sich mit der Rolle eines der vier Merkel-Stellvertreter zufriedenzugeben? 

In der NRW-CDU wird  argumentiert, eine Landeslösung sei der bessere Weg, falls die rot-grüne Minderheitsregierung schon bald scheitere. Abgesehen davon, dass Laschet Hannelore Kraft kaum erbleichen lassen dürfte, haben die Röttgen-Gegner in Wirklichkeit ganz andere Motive. Auch Röttgens Plädoyer für nur eine moderate Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke spielt in NRW eine geringe Rolle, denn es gibt dort keine Atommeiler.  

Eines der Hauptmotive der Röttgen-Gegner hat Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel” schon genannt. In der NRW-CDU gelte noch immer der alte Grundsatz: “Das ist ein guter Mann. Den müssen wir kaputtmachen”. Röttgen ist ein unabhängiger, sehr selbstbewusster Kopf, zu selbstbewusst für manchen treuen Parteisoldaten, möglicherweise auch für die Kanzlerin. Es ist wohl kein Zufall, dass die Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla und Peter Hintze den Widerstand gegen Röttgen mitorganisieren.

Der Kopf der CDU-Atomlobby ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, assistiert von den Kernkraftländern Hessen und Bayern. Mappus, der Röttgen aufrichtig hasst, glaubt offenbar, die Kernenergie gehöre zur DNA der CDU/CSU – so wie es  Horst Seehofer merkwürdigerweise für die Wehrpflicht postuliert hat. Es ist schon eine strategische Meisterleistung, zu glauben, mit einem Wahlkampf pro Kernenergie sei die Landtagswahl im März zu gewinnen. Und mit wem will Mappus anschließend regieren? Die Grünen als Ersatzpartner für die existenziell geschwächte FDP scheiden damit aus. 

Norbert Röttgen ist neben Karl-Theodor zu Guttenberg (und gelegentlich Ursula von der Leyen) der einzige Minister im Merkel-Kabinett, der Mut zeigt, risikobereit ist und für seine Überzeugungen kämpft. Damit beweist er, dass er auch für größere Aufgaben taugen könnte. Denn große Karrieren werden durch Widerstand, nicht durch Anpassung gemacht. Angela Merkel weiss das nur zu gut. Ohne ihren Bruch mit Helmut Kohl wäre sie nie das geworden, was sie heute ist.

Vielleicht passt so einer wie Röttgen einfach nicht mehr in die verzwergte CDU von heute. Eines können Merkels Zwerge aber noch: potenzielle Riesen fesseln. Wenn Röttgen jetzt das Risiko scheut und in NRW nicht antritt, dann verliert er mehr als bei einer offenen Niederlage. Dann marionettisiert er sich selbst. Wieder hätte sich ein möglicher Star als Sternschnuppe erwiesen.

Menschlich ist das verständlich, dass auch  Präsidenten, Ministerpräsidenten und andere führende Politiker einfach keine Lust mehr haben, dass sie mal etwas Neues anfangen und erleben wollen, sich von der Komplexität der Probleme überfordert fühlen. Dass sie sich selbstverwirklichen oder woanders richtig Geld verdienen wollen, weil ihnen die Chefin beim Aufstieg im Weg steht. Alles nachvollziehbar. So ähnlich geht es Stahlarbeitern oder Verkäuferinnen auch. Die bekommen aber nicht schon mit 55 eine satte Pension, sondern auf die wartet Hartz IV. Und das ist es eben, was die Abschiedssinfonie der CDU-Politiker so schwer erträglich macht. Politiker fallen selten ins Bodenlose. Sie sind in der Regel abgesichert und Lobbyjobs warten schon auf sie.

Auch oder gerade CDU-Politiker, die sonst so gerne über die bürgerlichen Tugenden Verantwortungs- und Pflichtgefühl reden, sind von diesem Zeitgeist infiziert. Politik wird von ihnen nicht mehr, wie es noch bei Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl war, als Lebensaufgabe angesehen, sondern nur noch als Lebensabschnittsaufgabe. So wie ja auch die Lebensabschnittsehe inzwischen in CDU-Kreisen akzeptiert ist. Sie haben den Wählern zwar nicht versprochen, zu bleiben, “bis dass der Tod uns scheidet” (das wäre auch furchtbar), aber sie haben sich für vier oder fünf Jahre versprochen, committed, wie das neudeutsch heißt. Sie haben versprochen, eine Legislaturperiode dem Land zu dienen, Projekte und Pläne für vier oder fünf Jahre entworfen – und sind für diese Versprechen auch gewählt worden.

Deshalb ist es nicht anständig, die neue Selbstverwirklichung schon zwei Jahre nach einer Wahl zu suchen. Dann heißt es durchhalten – notfalls bis zur Abwahl. Und solche Zeitgeist-Politiker müssten schon im Wahlkampf eine ehrliche Ansage machen: ich will das nur vier oder höchstens acht Jahre machen, oder ich übergebe mein Amt während der Legislaturperiode, dann kehre ich wieder in meinen Beruf zurück (sofern sie einen haben) oder ich steige nach La Gomera oder Sylt aus.

Da die Erfahrung lehrt, dass Politiker zu solchen Ansagen niemals bereit wären, muss die Gesetzeslage dem Typ des neuen Lebensabschnittspolitikers angepasst werden: Ministerpräsidenten (oder Kanzler) dürfen künftig nur noch für eine, höchstens zwei Legislaturperioden amtieren – und dann ist Schluß.  Staatsdiener auf Zeit. Und Pension gibt`s erst mit 65. Das hätte zwei Vorteile: Politiker müssten sich nicht vom Acker machen, sondern würden einfach aufhören.  Und es gäbe auch nicht mehr so unerträglich lange Amtszeiten wie bei Helmut Kohl.

Manche große Männerfreundschaft fängt mit herzlicher Abneigung an. Als zum Beispiel BILD-Chefredakteur Kai Diekmann noch Korrespondent in Bonn war, lange Haare und Zopf trug, konnte ihn Helmut Kohl gar nicht leiden. Wenn es um Kanzler-Interviews ging, ließ Kohl über seinen Vertrauten Eduard Ackermann ausrichten: “Schickt mer aber net den Langhaarigen!” 

Heute ist daraus eine der wunderbarsten Freundschaften zwischen einem Politiker und einem Journalisten geworden. Diekmann ist über die Jahre tief in das Vertrauen Kohls eingedrungen und steht dem Alt-Kanzler inzwischen näher als dessen Söhne – zumindest was die Teilnahme an Familienfeiern betrifft. Und Diekmann ist so taktvoll, das Fehlen der Kohl-Söhne bei Hochzeiten oder Geburtststagen nicht oder nur unauffällig zu thematisieren.

Und BILD wurde unter Diekmann zur einzigartigen Hagiographie eines Politikers. Und da schimpfe noch einer, dass Journalisten Politiker nicht mit der nötigen Demut und dem nötigen Respekt behandeln.

Sie wird ihn gehört haben – den Weckruf. Sie wird ihn gespürt haben – den Denkzettel. Dafür waren sie zu laut und kräftig. Und man sah es ihrer finsteren Miene an. Ob Angela Merkel daraus die Konsequenzen zieht, und dann auch noch die richtigen? Der erste Wahlgang der Bundesversammlung war für Merkel ein Menetekel: so, wie ihr die schwarz-gelbe Koalition entglitten ist, entgleitet ihr auch zunehmend die eigene Partei. Helmut Kohl hat dafür 16 Jahre gebraucht.

Die CDU will von ihrer Vorsitzenden wieder ernstgenommen werden. Sie emanzipiert sich von Merkel. Die CDU will offenbar nicht länger eine One-Woman-Show, nicht diese merkwürdige Mischung aus einsamen Entscheidungen (Christian Wulff) und Nicht-Entscheidungen, wie sie monatelang den Regierungsalltag bestimmten. Die CDU will wieder mitreden in der Politik. Und sie will stolz auf sich sein. Das kann sie zurzeit nicht. Deshalb die überraschend große Verweigerung. An diesem Protestsignal ändern auch die 625 Stimmen für Christian Wulff am Ende nichts.

Die CDU war in ihrer Geschichte immer wieder für eine gewisse Zeit bereit, nur noch Kanzlerwahlverein zu sein. Das aber nur solange, solange ihr Kanzler (oder ihre Kanzlerin) erfolgreich war, das Ansehen der Partei mehrte, in Wahlerfolge auf Länderebene ummünzte, Mandats- und Machterhalt garantierte. Das ist bei Angela Merkel nicht mehr der Fall. Da sie aber die Partei inzwischen bis zur Bewusslosigkeit diszipliniert hat und jede kritische Diskussion im Keim erstickt oder ersticken lässt, gab es nur noch die Bundesversammlung als Ventil, um den Unmut zu artikulieren.

Die Tatsache, dass Joachim Gauck im Grunde der bessere CDU-Kandidat gewesen wäre, hat einigen die Sache leichter gemacht. Bei der Wahl eines liberal-konservativen Bürgerrechtlers tun sich auch CDU-Leute mit dem Dissidententum leichter.

Was Merkel fehlt sind Mut, Souveränität und Phantasie.

Der Mut zur Führung. Voranzugehen, statt CSU und FDP hinterherzumoderieren. Langfristigen Erfolg hat nur der Risikobereite. Wären frühere Kanzler so wie Merkel gewesen, hätte es keine Westbindung Deutschlands, kein vereintes Europa, keinen Euro und keine Wiedervereinigung gegeben. Und, bei aller Fehlerhaftigkeit, auch keine Agenda 2010.

Die Souveränität, starke Leute neben sich nicht nur zu dulden, sondern sie zu fördern. Die Qualitäten eines Chefs erkennt man immer daran, ob er starke Leute um sich schart. Merkel sollte sich mal die Kabinette Helmut Schmidts oder die Umgebung des frühen Helmut Kohls ansehen.

Die Phantasie, endlich ihr Projekt zu finden, ihre Vision zu formulieren, wie Deutschland in zehn Jahren aussehen soll und dafür die richtigen politischen Weichen zu stellen. Nur die Phantasie der Politik weckt die Phantasie der Wähler, sich für die in Berlin wieder positiv zu interessieren. Auf Sicht fahren nur diejenigen, die im Nebel ihr Ziel nicht mehr erkennen können.

Und Merkel muss die CDU wieder zu einer atmenden, lebendigen, diskussionsfreudigen Partei machen. Nicht jeder, der von Merkel mehr erwartet, will sie weghaben. Und nicht jeder, der das Sparpaket für sozial unausgewogen hält, will die Kanzlerin stürzen. Nicht jeder, der den Atomausstieg für richtig hält, will Angela Merkel an den Kragen. Und nicht jeder, der Christian Wulff im ersten Wahlgang nicht gewählt hat, will eine andere Regierung.

Angela Merkel hatte nicht die Kraft und nicht den Willen, Joachim Gauck auch zu ihrem Kandidaten zu machen. Das hätte nur eine souveräne, starke Kanzlerin gekonnt. Damit hat sie die Chance verspielt, die Kluft zwischen Bürgern und Politik ein Stück zu schließen, der Parteienverdrossenheit ein wenig den Boden zu entziehen. Es wäre das Signal gewesen: Ich habe verstanden. Ob sie jetzt versteht?

Franz Müntefering war mehr Sekretär (Schröders) als General. Kurt Biedenkopf war einer der klügsten, Heiner Geißler der mächtigste und strategisch begabteste. Karl-Hermann Flach und Peter Glotz waren die intellektuellsten, Dirk Niebel und Peter Hintze die flachsten. Angela Merkel war die mutigste (als sie sich von Helmut Kohl lossagte). Edmund Stoiber führte die Karriere immerhin bis zum  Kanzlerkandidaten und Guido Westerwelle katapultierte das Amt bis ins Außenministerium. Hans-Jürgen Wischnewski war der menschlichste, Egon Bahr der raffinierteste. Alle waren Generalsekretäre (früher hießen sie bei der SPD noch bescheiden Bundesgeschäftsführer) – da gab es Schatten, aber auch viel Licht.

Heute gibt es fast nur noch Schatten. Das Amt des Generalsekretärs erlebt seit Jahren einen beispiellosen Niedergang. 

Wer dachte, nach Bernd Protzner und Markus Söder könne es bei der CSU nicht noch schlimmer kommen, wurde eines besseren (oder schlechteren) belehrt. Alexander Dobrindt hat das Niveau mit seinen unqualifizierten Ausfällen und hasserfüllten Zwischenrufen weiter abgesenkt. Seine größte Perfidie war, Guido Westerwelle während seines Staatsbesuches in der Türkei öffentlich aufzufordern, die deutschen Interessen nicht zu verraten – so als sei der Außenminister ein Landesverräter auf Reisen.

Wer dachte, nach Ronald Pofalla könne das Amt des CDU-Generalsekretärs nicht noch mehr an Bedeutung verlieren, der wurde ebenfalls eines schlechteren belehrt. Pofalla, in seiner Zeit eine Art gehobener Büroleiter Angela Merkels im Adenauer-Haus, wird von seinem Nachfolger Hermann Gröhe an Bedeutungslosigkeit noch unterboten. Gibt es ihn überhaupt? Er traut sich offenbar nichts und Merkel traut ihm offenbar nichts zu. Ihr Auftrag an ihn: lautlos funktionieren, Betonung auf lautlos. Das könnte auch ein guter Abteilungsleiter miterledigen.

Merkel duldet bekanntermaßen keine starken Männer oder Frauen neben sich. Für Pofalla zahlt sich dies möglicherweise aus: er könnte nach dem Wahldesaster von Jürgen Rüttgers CDU-Landesvorsitzender und damit Merkels Statthalter in NRW werden.

Wer dachte, nach Hubertus Heil könne das Amt des SPD-Generalsekretärs nur an Bedeutung gewinnen, der täuschte sich ebenfalls. Denn Andrea Nahles hat aus dem Amt nichts gemacht. Selbst ihr Buch über ihre Selbstfindung als linke, katholische Frau hatte sie schon vorher geschrieben. Seitdem kommt nichts mehr aus dem Willy-Brandt-Haus, wenn nicht gerade der Vorsitzende Sigmar Gabriel einen seiner verwegenen Einfälle hat. Geistige Erstarrung wie bei der CDU. Jetzt zeigt sich, dass Nahles jahrelang als linke Flügelfrau nicht von eigener politischer Substanz lebte, sondern nur aus dem Antagonismus zu Müntefering und Schröder.

Bei der Linkspartei stellte sich heraus, dass ein politisch-strategischer Kopf wie Dietmar Bartsch mit Lafontaines poststalinistischem Regime nicht mehr kompatibel war. Er scheiterte nicht an sich, sondern an den Machtverhältnissen bei der “Linken”. Man muss keine prognostische Kraft haben, um vorherzusagen, dass seine beiden Ost/West/Mann/Frau-Nachfolger das Amt des Bundesgeschäftsführers weiter abwerten werden.

Die Grünen haben auch keine Generalsekretärin, was sollte die auch bei vier Partei- und Fraktionsvorsitzenden? Sie haben mit Steffi Lemke eine Bundesgeschäftsführerin, die ihren Lockenkopf immer nur in den TV-Generalsekretärsrunden nach Wahlen ins Scheinwerferlicht halten darf. Dann ist wieder monate – oder jahrelang Sendepause. Insofern fällt sie ohnehin aus diesem Kreis heraus.

Der einzige, der herausragt, ist der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Strategisch und rethorisch begabt ist er die Überraschung der Saison und wird vom schnelllebigen Hauptstadtjournalismus schon als potenzieller Westerwelle-Nachfolger gehandelt. Vielleicht hat Westerwelle deshalb so lange gezögert, ihn zu berufen. Lindner füllt auf jeden Fall die Lücke, die Westerwelle in den ersten Monaten seiner Regierungszeit selbst geschaffen hat.

Die Zeiten von Generalsekretären wie Biedenkopf, Geißler, Flach, Glotz, Wischnewski und Bahr scheint unwiderruflich vorbei. Aber die Bedeutung der Vorsitzenden hat ja auch nachgelassen.