Dienstag, 03. November 2015, 14:48 Uhr

SPD in der Pegida-Falle

Wieder einmal sind Demokraten dem rechtsradikalen Pegida-Chef Lutz Bachmann in die Falle gegangen. Sein Vergleich von Justizminster Heiko Maas mit dem Nazi-Verbrecher und NS-Propagandachef Joseph Goebbels hat erst durch die überzogenen Reaktionen der SPD maximale Aufmerksamkeit erreicht. Bachmann kann zufrieden sein. Wieder einmal beherrscht er die Schlagzeilen.

Nazi-Vergleiche sind immer unzulässig, weil sie die Nazi-Verbrechen verharmlosen und die NS-Opfer verhöhnen. Aber auch große Demokraten haben sich schon dazu hinreißen lassen. Willy Brandt nannte 1985 den damaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler den “schlimmsten Hetzer seit Goebbels” und Helmut Kohl verglich Gorbatschow mit Goebbels.

Beides üble Ausrutscher. Aber sie waren genauswenig justiziabel wie die gezielte Provakation von Bachmann, als er Maas als “schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels” verunglimpfte. Den Unterschied machen “seit” und “wie”. “Wie Goebbels” ist strafrechtlich relevant, “seit Goebbels” nicht.

Die SPD hat erst durch ihre Reaktionen (“wahnsinniger Faschist”) und dem Ruf nach dem Staatsanwalt Bachmanns  Provokation zum propagandistischen Erfolg werden lassen. Klug beraten war die SPD dabei nicht. Reden von Bachmann gehören auf den Müll und nicht in die Schlagzeilen.

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Sonntag, 15. Februar 2015, 19:35 Uhr

Damen mit und ohne Unterleib

Was braucht die FDP, um rund eineinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Bundestagswahl erstmals wieder in ein Landesparlament einzuziehen?

Eine attraktive Spitzenkandidatin, einen ARD-Kameramann, der deren Beine ausgiebig und skandalträchtig filmt, eine Zeitschrift, die sie  als “Engel für Charlie” inszeniert, eine Kampagne, die sie als “Unseren Mann für Hamburg” vorstellt, also ein Höchstmaß an – weitgehend unpolitischer – Aufmerksamkeit.

Aber auch dies hätte bei der Wahl in Hamburg wahrscheinlich nicht gereicht, wenn die wichtigste Zutat gefehlt hätte – eine schwache CDU. Wechselwähler zwischen CDU und FDP konnten gefahrlos mal wieder die Liberalen wählen, weil die CDU ohnehin keine Chance hatte.

Alles zusammen also eine einmalige Mischung an guten Ausgangsvoraussetzungen. Für die Bundestagswahl heißt dies noch gar nichts. Denn dann trifft Spitzenkandidat Christian Lindner auf eine starke CDU, die keine Stimmen zu verschenken hat. Und auf eine Angela Merkel, die stärker ist als Helmut Kohl zu seiner besten Zeit.

Die CDU allerdings wird immer mehr zur Dame ohne Unterleib. Ein Desaster bei Landtagswahlen reiht sich ans nächste, Großstädte sind fast schon CDU-freie Zonen. Die CDU lebt ausschließlich von der Beliebtheit der Kanzlerin.

In den Ländern und Städten fehlen attraktive Spitzenkandidaten, die alle Milieus an die CDU binden können. Das gibt es nur noch auf Bundesebene. Die CDU/CSU ist nur noch ein Kanzlerinnenwahlverein, der auf Länderebene höchstens noch im Süden der Republik siegen kann.

Das heißt, wenn Merkel einmal nicht mehr antritt, platzt die CDU wie eine Seifenblase.

Bei der SPD ist es umgekehrt: sie ist ein Unterleib ohne Kopf. Bärenstark in den Ländern (bis auf große Teile des  Ostens), auf Bundesebene aber gefangen im 25-Prozent-Ghetto. Sie hat es bisher nicht geschafft, aus dem Gewerkschaftsmilieu ausbrechen.

Die SPD steht nur noch für soziale Gerechtigkeit – und das in Konkurrenz zu einer stabilisierten Linkspartei. Von der Erfolgsformel, Gerechtigkeit mit Innovation und Fortschritt zu verbinden, wie es 1998 Gerhard Schröder gelang, ist die Partei meilenweit entfernt. Sie ist auf Bundesebene zur Andrea-Nahles-SPD geworden. Und diese taugt nicht für mehr als 25 Prozent.

Wie man soziale Kompetenz mit Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgerstolz verbindet, könnte die SPD von Olaf Scholz lernen. Wenn sie lernfähig ist.

Die unerfreulichste Nachricht aus Hamburg ist, dass es die AfD offenbar ins Parlament geschafft hat. Geholfen hat ihr sicher die niedrige Wahlbeteiligung, die sich für kleine Parteien mit überzeugter Anhängerschaft auszahlt. Eine Rolle dürfte dabei auch gespielt haben, dass in Hamburg eine Henkel- und keine Gauland- oder Petry-AfD angetreten ist.

Insgesamt ein Wahlergebnis, das mehr die Defizite als die Stärken der Parteien aufzeigt.

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Mittwoch, 29. Januar 2014, 14:14 Uhr

Agenda der Einschläferung

Es war eine typische Merkel-Rede, die Regierungserklärung zum Start der Großen Koalition. Monoton, leidenschaftslos hakte die Kanzlerin den Koalitionsvertrag noch einmal buchhalterisch ab. Quer durch den Gemüsegarten, ohne Schwerpunkt. Ohne Hinweis, wie ihr Deutschland künftig aussehen soll, außer dem, dass es uns weiter gut gehen soll. Die Nation soll wieder einmal eingeschläfert werden.

Dabei gab es auch in ihrer Regierungserklärung Themen, über die man leidenschaftlich streiten kann und muss. Die Rentenbeschlüsse zu Lasten kommender Generationen zum Beispiel, die neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr, der NSA-Skandal, die Tatsache fortgesetzter und ungebremster Ausspähung. Aber, so das inoffizielle Motto der Kanzlerin: Ruhe ist die erste Politiker- und Bürgerpflicht.

Dann lieber die Zuhörer zufloskeln – mit “Der Mensch steht im Mittelpunkt”, “Familien sind das Herzstück der Gesellschaft” und “Wir müssen das Glück beschützen und bewahren”. Merkel predigt, allerdings ohne Feuer, ohne wenigstens den Versuch zu machen, die Zuhörer mitzureißen.

Die USA werden intensiv gelobt, aber nur ganz vorsichtig kritisiert. Stattdessen viel Geschwurbel. Merkel setzt im Abhör- und Ausspäh-Skandal auf “die Kraft der Argumente”. Das Hohnlachen im NSA-Hauptquartier hätte man eigentlich bis Berlin hören müssen.

Und zu neuen Militäraktionen nur der Satz, man könne keinen Konflikt nur militärisch lösen. Seit Vietnam ist bekannt, dass keiner mehr militärisch gelöst werden kann.

Die Agenda Merkel bleibt eine Agenda der Einschläferung. Der Unterschied zu früher ist nur, dass die SPD jetzt ihr Einschläferungspartner ist. Irgendwann werden die Wähler aufwachen und mehr verlangen – mehr Zukunft, mehr Vision, mehr Leidenschaft. Angela Merkel sollte Helmut Kohl fragen, was dann passiert.

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Montag, 05. August 2013, 16:17 Uhr

Retro-Wahlkampf der CDU

Hätten wir nicht den Euro und wäre die Parteifarbe heute nicht Orange, dann könnten die CDU-Wahlplakate, die jetzt auf mehr als 8.000 Großflächen geklebt werden, auch aus der Zeit stimmen, als Kurt Georg Kiesinger oder Helmut Kohl noch Kanzler waren. Sie sind noch weniger modern als die Partei heute ist – nämlich gar nicht. Retro-Wahlkampf aus dem Adenauer-Haus.

Ein Plakat zeigt eine Oma mit ihrem Enkel und dem Spruch: “Solide Finanzen sind wichtig. Weil wir an morgen denken”. Auf einem anderen eine junge Familie: “Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig”. Wobei das “anders” für CDU-Verhältnisse fast schon wieder modern  ist.

Oder ein drittes Plakat. Zwei junge Leute auf einem Motorrad: “Wachstum braucht Weitblick. Und einen stabilen Euro”. Mit “D-Mark” hätte es auch Ludwig Erhard kleben können.

Diese Plakate bewegen natürlich keine Wählerstimmen. Sie taugen nicht einmal als Hallo-Wach-Signal, dass demnächst gewählt wird. Aber sie signalisieren: Die CDU bleibt wie sie ist. Langweilig, aber berechenbar. Sie ist wie ein altes Möbelstück, das einem vertraut ist. Mehr müssen die Plakate auch nicht leisten.

Die Plakate verströmen ein unaufälliges, wohliges und vertrautes Gefühl aus der Zeit, alls noch alles gut war – oder schien. Und sie sind nicht so unverständlich und kontraproduktiv wie die Plakate der SPD. Und sie duzen die Wähler auch nicht wie die der Grünen.

Und sie passen hevorragend zum Einschläferungswahlkampf der CDU, auch asymmetrische Demobilisierung genannt. Aufregen kann sich darüber keiner, auch kein SPD-Sympathisant. Es fehlt nur noch Konrad Adenauers Slogan von 1957: “Keine Experimente”. Aber das kann ja noch kommen, wenn Angela Merkel in den letzten drei Wochen plakatiert wird.

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Sonntag, 16. Juni 2013, 15:08 Uhr

Merkels sanfte Autokratie

Es gibt Vorschläge in der Politik, die sind schon 50 Jahre alt, aber unverändert aktuell. 1963 regte der angesehene Historiker und Politikwissenschaftler Christian Graf von Krockow eine Verfassungsänderung an – mit dem Ziel, die Amtszeit von Bundeskanzlern auf acht Jahre zu begrenzen.

Er schrieb damals, dies würde nicht nur die Startchancen der Opposition verbessern, sondern würde auch “der Partei, die den Kanzler stellt, dazu verhelfen, sich ständig zu regenerieren und Nachfolgeanwärter nicht im absehbaren Wartezustand zu verschleißen”. Diese Verfassungsänderung würde “der Weiterentwicklung und Festigung des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Dienst erweisen”.

So Graf von Krockow 1963 – nach 14 Jahren Konrad Adenauer. Wer seine Worte heute noch einmal liest, der denkt automatisch auch an Angela Merkel. Denn sie nimmt – wie vor ihr Adenauer und Helmut Kohl – immer stärker autokratische Züge an und hat in nur acht Jahren eine ganze Generation potenzieller Nachfolger verschlissen. Die innerparteiliche Demokratie in der CDU existiert nur noch rudimentär auf kommunaler und gelegentlich auf Landesebene.

Bundespolitisch spielt die CDU als Partei keine Rolle mehr – und auch die CDU-Bundestagsabgeordneten kaum noch ein Rolle.. Fast alle wichtigen Entscheidungen werden von der Kanzlerin dekretiert – von der Europa-Politik und der Atomwende über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zur gesetzlichen Frauenquote und einer Mietpreisbremse im Wahlprogramm.

Die Partei kann nur noch zustimmen, wenn überhaupt. Und das Wahlprogramm 2013 wird nicht wie bei den anderen demokratischen Parteien von einem Parteitag beschlossen, sondern nur noch von den Vorständen von CDU und CSU.

Merkel macht das alles ohne Basta, ohne Getöse, ohne Machtworte, sondern ganz leise. Merkels sanfte Autokratie.

Weil Merkel in den Augen ihrer Partei inzwischen alternativlos ist, fügt sie sich die CDU. Denn danach wartet der vermeintliche Abgrund der Opposition und längeres Siechtum, das sich heute schon im Verlust der meisten Bundesländer und fast aller Oberbürgermeisterposten in den Großstädten manifestiert.

Aus weiterer Verlustangst wird der Verlust an innerparteilicher Demokratie in der CDU zwar gelegentlich hinter vorgehaltener Hand beklagt, aber nicht öffentlich thematisiert und als das vermeintlich kleinere Übel in Kauf genommen. Der Kanzlerin ist dabei der Trick gelungen, den Zustand, der sie heute alternativlos macht, weitgehend selbst herbeizuführen.

Statt innerparteilicher Demokratie gibt es in der CDU nur noch deren Simulation in Form sogenannter Regionalkonferenzen. Sie gibt es in der Parteisatzung gar nicht und sie haben keine Rechte. Sie dienen nur  dazu, die monarchische Macht der Königin abzusichern und geben nur einigen Hofnarren die Gelegenheit, ein bisschen Dampf abzulassen.

Gleichzeitig entmachtet Merkel die Opposition ideell, indem sie jede gute Idee oder jeden Vorschlag, der ihr bei Wahlen gefährlich werden könnte, postwendend übernimmt. Oder sie holt sie in die “nationale Verantwortung”. Dadurch schwächt sie die Opposition weiter.

Und, auch das schrieb Graf von Krockow 1963 seherisch: “Die sogenannten Massenkommunikationsmittel verschaffen dem Inhaber des höchsten Machtamtes einen derartigen Publizitätsvorsprung und eine derartige Repräsentationswirkung, dass er, wenn nichts Ungewöhnliches geschieht, kaum noch durch Neuwahlen verdrängt werden kann”.

Dass die Regeneration der SPD in den vergangenen vier Jahren nur zu Peer Steinbrück und dessen bemitleidenswerten Wahlkampf geführt hat, das allerdings kann man Merkel nicht anlasten.

Schade, dass niemand Graf von Krockow gefolgt ist. Die konstitutionelle Idee des Grundgesetzes, dass demokratisch legitimierte Machtausübung nur Herrschaft auf Zeit ist, geht wieder einmal verloren.


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