Sonntag, 02. August 2009, 13:01 Uhr

Mutti macht´s

Ist es eigentlich zu viel verlangt, dass Politik auch Spaß machen soll? Ist es vermessen, sich Leidenschaft in der Politik zu wünschen? Ist es zu anspruchsvoll, von Politikern zu erwarten, dass sie für Politik begeistern können? Offenbar – wenn man den deutschen Wahlkampf bisher beobachtet. Wir haben ja gewusst, dass es in Deutschland keinen Obama gibt, aber müssen es nur noch Anti-Obamas sein, die versuchen, die Wähler am 27. September an die Wahlurne zu zerren? Mutti Merkel, den kleinen Schreihals Guido an der Hand, gegen Onkel Steinmeier, der auf die Frage, was seine zentrale Botschaft sei, drei Minuten orientierungslos vor sich hinredet? Wahrscheinlich hat der Außenminister überlegt, ob es Washington oder Brüssel ist.

Langsam wird der Wahlkampf wirklich ärgerlich. Sind wir deutsche Wähler so anspruchslos wie der Wahlkampf 2009? Wenn der Satz stimmt, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient, dann ist es schlecht um uns bestellt. Was waren das für Wahlschlachten – Adenauer gegen Schumacher, Schmidt gegen Strauß, Schröder gegen Kohl. Und selbst 2002 und 2005 hatten die Wahlkämpfe noch zehn mal mehr Feuer als in diesem Jahr. Offensichtlich wollen die Parteien das Gehirn der Wähler örtlich betäuben, um ihnen ihr Kreuz am Wahltag zu entringen. Selbst das alte Schlachtross Lafontaine wirkt sediert, sein Kompagnon Gysi sprüht nur noch auf Sparflamme.

Jetzt sagen die Strategen, der Wahlkampf habe ja noch gar nicht richtig angefangen. Fängt er denn überhaupt noch an? Angela Merkel will gar nicht kämpfen, Frank Walter Steinmeier kann es nicht. Für das TV-Duell Merkel gegen Steinmeier am 13. September sollte die Bundeszentrale für politische Bildung kostenlose Hallo-Wach-Pillen verteilen. Die Welt steckt in der schwersten Krise der Nachkriegszeit und Deutschland erlaubt sich einen Wahlkampf, als ginge es um die Umgehungsstraße für Kleinkleckersdorf.

Wo bleibt der leidenschaftliche Streit um die Kontrolle der Banken, die ihre Casinos wieder eröffnet haben und den ultimativen K.O.-Schlag gegen die Weltwirtschaft vorbereiten? Warum wird, bis auf die Linkspartei, der deutschen Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf tabuisiert? Warum wird eigentlich das zentrale Thema ausgeklammert, wie Deutschland jemals wieder von seinem gigantischen Schuldenberg herunterkommen will? Deutschland steht in der nächsten Legislaturperiode vor eine der härtesten Sparphasen der letzten Jahrzehnte und keiner redet darüber. Wann kommen Steuererhöhungen? Wird der Sozialsstaat überleben können? Ist der Generationenvertrag nicht schon längst zerbrochen? Wer zahlt am Ende wirklich die Zeche?

Fragen über Fragen und keine Antworten – zumindest keine ehrlichen. Angela Merkel fährt stattdessen mit dem Sonderzug und schwarz-rot-goldenen Fähnchen auf Konrad Adenauers Spuren durch Deutschland. Und gibt die neue Mutter Beimer der Nation. Mutti macht`s (wieder) – das wird am Ende das Ergebnis sein. Entweder mit ihrem kleinen Schreihals oder dem geschrumpften Onkel Steinmeier. Das mag wahltaktisch erklärbar sein, aber Spaß macht`s nicht.

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Keine Fotos mit Kohl

Einer der Ratschläge, die ich 2002 Edmund Stoiber für seine Wahlkampagne gab, war die dringende Empfehlung: keine Fotos mit Helmut Kohl. Denn Kohl war 2002 nicht nur in unguter Erinnerung wegen der lähmenden Schlußphase seiner Kanzlerschaft, sondern auch gezeichnet durch seine Spendenaffäre. Deshalb wäre Fotos oder gar Wahlkampfauftritte mit Kohl kontraproduktiv gewesen und die SPD hätte eine Kanzlerschaft Stoibers als Renaissance der Ära Kohl diffamieren können.

Stoiber hielt sich an diesen Rat. Sein einziges Treffen mit Helmut Kohl fand unter strengster Geheimhaltung in einem Stübchen bei Käfer in München statt und beim CDU-Wahlparteitag in Frankfurt verließ Kohl auf Wunsch der CDU-Vorsitzenden seinen Ehrenplatz in der ersten Reihe und ging nach hinten zu den Delegierten aus Rheinland-Pfalz. So gab es tatsächlich im ganzen Wahlkampf kein Foto des Kanzlerkandidaten mit dem Altkanzler.

Vielleicht wäre das auch die richtige Empfehlung für Merkel und Steinmeier: keine Fotos mit Carstensen und Stegner. Sie sollten sich nicht auf das Niveau schleswig-holsteinischer Politik herunterziehen lassen.

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Sonntag, 19. Juli 2009, 16:57 Uhr

Merkel kann Seehofer nicht weglächeln

Es gibt in der Politik Entscheidungssituationen, denen kann ein Politiker nicht ausweichen – selbst dann nicht, wenn Wahlkampf ist. Vor einer solchen Entscheidung steht noch vor der Bundestagswahl Angela Merkel, wenn am 8. September im Parlament über die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag abgestimmt wird. Durchmogeln, weglächeln, so wie beim CSU-Parteitag, das geht dann nicht mehr. Denn bei dem europafeindlichen Kurs (in den Medien euphemistisch “europaskeptisch” genannt), den die CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer eingeschlagen hat, ist kein Kompromiss mehr möglich.

Das Wort Europa kam in  Merkels Rede vor den CSU-Parteitag kein einziges Mal vor. Von einer Kanzlerin aber, die in der europapolitischen Tradition Konrad Adenauers und Helmut Kohls steht, kann auch vor einer Wahl eine klare Meinung, ein klares Bekenntnis zu Europa erwartet werden. Und ein klares Bekenntnis, dass eine Fortsetzung des CSU-Kurses zur Lähmung Europas, zur Zerstörung von Europas Zukunft führt.

Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Es ging weiter mit der Forderung nach Volksabstimmungen über die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten zur EU, was Verhetzungskampagnen Tor und Tür öffnen würde. Dann folgte die exzessive Interpretation des Karlsruher Urteils zum Lissaboner Vertrag, wonach am Ende die bayrische Staatsregierung entscheidet, beziehungsweise miteinscheidet, wie es mit Europa im Detail weitergeht. Und es gipfelt jetzt in der Ablehnung eines EU-Beitritts Islands. Kroatien soll aber nach Meinung der CSU  aufgenommen werden. In Island ist ja auch die Hans-Seidel-Stiftung der CSU nicht aktiv.

Angela Merkel reagiert bisher wie immer: kommt Zeit, kommt Rat, schweigen, aussitzen. Aber Europa kann man nicht aussitzen. Hic Rhodos, hic salta – so hätte es Franz-Josef Strauß formuliert. Es ist beschämend für die CDU, dass sich bis Sonntag nur ein einziger Politiker aus der Parteispitze mit einem Plädoyer für das Europa Adenauers und Kohls öffentlich gemeldet hat: Jürgen Rüttgers in der “Süddeutschen”. Alle anderen tauchten ab wie Merkel – in der Hoffnung der bayerische Löwe werde irgendwann Ruhe geben. Das wird Horst Seehofer aber nicht tun. Er treibt die CDU und die Kanzlerin vor sich her, nutzt Wahlkampf und die Merkelsche Klarheitssschwäche hemmungslos aus, um auch noch die letzte europafeindliche Stimme am 27. September einzusammeln.

Der 8. September wird zeigen, ob es bei Merkel doch ein paar Grundprinzipen gibt, oder ob auch die historische europapolitische Verpflichtung der CDU auf dem Altar des Machterhalts geopfert wird. Merkel sollte sich nicht täuschen: die kabarettreif übertriebenen Liebesbekundungen Seehofers haben Ähnlichkeiten mit dem Todeskuss der Mafia.

P.S. Das wäre doch mal ein Thema für Steinmeier.

Dazu empfehle ich auch meine Beiträge “Die CSU und die Türken-Gabi” vom  07.04.2009 und “Seehofer – der Bonsai-Strauß” vom 15.03.2009

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Warum Kohl Todenhöfer vernichten wollte

Im Sommer, wenn die Politik ruht, kann ein Politiker, der nicht auf den vorderen Bänken im Bundestag sitzt, auch mal in die Schlagzeilen kommen. So auch Jürgen Todenhöfer, ein hoffnungsvolles CDU-Talent, im Sommer 1978. Helmut Kohl war Oppositionsführer, kein besonders guter, es bahnte sich an, dass er auch die nächste Wahl gegen Helmut Schmidt verlieren würde.

So kam Todenhöfer im Gespräch mit mir für ein BILD-Interview auf die hübsche Formulierung über Helmut Kohl: “Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht”. Kohl tobte wie ein wütender Elefant und setzte fortan alles daran, Todenhöfer politisch zu vernichten. Über die von ihm abhängigen CDU-Politiker in Rheinland-Pfalz ließ er Todenhöfer den Platz auf der Landesliste und den Wahlkreis für die Bundestagswahl 1980 wegnehmen – in der Hoffnung, ihn für immer aus der Politik zu verbannen.

Todenhöfer aber fand in Baden-Württemberg politisches Asyl und kam über den Wahlkreis Tübingen doch wieder in den Bundestag. Allerdings hatte er bis zu seinem Abschied von der Politik 1989, als er zu seinem Schulfreund Hubert Burda in den Verlag ging, keine Chance mehr, irgendein bedeutendes Amt zu erreichen. Elefanten haben ein langes Gedächtnis.

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Freitag, 19. Juni 2009, 18:19 Uhr

So funktioniert Merkels Personalpolitik

Ein beliebtes Spiel ist zur Zeit im politischen Berlin: Wer wird nach der Wahl neuer EU-Kommissar als Nachfolger von Günter Verheugen? Denn nichts ist schöner als Personalspiele. Dass es ein CDU-Mann wird, steht fest, denn selbst dann, wenn es erneut zu einer großen Koalition kommen sollte, wäre die SPD so geschwächt, dass sie keinen SPD-Kommissar durchsetzen könnte. Und von der CDU schwirren zwei große Namen durch die Medien: Friedrich Merz und Roland Koch.

Merz ist absolut chancenlos, obwohl er sich peinlicherweise gerade wieder für Ämter angeboten hat (“Wenn ich gebraucht würde…”). Angela Merkel aber würde sich eher ein Bein abhacken, als ihren Erzfeind Merz nach Brüssel zu befördern. Sie hat vom späten Helmut Kohl gelernt: Umgib dich mit schwachen Leuten. Und Roland Koch, dem es nach zwei trostlosen Wahlergebnissen in Hessen keinen Spaß mehr macht und dem die Landespolitik zu eng geworden ist, hat keine Aufstiegschancen mehr. Er muss den Becher in Hessen wohl bis zum bitteren Ende auslöffeln. Den Weg auf den Sessel des Wirtschaftsministers hat ihm Karl-Theodor zu Guttenberg verbaut, den er seit den Opel-Nächten herzlich hasst. Und Brüssel? Warum sollte Merkel Koch eine neue politische Bühne bieten, von der aus er wieder zum Rivalen werden könnte?

In dieser Lage ist ein Mann zum Favoriten geworden, den viele gar nicht mehr in Erinnerung haben: Peter Hintze, Ex-Pfarrer, Ex-Diener von Helmut Kohl, Erfinder der “roten Socken”, der seit 2005 seit politisches Dasein in der einträglichen Bedeutungslosgkeit eines parlamentarischen Staatsekretärs im Wirtschaftsministerium fristet. Hintze, der schon eifrig Brüsseler Organigramme zeichnet und herumzeigt, passt perfekt in Merkels Personalschema: noch bedeutungsloser als Ronald Pofalla, noch unauffälliger als Volker Kauder. Auf seine Loyalität kann sich Merkel hundertprozentig verlassen, von ihm würde nie der Hauch einer Gefahr drohen. Hintze wäre ein williger Brüsseler Gehilfe für Merkels Europa-Politik. Hintze for Kommissar – so wird es kommen.


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