Donnerstag, 10. Januar 2013, 13:18 Uhr

Champagner-Klaus und Kohls Erbe

Das hätte Klaus Wowereit wahrscheinlich nicht gedacht, dass er einmal das Erbe Helmut Kohls antritt – im Aussitzen. Und er hält sich noch an eine andere Lebensweisheit des großen Aussitzers: “Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter”.

Mit diesen Weisheiten kommt man in der Politik weit, auch wenn um einen herum alles drunter und drüber geht. Dazu braucht man aber eine Partei, die den Spitzenmann bedingungslos unterstützt, weil sie keinerlei personelle Alternative vorzuweisen und Angst vor dem Machtverlust hat. Und einen Koalitionspartner, der selbst Angst vor dem Untergang hat.

So kommt es, dass Wowereit im Amt bleibt, obwohl er für das Flughafen-Desaster von Berlin und die immer höheren Milliarden-Kosten als untätiger und nicht kontrollierender Aufsichtsratsvorsitzender verantwortlich ist. Für ihn ist das das offenbar nur ein Missgeschick, so als hätte er bei einer seinen vielen Partys ein Champagner-Glas umgeworfen und über das Kleid einer Wählerin gegossen.

Auch dazu passt sein politisches Lebensmotto: Alles halb so schlimm, es geht irgendwie immer weiter.

Und die Wähler müssen diesen Politiker mit ohnmächtigem Zorn weiter ertragen. Und wie eine Verhöhnung muss ihnen vorkommen, dass Wowereit sagt, er stelle sich seiner Verantwortung, er gehöre aber nicht zu denen, die weglaufen.

Eine absurde Argumentation: denn Verantwortung übernehmen heißt, sich ihr zu stellen und die Konsequenzen zu tragen. Aber das ist ja heutzuztage unmodern. Außerdem, wie will sich ein Politiker der Verantwortung stellen, wenn er gerade in dieser Verantwortung versagt hat.

Genauso verantwortungslos ist seine Rochade im Flughafen-Aufsichtsrat: der vorsitzende Versager wird gegen den stellvertretenden Versager ausgetauscht. Selten haben sich zwei Politiker (Wowereit und Matthias Platzeck) so schäbig vor Verantwortung gedrückt.

Verantwortungslos ist auch das Verhalten der CDU. Sie stützt Wowereit aus reiner Angst vor dem eigenen Machtverlust: zwei Blinde glauben, zusammen bis 2016 wieder Licht sehen zu können. Dann ist der Flughafen wahrscheinlich immer noch nicht eröffnet.

Würde heute gewählt, würde Renate Künast Regierende Bürgermeisterin. Das schweißt in der Verantwortungslosigkeit zusammen.

Glückwunsch zu diesem Beitrag zur politischen Kultur.

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Wie Kohl Russland teilte

Kandidaten für hohe Ämter haben es nicht leicht, wenn sie – zur Unterstreichung eigener Wichtigkeit und Kompetenz – vor Wahlen ins Ausland reisen. Ausländische Staatsmänner lassen sich ungern in nationale Wahlkämpfe hineinziehen. Das musste selbst Barack Obama erleben, als er vor dem Brandenburger Tor sprechen wollte und Angela Merkel dies verhinderte.

Auch Peer Steinbrück wird es erleben, wenn er sich beim heutigen Präsidenten Obama um einen Termin bemühen sollte. Wahrscheinlich verzichtet er deshalb darauf, um ein Gespräch nachzusuchen. Bei Edmund Stoiber hatte es zwar 2002 mit einem Kurztermin bei George Bush geklappt, genutzt hat es ihm allerdings wenig. Bush war für deutsche Wähler keine gute Adresse.

1975 nahm ich an einer solchen Reise mit dem damaligen CDU-Chef und absehbaren Kanzlerkandidaten Helmut Kohl in die Sowjetunion teil. Kreml-Chef Breschnew  wollte ihn nicht sehen, aber immerhin Ministerpräsident Kossygin. Und die Machthaber provozierten ihn erst einmal mit einem heftigen “Prawda”-Artikel gegen Franz-Josef Strauß, worauf der ganze Besuch vor Ort in Moskau ins Stocken geriet.

Kohl ließ sich aber seinen unbekümmerten Schneid nicht nehmen und erklärte dem Präsidenten der russischen Teilrepublik im breiten Pfälzisch das geteilte Deutschland. Er stellte sich vor eine Karte der Sowjetunion , teilte mit einer Handbewegung das Land und sagte: “Was würden Sie denn sagen, wenn ihr Land in der Mitte geteilt wäre?”.

Der Russe sagte verärgert nichts und die meisten mitreisenden Journalisten werteten Kohl Geste als Naivität eines außenpolitisch unerfahrenen Mannes.

Am Ende aber gehörte Kohl zu den Siegern der Geschichte.

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Sonntag, 02. Dezember 2012, 13:06 Uhr

Die Alternativlose

Es gibt gute und schlechte Chefs. Die guten fördern Talente so lange, bis sie potenzielle Nachfolger sind. Sie können sich das erlauben, weil sie selbstsicher und souverän sind. Und sie tun es, weil sie über ihre eigene Zeit an der Spitze hinausdenken.

In der Politik war Helmut Schmidt so einer. Er machte Talente erst zum parlamentarischen Staatssekretär, dann zum Minister und schließlich ließ er sie in ein schwierigeres Ressort wechseln, um endgültig ihre Kanzlertauglichkeit zu testen. Spitzenpolitik als Lehrbetrieb.

So hat er es mit Hans Apel gemacht, mit Hans Mathtöfer, und mit Volker Hauff versucht. Schmidt wollte, dass es mögliche Nachfolger für ihn oder Alternativen zu ihm gibt. Apel und Matthöfer hielt er schließlich für kanzlertauglich. Das heißt nicht, dass er sich überflüssig machen wollte, aber notfalls ersetzbar. Rivalen machten ihm keine Angst.

Und dann gibt es die schlechten Chefs, auch in der Politik. Die ganz anders sind als Helmut Schmidt. Eben nicht souverän. Die herausragende Talente fürchten, statt sie zu fördern.

Man muss nicht lange überlegen, um auf Angela Merkel zu kommen. Sie baut keine potenziellen Nachfolger auf – im Gegenteil. Sie beißt sie weg oder straft sie ab. Die Liste reicht von Friedrich Merz bis Norbert Röttgen. Und bis zu Ursula von der Leyen, die sie zwar für ihrern CDU-Modernisierungsversuch brauchte, gleichzeitig aber immer wieder demütigt oder im Regen stehen lässt.

Das Ergebnis ist: Merkel ist nicht mehr ersetzbar. Sie ist, um in ihrer eigenen Spreche zu sprechen, alternativlos.

Auf dem CDU-Parteitag wird es wieder zu besichtigen sein, wenn die Riege ihrer Stellvertreter gewählt wird. Verbrauchte, uncharismatische Männer, eine sich vor schrankenlosem Ehrgeiz selbst im Wege stehende Ursula von der Leyen, und als einziges frisches Talent Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sie muss aber erst einmal in der Provinz beweisen, dass sie Wahlen gewinnen kann.

Dahinter kommt das blanke personelle Nichts. Wolfgang Schäuble ist 70, Volker Kauder konnte es nur im Anpassungssystem Merkel bis zum Fraktionsvorsitz bringen, Peter Altmeier ist bisher nur eine sympathische Windmaschine. Ein einziger könnte Angela Merkel notfalls im Kanzleramt ersetzen: Thomas de Maiziere. Aber Wahlen gewinnen? Dafür ist er nicht der Typ.

Und für den  CDU-Vorsitz gäbe es überhaupt keine Alternative. Die wenigen CDU-Ministerpräsidenten sind entweder reine ostdeutsche Regionalfürsten wie Haseloff, Tillich oder Lieberknecht, oder von Abwahl bedroht wie Bouffier in Hessen oder McAllister in Niedersachsen. Und Frau Kramp-Karrenbauer ist mit dem kleinen Saarland voll ausgelastet.

Starke CDU-Oberbürgermeister, wie es Petra Roth in Frankfurt eine war, gibt es auch nicht mehr. Die CDU ist Merkel und sonst nichts (mehr). Und das nach nur sieben Jahren Kanzlerschaft und 12 Jahren CDU-Vorsitz. Selbst bei Helmut Kohl sah es 1998 noch besser aus. Da gab es noch Wolfgang Schäuble, Merkel und eine Reihe politischer Talente, die später Ministerpräsidenten wurden.

Das System Merkel nutzt nur Merkel, nicht der CDU als Partei.

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Montag, 12. November 2012, 11:13 Uhr

Aus der Zeit gefallen

Es gibt Politiker, die fallen aus der Zeit. Erst schleichend, dann plötzlich. Gemeinsam ist ihnen, dass sie es erst nicht merken und dann nicht wahrhaben wollen. Die Wähler sind erst nur genervt, dann werden sie aggressiv.

Helmut Kohl war so einer. Er merkte nicht, dass seine politische Uhr ablief, dass ihn die Wähler nicht mehr sehen konnten. Sie ertrugen seine Bräsigkeit nicht mehr, seine Art, wie er Politik machte, wie er redete und (nicht) handelte.

Aber Kohl hielt sich für unersetzlich. Keiner kann CDU und Kanzler besser als er – daran glaubte er fest. Deshalb ließ er 1998 auch nicht Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ran. Am Ende schickten ihn die Wähler in die Wüste.

Guido Westerwelle war auch so einer. Er konnte gar nicht fassen, dass die Wähler ihn, den großen Wahlsieger von 2009, satt hatten. Seine lauten, markigen Reden über Steuersenkungen, für die kein Geld da war, seine immer hohler werdenden Phrasen, seine Selbstüberschätzung.

Am Ende musste er als Parteichef der FDP gehen. Das Außenministerium blieb ihm als politisches Austragshäuserl.

Oder Oskar Lafontaine, der große Polarisierer mit seinem SPD-Hasskomplex. Der Linken-Napoleon mit dem erdrückenden Ego. Auch er glaubte, er sei für “Die Linke” unersetzlich.

Lafontaine merkte nicht, dass er nur noch seine Partei vergiftete und bei den Wählern Abwehrreflexe auslöste. Jetzt geht es auch ohne ihn. Auch er ist aus der Zeit gefallen.

Jetzt gibt es eine neuen Fall. Claudia Roth, die schrille grüne Betroffenheits-Sirene, immer auf Daueralarm geschaltet. Eine Politikerin, die zur neuen grünen Öko-Bürgerlichkeit so gar nicht mehr passt. Ihr zeigte die grüne Basis bei der Urwahl der Spitzenkandidaten die rote Karte. Die Partei hat sich weiterentwickelt, sie nicht.

Aber sie will es, wie so viele vor ihr, nicht wahrhaben. Sie tritt als Parteivorsitzende wieder an. Und wird wahrscheinlich, wenn sich kein Gegenkandidat erbarmt, noch einmal gewählt, weil die Grünen im Wahlkampf keinen weiteren Personalkonflikt gebrauchen können.

Es ändert aber nichts daran: Claudia Roth ist aus der Zeit gefallen – so wie Kohl, so wie Westerwelle, so wie Lafontaine. Allen gemeinsam ist, dass sie durchaus für ihre Parteien längere Zeit erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich waren. Betonung auf waren. Aber dafür gibt es in der Politik keine Bonuspunkte.

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Mittwoch, 24. Oktober 2012, 14:14 Uhr

Ein CSU-Dummkopf und das ZDF

Der Versuch, Medien unter Druck zu setzen, politischen oder wirtschaftlichen Einfluss zu nehmen, Berichte zu platzieren oder zu verhindern, ist so alt wie die Medien selbst. Auch die deutschen Parteien haben immer wieder versucht, die Berichterstattung oder die Auswahl des journalistischen Personals zu beeinflussen.

So wurde Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur von der konservativen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat aus dem Amt gedrängt, weil er zu kritisch und unabhängig war. Eines Senders übrigens, der gegründet worden war (“Adenauer-Fernsehen”), um ein Gegengewicht zur angeblich linkslastigen ARD zu schaffen.

Ich selbst war mehrfachen Versuchen Helmut Kohls und seines Freundes, des Springer-Anteilseigners Leo Kirch ausgesetzt, mich als Chefreakteur von “Bild am Sonntag” abzulösen. Und der frühere SPD-Sprecher Lothar Schwartz war berüchtigt dafür, unliebsame ZDF-Redakteure telefonisch nachts bis in ihr Haus zu verfolgen, um SPD-kritische Berichte zu verhindern oder sich darüber zu beschweren.

Insofern ist es also nichts Neues, dass der CSU-Sprecher Hans Michael Strepp versucht haben soll, durch einen Anruf bei der “heute”-Redaktion zu verhindern, dass das ZDF in der Hauptnachrichtensendung über die Nominierung von Christian Ude als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl berichtet.

Das Überraschende daran wäre nur, dass es offenbar immer noch Sprecher und Politiker gibt, die meinen, dass solche Anrufe zum gewünschten Ergebnis führen. Und die glauben, auch noch mit Konsequenzen drohen zu können.

Deshalb ist Strepp zumindest ein dummer Mensch, der nicht kapiert hat, dass die Zeiten eines feudalen und autoritären Verständnisses von Pressefreiheit vorbei sind. Er hätte wissen müssen, dass er sich an den Journalisten um ZDF-Chefredakteur Peter Frey die Zähne ausbeißt.

Allein das ist schon ein Grund, ihn sofort zu feuern. Denn nichts ist schlimmer für eine Partei als ein dummer Pressesprecher – insbesondere vor einer Landtagswahl.

Solange es nur um diesen Strepp geht, ist der Fall ein Skandälchen. Zum Skandal würde der Fall allerdings, wenn ein Politiker aus der CSU, gar der Generalsekretär, dem armen  Tropf gesagt hätte: “Ruf doch mal beim ZDF an. Die sollen das mit dem Ude sein lassen. Das macht nur die schöne Wirkung unseres Parteitages kaputt”.

Dann hätten wir einen handfesten CSU-Skandal. Aber die Gefahr ist gering, dass dies herauskommt. Notfalls gilt immer noch die politische Omerta.

Eine Konsequenz aus solchen Anrufen ist aber überfällig: Die Befreiung der Aufsichtgremien der öffentlich-rechtlichen Sender von Parteipolitikern. Sie haben bei einem Sender nichts verloren. Sie haben erstens keine Ahnung von Presse und Pressefreiheit und zweitens verführt ihre Position nur dazu, diese Macht auch zu mißbrauchen.


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